Stefan Politze

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies von dieser Stelle aus noch recht herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten gratulieren. Ich glaube, das war die beste Wahl, die stattgefunden hat. Herzlich willkommen als Ministerpräsident, und vielen Dank für die Leistungen in der Vergangenheit als Wirtschaftsminister, lieber Olaf Lies! Das sage ich ausdrücklich deswegen, weil die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre fortgesetzt werden wird. Gleichermaßen wird Olaf Lies als Ministerpräsident neue, eigene Ideen und Initiativen einbringen. Das hat er sehr deutlich gemacht. Er ist auch Garant dafür, Herr Lechner, dass Niedersachsen sicher, stark und zukunftsfähig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind ja recht wohltoniert gestartet, Herr Lechner - in den ersten zwei Sätzen. Danach gab es dann einen rasanten Abstieg in preiswerte Oppositionspolitik. Und Sie sind eines schuldig geblieben: eigene Vorschläge. Das hätte ich an dieser Stelle erwartet. Heute Morgen - Ja, Herr Thiele, bleiben Sie ganz ruhig! - Die brauchen Sie mir nicht zuzuschicken, denn sie war inhaltsleer und bleibt auch inhaltsleer. Ich hätte mir heute Morgen ein einfaches Zeichen des Respekts gewünscht - nach dem Glückwunsch Ihre Wünsche zu formulieren, die Sie haben, und Ihre Vorschläge zur Regierungspolitik. Das wäre einer Opposition würdig gewesen. Aber stattdessen haben Sie eine Rede präsentiert, die mehr an verletzte Eitelkeit als an verantwortungsvolle Oppositionspolitik erinnert. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist vor allen Dingen diesem Hohen Haus unangemessen und auch dem Land unangemessen, Herr Thiele - auch wenn Sie immer dazwischen quasseln. Niedersachsen erwartet von uns Führung - und nicht Frustbewältigung. Das scheint in der CDU gerade sehr ausgeprägt zu sein, aber das verstehe ich auch. Ich möchte einen etwas anderen Umgangston mit Ihnen pflegen und Ihnen erst einmal zu der gewonnenen Bundestagswahl gratulieren - aber nicht Ihnen, Herr Lechner, sondern der CDU insgesamt. Sie haben die Wahl gewonnen, und Sie stellen die Regierung. Das ist Fakt. Ich glaube, dass der Kollege Lechner nach dieser gewonnenen Bundestagswahl ganz lange an seinem Telefon in seinem Fraktionsvorsitzendenbüro gesessen und gewartet hat, dass ein Anruf von Friedrich Merz kommt. Wahrscheinlich haben Sie nach zwei Wochen die IT des Hauses angerufen und gefragt, ob der Telefonanschluss lahmgelegt oder kaputt ist, weil Friedrich Merz bei der CDU in Niedersachsen nicht angerufen hat. Das hat einen Grund: Ich glaube, dass Friedrich Merz die CDU in Niedersachsen offensichtlich nicht für so geeignet hält, wie andere Bundesländer in der Bundesregierung vertreten zu sein, außer mit Parlamentarischen Staatssekretären. Von daher ist ein bisschen weniger mehr, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. ‑ Bleiben Sie doch ganz ruhig! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern nicht nur einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wir nehmen zugleich Abschied von einem sehr verdienten Ministerpräsidenten, nämlich von Stephan Weil. Niedersachsen steht nach der Regierungszeit von Stephan Weil im Bundesvergleich gut da. Das haben Sie ja teilweise anerkannt, Herr Lechner, aber ein bisschen unterausgeprägt. Das kommt nicht nur von ungefähr, sondern das ist das Ergebnis einer sehr guten Regierungsarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stephan Weil hat Niedersachsen souverän durch viele Krisen geführt. Davon gab es einige, wie wir alle wissen: die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die darauffolgende Energiekrise. Stephan Weil hat gehandelt, er hat sich gekümmert, er hat entschieden, und er hat vor allen Dingen eine Regierung geführt. Er hat unser Land gerechter gemacht. Er war immer verbindlich, verlässlich und besonnen in seiner Regierungspolitik. Das zeichnet gute Politiker aus. Er hat Probleme gelöst und Innovationen für Niedersachsen vorangebracht. Er war ein hervorragender Ministerpräsident, und wir als SPD sind stolz auf ihn und seine Lebensleistung. Letzten Endes steht Stephan Weil mit seinem Regierungsteam für eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Herr Lechner, Sie haben mal im Rundblick war das, glaube ich behauptet, dass nur 16 Maßnahmen des Koalitionsvertrages umgesetzt seien, eine Zahl ohne Substanz, wie Sie sagten. Das war ein rhetorisches Kunststück von Ihnen ohne faktische Basis. Ich