15. Tagungsabschnitt

Frau Behrens, bitte schön, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Phänomen der Clankriminalität stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen dar. Auch wenn sie statistisch weniger als 1 % der polizeilich erfassten Kriminalität ausmacht, beschäftigen sich Polizei und Justiz mit Nachdruck mit den Strukturen und Delikten im Bereich Clankriminalität und gehen auch konsequent dagegen vor. Der Clankriminalität werden sämtliche Fälle von einfachen Ordnungswidrigkeit bis hin zur organisierten Kriminalität zugeordnet, die die Kriterien der zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Definition erfüllen. In den zurückliegenden Jahren wurden die maßgeblichen Bekämpfungsansätze zur Umsetzung einer Nulltoleranzstrategie weiterentwickelt. Hervorzuheben sind die Erstellung eines Landesrahmenkonzeption auf Seiten der Polizei, die Einführung einer gemeinsamen Richtlinie über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt es in Osnabrück, in Braunschweig, in Hildesheim und in Stade. Das verdeutlicht, dass Niedersachsen über ausgesprochen effektive Strategien und Strukturen zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens verfügt. Dies ist aus der Praxis erwachsen. Aus der Arbeit von Polizei und Justiz haben wir viele Erfahrungen auch im eigenen Land gesammelt. Wir haben die Erfahrung auf der Bundesebene mit einbezogen, die richtigen Schlüsse daraus gezogen und landesweite Standards für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Clankriminalität weiterentwickelt. Zudem wurde im Jahr 2018 eine Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen erarbeitet. Diese wurde 2020 evaluiert und wird aktuell erneut einer Überprüfung unterzogen. Diese Konzeption beinhaltet ein Bündel an repressiven und präventiven Maßnahmen, die an die niedersächsischen Verhältnisse angepasst sind. Sie fokussiert dabei insbesondere auf den Schulterschluss der Strafverfolgungsbehörden sowie die Kooperation mit anderen Netzwerkpartnern. Die Polizei verfolgt somit einen ganzheitlichen und konsequenten Ansatz unter Ausschöpfung aller rechtlichen, zulässigen Möglichkeiten. Sie erhöht den Kontrolldruck, schreitet niedrigschwellig und entschlossen ein und macht Maßnahmen in vielen Fällen auch für die Öffentlichkeit sichtbar. Das trägt auch dazu bei, dass die gefühlte Sicherheit steigt. Polizeiliche Präsenz wird offensiv gezeigt und falls erforderlich, auch deutlich erhöht. Folgerichtig hat sich das bekannte Hellfeld dementsprechend vergrößert, was eine maßgebliche Erklärung für die Zunahme der Fallzahlen darstellt. Hinzu kommt eine mittlerweile differenzierte Erfassung, die eine valide Analyse und Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik ermöglicht. Der Blick auf dieses Phänomen ist durch die umgesetzten Maßnahmen heute sehr viel klarer als noch vor einigen Jahren. Während in den Jahren 2020 bis 2022 die Fallzahlen von 1.951 auf 3.986 stiegen, ist für das Jahr 2023 erstmals ein tendenziell leichter Rückgang der Fallzahlen und Tatverdächtigen festzustellen. Die entsprechenden Daten werden zurzeit noch durch das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle qualitätsgesichert aufbereitet. Dieser Prozess dauert an. Ich gehe davon aus, dass wir die validen Zahlen auch im gemeinsamen Lagebild in diesem Sommer von Justiz und Polizei darstellen können. Die in den vergangenen Jahren erfassten Tatorte verteilen sich in unterschiedlicher Ausprägung in ganz Niedersachsen, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Dabei ist Niedersachsen nach wie vor nicht vergleichbar mit beispielsweise den großen Ballungszentren in NRW. Eine dauerhafte Konzentration an bestimmten Orten in Niedersachsen ist nicht festzustellen. Sogenannte Hotspots gibt es nicht in Niedersachsen. No-go-Areas gibt es in Niedersachsen auch nicht und werde es auch unter dieser Landesregierung nicht geben, meine Damen und Herren. Die Polizei des Landes Niedersachsen ist Garantin für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Botschafterin unserer Demokratie. Als solche wird sie auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Die Polizei verfolgt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, unabhängig vom sozialen Status, der Herkunft oder der Religion der betroffenen Person. Insofern richten sich polizeiliche Maßnahmen auch nicht pauschal gegen ganze Clans, Großfamilien oder Ethnien, sondern immer gegen Straftaten, Ordnungsverstöße und Gefahrensituationen, die durch kriminelle Angehörige von Clans oder unter Ausnutzung krimineller Clanstrukturen begangen werden. Ausschlaggebend, meine Damen und Herren, ist immer, dass delinquente oder Gefahr verursachendes Verhalten im Einzelfall, nicht die Zugehörigkeit zu einer Familie. Gleichwohl muss der wehrhafte Rechtsstaat als solcher auch wahrgenommen werden und bereits in einem frühen Stadium klare Grenzen aufzeigen, die nicht überschritten werden dürfen. Keineswegs darf der Eindruck entstehen, dass kriminelles Verhalten bis zu einem bestimmten Grad geduldet wird und erst ab einem bestimmten Punkt behördliche Maßnahmen drohen. Deshalb werden Formen von Selbstjustiz von kriminellen Clanmitgliedern in keinster Weise toleriert. Und deswegen legt die Niedersächsische Landesregierung und das wird auch an den umfangreichen Maßnahmen deutlich, einen besonderen Fokus auf die konsequente Bekämpfung der Clankriminalität. Bilanzierend ist festzustellen, dass die in Niedersachsen getroffenen Maßnahmen greifen und dass die erforderlichen Strategien und Konzepte fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werden. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt, zu eins: Grundsätzlich ist festzuhalten, es gibt im Bereich Stade Einsätze im Bereich der Clankriminalität, gegen die die Polizei entsprechend vorgeht. Dieses Phänomen dominiert allerdings weder das Einsatzgeschehen vor Ort, noch besteht die große Gefahr einer flächendeckenden Eskalation. Bei der zurzeit in der medialen Berichterstattung thematisierten Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Familien wurde mit Wirkung vom 25. März diesen Jahres bei der Polizeiinspektion Stade die Mordkommission Salztor wegen Mordes eingerichtet. Ihre justizielle Sachleitung obliegt der Staatsanwaltschaft Stade. Diese ist noch vollumfänglich mit Ermittlungstätigkeiten befasst, so dass aktuell keine konkreten Angaben zu möglichen Hintergründen oder Motiven dieser Tat erfolgen können, um den Ermittlungszweck nicht zu gefährden. Ob in diesem Kontext geschäftliche Rivalitäten eine Rolle spielen, wird ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen sein. Zur Aufklärung des am 21. Januar diesen Jahres begangenen Tötungsdelikts wurde die Mordkommission Parkhaus wegen Mordes eingesetzt. Umfangreiche Ermittlungen führten bereits frühzeitig zu der Erkenntnis, dass mehrere Täter zusammengewirkt haben. Im März 2024 konnten fünf Beschuldigte festgenommen werden. Die polizeilichen Ermittlungen zur Tat und den Hintergründen führten zu einem mutmaßlichen Rachemotiv, das aus einem Körperverletzungsdelikt im November 2023 begangen, zum Nachteil des späteren Tatverdächtigen entstanden sein dürfte. Das begangene Tötungsdelikt vom 19. September 2022 wurde bereits gerichtlich abgeurteilt. Der mittlerweile verurteilte Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt. Im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens hat sich der Täter nicht zum Tatgeschehen oder zu Tathintergründen oder einem Motiv eingelassen. Konkrete diesbezügliche Erkenntnisse haben sich innerhalb der weiteren Ermittlungen nicht ergeben. Das Tatmotiv konnte auch im Rahmen der Gerichtsverhandlung nicht aufgehellt werden. Zur Frage zwei kann ich mitteilen, dass sich folgende Straftaten und Delikte in den Jahren 2022 bis 2024 für die Stadt Stade mit Bezug zur Clankriminalität ereignet haben. Die Erhebung basiert auf einer Tageserhebung vom 15. April 2024. Es gibt danach Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2022 24, 2023 16 und 2024 8 Delikte. Es gibt sonstige Straftatbestände. 2022 11, 2023 16, 2024 4. Es gibt Vermögens- und Fälschungsdelikte, 2022 11, 2023 8, 2024 5. Es gibt sonstige, einfacher Diebstahl gemäß der §§ 242, 247, 248 a bis c StGB, danach 2022 5 2023 12 und 2024 3. Es gibt strafrechtliche Nebengesetze. Darauf basieren im Jahr 2022 9 Delikte, im Jahr 2023 2 Delikte und 2023 Delikte, im Jahr 2024 2 Delikte. Es gibt Verkehrsstraftaten, 2022 1, 2023 4, 2024 3. Es gibt schweren Diebstahl gemäß §§ 243, 244 a StGB, 2022 2, 2023 2, 2024 1. Und es gibt Straftaten gegen das Leben, 2022 keine, 2023 keine, 2024 2. Insgesamt also mit einem Gesamtergebnis von 151 Delikten, die sich über die drei Jahre so aufteilen: 63 im Jahr 2022, 60 im Jahr 2023 und 28 bisher im Jahr 2024. Zu drei: Seitens der Polizeidirektion Lüneburg wurden in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Stade unverzüglich Raum und Objektschutzmaßnahmen in Stade und an gegebenenfalls relevanten Objekten im Landkreis Harburg durchgeführt. Die polizeiliche Präsenz wurde unter Beteiligung von Unterstützungskräften aus allen Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Lüneburg sowie aus der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen erhöht und es wurden Kontrollstellen zunächst bis Ende April 2024 angeordnet. Die beteiligten Personen wurden Gefährderansprachen unterzogen. Es wurde explizit auf rechtliche Auswirkungen im Falle einer weiteren Eskalation verwiesen. Zielgerichtete Ermittlungen werden durch die eingerichtete Mordkommission geführt. Zwischen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Stade und der Polizei besteht ebenfalls ein ständiger und enger Austausch. Mit den umliegenden Polizeiinspektion sowie weiteren Bundesländern werden kontinuierliche Kenntnisse ausgetauscht und lageangepasste Abstimmungen vorgenommen. Ebenso stehen die Hansestadt Stade und die Leitung der Polizeiinspektion Stade in einem engen Austausch. Darüber hinaus wird polizeilicherseits eine detaillierte Gefährdungsbewertung durchgeführt und stetig aktualisiert. Anhand dieser Erkenntnisse erfolgt die Einleitung bzw. Umsetzung weiterer verschiedener Maßnahmen, die gemeinsam mit den Netzwerkpartnern im Sicherheitssektor durchgeführt werden. Eine enge Abstimmung mit den benachbarten Behörden findet fortlaufend statt und wird weiterhin intensiviert. Insbesondere bezüglich phänomen- und personenorientierter offener Kontrollmaßnahmen im Kontext der bestehenden Sicherheitskooperation. Die Polizeidirektion Lüneburg ergreift somit in Umsetzung des Landesrahmenkonzeptes alle zur Verfügung stehenden und rechtlich zulässigen Maßnahmen, um weitere schwere Straftaten zu verhindern und die Sicherheit in und um Stade auch weiterhin zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor wir jetzt zu den Zusatzfragen kommen, nehmen wir

Bitte schön, Herr Dannenberg! - Ich bitte um Ruhe. Danke, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zukunftskommission Landwirtschaft wurde 2020 unter dem Eindruck der damaligen Bauernproteste und anderer Proteste von der Regierung Merkel einberufen. Sie legte vor drei Jahren einen Abschlussbericht vor. In einer Pressemitteilung von April dieses Jahres wies die nach wie vor mandatierte ZKL darauf hin, dass ihre damals formulierten ‑ Zitat ‑ „grundsätzlichen Anforderungen … für die Weiterentwicklung des Landwirtschafts- und Ernährungsbereichs … weiter Gültigkeit und an Aktualität gewonnen“ haben. Sie stehen im Abschlussbericht, nehmen Bezug auf die Empfehlungen der Borchert-Kommission aus Februar 2020 und lassen sich wie folgt umreißen ‑ ich führe die Punkte gerne auf ‑: mehr Tierwohl durch mehr Platz, mehr Umweltanreize und Abwechslung für die Tiere, eine weitreichende Umstrukturierung der Tierhaltung, Verzicht auf das betäubungslose Ferkelkastrieren oder Schwänzekupieren, verbesserte Transport- und Schlachtbedingungen, Förderung regionaler Schlacht-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallbausysteme und Schlachteinrichtungen, keine Tiertransporte mehr aus Deutschland und EU-Staaten heraus in Drittstaaten, Neu- und Umbauten von Ställen unabdingbar. Die Vorschläge zu mehr Tierwohl sind ehrenwert und wohlmeinend. Und sie kosten sehr viel Geld - Schätzungen zufolge 4 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten 20 Jahre. Die Bauern können das aus eigener Kraft nicht aufbringen, und sie werden das auch nicht. Hinzu kommen die mangelnde Verlässlichkeit im Hinblick auf politische Vorgaben und volatiles Marktgeschehen. Ergo: Derzeit baut praktisch keiner mehr einen neuen Stall - trotz Bauernmilliarde aus Berlin, die ja größtenteils auch gar nicht abgerufen wurde. Verlässlichkeit und Finanzierung sicherstellen: Genau das ist es. Bloß: Woher soll das Geld denn nun kommen? Vielleicht stellen wir mal die eine oder andere Ausgabe auf den Prüfstand, zum Beispiel Radwege in Peru oder die Alimentation Ausreisepflichtiger. Wir leben in einer globalisierten Welt mit internationalem Handel. Der Lebensmitteleinzelhandel kauft überall auf der Welt ein, wo es günstig ist. Also jetzt doch Zollgrenzen einführen und unsere Märkte vor Nahrungsmittelbilligimporten schützen? Wir haben starke Inflation. Immer mehr Menschen sind knapp bei Kasse. Also jetzt doch endlich mal der Teuerung entgegenwirken und zum Beispiel eine vielfältige Energiepolitik mit einem bunten Mix aus Kohle, Wind, Kernkraft, Sonne und Pipelinegas umsetzen, damit die Energiekosten als größer Inflationstreiber sinken? Mensch, Mensch! Am Ende müssen wir alle noch AfD-Forderungen umsetzen, um das Geld übrig zu haben, auch in Zukunft noch Tierhaltung in Deutschland zu betreiben. Die ZKL und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schlugen jüngst vor, die Mehrwertsteuer für Fleisch schrittweise zu erhöhen und stattdessen bei Obst und Gemüse auf null zu setzen. Fachleute schätzen, dass mit 3 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch 1 Milliarde Euro generiert werden würde, die man dann für den Stallumbau verwenden könnte, wenn sie denn da ankommt. Ein Teilnehmer der ZKL, mit dem ich sprach, berichtete mir aber, dass der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich eine solche Mehrwertsteuererhöhung aus fiskalpolitischen Gründen ablehnt. Ich kann diese Aussage nicht endgültig überprüfen. Aber möglicherweise existiert eine gewisse Sorge vor einer Preiserhöhung bei Fleisch. Genau zur Frage der Finanzierung gab es im August 2023 ein Statement der Borchert-Kommission. Zitat: „Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen.“ Und jetzt der entscheidende Satz: „Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit.“ Liebe Grüne, klopfen Sie doch mal bei Ihren Parteifreunden und Koalitionspartnern in Berlin an, was denn nun los ist mit der Finanzierung! Und bestellen Sie einen schönen Gruß von der AfD: Wir würden es auch gern wissen! Meine Damen und Herren, am Ende haben wir hier zwar die besten Tierwohlstandards, nur keine Tierhaltung mehr. Unsere Gesellschaft muss sich, bitte, ehrlich machen: Wollen wir hier noch unser eigenes Fleisch herstellen? Wenn ja: Zu welchem Standard? Und sind wir bereit, die Kosten zu tragen? Wollen wir dies als zusätzliche Kosten schultern, oder erreichen wir Kostenneutralität durch Einsparungen an anderer Stelle? Die AfD ist für den Erhalt unserer heimischen Tierhaltung. Gegebenenfalls höhere Kosten kann man durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren. Einige deutete ich ja schon an.

<v UU>Restredezeit von 2:46 Minuten.</v> <v UU>Frau Präsidentin, so viel Zeit</v> <v UU>brauche ich gar nicht.</v> <v UU>Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Nur um den Kontext herzustellen: Es</v> <v UU>ist davon geredet worden, dass</v> <v UU>mehrere Zehntausend jährlich die</v> <v UU>Schule ohne Abschluss verlassen.</v> <v UU>In Niedersachsen sind</v> <v UU>es gerade mal 5 000.</v> <v UU>Es gibt hier Irritationen.</v> <v UU>Ich habe Herrn Watermann das zweite</v>

<v UU>Bitte!</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Ich möchte kurz noch mal auf Herrn</v> <v UU>Bock eingehen.</v> <v UU>Ich bitte Sie</v> <v UU>darum, genau hinzuhören.</v> <v UU>Die Ministerin hat doch eben</v> <v UU>erläutert, was wir alles tun, um die</v> <v UU>Kommunen zu entlasten und zu</v> <v UU>unterstützen, und dass wir natürlich</v> <v UU>in Vereinbarungen mit den Kommunen</v> <v UU>ganz viele</v> <v UU>Entscheidungen gemeinsam treffen.</v> <v UU>Ich frage mich, warum Sie immer</v> <v UU>wieder mit den</v> <v UU>gleichen Äußerungen kommen.</v> <v UU>Das ist nicht fair.</v> <v UU>Denn auch Sie werden in jeder Sitzung</v> <v UU>des Innenausschusses vom MI</v> <v UU>unterrichtet, wie die Lage ist.</v> <v UU>Frau Hartmann, letzter Satz!</v> <v UU>Sie wissen genau, dass das nicht dem</v> <v UU>entspricht, was Sie</v> <v UU>gerade erläutert haben.</v>

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Inklusion ist, wenn alle mitmachen dürfen, egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du eine Behinderung hast. … Wenn jeder Mensch überall dabei sein kann, am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Freizeit. Das ist Inklusion.“ So beschreibt es die Aktion Mensch - wie ich finde, sehr treffend und sehr einfach. Aber ganz so einfach geht es mit der Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Menschenrechtes, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sein zu dürfen, nicht voran. Nehmen wir die berufliche Teilhabe von Menschen mit schwerer Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt als einen zentralen Bereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Hier ist es bis zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Beteiligung von Menschen mit Behinderung noch ein weiter Weg. Unser Antrag „Ein Arbeitsmarkt für alle: Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion in Betrieben nutzen“ nimmt das in den Fokus. Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen in Niedersachsen bei 9,9 %, bundesweit waren es 10,8 %. Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug im Bundesschnitt dagegen 5,3 %. Damit sind schwerbehinderte Menschen fast doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Behinderungen. An der Qualifikation kann es nicht liegen; denn anteilig finden sich bei schwerbehinderten Arbeitslosen mehr Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung als bei nicht schwerbehinderten Arbeitslosen. Damit bleiben Menschen mit Behinderung trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert, ein Paradox, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Wir müssen also noch viel mehr für einen inklusiven Arbeitsmarkt werben, Barrieren für mehr Inklusion in Betrieben abbauen und Beschäftigungsfelder erschließen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die Ausgleichsabgabe entsprechend des zuletzt im Jahr 2023 novellierten Bundesgesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Danach zahlen Unternehmen ab 20 Arbeitsplätzen, wenn sie die gesetzliche Vorgabe von 5 % Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht erfüllen, eine Abgabe. Im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 sind die jährlichen Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe in Niedersachsen auf 86 Millionen Euro angestiegen, auch aufgrund der in der Gesetzesnovelle erhöhten Abgabesätze. Der Bestand des Sondervermögens lag Ende 2023 in Niedersachsen bei knapp 168 Millionen Euro, wobei sich gleichsam auch die jährlichen Ausgaben des Integrationsamtes für Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben erhöht haben. So hat das Integrationsamt bereits etwas über 102 Millionen Euro für beschäftigungsfördernde Maßnahmen und Projekte gebilligt und auch gebunden. Aber trotz gesteigerter Leistungen stehen aktuell noch über 65 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Deshalb wollen wir mit den Punkten 1 bis 5 unseres Antrages weitere konkrete Maßnahmen entwickeln, um die langfristige Inklusion schwerbehinderter Menschen im allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern - sei es für die Ausbildung, den Eintritt in den Beruf oder die Beschäftigungssicherung nach einer im Erwerbsleben erworbenen Behinderung. Dazu soll etwa das Jobcoaching flächendeckend ausgebaut werden, ein Leistungsangebot zur Arbeitsplatzsicherung, das den Mitarbeitenden direkt am Arbeitsplatz im betrieblichen Umfeld unterstützt und das das Integrationsamt neu in das Portfolio der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben aufgenommen hat. Wir wollen die Gründung von Inklusionsbetrieben fördern und durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vom Integrationsamt in Zusammenarbeit mit der NBank noch stärker dafür werben; denn gerade in diesen Betrieben kann die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Ebenso braucht es neue Förderansätze und zielgruppenspezifische Programme für Menschen mit Schwerbehinderungen, die zusätzlichen Benachteiligungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Nichtsichtbarkeit ihrer Behinderung ausgesetzt sind, zum Beispiel ältere Arbeitnehmende, Menschen mit Migrationsgeschichte, hier insbesondere Frauen, oder junge Leute im Übergang von der Schule in den Beruf. In dem Bereich fehlen insbesondere Unterstützungsleistungen für Berufsorientierung durch Hospitation oder Praktika. Warum nicht auch mal neue Wege gehen und Arbeitsprogramme auflegen, um Menschen mit Behinderungen nach persönlichen Neigungen gezielt dort in Arbeit zu bringen, wo wir einen großen Bedarf haben, nämlich im Bereich der Sozialwirtschaft? Unsere Wohlfahrtsverbände sind hier sicherlich gute Ansprechpartner. Schließlich will ich auf die in 2023 gestarteten sechs einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber in Niedersachsen eingehen. Sie wollen wir mit einer Kampagne unterstützen, damit sie ihre Services zielgerichtet bei Unternehmen ihrer Region bewerben können. Denn eines gehört auch zur Wahrheit dazu: Es ist nicht gerade einfach, als Unternehmen durch die verschiedenen Fördermöglichkeiten zur Beschäftigung Schwerbehinderter durchzusteigen, Zuständigkeiten zu durchschauen und den bürokratischen Aufwand zu bewältigen. Oftmals wissen Betriebe auch gar nicht, wie vielfältig die Unterstützungsleistungen sein können und wie gewinnbringend ein inklusives Betriebsklima für alle Mitarbeitenden im Hause sein kann. Hier leisten die EAA einen wichtigen Beitrag als Lotse, Werber und Überzeuger für den inklusiven Arbeitsmarkt. Der zweite Baustein unseres Antrags ist, dem Integrationsamt eine angemessene personelle Ausstattung zukommen zu lassen, um mit mehr Ressourcen das umfassende Thema „Inklusion“ bearbeiten zu können. Drittens müssen wir natürlich auch als Land Niedersachsen selbst vorangehen und als Arbeitgeber mindestens die 5-%-Quote in der Beschäftigung Schwerbehinderter erfüllen. Dafür braucht es konkrete Zielvorgaben über alle Ressorts hinweg und bei allen dem Land zugehörigen Einrichtungen. Kommen wir schließlich zum vierten und letzten inhaltlichen Baustein unseres Antrags, den wir an den Bundesrat adressieren. Wir sehen die Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe als gesetzlich zu eng geregelt. Aus unserer Sicht sollte es den Integrationsämtern der Länder zu einem gewissen Prozentsatz ermöglicht werden, auch personelle und sächliche Kosten aus den Mitteln zu bestreiten - ausdrücklich nicht, um die Länder aus der Verantwortung für die personelle Ausstattung der Integrationsämter zu nehmen, aber es mit dem Anstieg der Mittel zu ermöglichen, die Gelder schlagkräftig und zielgerichtet für die Förderung der Inklusion im Arbeitsmarkt einzusetzen. Wir wollen, dass unverbrauchte Mittel, bevor sie in die Rücklage überführt und nur noch für den Zinsertrag verwendet werden, doch besser im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Umsetzung der Inklusion eingesetzt werden können, zum Beispiel mit Förderprogrammen, um im privatwirtschaftlichen Bereich Barrieren abzubauen. Denn eine echte gleichberechtigte berufliche Teilhabe ist nur möglich, wenn nicht nur der Arbeitsplatz inklusiv ist, sondern auch das gesamte Umfeld - auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause oder auf der Dienstreise. Hierüber wollen wir eine Meinungsbildung im Bundesrat anstoßen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass wir insgesamt in Politik und Wirtschaft noch viel mehr den Fokus auf einen inklusiven Arbeitsmarkt legen müssen. Als Gesellschaft und als Volkswirtschaft sind wir auf die Kompetenzen und Potenziale behinderter Menschen angewiesen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Herr Kollege Bloem möchte antworten. Bitte schön! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal muss man echt ein bisschen nachdenken, wo wir eigentlich gerade sind. Ich lasse mir von Ihnen ganz bestimmt nicht vorschreiben, ob ich jetzt ein Stift nehme und mir etwas aufschreibe oder nicht. Ich glaube, man kann Ihnen wirklich mal die Frage stellen, wo Sie denn leben, dass Sie nicht vernehmen, in was für einer Welt wir gerade leben und was eigentlich notwendig ist. Sie leugnen schon immer den Klimawandel! Das haben wir schon oft vernommen. ‑ Das haben Sie schon oft genug hier in diesem Hause betont. Sie verstehen nicht, was es heißt, für die Zukunft zu investieren. Ich bin froh, dass die Bürgerinnen und Bürger bei uns vor Ort das sehr wohl wissen und auch wissen, wofür Sie stehen. Herzlichen Dank.

Herr Minister Maas. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mayer, Ich antworte darauf gerne. Ich weiß nicht, ob Sie gestern Abend auch beim Parlamentarischen Abend dabei waren. Da haben wir ja sehr ausführlich darüber gesprochen, was notwendig ist. Sie sprachen das an, es geht um die bauliche Infrastruktur. Dort ist es so, dass wir, was den ersten Bauabschnitt angeht, tatsächlich durchfinanziert haben und sind, insofern es dort eben auch zügig vorangeht. Sie haben, wenn Sie das gestern vernommen haben, auch mitbekommen, dass die Planung für den zweiten Bauabschnitt vorangetrieben wird. Das ist genau das, was jetzt gerade notwendig ist als zweiter Bauabschnitt und wie die Aufteilung, das hat nicht der Amtsvorgänger gemacht. Diese Finanzierung ist jetzt in diesem Jahr sichergestellt worden. Herr Thiele, insofern glaube ich, müssen Sie da noch mal nachschauen, wann der Amtswechsel stattgefunden hat und wie das dann mit der Aufzählung so ist, wie das mit der Aufzählung. So ist es dann der dritte Bauabschnitt, das, was danach folgt, das. Ich würde ansonsten mal auf die Frage antworten Herr Thiele, dann wissen Sie, dass der zweite Teil der ist, den Sie auch mit angesprochen haben. Die Frage, die wir uns vorgenommen haben, die Anzahl der Studienanfängerplätze auf 200 zu erhöhen. Sie wissen aus dem Koalitionsvertrag, dass wir uns das vorgenommen haben. Sie wissen auch, dass die Haushaltsverhandlungen Sie sind ja auch schon ein mehr als ein Jahr dabei im Moment gerade stattfinden. Insofern ist das Gegenstand der Beratung, auch in Anbetracht dessen, was uns möglich ist. Sie können uns. Sie können mir aber glauben, dass es unser festes Ziel Wir verhandeln, dass wir schauen, was möglich ist, das Ziel auf 200 Studienplätze zu erhöhen. In Oldenburg ist unbestritten das, was die Landesregierung verfolgt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme, die angesprochen sind, hat man versucht, im Jahr 2008 mit einer Gesetzesänderung zu beseitigen. Diese ist dann aber vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Seitdem arbeitet man daran, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Ihr Vorschlag ist weder verfassungskonform noch ist er mittragbar, weil Sie in Ihrer Begründung und in Ihren Forderungen davon ausgehen, dass man grundsätzlich jede dieser Vaterschaften infrage stellen und überprüfen soll. Das würde die Ausländerbehörden grenzenlos überfordern. Ich sage Ihnen: Verfahren Sie nach Wilhelm Busch: „Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie.“ Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann.

Herr Minister. Nein, ich hoffe insgesamt, dass diese Fragestunde, dazu sind Fragestunden auch da, und man sagt im Allgemeinen, es gibt auch keine dummen Fragen, ich hoffe, liebe AfD, an dieser Stelle, es war lehrreich für Sie. Vielen Dank!

SPD die Kollegin Schütze. Bitteschön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg Zur Sicherung unserer Gesundheitsversorgung brauchen wir eine ausreichende Anzahl von medizinischen Fachkräften, die aber zu definieren ist. Zu diesem Schluss kam schon bereits 2021 die Enquete Kommission Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen in ihrem Abschlussbericht. Sie ist häufig schon heute erwähnt worden. Zu den medizinischen Fachkräften gehören natürlich auch Ärzte. Deshalb haben wir an allen drei Medizinstandorten in Niedersachsen bereits in der letzten Legislatur die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht. An der Universität Göttingen 60 Plätze in Hannover 50 und in Oldenburg 40 weitere Studienplätze. Bei Kosten von 220.000 € pro Medizinstudienplatz ist das schon mal etwas, aber heute natürlich nicht spürbar. Aufgrund der langen Studienzeit. Sehr geehrte Damen und Herren! Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es im internationalen Vergleich in Deutschland sogar überdurchschnittlich viele Ärztinnen und Ärzte. Von den 1960 er Jahren bis heute ist ihre Zahl kontinuierlich gestiegen. Dennoch wird immer wieder ein Mangel vor allem an Hausärzten und vornehmlich im ländlichen Raum beklagt. Wie passt das zusammen? Fakt ist, dass die Verteilung und die daraus resultierende Ärztedichte regional sehr unterschiedlich ist. Hauptsächlich im ländlichen Raum fehlen derzeit Hausärzte, das ist unbestritten. Um diesen regionalen Mangel zu begegnen, wurde daher auch zum Wintersemester 23/24 erstmals die Landarztquote umgesetzt, die von den Universitätsstandorten als wirkungsvolles Instrument zur Stützung der zukünftigen ambulanten medizinischen Versorgung angesehen wird. Bei der Kürzung der bisherigen Laufzeit der Landarztquote ist eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Maßnahme übrigens noch nicht abschließend möglich. Fest steht aber, dass die Nachfrage um das Fünffache der vorhandenen Plätze überstieg. Und nicht besetzte Plätze waren vor allem auf Doppelbewerbungen zurückzuführen. Bevor man also eine Erhöhung der Quote nachdenkt, sollte zunächst das Verfahren evaluiert und weiter optimiert werden. Zu der objektiven Mangellage auf dem Land kommt aber auch eine subjektives Gefühl des Mangels. Faktoren wie die Tatsache, dass die Länge der Anfahrtswege und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bei der Erfassung der Bedarfe von der Kassenärztlichen Vereinigung bei den Arzt sitzen nicht berücksichtigt wird, führen zu einem subjektiven Gefühl der Unterversorgung, die aber objektiv nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung nicht immer vorhanden ist. Das war Ergebnis der Anhörung, die am Montag hatten. Neben der regionalen Verteilung von Hausärzten, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber auch eine Ungleichgewicht bei der Verteilung der Fachgebiete im Studium zu beobachten. Insbesondere die Allgemeinmedizin, die auf hausärztliche Tätigkeit vorbereitet ist. Bei der Anzahl von Professoren, in der in den Universitäten unterrepräsentiert, ist es bei der Allgemeinmedizin nur je eine Professur pro Standort, sind es in anderen medizinischen Fachgebieten zum Teil deutlich mehr. Dieses führt bei den studierenden Studierenden zu einer geringeren Wahrnehmung. Dann auch Wahl dieses Studienfaches. Den Fachbereich der Allgemeinmedizin innerhalb des Medizinstudiums zu stärken, ist für mich daher auch einer der zu diskutierenden Punkte in dem Antrag, den wir im Ausschuss beraten. Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Beurteilung der Bedarfe müssen aber auch die veränderten Rahmenbedingungen mit einbezogen werden. Aspekte wie die Chancen der Digitalisierung und Durchbrüche in der KI gestützten Diagnostik haben das Potenzial, die Bedarfe nach Fachpersonal und damit auch Ärzten nachhaltig zu verändern. Dies müssen wir auch heute schon bei der Planung der Anzahl der Medizinstudienplätze berücksichtigen. Meine Damen und Herren, eine schnelle Verbesserung der Versorgungslage allein durch die Erhöhung der Medizinstudienplätze ist eine Illusion. Durch die langen Studienzeiten ist ein größerer Effekt frühestens in zehn Jahren zu erwarten. Durch den absehbaren notwendigen Neubau von Universitätsgebäuden würde sich diese Zeitspanne sogar noch weiter erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Anzahl der Studienplätze bedarfsgerecht ausbauen müssen, darüber sind wir uns alle einig. Für die weiteren Beratungen zur Medizinerausbildung liegen uns nun konkrete Pläne für den Aufwuchs aus dem Wissenschaftsministerium vor. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, diese zu bewerten und alle Aspekte der medizinischen Versorgung in die Beratungen einfließen zu lassen. Vielen Dank! Vielen Dank!

Um zusätzliche Redezeit hat auch Herr True von der SPD-Fraktion gebeten. Zwei Minuten. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Benehmen der AfD-Fraktion hier zu diesem Thema zeigt alles. Getroffene Hunde bellen. Herr Dannenberg, Sie haben vorhin unser Diversifizierungsprogramm als Nischenprogramm, als Nischenthema bezeichnet. Ich frage mich: Was ist denn Ihr Thema mit dem Erdmandelgras? Das ist doch nichts anderes. Das Diversifizierungsprogramm ist ein Angebot an diejenigen Betriebe, die die Chance zu einem Umstieg nutzen wollen, die sich auf veränderte Marktbedingungen, auf verändertes Konsumverhalten einstellen wollen. Herr Dannenberg, Sie waren mit in Spanien, wenn ich mich recht erinnere. Die wären, glaube ich, froh, wenn die so was hätten. Thema Direktvermarktung ‑ die Ministerin hat es eben schon angesprochen ‑: Sie haben es groß und breit, vollmundig in Ihrem Wahlprogramm stehen. Wir als regierungstragende Fraktionen haben einen umfangreichen Antrag dazu im Verfahren. Wo ist eigentlich Ihr Antrag zu diesem Thema? Wir als rot-grüne Fraktionen und auch die Landesregierung stehen hinter der niedersächsischen Landwirtschaft. Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Wenn die Menschen Ihnen und Ihrer Partei auf den Leim gehen, dann sieht es ganz düster aus in Deutschland. Darum stehen wir an der Seite der niedersächsischen Landwirtschaft. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin. Aufgrund der Sache, dass ich gerade etwas ausgeholt hatte in der Einladung, will ich es jetzt einfach ganz kurz fassen und sofort mit der Frage anfangen Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die in der Neufassung des Tierschutzgesetzes sogenannten Qualzuchtmerkmalen auf Grundlage wissenschaftlicher und züchterischer Erkenntnisse wirklich ausreichend konkretisiert wurden, um für Züchter und Tierhalter das notwendige Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten und sie auch vor endlosen Rechtsstreitigkeiten zu schützen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mensch, Kollege Hilbers! Eigentlich hat nur noch der Satz gefehlt: „Wenn ich Finanzminister wäre, dann würde ich das alles machen.“ Sie waren ja mal Finanzminister! Das ist auch noch gar nicht so lange her. Und Sie hatten, soweit ich weiß, auch das Wirtschaftsministerium in Ihrer Hand, oder? Das Problem gerade dieser zerstreuten Förderprogramme ist ja nicht neu in Niedersachsen. Sie haben in Ihrem Antrag richtigerweise den Landesrechnungshof adressiert, der aber, glaube ich, schon seit Jahren immer wieder gebetsmühlenartig vorträgt, dass da mal ein bisschen Struktur rein muss. Ein saugutes Beispiel dafür ist übrigens der Saupark in Springe, der eigentlich längst selbsttragend laufen sollte, das aber irgendwie nicht auf die Reihe bekommt. Davon gibt es natürlich Hunderte Beispiele, und so richtig hat in Niedersachsen keiner den Überblick, was diese Förderprogramme angeht. Deshalb ist die Intention des Antrags eigentlich eine gute. Das kann man bei der NBank bündeln; das finde auch ich richtig. Die Abgrenzung zur NORD/LB wird aus unserer Sicht deutlich schwieriger, als es der Antrag erwarten lässt, weil es jetzt schon einige Überschneidungen gibt. Die Ausschussberatung wird sicherlich zeigen, wie das haarscharf abgegrenzt werden soll. Wir halten die NBank auch für leistungsfähig. Ich erinnere mich allerdings noch daran, dass zu Anfang der Corona-Pandemie ‑ damals war die NBank ja mit der Ausschüttung der Zuschüsse beauftragt ‑ erst mal der Server zusammengebrochen ist. Vielleicht schaut man also erst, wie die IT-Ausstattung so ist. Aber all das kann die Ausschussberatung erbringen, bei der ich uns viel Spaß wünsche. Der nächste Redner kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Christian Meyer. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wasser in Zeiten des Klimawandels“ - und wir haben eine Klimakrise. Es ist interessant, dass die AfD einem Antrag zustimmt, in dem steht: Wir haben einen menschengemachten Klimawandel von plus 1,7 Grad. Wir wollen Schwammstädte machen. Ich zitiere auch „Klima- und Nutzungsveränderungen“. Irgendwie haben Sie doch ein bisschen Angst, dass das kein Wetter wie sonst jedes Jahr war ‑ gucken Sie sich mal den Dürremonitor an; jedes Jahr haben wir die Trockenheit und die Debatte ‑, dass diese Zunahme von Starkregenereignissen und Hochwassern, auf die wir uns mit dem Antrag vorbereiten, vielleicht doch etwas mit dem Klimawandel zu tun haben und dass die Wissenschaft vielleicht doch recht hat. Die AfD kriegt vielleicht doch ein wenig Angst um das Wichtigste, das wir haben, nämlich unsere Lebensgrundlage, unser Lebenselixier Wasser. Ich danke vor allem den drei demokratischen Fraktionen. Es ist angesprochen worden. Es ist ein sehr guter Antrag geworden. Die AfD hat dazu nichts beigetragen, außer den Klimawandel zu leugnen, der ja die Grundlage dafür ist. Es sind 20 Punkte, die natürlich Herausforderungen sind: sparsamer sein, die Versiegelung begrenzen. Sie haben hier noch einmal den „Niedersächsischen Weg“ angesprochen, in dem es ja um weniger als 3 ha Versiegelung pro Tag bis 2030 geht und mit dem wir uns auffordern, dass wir das noch in dieser Wahlperiode schaffen. Das Konzept Schwammkommunen ist in diesem Antrag enthalten, ferner Förderprogramme, um eine sparsamere Beregnung auch in der Landwirtschaft zu machen, den Grundwasserspiegel zu ändern und uns vorzubereiten. Und ja, es geht auch um das Thema Floating-PV. Das ist nicht das Alleinseligmachende, aber die AfD lehnt ja jede erneuerbare Energie ab, egal wo sie steht, auf dem Dach oder wo auch immer. Ich weiß nicht, woher sie den Strom kriegen wollen. Aber um das Wasser kümmern wir uns. Dafür bin ich dankbar. Wir werden daran arbeiten; denn es ist eines der wichtigsten Themen, dass wir zusammen mit den Kommunen, den Wasserversorgern und den Umweltverbänden zu regionalen Wasserversorgungskonzepten kommen. Denn die Klimakrise ist da und verschärft die Situation mit Blick auf Wasser. Wassermangel kostet nicht nur Leben, er kostet nicht nur unsere Umwelt, sondern er kostet uns auch viel Geld. Genauso müssen wir uns mit Hochwasserschutz und Küstenschutz vorbereiten, auch wenn die AfD den Klimawandel leugnet. Am Freitag werden wir wieder verkünden, wie viel Geld wir dafür ausgeben, dass wir an der Küste viele Deiche auf die Klimakrise vorbereiten und erhöhen müssen, auch wenn die AfD meint, das alles gebe es nicht. Sie erzählen den Menschen in Niedersachsen weiterhin, dass es aus der Sicht der AfD immer reiner Zufall war, dass wir dieses Hochwasser und die Starkregenereignisse hatten. Aber ich freue mich darüber, dass Sie jetzt doch einem Antrag zum Klimawandel zustimmen. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. In der Tat gab es im letzten Plan, im letzten Lagebild zur Clankriminalität 3.323 Tatverdächtige. Davon haben 55 % der Tatverdächtigen eine deutsche Staatsangehörigkeit und ein Teil davon eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit. Und wenn es jetzt darum geht, welche Ausweisungen sind auf Basis der Delikte vorgenommen, kann ich Ihnen sagen, dass wir valide und abschließende Zahlen zu kriminellen Clanangehörigen gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen wurden, nicht haben. Sie liegen uns nicht vor, denn die Einleitung als auch der Vollzug solcher Maßnahmen liegen nicht beim Land, sondern bei der zuständigen Ausländerbehörde und bei der Umsetzung auch entsprechende Abschiebemaßnahmen wird nur anlassbezogen und im Einzelfall die Landespolizei tätig, nämlich im Rahmen der Amtshilfe, und die Probleme bei Aufenthaltsbeendigungen vollziehbar ausreisepflichtiger Person aus dem Clanmilieu, da können wir nicht unterscheiden. Das sind die ähnliche Probleme, wie wir sie auch bei allen anderen Ausreisepflichtigen haben. In erster Linie sind dies ungeklärte Identität und Staatsangehörigkeit, mangelnde Mitwirkung der Betroffenen bei der Identitätsklärung, fehlende Dokumente, die für eine Abschiebung erforderlich sind, geringe oder fehlende Kooperationsbereitschaft des Herkunftslandes bei der Rücknahme der eigenen Staatsangehörigkeit insgesamt. Deswegen sind wir sehr intensiv in den letzten Monaten dabei gewesen, zusammen mit dem Bund, alle 16 Bundesländer, das Thema Rückführungsverbesserungsgesetz auch auf die Wege zu bereiten, damit wir praktisch verbesserte Abschiebemöglichkeiten haben. Und das gilt erst recht für ausländische Intensivtäter und -täterinnen. Ich kann Ihnen sagen, dass wenn wir bei Intensivtätern aufenthaltsbeendende Maßnahmen vornehmen, müssen, wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass das gelingt, weil wir die vor allen Dingen so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückführen möchten. Vielen Dank, Frau Ministerin. Für eine vierte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD,

