Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Kura, im Grunde haben Sie meine Rede in großen Teilen vorweggenommen. Allerdings gewichte ich die Dinge etwas anders. Sie werden das gleich merken. Ich finde den Titel des Antrages, den Sie hier einbringen, sehr verheißungsvoll: „Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen". Das Ziel ist auf jeden Fall richtig. Auch wir waren ja an den Beratungen zum „Niedersächsischen Weg" beteiligt. Die Bedrohung der Artenvielfalt ist real. Ja, Niedersachsen braucht einen Biotopverbund, der funktioniert und der die Brücken, die Sie angesprochen haben, bildet, um Tieren und Pflanzenarten die Wanderung zu ermöglichen. Aber wer sich ambitionierte Ziele setzt, darf nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben. Insofern ist es gut, dass Sie Ihre eigene Landesregierung jetzt noch einmal ordentlich treiben. Der vorliegende Antrag bleibt dann aber doch irgendwie bei vielen Prüfaufträgen stehen. Er verspricht viel, liefert aber insgesamt wenig. Er betont sehr deutlich die Dringlichkeit des Themas, bleibt aber an vielen Stellen im Ungefähren. Was also als Aufbruch verkauft werden soll, ist in Wahrheit zu großen Teilen Symbolpolitik. Die gesetzliche Vorgabe ist eindeutig Sie haben es gesagt: Bis Ende 2023 sollte der Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche und auf 10 % der Offenlandfläche erreicht werden. Dieses Ziel wurde aber nicht erreicht. Das bestätigt die Landesregierung in den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen. Statt dieses Scheitern nun vernünftig aufzuarbeiten, wird von Ihnen heute einfach ein neuer Maßnahmenkatalog aufgemacht. Das ist politisch ganz bequem, aber es verschleiert das wahre Problem, nämlich die bisherige Untätigkeit Ihrer eigenen Regierung. Besonders alarmierend ist dabei: Die Datengrundlage für den Biotopverbund fehlt weiterhin. Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage liegt bis heute keine landesweit einheitliche Biotopbilanz vor. Auch in den Antworten auf unsere anderen Anfragen wird deutlich: Eine vollständige Übersicht gibt es weder über bereits gesicherte Flächen noch über den Zustand von Hecken, Wegsäumen oder Vertragsnaturschutzflächen. Dann stelle ich mir die Frage: Wie will man ein Netz knüpfen, wenn man nicht weiß, wo die Knotenpunkte liegen? Trotz dieser offenen Fragen enthält der Antrag eine lange Liste von Prüfaufträgen: von der planerischen Sicherung über Flächenankäufe bis hin zur Übertragung auf die kommunale Ebene. Doch konkreten Aussagen zu Zeitrahmen, Finanzvolumen oder Priorisierung bleiben Fehlanzeige. Vielmehr verstecken Sie in Punkt 1 g des Antrags einen Freibrief, die Umsetzungsfrist im Niedersächsischen Naturschutzgesetz zu verändern, das heißt, die Umsetzung von 2023 auf irgendwann zu verschieben. Meine Damen und Herren, der Biotopverbund braucht einen belastbaren Plan, keine Prüfaufträge und Fristverschiebungen. Was uns besonders besorgt, ist der mögliche Eingriff ins Eigentum. Die Landesregierung bleibt auf Nachfrage immer vage, ob Maßnahmen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen sollen oder ob man bei mangelnder Kooperationsbereitschaft mit Planungsrecht durchregieren will. Für meinen Geschmack kommt in Ihrem Antrag etwas zu oft das Wort „Sicherung" vor. Diese Unklarheit schafft Unsicherheit bei Landwirten, bei Forstbetrieben und bei Eigentümerinnen und Eigentümern im ländlichen Raum. Wer Natur schützen will, darf nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die diese Flächen bewirtschaften. Ohne Akzeptanz der Nutzer geht es nicht. Auch ein anderer Punkt wird im Antrag ausgeklammert: der Zielkonflikt mit weiteren Zukunftsausgaben. Netzausbau, Energiewende, aber auch die Reaktivierung von Bahnstrecken ‑ all das braucht Fläche. Wer heute Flächen in großem Umfang für Biotopstrukturen sichert, läuft Gefahr, morgen genau diese Infrastrukturprojekte zu blockieren. Der grüne Korridor darf nicht zum Stoppschild für die Energiewende werden. Genau deshalb brauchen wir verbindliche Abwägungsregeln. Wir als CDU-Fraktion sagen: Ein starker Biotopverbund ist machbar, aber nur, wenn er realistisch geplant, rechtssicher umgesetzt und finanziell hinterlegt wird. Deshalb braucht es erstens eine vollständig digitale Bilanz der vorhandenen Flächen, abgestimmt mit den Landkreisen, zweitens die verbindliche Beteiligung von Eigentümerinnen, Kommunen und Landwirtschaft und zwar auf echter Augenhöhe, drittens einen verbindlichen Abwägungsrahmen für Zielkonflikte mit Infrastruktur und Landwirtschaft, viertens mehr Tempo bei der Entwicklung regionaler Konzepte flankiert durch Förderung, Beratung und Personal und fünftens einen klaren Fokus auf digitale Infrastruktur und moderne Verwaltungsprozesse. Denn ein weiterer Punkt, der in Ihrem Antrag allenfalls am Rande vorkommt, ist die Rolle der Landesverwaltung selbst, insbesondere bei der Digitalisierung und Koordination. Das Land müsste dafür sorgen, dass es ein zentrales digitales Flächenkataster für Biotopstrukturen gibt, und es müsste eben koordinieren, bündeln und standardisieren, anstatt nur zu delegieren und zu vertrösten. Ein funktionierender Biotopverbund ist also nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine Frage der Verwaltungsmodernisierung. Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass eine Landeskompensationsverordnung zum Biotopverbund einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Stattdessen wollen Sie wieder nur Arbeitshilfen und FAQs produzieren. Diese landen, wie wir wissen, häufig in der Schublade. Das ist das Gegenteil von einem verbindlichen Rahmen. Produktionsintegrierte Maßnahmen werden also weiter ein Schattendasein in Niedersachsen führen. Meine Damen und Herren, wir wollen einen Naturschutz, der schützt, aber nicht blockiert, der ermöglicht, aber nicht entmündigt. Wenn wir das beherzigen und die Akzeptanz der Flächeneigentümer dafür gewinnen können, kommen wir beim Biotopverbund ein ganzes Stück voran. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss, und ich habe die herzliche Bitte und die Frage vielleicht kann der zusätzliche Redner der SPD sie beantworten, ob der Landwirtschaftsausschuss bei diesem wichtigen Thema nicht auch mitberatend sein sollte, weil davon auch die Landwirte massiv betroffen wären bzw. sind. Deswegen bitte ich, darüber nachzudenken, wenn Sie gleich die Mitberatung beantragen. Danke schön.