biete Ihnen an: Kommen Sie mit Stift und Papier, und wir zählen mal gemeinsam alles zusammen, was bisher von dieser Regierung umgesetzt worden ist! Allein die politische Liste nur das Dazwischenrufen reicht nicht aus, sondern faktenbasiert handeln ist keine Mathematik. Das ist Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich nehme nur mal ein paar Punkte heraus: die Rettung der Meyer Werft. Über 20 000 Arbeitsplätze so einfach abzutun, finde ich schon ein starkes Stück. ‑ Ja, Sie standen auf den Fotos am Rand. Insofern haben wir das zusammen gemacht. Das Tariftreue- und Vergabegesetz hätte man mit Ihnen nicht so einführen können, wie es eingeführt worden ist. Auch das ist keine Kleinigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2 500 zusätzliche Lehrerstellen in Niedersachsen, um dem entgegenzuwirken, was wir Fachkräftemangel nennen. Meine Damen und Herren, das ist ein Volumen von über 200 Millionen Euro, und zwar dauerhaft. A 13 für die Grundschullehrkräfte - mit Ihnen dank Herrn Hilbers nicht machbar. Über 200 Millionen Euro in einem Schritt als erstes Bundesland in Deutschland mit dieser Kultusministerin. Investitionen in die frühkindliche Bildung, die Sie gerade infrage gestellt haben: über 1,6 Milliarden Euro perspektivisch. Gucken Sie einfach mal in den Haushalt! Dann sehen Sie, was gute Bildungspolitik ist. Ausbau der Gesundheitsversorgung, Ausbau des Glasfasernetzes und vieles mehr - das ist Regierungshandeln. Keine Pressemitteilung, sondern echte Wirkung für unser Bundesland! Wenn Sie das schon ignorieren wollen, dann nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, was andere sagen. Sie müssen ja jetzt nicht das glauben, was ich Ihnen sage, aber es gibt ein paar Beispiele dafür: Im Bundesrat ist hervorgehoben worden das passiert nicht ganz so häufig, dass Stephan Weil auch bei schwierigen Verhandlungen vermitteln konnte und politische Lager zusammengeführt hat. Das ist eine besonders große Auszeichnung für einen Demokraten, denn letztlich liegt das Wesen der Demokratie im Kompromiss. Das wird in der heutigen Zeit von so manchem politischen Akteur vergessen. Aber Stephan Weil hat dieses demokratische Prinzip gelebt. Das ist ein großer Dienst an der Demokratie. Die evangelischen Kirchen sagen über Stephan Weil, dass er das Land positiv geprägt hat und große Verdienste um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen herbeigeführt hat. Auch das ist eine enorme Auszeichnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders in Zeiten wie diesen. Der DGB bezeichnet Stephan Weil als Ministerpräsident mit Weitsicht und Verantwortung, der einen gehörigen Anteil daran habe, dass Niedersachsen trotz der vielen Krisen stabil und gut dastehe. ‑ Zu den Zwischenrufen von der rechten Seite: Wir müssen uns von Ihnen in Demokratie überhaupt keine Schulung geben lassen. Sie als Nachfolger einer Partei aus den 30er-Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen uns nicht zu erklären, wie das geht. Die SPD hat über 150 Jahre Erfahrung darin. Das, was Stephan Weil geleistet hat, ist nicht nur eine Bilanz - das ist ein Vermächtnis für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir sind sehr froh darüber. Gleichzeitig hatte er zu jeder Zeit viele ausgezeichnete Leute in seiner Führungsmannschaft, letztlich sogar Kabinettsmitglieder, die nach Berlin gerufen worden sind, wie Boris Pistorius. Auch das ist ein Beweis für Integrität und Verlässlichkeit, wie man sehen kann. Stephan Weil hat nun aus nachvollziehbaren Gründen entschieden, Herr Lechner, das Amt weiterzugeben, und als Nachfolger Olaf Lies vorgeschlagen, den wir gestern gewählt haben. Wir finden, dass das ein sehr guter Vorschlag war und dass es eine sehr gute Wahl war. Wir sind sicher, dass Niedersachsen auch weiter in guten Händen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Hinweis auf Ihre Forderung nach Neuwahlen, Herr Lechner. Das haben Sie jetzt weggelassen, aber Sie haben das ja immer wieder bemüht. Anstatt diesen demokratischen Prozess, den wir vollzogen haben, konstruktiv zu begleiten, hat sich die CDU entschieden, immer wieder über Neuwahlen zu sprechen. Das ist ein erstaunlicher Vorgang, würde ich an dieser Stelle mal sagen, denn ich möchte Sie an den 1. Juni 2010 erinnern. Am 1. Juni 2010 hat der Kurzzeitbundespräsident und damalige Ministerpräsident Christian Wulff ‑ weil wir bei diesen Kurzzeitleistungen sind sein Amt an David McAllister übergeben, den Kurzzeitministerpräsidenten