Marcel Scharrelmann

Sie können starten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Infrastrukturprojekt vor: eines, das als Rückgrat einer ganzen Region gilt, eine Maßnahme, auf die die Menschen vor Ort seit Jahren, gar Jahrzehnten gewartet haben und die eine ganze Landschaft nach vorne bringen soll. Diese Maßnahme wurde geplant, lange diskutiert, abgewogen, untersucht, geprüft, politisch diskutiert, politisch beschlossen und dann auch technisch genehmigt. Doch dann wird sie genau von denen blockiert, die sie angeblich vorantreiben wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, willkommen in Niedersachsen! Willkommen in der Infrastrukturpolitik von Rot und Grün! Unser Antrag, den wir heute zur ersten Beratung vorstellen, verfolgt ein ganz klares Ziel: Er will Verlässlichkeit schaffen, nur Verlässlichkeit schaffen - nicht für uns als Opposition, sondern für die Menschen in diesem Land, für die Unternehmerin, die auf Zulieferzeiten angewiesen ist, für den Lkw-Fahrer, der mehr Zeit im Stau unterwegs ist als bei seinen Kunden, für die Pflegekraft, die morgens früh um 5 Uhr aufsteht, zur Frühschicht pendelt und sich fragt, wie es denn sein kann, dass eine durchgehende Straßenverbindung politisch so umstritten ist. Und was bekommen diese Menschen? Eine Regierung, bei der jedes Zahnrad in eine andere Richtung dreht, bis am Ende gar nichts mehr vorankommt, eine Landesregierung, die mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint als mit der Sache selbst, und Minister sowie Abgeordnete dieser regierungstragenden Fraktionen, die sich in den Medien gegenseitig dementieren und für Verunsicherung im gesamten Land sorgen. Diese rot-grüne Koalition ist ein Lehrstück in politischer Selbstsabotage, aber mit realen Konsequenzen. Wer Straßen verhindert, verhindert wirtschaftliches Wachstum, verhindert Arbeitsplätze und verhindert gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Ein Planspiel in Echtzeit, meine Damen und Herren, wie man Vertrauen verspielt, bevor man überhaupt geliefert hat! Nehmen wir die A 39 als Beispiel, deren Lückenschluss Deutschlands größten autobahnfreien Raum erschließen soll. Der grüne Umweltminister Meyer verkündete bereits 2023 stolz bei Twitter, dass es gelungen sei, im Berliner Koalitionsausschuss durchzusetzen, dass die A 20, die A 39 und die A 33 nicht beschleunigt verwirklicht werden, also nicht zeitnah umgesetzt werden sollen. Olaf Lies bis vorgestern noch SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister erklärte noch im März dieses Jahres: Der Planfeststellungsbeschluss für die A39 ist ein starkes Zeichen. Wir wollen die A 39 weiterbauen. - Doch was nützt ein SPD-Minister, der plant, wenn die Grünen in der gleichen Regierung stoppen? Das Schauspiel auf Ministerebene setzt sich in den regierungstragenden Fraktionen fort: Während Lies die Fortschritte beim Autobahnausbau feierte, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Anne Kura öffentlich: „Autobahnen passen nicht mehr in die Zeit." Ihr Kollege Detlev Schulz-Hendel setzte noch einen drauf und verkündete öffentlich: Der Verkehrsminister setzt die falschen Prioritäten. - Sein SPD-Kollege setzt also falsche Prioritäten! - Der Ausbau neuer Autobahnen ist nicht unsere Politik. Nicht nur Uneinigkeit am Kabinettstisch, an dem ja auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, sondern öffentliche Distanzierung der Grünen vom gemeinsamen Verkehrsminister, der nun auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzt! Meine Damen und Herren, das ist wirklich bemerkenswert. Denn das, was für Millionen Menschen alltäglich zur Lebensrealität gehört mit dem Auto zur Arbeit, zum Kunden, soll nach Ansicht dieser grünen Landtagsfraktion ein Relikt der Vergangenheit sein. „Autobahnen passen nicht in die Zeit", haben Sie gesagt. Eine Sichtweise, die man mit ideologischem Komfort vielleicht im Seminarraum vertreten kann, die aber in einem Flächenland wie bei uns in Niedersachsen nicht weit trägt, jedenfalls nicht bis zur nächsten Anschlussstelle. Und dieser Widerspruch wird scheinbar zur Methode. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann, sagt, jeder Schritt Richtung Baubeginn der A 39 sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sein Kollege, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Christ, hingegen nennt denselben Ausbau verkehrspolitisch verfehlt. Aber was, meine Damen und Herren, ist verfehlt an funktionierenden Lieferketten, kurzen Transportwegen und einer verlässlichen Anbindung für die Menschen im ländlichen Raum? Was ist verfehlt an der A 20, die als Küstenautobahn die Hafen-Hinterland-Anbindung sichern soll und damit logistische Resilienz für den ganzen Norden schafft? Dass die Grünen in Niedersachsen die A 20 als überflüssig bezeichnen, obwohl beispielsweise die IHK in Schleswig-Holstein die A 20, als ich zitiere die wichtigste Infrastrukturmaßnahme im Norden bezeichnet, ist sinnbildlich für Ihr fehlendes Verständnis für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen. Hier wird ganz klar an der Realität vorbeidebattiert. Meine Damen und Herren, liebe rot-grüne regierungstragende Koalition, was Sie verstehen müssen: Es geht hier und heute gar nicht um Sie. Es geht um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in politisches Handeln, und genau dieses Vertrauen verspielen Sie Tag für Tag. Sie führen einen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Regionen, die auf den Ausbau dieser wichtigen Infrastrukturprojekte angewiesen sind: Lüneburg, Wolfsburg, Osnabrück, Oldenburg, Ostfriesland - alles Wirtschaftsregionen, die Wachstum versprechen, wenn man sie denn lässt. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Stillstands sind längst sichtbar: verzögerte Investitionen, ein Rückgang bei geplanten Ansiedlungen, weil Verkehrsverbindungen unklar bleiben. Unternehmen weichen aus - nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Während in Berlin im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung klare Bekenntnisse zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur stehen, erleben wir in Hannover politische Kleingefechte über Sinn und Unsinn von extrem relevanten Infrastrukturprojekten für die Wirtschaft Niedersachsens. Es ist ein realpolitisches Paradoxon: Während CDU/CSU und SPD im Bund gemeinsam Verantwortung für Verkehrswege übernehmen, streiten sich SPD und Grüne hier in Niedersachsen darüber, ob ein Spatenstich überhaupt noch zeitgemäß ist. Deshalb, meine Damen und Herren, bringen wir diesen Antrag heute ein. Für Verlässlichkeit statt Unsicherheit, für Klarheit, für Planung, für Niedersachsen. Wir brauchen eine Landesregierung, die in der Lage ist, geschlossen im Sinne dieses Landes zu entscheiden, und nicht getrennt zaudert. Deswegen fordern wir Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung für alle laufenden Verkehrsprojekte, eine klare Personal- und auch Verfahrensstrategie, um die Genehmigungen zu beschleunigen, eine ressortübergreifende Linie, die nicht bei jedem Projekt neu verhandelt werden muss, und ein klares politisches Bekenntnis, dass Infrastruktur keine Zumutung, sondern ein Versprechen für die Menschen in diesem Land ist. Meine Damen und Herren, wir wenden uns daher ausdrücklich an die neue Spitze dieser Landesregierung: Herr Ministerpräsident Lies gerade entschuldigt abwesend, Herr Wirtschaftsminister Tonne: Der Ball liegt bei Ihnen. Bringen Sie Ihre Koalition auf Reihe! Sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen nicht länger das Land der vertagten Versprechen bleibt! Zeigen Sie Führungsstärke! Nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand - nicht für den kleinsten gemeinsamen Nenner Ihrer Koalition, sondern für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und, Herr Tonne, stellen Sie ganz klar: Wer in Niedersachsen regiert, regiert für das ganze Land und nicht für den Applaus einzelner Parteitage. Denn ein Land, das sich selbst blockiert, wird irgendwann überholt. Und das nicht nur auf der Autobahn. Vielen Dank, meine Damen und Herren.