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister Philippi, für die Antwort. Auch wenn es das heutige nicht ist, ich frage Sie deshalb, wie bewerten Sie vor dem heutigen Erkenntnisstand die Corona-Maßnahmen der schwedischen Regierung im Vergleich zu den Maßnahmen, die wir in Niedersachsen getroffen haben? Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Welche Tierarten können wie von Qualzucht betroffen sein? Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Brandschutz keine Sicherheit. Deswegen freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der den Brandschutz in Niedersachsen nachhaltig und langfristig stärkt. Der Gesetzentwurf ist das Produkt von vielen Monaten harter Arbeit, intensivsten Gesprächen mit verschiedenen Akteuren vor allem aus der Feuerwehr und den Kommunen. Viele Ideen wurden mit Praktikern gewälzt. Herausgekommen ist ein Produkt, das wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen stellt und die Rahmenbedingungen sowohl für das ehrenamtliche als auch das hauptamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden im Brandschutz nachhaltig verbessert. Wir setzen mit dieser Novelle zahlreiche Handlungsempfehlungen der Strukturkommission um und nehmen die Vorschläge von Praktikerinnen und Praktikern sowie Expertinnen und Experten auf und fügen sie in das Gesetz ein. Es war mir sehr wichtig, auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und den Landesfeuerwehrverband eng an diesen Arbeiten teilhaben zu lassen und sie in den Prozess einzubinden. Auch das sorgt dafür, dass diese Gesetzesnovelle in der Praxis echte Verbesserungen erzeugen wird. Dass wir nun mit dem Entwurf in die parlamentarische Beratung gehen können, ist ein großer Erfolg, insbesondere auch, weil es in der vergangenen Legislaturperiode nicht geklappt hat. Meine Damen und Herren, einzelne Punkte des Gesetzentwurfs möchte ich hervorheben. Das ist als Erstes die Einführung einer verpflichtenden Feuerwehrbedarfsplanung durch das Land. Wir gehen damit wichtige Schritte beim Aufbau eines ergänzenden überbehördlichen Brandschutzes. Das heißt konkret: Wir stellen zentrale Landeseinheiten, zum Beispiel zur Brandbekämpfung aus der Luft oder zur Vegetationsbrandbekämpfung, auf. Diese werden im Bedarfsfall die Kommunen unterstützen. Die Landkreise können ihrerseits zukünftig Feuerwehrbedarfsplanungen optional, bezogen auf die jeweiligen lokalen Risiken, erstellen. Eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung für die Kommunen haben wir im Gesetz nicht verankert. Die Modernisierung der Ausbildung für Feuerwehrangehörige ist ein zweiter wichtiger Punkt. Diese werden wir vorantreiben. Im Gesetzentwurf sind für den Ausbau der digitalen Aus- und Fortbildungsformate beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz rund 770 000 Euro pro Jahr zusätzlich vorgesehen. Auch das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren. Als ganz zentral für die Zukunft der Feuerwehren und auch als Zeichen der Wertschätzung empfinde ich die geplanten Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren. Die Kinder- und Jugendfeuerwehren nehmen derzeit eine unglaublich gute Entwicklung. Sie sind die größte Jugendbewegung in Niedersachsen mit ganz vielen Kindern und Jugendlichen, die sich in der Feuerwehr engagieren wollen. Es gibt nicht wenige Feuerwehren, die Wartelisten führen müssen, weil man nicht alle Kinder und Jugendlichen unterbringen kann. Die Betreuerinnen und Betreuer engagieren sich in diesem Bereich unfassbar. Diese engagierten Menschen möchten auch wir unterstützen und damit eine Freistellung ermöglichen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes und zur Nachwuchsgewinnung in der freiwilligen Feuerwehr. Wir stärken also nicht nur das Engagement von Kinder- und Jugendbetreuern, sondern stärken auch die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren. Hierfür sind im Entwurf 3 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Meine Damen und Herren, die Debatten bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren intensiv und in wenigen Fragen durchaus auch kontrovers. Diese will ich Ihnen nicht verschweigen. Ein kontrovers diskutierter Punkt ist die Erhöhung des Landesanteils am Feuerschutzsteueraufkommen. Diese zusätzlichen Mittel wird das Land in Fahrzeuge investieren, die den Kommunen im ganzen Land zur Verfügung gestellt werden. Durch die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen wollen wir die Vereinheitlichung der Fahrzeugflotte erreichen. Das stärkt den örtlichen wie auch den überörtlichen Brandschutz. Diese zentrale Beschaffung spart Geld. Die Konditionen für Löschfahrzeuge werden günstiger, Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren für die Kommunen werden darüber hinaus erheblich erleichtert. Das Feuerschutzsteueraufkommen steigt zudem. Die Kommunen werden trotz des erhöhten Landesanteils faktisch in der Zukunft nicht weniger Geld zur Verfügung haben als jetzt. Auch das ist wichtig zu benennen. Ein weiterer Punkt in der Diskussion ist die gesetzliche Regelung zu dem Sondervermögen für die Kameradschaftspflege. Für diese sogenannten Kameradschaftskassen wird im Gesetzentwurf nun erstmals ein sicherer Rechtsrahmen geschaffen. Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin: Das ist eine Kann-Regelung. Es handelt sich hierbei um eine Option, die die Kommunen ziehen können, und um keine Verpflichtung. Wir haben hier einen Wunsch der Feuerwehren aufgenommen, die sich hierzu mehr Sicherheit wünschen. Ein emotionaler Punkt in den Feuerwehren, der in den vielen Veranstaltungen der letzten Wochen und Monate mir und ‑ ich bin mir sicher ‑ auch vielen der Abgeordneten hier im Landtag vorgetragen wurde, ist das Thema „neue Feuerwehruniform“. Das wird im Gesetz nicht geregelt, meine Damen und Herren. Die Umstellung der Feuerwehrkleidung, ein Projekt des Landesfeuerwehrverbandes, soll über die Neufassung der Feuerwehrverordnung geregelt werden. Die Entscheidung darüber, ob oder wann sie auf neue Feuerwehruniformen umstellen möchten, liegt weiterhin in der Zuständigkeit der Kommunen. Sie ist freiwillig, es gibt keine Pflicht zur Einführung einer neuen Uniform. Meine Damen und Herren, Sie wissen, in Berlin ist es durchaus üblich, gute Namen für Gesetze zu finden, und ich finde, wenn man sich daran ein Vorbild nehmen möchte, dann kann man diesen Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute hier vorlegen, auch „Feuerwehrstärkungsgesetz“ nennen. Denn es ist wirklich ein Gesetzentwurf, der die Feuerwehren und vor allen Dingen auch die Kommunen für die nächsten Jahre stärkt und unterstützt. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir nicht nur durch die Hochwasserlage gesehen haben, wie wichtig die Feuerwehren auch als Grundgerüst des Katastrophenschutzes sind. Wenn Sie sich den gestrigen schrecklichen Unfall in der Chemiefabrik in Braunschweig angesehen haben, dann können Sie nur wirklich sehr zufrieden sein, dass wir gute, engagierte Feuerwehrleute ‑ ehrenamtliche wie hauptamtliche ‑ haben. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Feuerwehren und einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen und vor allem auch den Nachwuchs für die Zukunft zu stärken. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen allen im Ausschuss, und ich freue mich auch, wenn wir möglichst zügig zum Beschluss dieses wichtigen Gesetzes kommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sowie dem Drohnenangriff des Iran vom 12. April leben Jüdinnen und Juden sowohl in Israel als auch weltweit in Gefahr. Antisemitische Sprache, Ressentiments und Vorurteile werden durch die sozialen Medien und KI geschürt und münden in Gewalt. Das haben wir zuletzt ganz konkret am 5. April auch in Oldenburg beobachten müssen. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg haben wir erneut gesehen, wie relevant es für Betroffene ist, Verbündete solidarisch an ihrer Seite zu wissen. Unsere grüne Oldenburger Abgeordnete Lena Nzume war bei den Jüdinnen und Juden in Oldenburg, hat mit ihnen gesprochen, unsere Solidarität und unsere Unterstützung zugesichert, wie viele andere auch, und uns von emotionalen Reaktionen berichtet. Unsere Antwort auf Antisemitismus ist klar. So haben wir es auch auf unserer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Oldenburg durch eine Resolution bestätigt. „Das ist nicht irgendeine lokale Angelegenheit hier in Oldenburg. Wir nehmen diesen Anschlag auch als eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen wahr. Jüdische Gotteshäuser sollten überall in Niedersachsen sicher sein. Jüdinnen und Juden sollten sich überall in Niedersachsen sicher fühlen können.“ All diese Worte und Solidaritätsbekundungen sind für Jüdinnen und Juden in dieser Zeit enorm wichtig. Sie zeigen, dass die, die lieben, mehr sind als die, die hassen. Das gibt den Menschen am Ende Hoffnung. Die große Mehrheit der Menschen in Niedersachsen verachtet jede Form von Antisemitismus. Es wurden nach dem Anschlag von Oldenburg klare Zeichen gesetzt. Das ist ermutigend, das ist wichtig - aber es ist eben auch notwendig. Denn der unterschwellige Antisemitismus, die subtilen Formen der Verachtung jüdischen Glaubens und Lebens tröpfeln wie Gift in unsere Gesellschaft. Vor drei Tagen jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zum 79. Mal. Deutschland ist das Land, in dem die Nationalsozialisten für die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden verantwortlich sind. Wir dürfen nicht so geschichtsvergessen sein, uns reinwaschen und Antisemitismus als Problem der anderen und von außen beschreiben. Herr Wichmann und auch Herr Rakicky, es sind nicht immer nur die anderen. Erkennen Sie auch Ihre Verantwortung! Handeln Sie reflektiert und solidarisch! Stellen Sie sich schützend vor jüdische Mitbürger*innen und sorgen Sie für ein echtes „Nie wieder“! Sehr geehrte Kolleg*innen, neben den Worten, die so wichtig sind, braucht es auch Taten. Als meine Kollegin Lena Nzume und ich Anfang Dezember einen Webtalk zu den Anschlägen auf Israel und der Situation in Palästina für Pädagog*innen mit Wissenschaftler*innen, einer Lehrkraft, einem Rabbiner und einer Muslima anboten, da folgten diesem Gesprächsangebot fast 100 Personen, zumeist Lehrkräfte. Das große Bedürfnis, darüber zu sprechen, was passiert ist, paarte sich mit einer gleichzeitigen großen Sprachlosigkeit. Viele waren deshalb dankbar für die durch das Kultusministerium bereitgestellten Materialien und die Unterstützung durch weitere Projekte und Aktionen. Die drei demokratisch handelnden Fraktionen in diesem Haus haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag weitere Maßnahmen zur Sicherung jüdischen Lebens beschlossen. Mit dem Haushalt haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt. Es wurde schon aufgezeigt, wie sich unsere Ministerien gegen Antisemitismus starkmachen ‑ es laufen zurzeit viele Diskussionen, die das weiter befördern sollen ‑ und dem Antisemitismus insgesamt den Kampf ansagen ‑ Gelder und Maßnahmen, die nun genau richtig sind. Sehr geehrte Kolleg*innen, ich habe Sorge, dass wir uns in irgendeiner Form daran gewöhnen, dass Antisemitismus eben passiert, dass Jüdinnen und Juden das weiterhin aushalten müssen, auch in diesem Land. Nie wieder ist jetzt! Erkennen wir unsere aller Verantwortung und packen wir es gemeinsam an!

Bitte schön! Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleg*innen! Lieber Herr Lechner! Das ist wirklich ein bisschen schade. Da kommen Sie endlich mal mit einem innenpolitischen Thema, und dann kommen Sie hier mit so einem Aufschlag. Das eine: Was wir tun, ist kein Leugnen oder so etwas. Wir wollen einfach Kontext. Für den Kontext habe ich Ihnen den Chef des Bundeskriminalamtes zitiert. Das können Sie falsch oder richtig finden. Das ist mir völlig egal. Ich vertraue dem Bundeskriminalamt sehr. Die Vorwürfe, die ich gegen Sie vorgetragen habe, müssen Sie schon aushalten. Sie haben sie ja schon im Wahlkampf gehört. Und Herr Lechner, ich glaube, Sie waren mitverantwortlich bei der Frage, was auf den Plakaten steht. Die Vorwürfe standen so in der Zeitung, in der taz. Das können Sie gern nachlesen. Darin stehen auch meine Vorwürfe noch einmal. Dann kommen wir zu Ihrem Hauptvorwurf: Es würde ja nichts getan, wir würden hier ‑ ‑ ‑, ein Anstieg der Kriminalität, dass wir das als Nachweis ‑ ‑ ‑ Ja, ich erkläre es ihnen noch einmal. Genau das bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik ab. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Eingangsstatistik, oder wie wir es im Volksmund ganz einfach sagen, damit Sie es auch verstehen: Es ist ein Tätigkeitsnachweis der Polizei. Wir haben gesehen, dass gehandelt wird. Wenn Sie das nicht verstehen, dann lassen Sie sich nachschulen. Verstehen Sie endlich, was in den Statistiken steht! Dann müssen Sie auch nicht immer einen solchen populistischen Unsinn dazu erzählen, sondern fangen an,

Herzlichen Dank, Herr Hilbers. - Herr Sachtleben möchte antworten. Bitte schön! Sie haben das Wort. Herr Hilbers, den letzten Satz mussten Sie sagen, weil Sie in der Opposition sind. Natürlich machen Sie das nicht aus Vorsicht uns gegenüber. Natürlich hat die Diskussion nicht erst bei der Jubiläumsfeier angefangen. Sie geht schon länger. Und da muss ich doch mal sagen ‑ wenn es denn so dringend ist ‑: Sie sind eigentlich vom Fach. Sie wissen, dass gerade Bankgeschäfte vorsichtig und mit Bedacht gemacht werden. Aber wenn das alles so dringend ist: Sie hatten das Finanzministerium. Sie hatten das Wirtschaftsministerium. Warum warten Sie denn, bis wir an der Regierung sind und Sie in der Opposition sind, um das umzusetzen? Der nächste Redner kommt von der SPD-Fraktion: Herr Bratmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Dass ich einmal zu einem geeinten Antrag mit der CDU rede, in dem es um Gras geht, hätte ich nicht gedacht. Aber man lernt ja noch viel dazu. Heute dürfen wir uns hier über das Erdmandelgras unterhalten, und das freut mich sehr. Denn das Thema ist nicht unbedeutend. Wenige Monate nach der Landtagswahl hatte ich einen Termin, der sich nur um das Thema Erdmandelgras gedreht hat. Denn Erdmandelgras ist zunehmend ein Problem in der Landwirtschaft. An vielen Orten in Niedersachsen ist das Kraut schon aufgetreten, so auch rund um Vechta, im Landkreis Cuxhaven und auch rund um meinen Wahlkreis in Uelzen. Die mangelnde Bekanntheit des Erdmandelgrases und fehlende Gegenmaßnahmen sorgen für eine schnelle Ausbreitung. Erdmandelgras ist bereits auf Platz 16 der gefährlichsten Beikräuter weltweit gelistet. Das liegt an dessen schnellen Ausbreitung. Frau Jensen hat es gerade gesagt: Eine einzelne Pflanze kann bis zu 1 500 Knöllchen bilden, aus denen in der kommenden Saison neue Erdmandelgraspflanzen wachsen können. Die Knöllchen werden oft von einem Feld aufs nächste verschleppt, da sie an den landwirtschaftlichen Maschinen haften. Vor allem in Hackfruchtkulturen und Maisfeldern kann das Neophyt somit erheblichen Schaden anrichten. Meldungen von 70-prozentigen Ernteeinbußen sind mir hier bekannt. Eine Zauberlösung dagegen gibt es leider noch nicht. Daran wird auch der Antrag erst einmal nichts ändern. Es gilt jetzt aber, den Bestand möglichst gering zu halten. Dazu müssen landwirtschaftliche Betriebe zum einen über gefährliche Pflanzenarten informiert, aber auch in deren Bekämpfung unterstützt werden. Mein Kollege Willeke wird das gleich weiter ausführen. Die Redezeit ist ein bisschen knapp. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Leddin. Vielleicht haben Sie noch einmal die Chance. Denn es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Dannenberg zu Ihrem Redebeitrag.

Ja. Bitte! Gern. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sagten gerade, dass Sie bereits dabei sind bzw. die Regierung dabei ist, einen entsprechenden Entwurf vorzubereiten und dann auch einzubringen. Können Sie uns denn schon sagen, wann Sie das erwarten? Wann soll er kommen? Kommt er vor der Sommerpause? Kommt er nach der Sommerpause? Denn wir hören recht häufig, wenn wir Anträge stellen: Ja, das Thema haben auch wir aufgegriffen, das Thema soll kommen, und dann warten wir und warten, bis endlich mal ein Antrag von Ihnen kommt. Herzlichen Dank, Herr Scharrelmann. - Herr Bratmann, Sie haben das Wort. Lieber Kollege Scharrelmann, wir sind jetzt anderthalb Jahre mit der

In einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 13. April war zu lesen die Aussage des Sprechers des Innenministeriums, dass die Bekämpfung der Clankriminalität Aufgabe der örtlichen Polizeiinspektion sei. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie wurde und wird die Polizeiinspektion in Stade in Bezug auf Personalstellen dabei unterstützt?

Sie haben sogar noch Redezeit. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:13 Minuten, die Ihnen zur Verfügung steht. Insofern bedarf es keiner zusätzlichen Redezeit. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja ein erstaunlicher Redebeitrag unserer Frau Ministerin. Einerseits wird von Ihnen mit der Überlastung der Ausländerbehörden argumentiert. Auf der anderen Seite sagen Sie, es sei kein Landesthema. Natürlich sind die Kommunen damit schwer belastet, und natürlich ist das Land hier in der Verpflichtung, den Kommunen zu helfen. Dass Sie das einfach so durchlaufen lassen wollen und sagen, das sei ein Bruchteil, ist auch eine erstaunliche Aussage. Aber davon haben Sie ja heute schon ein paar hingelegt. 2017 hat das Bundesinnenministerium die Zahl von Scheinvaterschafts-Betrugsfällen mit 5 000 angegeben. Nach dem Königsteiner Schlüssel wären das ca. 500 Fälle in Niedersachsen. Wenn wir den Fall von „Mr. Cash Money“ zugrunde legen, der das Land NRW und den Bund um 1,5 Millionen Euro im Jahr betrügt, dann nehmen wir die 500 Fälle in Niedersachsen mal mit 1,5 Millionen Euro mal: Dann sind wir bei 750 Millionen Euro an Steuergeldern, um die hier betrogen wird - und das in Ihrem Land und Ihrem Zuständigkeitsbereich, Frau Ministerin. Andere Bundesländer sind da wesentlich weiter und haben Bundesratsinitiativen in diesem Bereich gestartet. Sie wollen untätig bleiben - und das wahrscheinlich wieder aus einer eigenen ideologischen Verblendung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, bei aller Wertschätzung - Sie haben hier eine Rede gehalten, die genauso inhaltsleer war wie Ihr Verhalten während der gesamten Beratung im Ausschuss. Dort haben Sie immer nur versucht, zu verzögern, haben das inhaltlich nicht begründen können. So haben Sie heute weitergemacht. Das gipfelt dann in dem Umstand, dass Sie hier Populismus betreiben mit der Absicht, zu spalten, anstatt gemeinsam etwas sachlich voranzubringen. Natürlich, meine Damen und Herren, haben Sie sich ‑ als letzter Strohhalm ‑ versucht, an der Unterrichtung durch den Staatssekretär Mielke aufzuhängen, und haben auch da noch mal versucht, wieder alles zu verzögern. Sie haben sogar gesagt, jetzt wären Sie auch in der Lage, irgendwas beizutragen. Nach wochenlangen Beratungen im Ausschuss kam Ihnen die Idee: Jetzt können wir auch was beitragen. - Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie wollten gar nichts beitragen. Sie wollten es einfach nur verhindern und weiter verzögern, weil Ihnen „divers“ einfach irgendwie suspekt und geheimnisvoll vorkommt. Natürlich ist die Unterrichtung gerade der Hinweis darauf gewesen, wie wichtig dieser Antrag ist: das starke Signal aus Niedersachsen, auf Augenhöhe gemeinsam in einen sachlichen Dialog mit den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einzutreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch gelingen wird. Das gelingt aber nicht mit vorgefertigten Konzepten, und das gelingt schon gar nicht mit Vorurteilen und anderen Ressentiments, die Sie hier heute bedient haben. Das war wirklich schlecht, Herr Nacke. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel der Petition, Lehrkräfte an Grundschulen zu entlasten, damit die inklusive Schule gelingen kann, ist ohne Frage ein wichtiges. Ich muss auf Frau Bode eingehen: In Ihrem Redebeitrag haben Sie darauf abgehoben, wir hätten uns erst von Januar bis April intensiver mit diesem Thema beschäftigt. Dem muss ich doch deutlich widersprechen. Wir haben uns seit dem Eingang der Petition bzw. Deren Behandlung im Ausschuss sehr intensiv damit beschäftigt. Kolleginnen und Kollegen haben sich die Pooling-Modelle, die in der Petition Thema sind, vor Ort angeschaut, und sie stehen auch immer noch in einem regen Austausch. Das mal dazu. Wir unterstützen ausdrücklich das in der Einleitung der Petition formulierte Anliegen, dass Kultusministerium, Sozialministerium, Schule und Jugendamt als Verantwortungsgemeinschaft im Sinne der inklusiven Schule agieren müssen. Das ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Zu der Forderung der Petition, die inklusive Schule durch mehr Unterstützung in den Schulen gelingen zu lassen, laufen schon viele Initiativen; es ist schon viel passiert und wird auch noch viel passieren. Das gilt ebenfalls für die Forderung nach dem Ausbau multiprofessioneller Teams an Schulen und den Möglichkeiten zum Einsatz weiterer pädagogischer Fachkräfte. Jetzt kommen wir zu dem Punkt, bei dem wir im Januar gesagt hatten, wir wollen noch einmal Rücksprache mit dem MS und dem MK halten. Denn es laufen jetzt Abstimmungen über das Pooling-Modell, und es wird unter anderem ein Fachtag mit den Kommunen organisiert werden, auf dem Best-Practice-Beispiele erörtert werden. Möglicherweise können diese Pooling-Modelle dann flächendeckend eingesetzt werden oder in Niedersachsen breiter ausgerollt werden. Das wird auch ein Beitrag dazu sein, dass Inklusion an Schulen gelingen kann. So ehrlich müssen wir auch miteinander sein: Für die 1 650 öffentlichen Grundschulen und die 15 300 Klassen können nicht einfach so eben festangestellte Kräfte im Schuldienst eingestellt werden. Ich denke, das werden Sie als CDU auch teilen. Es ist uns aber sehr wichtig, darzulegen, dass wir das Ziel und den Sinn der Petition sehr unterstützen und uns auf dem Weg zur inklusiven Schule intensiv um Lösungen bemühen. Ich denke, das habe ich eben deutlich gemacht. An dieser Stelle danken wir auch den Petenten; denn die Petition ist ein wertvolles Material für unsere politische Arbeit. Deshalb werden wir unser Votum „Material“ auch aufrechterhalten. Danke schön.

durch den Kollegen Bothe. Bitte schön! 90 Sekunden. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Watermann, mit bösen Unterstellungen haben Sie natürlich gar nichts zu tun; das kennen wir von Ihnen natürlich nicht. Aber ich finde das schon ganz interessant: Zunächst sagten Sie in Ihrem ersten Wortbeitrag, wir sollten einfach ruhig sein ‑ Wilhelm Busch haben Sie, glaube ich, hier zitiert ‑ und dazu gar nichts sagen. Dann hieß es von Ihrem Koalitionspartner noch, es sei ja eine reine Bundessache. Jetzt haben Sie eingeräumt, dass es durch eine Initiative von NRW im Bundesrat dazu auch schon Beratungen gab. Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie nun sagen, wir könnten gerne im Ausschuss darüber reden, während Ihre Frau Ministerin das hier gleich abbügeln wollte. Das ist Arbeitsverweigerung. Das ist Realitätsverweigerung. Es gibt eine große Problematik. Ich möchte noch mal das anführen, was ich eben gesagt habe: 2017 waren es 500 Fälle. Seitdem sind die Migration und die Einbürgerungswelle auch noch weitergegangen. Wahrscheinlich haben wir jetzt mehr Fälle als 2017. Wenn wir als Land diese Problematik nicht angehen, werden uns auch Gesetzgebungen vom Bund nichts nutzen; denn wir müssen hier im Land die Betrüger finden. Das ist unsere Aufgabe. Das ist auch die Aufgabe Ihrer Koalition, der Sie mal wieder nicht nachkommen.

<v UU>zu dem der Antrag gehört.</v> <v UU>Bitte, Herr Bock hat das Wort.</v> <v UU>Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</v> <v UU>Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Niedersachsen steht seit gut zwei</v> <v UU>Jahren unter massivem Druck, was die</v> <v UU>Aufnahme und Verteilung von</v> <v UU>Geflüchteten angeht.</v> <v UU>Wir haben bis heute über 100 000</v> <v UU>Menschen aus der Ukraine aufgenommen</v> <v UU>und sehen insbesondere im letzten</v> <v UU>Jahr auch die ungebremste Zunahme an</v> <v UU>sogenannten Weltflüchtlingen.</v> <v UU>350 000 Menschen sind nach</v> <v UU>Deutschland gekommen, davon fast 10 %</v> <v UU>nach Niedersachsen.</v> <v UU>350 000 Asylanträge sind gestellt</v> <v UU>worden und bringen die Landkreise,</v> <v UU>Städte und Gemeinden und am Ende auch</v> <v UU>unsere Gesellschaft total ans Limit.</v> <v UU>Das alles ist uns und eben auch den</v> <v UU>regierungstragenden Fraktionen und</v> <v UU>der Landesregierung längst bekannt.</v> <v UU>Und was wird getan?</v> <v UU>- So gut wie nichts.</v> <v UU>Vielleicht im besten Fall ein paar</v> <v UU>Trippelschritte in einer Zeit, in der</v> <v UU>es eigentlich eines energischen</v> <v UU>Vorankommens und vor allem des</v> <v UU>Regierungshandelns bedurft hätte.</v> <v UU>Aber die Standstreifen-Theorie von</v> <v UU>Stephan Weil lautet:</v> <v UU>Bloß keinen Stress!</v> <v UU>Keine Unruhe stiften!</v> <v UU>Vielleicht löst sich das alles</v> <v UU>irgendwie von alleine auf.</v> <v UU>Ein paar warme Worte für die Kommunen</v> <v UU>in Niedersachsen.</v> <v UU>- So kann man aber weder Krisen</v> <v UU>bewältigen noch ein Land regieren,</v> <v UU>meine Damen und Herren.</v> <v UU>Genauso wursteln Sie sich schon seit</v> <v UU>gut anderthalb Jahren auch durch</v> <v UU>diese Krise.</v> <v UU>Gut anderthalb Jahre ist auch</v> <v UU>inzwischen unser heute vorliegender</v> <v UU>Antrag alt, mit dem wir die Kommunen</v> <v UU>unterstützen wollen.</v> <v UU>Zweimal haben wir ihn an die aktuelle</v> <v UU>Lage angepasst und nachgesteuert, was</v> <v UU>die drängendsten Fragen der Kommunen</v> <v UU>in Niedersachsen angeht.</v> <v UU>Und was tun Sie?</v> <v UU>- Sie begnügen sich mit weiteren</v> <v UU>Beteuerungen, es sei schon alles</v> <v UU>irgendwie auf der Ebene der</v> <v UU>Ministerpräsidentenkonferenz</v> <v UU>beschlossen.</v> <v UU>Es habe viele</v> <v UU>gute Beschlüsse gegeben.</v> <v UU>Und in jeder Innenausschusssitzung</v> <v UU>präsentieren Sie uns in gewohnter</v> <v UU>Weise die Zahlen der</v> <v UU>Landesaufnahmebehörde.</v> <v UU>Und ja: Es sind zurzeit nur 45 % der</v> <v UU>Plätze in der Landesaufnahme belegt.</v> <v UU>Aber nein: Sie haben Ihr selbst</v> <v UU>gestecktes Ziel von 20 000 Plätzen,</v> <v UU>das Sie schon im Juni letzten Jahres</v> <v UU>erreicht haben wollten, bis heute</v> <v UU>nicht erreicht.</v> <v UU>Sie sind davon immer noch 5 000</v> <v UU>Plätze weit entfernt.</v> <v UU>Die Ministerin hat hier immer wieder</v> <v UU>erklärt, dass wir dieses Ziel</v> <v UU>erreichen werden.</v> <v UU>Frau Ministerin, Sie haben es bis</v> <v UU>heute nicht erreicht!</v> <v UU>Mehrfach haben wir</v> <v UU>das hier aufgerufen.</v> <v UU>Wir haben Ihnen die Hand gereicht und</v> <v UU>gesagt, dass wir Sie dabei</v> <v UU>unterstützen, um diese Problemlagen</v> <v UU>insgesamt zu lösen.</v> <v UU>Und was tut Herr</v> <v UU>Watermann an dieser Stelle?</v> <v UU>- Herr Watermann, ich darf zitieren:</v> <v UU>Alle sollten ein Interesse daran</v> <v UU>haben, dass das Land Seite an Seite</v> <v UU>mit den Kommunen einen vernünftigen</v> <v UU>Weg finde, um die Situation in den</v> <v UU>Griff zu bekommen.</v> <v UU>Vor diesem Hintergrund sei es gut,</v> <v UU>das Thema im Zusammenhang mit diesem</v> <v UU>vorliegenden Antrag heute noch einmal</v> <v UU>genauer in den Blick zu nehmen.</v> <v UU>Frau Diallo-Hartmann, auch Sie darf</v> <v UU>ich zitieren: Die demokratischen</v> <v UU>Parteien stünden gemeinsam in der</v> <v UU>Verantwortung, zu prüfen, wie das</v> <v UU>Thema im Sinne der Kommunen gemeinsam</v> <v UU>vorangebracht werden könne.</v> <v UU>Aber zu prüfen, meine Damen und</v> <v UU>Herren, reicht an dieser Stelle und</v> <v UU>in diesen Zeiten</v> <v UU>schon längst nicht mehr.</v> <v UU>Sie werden auch diesen Antrag der CDU</v> <v UU>heute ablehnen, so wie Sie es auch</v> <v UU>mit dem Antrag zum Thema „Humanität</v> <v UU>und Ordnung“ vor Kurzem getan haben.</v> <v UU>Sie tun dies aber immer, ohne etwas</v> <v UU>Eigenes zu liefern</v> <v UU>und den Menschen bzw.</v> <v UU>den Kommunen zu sagen, wie die</v> <v UU>Problemlagen gelöst werden können.</v> <v UU>Sie haben anderthalb Jahre gebraucht,</v> <v UU>um quasi nichts zu tun.</v> <v UU>Sie haben die Kapazität der</v> <v UU>Aufnahmebehörde um ein</v> <v UU>paar Plätze ausgeweitet.</v> <v UU>Ich möchte mir aber gar nicht</v> <v UU>vorstellen, was passiert wäre, wenn</v> <v UU>wir noch mehr Menschen aus der</v> <v UU>Ukraine hier in Niedersachsen hätten</v> <v UU>aufnehmen müssen.</v> <v UU>Wir wären total überfordert gewesen.</v> <v UU>Unter den gegebenen Umständen fiel</v> <v UU>Ihnen im Herbst, im Oktober 2023, als</v> <v UU>die Messehallen als Unterbringung</v> <v UU>wegfielen, nichts Besseres ein, als</v> <v UU>noch zügiger in die Kommunen zu</v> <v UU>überweisen, ohne den Kommunen</v> <v UU>entsprechende</v> <v UU>Vorlaufzeiten einzuräumen.</v> <v UU>Problemlagen wie die Unterbringung,</v> <v UU>die Kosten und die Betreuung vor Ort</v> <v UU>waren und sind Ihnen an der Stelle</v> <v UU>offensichtlich vollkommen egal.</v> <v UU>Das gilt auch für das Thema, die</v> <v UU>Integrationsmaßnahmen zu verbessern.</v> <v UU>Ich habe im letzten Plenum schon</v> <v UU>etwas zu einem Gespräch mit Migranten</v> <v UU>in diesem Lande gesagt und darüber,</v> <v UU>wie sie die ganze Situation gerade im</v> <v UU>Bereich der Integration sehen.</v> <v UU>Von Ihnen ist an dieser Stelle wenig</v> <v UU>bis gar nichts zu sehen.</v> <v UU>Und im Übrigen sind Sie</v> <v UU>offensichtlich auch administrativ</v> <v UU>total überfordert.</v> <v UU>Deutlich wurde das ganz besonders</v> <v UU>dadurch, dass Sie im letzten Jahr</v> <v UU>einräumen und entsprechend darstellen</v> <v UU>mussten, dass Niedersachsen seine</v> <v UU>Quote übererfüllt hat.</v> <v UU>Auf der anderen Seite: Wir hatten bis</v> <v UU>heute vier</v> <v UU>Ministerpräsidentenkonferenzen zu</v> <v UU>dieser Thematik mit am Ende wirklich</v> <v UU>guten Beschlüssen - seitenweise, wenn</v> <v UU>man das alles</v> <v UU>einmal zusammenfassen würde.</v> <v UU>Aber was davon hat Niedersachsen denn</v> <v UU>bis heute umgesetzt?</v> <v UU>Ich habe diese Frage letztes Mal</v> <v UU>schon Herrn Weil gestellt.</v> <v UU>- Keine Antwort.</v> <v UU>Wenn wir heute die ganzen Punkte</v> <v UU>nebeneinanderlegen würden, würde man</v> <v UU>schnell erkennen: Sie sind an dieser</v> <v UU>Stelle total blank,</v> <v UU>meine Damen und Herren.</v> <v UU>Nach wie vor keine dauerhafte und vor</v> <v UU>allem gerechtere Kostenverteilung in</v> <v UU>Bezug auf die Kommunen!</v> <v UU>Nach wie vor keine ausgewogene und</v> <v UU>vor allem transparente Verteilung der</v> <v UU>Menschen - gerade mit Blick auf</v> <v UU>Wohnraumkapazitäten,</v> <v UU>die ja in diesem Lande nicht überall</v> <v UU>gleich gut sind!</v> <v UU>Und weit und breit ist auch nichts zu</v> <v UU>sehen, dass mehr Abschiebeplätze</v> <v UU>geschaffen werden, gerade mit Blick</v> <v UU>auf Straftäter und</v> <v UU>Identitätsverweigerer.</v> <v UU>Ich könnte die</v> <v UU>Liste noch beliebig fortsetzen.</v> <v UU>Aber in Bezug auf diese rot-grüne</v> <v UU>Landesregierung bleibt einzig</v> <v UU>festzustellen: Ihre Bilanz ist</v> <v UU>geradezu grotesk an dieser Stelle.</v> <v UU>Immer nur schönzureden und</v> <v UU>kleinzureden bringt auch viele</v> <v UU>SPD-Bürgermeister und SPD-Landräte</v> <v UU>hier in Niedersachsen, aber auch</v> <v UU>bundesweit auf die Palme.</v> <v UU>Aber immerhin gibt es eine grüne</v> <v UU>Kollegin hier im Hause, die das</v> <v UU>sogenannte „Memorandum für eine</v> <v UU>andere Migrationspolitik in</v> <v UU>Deutschland“ von Herrn Palmer</v> <v UU>unterzeichnet hat.</v> <v UU>Aber auch das ändert gleichwohl</v> <v UU>nichts an der fortwährenden</v> <v UU>Realitätsverweigerung der Grünen in</v> <v UU>diesem Lande, in Niedersachsen.</v> <v UU>Sie sind quasi der Mühlstein am Hals</v> <v UU>der Kommunen in Niedersachsen.</v> <v UU>Ich bin mal gespannt, Herr Weil ‑ der</v> <v UU>nicht da ist ‑ und Frau Ministerin</v> <v UU>Behrens, wie Sie die Beschlüsse der</v> <v UU>MPK mit Ihrem grünen</v> <v UU>Koalitionspartner umsetzen wollen.</v> <v UU>Ein weiteres Beispiel für die</v> <v UU>Blockaden ist auch</v> <v UU>das Thema Bezahlkarte.</v> <v UU>Auch hier werden wir wahrscheinlich</v> <v UU>nicht vorankommen, weil</v> <v UU>die Grünen blockieren.</v> <v UU>Sie blockieren genau so, wie sie es</v> <v UU>in Europa kürzlich getan haben.</v> <v UU>Hier haben sie sich gegen den</v> <v UU>Beschluss auf</v> <v UU>europäischer Ebene gestellt.</v> <v UU>Das zeigt: Vor allen Dingen die Basis</v> <v UU>der Grünen ist offensichtlich noch</v> <v UU>nicht in der Regierungsverantwortung</v> <v UU>angekommen, meine Damen und Herren.</v> <v UU>- Herr Bothe, ich habe ja auf</v> <v UU>Zwischenrufe von</v> <v UU>Ihrer Seite gewartet.</v> <v UU>Ich bin mal gespannt, was gleich</v> <v UU>kommen wird.</v> <v UU>Wahrscheinlich der übliche</v> <v UU>Sprech der AfD.</v> <v UU>Das hilft diesem Land und den</v> <v UU>Menschen auch nicht weiter.</v> <v UU>Was es jetzt endlich in diesem Land</v> <v UU>braucht, ist konsequentes Handeln ‑</v> <v UU>einen Paradigmenwechsel bei den</v> <v UU>Grünen, wenn man so will ‑, eine</v> <v UU>andere Migrationspolitik</v> <v UU>in diesem Lande.</v> <v UU>Und vor allem braucht es ein</v> <v UU>Eins-zu-Eins-Umsetzen der Beschlüsse</v> <v UU>der Ministerpräsidentenkonferenzen -</v> <v UU>ohne Abstriche, meine Damen und</v> <v UU>Herren von den Grünen.</v> <v UU>Das heißt auch für die Kommunen in</v> <v UU>Niedersachsen: Umsetzung der</v> <v UU>Bezahlkarte mit einer</v> <v UU>Bargeldauszahlung von</v> <v UU>maximal 50 Euro.</v> <v UU>- Dann kommen wir in der Problematik</v> <v UU>insgesamt voran.</v> <v UU>Nur um diese</v> <v UU>drei Punkte einmal anzusprechen.</v> <v UU>Und wenn Sie sich wieder verweigern,</v> <v UU>meine Damen und Herren, vor allem von</v> <v UU>den Grünen: Wer nicht handelt, der</v> <v UU>verliert das Vertrauen der</v> <v UU>Bevölkerung, der Menschen</v> <v UU>in diesem Lande.</v> <v UU>Das machen die Umfragen</v> <v UU>ja mehr als deutlich.</v> <v UU>Und wen stärken Sie am Ende damit?</v> <v UU>- Die extremen Ränder.</v> <v UU>Und das wollen wir alle nicht.</v> <v UU>Herr Bock, Sie müssen langsam zum</v> <v UU>Schluss kommen.</v> <v UU>Ich komme zum Schluss.</v> <v UU>Dafür, Frau Diallo-Hartmann, tragen</v> <v UU>Sie persönlich und Ihre Kolleginnen</v> <v UU>und Kollegen Verantwortung.</v> <v UU>Herr Ministerpräsident und Frau</v> <v UU>Behrens, dafür tragen aber auch Sie</v> <v UU>die Verantwortung mit.</v> <v UU>Ein besseres Niedersachsen, auch in</v> <v UU>der Migrations- und</v> <v UU>Flüchtlingspolitik, ist machbar.</v> <v UU>Vielen Dank.</v>

100 MWh benötigen, der Wind aber nicht weht und daher nur für 20 MWh oder von mir aus für 50 MWh liefern kann, sind Sie gezwungen, Strom teuer aus dem Ausland dazuzukaufen, um die Stromversorgung und die Netzstabilität zu gewährleisten. Das vorausgeschickt. Einen Moment, Herr Najafi! - Meine Einlassung bezüglich der Bildung von Arbeitskreisen innerhalb des Plenarsaals gilt auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Vielen Dank. Wir können ja später zusammen einen Arbeitskreis bilden. In dem hier vorgelegten Antrag geht es um die Ermöglichung von Lkw-Transporten auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen zum Bau von Windenergie oder irgendeinem Riesen-Akku - wie auch immer. Sie wollen sich im Bund dafür einsetzen, die Verwaltungsvorschriften zur Unterschreitung von Maßen und Gewichten bei Großraum- und Schwertransporten auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und zu überarbeiten. Diese Forderung geht für sich betrachtet noch in Ordnung, ebenso wie die Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens. Doch wollen Sie den Antrags- und Genehmigungsprozess beim Einsatz von Fahrzeugen desselben Typs, jedoch ungleicher Bauart, flexibler gestalten. Hier kommt leider schon das Problem. Ungleiche Bauart bedeutet ungleiche Gewichts- und Lastverteilung, und in Anbetracht der maroden Straßen und Brücken ist dies eine gefährliche Stellschraube, an der Sie drehen möchten. Und zusätzlich ‑ Ich fahre fort ‑ Verzeihung ‑: Und zusätzlich möchten Sie ‑ Ja, nichts Neues bei Herrn Schulz-Hendel. Ist doch alles okay. Und zusätzlich möchten Sie Genehmigungsvereinfachungen bei Veränderungen zum Beispiel beim Transporttermin oder bei einem Fahrzeug desselben Typs - und nennen diese Änderungen „geringfügig“. Meine Damen und Herren, so geringfügig sind diese Änderungen nicht. Fährt ein Schwertransport möglicherweise über eine Brücke, muss diese Brücke mit Stahlträgern verstärkt werden. Gibt es auf der Fahrt Bahnübergänge, müssen die Oberleitungen angehoben werden. Der Strom wird an dem Bahnstreckenabschnitt abgeschaltet. Ortsdurchfahrten müssen gesperrt werden. Es gibt häufig Polizeibegleitung. An Landesgrenzen wird diese ausgetauscht. - Dieser Antrag ist viel zu unpräzise und laienhaft. Sie wollen die Anhörfreigrenze bezüglich der Gesamtmasse bei Großraum- und Schwertransporten erhöhen und wollen diese anhand der Anzahl der Achsen bestimmen. Es kommt aber möglicherweise auch darauf an, wie die Achslast verteilt ist. Mehr Achsen bedeuten auch mehr Eigengewicht. - Das sind alles Dinge, die Sie hier nicht berücksichtigt haben. Und zu guter Letzt wollen Sie die Restriktionen für eine Nachtfahrt bei Schwertransporten lockern. Was meinen Sie denn jetzt damit? Schwertransporte dürfen nur nachts durchgeführt werden, von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Sollen jetzt Berufspendler um 8 Uhr morgens einem Schwertransport hinterhereiern? Dass die Grünen noch nie ein Auto oder einen Lkw von innen gesehen haben, ist keine Überraschung. Aber die SPD steht diesem Unvermögen wohl in nichts nach. Dieser Antrag ist wirklich einfach nur schlecht. Das einzig Gute hieran sind die Dieselmotoren der Lkws. Atomkraft? - Ja, bitte! Danke.

Ich sage es noch einmal: 1:30 Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lange, ich lese Ihre Gesetzentwürfe, und ich lese sogar Ihre Pressemitteilungen. Und aus einer Pressemitteilung von SPD und Grünen will ich zum Thema dritte Kraft in der Krippe zitieren: „Bei anhaltendem Fachkräftemangel kann bis zum 31. Juli 2026 von der ansonsten verpflichtenden dritten Kraft in Krippengruppen abgesehen werden.“ - Ich habe nicht gesagt, dass Sie sie abschaffen wollen! Moment! Jetzt hören Sie doch mal eben zu Ende zu! Ich habe gesagt, dass von der Verpflichtung, die jetzt festgesetzt ist, abgesehen werden soll. Und das ist ein Abschaffen der Verpflichtung zur dritten Kraft in der Krippe. Das ist genau das, was hier drinsteht! - Also nun wirklich! Was ist denn der Unterschied zwischen „von etwas absehen“ und „etwas wegnehmen“? Den Unterschied müssen Sie mir mal erklären. Wenn eine Kommune nicht mehr dazu verpflichtet ist, etwas zu machen, glauben Sie ernsthaft, dass die das dann unter diesen Personalstandards einfach freiwillig so macht? Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Wirklich unfassbar! Dann geht es um die Frage der Verbände, Frau Lange. Und da werden Sie in der Anhörung noch Ihr blaues Wunder erleben. Wir haben gestern erst mit dem Paritätischen Verband zusammengesessen - beileibe kein kleiner Player, wenn es um den Bereich der frühkindlichen Bildung geht. Die Meinung war einhellig - Frau Tack ist ja aus Ihrer Partei. Vielleicht reden Sie mal mit Ihren eigenen Leuten darüber, was Sie da in Ihrem Gesetz fabrizieren. Dazu werden Sie noch eine Menge Kritik von den Verbänden bekommen; denn Sie senken hier einseitig ausschließlich die Standards herab und stellen die Qualität infrage. Das ist ganz miese Politik.