in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da hat Ihre Partei keine Neuwahlen gefordert. Sie mussten es nicht machen, Herr Lechner, weil Sie dem Landtag nicht angehört haben. Aber Herr Thiele hätte damals die Neuwahlen fordern können und dann genau das herbeiführen wollen, was hier passiert ist. Ich gebe Ihnen einfach mal ein Zitat von Theodor Fontane mit auf den Weg, weil es passend ist: „In der Aufstellung unserer Grundsätze sind wir strenger als in ihrer Befolgung." Das trifft auf die CDU in diesem Landtag einmal mehr zu. Ganz nebenbei bemerkt finde ich es auch sehr bedauerlich, dass Sie noch nicht einmal das Angebot von Olaf Lies angenommen haben, in Ihre Fraktion zu kommen. Das hätte man machen können. ‑ Beim Buffet sind Sie ja immer gerne dabei, Herr Lechner. Aber, ich glaube, das hat vielleicht auch Gründe: Sie hatten Angst, dass Olaf Lies eine so überzeugende Rede bei Ihnen hält, dass er die Stimmen aus Ihrer Fraktion bekommen würde. Das ist der Punkt! Dass offensichtlich auch Ihre Fraktion nicht so ganz von den Neuwahlen überzeugt ist, konnten Sie gestern in der Auricher Zeitung lesen. Ihre Kollegin Frau Buschmann hat zum Ausdruck gebracht, dass Neuwahlen ja Gefahren bürgen, weil man vielleicht nicht als neuer Abgeordneter wiedergewählt wird. Fragen Sie einfach mal in Ihrer Fraktion, was denn wirklich richtig ist! Das Thema Neuwahlen scheint es jedenfalls in Ihrer Fraktion nicht als durchtragendes Thema gewesen zu sein. Von daher sollten Sie sich vielleicht gemeinsam miteinander austauschen. Mit Olaf Lies steht ein erfahrener, verlässlicher und lösungsorientierter Politiker an der Spitze unseres Landes. Er kennt Niedersachsen, er kennt seine Menschen, und er weiß, was dieses Land braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er war selbst in den kompletten zwölf Jahren Mitglied der Regierung. Ich glaube, das ist Ausweis genug dafür, wie geeignet man dafür ist, ein Amt auszufüllen. Er hat einen großen Anteil am Erfolg der Regierungsarbeit. Deswegen ist es richtig, dass Olaf Lies zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Diese Ausgangsvoraussetzungen hat keiner seiner Vorgänger bisher mitgebracht, zwölf Jahre vorher einem Kabinett angehört zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in verschiedenen Ressorts. Nehmen wir einfach mal drei Beispiele für das Wirken von Olaf Lies: Erstens. Er hat die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung unbürokratisch und pragmatisch wirksam auf den Weg gebracht. Selbst von Ihnen, Herr Lechner, gab es Anerkennung - zumindest in Teilen. Und dennoch erzählen Sie etwas von Senkung der Qualitätsstandards. Wollen Sie ernsthaft zurück in die Zeit der schlechten Dämmung? Soll das nach dem Konzept der CDU wieder die Regel werden? Sie haben dazu nichts Inhaltliches gesagt. Daher muss ich Sie das fragen. Denn damit helfen Sie niemandem, weder den Mietern noch den Eigentümern noch sonst jemand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Viel sinnvoller ist der bereits von der Landesregierung vorgeschlagene Weg des seriellen Bauens, um die Baukosten zu senken. Denn darauf wird es ja auch ankommen. Heutzutage ist serielles Bauen in guter Qualität sehr wohl möglich. Aber diese Information hat offensichtlich den Weg zur CDU nicht gefunden. Sie müssen sich doch mal ehrlich machen, dass eines der größten Entwicklungshemmnisse in diesem Land im Wohnungsbau die Zinspolitik derzeit ist - und nicht die Wohnungspolitik der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil Sie das Thema Wohnungsbau schon im Vorfeld so hervorgehoben haben, insbesondere den Aufbau einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft, sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wir hätten manches Problem nicht, wenn Sie damals nicht mit der FDP die NILEG zerschlagen und damit 30 000 Wohnungen in Niedersachsen verscherbelt hätten. Wir sind heute noch damit beschäftigt, die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit aufzuräumen. Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur mal so am Rande: In Hannover sind laut Statistik 2024 4 200 neue Wohnungen entstanden. Gehört Hannover nicht zu Niedersachsen? Sie schwurbulieren ja immer so darüber. 