Carina Hermann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
die Kollegin Carina Hermann. Bitteschön, Frau Hermann! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich bin doch irritiert, dass Sie als Verfassungsministerin ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht der Abgeordneten zu Beginn dieser Dringlichen Anfrage derart unsouverän kommentiert haben. Das halte ich für nicht angemessen. Frau Hermann, kommen Sie bitte zur Frage! Im Rahmen der Unterrichtung im Rechtsausschuss am 14. Mai zu möglichen Behördenkontakten zu einer IT-Schulungsfirma aus Celle bestätigt der Vertreter des MI, „dass sich aufgrund von Erkenntnissen, die in dem Verfahren wegen Drogenhandels gewonnen worden seien, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet worden seien, unter anderem im Kontext des Celler Unternehmens." Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welcher Zusammenhang besteht gegebenenfalls zwischen den von dem genannten IT-Unternehmen durchgeführten Schulungen im Geschäftsbereich von MJ und MI und den vom Vertreter des Innenministeriums erwähnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Umfeld dieses Unternehmens?