Herr Zinke möchte auch eineinhalb Minuten für eine Antwort nutzen. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion sind dabei, Extremisten zu bekämpfen. Das haben wir gerade beim letzten Mal, als es um Ihre Partei ging, sehr deutlich gemacht. Ich habe gesagt: Dieser Staat ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind, und er ist auch nicht blind, was politisch motivierten oder glaubensmotivierten Extremismus angeht. Das ist alles bekannt, und das machen wir auch. Herr Bothe, Sie sagen, der Verfassungsschutzausschuss tagt geheim. Sie waren noch nie da, glaube ich. So hört es sich ja an, weil Sie sonst wüssten, dass der Verfassungsschutzausschuss in diesem Hause auch öffentlich tagen kann, dass wir das in der Vergangenheit so geändert haben, dass wir eben nicht geheim tagen müssen, um nämlich dort genau solche Fragen dort zu klären. Aber Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, diese Fragen in den vorhandenen Gremien zu stellen - weil es auch nicht das Ziel ist. Sie wollen nicht Antworten auf diese Fragen haben, sondern Sie wollen hier Angst machen vor dem Islam an sich, Sie wollen Angst machen vor den Mitmenschen, vor unseren Nachbarinnen und Nachbarn, vor den Muslimen, die in diesem Lande leben. Da, sage ich, sind wir nicht mit dabei. Bei der Bekämpfung des Extremismus brauchen wir Sie nicht. Danke schön. Vielen Dank. - Der nächste Redner ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Bothe, generell würde ich immer Ihnen empfehlen, das mache ich nämlich auch nicht nur auf die Medienberichte, sich zu fokussieren bei Informationen, sondern die Polizei bzw. im Ausschuss sich intensiv auch zur Not vertraulich unterrichten zu lassen über die Gegebenheiten, die wir zu dem Zeitpunkt zu einem Fall haben. Deswegen würde ich an dieser Stelle jetzt nicht unbedingt das, was in den Medien steht, auch immer als Erkenntnisstand der Ermittlungen präsentieren, dass ist das eine, der zweite Punkt, aber das ist durchaus eine berechtigte Frage, Friedensrichter spielen eine Rolle, gerade auch in Familien und gerade auch bei der Vermittlung bei Streitigkeiten. Da geht es, glaube ich, nicht immer um die starken Auseinandersetzungen, die wir jetzt bei dem Thema Clankriminalität diskutieren, sondern auch um Familienstreitigkeiten insgesamt, die nicht immer alle auch gesetzlich verboten sind. Die Friedensrichter aus Sicht der Polizei genießen eine hohe Anerkennung und Autorität innerhalb der Großfamilien und können im Einzelfall Ansprechpartner für die Polizei sein, wenn es darum geht, auch konkret Einsätze zu deeskalieren, um Informationen zu bekommen oder auch um drohende Gefahr abzuwehren. Und daher bewerten wir das immer nach der Sicht der Polizei. Nützt es uns, mit denen zu arbeiten? Können sie uns helfen in der Deeskalation und können sie uns vielleicht auch helfen - Ich habe gerade versucht zu sagen, dass wir sie durchaus als Ansprechpartner nutzen, wenn es darum geht, Probleme und Fehden zwischen Familien zu deeskalieren. Aber natürlich sind die Friedensrichter kein Instrument der niedersächsischen Polizei, sondern sie sind ein Instrument, wo wir vor Ort in der Aufklärung, in der Zusammenarbeit, auch bei - Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns doch, Herr Präsident, einig in diesem Hause, dass wenn es darum geht, wenn es Vorfälle gibt, die sogar zu einem Mord führen, wenn es Eskalationen zwischen Familien gibt, die wir der Clankriminalität zuordnen, dass die Polizei alle Möglichkeiten nutzt, erstens, um Informationen zu erhalten, zweitens, um zu deeskalieren und drittens, um die Gefährderansprache zu verstärken. Und da können wir Friedensrichter ab und zu nutzen. Dass wir das so genutzt haben, wie das in der Polizei für den Fall Stade steht, habe ich damit nicht gesagt, sondern ich habe allgemein gesagt, dass wir unter Umständen auch sogenannte Friedensrichter in der Kommunikation nutzen, aber nicht als Instrument der Polizei, sondern als Instrument auf eine Familie im Rahmen oder in Bezug einer Gefährderansprache auch einzugehen. Und ich finde, das ist völlig in Ordnung. Danke schön. Vielen Dank für eine fünfte und damit

kommen, und dann warten wir und warten, bis endlich mal ein Antrag von Ihnen kommt. Herzlichen Dank, Herr Scharrelmann. - Herr Bratmann, Sie haben das Wort. Lieber Kollege Scharrelmann, wir sind jetzt anderthalb Jahre mit der rot-grünen Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen als regierungstragende Fraktionen dabei. Ich glaube, wir haben schon einiges aus unserem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Auch die Stärkung der NBank steht an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag. Im Moment laufen die Gespräche der Ministerien, insbesondere des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Ich denke, der Minister, der ja auch anwesend ist, wird noch etwas zum Sachstand sagen können. Ob das vor oder nach der Sommerpause passiert, kann ich hier nicht sagen. Wichtig ist, dass das sorgfältig geprüft wird und die NBank auch entsprechend ausgestattet ist. Die finanzielle Ausstattung der NBank ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Faktor. Denn wir haben massive Herausforderungen in unserer Wirtschaft ‑ das alles ist schon

<v UU>Sehr geehrte Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Mitbürger in Niedersachsen!</v> <v UU>Wir können dankbar sein für die Rede,</v> <v UU>die wir gerade gehört haben, wird</v> <v UU>doch deutlich, dass die Grünen eine</v> <v UU>Bezahlkarte ablehnen.</v> <v UU>Wir sind also gespannt, wie diese</v> <v UU>jetzt umgesetzt werden soll, wie es</v> <v UU>die Ampelregierung vorgeschlagen hat.</v> <v UU>Da fragt man sich eigentlich auch:</v> <v UU>Wenn es keine Pull-Faktoren gibt, wie</v> <v UU>hier behauptet wurde, warum arbeiten</v> <v UU>nur 48 % der ukrainischen</v> <v UU>Flüchtlinge, in Dänemark aber 75 %?</v> <v UU>Woran liegt das?</v> <v UU>Warum ist es eigentlich so, dass,</v> <v UU>wenn ein thüringischer Landrat die</v> <v UU>gemeinnützige Arbeitspflicht für</v> <v UU>Asylbewerber eingeführt hat, dort</v> <v UU>30 % plötzlich nicht mehr in diesem</v> <v UU>Landkreis sind, wenn es keine</v> <v UU>Pull-Faktoren gibt?</v> <v UU>Nein, sehr verehrte Grüne, Sie</v> <v UU>scheuen sich vor der Realität.</v> <v UU>Sie scheuen sich auch, Zwischenfragen</v> <v UU>zuzulassen, weil das</v> <v UU>ja demokratisch wäre.</v> <v UU>Und mit Demokratie, mit Freiheit</v> <v UU>haben Sie es nicht so.</v> <v UU>Es zeigt sich einmal mehr, eine</v> <v UU>wirkliche Asylwende in Deutschland</v> <v UU>wird es nur mit der AfD in</v> <v UU>Regierungsverantwortung geben.</v> <v UU>Danke.</v> <v UU>Frau Hartmann, möchten Sie antworten?</v> <v UU>- Gut.</v>

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schulz-Hendel, ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass Sie mit diesen moralischen Belehrungen vielleicht etwas runterfahren sollten. Ich kann die Verzögerung, die Sie ansprechen, überhaupt nicht erkennen. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir eine Anhörung durchführen wollen, und die war auch gut. Der Intendant des NDR war da, der Verwaltungsrat war da, der Landesrundfunkrat war da. Alle gemeinsam haben vorgetragen. Auch die von Ihnen vorgeschlagene Vereinigung der Medienmacher*innen ist eingetroffen und hat vorgetragen. Die hatten sich nur nicht darauf vorbereitet. Am Ende ist einfach deutlich geworden: Das ist Ihr einziger Gesprächspartner gewesen. Ihnen ging es ausschließlich und alleine um diesen Impuls, zu sagen: Ah, da gibt es Gruppen, die werden irgendwie nicht beteiligt, und die wollen wir jetzt beteiligen! Dafür setzen wir uns ein! In Wirklichkeit wird nichts passieren. Damit produzieren Sie Frust. Sie haben diesen Organisationen das Signal gegeben: Ihr werdet im Rundfunkrat beteiligt. - In Wirklichkeit wird das nicht passieren. Das weiß Ihre Staatskanzlei, das weiß Ihr Koalitionspartner, und Sie wissen das auch. Das ist Politik zum Abgewöhnen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg: innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen das ja: Politik ist oft herausfordernd, auch mal frustrierend, vor allem, wenn es um die Klimakrise geht, manchmal desillusionierend. Aber eines kann mir keiner: mir heute meine gute Laune nehmen. Denn heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir ein Gesetz, was wirklich nach vorn geht: das niedersächsische Wind- und Beteiligungsgesetz. Wir wissen: Es gibt kein Problem, mit dem wir uns beschäftigen, dessen Folgen so gravierend sind und dessen Lösungsansätze so divers sein müssen wie die Klimakrise. Es erfordert eine grundlegende Veränderung unserer Produktions- und Lebensweise, eine „sozial-ökologische Transformation“. Genau das ist die Grundlage für das politische Handeln dieser Regierung und wird dieses Haus noch jahrzehntelang beschäftigen. Eines ist jedoch klar und wird glücklicherweise auch von keiner demokratischen Fraktion dieses Hauses bestritten: Elementarer Kern der Lösung ist ein durchaus drastischer und schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem vorgelegten Gesetz werden wir die Windenergiefläche Niedersachsens nun verdoppeln. Die Frage, wie die Windenergie im Land verteilt werden soll, ist allerdings keine einfache. Als Grundlage dient eine Potenzialflächenstudie, die alle Räume mit einheitlichen Maßstäben bewertet hat. So wird sichergestellt, dass kein Kreis überfordert wird und die Ziele unter zumutbaren Bedingungen vor Ort erreicht werden können. Diese Lasten unserer gesellschaftlichen Entwicklung für Mensch und Natur mit zunehmendem Energiebedarf trägt aber niemand mit Jubelruf. Daher ist meiner Meinung nach allein schon dieser erreichte Konsens eine Leistung unseres Umweltministers, die Anerkennung verdient. Gleichwohl haben auch viele Kreise wie die Region Hannover oder der Kreis Göttingen erklärt, freiwillig mehr Windfläche schaffen zu wollen. Das freut mich sowohl als Göttingerin als auch als Fachpolitikerin besonders; denn es schafft einen Puffer, den wir noch brauchen werden, zum Beispiel falls Planungen vor Gericht beanstandet werden. Damit aber die gesetzten Ziele durch die regionalen Planungsträger schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden können, novellieren wir im Gesetzespaket auch das Raumordnungsgesetz, um die Aufstellungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Selbstverständlich entstehen aber trotz einer sorgsamen Verteilung der Windenergie im Land Belastungen. Da sollten wir uns ehrlich machen! Wir sehen das und möchten die Menschen vor Ort beteiligen. Daher verabschieden wir heute ‑ und das ist das absolute Herzstück unseres Gesetzes ‑ auch ein völlig neuartiges Beteiligungsgesetz. Die Annahme aus Erfahrung ist dabei folgende: Wer an einer Windenergieanlage beteiligt ist und von der Wertschöpfung profitiert, stört sich weit weniger an den Belastungen und kann sich mehr darüber freuen, wenn die Rotoren sich drehen. Deswegen führen wir mit dem Gesetz eine Pflichtbeteiligung von Kommunen und eine Beteiligungsmöglichkeit für Anwohnende ein. Diese gilt nicht nur für Windenergieanlagen, sondern auch für größere Freiflächenphotovoltaikanlagen. Je produzierter Megawattstunde landen nun im Rahmen der kommunalen Akzeptanzabgabe zukünftig mindestens 2 Euro in der Gemeindekasse. Ein weiterer Euro soll den Anwohnenden direkt zugutekommen. Beispiel: Bei einem Windpark mit vier modernen Windenergieanlagen kann eine Gemeinde durch die Akzeptanzabgabe mit Einnahmen in Höhe von jährlich 100.000 Euro rechnen. Über eine Laufzeit von 20 Jahren kommt so einiges zusammen, mit dem vor Ort ‑ und so ist auch der Wunsch - dann viel bewegt werden kann. Da die Kommunen die zusätzlichen Einnahmen im Sinne der Akzeptanzsteigerung einsetzen sollen, wird hier der Gemeinwohlgedanke großgeschrieben. Besonders schön ist nun, dass mich nun Bürgermeisterinnen auch von der CDU anrufen, die sich auf dieses neue Gesetz freuen und längst die Ausbaupläne aus den Schubladen ziehen. Namen nenne ich gerne später bei Interesse. Durch den kommunalen Anreiz schaffen wir eine Aufbruchsstimmung. Erneuerbare werden nun vielerorts als Standortvorteil begrüßt und von Akteuren vor Ort vorangetrieben. Das ist übrigens etwas, worüber wir uns gemeinsam freuen sollten, liebe Kolleg: innen. Meine Damen und Herren, das ist Energiewende Bottom-up, eine Demokratisierung der Energiewende mit den Menschen. Windenergie ist das Rückgrat der Energieversorgung in Niedersachsen. Sie ist so stark, dass die gesamte Stromversorgung dieses Landes bilanziell bereits vollständig erneuerbar ist. Darauf können wir stolz sein. Wir sollten den Ausbau aber dennoch unbeirrt fortsetzen; denn auch die energetische Versorgung mit Wärme und Mobilität soll zukünftig durch Erneuerbare gedeckt werden. Wir verstehen uns in diesem Bemühen als Partner der Vorhabenträger. Daher haben wir in den letzten Monaten gemeinsam intensiv daran gearbeitet, dass das Beteiligungsgesetz weder ein Bürokratiemonster wird ‑ und das war ja von vielen befürchtet worden ‑ noch erneuerbare Projekte finanziell abwürgt. Aber: Wer mutig neue Wege geht, muss damit rechnen, dass nicht alles im ersten Wurf reibungslos funktioniert. Wir haben uns darauf vorbereitet. Erstens. Das Gesetz beinhaltet Berichtspflichten, die vom Aufwand her für die Kommunen und Vorhabenträger zumutbar sind. Dem Land wird so ein Überblick über den Ausbaufortschritt ermöglicht. Das ist wegen der Berichtspflichten des Landes gegenüber dem Bund notwendig und lässt uns auch Problematiken früher erkennen. Zweitens. Das Ministerium wird mit Verordnungsermächtigungen ausgestattet. Bei erkannten Problemen kann so schneller eingegriffen werden. Drittens. Wir haben eine umfassende Evaluation vorgesehen, um bei Bedarf das Gesetz noch in dieser Legislatur novellieren zu können. Dieses Gesetz, liebe Damen und Herren, liebe Kolleg: innen, ist uns, wie ich finde, insgesamt gut gelungen. Darum hier auch die herzliche Einladung an Sie, liebe Kolleg: innen von der CDU, dem zuzustimmen! Allen Akteuren, die an der intensiven Arbeit der vergangenen Monate beteiligt waren, gilt deshalb an dieser Stelle mein herzlicher Dank. Das war Teamwork. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz werden erstmals Planungsregionen feste Zielwerte vorgegeben; erstmals wird finanzielle Beteiligung vor Ort garantiert. Dieses Gesetz bedeutet Aufbruch und frischen Wind für Energiewende und Klimaschutz in Niedersachsen. Das ist für die Kommunen, die Bürger: innen und auch für unsere Wirtschaft eine Win-Win-Windsituation. Vielen Dank.

Vielen Dank. Herr Minister Maas. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klages. Wir reden bei Studienabbrechern. Das war auch die Zahl, die die drei Standorte in der Anhörung genannt haben, über ungefähr 5 %. Das ist das, was wir abschätzen können bei den Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern. Wir sind intensiv auch bemüht, im in Beratung mit den Studierenden genau darauf hinzuarbeiten, zu unterstützen, wo es notwendig ist. Und ansonsten ist es eben auch so, dass Menschen sich dann im Laufe eines Studiums dagegen entscheiden. Ich würde jetzt bei 5 % nicht von einer sehr hohen Quote sprechen. Trotzdem bemühen wir uns eben alle, die zu unterstützen, die zweifeln sich klar zu werden und möglichst natürlich in dem begonnenen Studium auch zu bleiben. Gerade in Medizin, ich meine, das ist Ausgangspunkt, brauchen wir alle guten Studierenden und Absolventen. Das ist für unser System, unser Gesundheitssystem wichtig. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung Wie können Sie ausschließen, dass nicht doch aufgrund eines gar nicht näher präzisierten Begriffes wie Skelettanomalie im Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes ist nicht doch zum Beispiel beim Dackel zu massiven Behinderungen der Züchtungen kommen kann? Danke.

„Alfred, das Geld muss dringend auf die Höfe“, meinte jüngst ein befreundeter Landwirt zu mir. Welches Geld? Nun, den gerechten Lohn der Landwirte dafür, dass sie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen durchgeführt haben - freiwillig vertraglich vereinbarte Maßnahmen. Der Landwirt verzichtet zum Beispiel auf Düngung oder Pflanzenschutz, hält einen späten Mahdtermin ein oder legt auf seinem Acker Blühstreifen an. Weil dies den Ernteertrag schmälert, aber gesellschaftlich gewünschte Ökodienstleistungen erbringt, erhält er dafür einen Lohn. Auszahlungstermin war in den letzten rund 20 Jahren stets zweieinhalb Monate nach erbrachter Leistung am 15. März des Folgejahres. Die Betriebe verlassen sich in ihrer Finanzplanung darauf. Dieses Jahr wurden sie aber von der Landesregierung verlassen. Die Entlohnung verzögert sich fortwährend. Stand heute soll es der 30. April sein. Man wird sehen. Woran liegt es? - Offiziell an EDV-Problemen; Insider geben jedoch dem erheblich gestiegenen Prüfaufwand eine Mitschuld. Folge: aktuell große Liquiditätsengpässe auf etlichen Höfen; zum Teil fehlen sechsstellige Beträge - und das angesichts allgemeiner Kostensteigerungen und des Preisverfalls beim Getreide. Die Landesregierung ist kein verlässlicher Partner. Sie verstoßen gegen Gewohnheitsrecht und treiben etliche Landwirte in teure Kredite. Bittere Ironie der Wirklichkeit: Es trifft vor allem die Biobetriebe, Rot-Grüns liebstes Kind; denn naturgemäß nehmen gerade sie an Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen teil. Ein befreundeter Biolandwirt hat aktuell schon über 2 000 Euro an Dispozinsen bezahlt, einfach so, weil seine Entlohnung für seine Dienstleistungen für das Land nicht ausbezahlt wird - vom Land. Einem anderen Landwirt aus meinem Umfeld hat das Finanzamt die Konten gepfändet, weil er die fällige Steuer nicht bezahlen konnte. Ja, da zeigt das Land Niedersachsen zwei Gesichter: einerseits den Höfen wochenlang ihren gerechten Lohn vorenthalten, andererseits taggenau die Steuern fordern. Ich nenne das Im-Stich-Lassen. Heilen Sie diesen Zustand ganz schnell, und stellen Sie sicher, dass Ihnen so eine Verzögerung nicht noch einmal passiert! Falls es an der Überprüfungsbürokratie liegt: Gehen Sie grundsätzlich erst einmal von Redlichkeit der Betriebe aus und überweisen Sie! Es war nichts davon zu hören, dass das Geld nicht etwa in der Bundeskasse zur Überweisung bereitläge. Insgesamt geht es um 110 Millionen Euro. Das Geld muss endlich auf die Höfe! Und dann das andere Im-Stich-Lassen, beim Wolf: seit Antritt dieser Landesregierung 1 455 tote, 501 verletzte, 146 verschollene Weidetiere. Und weiter wird auf Zeit gespielt. Das Dialogforum Wolf laboriert seit Jahr und Tag. Offizielle Ergebnisse? - Fehlanzeige! Jüngster Paukenschlag: Das Aktionsbündnis aktives Wolfsmanagement ist aus dem Dialogforum Wolf ausgeschieden. Raus sind somit zum Beispiel das Landvolk, die Jäger sowie eine Reihe von Verbänden und Initiativen mit Bezug zur Tierhaltung, also wesentliche Player der Nutzerseite. Definiere Scheitern, Teil eins. Teil zwei, Ihre Schnellabschussregelung: ebenfalls gescheitert, vom Gericht einkassiert, bevor auch nur ein einziger Wolf entnommen wurde. Ich stelle nicht die Arbeit der Gerichte infrage. Aber, werte Landesregierung, diese Gerichte stellen Ihre Arbeit infrage. Das ist es. Diese Landesregierung hat im Tenor mit Bundesumweltministerin Lemke seit letztem Herbst erzählt, die neue Schnellabschussregelung sei rechtssicher und im Rahmen der bestehenden Gesetze anwendbar. Pustekuchen! Sie haben die Menschen auf dem Land nur verschaukelt. Dass Sie über den NLWKN dann noch Beschwerden gegen das gerichtliche Aussetzen Ihrer Schnellabschussverordnung eingelegt haben, die aber zurückgewiesen worden sind: geschenkt! Vielmehr müssten Sie Beschwerde gegen Ihre eigene Arbeit einlegen, werte Landesregierung. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Schaffen Sie endlich tragfähige rechtliche Voraussetzungen! Bloß zu erzählen, die gebe es bereits, reicht nicht. Es war alles Mumpitz, was wir bis jetzt gesehen haben. Oder war der gerichtliche Stopp der Schnellabschussregelung insgeheim gar erhofft, Herr Meyer? Und überhaupt, Chefsache: War da was, sehr geehrter Herr Ministerpräsident? Außer diesem einen ‑ Ihrem ‑ Ruf von Ihnen letzten Sommer, der Wolf sei jetzt Chefsache, hat man nie wieder etwas von Ihrer Chefsache gehört. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Leddin zu? Ich dachte, wir hätten vereinbart: bei der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen? Doch. Keine Kurzinterventionen! Ach so. - Nein. Ich würde bitte gerne ausführen. Gut. Bitte! Danke. Die Wolfspolitik dieser Landesregierung lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: hinhalten, hinhalten, hinhalten. Wo haben Sie die Landwirtschaft noch im Stich gelassen? - Beim Agrardiesel. Wie befürchtet, hat die rot-grüne Regierung des Agrarlandes Nummer eins, Niedersachsen, im Bundesrat gegen den Erhalt des Agrardiesels gestimmt. Die Landwirte haben sich damit nicht abgefunden. Aber sie müssen jetzt erst mal die Frühjahrsbestellung verrichten - auch für das Essen dieser Landesregierung, sofern es nicht schon aus dem Ausland importiert wird. Liebe Landwirte, all diese Dinge, die Ihre Betriebe in Bedrängnis bringen, haben Sie nicht verdient. Werte Landesregierung, hören Sie endlich auf, die Betriebe ans Limit zu bringen und immer wieder im Stich zu lassen! Eine AfD-Regierung würde sich für die Höfe einsetzen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sie sprachen ja davon, dass viele Fehlinformationen existieren. Und diese Fehlinformationen, wenn Sie denn so sind, die erbringen gerade die ganze Hundeszene gegeneinander auf. Es gibt auch Anfanfeindungen. Bereits jetzt kommt es immer wieder zu überzogenen Auslegungen vom Tierschutzgesetz und der Tierschutzhundeverordnung sowie pauschalen Forderungen, fachtierärztlicher Gutachten oder dem Abschreiben von Gentestkatalogen kommerzieller Labore. Viele Hundefreunde befürchten eine Verschärfung dieser Problematik durch die unklar formulierten Merkmale. Ich warte jetzt. Auf die Frage Wie. Wollen Sie überzogene Auslegung des Referentenentwurfs oder und oder gar eine ideologiegetriebene, destruktive Umsetzung in Niedersachsen verhindern, um die Zucht von Rassehunden nicht gänzlich zum Erliegen zu bringen? Vielen Dank für die Frage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über sechs Pflanzenarten mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial für die Kultur- und Nutzpflanzen in Niedersachsen. Das ist auch mit Blick auf den Klimawandel, der es einigen Arten erst ermöglicht hat, sich in Norddeutschland auszubreiten, und mit Blick auf die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit in Deutschland von Relevanz. Es geht um Pflanzenarten, die in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen zum Problem geworden sind, weil es sich entweder um gebietsfremde Arten handelt, oder um solche, die bisher bei der Bekämpfung anderer Schaderreger miterfasst wurden oder vor wenigen Jahren einfach keine große Schadwirkung hatten. Inzwischen kämpfen die Menschen in Niedersachsen mit Ambrosia ‑ einer Pflanze, die allen Allergikern bekannt ist und diesen schwer zusetzt ‑ oder auch mit dem Erdmandelgras, das sich nur sehr schwer bekämpfen lässt und bereits auf Tausenden Hektar Fläche in Niedersachsen bzw. insbesondere in Norddeutschland auftritt. Das Tückische am Erdmandelgras ist: Die Pflanzen bilden an ihren Wurzeln mehrere Hundert sogenannte Knöllchen, die im Boden bleiben und auskeimen. Keimfähig sind sie bis zu sechs Jahre. Besonders in den Kulturen Mais und Kartoffel lässt sich das Erdmandelgras so gut wie gar nicht bekämpfen, wenn es durch die Maschinen von Schlag zu Schlag verteilt wird. Die gute fachliche Praxis heißt hier: Fruchtwechsel hin zu mehr Raps und Getreide, eine Kombination von Spritzfolgen und Maschinen- und Bodenhygiene. Dies sind derzeit die einzigen Werkzeuge, die betroffenen Landwirten zur Verfügung stehen. Quirlige Borstenhirse und Gelbe Borstenhirse werden in den Maisanbauregionen Niedersachsens ebenfalls zum Problem. Die Samtpappel, ursprünglich aus Südeuropa, ist inzwischen in all unseren Kulturen als Unkraut anzutreffen. Auf Rübenflächen ist diese Pflanze mit den dafür zugelassenen Herbiziden nicht zu bekämpfen. Einjähriges Berufkraut vermehrt sich unter anderem stark auf Weiden. Es wird vom Vieh gemieden. Auf Ruderalstandorten und Magerwiesen verdrängt es die einheimische Flora. Das alles geht aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Welche Gefahr geht von neuen Pflanzenschädlingen und -krankheiten aus?“, die ich an die Landesregierung gestellt habe, hervor. In meinen genannten Beispielen beziehe ich mich nur auf Unkräuter in Kultur- und Nutzpflanzen. Es gibt natürlich noch mehr - im Wald und auch im Gemüseanbau. Ich hoffe, damit deutlich gemacht zu haben, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Deshalb bringen wir heute unseren Antrag in geänderter Fassung hier ins Plenum ein, der weit über den ursprünglichen Antrag der AfD, der sich nur mit dem Erdmandelgras befasst hat, hinausgeht. Im Landwirtschaftsausschuss ist dem Antrag bereits von allen Fraktionen zugestimmt worden. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die SPD und an die Grünen, dass sie kaum Änderungswünsche hatten. Wir als CDU-Fraktion fordern darin vor allem eine qualifizierte und systematische Erfassung des Befalls von landwirtschaftlichen Flächen mit Pflanzenarten mit Bedrohungspotenzial bei gleichzeitiger Bewertung hinsichtlich ökonomischer und ökologischer Bedeutung. Wir wollen die Meldesysteme und die derzeitigen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Pflanzenarten sowie die Umsetzbarkeit verschiedener Bekämpfungsstrategien überprüfen. Denn das Ziel muss es sein, diese Pflanzen zurückzudrängen, um weiteren Schaden von unseren Kultur- und Nutzpflanzen abzuwenden. Im Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer laufen diesbezüglich schon Untersuchungen, und beispielsweise auch in der Schweiz ist man da schon recht weit. Da weitgehend Konsens herrscht, ist für uns nach Zustimmung hier heute im Plenum vor allem eine schnelle Umsetzung der geforderten Maßnahmen maßgeblich. Danke schön. Vielen Dank. - Als nächster Redner hat sich zu Wort gemeldet: von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Leddin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend unseren Antrag „Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen“. Zehn Monate sind seit der ersten Beratung hier im Plenum vergangen. In meiner Rede zur Einbringung unseres Antrags bin ich auf die Entwicklung des NDR als Erfolgsgeschichte für uns alle eingegangen. Ich freue mich sehr, dass wir heute den eingeschlagenen Weg weitergehen können. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst, dass wir weitergehen. Wir tun nicht etwa den letzten Schritt, wir sind nicht am Ende angelangt. Denn wenn es darum geht, zukunftsorientiert zu arbeiten, dann ist das ein fortwährender Prozess, und fortwährende Prozesse kennen kein Ende. Die Gesellschaft und die Welt verändern sich stetig. Darum ist es richtig, dass man sich immer wieder selbst daraufhin überprüft, ob man noch auf dem richtigen Weg ist oder ob man Veränderungen, die draußen in der Welt passieren, Rechnung tragen sollte. Ich freue mich sehr, dass sich aus der Anhörung im Unterausschuss zu diesem Antrag ganz klar ergeben hat, dass der NDR in dieser Hinsicht handlungsfähig ist und auch schnell und mit Bedacht auf Veränderungen reagiert. So wurden auch im Vorgriff auf den 3. und 4. Medienänderungsstaatsvertrag, aber insbesondere auch aus den Vorfällen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg Themen wie Compliance und Transparenzstandards, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die fachliche Qualifikation der Gremienmitglieder beleuchtet und Maßnahmen umgesetzt. Darüber freuen wir uns sehr, und wir halten es auch für wichtig, das von politischer Seite mit diesem Entschließungsantrag zu bestärken. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir uns für die Aufrechterhaltung einer vielfältigen Meinungslandschaft einsetzen, zu der unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unser aller NDR, einen großen Beitrag leistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss sagen, dass ich es doch etwas schade finde, dass im Verfahren zu unserem Antrag vonseiten der Opposition immer wieder auf einem einzelnen Punkt aus unserer Entschließung herumgeritten wurde. Die Opposition skandalisiert ja förmlich den Punkt, dass die Gremien zukunftsorientiert und zeitgemäß besetzt werden sollen, dass sie Diversität und Pluralität in der Gesellschaft abbilden sollen. Dabei frage ich mich: Warum eigentlich? Wir halten uns hier klar an das Bundesverfassungsgericht. Das BVerfG findet nämlich auch, dass man sich von Zeit zu Zeit mal Gedanken über die Zusammensetzung der Gremien machen sollte. Das Bundesverfassungsgericht ‑ das hat ja auch die Unterrichtung durch die Landesregierung im Unterausschuss ergeben ‑ fordert sogar, dass die Zusammensetzung der Gremien in regelmäßigen Abständen dahin gehend geprüft wird, ob diese noch die Gesamtgesellschaft abbilden oder eben nicht. Das ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 nachzulesen. Liebe Opposition, ich sehe nicht, was man daran falsch finden kann, wenn wir dem Bundesverfassungsgericht hier nun folgen. So, wie man sich einst Gedanken darüber gemacht hat, wie die Gremien dauerhaft zu besetzen sind, sollte man das nun wieder tun - nur regelmäßig und in kürzeren Abständen. Ich kenne Ihren Einwand, dass wir klar benennen sollen, wen wir uns denn so vorstellen würden. Dazu kann ich sagen, dass wir das vorerst bewusst offenlassen sollten, denn sonst landen wir wieder dort, wo wir jetzt sind: in einer starren Konstellation, die wenig Flexibilität zulässt. Als das größte der vier Länder, die den Norddeutschen Rundfunk tragen, sollte, wie ich finde, Niedersachsen ein Signal für die Menschen setzen, ein Signal, das den Menschen zeigt: Wir schauen darauf, wie die Gesellschaft jetzt gerade und in der Zukunft aussieht. Wie sie vor über 60 Jahren bei Gründung des NDR ausgesehen hat, also zu Zeiten, in die sich so manches Mitglied dieses Hauses zurückzusehnen scheint, kann nicht mehr für die Zusammensetzung der Kontrollgremien der Zukunft gelten, sondern gehört allenfalls in die Geschichtsdokus des NDR, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum finde ich es wichtig, dass wir heute über diesen Antrag abstimmen werden und dieses Signal aus Niedersachsen heraus auch an die Menschen in den anderen NDR-Ländern ‑ in Hamburg, in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern ‑ senden. Unser Antrag beinhaltet allerdings auch noch einige andere Punkte. So wollen wir zum Beispiel sicherstellen, dass die Gremien weiterhin effektiv arbeiten können. Das bedeutet hohe fachliche Qualifikation, eine angemessene Ausstattung der Geschäftsstellen und Angebote für Fort- und Weiterbildung der Gremienmitglieder. Die Änderungen und Ergänzungen aus dem 3. und 4. Medienänderungsstaatsvertrag stellen viele Verbesserungen dar und sollten daher auch in den NDR-Staatsvertrag aufgenommen werden. Ein weiterer Punkt aus unserem Antrag ist, dass die Landesparlamente als Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger in den NDR-Ländern bei der Erstellung der künftigen Staatsverträge auch frühzeitig beteiligt werden. Wenn ich die Ausschussberatung noch richtig im Ohr habe, dann gab es hierzu bei den demokratischen Fraktionen auch keine zwei Meinungen. Denn es gibt hier eine ganz ähnliche Gemengelage wie bei den Rundfunkstaatsverträgen auf der Bundesebene: Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, dass alle beteiligten Länderparlamente zustimmen müssen, damit der Vertrag am Ende zustande kommt. Daher halten wir es für wichtig, dass die Beteiligung der Parlamente möglichst früh erfolgt. Unser Antrag hält lauter wichtige Punkte zur Sicherung und Weiterentwicklung des NDR als Leuchtturm in der Medienlandschaft bereit. Wir sichern damit weiterhin die unabhängige, hochwertige und regionale Berichterstattung des NDR. Ich würde mich freuen, wenn wir ihn heute mit breiter Zustimmung beschließen würden. Vielen herzlichen Dank.

<v UU>Sehr geehrte Frau</v> <v UU>Landtagspräsidentin!</v> <v UU>Liebe Kollegen!</v> <v UU>Liebe Bürger in Niedersachsen!</v> <v UU>Die richtige Überschrift für den</v> <v UU>Antrag der CDU hätte lauten müssen:</v> <v UU>„Wir waren dabei.</v> <v UU>Wir haben mitgemacht, als 2015 die</v> <v UU>Grenzen geöffnet worden sind - von</v> <v UU>der CDU.“ Sie, Herr Lechner, Sie,</v> <v UU>Herr Bock, sitzen seit</v> <v UU>2013 hier im Landtag.</v> <v UU>In diesem schönen Büchlein kann jeder</v> <v UU>sehen, wer seit 2015 hier im Landtag</v> <v UU>sitzt und diese</v> <v UU>Politik mitgemacht hat.</v> <v UU>Es hätte weiter heißen müssen, von</v> <v UU>der CDU: „Wir sind die Verursacher</v> <v UU>und die Schuldigen des</v> <v UU>zehntausendfachen Rechtsbruchs an</v> <v UU>Artikel 16 Abs. 2 des Grundgesetzes.“</v> <v UU>Auf das Asylrecht kann sich nur</v> <v UU>beziehen, wer nicht aus einem</v> <v UU>sicheren Drittland kommt.</v> <v UU>Tarnen und täuschen - das Motto der</v> <v UU>CDU im Land und im Bund.</v> <v UU>Vollmundige Reden und Anträge ‑ jetzt</v> <v UU>heute Morgen auch von Herrn</v> <v UU>Lechner ‑, um von</v> <v UU>der Verantwortung abzulenken.</v> <v UU>Wo bleibt die Entschuldigung bei den</v> <v UU>Menschen für Ihre Politik, die seit</v> <v UU>2015 zahlreiche Opfer gefordert hat?</v> <v UU>Ihr Wunschpartner von den Grünen,</v> <v UU>Herr Lühmann, wird Ihnen vermutlich</v> <v UU>gleich mit pseudowissenschaftlichen</v> <v UU>Erklärungen beistehen: Das sind alles</v> <v UU>nur tragische Einzelfälle.</v> <v UU>Und die Deutschen</v> <v UU>seien selber schuld daran.</v> <v UU>Die Grünen sind immerhin ehrlich.</v> <v UU>Sie geben zu, nichts mit Deutschland</v> <v UU>anfangen zu wollen.</v> <v UU>Mit diesen Deutschland-Abschaffern</v> <v UU>wollen Sie, Herr Bock, hier in</v> <v UU>Niedersachsen koalieren.</v> <v UU>Das haben Sie</v> <v UU>im letzten Plenum zugegeben.</v> <v UU>Wer CDU wählt, bekommt Grüne.</v> <v UU>Recht hat die CDU immerhin damit,</v> <v UU>dass es unter der Ampel im Bund und</v> <v UU>hier unter Rot-Grün noch</v> <v UU>katastrophaler geworden ist</v> <v UU>als unter Merkel.</v> <v UU>Die Polizeiliche Kriminalstatistik ‑</v> <v UU>oder ein nächtlicher mutiger Gang</v> <v UU>durch den Hauptbahnhof in Hannover ‑</v> <v UU>öffnet jedem Menschen die Augen über</v> <v UU>die Tatsachen in unserem Land.</v> <v UU>Es liegt an Ihnen, verehrte Kollegen</v> <v UU>von der CDU, wieder glaubwürdige</v> <v UU>Politik für Deutschland zu machen.</v> <v UU>Wir reichen Ihnen dazu die Hand.</v> <v UU>Nachdem Sie bereits so viele</v> <v UU>Forderungen aus unserem Programm</v> <v UU>kopiert haben, hier noch einige: Wo</v> <v UU>bleibt die Forderung nach einem</v> <v UU>Untersuchungsausschuss „Merkel“ in</v> <v UU>Ihrem Antrag?</v> <v UU>Evidenzbasiertes Handeln und</v> <v UU>Aufklären - davor fürchtet sich</v> <v UU>offensichtlich die CDU.</v> <v UU>Wo ist die Forderung nach einer</v> <v UU>zentralen</v> <v UU>Landesausländerbehörde,</v> <v UU>so, wie es unser innenpolitischer</v> <v UU>Sprecher Stephan Bothe mehrfach hier</v> <v UU>im Plenum gefordert hat, um die</v> <v UU>Kommunen endlich in die Lage zu</v> <v UU>versetzen, wirklich abzuschieben?</v> <v UU>Stillschweigen von Ihnen!</v> <v UU>Wie sieht es mit der Streichung von</v> <v UU>freiwilligen Leistungen für</v> <v UU>vollziehbar abgelehnte</v> <v UU>Asylbewerber aus?</v> <v UU>Ich hatte Sie das mal hier im Plenum</v> <v UU>gefragt, Herr Bock.</v> <v UU>Damals gab es</v> <v UU>keine Antwort von Ihnen.</v> <v UU>In Ihrem Antrag heute dazu: nichts,</v> <v UU>nothing.</v> <v UU>Wie sieht es eigentlich mit den</v> <v UU>ukrainischen Flüchtlingen aus?</v> <v UU>- Nichts, gar nichts</v> <v UU>dazu in Ihrem Antrag!</v> <v UU>Sind Sie unverändert dafür, dass</v> <v UU>diese sofort</v> <v UU>ins Bürgergeld hineinkommen?</v> <v UU>Ihr Parteivorsitzender, Herr Merz,</v> <v UU>hat dazu am 9. Januar eine härtere</v> <v UU>Gangart gefordert.</v> <v UU>Nichts davon hier im Plenum!</v> <v UU>Sie von der CDU möchten die</v> <v UU>Flüchtlingspolitik und</v> <v UU>Asylpolitik organisieren.</v> <v UU>Sie waren jahrelang im Bund und im</v> <v UU>Land in</v> <v UU>Regierungsverantwortung.</v> <v UU>Die Menschen in unserem Land ‑ auch</v> <v UU>die mit Migrationshintergrund ‑, die</v> <v UU>tagtäglich arbeiten, wollen keine</v> <v UU>organisierte Einwanderung</v> <v UU>in unsere Sozialsysteme.</v> <v UU>Sie wollen null organisierte</v> <v UU>Einwanderung von</v> <v UU>Wirtschaftsflüchtlingen - und kommen</v> <v UU>vermehrt zur AfD.</v> <v UU>Sie lassen sich auch nicht mehr durch</v> <v UU>staatliche Propaganda irritieren.</v> <v UU>Dazu gehören der konsequente Schutz</v> <v UU>unserer Außengrenzen, die</v> <v UU>Durchsetzung von Abschiebungen und</v> <v UU>die Streichung von Pull-Faktoren auf</v> <v UU>allen Ebenen.</v> <v UU>Auch die Kommunen rufen</v> <v UU>SOS auf allen Ebenen.</v> <v UU>Sie sind am Limit.</v> <v UU>Nur mit der AfD in</v> <v UU>Regierungsverantwortung kommt es zur</v> <v UU>konsequenten Anwendung</v> <v UU>des Grundgesetzes.</v> <v UU>Auf Asyl kann sich nur berufen, wer</v> <v UU>nicht aus einem</v> <v UU>sicheren Drittland kommt.</v> <v UU>Die AfD ist die Rechtsstaatpartei in</v> <v UU>Deutschland, und wir</v> <v UU>sind stolz darauf.</v> <v UU>Wir setzen das Grundgesetz um.</v> <v UU>Danke.</v> <v UU>Die nächste Rednerin aus der Fraktion</v> <v UU>Bündnis 90/Die Grünen ist die</v>