270 Bauvorhaben sind von der neuen Gesellschaft angeschoben und werden in Kürze für Niedersachsen an den Start gehen. Das ist immerhin ein Anfang. Sie zerschlagen Wohnungsbau - und wir räumen auf und sorgen dafür, dass es wieder guten Wohnungsbau gibt. Zweites Beispiel: erneuerbare Energien. Olaf Lies war die treibende Kraft, als es darum ging, Windkraft und Netzausbau voranzutreiben - nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es wirtschaftlich klug und ökologisch notwendig ist. Das sind echte Zukunftschancen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Olaf Lies als Minister erkannt hat und die er als Ministerpräsident weiter voranbringen wird. Drittens: die Automobilindustrie. Olaf Lies unterstützt den Wandel in der Wirtschaft - realistisch, partnerschaftlich, zukunftsorientiert. So geht Industriepolitik des 21. Jahrhunderts. Währenddessen das haben Sie ja gerade wieder gemacht, Herr Lechner fantasieren Sie als CDU Niedersachsen über die Verbrenner. Kann man alles machen, ob das klug ist, weiß ich nicht. So erweisen Sie jedenfalls der Automobilindustrie, insbesondere in unserem Bundesland, einen Bärendienst. Davon können wir mal überzeugt sein. Die Industrie und die Beschäftigten brauchen unsere Unterstützung. Sie müssen sich auf uns verlassen können und uns nicht als diejenigen wahrnehmen, die unbrauchbare Ratschläge vom Spielfeldrand geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Fakt ist, Herr Thiele: Olaf Lies bringt die nötige Erfahrung, die Verlässlichkeit und die Weitsicht für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Das wissen die Menschen in Niedersachsen, das wissen wir hier, zumindest auf dieser Seite des Hohen Hauses. Wir werden weiterhin eine erfolgreiche Regierungszeit haben. Wie sieht der Weg von Olaf Lies in die Zukunft aus? Ob innere Sicherheit, medizinische Versorgung oder Bildung: Olaf Lies stellt die richtigen Fragen und gibt auch tragfähige Antworten - die Sie leider nicht hören wollen. Besonders möchte ich das Bedürfnis nach innerer Sicherheit hervorheben, und zwar sowohl soziale als auch innere Sicherheit. Es ist genau richtig, dass Olaf Lies dieses Thema in den Fokus rückt. Zur inneren Sicherheit kann man sagen: Derzeit sehen die Menschen jeden Tag in den Nachrichten verschiedene Bedrohungslagen, in den allermeisten Fällen hervorgerufen durch Islamismus oder durch rechte Straftäter. Wegbereiter für die rechten Straftaten ist das völkische Denken in diesem Land, das leider wieder um sich greift. Da gucke ich ganz besonders auf Ihre Fraktion, Herr Wichmann. Das sorgt selbstredend für eine Atmosphäre, in der Verunsicherung, Zweifel und manchmal sogar Resignation um sich greifen. Darunter leidet am Ende die gesamte demokratische Gesellschaft. Umso wichtiger sind die vom Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen, wie beispielsweise die Novellierung des niedersächsischen Polizeigesetzes oder der von den Fraktionen letzte Woche eingebrachte Gesetzentwurf zur Schaffung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das schafft tatsächlich innere Sicherheit, und es schafft vor allen Dingen Vertrauen in die innere Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil Sie das Thema Fußfessel erneut vorgetragen haben, Herr Lechner: Es war doch Ihre eigene Partei, die die Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz des Bundes blockiert hat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Damit wäre es nämlich möglich gewesen, dass Betroffene ihrerseits einen Antrag auf Anordnung einer elektronischen Fußfessel hätten stellen können. So viel zu Wunsch und Wirkung und zu Realität! Sie arbeiten in Ihrer Rede auch bewusst mit falschen Informationen, die Sie gerade zum Thema Sicherheit und Kommunen geäußert haben. Ums Zuhören würde ich jetzt Herrn Lechner und Herrn Thiele bitten! Ansonsten machen wir hier eine kurze Pause. Herr Politze, Sie haben das Wort! Aber auch die soziale Sicherheit ist von enormer Wichtigkeit. Diese fängt wie so häufig vor Ort in den Kommunen an. Aber die Kommunen haben gewaltige Herausforderungen, besonders bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Bürgerservice und andere soziale Dienstleistungen. Darum ist es von großer Bedeutung, dass der Ministerpräsident den Pakt für Kommunalinvestitionen fortsetzen will. Damit wird der nächste Schritt erfolgen, nachdem Olaf Lies bereits darauf hingewiesen hat, dass durch das neue Kommunalförderungsgesetz immerhin 640 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren das sind keine Peanuts, Herr Lechner, zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind. Ich finde, das ist ein starkes Signal an die Kommunen, das ist ein starkes Signal an die Menschen vor Ort. Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht allein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann zu sagen, wir sind das Schlusslicht: Jeder dritte Euro in Niedersachsen wird an die Kommunen fließen. Ich finde, das ist ein deutliches Signal. Zur sozialen Sicherheit gehört aber ebenso eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung. Deshalb ist der Ansatz von Olaf Lies entscheidend für die Zukunft unseres Landes. „Jede und jeder muss in Notfall schnell und kompetent versorgt werden können." Das ist ein Zitat aus seiner Regierungserklärung. Genau daran zu arbeiten und die begonnenen Anstrengungen weiterzuentwickeln, ist eine maßgebliche Aufgabe, die für soziale Sicherheit im ganzen Land sorgt. Eines der weiterhin wichtigsten Politikfelder in Niedersachsen ist und bleibt die Bildungspolitik. Die war in der Vergangenheit in guten Händen, und sie wird in der Zukunft weiterhin in guten Händen bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das liegt nicht nur daran, dass wir als Land die Kultushoheit innehaben, sondern es liegt auch an den umfangreichen Maßnahmepaketen, die mit dem Weg, den wir politisch und gesellschaftlich eingeschlagen haben, verbunden sind. Die Familien verlassen sich auf uns, und sie können sich auf uns verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach wie vor ist eine der größten Herausforderungen in diesem Bereich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie haben zu Recht gesagt, Herr Lechner, dass man manchmal Sorge darüber hat, ob man seine Kinder noch in die Kita bringen kann. Dafür braucht es vorausschauende Politik, und die betreibt diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Stichtag ist dabei von besonderer Bedeutung für uns alle, nämlich der 1. August 2026. Das wird der Tag sein, an dem wir wie unser Ministerpräsident Olaf Lies noch mal deutlich gemacht hat sowohl eine weitere Novelle des Kindertagesstättengesetzes als auch den Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen in Kraft treten lassen. Sie haben den Ganztagserlass bemüht. Alle Maßnahmen dafür sind getroffen. Alle Gespräche hat die Kultusministerin stets im ganz engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Und alle Kommunen wissen, wo die Reise hingeht und wie der vorgezogene Maßnahmenbeginn klappt. Sie haben sehr süffisant auch das Thema Tablets bemüht, Herr Lechner. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Die Kraftanstrengungen, die die Regierung in der letzten Zeit gemacht hat, können sich sehen lassen: A 13, ein Riesen-Millionenprogramm, 2 460 Lehrkräftestellen, Ausbau der Multiprofessionalität, Ausbau der Kita-Plätze in Niedersachsen. Alles das sind Maßnahmen, die von dieser Landesregierung vorangetrieben worden sind. Wir werden mit den Tablets weitermachen. Wir haben noch zweieinhalb Jahre Regierungszeit vor uns und werden das in Niedersachsen mit Augenmaß umsetzen - alles das, was mit Ihnen in der gemeinsamen Regierungszeit nicht möglich war, weil Sie immer auf der Bremse gestanden haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Beide Maßnahmen sind große Schritte auf den Weg hin zu einer zukunftsgerechten Bildungslandschaft. Aber sie bedeuten auch eine besondere Kraftanstrengung für alle Beteiligten. Das wissen wir. Wir wissen, dass das für die Kommunen herausfordernd ist, dass das auch für Familien herausfordernd sein wird. Für die Kindertageseinrichtungen geht es in der Tat um weitere Erleichterungen für die Träger in der Organisation und in der Planung, aber insgesamt auch darum, die Attraktivität des Berufs weiter zu steigern. Das ist doch der entscheidende Punkt! Dabei haben wir bereits erste und viele Erfolge zu verzeichnen. Und das hat Olaf Lies zu Recht betont. Denn die Zahl der Auszubildenden in der vollschulischen Erzieherausbildung ist in Zeiten der Landesregierung von Stephan Weil hin zu Olaf Lies massiv ausgebaut worden. Das war nicht Ihre Regierungszeit vor vielen Jahren. Wir kommen von 11 000 vollschulischen Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher und sind mittlerweile bei 20 000! Das ist fast eine Verdopplung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein Beweis für Kita-Qualität. Ich sehe Ihnen nach, Herr Lechner, dass Sie als Nichtbildungspolitiker den Unterschied zwischen dualer und dualisierter Ausbildung nicht kennen. Aber es war unsere gemeinsame Regierungszeit, in der wir die dualisierte Ausbildung mit dem § 30 a auf den Weg gebracht haben, wodurch die Möglichkeit besteht, auch bezahlt eine Ausbildung machen zu können. