Alexander Saade

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Wir reden hier heute über einen Antrag der CDU, der sich nicht mit den drängenden Problemen aus der Polizeipraxis beschäftigt, sondern mit einem einzigen Satz aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Da wird ein Vorschlag, den wir selbst noch gar nicht gesetzlich ausgestaltet haben, zum vermeintlichen Feindbild stilisiert. Ist das der neue Oppositionsstil: Anträge schreiben über das, was andere vielleicht vorhaben, weil einem selber die Themen fehlen? Herzlichen Glückwunsch! Im Koalitionsvertrag ist übrigens gar nicht die Rede von einem Polizeibeauftragten. Dort steht, ein unabhängiger parlamentarischer Bürgerbeauftragter soll eingeführt werden, als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Es geht also um viel mehr als nur um die Polizei, es geht um die gesamte Verwaltung. Es geht um Bürgerrechte, um Beschäftigtenschutz und um Vertrauen in staatliches Handeln. Was ist daran ideologisch? Ich kann es nicht verstehen. Ich halte es anders. Ich rede mal darüber, worum es hier wirklich geht. Ich selbst war viele Jahre Polizeibeamter. Ich weiß, wie anspruchsvoll, wie belastend, wie konfliktanfällig dieser Beruf sein kann, gerade in Situationen, in denen in Sekunden über Leben und Tod entschieden wird. Ich weiß aber auch, wie wichtig Rückhalt ist - Rückhalt von innen wie von außen. Ich weiß, wie entscheidend das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung, zwischen Dienstherrn und Beamtinnen und Beamten, zwischen den Kolleginnen und Kollegen bei Einsatz und anschließender Aufarbeitung ist. Und deshalb habe ich auch gar kein Problem mit der Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und für die Polizei. Das Ganze aber nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung, nicht aus Misstrauen gegenüber der Polizei, sondern im Interesse derjenigen, die sich täglich mit Haltung und Gesetzestreue auseinandersetzen und die das repräsentieren. Sie nennen das „ideologiegetriebene Misstrauenskultur". Aber ich frage Sie: Ist es Misstrauen, wenn wir eine unabhängige Stelle schaffen, die zuhört? Ist es Misstrauen, wenn wir ein Angebot für Transparenz und Vermittlung machen, oder ist dies nicht vielmehr Zeichen eines souveränen rechtsstaatlichen Selbstverständnisses? Schauen wir in die Praxis! Ein junger Polizeibeamter fühlt sich von seinen Vorgesetzen ungerecht behandelt. Er erlebt Grenzüberschreitungen, will sich beschweren, aber er fürchtet dienstrechtliche Nachteile und will auch keinen Flurschaden hinterlassen. Was macht er? Er schweigt - und damit beginnt, was jede Organisation schwächt: Vertrauensverlust nach innen. Ein anderes Beispiel: Worum drehen sich denn die meisten Beschwerden gegen die Polizei? Im Wesentlichen geht es um eine nicht erfüllte Erwartungshaltung der Bürger. Und auch hier kann ein unabhängiger parlamentarischer Beauftragter Brücken bauen. Er steht nämlich außerhalb der Befehlskette, ist vertraulich erreichbar und stärkt so letzten Endes das gesamte System von innen heraus. Ein Bürgerbeauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine niedersächsische Sonderidee. Andere Bundesländer und europäische Nachbarn sind da längst weiter: mit Beauftragten, mit spezialisierten unabhängigen Stellen. Und alle zeigen eines: Es geht nicht um Kontrolle, es geht um Kommunikation. Es geht nicht um Misstrauen, sondern um Vermittlung. Das ist das, was alle vereint. Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Stellen Sie sich vor, ein älterer Bürger erhält überraschend von einer Behörde einen Gebührenbescheid über mehrere Hundert Euro. Er versteht weder den Grund noch den Bescheid selbst, denn die Sprache ist kompliziert. Der Kontakt zur Behörde ist schwierig, er versucht es telefonisch, erreicht niemanden, wird weiter verwiesen. Er bekommt keine Antwort, und schließlich gibt er auf. Was bleibt? Frust und vielleicht das Gefühl: Gegen Verwaltung kommt man nicht an. Auch hier kann ein unabhängiger Beauftragter helfen vermittelnd, erklärend, ansprechbar, und zwar bevor der Frust zum Vertrauensverlust wird. Meine Damen und Herren, ein Bürgerbeauftragter ist kein Misstrauensvotum, sondern ein Dienst an der Demokratie. Er stärkt das Vertrauen, schützt vor vorschnellen Vorwürfen, vor falscher Skandalisierung, vor medialem Dauerbeschuss und verhindert vielleicht auch Eskalation - weil er nämlich aufklären kann, bevor es laut wird. Es geht nicht um Misstrauen, sondern um demokratische Rechenschaft. Wer Macht im Namen des Staates ausübt, muss dem Bürger gegenüber Rechenschaft ablegen können. Und deshalb braucht es Bürgerbeauftragte als Brücke zwischen Staat und Gesellschaft. Ein Bürgerbeauftragter steht also für eine Demokratie, die zuhört - auch dann, wenn es unbequem ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer als größte Oppositionsfraktion keine besseren Themen hat, als den Koalitionsvertrag anderer zu skandalisieren, der offenbart vor allem eines: ein bemerkenswertes Maß an eigener Ideenlosigkeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Saade.