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Fürst! Liebe Frau Dr. Seidler! In Niedersachsen ist kein Platz für Antisemitismus. Das gilt vor dem Hintergrund des Holocaust. Das gilt auch vor dem Hintergrund der Verbrechen unserer Vorfahren gegenüber dem jüdischen Volk. Das gilt vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel. Das gilt vor dem Hintergrund des Angriffs des Iran auf Israel. Das gilt vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage. Das gilt allgemein und generell. Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Das Grundgesetz postuliert in seinem Artikel 4 die Unverletzlichkeit der Religionsausübung. Den Staat trifft daraus die Pflicht, eine offene, übergreifende Haltung für alle Glaubensbekenntnisse zu schaffen. Und über die konkrete Regelung des Artikel 4 hinaus trifft uns alle sowohl moralisch als auch politisch die Pflicht, jüdische Religion und jüdische Kultur in unserem Land zu unterstützen und zu fördern und ganz selbstverständlich und dem vorausgehend Jüdinnen und Juden vor Angriffen jedweder Art zu schützen und entsprechende Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Das tut das Land Niedersachsen, und das tut diese Landesregierung sehr konsequent und entschlossen. Noch im Oktober letzten Jahres ‑ das hat Herr Prange eben erwähnt ‑ habe ich per Erlass sämtliche Staatsanwaltschaften in Niedersachsen angewiesen, Verfahren mit antisemitischem Hintergrund oder bzw. und einem davon unabhängigen Bezug zu den jüngsten Angriffen der Hamas oder der Hisbollah und anderer Organisationen auf den Staat Israel nicht mehr aus Opportunitätsgründen einzustellen. Das bedeutet, dass eine Einstellung von derartigen Verfahren wegen Geringfügigkeit grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt ‑ und grundsätzlich auch nicht gegen Auflagen. Das ist keine Symbolpolitik. Damit wollen wir nicht nur ein Zeichen setzen. Nein, wir handeln aus der tiefen Überzeugung, dass eine Einstellung solcher Verfahren ‑ auch gegen Auflagen ‑ angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung nicht gerecht wird. Wer auch immer vor einigen Tagen den ‑ glücklicherweise grandios gescheiterten ‑ Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg verübt hat, den wird die niedersächsische Polizei energisch verfolgen. Wenn sie ihn ermittelt hat, werden wir ihn zur Rechenschaft ziehen. In diesem Zusammenhang ist es übrigens zutiefst beruhigend, dass in Reaktion auf den Brandanschlag kurzfristig zwischen 400 und 500 Menschen in Oldenburg zusammengekommen sind, um ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zu zeigen, darunter im Übrigen auch die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber und der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, die dort auch gesprochen haben. Zum Erkennen antisemitischer Straftaten hat das in meinem Haus angesiedelte Landes-Demokratiezentrum einen Leitfaden entwickelt, damit auch bei verstecktem Antisemitismus auch Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger in allen relevanten Berufen ‑ Polizei, Justiz, Schulen und andere ‑ hinreichend sensibilisiert sind. Und ‑ es wurde schon angesprochen ‑: Als Niedersächsische Landesregierung haben wir im Herbst letzten Jahres die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen und sie zur Grundlage unseres Regierungshandelns gemacht. Damit haben wir ressortübergreifend einen Arbeitsbegriff geschaffen, der in der Ausbildung von Polizei, von Justiz, von Lehrkräften und anderem Personal des öffentlichen Dienstes eingesetzt werden kann, um Sensibilität für alle Erscheinungsformen von Antisemitismus zu verbessern. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Vorsicht ist besser als Nachsicht. Prävention ist besser als der Umgang mit Straftaten. Als Landesregierung haben wir uns daher neben der Strafverfolgung selbstverständlich auch die Prävention von Antisemitismus auf die Fahne geschrieben. Neben zahlreichen Maßnahmen im Bereich der Schulen, die das Kultusministerium vorbereitet, nimmt in meinem Bereich, in dem im Übrigen auch der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens angesiedelt ist, insbesondere das Landes-Demokratiezentrum eine entscheidende Rolle ein. Über das Landes-Demokratiezentrum fördern wir zahlreiche Präventionsprojekte, darunter zum Beispiel die landesweite Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen ‑ besser bekannt unter der Abkürzung RIAS ‑, das „Empowermentprojekt“ des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden, das jüdisches Leben in Niedersachsen sichtbarer macht, und auch das Projekt „Antisemitismus als Herausforderung muslimischer Communities“ und viele mehr. Wir unternehmen als Land Niedersachsen viel zum Schutz von Jüdinnen und Juden, zum Schutz jüdischer Religion, zum Schutz jüdischer Kultur. Wir werden nicht nachlassen. Wir werden weiter präventiv wirken. Wir werden antisemitische Straftaten konsequent verfolgen und entschlossen bestrafen. Wir werden uns weiterhin vor die in Niedersachsen lebenden Jüdinnen und Juden stellen. Es bleibt dabei: Antisemitismus hat keinen Platz in Niedersachsen! Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz herzlich begrüße ich in der Loge Frau Seidler und Herrn Fürst. Schön, dass Sie heute zu uns in den Landtag gekommen sind. Anlass unserer Aktuellen Stunde ist der feige Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge am 5. April ‑ vor fast zwei Wochen ‑, der uns zutiefst erschüttert und fassungslos gemacht hat. Es war nicht das erste Mal, dass die Jüdische Gemeinde zu Oldenburg Ziel antisemitischer Angriffe wurde. Der jüdische Friedhof wurde in den letzten Jahren mehrfach antisemitisch geschändet, und 2021 wurde das Mahnmal für die ermordeten Juden in Oldenburg antisemitisch beschmiert. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Den Anschlag verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg und der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Sie sind Teil unserer niedersächsischen Gesellschaft. Wir werden alle Erforderliche dafür tun, dass sie ein Leben ohne Angst in unserer Mitte führen können. Das Fundament unserer Demokratie ist unser Grundgesetz. In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes standen unter dem Eindruck von Völkermord, Diktatur und Naziterror. Aufgebaut wurde unser Grundgesetz deshalb auf dem Prinzip der Menschenwürde. Seit 75 Jahren ist unsere Verfassung Garant für Demokratie und Freiheit in unserem Land und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Der Brandanschlag in Oldenburg ist ein Angriff auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens und damit ein Angriff auf uns alle. Nie wieder ist jetzt - das ist das Versprechen, mit dem die Bundesrepublik gegründet wurde. Es gibt aber auch Dinge, die Mut machen. Mut machen das beherzte Eingreifen und die große Zivilcourage der beiden städtischen Mitarbeiter, die den Brandsatz gelöscht und Schlimmeres verhindert haben. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Mut machen auch die vielen Menschen in Oldenburg, die sich noch am Abend des Anschlags spontan zu einer Kundgebung zusammengefunden haben. Die Teilnehmenden haben dadurch ein wichtiges Zeichen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gesetzt. Und Mut macht die beeindruckende Reaktion der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg. Claire Schaub-Moore, die Vorsitzende, hat gesagt: Wir machen weiter, wir wollen sichtbar sein. - Das ist so unheimlich wichtig. Rebecca Seidler hat im Rechtausschuss Anfang des Jahres einen Teufelskreis beschrieben: Aus Angst ‑ auch nach dem 7. Oktober ‑ ziehen sich jüdische Menschen aus dem Leben zurück, sind weniger sichtbar, und das fördert letztlich Verschwörungstheorien, die wiederum Antisemitismus fördern. - Deswegen ist diese Reaktion der Oldenburger Gemeinde so wichtig. Was brauchen wir? - Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Ich bin unserer Justizministerin sehr dankbar dafür, dass sie mit einem Runderlass durchgesetzt hat, dass antisemitische Straftaten ausnahmslos zur Anklage und vor Gericht gebracht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Einstellungen von Strafverfahren wegen Geringfügigkeit sind seither nicht mehr möglich. In diesem Kontext begrüße ich auch, dass wir jetzt durch das Engagement unserer Justizministerin eine Antisemitismusdefinition in Niedersachsen haben. Das war überfällig. Vielen Dank dafür! Wir müssen Antisemitismus im digitalen Raum bekämpfen. Denn aus Gedanken werden Worte, und aus Worten werden Taten. Ahmad Mansour hat in der Anhörung im Ausschuss die Entwicklung im digitalen Raum, in den sozialen Medien als Tsunami beschrieben. Er hat beschrieben, dass junge Menschen, die sich oft über soziale Netzwerke informieren, in 90 % der Fälle bei antisemitischen Narrativen landen, wenn sie zu Themen wie dem Nahostkonflikt recherchieren. Deswegen müssen wir Medien wie TikTok stärker regulieren. Und es ist wichtig, dass wir auch im digitalen Raum eine effiziente Strafverfolgung haben. Umso wichtiger ist die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die wir mit dem Haushalt gestärkt haben. Ganz entscheidend ist aber die Stärkung von Begegnung, Prävention und Bildung. Das Landes-Demokratiezentrum zum Beispiel leistet an dieser Stelle viel. Ich will das Empowerment-Projekt nennen, das wir zusammen mit den jüdischen Gemeinden haben. Wir haben das Recherchenetzwerk RIAS, das uns ein gutes Lagebild gibt. Ganz entscheidend ist, dass wir Begegnung brauchen. Wir brauchen Begegnung statt Spaltung. Es geht um Medienkompetenz junger Menschen. Die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung nach ihrer Neugründung auf Medienkompetenz und digitale Inhalte ist der richtige Weg. Wir müssen Schule und Hochschule stärker in den Blick nehmen. Deswegen begrüße ich die Initiative unseres Wissenschaftsministers, den Hochschulen Möglichkeiten an die Hand zu geben, gegen antisemitische Vorfälle in Hochschulen vorzugehen. Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer, wir müssen Schule befähigen, über das Thema Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen zu sprechen, damit wir auch junge Menschen erreichen. Letzter Satz, Herr Prange! Wir alle haben die Verantwortung, für unsere Demokratie und damit auch entschieden gegen Antisemitismus einzutreten. Den Narrativen der Feinde von Demokratie und Freiheit müssen wir entschieden entgegentreten, tagtäglich. Wir müssen für unsere Demokratie in der Gesellschaft werben. Denn Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle leben ständig unter einer gewissen Bedrohung, hier sei nur der islamistische Terror genannt. In besonderer Gefahr ‑ das hat der Anschlag in Oldenburg gerade wieder auf fürchterliche Weise gezeigt ‑ leben allerdings unsere jüdischen Mitbürger. Und das gleich dreifach; denn Terror und Gewalt gegen Juden liegt immer auch Antisemitismus zugrunde, und der kommt in Deutschland aus drei Richtungen: von rechts, von links und aus dem muslimischen Bereich. Während der Antisemitismus von rechts scheinbar immer wieder hochkommt und wir staatlicherseits immer und immer wieder auch mit viel Geld dagegen vorgehen ‑ wenn auch aus meiner Sicht nicht immer auf sinnvolle Weise ‑, so ist von links ein neuer Antisemitismus spürbar. Er versteckt sich heutzutage zumeist hinter einer vermeintlich gerechtfertigten Kritik am Staat Israel, bleibt aber eben nicht bei Kritik stehen, sondern zeigt sich durch politische Forderungen, die, wenn man sie zu Ende denkt, die Vernichtung des Staates Israel und also einen Massenmord an Juden fordern. „From the river to the sea“ ist die bekannteste dieser Formeln. Sie wird verwendet von Linken und von bestimmten Muslimen. Vom Fluss bis zum Meer soll bedeuten, das Land vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer ist das Land der Palästinenser, Juden dürfen dort nicht leben und schon gar keinen Staat haben. Was aber vielleicht nicht alle wissen: Israel liegt zwischen dem Fluss Jordan und dem Meer. Erfüllte man die Forderung, dann würde man die Israelis im Meer ertränken. Das ist die einfache und genauso bittere Wahrheit. „From the river to the sea“ ist also keine politische Forderung, sondern, zu Ende gedacht, militanter Antisemitismus und Volksverhetzung. Linker Antisemitismus findet sich auch in der Unterstützung der Boykottiert-Israel-Bewegung BDS, die zum Beispiel von Grünen-Politikern auch aus Niedersachsen lange mitgetragen wurde. Linker Antisemitismus fand sich zuletzt auch in Deutschland in der documenta in Kassel. Selbst die taz schrieb übrigens am 28. Oktober 2023 in dem Artikel überschrieben mit „Linke ohne Leitplanken“ zur Frage von linkem Antisemitismus, die linke Szene sei in dieser Frage zerstritten. - Aha! „Zerstritten“ nennt man das, wenn man Antisemitismus in den eigenen Reihen zulässt. Erwähnt werden in dem Artikel zum Beispiel Linke, die die Auffassung vertreten ‑ ich zitiere ‑, „Israel sei im Nahen Osten eine ‚weiße Siedlerkolonie Nichtindigener‘“. Ich sehe zumindest hier in diesem Haus keine Zustimmung zu so etwas, und das beruhigt mich dann doch ein bisschen. Antisemitismus zu bekämpfen heißt für mich konkret, so viele Menschen wie möglich darüber aufzuklären, was zum Beispiel mit dieser Forderung „From the river to the sea“ wirklich gemeint ist. Das heißt auch, Muslime darüber aufzuklären, welche Forderung sie da eigentlich erheben und dass sie das bitte sein lassen mögen. Wir wollen keinen Antisemitismus, und wir wollen erst recht keinen importierten Antisemitismus. Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken heißt also auch, unseren muslimischen Mitbürgern geduldig und hartnäckig immer wieder zu erklären, was der Holocaust war und dass Deutschland eine Verantwortung trägt, die auch sie hier nolens volens zu respektieren, ja als Verantwortung mitzutragen haben, wenn sie hier leben wollen. Hier ist kein Ort für Antisemitismus. Es gilt auch: Demokratie und Antisemitismus sind unvereinbar, jedenfalls für mich. Aber ich glaube, ich bin da nicht der Einzige, der so denkt, und ich will das auch erklären. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Möglichst alle Meinungen sollen vertreten werden können. Nur dann können wir die Herrschaft des Volkes auch tatsächlich realisieren. Meinungsverbote, Meinungskorridore ‑ so etwas ist der Demokratie wesensfremd. Jeder, der sich in eine solche Richtung bewegt, bewegt sich weg von der Demokratie, und mag er auch noch so sehr etwas anderes behaupten oder subjektiv noch so viele Gründe dafür zu haben meinen. Die Demokratie braucht die Freiheit wie der Mensch die Luft zum Atmen. Und dennoch gibt es einige wenige Ansichten, die in Deutschland doch nicht erlaubt sein können. Dazu gehört die Meinung, die aktiv die Demokratie abschaffen will, und dazu gehört in Deutschland aufgrund unserer historischen Verantwortung auch der Antisemitismus. Es gibt andere Länder, die die Meinungsfreiheit auch auf diesen Bereich erstrecken ‑ wir wollen das nicht. Bei Rechtsextremisten ist uns das selbstverständlich klar, aber wenn wir die Demokratie wirklich stärken wollen, dann sollte uns das auch bei Linken und bei Muslimen ebenso klar sein. Antisemitismus ist nicht etwa schädlicher, wenn er aus einer bestimmten Ecke kommt. Antisemitismus ist im Zweifel tödlich, egal von wem er kommt. Demokraten haben daher nur zwei Möglichkeiten: Sie bekämpfen ihn in jeder Schattierung ‑ oder sie fördern ihn letzten Endes. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Für jeden Steuerzahler und anständigen Bürger dieses Landes ist der Fall Jonathan A. alias „Mister Cash Money“ eine unerträgliche Situation, die wir als Politik und auch als Niedersächsischer Landtag nicht länger ignorieren können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen, ist, wie unser deutsches Sozialsystem so fragil sein kann, dass es praktisch zum freien Spielball für Betrug und Missbrauch für die ganze Welt geworden ist. Werte Kollegen, Wilhelm Busch sagte einmal: „Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr.“ Diese Worte sollten tiefgreifend über die Verantwortung reflektieren lassen, die mit der Vaterschaft einhergeht. Stattdessen haben wir es heutzutage mit einer unverfrorenen Ausnutzung des Systems zu tun, wobei das Kindeswohl oft nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Scheinvaterschaften, bei denen Geld und Sozialleistungen statt Liebe und Fürsorge im Vordergrund stehen, führen zu einer alarmierenden Ausplünderung unseres Sozialsystems und der hart arbeitenden Bevölkerung dieses Landes. Ein besonders erschütternder Fall ist der schon erwähnte Jonathan A. aus dem Ruhrgebiet, besser bekannt als „Mister Cash Money“. Mit 24 anerkannten Kindern lebt dieser Mann ein Leben in Luxus, finanziert durch deutsche Steuergelder. Werte Kollegen, dieser Fall ist nicht nur ein dreister Betrug am System, sondern gleichzeitig ein Beschleuniger der illegalen Migration nach Deutschland. 94 Personen konnten alleine durch die Scheinvaterschaftsbetrügereien von „Mister Bargeld“ nach Deutschland geholt werden. Es ist alarmierend, dass unsere Gesetze und Regelungen nicht nur so große Lücken aufweisen, dass Betrüger wie Jonathan A. locker hindurchschlüpfen und unser Sozialsystem nach Belieben ausnutzen können. Nein, die derzeitigen Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung bieten auch einen einfachen Weg, um unberechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Dies führt zu sogenannten Ankerkindern, durch die ganze Familienverbände unberechtigterweise nach Deutschland kommen und anschließend die Sozialsysteme belasten. Die Dimension des Problems des Sozialbetrugs in Deutschland ist so groß, dass der Gesamtschaden mittlerweile auf 113 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Erstaunlicherweise ‑ oder sollte ich sagen: unerklärlicherweise? ‑ sind die Hände des Staates sehr oft gebunden, und einmal anerkannte Vaterschaften können selbst bei Missbrauch nicht aberkannt werden. Wer kann das den Menschen noch erklären, meine Damen und Herren? Werte Kollegen, wie viele „Misters Cash Money“ gibt es wohl in Niedersachsen? Die Zahl kann bestenfalls geschätzt werden, und am Ende wahrscheinlich nicht einmal dies. Und weil die Ampel wie in allen wichtigen Bereichen nicht ins Handeln kommt, muss dieser Landtag ein klares Signal nach Berlin senden. Daher fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, im Bundestag aktiv auf die Umsetzung von Gesetzesänderungen hinzuwirken, welche den Missbrauch durch Scheinvaterschaften zukünftig verhindern sollen. Dazu gehört insbesondere die gesetzliche Sanktionierung sowohl von versuchten als auch von vollendeten missbräuchlichen Handlungen einschließlich der Zustimmung durch die Mütter zu Scheinvaterschaften. Hier müssen endlich Strafen erfolgen. Zudem gilt es, die rechtlichen Grundlagen dahin gehend anzupassen, dass durch Scheinvaterschaften erwirkte Aufenthalte in Deutschland im Betrugsfall beendet werden können. Wie hieß es einmal so schön aus der Union? - Wer betrügt, der fliegt. Am Ende muss in Verdachtsfällen der Nachweis einer biologischen Vaterschaft über ein genetisches Gutachten erfolgen, um die Echtheit der Vaterschaft sicherzustellen. Wer eine Vaterschaft beispielsweise aus dem Ausland anerkennen lassen möchte, sollte zumindest einen Vaterschaftstest überstehen. Aber auch in Niedersachsen muss gehandelt werden. Wir fordern, den Weg von NRW zu gehen, wo man mit der Einrichtung der „SiKo Ruhr“ einen richtigen Schritt gegangen ist, welcher eine überregionale Aufklärung erst möglich macht. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Kommission zu gründen, die sich der Identifikation früherer mutmaßlicher Fälle von Scheinvaterschaft widmet. Diese soll sich aus Vertretern verschiedener Behörden zusammensetzen und über behördenübergreifende Akteneinsicht potenzielle Missbrauchsfälle aufdecken. Denn eines ist doch klar: Nur mit einer engen Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Behörden können wir Betrüger ausfindig machen. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, „Mister Cash Money“ ist nicht nur ein alarmierendes Beispiel, dass wir als Staat und deutsches Volk sehr vorsichtig sein sollten, wem wir unsere Staatsbürgerschaft geben. Nein, Jonathan A. ist auch ein Beispiel dafür, dass zur Verteidigung unseres Sozialstaats nach innen und außen endlich Schluss sein muss mit dem Weltsozialamt Deutschland. Denn, werte Kollegen, wenn wir es nicht schaffen, unseren Sozialstaat vor Betrügern aus aller Welt zu schützen, kann aus den Säulen des deutschen Sozialsystems schnell ein zusammenstürzendes Kartenhaus werden, mit nicht abschätzbaren Folgen für zukünftige Generationen. Vielen Dank.

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Frau Ministerin Behrens, Sie</v> <v UU>veröffentlichen die Zahlen, ja.</v> <v UU>Aber reicht das den Kommunen?</v> <v UU>Wo sind die konkreten</v> <v UU>Unterstützungsangebote für die</v> <v UU>Kommunen in Niedersachsen?</v> <v UU>Seit anderthalb Jahren ist da nichts</v> <v UU>zu sehen.</v> <v UU>Ich erinnere an dieser Stelle an die</v> <v UU>vielen Hilferufe aus den Kommunen.</v> <v UU>Erinnern möchte ich auch daran, dass</v> <v UU>Sie uns vor Kurzem hier rechte</v> <v UU>Narrative unterstellt haben, weil wir</v> <v UU>die Zahlen einmal konkret benannt und</v> <v UU>auch hinterfragt haben.</v> <v UU>Sie unterstellen uns hier ‑ heute</v> <v UU>wieder ‑, wir blieben im Allgemeinen,</v> <v UU>wir würden nicht konkret, und wir</v> <v UU>würden gar nicht lesen, was die</v> <v UU>Landesregierung macht.</v> <v UU>- Dann nennen Sie uns in der nächsten</v> <v UU>Innenausschusssitzung doch mal die</v> <v UU>konkreten Schritte zur</v> <v UU>Umsetzung der MPK-Beschlüsse!</v> <v UU>Wir rufen das gerne auf.</v> <v UU>Wir werden das gerne ‑ wie ich vorhin</v> <v UU>schon angerissen habe ‑ mal abhaken</v> <v UU>und nachvollziehen, wo</v> <v UU>Sie was getan haben.</v> <v UU>Ich befürchte, Sie haben an vielen</v> <v UU>Stellen eben nichts getan, meine</v> <v UU>Damen und Herren.</v> <v UU>Aus den Redebeiträgen von Frau</v> <v UU>Diallo-Hartmann und Herrn Watermann</v> <v UU>ist ganz deutlich geworden: Sie</v> <v UU>leiden wirklich</v> <v UU>unter Realitätsverlust.</v> <v UU>Sie vermengen andauernd ‑ auch in</v> <v UU>dieser Debatte wieder ‑ den</v> <v UU>Fachkräftebedarf, den Fachkräfte‑ und</v> <v UU>Arbeitskräftemangel mit der</v> <v UU>Zuwanderung, der Migration, der</v> <v UU>illegalen Migration.</v> <v UU>Ihnen geht es doch gar nicht wirklich</v> <v UU>darum, die Probleme zu lösen.</v> <v UU>Sie vermengen und vermischen alles,</v> <v UU>kommen aber nicht voran.</v> <v UU>Letzter Satz, Herr Bock!</v> <v UU>Und dann unterstellen Sie, wir würden</v> <v UU>uns hier rechter Narrative bedienen</v> <v UU>und anderes mehr.</v> <v UU>Sie leben völlig</v> <v UU>an der Realität vorbei.</v> <v UU>Kommen Sie endlich in der Zukunft an!</v> <v UU>Herr Bock, Ihre Redezeit ist wieder</v> <v UU>um das Doppelte überschritten.</v>

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Aus meiner Sicht ist das eher ein Zeichen der Kapitulation, aber das ist nicht meine Frage. Sie haben richtigerweise hingewiesen auf das Thema Sicherheitspartnerschaften. Das ist ein Wort und ein Modell aus der Zeit der CDU Justizministerin Havliza. Was in Osnabrück pilotiert wird und mit zusätzlichen Staatsanwaltschaftsstellen ausgestattet wurde und nicht eine irgendwie geartete Zusammenarbeit von irgendwelchen Behörden. Meine Frage an die Landesregierung ist: Wann wollen Sie dieses Modell der Sicherheitspartnerschaften landesweit auf einer soliden Basis mit zusätzlichem Personal in den Staatsanwaltschaften aus, sodass sie konzertiert vorgehen können und auf Dauer vorgehen können und nicht im Einzelfall gegen Clanstrukturen? Vielen Dank.

Doch was war passiert? - Am früheren AKW-Standort Würgassen soll innerhalb der nächsten zwei Jahre einer der größten Batteriespeicher Deutschlands entstehen. Geplante Kapazität: ca. 280 MWh - ein Vorzeigeprojekt der Energiewende. Ein 382 t schwerer Transformator, der für das lokale Umspannwerk benötigt wird, befand sich also auf dem Weg nach Würgassen. Der Schwertransport erregte ohnehin Aufmerksamkeit, da der Koloss sowohl auf Wasser als auch auf Land transportiert werden musste und sich das Verladen nicht gerade einfach darstellte. Durch einige unvorhergesehene Probleme konnte der Transport seine Fahrt später als geplant fortsetzen und passierte die angemeldete Strecke zum Teil erst einen Tag später. Schlussendlich musste die Fahrt ab Derental abgebrochen werden, da trotz umfangreicher Vorbereitungen für die spätere Überquerung eines Bahnübergangs keine Unterschrift von der Deutschen Bahn vorlag. Der gesamte Transport musste also wegen einer fehlenden Unterschrift abgebrochen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wirtschafts- und Industrieland sind wir in Niedersachsen auf die Möglichkeit von Schwer-, Großraum- und Langtransporten angewiesen - grundsätzlich, aber auch zur Umsetzung der Energiewende umso mehr. Viele Bestandteile von Windenergieanlagen, Strommasten oder Trafostationen müssen gesondert transportiert werden, da sie größer, schwerer und länger als normale Güter sind. Hierbei gilt es, die bestehenden Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren sowie die Antragsverfahren zu digitalisieren. Wieso muss beispielsweise ein bereits genehmigter Transport neu genehmigt werden, wenn der Transport das angemeldete Gesamtgewicht um mehr als 5 % unterschreitet? Und warum orientieren wir uns nicht an den erprobten Vorgaben in der Land- und Forstwirtschaft, bei der Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 44 t ohne eine gesonderte Genehmigung verkehren können? Diese bürokratischen Hindernisse sind für uns nicht nachvollziehbar. Einen Moment mal eben, Frau Tippelt! Die richtigen Kolleginnen und Kollegen schauen mich schon an. Es haben sich zwei Arbeitskreise gebildet: einmal um den Abgeordneten Schepelmann und ein innenpolitischer um die Kollegen Kauroff und Bock, die ich doch ein bisschen um Ruhe bitten möchte. Fahren Sie fort, Frau Tippelt! Herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist, dass Bund und Länder bei diesem Thema gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Niemand wäre geholfen, wenn es in den Bundesländern noch mehr unterschiedliche Regelungen gäbe und die Transportunternehmen im Ergebnis noch mehr Arbeit hätten als zuvor. Denn ein Transport verläuft nicht selten durch mehrere Bundesländer. Daher zielt der Großteil unseres Antrages darauf ab, sich beim Bund für eine Beschleunigung dieser notwendigen Veränderungen einzusetzen. Darum ist der Antrag zu diesem Zeitpunkt genau richtig; denn es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Herbst die ersten Vorschläge vorlegen soll. Ich glaube, da ist dieser Antrag genau zum richtigen Zeitpunkt im Plenum. Zudem wollen wir die landeseigenen Möglichkeiten ausschöpfen, indem wir dem zweckmäßigen Ausbau des Positivnetzes für Lang-Lkw und Lkw mit Sattelaufliegern vorantreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Bedeutung dieses Themas hinweisen. Zur Verwirklichung der Energiewende müssen viele Windenergieanlagen nach und durch Niedersachsen transportiert werden. Für den Transport der Bauteile einer einzigen Windenergieanlage sind aktuell bis zu 150 Genehmigungen erforderlich. Diese Genehmigungsverfahren dauern selten weniger als sechs Wochen. Ich bitte Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns Maßnahmen zu ergreifen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Ich freue mich auf die Beratung in unserem Ausschuss. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der internationale Handel über die Seeschifffahrt wird maßgeblich von einer wirtschaftsfreundlichen Politik geprägt. Je mehr die heimische Wirtschaft floriert, desto mehr Handel wird betrieben. Dieses Axiom sollte für jeden offensichtlich sein. Aktuell befinden wir uns wirtschaftlich in einer Rezession. Branchenübergreifend schlagen alle Unternehmensbereiche Alarm. Aussicht auf Besserung gibt es keine. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft flossen 2022 125 Milliarden Euro netto an Direktinvestitionen mehr aus Deutschland ab, als in die Bundesrepublik investiert wurden. 125 Milliarden Euro an Kapitalflucht! Wissen Sie, was das bedeutet? Niemand hat mehr Bock auf Deutschland - außer illegale Migranten vielleicht. Nach dem Wegbrechen der Lieferketten und dem Einbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit durch die unangemessenen Corona-Maßnahmen bringen nun die durch Ihre Fehlpolitik künstlich in die Höhe getriebenen Energiepreise die niedersächsischen Seehäfen in Not und machen sie von staatlichen finanziellen Stützen, sprich: Steuergeldern, abhängig. Der hier vorgelegte Antrag der CDU mit zehn Punkten zur finanziellen Unterstützung der niedersächsischen Seehäfen ist zumindest diskussionswürdig. Dass der Hafenlastenausgleich des Bundes mit 38 Millionen Euro ‑ einer seit 20 Jahren unveränderten Summe ‑ aus der Zeit gefallen ist und angepasst werden sollte, kann man ansprechen. Ideal wäre selbstverständlich, dass die Häfen sich aus eigener Kraft stemmen könnten. Aber dazu bedarf es einer vernünftigen Politik. Zur Überbrückung, bzw. Um die Häfen am Leben zu erhalten, bis wir in Regierungsverantwortung kommen, ist diese Forderung mit einer Prise Salz noch in Ordnung. Das Gleiche gilt für die Unterstützung für NPorts, für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven sowie die Inflationsanpassung bei der Förderung für Cuxhaven zum Bau der Liegeplätze 5 bis 7. Vielleicht merken Sie auch noch selbst, dass die Regierung für ebendiese Inflation verantwortlich ist. Ich kann Ihnen jetzt schon mitteilen: Ablehnen werden wir diesen Antrag nicht oder vermutlich nicht. Sie alle sorgen dennoch durch Ihre selbstzerstörerische Energiepolitik für die höchsten Energiepreise der Welt und versuchen, Ihr Versagen zu kompensieren, indem Sie Steuergelder in Ihr eigens angestecktes Feuer werfen. ‑ Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Herr Henning. Das ist nun mal so. Was mit diesem Antrag tatsächlich erzielt wird, ist reine Symptombekämpfung. Die Ursache ist so eindeutig, dass es einfach nur wehtut, es so oft wiederholen zu müssen: Kraftwerke hochfahren, Energiepreise senken, Bürokratieabbau. - Irgendwann werden auch Sie es begriffen haben. Dann mag es zwar für nicht wenige Unternehmen und auch Häfen zu spät sein, aber selbst dann werden wir wissen, was getan werden muss. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tierhaltung in Niedersachsen und in ganz Deutschland braucht nicht nur dringend Investitionsimpulse, sondern vor allem wieder mehr Vertrauen in die Politik. Damit kommen wir direkt zum ersten Lackmustest: Es braucht keine besonders feinfühligen Antennen, um festzustellen, dass dieses Vertrauen schlicht und ergreifend nicht gegeben ist. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist keine Kleinigkeit. Es bedarf im ersten Schritt eines klaren politischen Bekenntnisses zur Tierhaltung hier in Niedersachsen und in Deutschland. Meine Damen und Herren der Grünen, damit sollten Sie sich als Allererstes befassen. Eine Chance, Herr Schroeder, Vertrauen aufzubauen, hätte im Übrigen am Montag bei der Vorstellung des Nährstoffberichts bestanden. Statt dabei aber der Landwirtschaft demonstrativ den Rücken zu stärken ‑ im Angesicht der enormen Anstrengungen, die in den letzten Jahren bei der Düngung durch die Landwirte umgesetzt wurden ‑, ist die Kernaussage der Landwirtschaftsministerin, dass immer noch Handlungsbedarf bestehe, also übersetzt, dass die Landwirtschaft ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Ziele eben nicht erreicht hätte. Wie, bitte schön, will man so Vertrauen aufbauen? Sinngemäß kam die Aussage von Ministerin Staudte hinzu, dass ein weiterer Abbau der Schweinebestände sinnvoll sei und ja nicht mit einer Verlagerung der Produktion einhergehe. Dazu kann ich Ihnen erklären: Diese These ist grundfalsch. Ich rufe Ihnen zu, meine Damen und Herren: Führen Sie sich bitte noch einmal die TRAIN-Studie der Uni Vechta zu Gemüte. Da werden Sie feststellen, dass die Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen so, wie Sie es zurzeit betreiben, zur Disposition gestellt wird, aber eben für das Tierwohl nichts erreicht wird. Denn inzwischen wissen wir ja, dass es keine weitere Ringelschwanzprämie des Landes Niedersachsen mehr geben wird - und das vor dem Hintergrund, dass die Latte im Bundesprogramm, auf das Sie sich dabei beziehen, so hoch gehängt wurde, dass viele klassische Betriebe keine Chance mehr haben, an diese Förderung heranzukommen; im bisherigen Umfang im Übrigen schon überhaupt nicht. Es werden also auch aus diesem Programm wieder mehr Betriebe aus- als einsteigen. Das ist das Ergebnis grüner Realpolitik. Wo wir gerade beim Bundesprogramm sind: Herr Bundesminister Özdemir wirbt landauf, landab mit seiner Fördermilliarde. Meine Damen und Herren, die Zahl der Betriebe, die sich bislang um diese Förderung bemühen, liegt bei rundweg 30. 30 Betriebe nicht zum Beispiel allein im Saarland ‑ dann würde es ja passen ‑, sondern in ganz Deutschland! Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben: Kümmern Sie sich bitte erst mal ganz konkret um solche Baustellen! Daher erscheint es mir auch wenig sinnvoll, im Gesamtkomplex Borchert quasi die letzte Frage hier nun heute zur ersten machen zu wollen. Helfen Sie stattdessen bei einer niedrigschwelligen Investitionsförderung! Kümmern Sie sich darum, dass die NBauO dahin gehend angepasst wird, dass bei der Filterpflicht für Ställe wieder die Verhältnismäßigkeit der Kosten berücksichtigt wird! Und machen Sie sich stark dafür, dass die TA Luft ergebnisoffen ausgelegt wird und tiergerechte Stallumbauten darüber nicht mehr behindert werden! Denn es gibt durchaus kluge Alternativen zum Zwangsfilter, beispielsweise um die Ammoniakemissionen deutlich zu reduzieren. Es könnte alles gehen, wenn man denn nur wollte. Es ist nur wenige Tage her, da hat die Bundesregierung quasi über Nacht vergessen, dass sie die Landwirtschaft im Jahressteuergesetz entlasten wollte. Nun wird aber die Gewinnglättung doch auf nur noch sechs Jahre begrenzt, es wird keine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mehr geben, und ‑ das ist der Knaller ‑ als Bonus-Fußtritt auch für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe wird nun die Vorsteuerpauschale doch von 9 auf 8,4 % gesenkt. Welcher Landwirt soll vor dem Hintergrund dieser politischen Großwetterlage daran glauben, dass die Mehreinnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung dann tatsächlich in der Tierhaltung landen? Meine Damen und Herren, machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie dafür, dass sich Landwirtsfamilien auf politische Rahmenbedingungen verlassen können und guten Gewissens Investitionsentscheidungen ‑ übrigens oft in Millionenhöhe ‑ treffen können, dass man nicht wieder nach wenigen Jahren Angst vor der Knute der Ordnungspolitik haben muss und dass draußen endlich das Signal ankommt: Jawohl, unsere niedersächsischen Tierhalter machen einen tollen Job, und wir freuen uns, dass es sie gibt. - Das wäre mal ein wirklich wichtiges Signal nach draußen und würde helfen. Herzlichen Dank.

