Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass das, was Herr Bothe hier erzählt hat, nicht der Wahrheit entspricht. Wir waren auf einer Gedenkveranstaltung, und dort haben wir eines Toten gedacht. Um wann wer wo applaudiert hat, wissen Sie doch gar nicht, Herr Bothe. Das ist eine stumpfe Behauptung, und die weise ich zurück. Ich bin Sie haben das ja adressiert in Ihrer Aktuellen Stunde zwar nicht die Landesregierung, aber ich kann Ihnen versichern: Diese Landesregierung steht unmissverständlich hinter der niedersächsischen Polizei. Und das gilt auch für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Über das Stöckchen, das Sie tief im Morast ausgelegt haben, werde ich nicht springen. Vielmehr möchte ich den Versuch wagen, die Debatte zu versachlichen. In der großen MEGAVO-Polizeistudie lesen wir, dass auch Polizei „in einer rassifizierten" Gesellschaft ihren Dienst versieht, also einer Gesellschaft, die Menschen unter anderem nach ihren äußeren Merkmalen abwertet. Es ist also eine gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgabe, aus einer so steht es in der Studie „rassifizierten eine diskriminierungssensible, für Vielfalt offene Gesellschaft zu machen". Das ist auch der Hintergrund, warum nach dem Todesfall in Oldenburg so viele Menschen öffentlich gedachten und Debatten aufkommen: über Rassismus, über Bodycams, über die Zuständigkeit bei Ermittlungen. Ich stehe hier evangelisch, deutsch und weiß, und ich werde mir nicht anmaßen, darüber zu urteilen, was ein solcher Fall bei Menschen auslöst, die in ihrem Leben Rassismus erfahren mussten. Das empfehle ich auch allen, die sich hier öffentlich zu Wort melden. Zugleich stehe ich als Innenpolitiker in einer Verantwortung für die politische Debatte, in der wir unsere Urteile in alle Richtungen zu wägen haben, in der wir im konkreten Fall natürlich die Ermittlungen abwarten und aufkommende Debatten zugleich ernst nehmen. Das ist der einzig richtige Weg - den auch Boris Pistorius vor Jahren schon erkannt hatte, als die Debatte im Zuge des Todes von George Floyd aufkam und er als Minister eine entsprechende Studie an der Polizeiakademie in Auftrag gab. Es war und bleibt richtig, neben den Einstellungsuntersuchungen, die rassistische Muster in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzeigen, insbesondere beim Träger des staatlichen Gewaltmonopols Diskriminierungsrisiken erforschen zu lassen - und zwar nicht auf der Ebene der Einstellung, sondern auf der Ebene des institutionellen Handelns. Denn so Astrid Jacobsen und Jens Bergmann in ihrer wichtigen Studie zu Herausforderungen, Bewältigungsstrategien, Risikokonstellationen in der niedersächsischen Polizeipraxis: „Einstellungen finden sich nicht zwangsläufig in Handlungen wieder, und umgekehrt finden praktizierte Handlungen nicht zwangsläufig eine Entsprechung in der Einstellung". Wie beide Polizeiforscher durch teilnehmende Beobachtung in der niedersächsischen Polizei herausgearbeitet haben, kann es „Routinen, Handlungsmuster und Verfahren der polizeilichen Alltagspraxis" geben, „die diskriminierende Wirkung entfalten können". Wir sprechen hier von institutionalisierten Mechanismen von Diskriminierung, die so Jacobsen und Bergmann „auf polizeiliche Arbeitsprozesse selbst Einfluss nehmen, ohne dass die Betroffenen es bemerken." Ein beredtes Beispiel für eine polizeiliche Praxis, in der genau das fatale Wirkung entfaltet hat, waren die Ermittlungen zum NSU. Es hat gute Gründe, dass wir auch politisch lange darüber debattiert haben und umfassende Empfehlungen erarbeitet worden sind, damit sich solche Ermittlungsfehler nie wiederholen werden. Und ein Ergebnis war übrigens, dass man so etwas wie Polizeibeauftragte oder Bürgerbeauftragte haben möchte. Ein Blick nach Solingen, wo eine Familie mit zwei kleinen Kindern vor einem Jahr einem Brandanschlag zum Opfer fiel, bei den Ermittlungen das rechte Tatmotiv aber erst durch die Nebenklage aufgedeckt worden ist, zeigt: Wir haben noch einen notwendigen Prozess vor uns. Hier in Niedersachsen machen wir das, indem wir nun polizeilich und politisch die Studie von Astrid Jacobsen auf Handlungsanleitungen prüfen und etwa kritisch auf Praxen schauen, denen Diskriminierungsrisiken innewohnen können - auch beim Konzept der sogenannten Clankriminalität. Wir tun das, indem wir das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie" stärken und damit die Resilienz in unserer Polizei. Wir tun das auch, indem wir dort unmittelbar disziplinarrechtlich eingreifen, wo sich der Verdacht verfassungsfeindlicher Einstellung erhärtet. Dazu hat der Innenausschuss erst gestern eine schriftliche Unterrichtung bekommen. Wir tun das, indem wir die Ermittlungen zu Oldenburg wenn sie abgeschlossen sind auswerten und bewerten, Pauschalisierung vermeiden und politische und gesellschaftliche Debatten dazu ernstnehmen, statt sie hier, wie die AfD das getan hat, zu missbrauchen. Und wir tun das nicht zuletzt, indem wir auch öffentlich und gemeinsam bei Gedenkveranstaltungen um Todesopfer wie Lorenz in Oldenburg trauern. Von hier aus noch mal mein herzliches Beileid an die Familie, die Angehörigen, die Freunde! Herzlichen Dank.