Pascal Leddin
Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert - jetzt muss das Verursacherprinzip kommen!
die Landesregierung gewährt wird. So sieht es die Geschäftsordnung vor. Herr Leddin, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wir haben gerade ausführlich gehört, was unsere Ministerin in dem Bereich bereits tut. Herr Mohrmann, wir haben doch auch im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben doch auch gar keine unterschiedlichen Meinungen darüber, dass wir das Verursacherprinzip eigentlich wollen. Das haben wir mehrfach klar dargestellt. Das hat die Ministerin am 15. Januar in einer Pressemitteilung auch breit bekannt gegeben, als die Entscheidung im Bundesrat gefallen ist. Das Problem ist doch, dass die CDU/CSU nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden. Sie sind am Ende vom Verhandlungstisch aufgestanden und weggegangen, ohne irgendeinen Vorschlag abzuliefern. Das ist keine vernünftige Agrarpolitik! Deswegen habe ich das hier gerade so deutlich betont. Vielen Dank.