CDU 3 Minuten, 2 Minuten für die Grünen und 1:50 Minuten für die AfD. Bitte schön, Herr Henning von der SPD-Fraktion! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Olaf Lies! Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen. Der 18. April dieses Jahres ist insofern ein guter Tag für Niedersachsen, als das Thema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum heute im Vordergrund steht. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bauen schneller, vor allem einfacher, bürokratieärmer und günstiger zu machen. Ich möchte daran erinnern: Wohnen, meine Damen und Herren, ist ein Menschenrecht. Mag es in früheren Jahren noch so gewesen sein, dass sich eher Menschen mit geringen Einkommensmöglichkeiten um Sozialwohnungen oder geförderte Wohnungen bemüht und keine gefunden haben, so zeigt die aktuelle Entwicklung, dass das Problem des nicht vorhandenen bezahlbaren Wohnraums in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Heute können der normale Polizist, die normale Krankenschwester mit einem mittleren Einkommen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, oder zumindest ist es eine Riesenaufgabe, das zu tun. Der Wohnungsmarktbericht der NBank hat klar zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen allein in Niedersachsen bis zum Jahre 2040 rund 147.000 bezahlbare Geschosswohnungen. Es geht also nicht unbedingt um Einfamilienhausbau, sondern um Mietwohnungsbau, der bezahlbar ist. Meine Damen und Herren ‑ ich gucke jetzt mal in die Reihen der SPD-Fraktion ‑, wer könnte das besser organisieren als die SPD-Fraktion mit diesem Bauminister? Deswegen haben wir uns diesen Tag ausgesucht. Ich sage es noch einmal: Die Landesregierung will das Bauen schneller, einfacher und günstiger machen. Wir haben mit der Landeswohnungsbaugesellschaft einen ersten Baustein gesetzt, indem wir 100 Millionen Euro für die Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen bereitgestellt haben, mit der 1.600 Wohnungen gebaut werden sollen - ein Invest von 430 Millionen Euro. Zweiter Baustein ist die soziale Wohnraumförderung der NBank, die auch der Minister schon angesprochen hat: zinslose Darlehen mit 30-prozentigen Tilgungszuschüssen. Auch das ist ein bundesweit einmaliges Programm, mit dem wir uns nicht zu verstecken brauchen. Im Gegenteil, es ist ein super Programm, das kein anderes Bundesland in dieser Form hat. Heute kommt der dritte Baustein. Heute geht es um die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung mit integrierter Umbauordnung. Vor allen Dingen ‑ das ist mir persönlich sehr wichtig ‑ ist die neue NBauO ein erheblicher Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung. Wir haben in unserem rot-grünen Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel dem Thema Bürokratieabbau und Deregulierung gewidmet. Das ist überschrieben mit „Das Leben der Menschen einfacher machen“. Deswegen habe ich davon gesprochen, dass das heute ein guter Tag ist. Denn mit der NBauO-Novelle werden wir das Leben der Menschen einfacher machen. Wir werden weniger prüfen, wir werden viel deregulieren und in die Verantwortung der Menschen ‑ in dem Fall auch der Bauwirtschaft ‑ zurückgeben. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten Wochen in seinen Postkasten geguckt hat. Wir haben für diese NBauO-Novelle, für diese Umbauordnung, bundesweit Zustimmung bekommen. Das ZDF hat berichtet, dass wir in Niedersachsen die Speerspitze einer Bewegung sind. Andere Bundesländer sind noch lange nicht soweit. Ich wurde von den baupolitischen Sprechern aus fünf Bundesländern angeschrieben, die mich gefragt haben, was wir hier in Niedersachsen da eigentlich machen. Mein Büro kam mit dem Kopieren gar nicht hinterher. Ich habe die ganzen Unterlagen da runtergeschickt ‑ übrigens im Wesentlichen nach Süddeutschland ‑, weil die da alle noch nicht so weit sind. Ein weiteres Novum in diesem Zusammenhang. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Briefe der Kreishandwerkerschaften, der Handwerkskammern, der Ingenieurkammer, der Architektenkammer gelesen hat - und auch die Stellungnahmen der Verbandsanhörung, an der sich 40 Verbände beteiligt haben. Alle waren überwiegend positiv. Aber die Kreishandwerkerschaften haben uns sogar ausdrücklich aufgefordert ‑ und da gucke ich in die Reihen der Regierungskoalition, aber auch der Opposition ‑, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen. In der Kreishandwerkerschaft sind die Leute, die den Bau betreiben, die am Bau stehen. Und die sagen: Das wird einfacher, das wird schneller und günstiger, das ist der richtige Weg. Jetzt sage ich etwas in Richtung der CDU-Fraktion, das ist auch ganz spannend. Ich war zweimal beim Wirtschaftsrat der CDU eingeladen, einmal, um zum Thema Wohnungsbau und zu der Landeswohnungsgesellschaft zu berichten, und einmal, um zur Novelle der Bauordnung zu berichten. Bei der Landeswohnungsgesellschaft gab es noch eine gewisse Skepsis. Aber bei der Novelle der NBauO gab es Standing Ovations. Das war eine tolle Veranstaltung. Der Wirtschaftsrat der CDU steht hinter dem SPD-Gesetzentwurf. Das wollte ich an dieser Stelle nur mal sagen. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie sich heute einen Ruck geben und das Thema gemeinsam mit uns weiter betreiben. Zu den Inhalten der Umbauordnung. Herr Minister hat es angesprochen. Das ist auch ein ganz großes Klimaprojekt. In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass gerade Architekten und Tragwerksplaner gesagt haben: Ein Neubau ist günstiger. Es ist besser, neu zu bauen, als ein altes Gebäude zu sanieren. - Nein, wir müssen die graue Energie sichern! Das ist das größte CO2-Einsparprogramm: die graue Energie zu sichern und das Gebäude umzubauen, nicht abzureißen und nicht neu zu bauen. Genau damit wollen wir mit der Umbauordnung anfangen. Der zentrale Paragraf ist § 85 a. Da geht es um Aufstockung und Anbaumaßnahmen. Der Minister hat es schön gesagt: Der Neubau muss nicht mehr können als die Altbauteile. Es bedarf keiner Baugenehmigung mehr, es gibt nur noch das Mitteilungsverfahren, und die Verantwortung liegt bei den Entwurfsverfassern. Das entlastet übrigens auch die unteren Bauaufsichtsbehörden in den Kommunen, die diese Baugenehmigungen dann nicht mehr überprüfen müssen. Auch hierin liegt also ein deutlicher Beitrag zur Deregulierung, weil Prüfpflichten und dergleichen mehr entfallen. Warum muss die Trittschalldämmung so dick sein? Man kann die Trittschalldämmung auch günstiger machen. Man kann weniger Trittschalldämmung bereitstellen. Man kann die Dicke des Mauerwerks infrage stellen. All das sind Kostensenkungsmaßnahmen, die wir mit der Bauordnungsnovelle erleichtern. Wir haben auch Erleichterungen beim Brandschutz. Ich will dazu ein schönes Beispiel bringen: Was nutzt es uns eigentlich, wenn ein Gebäude, Baujahr 1920, das nur aus einem Erdgeschoss besteht und das die Brandschutzauflagen der 20er-Jahre erfüllt, nach aktuellen Brandschutzvorschriften um einen Stock aufgestockt wird? Heutzutage haben wir verschiedene Feuerwiderstandsklassen, und ein Neubau muss 90 Minuten lang einem Feuer standhalten. Aber das nützt doch dann nichts, wenn das Erdgeschoss in den 20er-Jahren oder 60er-Jahren gebaut wurde und nach 30 Minuten unter der Feuerlast zusammenbricht. Das macht keinen Sinn, und deswegen kann man auch die alten Standards weiterführen. Die Neubauteile müssen nur die alten Standards erfüllen und nicht die neuen. Das macht das Ganze billiger. Das serielle Bauen, das modulare Bauen ist schon angesprochen worden. Auch das serielle Sanieren ist ganz wichtig, sodass man im Grunde genommen durch Massenfertigung entsprechende Kostenreduktionen erreicht. Für besonders bemerkenswert halte ich den Gebäudetyp E. Damit sind wir endlich mal experimentell unterwegs. Wir können neue Gebäudetypen ausprobieren. Da sind die Architekten in ihrer Planung frei. Einfach alte Zöpfe abschneiden, weniger Vorschriften, weniger hohe Standards setzen, was das Ganze dann entsprechend günstiger macht! Der Bund muss allerdings noch mitspielen, das BGB muss dazu geändert werden, und die Architekten müssen von der Haftung freigestellt werden. Das will ich an dieser Stelle auch noch sagen. Zur vieldiskutierten Stellplatzverpflichtung. Ich glaube, das wird nicht dazu führen, dass ein Parkplatz weniger gebaut wird. Die Architekten und Bauherren werden sich schon genau überlegen, was sie in ihrem jeweiligen Bauprojekt umsetzen wollen. Das ist auch ein Beitrag zur Deregulierung. Lasst das doch die Praktiker entscheiden! Jeder Investor wird doch wissen, ob er Wohnungen besser mit oder besser ohne Stellplatz vermarkten kann. Auch da muss die öffentliche Hand, muss der Staat nicht ständig eingreifen. Auch das ist ein Beitrag zur Deregulierung, zur Vereinfachung. Das wissen die Praktiker am besten. Im Übrigen ist es auch heute schon so, dass gerade in verdichteten Gebieten gar keine Stellplätze gebaut, sondern Ablösebeträge gezahlt worden sind. Das ist ja möglicherweise auch der Grund für die Kritik der Kommunen - dass dann die Ablösebeiträge wegfallen. Aber das Argument, dass zukünftig keine Parkplätze mehr da sind, kann man nicht gelten lassen. Noch ein weiteres ganz wichtiges Beispiel für innerstädtisches Bauen: Der Dachgeschossausbau wird genehmigungsfrei - ein Klassiker in den Ballungszentren. Wenn ich das Dachgeschoss ausgebaut habe, habe ich auch keinen Platz mehr für neue Parkplätze. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, in Kombination den Dachgeschossausbau genehmigungsfrei zu stellen, ohne Bauantrag schnell den Dachgeschossausbau zu ermöglichen und gleichzeitig diesen Dachgeschossausbau dadurch günstiger zu machen, dass keine Parkplätze gebaut werden müssen. Übrigens: Alle Vereinfachungen, alle Deregulierungsmaßnahmen gelten, mit Ausnahme des Klimaschutzes. Da gelten natürlich die aktuellen energetischen Standards. Da kann ich mal positiv nach Berlin gucken. Bei der KfW-Förderung ist der EH-40-Standard ja zurzeit ausgesetzt. Das halte ich für den richtigen Weg, weil man die energetischen Standards nicht überziehen sollte, wenn es um kostengünstiges Bauen geht. Meine Damen und Herren, wie geht es nun weiter? - Wir haben heute Abend noch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Wir werden eine Anhörung der Verbände beschließen und die am 13. Mai durchführen. Wir werden noch Sondersitzungen des Wirtschaftsausschusses durchführen. Und wir wollen schon im Juni, also von heute an gerechnet in zwei Monaten, das Plenum nutzen, um diese wirklich revolutionäre und gute neue Bauordnung zu beschließen. Das Ganze geschieht in einem revolutionären Tempo von zwei Monaten, weil wir der Bauwirtschaft das klare Signal geben wollen: Wir handeln, wir sind schnell. - Ich glaube, Olaf Scholz hat mal vom Deutschlandtakt oder so ähnlich gesprochen. Ich spreche hier vom Niedersachsentempo der niedersächsischen SPD, das zeigt, dass wir innerhalb von zwei Monaten mit unserem Koalitionspartner in der Lage sind, eine solche Bauordnung durchs Verfahren zu bringen. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die Diskussionen mit den Kreishandwerkerschaften und den Bauunternehmen, weil die genau hinter dieser Novelle stehen. Von daher ist das Tempo, was wir heute an den Tag legen, das neue Niedersachsentempo, genau das Richtige. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juni des Jahres 2023 ‑ Frau Lange hat darauf hingewiesen ‑ haben wir als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielte, den Betrieb in Kindertagesstätten angesichts des grassierenden Fachkräftemangels vorübergehend flexibler zu gestalten. Dieser Entwurf sollte kurzfristig auf die Auswirkungen des Mangels an Fachkräften eingehen, dem entgegenwirken, die Betreuungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig die Ausbildung von Beginn an dualisiert und vergütet organisieren. Sehr bedauerlich ist, dass diese Vorschläge, wie gerade auch wieder von Frau Lange, im Ausschuss niedergemacht worden sind: Die Vorschläge der CDU wären alle mit heißer Nadel gestrickt gewesen. - Man hat eine Expertenanhörung zu diesem Thema verweigert - jetzt wollen Sie sie im Ausschuss auf einmal doch machen. Da zeigt sich, wie mit Oppositionsvorschlägen umgegangen wird - dies vor dem Hintergrund angemerkt, dass Herr Bajus gesagt hat, wir würden keine Vorschläge auf den Tisch legen und nicht mitarbeiten. So mit unseren Vorschlägen umzugehen, ist wirklich kein guter Umgang mit der Opposition hier in diesem Haus. Ich habe sehr interessiert zugehört, als Sie Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, und musste dabei doch feststellen, wie schnell sich Meinungen ändern können. Das gibt mir die Gelegenheit, die beiden Gesetzentwürfe hier mal zu vergleichen. Erster Punkt. Die Änderung von Standards in den Randzeiten haben wir vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, das in § 11 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz entsprechend abzuändern. Was schlagen Sie vor? Die Änderung der Personalstandards in den Randzeiten, § 11, Abs. 1! Sie haben das ja erläutert. Ja, Sie gehen einen anderen Weg. Sie wollen die berufserfahrenen Assistenzkräfte weiterbilden. Das ist ein interessanter Ansatz; den kann man verfolgen. Aber da stellen sich schon noch ein paar Fragen: Wo werden die denn tariflich eingruppiert? Wie werden die, die dann die Fortbildung gemacht haben, denn vergütet? Sind das in Zukunft Assistenzkräfte, oder sind das Kita-Leitungskräfte? Sind das Fachkräfte? Das muss auch alles geklärt werden. Dazu haben wir in den Beratungen Zeit. Ich will Ihnen nur sagen, dass wir an dieser Stelle, glaube ich, schon zueinanderfinden können; denn das waren am Ende auch die Vorschläge, die wir unterbreitet haben. Zweiter Punkt unseres Gesetzentwurfs: Anpassung der Vertretungsregelung, Erhöhung von drei auf fünf Tage, § 11 Abs. 6. Was schlagen Sie vor? - Änderung § 11 Abs. 6 - Erhöhung von drei auf fünf Tage. Eins-zu-eins kopiert, Frau Lange, eins-zu-eins kopiert! Das zu dem Thema unserer Vorschläge! Der dritte Punkt betrifft das Thema Kindertagespflege. Beim Thema Kindertagespflege haben wir vorgeschlagen, die Frist auf den 31. Juli 2026 zu verlängern. Das Ganze steht in § 39 Abs. 2. Was wollen Sie ändern? - § 39 Abs. 2 - aber nicht bis 2026, sondern bis 2028. Komisch, Frau Kultusministerin, dass 2028 nach der nächsten Landtagswahl ist. Das Problem der Kindertagespflege wird jetzt einfach weggeschoben. Man verlängert die Frist bis zu einem Zeitpunkt in der Zukunft, zu dem Sie dann hoffentlich nichts mehr zu verantworten haben. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. Man kann das relativ gut zusammenfassen, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf machen: Das Einzige, was Sie machen, ist das Herabsetzen von Standards. Das ist das Einzige, was in Ihrem Gesetzentwurf drinsteht. Und jetzt kommt der Knaller, nämlich wie Sie unsere Vorschläge damals kommentiert haben. Ich will das mal zitieren. Die Rednerin der Grünen hat den Gesetzesvorschlag der CDU wie folgt kommentiert: „Untragbar für uns Grüne ist Ihre Forderung, die Standards dauerhaft während der Randzeiten abzusenken und auch andere Personen einzusetzen. Sie lassen sich doch auch nicht von einem Tischler den Blinddarm entfernen. Das kann ich Ihnen jedenfalls nicht empfehlen. “ So schnell kann man seine Meinung innerhalb weniger Monate ändern, Frau Lange. Es ist schon sehr erstaunlich, was Sie hier vorlegen. Auf der anderen Seite fände ich es ja gut, wenn Rot-Grün es demnächst immer so machen würde: Unsere Vorschläge aufnehmen, hier und da ein paar Nuancen verändern, und dann die Sachen umzusetzen. Reflektiertes und realistisches Herangehen ist eine tolle Sache. Aber ich will trotzdem in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben hier eine ganz maßgebliche Sache vergessen. Wenn Sie schon anfangen, abzuschreiben, dann machen Sie es wenigstens richtig! Sie dürfen nicht die Qualität herabsetzen, ohne auf der anderen Seite daran zu arbeiten, dass wir in Zukunft wieder ausreichend Fachkräfte haben, um die Qualität dann wieder anzupassen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Das muss zusammengedacht werden. Man kann nicht einfach nur, wie Sie es hier durch das Herabsetzen von Standards tun, einseitige Politik machen. Wir brauchen die dualisierte und ab dem ersten Monat vergütete Erzieherausbildung. Eine Reform der Ausbildung ist dringend geboten, sonst kann man diese Standardabsenkung nicht mittragen. Und das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf maßgeblich vergessen. Ein weiterer Vorschlag, den es hier zu kritisieren gibt, ist, dass Sie demnächst auf die dritte Kraft in der Krippe verzichten wollen. - Ganz genau! Das haben Sie gerade selber gesagt. Ich möchte einfach mal eine Kita-Leiterin aus dem Wahlkreis von Herrn Mennen zitieren. Sie hat gesagt: Dieser Vorschlag ist ‑ Zitat ‑ eine Katastrophe. - Herr Mennen, ich glaube, besser kann man das Ganze nicht zusammenfassen. Die Vorschläge, die Sie hier unterbreiten, sind katastrophal und haben erhebliche Auswirkungen in unserem Land, insbesondere für den Krippenbereich. - Die Kita-Leiterin hat von „katastrophal“ gesprochen, nicht Christian Fühner. Das sind die Menschen vor Ort, die das ausbaden müssen. Das ist Ihre Politik, Herr Bajus, die da ausgebadet werden muss. Ein letzter Punkt ist die Rolle unserer Ministerin. Die Kultusministerin hat das Thema auch vor einigen Monaten bearbeitet und ‑ wie sie das immer so macht ‑ einen sogenannten Kita-Gipfel, einen Moderationsprozess, eine Veranstaltung auf den Weg gebracht. Frau Kultusministerin, zwei Fragen: Erstens. Was ist aus diesem Kitagipfel geworden? Alle Teilnehmer sagen mir, er ist im Sande verlaufen. Es hat zwar eine gute Diskussion stattgefunden, aber es ist nichts dabei rumgekommen, was jetzt in diesem Gesetzentwurf drinstehen würde. Und meine zweite Frage: Das damalige Motto Ihres Kitagipfels lautete erstens „Bildungsqualität in Kitas sichern -“ ‑ also das, was Sie jetzt nicht tun ‑ und zweitens „dem Fachkräftemangel begegnen“. Auch das tun Sie nicht; denn Sie gehen nicht an die Ausbildung ran. Ihre Politik ist absolut nicht mehr konsistent. Sie können den Menschen doch nicht erzählen, Sie wollen dem Fachkräftemangel begegnen und die Qualität sichern, und dann hier so einen Gesetzentwurf vorlegen. Das glaubt Ihnen niemand mehr. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir sehr intensiv in die Debatte einsteigen und mit den Experten reden müssen. Letzter Satz: Ich glaube, es geht hier um eine zentrale Frage der Zukunft unserer Gesellschaft und um das, was wir bereit sind, in diese Gesellschaft, in die Zukunft und in unsere Kinder zu investieren. Ihr Gesetzentwurf ist nicht ausreichend, er ist nicht hinreichend bearbeitet, und es fehlen gravierende Punkte. Die Qualität herunterschrauben alleine ‑ Letztes Wort! - kann nicht die Antwort in diesen Zeiten sein. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, das ist wirklich ein sehr spezielles Thema, und es gibt bestimmt noch Aufklärungs- und Forschungsbedarf. Ich möchte erst einmal begrüßen, dass Sie sich in dem, was heute hier beschlossen werden soll, nicht nur auf das Erdmandelgras fokussieren, sondern das Thema etwas erweitert und sich insgesamt auf die Problematik invasiver Arten konzentriert haben. Wie ja teilweise gesagt worden ist, geht es um gebietsfremde Arten. Nur weil eine Art gebietsfremd ist, heißt das noch nicht, dass sie Probleme verursacht, sondern dann muss immer Invasivität einschließlich der Verdrängung anderer Arten vorliegen. Insofern glaube ich, dass wir da tatsächlich auch immer noch Aufklärungsarbeit betreiben müssen, und zwar gerade beim Erkennen; denn ‑ auch das ist, glaube ich, in Ihren Beratungen im Ausschuss deutlich geworden ‑ die Bekämpfungsmöglichkeiten sind natürlich dann am größten, wenn sich bestimmte Arten noch nicht allzu sehr ausgebreitet haben. Insofern ist es sicherlich auch ein Thema für Ausbildung und Weiterbildung. Dazu unternimmt die Landwirtschaftskammer ja auch einiges, insbesondere zum Thema Erdmandelgras. Ich sehe bei solchen speziellen Themen eigentlich nicht unbedingt die Politik gefordert. Wir haben Institutionen, die sich grundsätzlich mit solchen Thematiken befassen. Wir unterstützen sie auch gerne, wenn es um Versuchstätigkeiten, Aufklärung bei Feldhygiene etc. geht. Aber ich glaube, dass wir im Großen und Ganzen über die erforderlichen Strukturen verfügen und uns in der Politik vielleicht eher um die größeren Fragestellungen ‑ Stichwort: Klimakrise etc. ‑ kümmern sollten. Insofern ist es gut, dass der Antrag heute in der geänderten Fassung beschlossen wird. Das ist aber wirklich ein fachlich sehr, sehr spezielles Thema, bei dem vielleicht auch Fachleute eher berufen sind als wir in der Politik, sich dazu abschließend eine Meinung zu bilden. Danke. Vielen Dank. Nachdem wir die Anträge zusammen beraten haben,

„maßgeblich reduziert werden“ müsse? Wie bringen Sie das in Einklang? Vielen Dank. – Erst einmal vielen Dank für die nette Frage. Ich führe das gern noch einmal aus. Wir haben von einer „Verminderung von Nachtflügen“ im Interesse aller Beteiligten gesprochen, aber nicht von einem Nachtflugverbot, um das hier ganz deutlich zu sagen. Ich möchte vielleicht auch Sie, Herr Kollege Scharrelmann, daran erinnern, dass die Gutachten, die wir heute besprechen, auf einen Entschließungsantrag zurückgehen, den wir damals gemeinsam mit Ihnen eingebracht haben. Sie müssten auch in Ihrem Interesse liegen. Ich bin aber gespannt auf Ihren Wortbeitrag und führe dann jetzt erst einmal weiter aus.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr True, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich gefordert hätte, der Wolf müsse ins Jagdrecht aufgenommen werden. Das war ein Fehler seitens der Berichterstattung. Das habe ich auf der Veranstaltung so nicht behauptet. Ich kann die Journalisten nicht steuern. Es gibt noch eine zweite persönliche Bemerkung, weil mir immer wieder vorgeworfen wird, ich würde ja auch Zahlungen vom Staat für meinen Betrieb erhalten. Natürlich! Wir leben in einer Rot-Grün-Welt, und ich muss in der Welt, die Sie geschaffen haben, klarkommen. Und das ist das Erste, das ich aussteuere. Sie haben Schutzgebietsausweisungen bei mir zu Hause erlassen, Sie nötigen mir Auflagen auf, und ich muss dann für den Einkommensausfall, den ich erleide, auch eine Kompensation erzielen. Aber ich will Ihnen noch etwas erklären. Es gibt einen Unterschied, ‑ ‑ ‑ Herr Dannenberg, nicht erklären, sondern eine persönliche Bemerkung! Sie können etwas zurückweisen. Sie haben mir vorgeworfen, ich würde mich bereichern. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Subvention und einer freiwillig vereinbarten vertraglichen Leistung, für die man dann einen Lohn bekommt. Und genau dieser Lohn wird nicht gezahlt. Wir stehen für den Erhalt der bäuerlichen Betriebe.

Das ist die letzte Zusatzfrage. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich freue mich auch, dass ich Freude bei der SPD auslöse. Deswegen kurz für Sie, Ein Pathologe kommt nicht immer zu spät. Beim Schnellschnitt untersucht er das und bestimmt damit, was operiert wird. Aber ich frage Sie jetzt, die Landesregierung, mit dem Wissensstand von heute, ob sie an der Behauptung festhält, dass das FFP2-Masken vor Coronaviren schützen? Vielen Dank.

- Ja. Bitte schön! Frau Präsidentin! Herr Lilienthal, ich habe es gesagt: 400.000 Euro haben wir über die politische Liste eingestellt. Es wird ein Anbau in Bad Eilsen diskutiert. Mehr Ausbildungskapazitäten werden vorbereitet. Man macht sich auf den Weg. Wir diskutieren vielleicht auch noch weitere Standorte. Wir sind also dabei und diskutieren das. Ihre Idee, nach Hannover zu wechseln und da etwas zu installieren, wäre sicherlich auch nicht von heute auf morgen umsetzbar und würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich glaube, unser Weg ist der bessere. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien - ein Wahnsinn, der unser schönes Land ruiniert, unsere Heimat verunstaltet und uns allen das Geld aus den Taschen zieht. Und für was? - Für die grüne Ideologie, die mehr Probleme bringt als löst. Da stehen sie nun, die Windräder und Photovoltaikanlagen, wie Mahnmale des Irrsinns in unserer Landschaft. Und wer zahlt den Preis? - Wir, das Volk. Das, meine Damen und Herren, dürfen und werden wir nicht länger hinnehmen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, welcher Flächenverbrauch durch diesen sogenannten grünen Ausbau entsteht? Ganze Felder, Wälder und Naturlandschaften werden vernichtet. Und wofür? - Damit die Profilneurotiker in Berlin sich auf dem internationalen Parkett als Klimaretter feiern lassen können. Es geht nicht mehr um Umweltschutz, es geht um Selbstdarstellung. Doch wir, die AfD, stehen für die Ehrlichkeit und Direktheit. Wir sagen: Genug ist genug! Doch das ist noch nicht alles. Die Versiegelung des Bodens ‑ ein Aspekt, der in den schicken Präsentationen der Energiekonzerne und grünen Politiker gerne übersehen wird ‑ beraubt uns unserer wertvollen Ressourcen und setzt unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen weiter unter Druck. Die Beteiligung der Einwohner? ‑ Eine Farce. Entscheidungen werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen: intransparent und undemokratisch. Das ist nicht unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Jeder Bürger, der im Bereich eines Windparks wohnt, sollte außerdem über Beteiligung an dem Windunternehmen schriftlich informiert werden. Und dann dieses Gerede vom Klimawandel als Kampfbegriff. Lasst uns nicht länger Instrument eines ideologischen Kampfes sein, der unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geführt wird! Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft keine Lösungen, er produziert Probleme und treibt uns in eine Energiearmut, die sich viele noch nicht einmal vorstellen können. Das ist nicht progressiv, das ist rückschrittlich. Aber titelte nicht erst neulich die HAZ und zitierte unserem Umweltminister Meyer, dass Niedersachsen im letzten Jahr seinen kompletten Strombedarf aus erneuerbaren Energien erzeugt hat? ‑ Dann brauchen wir doch gar keinen weiteren Ausbau dieser ideologischen Umweltzerstörer. Aber was ist denn nun die Wahrheit, die immer so gerne von Ihnen verschwiegen und umgangen wird? ‑ Erzeugt wurde genug Energie, ja. Aber nie dann, wenn wir die Energie wirklich brauchten. Und wenn wir sie brauchten, war nicht genug Sonne und Wind da. Da können wir weiter ausbauen und meinetwegen auch die Anlagen vervierfachen, doch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann gibt es keine Energie. Wer in Mathematik, liebe Grüne, aufgepasst hat, der weiß, dass vier mal null immer noch null ist. Ihre Politik ist reine Augenwischerei. Die AfD steht für eine Energiepolitik, die Sinn macht, die nachhaltig ist und den Bürger in den Mittelpunkt stellt - nicht ideologische Hirngespinste. Wir fordern den sofortigen Stopp des unsinnigen Ausbaus und eine Rückbesinnung auf Energieträger, die unser Land unabhängig, sicher und wirtschaftlich machen. Und dazu, Frau Hartmann, gehören ganz klar die Kernenergie und günstiges Gas. Kein weiterer Zentimeter unserer Heimat darf dieser grünen Zerstörung geopfert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. Und daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen Entwurf für eine Änderung im Kita-Gesetz. Der Entwurf ist nicht wirklich umfangreich, betrifft er doch lediglich einen speziellen Bereich im NKiTaG, nämlich die vorübergehende Flexibilisierung des Einsatzes von etwas weniger qualifiziertem pädagogischem Personal unter ganz bestimmten Bedingungen. Was sich einfach anhört, gestaltet sich unter Rot-Grün jedoch hoch komplex. Eigentlich will man nämlich am Status quo gar nichts ändern. Die rot-grüne Kultusministerin ‑ nein, die grüne natürlich ‑ fühlt sich jedoch wie ihr Bundesvorsitzender von Realität umzingelt und muss auf die unhaltbaren Zustände an den niedersächsischen Kitas mit vielen ausfallenden Betreuungszeiten reagieren. In der Folge kommt dann so ein Bürokratiemonster heraus. Um Ihnen das einmal zu illustrieren, liebe Kollegen, möchte ich hier lediglich einen Satz aus diesem Gesetz stellvertretend für den gesamten Entwurf vorlesen, nur einen Satz: „Wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend pädagogische Kräfte zur Verfügung stehen, können vor und nach einem durchgängigen Zeitraum der Förderung in der Kern- und Randzeit in einer Gruppe mit Kindern, in der ausschließlich Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres gefördert werden, bis zum Ablauf des 31. Juli 2026 eine pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 oder 2 und eine weitere geeignete Person regelmäßig tätig sein, wenn in der Kindertagesstätte eine weitere pädagogische Kraft zeitgleich anwesend ist.“ Das ist jetzt nur ein Satz. Und in dieser Art, mit allen möglichen und unmöglichen Einschränkungen und Voraussetzungen, geht es weiter - durch den gesamten Entwurf. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, nennt so etwas „überkomplex geregelt“. Ich denke, dieser Einschätzung muss jeder, der so etwas liest ‑ oder besser: versucht, so etwas zu lesen ‑, zustimmen. Hier hat man ein bereits kompliziertes Regelwerk noch weiter verkompliziert. Dabei ist es nicht nur sprachlich komplex. Ich frage mich auch, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll. Nehmen wir allein den Punkt „ist auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar“: Wie ist dieser Passus denn definiert? Wird das amtlich festgestellt? Wer kontrolliert das? Und muss der Zustand dann genehmigt werden? Gleiches gilt für die zahlreichen weiteren Vorgaben des Gesetzes: einzuhaltende Fristen, verbindliche parallele Fortbildungen der betroffenen Gruppenleitungen, den Einsatz von bestimmten Kräften nur zu bestimmten Zeiten und in vorgeschriebener Anzahl, abhängig von Größe und Zusammensetzung der Gruppe usw. usf. Wer soll das alles verwalten? Und übrigens: das Ganze für eine reine Übergangsregelung statt langfristig tragbarer Lösungen. Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin Hamburg ist ja bekannt für ihre Politik der tausend kleinen Schritte. Aber wenn man zu viele kleine Schritte auf einmal macht, dann kann man auch ins Stolpern geraten. Der Gesetzentwurf hier ist ein gutes Beispiel dafür.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal mit einem Lob starten - an Sie, liebe CDU. Das mache ich ja sonst nicht so oft. Die Potenziale der Energiewende in Kombination mit dem Hafenausbau ‑ das hatten Sie ja im März-Plenum schon thematisiert, ich möchte sagen: eher dramatisiert. Aber okay. Heute folgt nun ein konkreter Antrag. Ich finde, das ist eine gute Grundlage für eine Diskussion. Aber ‑ ‑ ‑ - Ja, sorry! Ich finde, Sie laufen der Entwicklung und auch der Zeit teilweise hinterher. Hier mal drei Beispiele dafür: Erstens: der Hafenlastausgleich. Hierzu machen wir uns beim Bund stark für die Reform und lassen auch den Hafenminister Wissing nicht von der Angel. Das ist schon mal klar. Der zweite Punkt: NPorts. Mit denen haben wir eine richtig starke Gesellschaft, die maßgeblich die Zukunft der niedersächsischen Häfen prägen wird. Natürlich werden wir die weiter nach Kräften unterstützen. Das ist ja gar keine Frage. Und drittens: der Hafenausbau. Sie haben gerade schon die Studie von der Deutschen WindGuard angesprochen, die aufgezeigt hat, dass das Ende der Fahnenstange, was Flächen angeht, noch nicht erreicht ist. Das ist auch gut so. Da wird weiter, kontinuierlich investiert. Also ganz klar: Wir haben das auf dem Schirm. Die Häfen sind für Deutschland, aber vor allen Dingen auch für Niedersachsen von großer Bedeutung. Wir sind nicht nur Agrarland Nummer eins - nee, wir sind auch noch Energiewendeland und auch Hafenland. Unsere Häfen sind wichtige Energiestandorte und unverzichtbar für die nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung. Hier sind und entstehen zukunftsfähige Jobs. Hier werden Städte und Regionen geprägt. Und hier wird Niedersachsens Zukunftsgeschichte geschrieben. Daher brauchen wir auch mehr Unterstützung und Zustimmung aus Berlin ‑ durch Worte und Taten wie die Nationale Hafenstrategie ‑, aber eben auch durch Gelder. Wenn ich mit Hafenakteuren zum Beispiel bei mir zu Hause in Wilhelmshaven rede, dann bestätigen die das auch, denn die sagen: Deutschland und Niedersachsen sind von den Häfen abhängig, aber das zeigt sich nicht genug in der Nationalen Hafenstrategie. Denn gerade in Wilhelmshaven ‑ das ist der Energiehotspot, würde ich mal sagen, durch Windkraft, durch LNG, durch grüne Gase ‑ wollen sie eine nachhaltige Hafenstruktur aufbauen, aber dazu braucht es finanzielle Mittel. Mir ist wirklich wichtig, aufzuzeigen, dass unsere niedersächsische Küste als echte Chance wahrgenommen wird, hier mit viel Zuversicht, Innovationskraft und auch Umsetzungswillen die Zukunft zu gestalten. Ich weiß, das ist ein Spagat: weniger Auflagen, aber schnellere Entscheidungen; eine wirtschaftsfreundliche Ansiedlungspolitik und die Einhaltung umweltfreundlicher Standards; die Digitalisierung umsetzen; mit dem Arbeitskräftemangel umgehen und dennoch neue und zukunftsfähige Jobs etablieren. Unsere Häfen - das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Wir haben ja unseren Hafenminister Olaf Lies. Der ist da dran, und den haben wir mit an Bord. Ich wünsche mir das von unserem Hafenminister Wissing auch so. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich ganz gerne den Kollegen Zinke etwas fragen. Als praktizierende Christin und Katholikin würde ich ganz gern den Unterschied zwischen dem evangelischen und dem katholischen Gott wissen. ‑ Da sind Sie leider nicht gut informiert, Herr Zinke. Aber das können wir ganz gerne mal bei einem Kaltgetränk ausdiskutieren. Meine Damen und Herren - ‑ Ein stilles Wasser. Meine Damen und Herren, man könnte meinen, es steht in Kürze eine Wahl vor der Tür und die AfD holt wieder etwas Populistisches aus der Kiste. Was ist es diese Mal? ‑ Der politische Islamismus und die Forderung nach einer Enquetekommission. Wie passend! Sind es doch noch 54 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni. Meine Damen und Herren, Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft. Aber ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland. - So lautet der aktuelle Passus im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Es braucht nicht die AfD, um sich eindeutig gegen den politischen Islam zu wenden. Ungefähr 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland. Der ganz große Teil davon lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In Deutschland herrscht Glaubens- und Religionsfreiheit. Unsere Verfassung ist darauf ausgelegt. Daher unterscheiden wir ‑ und diese Unterscheidung geht bei der AfD immer wieder verloren ‑ auch klar zwischen dem Islam einerseits und dem politischen Islamismus andererseits. Der politische Islamismus ist in der Tat eine Gefahr, der wir nicht weiter mit Naivität gegenübertreten dürfen. Im Gegenteil, wir müssen offen und klar benennen, dass die Verbreitung von islamistisch gefärbtem Nationalismus, das Aberkennen des Existenzrechts Israels sowie massive Hetze gegen Christen und Juden schon länger und leider immer häufiger auf unseren Straßen zu sehen und auf unseren Schulhöfen und in unseren Universitäten zu hören ist. Nie wieder ist jetzt! In unserem Entschließungsantrag „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen - Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“, zu dem es eine Anhörung gab und den wir demnächst abschließend hier im Plenum beraten werden, bezieht die CDU-Fraktion unmissverständlich und eindeutig Stellung gegen politischen Islamismus und Antisemitismus. Weitere Gefahr besteht durch den zunehmenden unmittelbaren Einfluss ausländischer Regierungen auf Musliminnen und Muslime in unserem Land, zum Teil unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und unter Verbreitung von islamistischen Ideen. Hier möchte ich allen voran die türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe nennen, die vor allem bei unseren Jugendlichen nach Anhängern fischen, die nach dem Wahlerfolg von Erdogan in Korsos über unsere Straßen fahren, ihre Fahnen schwenken und den Wolfsgruß zeigen. Auch hier haben wir von der CDU ausdrücklich mit unserem Entschließungsantrag „Rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung konsequent bekämpfen - ,Graue Wölfe´ in Niedersachsen verbieten!“ auf die Gefahr dieser türkisch-rechtsextremistischen Vereinigung aufmerksam gemacht und Konsequenzen gefordert. Unsere Anfrage, die offenlegen sollte, welchen Einfluss Vertreter der Grauen Wölfe bereits auf kommunaler Ebene haben, wurde von der Landesregierung, gelinde gesagt, sehr dünn beantwortet. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, wenn es um Extremismus geht. Der oft genutzte Deckmantel der Religionsfreiheit, der in diesen Kreisen für islamistisches Gedankengut und islamistische Aktionen missbraucht wird, muss den Akteuren entrissen werden. Islamistische Gruppen versuchen immer weiter, Anhänger zu gewinnen und zum Beispiel den kürzlich beendeten Ramadan politisch zu instrumentalisieren und für sich zu nutzen. Sie luden zum Fastenbrechen ein. Aber dabei sollte jedem klar sein, dass Islamisten bewusst die Religion für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke missbrauchen. Wir sollten hier wachsamer und nicht naiv sein. Mindestens naiv finde ich das Verhalten des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Nils Schmid, der einem Welt-Artikel zufolge an dem Fastenbrechen eines Graue-Wölfe-Vereins teilnahm. Wenn Islamisten ihr wahres Gesicht verdecken und bewusst religiöse Feste missbrauchen, sollte sich kein Politiker lächelnd dazusetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das alleinige Augenmerk auf den gewalttätigen und gewaltbereiten Teil des Islamismus zu legen, wird der Gesamtproblematik nicht gerecht. Wie auch der Rechtsextremismus und der Linksextremismus gründet der Islamismus auf einer Ideologie. Dieser politische Islamismus hat zwei Gesichter: Nach außen agiert er gewaltfrei, im Inneren aber sät er Hass, Hetze und Gewalt und strebt eine islamische Ordnung an, in der es keine Meinungs- und Religionsfreiheit gibt, keine Gleichberechtigung und auch keine Trennung von Religion und Staat. Diese Anschauung hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht. Aber diese hat bei uns keinen Platz. Das müssen wir unmissverständlich klarmachen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wie ich eben hinreichend belegt habe, hat die CDU-Landtagsfraktion bereits viele Initiativen und Vorschläge zur Bekämpfung des politischen Islamismus und seiner Gefahren auf den Weg gebracht und Konsequenzen gefordert. Wir haben das Thema auf dem Schirm und brauchen keine Belehrung vonseiten der AfD, die das Thema erkennbar für ihre Zwecke instrumentalisieren will. Erst recht brauchen wir keine Enquetekommission. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit wachem Auge zum Beispiel durch die Pflegeheime unseres Landes Niedersachsen geht, dort mit den Mitarbeitern spricht, dann stellt man schnell fest, dass viele derjenigen, die unsere Angehörigen pflegen, keine deutsche Staatsbürgerschaft oder auch einen Migrationshintergrund haben. Ähnliches in vielen anderen Betrieben und Einrichtungen unseres Landes: Ingenieure, Ärzte, Erzieherinnen. Unser Land würde ohne diese fleißigen Einwanderer schon lange nicht mehr funktionieren. Wir können froh und dankbar sein, dass sie hier sind. Aber es sind gerade auch viele dieser Menschen, die zu mir kommen und mich fragen, warum wir es dulden, dass junge Ausländer Gewaltstraftaten auf unseren Straßen oder an unseren Schulen begehen, dass Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase herumtanzen und sogar Polizisten bedrohen. Sie machen sich Sorgen, weil diese Straftäter auch die Akzeptanz von ihnen in Deutschland untergraben und weil oftmals auch Ausländer Opfer dieser Straftaten sind. 190 605 Verdächtige in Fällen von Gewaltkriminalität - davon waren im letzten Jahr 111 000 Ausländer. Das sind 60 %. Das mögen SPD und Grüne dulden - wir tun das nicht! Wir brauchen deswegen zunächst absolute Transparenz über die Täterstrukturen. Es ist falsch, Clannamen der Tatverdächtigen nicht zu registrieren, weil dadurch Netzwerke und Familienbanden unerkannt bleiben. Es ist falsch, Tatortschwerpunkte und Deliktsfelder nicht mit der Herkunft der Tatverdächtigen zu analysieren. Die wachsenden Probleme der Gewalt, zum Beispiel auch an unseren Schulen, werden wir nur in den Griff bekommen, wenn die Ursachen und die Täterhintergründe detailliert ermittelt werden. Und wir müssen dem Ganzen auch Priorität einräumen. Zu den tödlichen Messerstichen und tumultartigen Schlägereien mit Todesfolge zwischen zwei Clans in Stade sagte der Sprecher des MI lediglich ‑ ich zitiere ‑, sie hätten das ganz allgemein auf dem Zettel. Laut Lagebild des BKA gibt es vier Hotspots für ausländische Clans in Deutschland: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und eben Niedersachsen. „Allgemein auf dem Zettel“, Herr Ministerpräsident, reicht nicht aus - reicht definitiv nicht aus! Wir fordern ein wirksames, zielgenaues Konzept gegen ausländische Gewaltkriminalität. Dazu gehören, wie Innenministerin Behrens richtigerweise sagt, integrative Maßnahmen, die darauf abzielen, die soziale Integration durch Bildung, Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und kulturelle Integration zu fördern. Einverstanden! Aber neben integrationspolitischen Versäumnissen liegt eine weitere Ursache laut des Experten Ahmad Mansour in den patriarchalen Strukturen und der Herkunft vieler Zugewanderter aus superautoritären Ländern. Hier machten sie dann „die Erfahrung, dass alles irgendwie durchgeht, dass sie kaum Konsequenzen spüren.“ Das sei eine „Einladung weiterzumachen, weitere Straftaten zu begehen“, so Mansour weiter. Wir sind froh und dankbar für unseren liberalen demokratischen Rechtsstaat, aber er darf eben nicht wehrlos sein. Deswegen braucht es in dieser Situation nicht nur Integration, sondern auch aktive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, robuste Polizeipräsenz und -einsätze, eine Politik der Nadelstiche mit Razzien, mit Personenkontrollen, mehr Richterstellen, mehr Staatsanwälte, die Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften, koordinierte Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften mit Ausländeramt, Gewerbeaufsicht und Sozialbehörden. Wir fordern endlich von Ihnen den politischen Willen, konsequent gegen ausländische Gewaltkriminalität in Niedersachsen vorzugehen. Dazu gehören auch ausländerrechtliche Maßnahmen. Frau Behrens, Sie haben selbst gesagt, dass Sie alle rechtsstaatlichen Mittel in Niedersachsen ausschöpfen wollen, um diese Straftäter auszuweisen und in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Nur leider passiert es nicht, und daran sind nicht immer nur die Länder schuld, die ihre Straftäter nicht zurücknehmen, sondern es fehlt auch die politische Entschiedenheit dieser Landesregierung, sich organisatorisch so aufzustellen, dass man es auch durchsetzen kann. Handeln Sie endlich! Das erwarten im Übrigen gerade diejenigen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Migrationshintergrund haben und die sich jeden Tag in unserem Land einbringen und einsetzen. Herzlichen Dank.

Niedersachsen umsetzen zu können? Vielen Dank. Herr Minister. Bitteschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Meyer. Die Änderungen, die geplanten Änderungen in der Diskussion stehende Änderung der Ärztin Approbationsordnung sind in der Tat an vielen Stellen sehr wichtig. Es geht darum, gerade auch die niedergelassenen Praxen mit einzubinden. Es geht darum, damit eben auch den Bereich Allgemeinmedizin zu stärken. Insofern sind, glaube ich, die Ziele und die Grundzüge der ärztlichen Approbationsordnung, der Überarbeitung glaube ich, wichtig, worauf wir sehr viel Wert legen, auch als Landesregierung Niedersachsens ist, dass das, was an Aufwendungen damit verbunden ist, sowohl bei den Praxen, bei den Partnern, aber eben auch im Aufbau des Studiums, dass das eben kompensiert wird. Das sind die intensiven Diskussionen, weil wir uns in der Tat nicht vorstellen können, dass wir hier mit deutlichen Mehrkosten belastet würden. Wir sind nichtsdestotrotz aber auch mit den drei Uni Medizinstandorten in intensiven Gesprächen, wie aber ohnehin die guten Inhalte, die sich auch in der ärztlichen Approbationsordnung befinden, ohnehin aufzunehmen ins Studium, dort, wo es möglich ist. Und die andere Ebene ist eine intensive Diskussion mit der Bundesebene. Vielen herzlichen Dank!

Herr Brockmann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen uns der Forderung an, die Petition 495/11/19 als Material an die Landesregierung zu überweisen. Der Petent möchte eine Befreiung für Bundesfreiwilligendienstleistende vom Rundfunkbeitrag. Durch die Umstellung des Rundfunkbeitrages 2013 kam es zu vielen Ungerechtigkeiten. Daher ist eine Reform der ÖRR-Finanzierung dringend geboten. Die Landesregierung kann hierfür sicherlich jede Anregung gebrauchen. Insofern: Mehr Material ist besser. Wir unterstützen diesen Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass ich dieses Thema heute hier abschließen darf. Das resultiert aus der Weitsicht des Präsidiums. Herzlichen Dank dafür! Herr Henning, auch ich habe die Schreiben der Kreishandwerkerschaften bekommen. Wie sollte es anders sein? Als Kreishandwerksmeister habe ich mir das auch sogar selber geschrieben. Aber ich habe anders als Sie die Antwort nicht kopiert und dann vielleicht gefaxt, sondern ich habe digital geantwortet. Und wenn Sie kopieren und faxen, dann stimmt mich das schon kritisch. Herr Sachtleben, ich werde jetzt nicht weitere Paragrafen reiten, sondern lieber noch ein paar andere Sachverhalte aufzeigen. Die Bandbreite der Änderungen der NBauO ist von den Vorrednern in Gänze dargelegt worden. Ich möchte in meiner Rede den Fokus noch auf das eine oder andere Thema lenken. Peter Bofinger als ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat aktuell in der Wirtschaftswoche unter dem Titel „Mangel an bezahlbarem Wohnraum bedroht die politische Stabilität“ ausgeführt: „Wenn die Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr bekommen, schränkt das die Lebensqualität massiv ein.“ Fehlender Wohnraum hat dazu geführt, dass die Zahl der Menschen, die in zu engen Wohnverhältnissen leben, 2023 erneut gestiegen ist. Laut Statistischem Bundesamt wohnen mehr als 9,5 Millionen Menschen hierzulande in zu engem Wohnraum. Das ist mehr als jeder Zehnte. Das System Wohnungsbau hat den in 2023 schon befürchteten Kipppunkt nunmehr überschritten. Die Wohnungs- und Bauwirtschaft befindet sich in freiem Fall, wie man beim 15. Wohnungsbautag in der letzten Woche in Berlin erschreckend unisono erfahren musste. Die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude ist in weiten Teilen Deutschlands um mehr als 50 % gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Noch dramatischer ist der Rückgang der Bauantragszahlen in vielen Regionen um bis zu 80 % oder auch der Einbruch der Investitionen der GdW-Mitgliedsunternehmen um 50 %. Was jetzt nicht beantragt wird ‑ das kann ich als Bauunternehmer aus eigener Betroffenheit sagen ‑, wird in den nächsten zwei Jahren nicht gebaut. Die Einschätzung der Bundesregierung, jährlich 400.000 Wohnungen bauen zu müssen, ist weiterhin richtig. Nur leider ist der Fehlbedarf in Deutschland heute schon auf bis zu 800.000 Wohnungen angewachsen. Der aus der Zurückhaltung der Auftraggeber ‑ also der Wohnungswirtschaft auf der einen Seite und der privaten Bauherren auf der anderen Seite, die eigentlich die Ärmel hochkrempeln wollen, um sich Eigentum zu schaffen ‑ resultierende Auftragsmangel im baugewerblichen Sektor führt nun genau zu dem Effekt, den ich persönlich beim Wohnungsbaugipfel im Wirtschaftsministerium angekündigt habe: Arbeitsplätze im Baugewerbe werden abgebaut - ganz still und heimlich. Gerade in den kleineren mittelständischen handwerklichen Betrieben, die in unserem Flächenland den größten Teil des Wohnungsbaus erstellen, geschieht dieser Prozess. Damit verlieren wir die Kapazitäten, um die 400.000 Wohnungen überhaupt noch bauen zu können. Und da reicht leider auch nicht der Versuch von Minister Lies in den letzten Wochen, eine bessere, positivere Grundstimmung zu verbreiten, sich unterzuhaken und gemeinsam mit Frau Geywitz und Herrn Habeck dem angeblichen Silberstreif am Horizont entgegenzugehen. Stattdessen ist der Seneca-Effekt eingetreten: Das System Wohnungsbau ist am Kollabieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig ist die gesellschaftliche Erwartungshaltung an den Wohnungsbau auf ein Maß angewachsen, das nicht mehr leistbar und vor allem nicht bezahlbar ist. Neben dem unmittelbaren Auftrag, in dem Wohnungsbau das Grundbedürfnis bezahlbares Wohnen ‑ also Sicherheit, Geborgenheit, Heimat ‑ darzustellen, stiegen die Anforderungen an Ausstattung sowie der energetische und technische Anspruch in unrealistische Dimensionen. Es ist daher sofort ein gesellschaftlicher Diskurs über angemessene Standards für den Wohnungsbau zu führen, da sich das aufgeschaukelte System aus deutscher Vollkaskomentalität und übermäßiger Funktionalitätserwartung im Goldstandard an den Wohnraum weder technisch sinnvoll noch ökonomisch realisieren lässt. Meine Damen und Herren, zu diesem Diskurs passt die vorgelegte Änderung der NBauO mit den dort geplanten Änderungen und den deutlichen Erleichterungen im Bereich von Bestandsumbauten, Aufstockungen, Erweiterungen, Stellplatzvorgaben, aber eben auch im Bereich des Wohnungsbaus im Hinblick auf einzuhaltende Grenzabstände, Barrierefreiheit sowie einfaches und experimentelles Bauen. Bei dem vorliegenden, durchaus mutigen Gesetzentwurf wird sehr deutlich, dass die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen dringend überprüft werden müssen und es landesseitig eben doch Stellschrauben gibt, um Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen und zu deregulieren. Gleichzeitig müssen trotz aller Chancen die berechtigten Hinweise der kommunalen Spitzenverbände oder auch vom Deutschen Institut für vorbeugenden Brandschutz entsprechend gewürdigt werden. Es darf beispielsweise mit den Änderungen zum zweiten Rettungsweg nicht zu einer Aufgabenverlagerung in die Kommunen kommen, die dann beispielsweise plötzlich zusätzliche Drehleiterwagen kaufen müssen, damit ihre Feuerwehren den zweiten Rettungsweg sicherstellen können. Wichtig ist: Diese Änderungen müssen gerade im Hinblick auf eine breite Anwendungsakzeptanz auch von den Baugenehmigungsbehörden unterstützt und mitgetragen werden. Und um den Gebäudetyp E auch für den privaten, nicht fachkundigen Bauherrn zu ermöglichen, bedarf es Rechtssicherheit für Auftraggeber und Auftragnehmer, wenn wir über Haftungsansprüche beim Wegfall von einzelnen normativen Regelungen sprechen oder der Beweislastumkehr im Werkvertragsrecht. Dies sind keine Lappalien. Und ich befürchte, bei aller Euphorie können die rechtlichen Herausforderungen diese geplanten Änderungen noch deutlich einschränken. Die aktuell parallele Bearbeitung der Umbauordnung sowie der europarechtskonformen Änderungen von Architekten- und Ingenieurgesetz stellt aus unserer Sicht übrigens eine zusätzliche Herausforderung dar, die aus meiner Sicht gegebenenfalls zeitlich entzerrt werden sollte. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir durch diese Umbauordnung den Entwurfsverfassern eine neue Qualität, eine deutlich höhere Aufgabe zukommen lassen, sollten wir diese Änderungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurgesetzes nochmals überdenken. Dafür brauchen wir mehr Zeit. Ich plädiere dafür, diese Beratungen auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben. Meine Damen und Herren, liebe Grüne, bitte kurz zuhören! Um eine wirkliche Kostenreduzierung im Bereich der Bestandssanierung, aber auch des Neubaus zu erzielen, gehört für uns als CDU-Landtagsfraktion allerdings das Hinterfragen der energetischen Standards dazu. Das Aussetzen des verpflichtenden EH-40-Standards auf Bundesebene kann aus unserer Sicht nur der erste Schritt sein. Der Hebel des Klimaschutzes liegt in der Dekarbonisierung der Energieträger, nicht in der Nachkommastelle der eingesparten Kilowattstunde. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, höhere Effizienzstandards senken zwar den Energieverbrauch, sie führen aber auch zu signifikant höheren Kosten in den Bereichen Herstellung, Wartung, Instandhaltung und Austausch von Bauteilen über den gesamten Lebenszyklus. Infolgedessen zeigen auch die Kosten der CO2‑ und Energieeinsparung bei höheren Effizienzstandards, dass sowohl individuell als auch volkswirtschaftlich der bisher erreichte Standard nach dem Gebäudeenergiegesetz bereits das individuelle und volkswirtschaftliche Optimum aus wissenschaftlicher Sicht ‑ und übrigens auch aus unserer Sicht ‑ darstellt. Hiermit spreche ich abschließend einen ganz wesentlichen Punkt an. Diese Änderung der NBauO kann allenfalls ein Anfang seitens der Landesregierung sein, um den Wohnungsbau sowie die Sanierung und den Umbau anzukurbeln. Und damit meine ich nicht die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft. Wie wir es in unserem Entschließungsantrag zur kurzfristigen Belegung des Wohnungsbaus bereits detailliert ausgeführt haben, bedarf es schon jetzt weiterer Schritte im Hinblick auf zinsvergünstigte Kreditprogramme der NBank für Neubauten auf dem Niveau EH 55, einer Teilerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie oder Tilgungszuschüssen für den zweiten Förderweg der allgemeinen Mietwohnraumförderung. Wir freuen uns daher auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss und unterstützen dennoch den vorgelegten ambitionierten Zeitplan, weil wir die Notwendigkeit sehen, im nächsten Halbjahr durch diese Änderung der NBauO Effekte zu bewirken. Also, wir stehen dazu, das Ganze vor der Sommerpause zu verabschieden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Zivil- und Bürgergesellschaft ist ganz wesentlich auf freiwilliges Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Engagement ermöglicht gesellschaftliche Partizipation, fördert gesellschaftliche Integration und bedeutet zugleich große ökonomische Vorteile für die Gesellschaft. All dieses Engagement ist Ausdruck der Bereitschaft, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, und zwar unabhängig von etwaigen Eigeninteressen und eigenem Nutzen. Eine ganz besondere Rolle spielen dabei die Freiwilligendienste in unserer Gesellschaft, die als tragende Stützen einen wesentlichen Beitrag leisten. Genau da sind wir am Kern dieser Petition. Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, sich für eine Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags einzusetzen und die Freiwilligendienstleistenden vom Rundfunkbeitrag zu befreien, denn sie hält die dortigen Befreiungsregelungen für ausreichend und angemessen. Mit unserem Votum „Material“ wollen wir jedoch den Freiwilligendienstlern, die sich in Gesprächen über die Rahmenbedingungen bezüglich ihrer Vergütung, einer Anrechnung ihres Engagements für die Rente und ganz besonders ihrer gesellschaftlichen Sichtbarkeit und Wertschätzung regelmäßig kritisch äußern, mit der Befreiung vom Rundfunkbeitrag einen kleinen Baustein leisten, der genau diese Rahmenbedingungen verbessern würde. Aus diesem Grund plädieren wir für „Material“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen! Ich finde das so bemerkenswert: Den wichtigsten Punkt meiner Ausführungen, den haben Sie überhaupt nicht noch mal aufgegriffen. Wir haben einen erheblichen Liquiditätsengpass auf den Betrieben, und keiner geht darauf ein. Wenn Sie angesichts der Überschrift nicht darauf gekommen sind, ist das schon sehr vielsagend. Und wenn Sie es nach meinen Ausführungen auch nicht aufgreifen, ist das noch viel vielsagender. Aus der Nummer kommen Sie nicht raus. Und Frau Staudte, Sie haben eben gesagt, es liegt an EDV-Problemen. Ich will das mal gerne glauben. Aber man hört auch ein deutliches Blätterrauschen, dass da auch die großen Aufwände für die Prüfverfahren dahinterstehen. Da ist also noch ein bisschen mehr dahinter. Die nächste Sache ist die: Sie haben hier keinen Ausblick verkündet, wie es in Sachen Wolf nun eigentlichen weitergeht. Ja, Schnellabschussverfahren einkassiert! Und jetzt? Wie geht’s denn jetzt nach vorne? - Sie jazzen Nischenprodukte ‑ das ist der Prototyp ‑ wie Ihr Diversifizierungsprogramm für die Schweinehaltung hoch, was wirklich eine Nischenlösung ist: also jetzt Kindergarten auf Flatdecks oder Altenheim hinter der Silomauer. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Und dann beklagen Sie sich, dass ich solche Anträge gar nicht erst stelle. Nee, die stelle ich auch gar nicht erst, solche schlechten Anträge. So, und das Letzte ist: Die Bauermilliarde, die hier auch schon zitiert worden ist, mit Mitteln für den Stallumbau, die ist bislang nur marginal abgerufen worden. Da steht eine Milliarde bereit, und die ruft keiner ab. Fragen Sie sich mal, warum das so ist! Aber die Landwirte hier in Niedersachsen warten jetzt, während Sie hier alle warm und bequem sitzen, auf insgesamt 110 Millionen Euro. Und die AfD ist die einzige Partei, die das hier mal thematisiert. Vielen Dank.