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, Herr Lechner. Das ist der entscheidende Punkt. Aber die dualisierte Ausbildung ist nur ein Teilbaustein für eine Qualität in Kita. Deswegen werden wir sowohl die vollschulische Ausbildung als auch die dualisierte Ausbildung weiter voranbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die Stabilität und Stärke Niedersachsens hervorgehoben. Dazu gehören in jedem Fall eine starke Wirtschaft und gute und sichere Arbeitsplätze. Er selbst hat im Übrigen einen großen Anteil daran, dass Niedersachsen trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Lage besser dasteht als die Bundesrepublik insgesamt. Während bundesweit die Wirtschaft leicht geschrumpft ist, haben wir in Niedersachsen ein Wirtschaftswachstum - im letzten Quartal 2024 mit einem Wert von 1,4 %. Das ist nicht viel, aber es ist immerhin kein Rückgang. Das hängt auch mit dem Wirtschaftsminister und jetzigen Ministerpräsidenten zusammen. Denn Stabilität, Standortpolitik, Investitionen und Planungssicherheit sind die wichtigen Begriffe in seiner Regierungszeit. Ausgerechnet in diesem Bereich beklagen Sie als CDU die angeblichen Mängel. Jetzt will ich mal auf Ihren neuen Bundeskanzler verweisen. Der ist bekanntermaßen CDU-Mitglied und wird nicht müde zu betonen, dass für die Wirtschaft vor allen Dingen Planungssicherheit entscheidend ist. All das, was unser Ministerpräsident macht und gestern angekündigt hat, fordert Ihr Bundeskanzler. Und das soll verkehrt sein, meine Damen und Herren? Das Ganze können Sie auch noch mal bei „Maybrit Illner" vor fünf Tagen nachschauen. Da hat er genau dieses Thema im Interview vorangestellt. Genau das hat Niedersachsen getan, und der Ministerpräsident wird es fortsetzen. Wir alle wissen, dass stabile wirtschaftliche Verhältnisse gleichzeitig Sicherheit schaffen. Sicherheit wird übrigens auch durch aktive Wirtschaftspolitik geschaffen, die unser Ministerpräsident noch als Wirtschaftsminister betrieben hat. Wie er gestern erwähnt hat, sind bei der Meyer-Werft ich erwähne das jetzt noch einmal, denn das kann man nicht häufig genug tun 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze gerettet worden. Das hilft nicht nur den Beschäftigten, sondern sorgt auch für Vertrauen in unser Land und in die Institution Politik. Es ist ein deutliches Signal: Wir lassen unsere Wirtschaft und vor allen Dingen die Beschäftigten nicht im Stich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu sicheren wirtschaftlichen Verhältnissen gehören auch die Arbeitsbedingungen, die man in Niedersachsen vorfinden kann. Besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind gute Voraussetzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst nicht mehr nur ein Kernanliegen von uns als SPD, das wir ohnehin fest in unserer DNA verankert haben, sondern sie sind mittlerweile ein harter Standortfaktor für eine gute Wirtschaftspolitik. Es herrscht längst ein Wettbewerb um gute Arbeitsplätze und gute Arbeitskräfte. Und wir sind gut beraten, alles dafür zu tun, dass die Menschen zu uns nach Niedersachsen kommen und vor allen Dingen auch hier bleiben. Deswegen begrüßen wir in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung klargestellt hat, dass das rabattierte Deutschland-Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Zukunft Priorität haben wird. Denn damit bekennen wir uns nicht nur zur Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung, sondern geben auch das Versprechen, dass wir zukünftig einen guten und günstigen Zugang zur Mobilität sicherstellen werden. Ebenso sicher wissen wir, dass unser neuer Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne eine ausgezeichnete Wahl ist und mit seiner Erfahrung ebenfalls klug und vorausschauend handeln wird. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Grant-Hendrik Tonne zur Wahl als Wirtschaftsminister! Ich kann Ihnen das nicht ersparen, Herr Lechner: Ich finde es in diesem Zusammenhang geradezu abenteuerlich, dass Ihre Einlassungen unterstellen, Herr Tonne habe schon als Kultusminister keine gute Figur abgegeben. In aller Klarheit: Was da behauptet wurde, geht völlig an der Realität vorbei! Grant-Hendrik Tonne hat in einer der schwersten Krisen dieses Landes das Bildungssystem am Laufen gehalten. Er hat dafür gesorgt, dass es sichere Rahmenbedingungen gab. Auch wenn man, heute betrachtet, Schulschließungen nicht mehr in Betracht ziehen würde, ist es damals das probate Mittel gewesen, um Sicherheit in Schule gewährleisten zu können. Und: Olaf Lies kann mit seiner Entscheidung auch nicht so verkehrt liegen, weil zum Beispiel Frau Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK, sagte, dass sie sehr zuversichtlich auf die gute Zusammenarbeit mit Herrn Tonne in der Wirtschaftspolitik blickt und auf Kontinuität setzt. Benedikt Hüppe, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Herr Thiele, hören Sie sich das an!, attestiert Grant-Hendrik Tonne eine „langjährige Regierungserfahrung" und nennt ihn einen „sachorientierten Strategieexperten mit ausgeprägten analytischen Fähigkeiten". Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh sagt: „Wir haben in der Vergangenheit mit Grant Hendrik Tonne als SPD-Fraktionsvorsitzendem sehr gut zusammengearbeitet. Wir setzen darauf, dass diese gute Zusammenarbeit fortgesetzt wird." Das sind klare Empfehlungen, die nicht aus der Politik, sondern von außerhalb der Politik kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Grant-Hendrik Tonne wird ein wunderbarer und sehr guter Wirtschaftsminister für Niedersachsen. Uns alle befasst momentan der Wandel in der Wirtschaft in Form der drei Ds: Demografischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Manch einer, wie zum Beispiel Herr Lechner und seine Kollegen der CDU, suchen leider die Antworten in der Vergangenheit. Das haben wir ja gerade in seiner Rede gehört. Wir sind als SPD demgegenüber zukunftsorientiert und deshalb sehr überzeugt von dem Weg, den Olaf Lies als neuer Ministerpräsident vorgestellt hat. Er will den Wandel in der Wirtschaft zur Chefsache machen, die Stabsstelle Steuerung direkt in der Staatskanzlei ansiedeln und die Entwicklung aus der Spitze der Landesregierung vorantreiben. So wird man krisenfest und fit für die Zukunft. Wenn ich mal einen Blick zurück auf den Digitalisierungsminister Bernd Althusmann werfe, kann ich nur feststellen, dass 1 Milliarde Euro Mittel für Digitalisierung nicht abgerufen worden sind. Woran das wohl lag? ‑ Ja, genau, Geschichtsklitterung. Die Erkenntnis, dass Niedersachsen durch den Wandel der Wirtschaft, insbesondere durch den damit verbundenen und von der Landesregierung und der Koalition vorangetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen hat und haben wird, ist für uns absolut maßgeblich. Wir profitieren vom wirtschaftlichen Wandel, weil wir rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt haben und diesen Weg ganz konsequent weitergehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich nehme jetzt noch mal den Bereich des Europaministeriums, weil Sie diese Veränderung ja kritisiert haben. Was hier von Ihnen vorgetragen wird, ist für uns jedenfalls nicht nachvollziehbar. Sie kritisieren, dass die Strukturen nicht aufgelöst oder zusammengestrichen werden. Aber das zeigt nur, dass Sie nicht verstanden haben, was eigentlich passiert ist. Das Thema wird aufgewertet - dadurch, dass es direkt in die Staatskanzlei eingegliedert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Europa und Bund sind als Chefsache beim Ministerpräsidenten. An dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Glückwunsch an die neue Europaministerin Melanie Walter! Man kann gerade in der jetzigen Zeit nicht davon sprechen, dass die Herausforderungen in Richtung Bund und Europa weniger werden, und deswegen ist diese Entscheidung auch so wichtig. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gestern sehr deutlich darauf hingewiesen, dass das geeinte Europa erstens für Frieden steht, zweitens für Freiheit und Wohlstand und vor allen Dingen für einen gemeinsamen Binnenmarkt. Dieser gemeinsame Binnenmarkt wird etwas ganz Entscheidendes sein, um auch als Partner auf globaler Bühne gegenüber den USA, gegenüber China wahrgenommen werden zu können. Dafür ist es auch wichtig, dass die Europapolitik zur Chefsache in der Staatskanzlei gemacht worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass es all die Vorhaben, die unser Ministerpräsident benannt hat, nicht zum Nulltarif gibt, erklärt sich von selbst. Aber wir wissen, dass wir damit Investitionen in die Zukunft tätigen - und zwar in eine lebenswerte Zukunft für Niedersachsen. Das spiegelt sich auch in den Entscheidungen der neuen Bundesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur wieder. Wir sind uns sicher, dass der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil der Entwicklung und den wichtigen Investitionen nicht im Weg stehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er wird sie gestalten, und es ist auch richtig so, dass das in Zeiten dieses Wandels so erfolgt. Wichtig ist es, den nachfolgenden Generationen eine Infrastruktur zu hinterlassen, die nicht in sich zusammenfällt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern: Sie fit für die Zukunft zu machen, darum geht es insbesondere. Ich komme jetzt auf Ihre Kritik zum Thema Schuldenbremse zurück, Herr Lechner. Sie haben sich in den letzten Monaten ja zunächst darauf verstiegen, dass in Niedersachsen über das Thema Schuldenbremse diskutiert werden müsste, und nicht erkannt, dass bei diesem Thema Bundesrecht Landesrecht bricht. Das sei jetzt mal dahingestellt. Gleichzeitig haben Sie die Debatte hier weiter befeuert. Ich halte das nicht für sehr verantwortungsvoll, weil wir alle gemeinsam wissen Friedrich Merz hat das ja relativ schnell erkannt, sogar noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden ist, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie diesen Weg vor einer Regierungsbildung gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen in Berlin gegangen sind. Herzlichen Dank. Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie. Gerade in diesen Zeiten bringt es ein Zitat von Joe Biden auf den Punkt, was uns alle, in diesem Fall die demokratischen Parteien, angeht. Ich bin sehr froh, dass unser Ministerpräsident Olaf Lies dies schon zu Anfang seiner Regierungserklärung in der Einordnung der derzeitigen Lage betont hat. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist einer der wichtigsten Punkte, die wir derzeit vor uns haben. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einigen Jahren gesagt: „Zu viele sind mit dem Streichholz unterwegs, anstatt den Feuerlöscher zu benutzen." Genau so ist es! Gerade die populistischen und rechtsextremen Kräfte in diesem Land, die in letzter Zeit leider weiter erstarkt sind, haben ein Interesse, die Gesellschaft weiter zu spalten. Mit ihrem Hass und ihrer Hetze bereiten sie den Nährboden für Radikalisierung. Das können und das dürfen wir nicht zulassen - aber das werden wir auch nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor Kurzem den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus begangen. Noch nie gab es zwischen den Staaten in Europa eine so lange Phase des Friedens und der Stabilität. Es ist gerade jetzt unsere Aufgabe, den Frieden in der EU zu bewahren und für stabile Verhältnisse zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bringt mich wieder zurück zu Joe Biden. Sein Zitat ist nämlich richtig: Die beste Wehrhaftigkeit gegen populistische und rechtsextreme Kräfte ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie etwas für die Gesellschaft zustande bringt, etwas, das fortschrittlich, vernünftig und vor allen Dingen gerecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum ist der Ansatz, den Olaf Lies gewählt hat, genau richtig für die Zukunft: Stabilität, sicheres Leben in Zeiten des Wandels und Verlässlichkeit und Klarheit darüber, wie es in unserem Land weitergeht. Dadurch schafft man Vertrauen und sorgt für ein demokratisches Miteinander, was gerade so wichtig ist wie noch nie. Die Bundesregierung hat diesbezüglich ebenfalls klargestellt, dass sie durch gutes Regieren, durch wichtige Investitionen und Lösungen für die Menschen die rechtsextremen Kräfte wieder zurückdrängen will. Das unterstützen wir auch aus Niedersachsen mit allen Kräften. Wir demokratischen Parteien müssen aber auch aufpassen, dass wir solchen Entwicklungen keinen Vorschub leisten. Populistische Einlassungen, die es zuweilen auch aus den demokratischen Parteien gibt, helfen an dieser Stelle nur den falschen Leuten. Und wir brauchen insbesondere eine klare Trennlinie zur AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Keine gemeinsamen Anträge, keine Ränkespiele mit deren Hilfe - das muss die Grundlage für unsere Politik sein. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen steht gut da - dank starker Führung und verantwortungsbewusster Politik. Olaf Lies wird diesen Weg fortsetzen mit Klarheit, mit Entschlossenheit und mit Erfahrung, und wir als SPD-Fraktion werden ihn mit aller Kraft dabei unterstützen. Denn es geht nicht um parteipolitische Spielchen - es geht um Niedersachsen. Es geht um das Beste für Niedersachsen und unsere Bürgerinnen und Bürger, und deswegen ist Niedersachsen bei Olaf Lies in guten Händen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.