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Abgeordnete! Ich habe Ihnen sehr umfangreich dargestellt, wie wir in Niedersachsen die Clankriminalität bekämpfen. Wir haben verschiedene Strukturen, wir haben Maßnahmen, wir haben einen engen Schulterschluss zwischen Polizei und Justiz, und wir haben eine sehr gut aufgestellte Polizei. Wir haben 20.000 Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen im Einsatz. Das ist Höchststand in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Und die Polizeidirektion, dazu gehört natürlich auch die Polizeidirektion Lüneburg, wird entsprechend ihrer Aufgaben mit Polizistinnen und Polizisten versorgt. Und im Rahmen dieser Versorgung wird natürlich auch das Thema Clankriminalität bearbeitet, zusammen auch mit dem Landeskriminalamt und mit den Strukturen, die ich Ihnen dargestellt habe. Deswegen ist das ein Thema. Quatsch, Entschuldigung, Herr Präsident, das nehme ich wieder zurück. Wenn ich Ihnen doch gerade umfangreich vorgestellt habe, die Konzeption zur Kriminalität. Ich habe Ihnen umfangreich vorgestellt, wie die Aufklärungsquote ist. Wir stellen umfangreich - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, darauf zu verzichten, hier einen Dialog zu beginnen, sondern die Ministerin hat eine Frage gestellt bekommen, und sie hat jetzt die Gelegenheit, darauf zu antworten. Bitte schön, fahren Sie fort, Frau Ministerin. Also, ich habe gerade dargestellt die umfangreiche Konzeption zur Bekämpfung von Clankriminalität in Niedersachsen. Ich habe Ihnen die Strukturen dargestellt. Ich habe Ihnen dargestellt, was wir in Stade gemacht haben. Wir haben nicht nur aus den Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Lüneburg zusätzliches Personal für einen intensiven Einsatz in Stade gezogen. Wir haben die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen mit ihren Einheiten für einen erhöhten Kontrolldruck bis Ende April erst einmal hingezogen. Und das ist die Maßnahme, die wir da machen. Und über 20.000 Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen, die jeden Tag sehr hart für unsere aller Sicherheit arbeiten und angesichts auch der Aufklärungsquote, angesichts der Polizeilichen Kriminalstatistik, angesichts des Lagebildes Clankriminalität, das wir in Niedersachsen jedes Jahr vorlegen, als eines von nur vier Bundesländern, zwölf sind da nicht so gut unterwegs, das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, Kann ich kein einziges Indiz dafür feststellen, dass wir dieses Thema nicht ernst nehmen würden oder dass wir nicht in Stade gut arbeiten würden. Daher würde ich Ihnen raten, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass Sie sich noch mal mit Ihrer Kollegin Frau Butter auseinandersetzen, die war mit mir und Frau Lange in Stade letzte Woche. Entschuldigen Sie, ich das nicht so richtig gesehen. Es tut mir leid. Sie waren auch da und daher haben wir uns offensichtlich unterschiedlich ausgetauscht. Wenn Sie sich mit dem Leiter der Polizeiinspektion Stade ausgetauscht hätten, dann hätte er Ihnen erzählen können, was alles in Stade zusätzlich gemacht wird. Und daher kann ich da keine Defizite erkennen, sondern ganz im Gegenteil ein sehr gutes Arbeiten zur Bekämpfung der Clankriminalität in Stade. Danke schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass die Basis einer erfolgreichen Bildungsbiografie bereits mit dem ersten Tag in der Krippe gelegt wird, dass wir deswegen zu Recht von frühkindlicher Bildung sprechen und deren Qualität hochhalten und dass wir alle miteinander froh sein können, dass Niedersachsen ein so fortschrittliches Kindertagesstättengesetz mit so hohen Standards hat. Auch die Bertelsmann-Studie legt uns regelmäßig nahe, dass wir hier im Bundesvergleich wirklich gut dastehen. Gleichzeitig haben wir aber die Situation, dass sich der allgemeine Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten besonders Bahn bricht. Auf der einen Seite haben wir zu wenig Kräfte, und auf der anderen Seite haben wir einen weiterhin steigenden Bedarf. Das führt dazu, dass der Fachkräftebedarf darüber hinaus noch deutlich anwächst. Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Monaten immer wieder auch von Gruppenschließungen und Einschränkungen bei den Betreuungszeiten gehört - die absolut indiskutabel sind. Natürlich müssen wir alles daransetzen, dass unsere Kitas im Land geöffnet bleiben. Wir sehen aber zunehmend auch, dass Fachkräfte, die wir umständlich und langwierig ausgebildet haben, die Einrichtungen und das Berufsfeld relativ schnell wieder verlassen. Wir verlieren viel zu viele Fachkräfte, weil die Arbeitsbedingungen unattraktiv sind. Auch dort haben wir ein Handlungsfeld, das wir bei der Abwägung der Maßnahmen mitberücksichtigen müssen. Das alles führt zu dem Ergebnis: Es gibt an dieser Stelle keine einfache und auch keine zufriedenstellende Lösung. All diese Aspekte müssen miteinander abgewogen werden. Die Einrichtungen schildern uns ganz klar: Sie brauchen mehr Flexibilität, um agil im Sinne der Kinder und Eltern und ihrer Beschäftigten reagieren zu können. Das hat übrigens auch der Kita-Gipfel deutlich gemacht, Herr Fühner. Viele der Maßnahmen, die sich jetzt in diesem Gesetz und auch darüber hinaus auf dem Weg befinden, sind Ausfluss des Kita-Gipfels. Vor diesem Hintergrund bin ich SPD und Grünen sehr dankbar, dass sie diese praxisnahen, pragmatischen Logiken in dieses Kindertagesstättengesetz einführen und für die Einrichtungen befristet Flexibilität und damit Handlungssicherheit schaffen. Ich finde es besonders wichtig, dass das Primat all der Maßnahmen, die hier ergriffen werden sollen, die Fachkräftequalifizierung und -gewinnung ist. Das heißt, alle diese Maßnahmen sind geeignet, Leute in die Kitas zu holen und weiterzuqualifizieren oder auszubilden. Alle diese Schritte gewährleisten, dass wir künftig mehr Menschen für die Einrichtung gewinnen können, und zwar dauerhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sind diese Schritte auch so wichtig. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? Selbstverständlich. Bitte!

Frau Thiemann, bitte! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag hat mich in Teilen schon in Erstaunen versetzt. Auch wenn ich mir in der Vergangenheit hier im Plenum schon öfter mal die Frage gestellt habe, wie gut eigentlich Ihr Draht zu den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung ist ‑ oder ob es ihn überhaupt gibt; wir hören ja öfter mal divergente Ansichten zu denen der Kollegen, die dort in Regierungsverantwortung sind ‑, bin ich doch jedes Mal aufs Neue überrascht, wenn Sie von Rot-Grün hier im Unwissen unterwegs sind. Aber ich bin gerne bereit, Sie über das Handeln Ihrer Kollegen auf Bundesebene zu informieren. Gemäß einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem März 2023 hat die Bundesregierung ‑ also Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ‑ bereits seit Anfang 2023 sehr konkret den Plan, die Genehmigungspraxis von Schwer- und Großtransporten zu erleichtern - im Übrigen mit vielen Punkten, die fast inhaltsgleich zum vorgebrachten Antrag sind. Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt, würden umfassende Erleichterungen und Verbesserungen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen erarbeitet, die im Übrigen zeitnah umgesetzt würden. Die Autobahn GmbH des Bundes werde mit der Einführung eines autobahnweit einheitlichen und weitgehend automatisierten Verfahrens für die Bearbeitung von Anhörungen mehrere Verbesserungen einführen. Mit dem zentralisierten Verfahren werde das Ziel verfolgt, vielfache Verfahrensschnittstellen mit den einzelnen Niederlassungen zu verknüpfen und auf einen zentralen Zugangspunkt zu konzentrieren. Es würden einheitliche, sinnvoll strukturierende Auflagen eingeführt, die die Genehmigungsbescheide vereinfachen und die Vermeidung von Dopplungen ermöglichen würden. Dadurch soll der Bearbeitungsprozess auf wenige Tage verkürzt werden. Verzögerungen im Genehmigungsverfahren treten vor allem bei besonders großen und schweren Transportvorhaben mit langen Transportwegen auf, bei dem eine Vielzahl von Straßenbaulastträgern angehört werden müssten. Diese Umstellung auf ein zentralisiertes, einheitliches Verfahren solle auch diese Verzögerungen erheblich vereinfachen. Aber jetzt kommt tatsächlich doch noch Ihr Einsatz. Die Einführung dieses Verfahrens sollte bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Ich glaube, es muss hier keiner von uns auf den Kalender gucken. Also, erste Anregung: Nachdem ich Ihnen nun mitgeteilt habe, dass Ihre Bundeskollegen schon ein Jahr lang ihre Idee zur Verfahrensbeschleunigung bei diesem Thema verfolgen, könnten Sie ja mal besser anregen, dass diese auch umgesetzt wird, und faktisch erst mal anfangen, dieses Verfahren beschleunigen. Aber auf einem Bein steht es sich ja bekanntlich schlecht. Das Unabhängige Institut für Umweltfragen hat 2021 eine Studie veröffentlicht mit dem Ergebnis, dass zwischen 2017 und 2021 insgesamt 237 umweltverbandrechtliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht wurden. Es wies darauf hin, dass diese Klagen seit 2017 massiv zugenommen haben, und zwar im Schnitt ‑ da habe ich auch Zahlen ‑ von 35 auf 59 Klagen pro Jahr. Ich glaube, ich überrasche jetzt hier gar keinen mehr: Ursache war vor allem die Klageflut gegen Windkraftanlagen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind im Übrigen nur die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Um ein Vielfaches mehr scheitern und verzögern sich Windenergieprojekte massiv aufgrund der negativen Bewertungen im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfungen vor Ort, die den Schutz des Hamsters selbst bei unstreitig ausreichender Population über den Ausbau erneuerbarer Energien stellen. Der Naturschutzbund Deutschland braucht im Übrigen aus diesem Grund einen neuen Leiter für seinen zentralen Fachbereich Klimaschutz und Umweltpolitik. Der gute Michael Schäfer, der den Posten bislang innehatte, hat gekündigt, und zwar aufgrund der zu windkraftkritischen Haltung des Verbandes, der vor Ort oft mit den Umweltverträglichkeitsprüfungen beauftragt ist. Und so kommen wir recht fix zu meiner zweiten Anregung. Vielleicht sollte man sich in den eigenen Interessengruppen einmal selbst an das bundesseitig von Ihren Kolleginnen und Kollegen verankerte Prinzip des Klimavorrangs halten. Das wäre nämlich eine tatsächliche Beschleunigung, ein Turbo, im Windkraftausbau. Wer mich kennt, weiß, dass ich großzügig bin. Noch eine kurze dritte Anregung, die ich der Zeit geschuldet kurz halte: Zu dem Beschluss der Ampel-Regierung ‑ Ihrer Kolleginnen und Kollegen ‑¨Anfang des Jahres die CO2-Abgabe auf 45 Euro pro Tonne zu erhöhen ‑ das sind umgerechnet 12 Cent pro Liter Diesel ‑, was neben der im Dezember ebenfalls von dieser Regierung beschlossenen CO2-Maut rund 7,6 Milliarden Euro Mehrkosten für diese Branche bedeutet, die die Kosten faktisch nicht umgehen kann und geringe Gewinnmargen hat, kann ich Ihnen eines sagen: Solche Entscheidungen belasten die Branche mehr als jedes bürokratische Verwaltungsverfahren es jemals können wird. Entsprechende Hersteller können übrigens ‑ wenn man jetzt danach schreit, dass man dann eben auch im Lkw-Verkehr klimaneutral unterwegs sein muss ‑, nach heutigem Stand ungefähr 800 klimaneutrale Lkw liefern. Wir brauchen aber ungefähr 60 000 Lkw. Und ich fange jetzt überhaupt nicht an, darüber zu sprechen, dass wir noch keine Ladeinfrastruktur haben, weder elektrisch noch für Wasserstoff. Ich rege also daher an, dass Sie zukünftig vielleicht mal ein besseres Augenmerk darauf haben, dass wir uns im Lichte der Windenergie zukünftig diese unverzichtbaren Transporte überhaupt noch leisten können oder bestenfalls überhaupt noch eine Spedition finden, die bereit ist, diese Transporte durchzuführen. Denn große Speditionen haben schon angekündigt, unter diesen Umständen ihre Betriebe aufzugeben. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ansatz vielleicht ein guter - aber schlichtweg eine kopierte Idee des Bundes, die von der Bundesregierung nicht umgesetzt wurde ‑ das kennen wir inzwischen ‑ und die in vielen Bereichen viel zu kurz springt angesichts des Zieles, das Sie erreichen wollten. Ich rege mal an, dass Sie, statt auf knackige Überschriften zu setzen, aus denen statt eines frischen Windes ein laues Lüftchen folgt, den Fokus mehr auf komplexere Betrachtungen legen. Ich glaube, alle meine Kolleginnen und Kollegen unterstützen Sie da gerne im Rahmen der anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Thiemann. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Leddin, ich bin gerade ein bisschen erstaunt darüber, wie Sie sich hier äußern. Sie haben selbst von einem Termin mit einem Ansprechpartner berichtet. Das war vor anderthalb Jahren. Es war jemand aus dem Bereich Lohne, der Sie sogar in Ihrem Büro aufgesucht hat, Ihnen Proben und Pflanzenmaterial mitgebracht und Sie gebeten hat, sich des Themas anzunehmen. Trotz mehrfacher Nachfragen hat er nichts mehr von Ihnen gehört. Nun setzen Sie sich hier so sehr für die Bekämpfung des Erdmandelgrases ein, und ich würde gern von Ihnen wissen: Müssen Sie sich hier jetzt so äußern? Wurden Sie in Ihrer Fraktion überstimmt, oder war das eine späte Einsicht? Vielleicht können Sie sich einmal dazu äußern. Herr Leddin muss nicht, aber er möchte sich äußern. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Ärzte wissen, dass nur der Pathologe eigentlich der Schlauste ist und alles weiß. Sie haben über die Mortalität gesprochen. 174 oder so war das ungefähr. Deswegen möchte ich fragen, wie sicher war die Covid-Infektion Ursache dieses Todes? Das heißt, man kann das sicher feststellen, nur durch Obduktion. Das heißt, bei wie vielen von diesen Patienten, die an COVID gestorben sind, ist diese Todesursache durch Obduktion auch gesichert worden? Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es nur mir so ging, aber als ich den Antrag von SPD und Grünen las, musste ich direkt an die Losung des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht denken: „Jedermann an jedem Ort - einmal in der Woche Sport“. Ein weiteres Mal also überraschen die Kollegen von SPD und Grünen mit der Einbringung eines Antrages. Wo doch die Fraktionen, weil es SPD und Grüne so wollen, lediglich zwei Anträge pro Plenarabschnitt einbringen dürfen, blendet Rot-Grün erneut die wirklich dringenden Probleme des Landes aus. Wie ernst Sie die Probleme nehmen, Herr Meyer, haben Sie gerade eben bewiesen. Bei Ihnen war es das Äpfelpflücken; Walter Ulbricht hat zu Kniebeugen angeregt. Das können wir gerne nachher gemeinsam machen. Heute, lieber Kollege Watermann, soll also die Fitness unserer Landesbediensteten verbessert werden. Das macht bei ihnen auch absolut Sinn. Denn das Gesundheitssystem in unserem Land wird gerade von Ihrem Minister Philippi und seinem Genossen Karl Lauterbach in den Ruin getrieben. Besser also gesund bleiben! Ebenfalls praktisch sind fitte Polizisten, wenn sie sich für uns wieder der zunehmenden Clankriminalität in Stade entgegenstellen müssen. Echte Rückendeckung, nötige Befugnisse und passendes Material sind von der Innenministerin ja nicht zu erwarten. Und für all die Angestellten, die leider nicht in den Genuss der kreativen Beförderungspraktiken von Herrn Weils Staatskanzlei kommen, bleibt dann immerhin ein Zuschuss fürs Fitnessstudio. Leider muss ich aber da enttäuschen. Das, was viele Unternehmen und auch das Justizministerium des Landes ‑ man höre und staune ‑ bereits seit Jahren erfolgreich machen, fordern Sie nicht einmal. Es sollen keine Rahmenverträge für die Angestellten ausgehandelt werden. Das wäre vermutlich zu einfach. Dann müsste man nur auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 15. März warten ‑ Drucksachennummer: 19/3804; gern geschehen ‑; denn dann wüssten wir, welche Bereiche im Land bereits Angebote haben und welche Ministerien noch zum Hörer greifen müssten, um ebensolche Angebote einzuholen. Zack, Problem gelöst! Der Antrag wäre erledigt. Aber nein, derart pragmatisch und gewiss sinnvoll soll es gar nicht laufen. Rot-Grün greift lieber gleich konsequent durch. Ich darf daher aus Ihrem Antrag zitieren, Herr Kollege Meyer. Da steht: „Der Landtag bittet“ - warum Sie bitten, weiß ich gar nicht; Sie könnten auch fordern; sei’s drum - „die Landesregierung, … allen Bediensteten des Landes ein flexibles, wohnortnahes und individuell nutzbares Sportprogramm zu attraktiven Konditionen zur Verfügung zu stellen; dabei soll die Vielfalt der Sportangebote sichergestellt sein, um eine möglichst hohe Akzeptanz bei den Bediensteten zu erreichen“. Bei dieser Formulierung drängen sich mir ein paar Fragen auf: Erstens. Wie viele Hundert neue Stellen wollen Sie eigentlich schaffen, um allen 220 000 Landesbediensteten ein flexibles, wohnortnahes, individuelles und vielfältiges Angebot zur Verfügung zu stellen? Zweitens. Wie wird die Vielfalt wohnortnah gewährleistet, wenn Bedienstete zum Beispiel in einem kleinen Ort wohnen, in dem es nur einen ganz kleinen Sportverein mit wenig Angeboten gibt? Drittens. Gibt es vielleicht auch Sanktionen für Verweigerer Ihres staatlichen Sportprogramms? Viertens. Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich muss das Land ein attraktiver Arbeitgeber sein. Hierfür bieten sich Rahmenverträge, wie sie das Justizministerium bereits hat, an. Noch besser wäre es, mit dem Landessportbund zu kooperieren und eine breite Werbekampagne für die unzähligen kleinen wie großen Vereine auf den Weg zu bringen, damit die mehr Mitglieder bekommen. Sie alle werden noch aufnehmen. Sie werden sehr ruhig - freut mich. Was wir aber nicht brauchen, ist genau dieser Antrag. Hier soll nun allen Angestellten ein Sportplan aufgestellt werden. Für wie unselbstständig, unfähig und auch unsportlich halten Sie eigentlich unsere Bediensteten? Ich bin mir sicher, dass unsere Angestellten klug und selbstständig genug sind, zu machen, was sie wollen, wann sie wollen, wie sie wollen und wo sie wollen. Ein betreutes Denken und Handeln, wie wir es unter Rot-Grün immer wieder erleben, brauchen wir nicht. Diesen Traum träumen Sie bitte alleine. Vielen Dank.

<v UU>Frau Präsidentin!</v> <v UU>Ich habe schwer überlegt, ob ich auf</v> <v UU>so einen Beitrag noch reagiere.</v> <v UU>Aber wenn jemand hier mit so viel</v> <v UU>Unwissen etwas erzählt, dann sage ich</v> <v UU>ihm: Ich lade Sie dazu ein, mal in</v> <v UU>die Agentur für Arbeit oder das</v> <v UU>Jobcenter bei Ihnen vor Ort zu gehen</v> <v UU>und sich dort einmal mit den Leuten</v> <v UU>zu unterhalten.</v> <v UU>Schauen Sie sich auch mal die genauen</v> <v UU>Zahlen zu unseren Fachkräften an!</v> <v UU>Jeder hier, der keinen Abschluss hat,</v> <v UU>ist einer zu viel;</v> <v UU>das ist vollkommen richtig.</v> <v UU>Daran müssen wir viel arbeiten.</v> <v UU>Wir können auch jetzt</v> <v UU>noch viel dafür tun.</v> <v UU>Das haben wir auch zu Zeiten der</v> <v UU>Langzeitarbeitslosigkeit getan, als</v> <v UU>wir die Leute mit Projekten an die</v> <v UU>Berufe herangebracht haben.</v> <v UU>In meiner Region ist es so, dass die</v> <v UU>Berufsschulen dabei ganz geschwind</v> <v UU>sind, gerade bei den Berufen, in</v> <v UU>denen Menschen für Menschen arbeiten.</v> <v UU>Die Realität, in der ich lebe, ist</v> <v UU>wirklich eine andere.</v> <v UU>Ihre ist davon geprägt, dass es</v> <v UU>überhaupt keine Kenntnis darüber</v> <v UU>gibt, was in Deutschland los ist; sie</v> <v UU>bedient nur Ihre Fremdenfeindlichkeit</v> <v UU>und Ihr „Deutschsein“.</v> <v UU>Das ist etwas, was ich schrecklich</v> <v UU>finde, aber steht Ihnen in der</v> <v UU>Demokratie zu.</v> <v UU>- Ich finde</v> <v UU>diese Deutschtümelei schrecklich.</v> <v UU>Ich bin Europäer, und ich sage Ihnen</v> <v UU>ganz deutlich: Diesen Quatsch brauche</v> <v UU>ich nicht für meine Nationalität.</v> <v UU>Ich bin stolz darauf, dass ich in</v> <v UU>einem Land lebe, das offen, das</v> <v UU>weltoffen ist.</v> <v UU>Niedersachsen ist weltoffen, und Sie</v> <v UU>sind es eben nicht.</v>

Wunsch nach einer Kurzintervention: des Kollegen Lilienthal. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Seebeck, ich habe mich noch einmal gemeldet, um einiges klarzustellen. Zunächst einmal: Der Antrag zielt auf das Prüfen ab. Ich habe nicht gesagt, dass die angehenden Finanzbeamten jetzt ihre Steuergesetzsammlungen unter den Arm nehmen und in die KWA 4 ziehen sollen. Ich will das Ganze ergebnisoffen prüfen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann auch sein: Es geht nicht, aus Gründen, die ich alleine oder meine Fraktion nicht eruieren können. Umso trauriger ist es, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Der ländliche Raum - das ist einer der Punkte, die ich nachvollziehen kann. Es ist mir schon klar, dass das für den Standort Rinteln ‑ auch wenn ich die Auswirkungen nicht so betrachte, wie sie dargestellt wurden ‑ nicht schön ist. Aber ich meine, dass der Vorteil, den wir daraus schöpfen, überwiegt. Es gibt in den nächsten Jahren ein echtes Problem, wenn die Finanzbeamten weg sind. Wenn noch mehr zu den Steuerberaterkanzleien gehen, bin ich gespannt, wie das hier läuft. Aber wir werden es erleben. Das tritt hinter dieses Thema „ländlicher Raum“ zurück. Wir haben im Moment sowieso Wohnungsmangel, und für diese dann freien Wohnräume in Rinteln findet sich mit Sicherheit Ersatz. Noch etwas zu dem „coolen Campus“. Ich weiß nicht genau, wie alt Sie sind. Ich schätze, wir sind ungefähr gleich alt. Uns ist es vielleicht in der Ausbildung nicht so wichtig gewesen, ob wir einen coolen Campus hatten. Die Ansprüche der jungen Leute haben sich massiv verändert. Das ist heute eine andere Generation. Die sind anders drauf. Auch das Thema „Sicherheit im Job“: Es ist nicht mehr so wie vor 20 Jahren, dass man sagt: Ich habe einen sicheren Job bei der Finanzverwaltung. - Das ist für die nicht so wichtig. Die denken anders. Und für die ist ein cooler Campus mit WLAN ‑ oder was weiß ich nicht alles ‑ ein Entscheidungsfaktor. Vielen Dank.

Und Frau Ministerin antwortet. Bitteschön. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Genau das findet ja gerade das Anhörungsverfahren statt. Und da gibt es unterschiedliche Rückmeldungen. Und tatsächlich ist von einigen Hundehalterverbänden die Rückmeldung, dass diese Liste der Merkmale zu unkonkret ist. Ich glaube aber, dass in einem Gesetz die Konkretheit immer relativ eingeschränkt ist. Deswegen haben wir ja solche Merkblätter in Auftrag gegeben, um eben bestimmte Formulierungen, Abnormalitäten bei Skeletten. Ja, was ist darunter zu verstehen? Um das eben konkreter auszuformulieren Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, ein Gesetz ewig lang zu machen und jeden Einzelfall, jede Tierrasse dann sozusagen noch mit abzudecken, sondern man muss dann eben untergesetzlich sozusagen diese Konkretisierung, die natürlich notwendig sind, das will ich gar nicht absprechen, weil es natürlich auch zu Verunsicherungen führt. Wenn dann jetzt jeder denkt Abnormalität des Skeletts, das heißt ein sehr kleiner, sehr großer Hund wird per se schon verboten, aber es muss eben immer verbunden sein mit diesen Schäden, Leiden und Schmerzen. Und insofern würde ich Ihnen zustimmen. Also es braucht Konkretisierung, aber nicht unbedingt im Gesetz. Vielen Dank. Die erste Zusatzfrage aus der

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Bundesgesetz wird erarbeitet. Das wird verfassungskonform gemacht. Damit haben Sie ein Problem; das weiß ich. Dann wird es auf Bundesebene beschlossen. Damit gibt es dann eine Regelung. Dann müssen wir im Land diese Regelung umsetzen. Das werden wir tun. Dafür brauchen wir Ihren Entschließungsantrag nicht. Und noch mal: Es ist nicht einfach, eine Regelung zu finden, weil es eine Herausforderung ist, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Das ist für Sie schwer zu verstehen; ich weiß es ja inzwischen. Aber tun Sie mir einfach den Gefallen! Und Arbeitsverweigerung ist das allemal nicht. Wenn Dinge in Arbeit sind, macht es wenig Sinn, sich dann noch mal damit zu beschäftigen. Ich habe gelernt: Doppelstrukturarbeit ist immer Käse. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann.

werden wie die Erzieherinnen und Erzieher, oder sollen sie so besoldet werden wie vor der Weiterbildung? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Das würde ja auch zeigen, ob das Konzept schon steht. Vielen Dank, Herr Fühner für die Frage. Ich komme jetzt genau zu diesem Thema. Gruppen schließen hauptsächlich nicht deswegen, weil es keine Fachkräfte gibt, sondern weil die Erstkräfte, also die pädagogischen Fachkräfte, fehlen. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, zu sagen, dass berufserfahrene Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, die schon sehr lange in den Einrichtungen arbeiten, künftig auch die Aufgaben der pädagogischen Fachkräfte übernehmen dürfen. Wir finden hier eine sehr niederschwellige Lösung: Alle mit fünf Jahren Berufserfahrung dürfen in das erste Jahr der Teilzeiterzieher*innenweiterbildung gehen und somit direkt Erstkraft werden, gleichzeitig aber auch den Weg zur Ausbildung zur Erzieher*in beschreiten. Bei künftigen Erstkräften, die zehn Jahre Berufserfahrung haben, gehen wir davon aus, dass sie bereits deutlich mehr Fortbildungen gemacht haben und deswegen auch eine Extramaßnahme zur Qualifizierung zur Erstkraft funktionieren kann. Damit werden wir ein zusätzliches praxistaugliches Angebot machen. Diese Kräfte können natürlich nicht wie eine Erzieherin oder ein Erzieher bezahlt werden, weil sie nicht die gleiche Ausbildung haben. Aber der Arbeitgeber hat die Chance, eine Zulage für diese zusätzliche Tätigkeit zu gewähren. Das ist etwas, was sich dann auch in der Finanzhilfe entsprechend abbilden wird. Wir setzen uns im Kultusministerium ohnehin dafür ein, immer wieder

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag greift in der Tat ein wichtiges Thema auf. Und ja, wir wissen, wie das ist, wenn man mehr als acht Stunden am Tag arbeitet. Seien Sie sicher! Ich persönlich mache das seit fast 43 Jahren. Es ist sicherlich richtig, sich mit dem Wohlbefinden der Beschäftigten der Landesverwaltung zu befassen. Und da die sitzenden Tätigkeiten bei vielen überwiegen, kann dies in der Tat zu Beschwerden des Bewegungsapparates sowie zu Herz-Kreislauf-Problemen führen. Deshalb ist die Förderung von sportlichen Aktivitäten sicher zu befürworten. Dies mag nicht nur zur Verbesserung der körperlichen, sondern ebenso der seelischen Gesundheit führen. Mit einem zusätzlichen Angebot drückt sich auch Wertschätzung für die Beschäftigten aus. Das trägt sicherlich dazu bei, sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Dabei bleiben wir aber bei unserer Einstellung, dass mündige und freie Menschen in der Lage sind, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Sie bedürfen daher nicht alle der staatlichen Betreuung. Es darf also nur um Angebote gehen und nicht etwa um zusätzliche Bürokratie, die wir befürchten. Will Rot-Grün Fitnessbeauftragte installieren, die dann die sportlichen Aktivitäten überprüfen, die dann jeden Montag die Sportmeldungen entgegennehmen, auswerten und dann Motivationsgespräche führen müssen, wenn ein Kollege sein Soll nicht erfüllt hat? Ergibt sich etwa für das Landesamt für Statistik ein neues Betätigungsfeld? - Wir hoffen nicht. Es kommt also auf die Detailregelung an. Und da sind wir gespannt auf die weiteren Beratungen. Die Beteiligung an den Kosten der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als zusätzliches Gehalt ist zu befürworten. Eigene Fitnessräume einzurichten, wird am Aufwand scheitern. Wer soll sich darum kümmern? Und ob dies die Krankheitsquote dann wirklich signifikant senkt, bleibt abzuwarten. Zu den Kosten: Wenn der gesamte von Ihnen aufgeführte Personenkreis ‑ also 379 000 Menschen ‑ davon profitieren soll und monatlich 20 Euro pro Person anfallen, dann ergeben sich fast 100 Millionen Euro Kosten jährlich. Aber es ist sicherlich gut angelegt und besser, als diesen Betrag zum Beispiel in einer Landeswohnungsgesellschaft zu versenken. Zusammenfassend: Angebot zur Förderung sportlicher Aktivitäten: ja. Bürokratie: nein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Situation in den niedersächsischen Kitas ist für alle Beteiligten problematisch: Eltern und ihre Arbeitgeber*innen beschweren sich verständlicherweise über fehlende Verlässlichkeit. Träger und Leitungen der Einrichtungen stören die starren Vorgaben beim Einsatz von Fachkräften. Diese wiederum klagen über hohe Arbeitsbelastung und verlassen zu einem nicht unerheblichen Teil nach meist wenigen Jahren den Arbeitsplatz. Und dann sind da noch die Kinder. Über die wurde heute bisher sehr wenig gesprochen. Die können sich auch oft nicht selbst zu Wort melden. Aber auch sie sind natürlich auf geöffnete Gruppen und auf Verbindlichkeit angewiesen, aber eben auch auf Bildungsqualität mit echter Förderung und Kinderschutz. In dieser Gemengelage bewegen wir uns, in einer Zeit, in der wir einen großen Mangel an Fachkräften haben, vor allem an denjenigen Fachkräften, die als sogenannte Erstkräfte in den Kitas arbeiten. Zuletzt hat sich diese Negativspirale, wie sie oft genannt wird, in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung immer weiter gedreht. Die Unzufriedenheit gerade auch bei kurzfristigen, krankheitsbedingten Schließungen hat zugenommen. Das führt natürlich weiterhin zu viel Frust. Dieser Konflikt zwischen Qualitätsansprüchen auf der einen Seite und Verlässlichkeit auf der anderen Seite ist nicht leicht aufzulösen. Doch ich bin mir sicher, dass wir hier uns dieser Herausforderung stellen und gestellt haben und dass wir deshalb heute einen guten Änderungsentwurf vorlegen und an dieser Stelle einen echten Spagat zwischen diesen beiden Polen schaffen. Liebe Kolleg*innen von der CDU, Sie haben die Notwendigkeit eines überarbeiteten Kitagesetzes erkannt, direkt nach Ihrem Wechsel in die Opposition sozusagen, auch mit Ausbildungsvergütung. Das unterscheidet Sie fundamental von der AfD, die ja immer, wenn es um grundlegende bildungspolitische Fragen und Problemlösungen geht, die Arbeit verweigert: kein einziger Entwurf, nicht eine Themensetzung zur frühkindlichen Bildung bisher. Herr Lechner, ich möchte auf Ihre schriftliche Kritik eingehen, auf Ihre Pressemitteilung: Wir hätten nur auf Sie hören müssen und hätten dann bereits vor einem Jahr alle Lösungen parat gehabt. - Sie und Ihre Fraktion haben vor knapp einem Jahr einen Änderungsgesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht. Das stimmt natürlich. Aber, liege Unionskolleg*innen, Ihr Gesetzentwurf war mit derart heißer Nadel gestrickt ‑ Frau Lange hat es schon gesagt ‑, dass wir im Ausschuss uns doch eigentlich alle einig waren ‑ dazu gehörten Sie selbst auch ‑, dass der so nicht beschlussfähig ist. Sie haben selbst gesagt, dass Sie Änderungen dazu einbringen werden. Dafür haben Sie bis vor gut einem Monat gebraucht - also auch noch mal deutlich mehr Zeit. Das ist die Wahrheit. Als regierungstragende Fraktionen haben wir natürlich eine wahnsinnig große Verantwortung. Wir können einen Gesetzentwurf nicht mit heißer Nadel stricken und mal eben ein paar Dinge einwerfen, sondern wir müssen einen Gesetzentwurf einbringen, der wirklich umsetzbar ist, der so für die Einrichtungen und vor allem auch für die Kinder funktioniert. Und noch ein Nachsatz: Wenn Sie schon nicht gut informiert sind, wie das Prozedere im Ausschuss war, einigen Sie sich wenigstens auf die Begrifflichkeiten! Eine duale Ausbildung wäre hier ein echter Rückschritt, sowohl in der Qualität wie auch gerade in der Bezahlung, vor allem für Frauen in diesem Bereich. Die dualisierte Ausbildung wäre hier der richtige Begriff und das richtige Thema. Daran arbeiten wir natürlich weiter. Frau Lange hat schon gesagt: Das ist hier ist ein erster Schritt. Das ist nicht das Ende unserer Bemühungen. Ich besuche nicht nur eine Schule pro Woche, sondern vor allem auch viele Krippen, Kitas und Großtagespflegestellen. Dort habe ich zum Beispiel immer wieder den Satz gehört: Kollegin XY arbeitet hier schon seit soundso vielen Jahren, bringt viel Erfahrung und Know-how mit; warum darf ich sie als sozialpädagogische Assistenz nicht entsprechend ihren Fähigkeiten auch zum Beispiel als Gruppenleitung einsetzen? - Genau da setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Wir ermöglichen den flexibleren Einsatz gerade erfahrenen Personals und schaffen gleichzeitig durch ein speziell entwickeltes Qualifizierungsmodell Weiterbildungs- und Aufstiegschancen. Das hält die Leute natürlich in ihrem Beruf, und es schafft vor allem auch die nötige Flexibilität. Auch höre ich in den Einrichtungen immer wieder, dass drei Tage Krankheitsvertretung nicht ausreichen und dass der bürokratische Aufwand insgesamt zu hoch ist. Wir erweitern diese Regelung auf fünf Tage und ermöglichen einer Kita mit beispielsweise vier Gruppen, auf diese Weise eine zusätzliche Kraft einzustellen. Das Ganze ist finanzhilfefähig. Wir haben es eben schon gehört. Das ist ein echter Schritt in die richtige Richtung, gerade auch für die Kommunen. Wenn ich mir die Rückmeldungen angucke, die wir bisher bekommen haben ‑ beispielsweise sagt der Fachkräfteverband auf der einen Seite, die Qualität geht zu sehr runter, sie wird zu sehr geschliffen; die kommunalen Spitzenverbände auf der anderen Seite sagen, das reicht alles nicht, die Qualität muss noch weiter runtergeschraubt werden ‑, komme ich zu dem Ergebnis: In dem großen Spannungsfeld, das ich zu Beginn umrissen habe, haben wir einen guten Mittelweg gefunden, der für die Kinder, für die Qualität, aber eben auch für die Verlässlichkeit Verbesserungen mit sich bringt. Ich spreche viel mit Beschäftigten, mit Leitungen, mit Eltern und mache mir gerne vor Ort ein Bild von der Lage. Auch und gerade die Rückmeldungen der letzten Tage ‑ seit unserer Pressekonferenz ‑ aus den Einrichtungen, die ich besucht habe, machen mich zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Schritts zum 1. August ein Gewinn für alle Beteiligten ‑ von den Eltern und ihren Arbeitgeber*innen über die Träger und Fachkräfte bis zu den Kindern ‑ vor Ort sein wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Der Antrag der CDU hat mich doch ein wenig überrascht. Nicht, weil ich ihn thematisch nicht verstanden hätte oder anderer Meinung wäre ‑ nein ‑, sondern allein aufgrund des Zeitpunkts. Liebe CDU, lieber Herr Hilbers, Sie waren doch auch auf der Jubiläumsfeier der NBank. Das haben Sie eben gerade gesagt. Haben Sie da nicht richtig zugehört? Denn die Forderungen, die Sie gerade aufgestellt haben, sind doch zum großen Teil bereits im Prozess. Opposition ist nicht leicht, das wissen wir Grünen, aber bereits begonnene Prozesse später als eigene Gewinne feiern zu wollen, scheint mir doch falsch. Denn es ist bereits klar: Wir müssen die NBank weiterentwickeln. Es ist längst keine Frage mehr des Ob, sondern nur noch des Wann und Wie. Die NBank hat sich stets als souveräner und zuverlässiger Partner des Landes Niedersachsen bewiesen - nicht zuletzt in der Corona-Pandemie und mit den damit verbundenen Forderungen. Aber wir ‑ damit meine ich CDU, SPD und Grüne ‑ sind uns doch offensichtlich darin einig, dass die NBank eine wirkliche Förderbank werden muss. Das bedeutet: Das Land Niedersachsen muss hohe Summen in die NBank investieren, damit das Eigenkapital ausreicht. Um dieses Eigenkapital der NBank aufzubauen, hat das Land nun verschiedene Möglichkeiten. So kann das Land beispielsweise seine eigenen Unternehmensbeteiligungen wie an Volkswagen oder etwa an der Salzgitter AG in die Bank übertragen oder, wie Sie eben gerade vorgeschlagen haben, den Wohnraumförderfonds. Theoretisch können wir natürlich auch haushalterische Mittel direkt in die NBank stecken, aber das lässt die Haushaltslage wohl leider nicht zu. Wir als rot-grüne Landesregierung haben die Neuausrichtung und den Ausbau der NBank bereits im Koalitionsvertrag verankert, und gerade jetzt brauchen wir eine NBank, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Wirtschaft. Teuer im Moment, gewinnbringend in der Zukunft - da kann ich dem Wirtschaftsminister nur zustimmen. Da sind wir wieder am Anfang meiner Rede. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Ich bin mir sicher, dass wir genau diese Vorschläge sehr bald in diesem Plenum diskutieren werden. Bis dahin empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie doch mal mit den Akteur*innen und lesen Sie die Presse, damit wir uns in Zukunft nicht über diese Anträge, die nicht notwendig sind, unterhalten, sondern unsere Zeit tatsächlich in die Umsetzung investieren und die NBank zu einer wirklichen Förderbank machen! Danke schön. Danke schön, Herr Sachtleben. - Auf Ihre Rede gibt es eine

<v UU>Ich wünsche mir von den Kolleg*innen</v> <v UU>der AfD, dass sie endlich mal lernen,</v> <v UU>hier zuzuhören.</v> <v UU>Ich habe deutlich gemacht, dass wir</v> <v UU>eine Bezahlkarte bevorzugen würden,</v> <v UU>wenn sie diskriminierungsfrei ist,</v> <v UU>wenn sie Integration und Teilhabe</v> <v UU>nicht verhindert.</v> <v UU>Das habe ich deutlich gemacht.</v> <v UU>Zu dem, was Sie hier von sich geben</v> <v UU>oder behaupten: Die Bundesebene hat</v> <v UU>ein Gesetz vorgelegt, das es möglich</v> <v UU>macht, eine</v> <v UU>Bezahlkarte überhaupt einzuführen.</v> <v UU>Laut</v> <v UU>Asylbewerber*innen-Leistungsgesetz</v> <v UU>war das so nicht gegeben.</v> <v UU>Jetzt haben wir den Rahmen.</v> <v UU>Aber darüber, wie diese Karte</v> <v UU>gestaltet wird, wie sie auszusehen</v> <v UU>hat, haben wir als Land zu bestimmen.</v> <v UU>Wie gesagt, wir haben ein Anliegen:</v> <v UU>Wenn eine Karte entsteht, muss sie</v> <v UU>erstens Teilhabe und Integration</v> <v UU>möglich machen und zweitens die</v> <v UU>Kommunen ernsthaft entlasten.</v> <v UU>Das ist das Ziel dessen; das ist das,</v> <v UU>was wir wollen.</v> <v UU>Wir wollen damit nicht zusätzliche</v> <v UU>Bürokratie aufbürden.</v> <v UU>Das würden wir nicht mitmachen.</v> <v UU>Und die Kommunen</v> <v UU>wollen das ebenfalls nicht.</v> <v UU>Unser Ziel ist: Wir wollen erreichen,</v> <v UU>dass Menschen mit der Karte</v> <v UU>menschenwürdig behandelt werden und</v> <v UU>dass sie bekommen, was ihnen nach dem</v> <v UU>Asylbewerberleistungsgesetz zusteht.</v> <v UU>Lesen Sie die Gesetze, die die</v> <v UU>Bundesebene zur Verfügung stellt,</v> <v UU>genau und gut!</v> <v UU>Die besagen nicht, wie die Karte</v> <v UU>auszusehen hat.</v> <v UU>So!</v>

Ministerin Miriam Staudte. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist ein Gremium, das man erfinden müsste, wenn wir es nicht schon hätten. Die Themen, die sie bearbeitet, und ihre Vorschläge sind aktueller denn je. Das haben wir in den letzten Monaten gesehen. Sie steht in einer parteiübergreifenden Kontinuität. Wir haben es gehört: Sie wurde 2019 von Kanzlerin Merkel initiiert. 2020 hat sie ihre Arbeit aufgenommen und 2021 den 160-seitigen Abschlussbericht mit einer ganzen Reihe von Leitempfehlungen vorgelegt. Dort geht es um Diversifizierung, um Risikomanagement, um gute Erzeugerpreise und eben auch um den Umbau der Tierhaltung. Die Zukunftskommission Landwirtschaft knüpft nahtlos an das an, was die sogenannte Borchert-Kommission, also das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, erarbeitet hat. Kernaussage der Borchert-Kommission ist: Der Umbau der Tierhaltung ist gesellschaftlich gewollt. Die Finanzierung kann aber nicht allein von der Branche getragen werden, sondern muss gesamtgesellschaftlich unterstützt werden. Genau an dieser Stelle muss jetzt weitergearbeitet werden. Landwirtschaftsverbände sind, beteiligt, Umweltverbände sind beteiligt, und die Wissenschaft ist beteiligt. Das ist ‑ das möchte ich betonen ‑ ein wirklich sehr breites Spektrum. Zusätzlich zu diesem Abschlussbericht gab es auch eine Vision, die die beiden jüngsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kommission veröffentlicht haben. Es wurde eine gemeinsame Vision der Landwirtschaft der Zukunft von der Vertreterin der Naturschutzjugend im NABU ‑ der NAJU ‑ und von dem Vertreter der Landjugend vorgestellt. Gerade für diese Generation müssen wir jetzt Mut beweisen und die Punkte aufgreifen, die die Kommission schon so lange fordert. Was bekommt die Gesellschaft dafür? - Das, was sie möchte: Frischluftställe und Auslaufställe. Und die landwirtschaftlichen Betriebe bekommen Planungssicherheit. Die Gesellschaft wünscht sich, dass wir diesen Umbau tatsächlich möglich machen. Dabei geht es nicht nur um die Umbaukosten, also die Investitionskosten, sondern auch um die dauerhaften Mehrkosten. Ich glaube, da brauchen wir wirklich noch mehr Planungssicherheit. Wir haben 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt - über mehrere Jahre, immerhin! Es gab noch nie Geld in dieser Größenordnung. Wir alle wissen aber auch, dass der Umbau der Tierhaltung in Deutschland insgesamt viel mehr kostet. Stufenweise wird ein Bedarf von jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro entstehen. Insofern halte ich es für absolut notwendig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie diese Finanzierung gesichert werden kann. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über den Bundeshaushalt diskutieren müssen. Es gab ein Gerichtsurteil, das die aktuellen Schranken aufgezeigt hat. Ich sehe im Moment nicht, dass sich grundlegend etwas ändert. Deswegen: Wir brauchen zuverlässige Mehreinnahmen, um diesen Umbau zu finanzieren. Wir als Landesregierung haben immer ein solides Konzept gefordert, und die landwirtschaftlichen Betriebe sind bereit für diese Veränderungen. Was natürlich auch dazukommen muss: Wir brauchen gute Verteilmechanismen. Gerade Niedersachsen als Tierhaltungsland muss ein ganz großes Interesse daran haben, dass diese Mittel bereitgestellt werden und dann auch eine sinnvolle Verteilung dieser Mittel stattfindet. Ich bin gespannt auf das, was die Kommission vorstellen wird. Wir haben gehört: Es gibt jetzt den Entwurf eines Eckpunktepapiers, das im Mai vorgestellt werden wird. Ich möchte einfach daran appellieren, dass wir uns dann sehr ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Das Versprechen der Politik an die Kommission war immer: Wenn ihr euch in diesem bunten Haufen und mit diesen unterschiedlichen Interessen einigt, dann sind auch wir als Politik bereit, das umzusetzen. - Deswegen müssen wir uns ernsthaft mit diesen Vorschlägen beschäftigen. Es ist richtig, das Papier ist bisher nur geleakt worden. Aber es zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 % eine große Rolle spielen wird. Ich möchte dazu ergänzen: In dem Entwurf steht „stufenweise Anhebung“ und „sozialverträgliche Komponenten“ einführen. Das heißt also: Diejenigen, die besonders belastet sind, müssen auch stärker unterstützt werden. Aber Landwirtschaftspolitik kann sozusagen Sozialpolitik nicht ersetzen bzw. die Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht ausbaden, dass man an anderer Stelle nicht bereit ist, eine Bürgergelderhöhung oder anderes umzusetzen. Wir brauchen eine verlässliche Verwendung, wir brauchen flankierende Maßnahmen. Dann wird das, glaube ich, ein Gesamtkonzept, das uns als Gesellschaft bei den Themen „Tierwohl umsetzen“, „landwirtschaftlichen Betrieben Verlässlichkeit und Planungssicherheit über Wahlperioden hinaus geben“ wirklich weiterbringt. Ich möchte einfach an alle Fraktionen hier im Landtag appellieren: Lassen Sie uns dieses Papier gemeinsam bewerten! Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir das, was gefordert wird ‑ Vertrauen in politische Entscheidungen ‑, gemeinsam sicherstellen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Sachtleben, diese Diskussion ist ja nicht erst bei der Jubiläumsfeier entstanden. Wir haben vor gut einem Jahr in der NBank zusammengesessen. Dort sind dem Wirtschaftsausschuss die Präsentationen des NBank-Vorstands vorgestellt worden. Sie haben doch mal Wirtschaftspolitik für Ihre Fraktion gemacht. Da war Ihre Fraktion doch anwesend, und da haben Sie doch mitdiskutiert. Seit der Zeit ist nichts passiert. Wir haben absichtlich gewartet, um zu schauen, ob Sie jetzt mit Ergebnissen kommen. Wir haben absichtlich gewartet, um zu schauen, was Sie vorlegen. Aber Fehlanzeige! Ich sage Ihnen: Da geht es nicht um Vorsicht Ihnen gegenüber, sondern da geht es uns ums Land. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen haben wir gesagt: Jetzt! Jetzt kommen wir damit und legen es vor, obwohl es dazu eine Diskussion gibt, weil wir diesen Prozess beschleunigen wollen. Es hat ja immer wieder Situationen gegeben, in denen sich gezeigt hat, dass es sinnvoll und wichtig war, dass wir etwas eingebracht haben. Ich erinnere nur an das Windenergieanlagengesetz. Ohne unsere zentrale Mithilfe und unsere Mitwirkung, unsere Diskussion und unsere Vorschläge wären Sie nie zu einem guten Gesetz gekommen, dass heute Morgen von den Kommunalunternehmen gelobt worden ist. Nie wären Sie dahin gekommen. Deswegen ist diese Arbeit so wichtig. Davon werden wir uns auch in Zukunft nicht abbringen lassen. Vielen Dank.

insbesondere wenn wir über den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz, KI, im Journalismus sprechen. Der Journalismus, der eine Stütze unserer Demokratie sein sollte, könnte von einer unkontrollierten Technologie bedroht werden. Datenschutzprobleme, Desinformation und der Einfluss großer Tech-Unternehmen könnten die freie und informierte Entscheidungsfindung der Bürger untergraben. Im Antrag von Rot-Grün heißt es dazu: „Die Ergebnisse einer KI sind zudem nur so gut wie die Daten, auf denen sie basieren. Wenn diese Daten verzerrt oder voreingenommen sind, können die automatisch generierten Inhalte ebenfalls verzerrt oder voreingenommen sein.“ Dies ist richtig, gilt allerdings für voreingenommene oder ideologisch geprägte Journalisten gleichermaßen. Dort gibt es leider keine Kennzeichnung. Die Macht der künstlichen Intelligenz ist so unglaublich, dass sie die Gesellschaft auf tiefgreifende Weise verändern wird. Doch was passiert, wenn diese Kraft in die Hände von Journalisten und Medienunternehmen gelegt wird, die möglicherweise von politischen und finanziellen Interessen getrieben sind? Die Antwort ist eine bedrohliche Vermischung von Fakten und Fiktion, von Wahrheit und Propaganda. Im Antrag heißt es dazu weiter: „Auch eine perfekte KI wird in einem sensiblen, auf Fakten und Werten basierenden systemrelevanten Bereich zudem nie dasselbe Vertrauen genießen, wie es“ Journalisten „entgegengebracht wird.“ Leider hat das Vertrauen in den klassischen Journalismus insbesondere durch die Berichterstattung während der Corona-Zeit bereits massiv Schaden genommen. Es ist eine Schande, dass sich die öffentliche Debatte hauptsächlich auf die Transparenz und auf die Qualitätssicherung konzentriert, ohne die fundamentalen Fragen der Machtverteilung und Kontrolle anzusprechen. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von KI erstellte Inhalte ist eine Sache, doch wo bleibt die Diskussion über die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Kontrolle dieser Technologien? Wo bleibt die Forderung nach einer ethischen und verantwortungsvollen Nutzung von KI, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht? Einen Moment, Herr Brockmann. Lassen Sie eine ‑ ‑ ‑ - Ich finde, die Präsidentin darf ihre Frage ordnungsgemäß zu Ende stellen, bevor sie beantwortet wird. - Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulz-Hendel zulassen? - ich möchte zu Ende ausführen und die Zwischenfrage jetzt nicht zulassen. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Integrität und Unabhängigkeit des Journalismus allein durch technische Maßnahmen geschützt werden können. Wahre Transparenz beginnt mit der Offenlegung von Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. ‑ Schöne Grüße gehen an Madsack heraus! ‑ Dies ist der erste Schritt, um die Glaubwürdigkeit unseres Mediensystems wiederherzustellen und sicherzustellen, dass der Journalismus seinem Auftrag als vierte Gewalt gerecht werden kann. Es ist an der Zeit, dass wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus nicht nur als technologische, sondern auch als eine gesellschaftliche Herausforderung begreifen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Wunsch nach einer Kurzintervention: durch den Kollegen Najafi. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bloem, ich weiß ja nicht, wie realitätsfremd Sie sind, aber ich gebe Ihnen mal ein paar Zahlen. Wenn Sie möchten, können Sie einen Kugelschreiber nehmen. 2018 lagen die Strompreise für die Endverbraucher bei 20 Cent/kWh, mittlerweile sind wir bei über 40 Cent. Das heißt, die Strompreise haben sich verdoppelt. Genauso ist es auch bei den Industrie-bzw. Großhandelsstrompreisen. Die liegen bei etwa 120 bis 125 Euro/MWh; denn diese Preise werden bekanntlich in Megawattstunden berechnet. Das ist etwa drei bis vier Mal höher als die internationale Konkurrenz bzw. So, dass man wettbewerbsfähig produzieren kann. Und Sie stellen sich hier vorne ans Pult und erzählen etwas von der Energiewende und wie sie gelingt etc. pp. Die Folgen Ihrer Energiewende sind, dass wir in ganz Deutschland keinen bezahlbaren Strom mehr haben. Ich weiß nicht, warum Sie das ignorieren. Aber Ihre Energiewende bedeutet einfach nur unser Energieende. Danke.

- Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet für die Landesregierung: Herr Minister Lies, bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, gerade weil das Thema auch in der Region ein sehr sensibles ist, sehr deutlich machen, dass der hier vorliegende Antrag, dessen Einbringung Ihr gutes Recht ist, nicht zur Verwirrung und zur Verunsicherung führen darf. Wir haben durch die genannte gemeinsame Entschließung aus der letzten Legislatur und der damit verbundenen Vorgabe die Situation beruhigt, sodass wir uns in der weiteren Bewertung auf sachlich fundierte Gutachten stützen können. Das ist richtig. Deswegen bin ich entsetzt, wenn von anderen versucht wird, den Weg, den wir hierfür gemeinsam gehen, infrage zu stellen. Wir bekommen in unserer Gesellschaft nur dann Akzeptanz für Entscheidungen, wenn wir Für und Wider einschließlich der jeweiligen Argumente mit Zahlen und Daten belegen können. Deshalb ist es ein guter Weg, den wir beschreiten, indem wir genau so vorgehen. Dafür haben wir jetzt ein bisschen Klarheit; nicht dass der eine oder andere mutmaßt, was jetzt wohl passieren könnte. Wir werden, nachdem im Mai letzten Jahres der Zuschlag erteilt worden ist, ab Mai 2024 die Messungen mittels mobiler Messgeräte durchführen. Das ist der Zeitraum mit den sechs verkehrsreichsten Monaten. Es ist also mit allen Beteiligten geklärt, wann wir messen und wie wir messen, damit wir ein Ergebnis haben, das man nachvollziehen kann. Dann wird ein Gutachten erstellt werden, das sich in drei Teile gliedert. Betrachtet werden die Lärmimmissionen entlang der nächtlichen Flugrouten in der Region Hannover durch geeignete Messungen und/oder Berechnungen. Es ist natürlich klar, dass nicht überall gemessen werden kann. Die Lärmimmissionen werden unter anderem von medizinischen Fachexperten im Sinne der Lärmwirkungsforschung bewertet. Es war ja unsere Idee und Zielsetzung, herauszufinden, wie sich der Lärm überhaupt auf die Menschen auswirkt. Abschließend wird es die Zusammenfassung der Ergebnisse dieser beiden Teilgutachten in einem Gesamtgutachten geben. Wenn die Messungen abgeschlossen sind, kommt die entsprechende wirtschaftliche Untersuchung, die am Ende Ergebnisse liefern wird. Ich glaube, man kann jetzt schon Folgendes sagen: Wenn wir den Flughafen wirtschaftlich stabil betreiben wollen, werden wir heute nicht formulieren können, dass wir dafür keinen Nachtflug brauchen. Das gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu. Trotzdem müssen wir Antworten auf die Frage geben, welcher Flug auf welcher Art und Weise zu welcher Belastung führt. Wie lautet denn die Antwort, die wir darauf geben müssen? Das ist tatsächlich ein schwieriges Unterfangen. Ich zitiere an dieser Stelle den ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer, dem es - das darf man, glaube ich, sagen - ein besonderes Anliegen war, eine Lösung zu finden. Er hat gesagt: Wichtig ist am Ende, dass für die Menschen die richtigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit gefunden werden, ohne den Flughafen wirtschaftlich zu schwächen. Ich glaube, das eint uns. Diesen Weg sollten wir gehen. Ich weiß, dass das schwierig werden wird. Umso wichtiger finde ich es, dass die demokratischen Parteien an der Stelle sagen: Wir brauchen eine von uns allen akzeptierte gemeinsame Lösung. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten auf unsere Fragen. Ich glaube, gerade wenn man die letzten Redebeiträge hier gehört hat, ist es wichtig, wirklich, dass wir solche Fragen eben auch stellen und die Antworten uns anhören und darüber diskutieren und eben viele Unwahrheiten und Unklarheiten hier auch klarstellen und die Öffentlichkeit darüber informieren, was falsch und was richtig ist. Gleich vorweg vielleicht zur AfD. Sie machen es uns heute wirklich einfach, muss ich zugeben. Vielleicht schauen Sie sich den Antrag der AfD in Mecklenburg Vorpommern mal vom 811.2023 an, in der die AfD das Ende der Qualzucht gefordert hat. So viel zum Thema des Populismus. Vorwurfs in ihre eigene Reihe. Wir können festhalten, dass Sie, Frau Ministerin, unabhängig von der Tatsache, dass das Tierschutzgesetz angepasst werden soll, diese wichtige Thematik aus Ihrem Haus bereits jetzt schon begleiten. QUEN scheint fachlich und in der Ausstattung gut aufgestellt zu sein und macht sich jetzt schon auf den Weg, um auf besprochene Probleme hinzuweisen. Gut so, dass wir das unterstützen Und vielen Dank an die geleistete Arbeit. Aufklärungsarbeit scheint angeraten. Das habe ich eben schon gesagt, damit Tierliebhaber sich verantwortungsvoll mit diesem Thema auseinandersetzen können und um die Probleme wissen, um die es hier geht. Und wir haben auch gehört, das konnte ich zumindest raushören, dass Hausmeister Krause sich um seinen Dackel erst mal keine Gedanken machen muss. Der Paragraph elf b des Tierschutzgesetzes verpflichtet sowohl Züchter innen als auch Halter dazu, erhebliches Leiden von Tieren langfristig und umfassend zu verhindern. Dies schließt nicht nur offensichtlich leidende Tiere von der Zucht aus, sondern auch solche, die genetische Merkmale tragen, welches Krankheiten oder Leiden bei Nachkommen verursachen können. Und wie immer ist es hier auch so es gibt immer natürlich verantwortungsvolle Züchterinnen und Züchter, die sich dieser Thematik annehmen und sich damit beschäftigen. Und es gibt eben andere, die unbeirrt weiter trendige Tiere züchten und verkaufen und denen es eigentlich ziemlich egal ist, ob das Tier leidet oder nicht. Die tatsächliche Entwicklung in der Zucht, insbesondere bei den Hunden, aber auch bei anderen Tieren wie Katzen, hat das Ziel des Tierschutzgesetzes in weiten Teilen leider bisher verfehlt. Es stimmt eben nicht, dass das, was wir haben, ausreicht. Statt sich darauf auszuruhen, sollten wir uns darauf konzentrieren, körperlich gesunde Tiere statt uns darauf zu konzentrieren, körperlich gesunde Tiere zu züchten. Orientieren sich viele Zuchtverbände alleine an der Ausbildung von äußerlichen Merkmalen. Es ist beunruhigend zu sehen, wie nicht wenige Züchterinnen und Züchter ihre Tiere quasi nach den optischen Wünschen der Kunden designen. Der aktuelle Qualzuchtparagraph ist über ein Jahrzehnt alt und hat sich hat seine guten Absichten nicht erfüllt. Die nun angestrebte Überarbeitung des Tierschutzgesetzes soll diesem Umstand Rechnung tragen und durch die Überarbeitung wird unter anderem eine verstärkte Aufklärung von Züchtern und Haltern eingeführt, um die Nachfrage nach Tieren mit Qualzuchtmerkmal proaktiv angehen zu können und eben auch zu beeinflussen. Studien belegen, dass sowohl Tierheime als auch Umfragen in der Bevölkerung darauf hinweisen, dass eine bessere Aufklärung von Qualzucht über Qualzuchtmerkmale dazu führen würden, dass viele Menschen bestimmte Tierrassen gar nicht erst erwerben würden, wenn sie wüssten, wie es um ihn steht. Da der Vollzug des Paragraphen elf b des Tierschutzgesetzes bisher nicht vollständig geregelt war, ist es dringend erforderlich, eine Konkretisierung der Qualzucht vorzunehmen. Dies ermöglicht eine effektive Kontrolle und Überwachung der Tierschutzbestimmungen und schafft Rechtssicherheit. Zu diesem Zweck ist es unter anderem. Eine Auflistung ist eine Auflistung der zuchtbedingten Defekte, also Qualzuchtmerkmale zu erstellen und defektbelastete Elterntiere in diese Regelung einzubeziehen. Diese Maßnahmen sollten dazu beitragen, dass das dass die Zahl, dass das Ziel des Tierschutzgesetzes, namentlich die Vermeidung von leidenden genetischen Merkmalen bei Tieren effektiv erreicht wird. Denn letztlich liegt es in unserer Verantwortung, die Verantwortung der Politik dieses Gesetz anzupassen und auf die Tiere zu achten, damit wir an ihnen genauso viel Spaß haben, wie sie es verdient haben. Dankeschön. Vielen Dank.

wenn Sie wollen, und erhalten dafür ebenfalls anderthalb Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tippelt, ich habe eher das Gefühl, Sie haben mir nicht zugehört. Dankenswerterweise sitzen hier vorne Kollegen, die protokollieren. Das erleichtert es, meine Ausführungen nachzuvollziehen. Es ist dahin gehend ausgeführt worden, dass Sie zum einen die Bestrebungen, die in den derzeitigen großen Runden Tischen und Bund-Länder-Arbeitskreisen ‑ es gibt dort diverse Formate und nicht nur das eine genannte ‑ erörtert und dort schon auf den Weg gebracht werden, in großen Teilen faktisch mit „copy and paste“ hier als Aufgaben aufgelistet haben. Und auf der anderen Seite habe ich ausgeführt, dass Sie dieses Thema tatsächlich komplexer betrachten müssen. Uns nutzt es nichts, wenn wir die Möglichkeit haben, schnellere Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte zu schaffen, wenn wir dann aber keinen Spediteur mehr haben, der diese übernimmt, oder wir diese gar nicht mehr entsprechend wirtschaftlich abbilden können, indem wir transportieren. Darum geht es, liebe Frau Tippelt. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Herr Kollege Schepelmann möchte antworten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank Ihnen beiden, Kollegen, für die Kurzinterventionen. Ich will nur ganz kurz darauf eingehen. Ich mache nicht die Idee, mehr Sport zu machen, lächerlich. Ich mache Ihren Antrag lächerlich. Sie haben nicht zum Ziel, dass wir den ‑ ‑ ‑ - Ich brauche mich nicht zu entschuldigen, für gar nichts. Sie haben zum Ziel, einen individuellen Sportplan zu erstellen. Ich habe Ihren Antrag ja vorgelesen. Das, was Sie vorhaben, ist meilenweit ‑ - Ja, alles gut! - von dem entfernt, was sinnvoll ist. Man kann sofort anrufen, man kann Rahmenverträge schließen, wie es das Justizministerium bereits tut. Das wäre sehr einfach. Dafür braucht man keinen Antrag. Was Sie hier fordern, ist ein Bürokratiemonster. Es ist schlichtweg Wahnsinn. Sie schreiben, dass man allen Bediensteten des Landes ein wohnortnahes, flexibles, individuelles ‑ was heißt denn „individuell“? Googeln Sie mal: auf jeden Einzelnen bezogen ‑ Angebot machen soll. Das ist gar nicht leistbar! Insofern freue ich mir sehr auf die Beratung. Wenn wir aus diesem unsinnigen Antrag einen sehr sinnvollen machen, der wirklich zum Ziel hat, dass die Bediensteten attraktive Sportangebote nutzen können, dann gehen wir gern mit. Dieser Antrag führt so absolut ins Leere.

Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade nicht unbedingt eine Rede zu dem Antrag. Aber das ist okay. Das kennen wir ja mittlerweile schon. Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns doch einig. Wir wollen unsere Häfen stärken, wir wollen unsere Häfen unterstützen. Wir in Niedersachsen sind sturmerprobt. Wir können zwar nicht die Windrichtung bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen. Die Landesregierung und die Fraktionen sind sich dieser Verantwortung bewusst. Wir werden die richtigen Segel für die sichere Zukunft setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die hohe Bedeutung der niedersächsischen Häfen ist, glaube ich, uns allen soweit bekannt und bewusst - gut, vielleicht fast allen. Wir haben bereits im letzten Plenum in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie wir unsere Häfen stärken müssen. Wir wissen, dass es von unseren niedersächsischen Häfen abhängig ist, ob wir die Klimaschutzziele erreichen. Wir wissen, dass es von unseren niedersächsischen Häfen abhängig ist, ob die Energiewende gelingt. Unsere niedersächsischen Häfen sind Dreh- und Angelpunkt nicht nur für den Bereich der Offshore-Anlagen, sondern insbesondere für eine sichere Energieversorgung nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für den Bund. Sie sind somit von nationaler Bedeutung. Niedersachsen ist Vorreiter. Es schauen alle nach Niedersachsen. Ich finde, das ist das Verdienst von harter Arbeit, und darauf können wir wirklich stolz sein. Viele Dinge wurden mittlerweile schon angesprochen. Ich glaube, Herr Moorkamp, in vielen Punkten sind wir gar nicht weit auseinander. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle auch mal sagen. Ich glaube, uns allen wäre daran gelegen, wenn zumindest die demokratischen Parteien aus diesem Hause an einem Strang ziehen und gemeinsam dafür einstehen, die Projekte zu unterstützen und weiterhin zu stärken. Ich habe zumindest vernommen, dass das größtenteils so ist - bis auf eine Fraktion. Das ist die AfD mit ihren Äußerungen. Damit haben Sie gezeigt: Sie verstehen anscheinend nicht, dass Energiewende auch Zukunft heißt. Sie verstehen anscheinend nicht, dass erneuerbare Energien auch eine Sicherheit für die Häfen sind. Sie zeigen mit Ihren Äußerungen, dass man mit Ihnen Schiffbruch erleidet und Sie tatsächlich bei diesem Thema über Bord gehen. Ich will sagen: Wir haben einen klaren Kurs, und wir haben das Steuer fest in der Hand. Herr Moorkamp, Sie haben gerade gesagt, Sie gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen die Projekte, die schon gelaufen sind, und die, bei denen wir weiterhin dabei sind, ansprechen werden. Ja, und dies auch aus gutem Grunde. Es zeigt nämlich, was eigentlich in Niedersachsen passiert. Das heißt, dass es funktioniert hat. Ich will das nur noch mal an dieser Stelle benennen: Die schnelle Umsetzung des LNG-Terminals Wilhelmshaven, die fristgerechte Fertigstellung des Hafenanlegers Stade, die erste grüne Wasserstoffanlage in Brake. Auch die Unterstützung für Cuxhaven, die notwendige Unterstützung der Liegeplätze, ist insbesondere das Verdienst auch unseres Wirtschafts- und Hafenministers, der sich da wirklich reingekniet hat. Herzlichen Dank noch mal an dieser Stelle für den Einsatz und die Arbeit! Und ja, wir müssen viele Anstrengungen für unsere Seehäfen unternehmen. Ich glaube, auch an dieser Stelle sind wir uns größtenteils einig. Das gilt für die landeseigenen Häfen, das gilt für Brake, für Emden, für Stade, für Cuxhaven und auch Wilhelmshaven. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Das gilt auch für die kommunalen Häfen, über die wir noch gar nicht gesprochen haben. Auch die kommunalen Häfen zeigen nämlich eine Verantwortung beim Thema Energiewende. Ich kann ‑ bestes Beispiel ‑ aus meinem Wahlkreis, von Borkum, berichten. Von Borkum aus fahren die Serviceschiffe raus. Das heißt, sie tragen wirklich einen massiven Anteil daran, die Energiewende weiter voranzutreiben. Auch hier müssen wir darüber sprechen: Wie können wir finanziell unterstützen? Das ist in erster Linie aber natürlich auch ein Thema des Bundes. Ich will dazu sagen, dass wir im wahrsten Sinne ein großes Steuerrad drehen. Und ja, wir reden nicht nur in erster Linie über die Energieversorgung - heute mit Gas und in Zukunft mit Wasserstoff. Wir reden auch davon, dass ohne starke Häfen der Bau und der Transport von Offshore-Anlagen gar nicht möglich wäre. Niedersachsen und somit auch die Nordsee werden in Zukunft mit die Hauptrolle spielen. Natürlich müssen wir auch investieren, Herr Moorkamp. Ich glaube, darüber werden wir direkt und ausführlich im Ausschuss reden. Wir müssen natürlich auch Geld in die Hand nehmen, um zu investieren, um Liegeplätze auszubauen, mehr Hafenflächen für Lager und Produktion zu schaffen, Fahrwasser anzupassen, Kaianlagen zu verstärken und neu zu schaffen und die Anbindung der Seehäfen ans Straßen-, Wasser- oder auch Schienennetz sicherzustellen. Aber ich will Ihnen auch klar sagen: Das alles ist auch in der Vergangenheit schon passiert, weil wir wissen, dass wir starke Akteure in Niedersachsen haben: mit unserem Wirtschaftsminister, mit den Regierungsfraktionen, mit NPorts, mit Seaports, aber auch mit den Unternehmen, die investieren. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und Akteure, die täglich dafür arbeiten. Und ja, wir reden hier von Investitionen, die es nicht zum Nulltarif gibt und ‑ ich habe das bereits beim letzten Mal gesagt ‑ die man nicht aus der Portokasse zahlen kann. Da sind wir uns, glaube ich, alle völlig einig. Deswegen müssen wir natürlich auch über eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes reden. Niedersachsen hat in der Vergangenheit immer wieder investiert und wird das auch zukünftig tun. Doch allein durch die Bedeutung der niedersächsischen Häfen nicht nur für das Land Niedersachsen, sondern national dürfen wir ruhig erwarten, dass der Bund mit zur Seite springt. Das, liebe CDU-Kolleginnen und ‑Kollegen, ist vielleicht ein bisschen schwer, weil Ihre Kollegen auf Bundesebene nach wie vor an der Schuldenbremse festhalten. Aber vielleicht wäre es ja mal ein Punkt, dass Sie in Ihren eigenen Reihen klar Schiff machen und der Bund auch die Möglichkeit hat zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bis vor Kurzem auch über die Nationale Hafenstrategie gesprochen. Die politischen Signale sind, glaube ich, richtig. Doch wir reden natürlich auch über das Geld. Wir wissen sehr wohl, dass wir Unterstützung brauchen - wie eben besprochen. Wir wissen aber auch sehr wohl, was es heißt, dass die Unternehmer Verantwortung übernehmen und hier investieren. Wir wissen, dass das alles notwendig ist für eine sichere Zukunft. „Sichere Zukunft unserer Häfen“ heißt sichere Arbeitsplätze. „Sichere Zukunft unserer Häfen“ heißt auch Sicherheit für die Energiewende. Dies müssen wir alle zusammen anpacken, und wir müssen alle zusammen diesen Weg gehen. Ich will Ihnen zum Abschluss deutlich sagen: In solchen Situationen ist es oftmals so, dass die Pessimisten über den Wind klagen, die Optimisten hoffen, dass er dreht, und die Realisten das Segel ausrichten. Wir sind die Realisten, wir segeln in die richtige Richtung. Dazu laden wir Sie ein. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Queckemeyer! Ich möchte Ihnen für diesen Beitrag wirklich sehr danken, denn besser kann man nicht erklären, warum Sie keine Alternative für Deutschland sind. Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil ich in meinem Redebeitrag ganz bewusst nicht einmal das Wort „Klimaschutz“ und auch nicht das Wort „Klimaziele“ verwendet habe - denn es geht um die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Ich habe darauf gewartet, dass Sie die Kernkraft am Ende noch einmal erwähnen. Ja, auch wir als CDU wären dafür gewesen, die Kernkraft, die letzten drei Meiler, weiter zu betreiben. Wir sind auch dafür, die Kernkraftnutzung nicht dauerhaft auszuschließen. Aber das ist in der aktuellen Situation überhaupt keine Lösung. Sie haben in dem Verfahren keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht. Den einzigen Vorschlag, den Sie zu diesem Gesetz machen, ist, dass man die Bürger schriftlich informieren soll, dass es die Beteiligungsmöglichkeit gibt. Aber die Chancen haben Sie nicht ein einziges Mal angesprochen, nämlich dass wir hier eine erhebliche Wertschöpfung in die Kommunen bringen können. Frau Kollenrott hat die Zahlen, was das pro Anlage bedeutet, ausgeführt. Und dann stellen Sie sich hier hin und reden von Energiearmut. Ganz ehrlich: Ihre Politik ist Armut für Deutschland.

von dem Kollegen Bothe, der jetzt das Wort hat. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Zinke, es gibt ja auch Menschen, die glauben, die SPD würde eine gute Politik für Deutschland machen. Das können sie, aber es stimmt halt nicht. Es gibt einen großen Unterschied. Es gibt den Ausschuss für Verfassungsschutz, der aber nicht öffentlich, also eher geheim, tagt. Aber das wollen wir hier gar nicht. Wir wollen eine öffentliche Debatte über die aktuelle Situation des Islamismus in Deutschland führen. Wir wollen dazu Experten hinzuziehen, und wir wollen vor allen Dingen einen Bericht erstellen, der für Bürger, Verbände und am besten für Gesamtdeutschland, aber vor allem für Niedersachsen zur Verfügung steht, der Lösungsansätze bietet, um den Islamismus und den islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich einmal zu dem äußern, was das Kriminologische Institut Niedersachsen mit seiner Umfrage herausgefunden hat, dass nämlich zwei Drittel der befragten Schüler muslimischen Glaubens die Scharia den deutschen Gesetzen vorziehen. Was wollen Sie dagegen tun, Herr Zinke? Wollen Sie das laufen lassen? Wollen Sie das in geheimen Gremien besprechen? Oder wollen Sie nicht einmal in einer Enquetekommission Lösungskonzepte dafür erstellen? Ich glaube persönlich, dass Sie gerade einen großen gesellschaftspolitischen Fehler begehen ‑ einen von vielen ‑ und dass das Weiter-Wegschauen am Ende dazu führen wird, dass wir extremistische Gesellschaftsanteile haben, die immer weiter wachsen. Vielen Dank. Herr Zinke möchte auch eineinhalb Minuten für eine Antwort nutzen.

Jetzt wird es lustig! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bezeichnung „Erdmandelgras“ klingt unscheinbar, und es sieht auf den ersten Blick auch aus wie ein Weidelgras: grün, aber etwas fester von der Struktur. Doch es hat es in sich. Diese ortsfremde invasive Pflanze breitet sich seit den 80er-Jahren auf Äckern in verschiedenen Regionen Niedersachsens exponentiell aus. Dabei kann es den übrigen Aufwuchs nahezu komplett verdrängen. Tückisch ist: Das Erdmandelgras trotzt Pflanzenschutzmitteln, Fruchtfolgen und mechanischer Bodenbearbeitung. Es gibt aktuell kein wirksames Gegenmittel. Es durchsetzt den Boden mit kleinen Mandeln, das sind knapp kirschkerngroße Knöllchen. Sie überdauern Trockenheit, Hitze, Kälte und sind auch nach Jahren noch keimfähig. Einmal auf dem Acker angekommen, wird das Erdmandelgras zu einem Riesenproblem. Erhebliche Ertragseinbußen bis hin zum Komplettausfall drohen. Die Verbreitung erfolgt durch Verschleppen mittels Erde an Maschinen oder Schuhwerk. Feldhygiene einzuhalten ist daher eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um der weiteren Ausbreitung des Erdmandelgrases entgegenzuwirken. Ein am Traktor montierter Tank mit Waschdüse, um das Gespann zu reinigen, wäre, wenn dieses auf einer entsprechenden Fläche eingesetzt worden ist, eine gute Lösung. Herr Leddin, es geht nicht um die Bevorzugung irgendeines Unternehmers. Es geht darum, hier schnell mit Lösungen in Gang zu kommen. Es bedarf darüber hinaus einer verlässlichen Datenlage über die aktuelle Verbreitung des Erdmandelgrases, um die betreffenden Personen für die Thematik zu sensibilisieren. Unabhängig davon muss dringend erforscht werden, wie man das Erdmandelgras von unseren Feldern zurückdrängen kann. Stimmen aus der Praxis deuten an, dass eine Kombination aus mechanischer und thermischer Bearbeitung der Schlüssel sein kann. Aber da besteht großer Entwicklungsbedarf. Meine Bitte an die Landesregierung ist: Nehmen Sie sich dieses Themas an! Die Zeit drängt! Das Erdmandelgras mag Staunässe. In diesem Frühjahr findet es optimale Startbedingungen vor. Gleichzeitig birgt die Feuchtigkeit auf den Äckern besonders hohes Potenzial für Anhaftungen an Maschinen, ergo Weiterverbreitung. Da wäre es doch schön gewesen, wenn wir hier in Niedersachsen schon etwas weiter wären. In der Tat hat meine Fraktion den Antrag zum Zurückdrängen des Erdmandelgrases schon letzten Spätsommer gestellt. Die CDU ist vier Wochen später aufgesprungen auf das Thema. Vielen Dank für das Kompliment! Schade finde ich aber, dass in dem Antrag der CDU das Kernanliegen „Erdmandelgras“ durch die Hinzunahme weiterer Pflanzenarten verwässert wird. Borstenhirse, Berufkraut, Samtpappel, Ambrosia - gewiss sind die auch erwähnenswert, aber, liebe Kollegen von der CDU, die Problematiken mit jenen Pflanzen sind lösbar, sei es durch integrierten Pflanzenschutz, durch Herbizide oder Bodenbearbeitung. Das hat auch die Landesregierung in ihrer Unterrichtung betont. Wenn es darum geht, hätte ich die Liste auch noch beliebig erweitern können, zum Beispiel durch Quecke, Gänsefuß, Knöterich, Jakobskreuzkraut oder Ackerfuchsschwanz. Das habe ich aber nicht. Warum? - Der Hauptgegner ist das Erdmandelgras. Das ist eine ganz andere Liga und hat einen besonderen Fokus verdient. Jedenfalls hatten wir von der AfD in unserem Haushaltsentwurf in der Tat als einzige ‑ soweit ich weiß ‑ Mittel zur Unterstützung der Feldhygiene eingeplant. So herum wird ein Schuh daraus! Mit Spannung sah ich dann dem rot-grünen Änderungsvorschlag entgegen. Und es kam wie so oft: Trotz mehrmonatiger Zeit wurde einfach der CDU-Antrag hergenommen, wurden ein paar Füllwörter und Halbsätze geändert - inhaltlich nichts Wesentliches. Ich werde nie verstehen, wie man für so wenig so lange brauchen kann. Aber ich werde auch nie verstehen ‑ und jetzt wird es interessant ‑, wie man sich dabei so wenig Mühe geben kann. Das geht insbesondere an die Adresse von Rot-Grün. Sie haben nämlich preisgegeben, dass Sie sich mit dem Thema nur sehr oberflächlich beschäftigt haben, und zwar durch die einzigen drei Sätze, die in Ihrem Änderungsvorschlag neu hinzugekommen sind. Jetzt hören Sie einmal zu! Sie offenbarten, für Sie ist Erdmandelgras das Gleiche wie Tigernuss. Sie schwadronieren etwas von „Erdmandelgras zur Erzeugung von Nahrungsmitteln“ und „Superfood“. Wie bitte? - Werte Kollegen, die Knöllchen des Erdmandelgrases hier in Niedersachsen sind keine Tigernüsse. Das ist eine andere Unterart. Hier, schauen Sie mal! Das hier oben sind die Mandeln des Erdmandelgrases, um das es hier bei uns in Niedersachsen geht, botanischer Name „Cyperus esculentus ssp. Aurea“ benannt nach Ten. Das hier unten sind Ihre Tigernüsse. Das sehen Sie sogar von ganz hinten, dass das etwas ganz anderes ist. Die kommen meist aus Afrika. Die wachsen hier gar nicht. Das ist eine ganz andere Ausprägungsform. Botanischer Name: Cyperus esculentus var. sativus, benannt nach Boeck. Das hier ist der Moment, wo Ihnen Ihre fehlende Fachlichkeit, ehrlich gesagt, peinlich sein sollte. Ich möchte den Landwirten bei der Abwehr des Erdmandelgrases helfen. Sie googeln das offenbar nur oberflächlich, verwechseln es prompt mit der Tigernuss und tun so, als ob das ein vermarktungsfähiges Superfood wäre, um mal in Ihrem albernen woken Sprachgebrauch zu bleiben. Aber wenn Sie sich das hier nur einmal in Wirklichkeit angeguckt hätten: Dieser Unterschied, den ich zeige: Schon ein Kleinkind hätte ihn gesehen. Tun Sie mir einen Gefallen, und den Ackerbauern da draußen auch: Vergessen Sie Ihre Tigernuss, versuchen Sie nicht, das Problem zu relativieren, und fokussieren Sie sich ganz schnell aufs Erdmandelgras. Mein letzter Satz: Ich lege die Materialproben ‑ ich habe noch mehr davon ‑ auf meinen Platz und lade Sie recht herzlich zum Angucken ein, wenn Ihnen das nicht mal wieder zu viel Wirklichkeit sein sollte. Danke schön.

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bitte schön, Frau Ministerin Staudte. Ja, vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja tatsächlich eine sehr aktuelle Debatte um das Tierschutzgesetz, insbesondere was die sogenannten Qualzuchten betrifft. Und es kursieren leider auch eine ganze Reihe von Fehlinformationen, zum Beispiel, dass bestimmte Rassen wie Dackel verboten werden würden. Das ist nicht korrekt. In dem Tierschutzgesetz werden nicht Rassen aufgeführt, sondern problematische Merkmale aufgezählt. Es geht also darum, dass bestimmte Individuen von der Zucht ausgeschlossen werden können und ausgeschlossen werden sollen und dann eben nicht mehr dazu beitragen können, dass erblich bedingte Leiden weitergegeben werden. Es bedeutet, dass Rassen also durch dieses Gesetz eher gesünder werden. Und die Omnipräsenz von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen in den sozialen Medien ist er gerade eben schon angesprochen worden. Das hat tatsächlich zugenommen und gleichzeitig fehlt den Menschen eigentlich die Kenntnis darüber, welche gesundheitlichen Belastungen mit diesen Veränderungen einhergehen. Es wird für normal gehalten, dass Schwänze gar nicht mehr vorhanden sind, also abgezüchtet wurden, dass Miniaturhunde in eine Teetasse passen. Teacup Dogs, dass es so hervorquellende Augen gibt, dass es zu Sehproblemen gibt, platte Nasen. Und das wird dann alles als witzig oder süß empfunden. Und es wird eben ausgeblendet, dass es doch zu erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden kommt. Insofern ist es gut, dass es ein solches, eine solche Novelle gibt. Und dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Fraktion namens der Landesregierung wie folgt. Also zur Frage eins Welche Auswirkungen haben Qualzuchten? Die können also wirklich sehr, sehr vielfältig sein, unterschiedliche Erscheinungsformen und Krankheitsbilder aufweisen. Es geht eben immer darum, dass sie auch verbunden sind mit Schmerzen, Leiden oder Schäden. Körperliche Körperteile oder Organe fehlen oder sind untauglich umgestaltet, sodass eben bestimmte Lebensfähigkeiten oder Fortpflanzungsfähigkeiten nicht mehr ausreichend erfüllt werden. Es kommt auch zu Verhaltensstörungen, dass der normale artgerechte Kontakt mit Artgenossen eben nicht mehr möglich ist. Es kann zu Überängstlichkeit führen, gerade bei diesen sehr, sehr kleinen Hunderassen. Es kommt auch zu Fehlinterpretationen. Also da wird gedacht, na ja, der Hund, der macht Drohgeräusche, Dabei röchelt er einfach so, weil er eben nicht mehr richtig atmen kann. Und was auch ein sehr großes Problem ist, wenn es eben zu dauerhaften Pflegenotwendigkeiten kommt. Wenn täglich zum Beispiel Augentropfen verabreicht werden müssen oder wenn die Fellpflege unglaublich viel Zeit in Anspruch nimmt. Und wenn es dann tatsächlich mal zu sehr ernsthaften Schäden und Leiden kommt, also manche Tiere zum Beispiel ihre Notdurft nicht mehr kontrolliert verrichten können, dann werden diese Tiere leider auch sehr, sehr schnell im Tierheim abgegeben und andere Menschen müssen sich dann darum kümmern. Ja zur Frage zwei Wie steht Niedersachsen zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Qualzucht? Ganz grundsätzlich begrüßen wir diesen Referentenentwurf des BMEL mit den neuen Konkretisieren zu Qualzuchten ausdrücklich. Es ist ja vorgesehen, dass es eben zu Ergänzungen gibt, was die bestimmten Merkmale betrifft. Das ist eine neue Liste angefügt. Die ist auch nicht abschließend an bestimmten Symptomen, was Veränderungen von Körperteilen oder Organen betrifft. Und das bedeutet, dass einfach dieses Zuchtverbot, was es ja vorher auch schon gegeben hat, eben konkretisiert wird und dass die Anwendung dieses Gesetzes vereinfacht wird. Wir müssen nämlich feststellen, dass seit 2013 damals gab es schon eine Veränderung dieses Artikel elf b im Tierschutzgesetz, dass es seitdem eigentlich keine wirklichen Verbesserungen gegeben hat. Eine Neuerung, die wir auch sehr begrüßen, ist, dass es nicht nur darum geht, bei den Nachkommen eben diese Schäden, Leiden, Schmerzen zu verhindern, sondern dass das die Zucht auch unterbunden werden kann, wenn eben das Tier selbst schon mit diesen Merkmalen ausgestattet ist. Wir finden es auch gut, dass das Ausstellungsverbot erweitert wird. Es geht nicht mehr nur um Hunde, sondern auch um alle anderen Tierarten, die von Qualzuchtmerkmalen betroffen sind. Und es geht auch nicht nur um die offizielle Schauveranstaltung, sondern auch eben das Bewerben. Und die sozialen Medien sind ja schon angesprochen worden. Es muss wirklich sichergestellt sein, dass auch. Kaufanreize dadurch verhindert werden, dass diese Tiere wirklich von der Bildfläche im wahrsten Sinne des Wortes verschwinden. Wir haben noch Anregungen gegeben, zum Beispiel dahingehend, dass wir gesagt haben Na gut, wenn es ein solches Ausstellungsverbot gibt, dann kann man das nur durchsetzen, wenn die Ausstellungen auch angezeigt werden muss. Ich hoffe mal, dass das im Zuge der Beratungen vielleicht auch noch aufgenommen wird. Ja, dann zu Frage drei Was unternimmt Niedersachsen, damit Tiere nicht unter Qualzuchten leiden? Zum einen arbeitet unsere Fachebene schon seit vielen Jahren, seit 2021 in der Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft Tierschutz aktiv mit. Als damals das Ausstellungsverbot für Hunde in Kraft getreten ist, ging es dann darum, auch schon Auslegungshinweise gemeinsam mit den Veterinärbehörden zu erarbeiten. Das ist ein kontinuierlicher Prozess, weil ja auch immer wieder neue Phänomene auftreten. Und dann ist gerade eben schon angesprochen worden die Förderung von QUEN, also von Qualzucht, Evidenz Netzwerk, dass eben Veterinärbehörden dabei unterstützt, diese Merkmale zu erkennen. Wir haben 55.000 € jetzt für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt. In dem ungefähr mit diesem Geld sollen ungefähr zehn Merkblätter erarbeitet werden für Hunde, um eben erkennen zu können und konkreter auslegen zu können, interpretieren zu können, was denn eigentlich nun genetisch bedingte Erkrankungen sind. Es wird da sicherlich auch um die Möpse gehen, die ja immer in in der Diskussion stehen wegen ihrer sehr sehr kurzen Schnauzen bzw gar nicht mehr vorhandenen Nasen. Es geht vor allem auch darum, Züchterinnen und Züchter sowie Zuchtverbände besser zu informieren, dass man wirklich fundierte, zusammengefasste Informationen hat, aber auch Gerichte und politischen Entscheidungsträgern etwas an die Hand zu geben. Ja, dann haben wir auch den Niedersächsischen Tierschutzpreis in diesem Jahr vergeben. Wir haben ihn ja aufgestockt auf 30.000 € insgesamt. Und QUEN hat den ersten Preis gemacht, dotiert dann mit der Hälfte des Preisgelds 15.000 €. Und wir wollen damit einfach auch zum Ausdruck bringen, dass wir diese vor allem ehrenamtliche Arbeit des QUEN unterstützen. Die leisten da wirklich etwas, auf das auch bundesweit zurückgegriffen wird, bringen sich mit sehr viel Engagement ein und schließen wirklich eine Lücke, die es bislang gegeben hat, weil eben viele Veterinäre und Veterinärinnen eben zwar vielleicht handeln möchten oder beraten möchten, aber einfach die nötigen Informationen nicht zusammengestellt sind. Insofern ist dieser Preis für uns auch noch mal eine Möglichkeit gewesen, um auf diese wichtige Arbeit des QUEN hinzuweisen, es bekannter zu machen, damit auch viele Hundehalterinnen und Hundehalter oder ansonsten Tierhalter eben auf diese Informationsdatenbanken zurückgreifen. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Ministerin. Die erste Nachfrage kommt aus der Fraktion der AfD

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Aufarbeitung der Maßnahmen durch die niedersächsische Landesregierung. Seit der Veröffentlichung interner Dokumente der Krisensitzung im Robert-Koch-Institut im März 2024, die sogenannten RKI-Protokolle, wächst in Politik und sozialen Medien die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Daraus ergeben sich für Niedersachsen unter anderem folgende Fragen: Erstens, welche Maßnahmen zur Aufarbeitung der durchgeführten Corona-Maßnahmen, Beauftragung einer Expertenkommission o. ä., unternahm die Landesregierung bisher und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Zweitens, sind neben der Unterstützung der bundesweiten Förderung aus dem Aktionsprogramm Aufholen nach Corona weitere Förderprogramme zur Überwindung der Corona-Folgen im Verantwortungsbereich der Landesregierung geplant? Wenn ja, welche? Drittens, welche Überlegungen von Seiten der Landesregierung gibt es hinsichtlich der Unterstützung einer Amnestieregelung bezüglich der Strafverfolgung von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen? Das heißt, dass bisherige Delikte im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob diese weiterhin geahndet werden müssen oder ob Strafen entfallen. Vielen Dank.

versucht zu klären, ob Sie die Frage beantworten wollen? Herr Minister, bitte schön. Die Frage nach den Schulschließungen - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom November 2022 klargestellt, dass die Schulschließungen nach der bestehenden Erkenntnis und Sachlage rechtlich zulässig gewesen sind und waren. Es ist vollkommen richtig, dass die schulische Bildung, die körperliche und geistige Gesundheit unserer Kinder und Jugendlicher eines der höchsten Güter unseres Landes ist und nur noch und nur nach sorgfältiger Abwägung der Konsequenzen für alle Beteiligten entsprechende Maßnahmen dazu führen können, dieses einzuschränken. Den exakten Zeitpunkt der Schulwiedereröffnung festzulegen, war deshalb eine schwierige Ermessensentscheidung. Und Sie können sich sicher sein: Die Landesregierung hat sich da sehr erheblich Gedanken darüber gemacht, um den richtigen Zeitpunkt zu finden. Vielen Dank. Zu einer zweiten Zusatzfrage für die Fraktion der AfD hat sich der

Vielen Dank dafür. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Begehren der CDU, heute einen Untersuchungsausschuss einzurichten, haben wir hier heute gar nichts Neues gehört. Kein Wunder - es ist ja auch schon alles gesagt. Alle Akten liegen auf dem Tisch. Alle Fraktionen haben es inzwischen politisch bewertet. Alle Medien haben es vermeldet und alle kommentiert. Im Landtag nichts Neues! Meine Damen und Herren, nicht nur diese zweite Beratung, sondern der ganze Untersuchungsausschuss ist überflüssig - überflüssig wie ein Kropf, überflüssig übrigens wie eine Opposition ohne Inhalte und Alternativvorschläge und ‑ wenn ich das sagen darf ‑ auch überflüssig wie ein CDU-Landespolitiker auf einem Europawahlkampfplakat. Meine Damen und Herren! Dass der CDU das nicht peinlich ist! Anstatt sich hier einmal in Sachfragen zu engagieren, halten Sie uns mit Verfahrensfragen und falschen Beschuldigungen auf. Sie machen aus dem schärfsten Schwert der Opposition im Parlament ein stumpfes Küchenmesser, und Sie schämen sich noch nicht einmal dafür. Das ist wirklich eine unwürdige Posse! Ich gebe Ihnen eine Kostprobe davon. Wir haben hier vor genau vier Wochen gesagt, wir können sofort loslegen, sofort abstimmen. Und Sie haben das abgelehnt. Das ist Ihr parlamentarisches Recht. Interessant war aber Ihre Begründung: Es bestehe die Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens, in dem man noch das Budget und das Personal klären müsse. Das haben Sie auch der Presse erzählt. Es ist interessant, was Sie den Leuten im Land so erzählen. Dabei ist das alles geklärt. Das steht nämlich im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz. Jeder Fraktion steht eine Stelle zu. Das ist das Budget. Sie haben also entweder nicht einmal die Sorgfalt, in das Abgeordnetengesetz zu gucken ‑ wie wollen Sie dann eigentlich einen Untersuchungsausschuss bestücken? ‑, oder es geht Ihnen nur um den Showeffekt, um das Lange-auf-Zeit-Spielen und eben nicht um die Wahrheit. Es geht Ihnen darum, mit diffusen Spekulationen und Anschuldigungen möglichst lange den Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Vor vier Wochen stand hier der Fraktionsvorsitzende der CDU, raunte etwas von Versäumnissen, Fehlern und angeblichen Gesetzesverstößen. Mit Spannung haben wir die vier Wochen abgewartet, dass er hier einmal Ross und Reiter nennt, dass er ganz konkret sagt, wer hier gegen welches Gesetz verstößt. Wir haben nichts mehr von ihm gehört. Und von Frau Hermann haben wir gerade die gleiche Rede wie vor vier Wochen gehört. Es gibt nichts Konkretes. Stattdessen geht das Munkeln, Spekulieren und Raunen weiter. Ihre Pflicht als Opposition wäre es, hier Tacheles zu reden. Ihre Pflicht wäre es, uns als Regierung zu stellen, sich als Opposition in Sachfragen einzubringen. Gerade eben haben wir eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen, und was kam von Ihnen? - Enthaltung! Das ist doch symptomatisch. Sie bringen sich inhaltlich nicht ein. Sie haben keine Haltung. ‑ Ja, das ist so. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nichts anderes erleben wir beim Brandschutz. Das entsprechende Gesetz werden wir gleich beraten. Die Gesetzesnovelle hätte man schon in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen auf den Weg bringen können. Das ist an Ihrer finanzpolitischen Unfähigkeit gescheitert. Und bei der NBauO, in der wir jetzt das Bauen in Niedersachsen günstiger, schneller und einfacher machen, hören wir auch nichts von Ihnen. Sie stehen hier blank da und müssen deswegen eine solche Showveranstaltung für Ihre Leute inszenieren. Wir sagen Ihnen: Dafür ist der Landtag zu schade. Ich kann auch nicht verstehen, warum Sie sich brüsten, in der letzten Legislaturperiode habe es keinen PUA gegeben, weil Sie regiert hätten. In der letzten Legislaturperiode hat es deswegen keinen Untersuchungsausschuss gegeben, weil wir als Opposition ihn gemeinsam mit der AfD hätten beschließen müssen. Das haben wir der Demokratie in diesem Land erspart. Wir hätten sonst nicht die nötigen Stimmen gehabt. Das wüssten Sie genauso wie ich, wenn Sie nur ein bisschen zählen könnten. Aber die Realität wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer wie Sie einen Untersuchungsausschuss für PR-Zwecke missbraucht, wem es nicht um Aufklärung, sondern nur um Stimmungsmache geht, der reiht sich ein in die große Gruppe der Meckerpötte, der Miesepeter und der Muffelköpfe. Davon haben wir in diesem Land genug. Damit kann man keinen Staat bauen. Lassen Sie uns endlich dieses Schmierentheater beenden! Beginnen wir endlich mit der Arbeit in diesem PUA, und bringen wir ihn dann zügig hinter uns! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, aber nicht für diesen Antrag.

<v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Herr Watermann, das</v> <v UU>ist ja wieder interessant.</v> <v UU>„Mehr Demokratie wagen“,</v> <v UU>sagte Willy Brandt.</v> <v UU>Daran zeigt sich, wie viele Rechte</v> <v UU>die Regierung der Opposition zusteht.</v> <v UU>Eines der Rechte ist das Fragerecht.</v> <v UU>Aber gut!</v> <v UU>Kommen wir zu Ihrer Rede und dem</v> <v UU>Narrativ, das Sie hier immer und</v> <v UU>immer wieder vortragen:</v> <v UU>Wir brauchen Fachkräfte.</v> <v UU>- Ja, Fachkräfte!</v> <v UU>Wir brauchen tatsächlich Fachkräfte.</v> <v UU>Aber was ist eigentlich mit den</v> <v UU>2,3 Millionen Menschen, die unsere</v> <v UU>Schulen ohne Schulabschluss, ohne</v> <v UU>Berufsausbildung verlassen haben?</v> <v UU>Zehntausende verlassen jedes Jahr die</v> <v UU>Schulen in</v> <v UU>Niedersachsen ohne Schulabschluss.</v> <v UU>Herr Tonne, ja, Sie machen die Augen</v> <v UU>zu; das kann ich verstehen, wenn man</v> <v UU>jahrelang Kultusminister gewesen ist.</v> <v UU>Sie tragen dafür die Verantwortung</v> <v UU>und nicht die AfD.</v> <v UU>Ja, wir</v> <v UU>brauchen tatsächliche Fachkräfte.</v> <v UU>Nur, die tatsächlichen Fachkräfte</v> <v UU>kommen eben nicht zu uns nach</v> <v UU>Deutschland, weil die Abgabenlast,</v> <v UU>die Steuerlast zu hoch ist.</v> <v UU>Sie gehen ins befreundete Ausland.</v> <v UU>Zu uns kommen Menschen ‑ das wissen</v> <v UU>wir alle ‑, von denen ganz viele</v> <v UU>Analphabeten sind.</v> <v UU>Und Analphabeten sind eben nicht die</v> <v UU>Fachkräfte, die wir brauchen.</v> <v UU>Sie müssen sich endlich der Realität</v> <v UU>stellen, liebe Herren der SPD!</v> <v UU>Sie tun es nicht, Herr Watermann.</v> <v UU>Sie werden es bei den Wahlen in</v> <v UU>Sachsen oder Thüringen erleben, wo</v> <v UU>Sie unter 5 % kommen werden.</v> <v UU>Ich wünsche Ihnen schon viel Spaß am</v> <v UU>Morgen danach.</v> <v UU>Danke.</v> <v UU>Als Nächstes kommt unsere Ministerin</v> <v UU>für Inneres und Sport.</v>

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir kommen wieder zu dem Hauptschauplatz dieses Tagesordnungspunktes. Bis zu 4 000 Windenergieanlagen müssen laut Landesverband Erneuerbare Energien in den nächsten gut zehn Jahren in Niedersachsen gebaut werden, wenn wir die Energiewende schaffen wollen. Dass wir dieses Ziel erreichen können, dafür haben wir miteinander gestern mit dem, wie ich meine, sehr guten Wind- und Beteiligungsgesetz die gesetzliche Grundlage noch einmal verbessert. Das ist gut. Aber ich verrate Ihnen was, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nur dadurch, dass wir die Gesetzesgrundlage verbessert haben, wird noch kein Windrad gebaut. Landtagsbeschlüsse bauen leider noch keine Windräder. Aber wir können miteinander dafür sorgen, dass es einfacher wird, Windkraftanlagen zu errichten. Dazu gehört eben auch, die Einzelteile zum Aufstellungsort zu transportieren. Und hier, beim Transport, gibt es eben immer wieder Engpässe. Wir haben schon die Berichte davon gehört. Nach unserem gestrigen Beschluss, der ja dazu führen soll, dass der Bau von Windenergieanlagen an Land zunimmt, ist es nur folgerichtig, dass wir ebendiese Nadelöhre beseitigen. Aber wie sieht das aus? Jedes der etwa 4 000 Windräder muss in Einzelteilen als Schwerlasttransport an seinen Standort gebracht werden. Das sind Dutzende Transporte für den Kran und die Windenergieanlagen, hin und zurück. Und jede einzelne Hin- und Rückfahrt muss genehmigt werden. Im Ergebnis braucht es, wie schon gehört, aktuell bis zu 150 Transportgenehmigungen, um ein Windrad zu bauen. Nein, Sie müssen jetzt nicht im Kopf ausrechnen, wie viele das für alle 4 000 zu bauenden Anlagen sind. Ich sage es Ihnen: Bis zu 600 000 Genehmigungen werden das aufsummiert sein - mehr als eine halbe Million Genehmigungen, die viel Arbeit in den Unternehmen machen, die in die Energiewende investieren wollen; mehr als eine halbe Million Genehmigungen, die viel Arbeit in den Behörden machen, die die Energiewende vorantreiben wollen. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch! Genehmigungen komplett abschaffen, das können wir nicht. Dafür sind Schwer- und Langtransporte natürlich zu wichtig. Es soll keinen Freifahrtschein geben. Wir wollen die Standards nicht schleifen. Aber wir müssen die Verfahren so gestalten, dass Genehmigungen leichter beantragt und die Anträge schneller beschieden werden können. Das Credo der Landesregierung für den Bau von Wohnungen ‑ wir haben es heute schon einmal gehört ‑ ist, dass es leichter, schneller und günstiger werden soll. Dies muss auch für den Bau von Windrädern gelten. Ich würde noch ergänzen: Es soll auch digitaler und flexibler werden. Das gilt auch für den Transport. Dafür brauchen wir digitale und flexible Genehmigungsverfahren. Wenn sich beispielsweise der Termin eines genehmigten Schwertransportes ändert oder das Gesamtgewicht doch kleiner ist als beantragt, darf das keinen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich ziehen. Genauso darf es kein Problem sein, ein genehmigtes Zugfahrzeug gegen ein baugleiches Fahrzeug oder ein Fahrzeug ähnlichen Typs auszutauschen. Viele Baustellen, an die wir herangehen wollen, und zwar, wie schon gehört, gemeinsam mit dem Bund! Deswegen wollen wir, dass Landes- und Bundesebene konkrete Maßnahmen prüfen und umsetzen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und so den Bürokratieabbau Realität werden zu lassen. Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Antrag im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Christ.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag wurde heute erst eingebracht - mir ist es trotzdem wichtig, noch ein bisschen Sachkunde in die Debatte zu bringen und über die Zeitpläne der Bundesregierung dazu zu berichten. Denn ‑ wie Frau Weippert eben schon sagte ‑ das Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung und der Reformbedarf betreffen natürlich Bundesrecht. Daher ist es kein Thema, das im Land Niedersachsen im Rahmen einer Kommission oder anderer Instrumente sachgerecht bearbeitet werden könnte. Die missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen sind in der Tat ein Übel. Das ist nicht schön, aber es ist mit Sicherheit eine kleine Anzahl von Fällen, in denen das so ausgenutzt wird. Wir werden Ihnen mit den Daten, die wir in Niedersachsen zur Verfügung haben, auf Basis der Anfragen, die gestellt wurden, das liefern können, was wir dazu wissen. Aber dass es eine großangelegte Missbrauchswelle bei dem Thema Vaterschaftsanerkennung gibt, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt es eine sehr komplexe Rechtslage. Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum man schon länger an diesem Thema arbeitet. Denn es muss eine gesetzliche Lösung gefunden werden, die sich des Abstammungsrechts, des Vaterschaftsanerkennungsrechts, des Familienrechts und natürlich auch der Rechte des Kindes in ordentlicher Form annimmt. Das macht es sicherlich nicht einfach. Bisher kennen wir noch keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu, aber es gab Ende vergangenen Jahres einen Workshop vom Bundesinnenministerium ‑ auch unter Beteiligung der Ausländerbehörden ‑ mit dem Ziel, eine gesetzgeberische Lösung zu erarbeiten. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundesjustizministerium sitzen an dieser Novellierung, und uns ist mitgeteilt worden, dass man sich noch in diesem Jahr mit einem Gesetzesverfahren dazu an den Bundestag wenden wird. Daher glaube ich, dass wir hier einen Schritt weiterkommen, der den Rechten des Kindes guttut und vor allen Dingen auch das Thema Vaterschaftsanerkennung in einen ordentlichen Rahmen packt. Ich will einen letzten Aspekt erwähnen, und zwar auf Basis des AfD-Antrages, der hier vorliegt, um die Dimension dieses Antrages noch einmal deutlich zu machen. Frau Weippert hat ja eben schon gesagt, dass es offensichtlich eine Kampagne ist, die die AfD in allen Landtagen und auch im Bundestag macht. Das, was die AfD hier vorgelegt hat, bedeutet, dass eine solche Regelung ausnahmslos jede Familie unter Generalverdacht stellt, in der eine Person kein Deutscher ist. Jede Familie in Niedersachsen, in der es eine Person gibt, die kein Deutscher ist, wird unter diesen Generalverdacht gestellt, und Vaterschaftsanerkennung wird insgesamt infrage gestellt. Das ist wirklich ein unfassbarer Vorgang. Daher kann man sich die Beratung eigentlich sparen. Man könnte diesen Antrag heute schon ablehnen, weil es wirklich ein unglaublicher Antrag ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Tippelt, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Thiemann, ich rate Ihnen, den Antrag noch einmal richtig durchzulesen. Es geht nämlich nicht um irgendwelche EU-Verfahren gegen Windkraftanlagen, sondern es geht um Schwertransporte, die immer noch großen bürokratischen Hindernissen unterworfen sind. Ich habe es an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis deutlich gemacht. Des Weiteren habe ich in meiner Rede gesagt, dass es eine Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene gibt, die im Herbst Vorschläge erarbeiten soll, um Verbesserungen für diese Genehmigungsverfahren und für die Schwertransporte herbeizuführen. Des Weiteren habe ich Ihnen auch Vorschläge gemacht, was in der Landwirtschaft möglich ist, und gefragt, warum das nicht auch bei Schwertransporten möglich ist. Ich glaube also, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen. Aber wir kommen ja im Wirtschaftsausschuss dazu, uns darüber auszutauschen. Ich bin gespannt, ob Sie dann besser informiert sind. Herzlichen Dank. Danke schön, Frau Tippelt. - Frau Thiemann, Sie dürfen erwidern,

Frau Ministerin wird, denke ich, in Ihrer Wortwahl antworten. Bitteschön. Ja, also ich habe es gerade eben schon ausgeführt. Es geht darum, dass es eben erbliche, erblich veranlagte Merkmale gibt, die dazu führen, dass ein Tier dauerhaft Schmerzen hat, Leiden hat und Schäden. Vielen Dank, Frau Ministerin. Die erste Zusatzfrage aus der

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Monate! So schnell wurde 1951 der Bau des Flughafens Hannover in Langenhagen realisiert. Olaf Scholz war noch nicht geboren, kam erst sieben Jahre später auf die Welt. Die Deutschlandgeschwindigkeit war noch intakt. Den Turbo von Minister Meyer hatten die Niedersachsen bereits 24 Jahre vor seiner Geburt in ihrer DNA. Fünf Monate Bauzeit! In den Jahrzehnten nach dem Bau wurde der Flughafen ausgebaut, erweitert und modernisiert. Innerhalb des Bundes ist er einer der letzten sieben bzw. acht verbliebenen Flughäfen mit Nachtfluglizenz – je nachdem, ob Sie Berlin-Brandenburg hinzurechnen – und unter diesen acht vom Passagieraufkommen her nach dem BER in Berlin und dem Flughafen Köln/Bonn der drittgrößte. Diese Nachtfluglizenz läuft Ende 2029 ab. Das sind weniger als sechs Jahre oder in der Zeitrechnung eines Unternehmers gerechnet – weniger als sechs Monate. Meine Damen und Herren, der Flughafen Hannover ist systemrelevant. Nach den Worthülsen von Robert Habeck kann man die Unterstützung dieses Flughafens als Standortpatriotismus werten. Wir verlangen hier keinen neuen rosa Anstrich wie bei den Trikots der Nationalmannschaft, sondern die Verlängerung der Nachtfluglizenz um 15 Jahre. Unsere Anfrage, Drucksache 19/1811, hat ergeben, dass rund ein Viertel des Flugverkehrs an diesem Flughafen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens stattfindet - rund ein Viertel, ganz egal, in welchem Jahr. In einer von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenen Studie von 2018 findet man folgende Zahlen: Im Einzugsgebiet des Flughafens Hannover leben 7,75 Millionen Einwohner - das sind gut 9 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands, 3,9 Millionen Erwerbstätige - ebenfalls rund 9 % -, und 8 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes werden in diesem Einzugsgebiet erwirtschaftet. Meine Damen und Herren, worauf warten Sie eigentlich noch? Warum wurde diese Angelegenheit nicht schon eher angepackt? Denn sechs Jahre sind ein Wimpernschlag. Keine Planungssicherheit über sechs Jahre zu haben, treibt einem Unternehmer Angstschweiß auf die Stirn. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen längerfristig unternehmerisch tätig waren, in Produktionswerken oder der Logistik. Aber wenn Sie nicht wüssten, wie es in weniger als sechs Jahren mit Ihrem Betrieb weitergeht, dann setzten Sie bereits jetzt die Kräfte von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und eventuell eine neue Standortsuche in Bewegung, ganz zu schweigen davon, dass niemand in so einen riskanten Standort investieren würde. Es würde sich daher ziemen, nicht wieder auf den letzten Drücker die Entscheidung zu treffen. Rund 160 Betriebe mit über 10 000 Mitarbeitern sind auf dem Gelände des Hannover Airports einschließlich des Airport Business Parks Ost und der dortigen Münchner Straße tätig. Diese Menschen haben Familien zu ernähren, und wir haben dafür zu sorgen, dass sie dies auch weiterhin tun können, meine Damen und Herren. In der letzten Legislaturperiode wurden zwei Gutachten gefordert: das eine zur Ermittlung der Lärmimmissionen, und das zweite sollte die wirtschaftlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Nachtflug untersuchen. Letzteres Gutachten können wir uns sparen und den Haushalt um entsprechende Kosten entlasten. Denn die Auslastungszahlen des Flughafens sprechen da für sich. Und die Lärmimmissionen haben sich im Laufe der Zeit reduziert. Die Triebwerke von heute verursachen deutlich weniger Lärm. Das war das Ergebnis des ersten Gutachtens. Laut der eingangs erwähnten Studie der Flughafengesellschaft bedeutet ein Nachtflugverbot einen Nettoverlust von 1,45 Millionen Fluggästen, einen Umsatzverlust von rund 28 % für den Flughafen sowie die Gefährdung von über 2 300 Arbeitsplätzen. Diese Menschen bilden das Rückgrat nicht nur Niedersachsens, sondern unser Nation. Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen. Diese Angelegenheit sollte jeden Einzelnen hier beschäftigen. Der Geist Niedersachsens ist in den Flughafen Hannover fest einzementiert. Wir hoffen auf eine ergebnisreiche und konstruktive Beratung im Ausschuss. Vielen lieben Dank.

Damen und Herren! Lieber Kollege Hilbers, ich will einmal die Schärfe herausnehmen. Denn wir merken ja, dass wir uns in vielen Punkten einig sind, was die Weiterentwicklung der NBank angeht. Wenn die größte Oppositionsfraktion sagt: „Wir reichen Ihnen die Hand“, dann muss man manchmal skeptisch überlegen, ob das ein gutes Angebot ist oder ein vergiftetes. Das ist ganz unterschiedlich. In dem Fall, lieber Kollege Hilbers, will ich aber gern in die Hand einschlagen. Denn, wie gesagt, wir sind uns ja einig, was die Weiterentwicklung der NBank angeht, auch wenn es, wenn die CDU solche Anträge einbringt, manchmal so wirkt, dass das, was man selbst in der Regierungsverantwortung über Jahre hinweg nicht so richtig hingekriegt hat, jetzt nicht schnell genug gehen kann. Das will ich an dieser Stelle auch nicht verhehlen. Klar ist: Es geht um die NBank, deren 20‑jähriges Bestehen wir im März gefeiert haben. Bei dieser Veranstaltung waren viel Wertschätzung und viel Lob zu hören verbunden mit der Absichtserklärung, die NBank zu stärken und weiterzuentwickeln - unter anderem von unserem Ministerpräsidenten. Das zeigt: Nicht erst jetzt durch den Antrag der CDU kommt das auf den Weg, sondern die Gespräche laufen längst im Hintergrund, und es wird jetzt natürlich auch Zeit, erste Ergebnisse zu liefern. Von daher würden wir diesen Antrag der CDU nicht auf der Stelle ablehnen, sondern sagen, dass er eine gute Gesprächsgrundlage ist, um das Thema im Ausschuss zu behandeln. Aber wir fangen eben nicht bei null an. Die Landesregierung arbeitet längst an einer Stärkung der NBank. Die NBank, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das zentrale Wirtschaftsförderinstitut des Landes Niedersachsen mit dem Ziel, unsere Wirtschaft anzukurbeln und damit nichts weniger als Arbeitsplätze zu schaffen. In 20 Jahren hat die NBank über 675.000 Projekte in ganz Niedersachsen mit einem Gesamtvolumen vom 26 Milliarden Euro unterstützt. Das zeigt die Größe und die Wichtigkeit dieser Institution. Und trotzdem war die NBank vielen Menschen in Niedersachsen hinreichend unbekannt, bis wir alle vor vier Jahren von der Corona-Pandemie überrascht worden sind und die NBank plötzlich in den Fokus des Interesses rückte. Ein Viertel der 26 Milliarden Euro, die ich gerade genannt habe, entfielen somit auch auf Corona-Soforthilfen und auf Corona-Überbrückungshilfen. Herr Bratmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schepelmann zu? ‑ Entschuldigung, Scharrelmann! Sie beide bringe ich immer durcheinander. Entschuldigen Sie bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage durch Herrn Scharrelmann zu? Vom Kollegen Scharrelmann? Ja. Bitte! Gern.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kämmerling. - Herr Kollege Queckemeyer möchte antworten. Bitte schön! Anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Liebes Präsidium! Frau Kämmerling, Sie offenbaren sich ja gerade. Erst machen Sie den Ausstieg aus der Atomenergie - jetzt sagen Sie, Sie sind wieder dafür. Es ist immer dieses Hin und Her. Aber Sie möchten sich Ihrem wahrscheinlich zukünftigen Koalitionspartner, den Grünen, wieder andienen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin selber zu Hause von dem Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Ort betroffen. Ja, die Bürger müssen beteiligt werden. Wie Sie schon sagten ‑ da haben Sie Recht ‑: Es werden die Kommunen sein. Und was passiert in unserem ländlichen Raum? - Die Kommunen werden sich nicht weiterentwickeln. Die Anlagen gehen so dicht an die Gemeinden heran, dass später gar kein Wohnraum mehr geschaffen werden kann. Der ländliche Raum stirbt, und Sie von der CDU tragen das mit. Sie haben sich offenbart. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Bundesgesundheitsminister doch durch seine Art der Arbeit sehr viel Vertrauen zwischen Bund, Ländern und den Verbänden zerstört und die Hoffnung ein Stück weit aufgebe, dass er gewillt ist, die Approbationsordnung noch wirklich in die Tat umzusetzen, frage ich die Landesregierung Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die neue Approbationsverordnung in Niedersachsen umsetzen zu können? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Uhlen, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich jetzt nicht über die Werkstätten reden werde, sondern den Schwerpunkt auf etwas anderes lege. Als Mitglieder des Landtages werden Sie bekanntlich zu Veranstaltungen wie Bürgerempfängen, Parlamentarischen Abenden oder auch einmal zu einer Familienfeier eingeladen. Vermutlich gibt es da auch hin und wieder Berührungspunkte zu Themenfeldern, mit denen Sie sich nicht ganz so gut auskennen. Da dies nicht auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen zutreffen soll, möchte ich Ihnen heute exklusives Wissen mit auf den Weg geben. Wussten Sie beispielsweise, dass in Deutschland 7,8 Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung leben, von denen die Hälfte in der Altersgruppe zwischen 55 und 74 Jahren vorzufinden ist? Um das kurz ins Verhältnis zu setzen: In Niedersachsen leben aktuell ca. 8,1 Millionen Menschen. Damit hätten wir auch die Einwohnerzahl Niedersachsens einmal aufgefrischt. Klingt das interessant? Da geht noch ein bisschen mehr. Wussten Sie, dass die meisten Behinderungen im Laufe des Lebens entstehen? Nur etwa 3 % der Behinderungen sind angeboren oder treten im ersten Lebensjahr auf. Über 90 % der schweren Behinderungen werden durch eine Krankheit verursacht. Oder wussten Sie, dass die Gruppe der arbeitslosen Schwerbehinderten deutlich besser qualifiziert ist als die Gruppe der arbeitslosen nicht behinderten Menschen und dass die Arbeitslosenquote bei Menschen mit schweren Behinderungen bei 10,8 % liegt und damit noch deutlich höher ist als bei den Menschen ohne Behinderungen? Daraus ließe sich doch ein Entschließungsantrag machen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland einen Fachkräftemangel, welchen wir selbstverständlich durch diesen Entschließungsantrag alleine nicht beheben werden. Dennoch ist es wichtig, alle vorhandenen Potenziale zu nutzen, um dem entgegenzuwirken. Vor einigen Wochen war ich bei dem Unternehmen GDA GmbH in Haren an der Ems zu Besuch. Im Emsland gibt es viele schöne Unternehmen. Schön, dass auch Sie im Emsland waren, Herr Uhlen. Die GDA ist ein Dienstleister im Handwerk rund um Immobilien, Innenräume und Außenanlagen. Der Geschäftsführer des Inklusionsunternehmens, Herr Rolfes, stellte mir dort Teile seines Teams vor. Zu diesem Team gehört unter anderem Brigitte. Brigitte ist 61 Jahre jung und seit elf Jahren in dem Unternehmen tätig. Aufgrund ihrer Schwerhörigkeit ist sie in der Kommunikation mit Kunden und Kollegen stark eingeschränkt. Sie fällt somit in den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen. Brigitte arbeitet im Bereich Raum und Gestaltung und führt dort sämtliche Maler- und Fußbodenarbeiten durch. Gerade aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Umgangs mit anderen Kollegen wird Brigitte als wertvolle Mitarbeiterin geschätzt. Es gibt gute Beispiele wie dieses, dass Unternehmen Fachkräfte auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen beschäftigen. Gerade deshalb möchten wir den Zugang zum Arbeitsmarkt für qualifizierte Menschen mit schweren Behinderungen weiter vereinfachen. Denn nur, weil jemand in irgendeiner Weise eingeschränkt ist, heißt es noch lange nicht, dass das Ergebnis der Arbeit darunter leidet. Besonders hervorheben möchte ich deshalb den zweiten Punkt unseres Entschließungsantrags: die Förderung des Ausbaus von Inklusionsbetrieben durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkbildung in Kooperation mit der NBank. Denn um Vorurteile abzubauen, müssen wir mögliche Berührungspunkte reduzieren und Begegnungen schaffen. Lassen Sie uns für Menschen wie Brigitte den Zugang zum Arbeitsmarkt weiter vereinfachen! Ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss und bin mir sicher, dass Sie mit dem heutigen Wissen beim nächsten Parlamentarischen Abend glänzen werden. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiwilligendienste sind unglaublich wichtig und leisten einen großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Davon bin ich so überzeugt, dass ich nach meinem Abitur sogar selbst ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht habe. Das heißt, ich kenne die Situation doch ganz gut. Ich war damals in einem Freiwilligendienst, der immer Witze machte, dass wir mit 320 Euro das geringste Taschengeld landesweit kriegten. Das ist irgendwo viel Geld, aber wenn man davon leben will, ist es ganz schön wenig. Wenn wir ernsthaft Freiwilligendienstleistende besser unterstützen wollen, Freiwilligendienste attraktiver und zugänglicher gestalten wollen, damit junge Menschen im Zweifelsfall nicht insofern limitiert sind, als sie nur in der Einsatzstelle, die in der Nähe ihrer Eltern ist, einen Freiwilligendienst machen können, dann müssen wir darüber viel grundlegender diskutieren und dürfen nicht nur überlegen, inwieweit möglicherweise 18,36 Euro alle Probleme lösen werden. Wir müssen vielmehr überlegen, wie dieses Thema strukturell diskutiert werden kann, und dazu aufrufen. Wir müssen es auch gesetzlich nachvollziehen können, dass, wie in der Stellungnahme dargelegt, der Rundfunkbeitrag in den Unterhaltsbedarf der Freiwilligendienstleistenden eingerechnet ist. Strukturell ist das so angelegt, dass dafür im Zweifelsfall die Eltern oder eben auch die Organisations- und Einsatzstellen verantwortlich sind. Wir können die in der Stellungnahme beschriebene Idee unterstützen, dass es eine wirkliche Wertschätzung der Organisation, der Einsatzstelle, wo die Freiwilligen ihren Dienst ableisten, wäre, wenn diese ihre Freiwilligen unterstützen, indem sie den Rundfunkbeitrag übernehmen. Deshalb bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“. Vielen Dank.

- Herr Kollege Uhlen möchte antworten. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Meyer, liebe Kollegin Retzlaff, ganz herzlichen Dank für Ihre Kurzinterventionen, die mir die Möglichkeit geben, noch einmal darauf einzugehen und deutlich zu machen ‑ Frau Meyer hat eben vom normalen Arbeitsmarkt gesprochen und auch festgestellt, der Arbeitsmarkt sei nicht inklusiv ‑, dass Werkstätten auch integraler Teil des Arbeitsmarkts sind. Ich merke immer mehr, dass genau dieser Feststellung es an Logik mangelt, die wir hier gemeinsam erarbeiten müssen. In den Werkstätten arbeiten deutschlandweit bereits rund 300.000 Menschen. Ein großer Anteil von ihnen, nämlich rund ein Viertel, sind Personen ohne Behinderung, und die anderen sind Personen mit Behinderung. Das ist eine ganz andere Welt, als wir sie in dem von Ihnen so bezeichneten allgemeinen Arbeitsmarkt vorfinden. Deswegen ist es nicht am Thema vorbei, sondern es ist integraler Teil des Themas, das festzustellen und darüber zu sprechen und eben nicht zu suggerieren, dass allein die Ausgleichsabgabe und die damit verbundenen Maßnahmen, die Sie hier gekennzeichnet haben, noch mit neuen Förderansätzen, noch mehr zielgruppenspezifischen Programmen und noch mehr Assistenz ausreichen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, am Arbeitsmarkt zu partizipieren. Das ist eben nicht ein ganz anderes Thema, sondern es sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt stehen nur noch ich und dieser Tagesordnungspunkt zwischen dem Feierabend und Ihnen allen. Aber ich freue mich sehr, heute unseren Antrag zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Journalismus in den Landtag einbringen zu können. Der Transparenz halber kann ich gleich zu Beginn sagen, dass die Rede nicht einer künstlichen Intelligenz, sondern tatsächlich meinen eigenen zehn Fingern entsprungen ist. Nicht erst seitdem ChatGPT für im Prinzip alle frei und unkompliziert zugänglich ist, spielt die zunehmend Anwendung von maschinellen Lernprozessen sowie allem, was wir landläufig unter künstlicher Intelligenz verstehen, eine große Rolle in gesellschaftlichen, öffentlichen und politischen Debatten. Künstliche Intelligenz ist dabei lange nicht mehr nur ein Thema, das sich an Universitäten oder in fortschrittlichen Techkonzernen abspielt, sondern künstliche Intelligenz ist längst, manchmal sogar unbemerkt, ein Bestandteil unseres Alltags geworden. Dem Bereich des Journalismus kommt hierbei allerdings eine ganz besondere Rolle zu. Es ist in unseren Augen notwendig, dass wir hier einmal genauer hinschauen. Denn der Journalismus ist in einer Demokratie als eine vierte Gewalt zu verstehen, und er hat sich zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit mit objektiven, vielfältigen und verlässlichen Informationen zu versorgen. Die Medien ‑ öffentlich-rechtlich oder privat ‑ und alle weiteren Journalistinnen und Journalisten sollen die Regierung und andere Akteure kritisch beobachten, Missstände aufdecken und in Prozessen wesentliche Transparenz fördern wie auch fordern. Damit der Journalismus dieser seiner essenziellen Aufgabe nachkommen kann, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Medienschaffenden haben können. In Zeiten von künstlicher Intelligenz läuft dieses Vertrauen allerdings Gefahr, einen Knacks zu bekommen. Denn wann ist es noch transparent nachvollziehbar, ob eine Eilmeldung gerade von einer KI erzeugt wurde oder ob sie direkt der Feder eines Menschen entstammt? Es ist ganz klar, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz Vorteile und Chancen bietet. Aber er birgt eben auch Risiken. Dieser Antrag erkennt das und hat sich zum Anliegen gemacht, den Journalismus in Bezug auf den Einsatz von KI zukunftssicher aufzustellen. Journalistische Arbeit ist weit mehr, als Texte zu generieren. Sie verdient in jeglicher Hinsicht unser aller größten Respekt. Journalistinnen und Journalisten müssen in der Lage sein, umfangreiche Datenanalysen durchzuführen. Sie müssen intensiv recherchieren, Zusammenhänge herstellen und den Mut haben, dort hinzuschauen, wo andere wegsehen. Die Arbeit der vielen Menschen im Journalismus auf die effiziente und schnelle fehlerfreie Texterstellung und Berichterstattung zu reduzieren, wird dem nicht gerecht. Dennoch kann künstliche Intelligenz gerade dabei und bei umfangreichen Datenanalysen zu einer zeitlichen Entlastung für die schreibende Zunft sorgen, sodass am Ende mehr Zeit für weitere wesentliche Aspekte ihrer Tätigkeit übrigbleibt. Dabei bleibt jedoch klar, dass keine Technologie, die Intuition, das kritischen Denken und das Hintergrundwissen eines Menschen ersetzen kann. Gleichzeitig müssen wir Chancen und Risiken beim Einsatz der KI im Journalismus frühzeitig erkennen. Nutzt man KI beispielsweise zur Generierung von Texten, dann kann der Text nur so gut sein wie die Daten, auf die die KI zugreifen konnte. Sind diese Daten allerdings verzerrt oder voreingenommen, besteht das Risiko der Desinformation. Das destruktive Potenzial von KI schärft sich daran, wo ein Wille zur Desinformation besteht, sei es anhand von Texten, generierten Bildern oder auch audiovisuellen Inhalten. Dort stehen mit den Mitteln von künstlicher Intelligenz mit wenig Aufwand einer Fake-News-Kampagne Tür und Tor offen. Wie so etwa aussehen könnte, haben wir schon oft sehen können. Noch können diese Inhalte für Verbraucherinnen und Verbraucher recht einfach mit bloßem Auge identifiziert werden. Aber es wird immer schwerer, Fake-Content tatsächlich auf die Schliche zu kommen, und die Entwicklung schreitet da voran. Dazu müssen wir informieren und darüber hinaus werteorientierten Journalismus stützen und schützen. Die Menschen müssen in der Lage sein, erkennen zu können, ob ein Text authentisch ist. Kann man das aufgrund der Verwendung von KI allerdings nicht mehr trennscharf tun, dann laufen wir Gefahr, dass Vertrauen in die journalistische Integrität verloren geht. Diesem Risiko wollen wir mit unserem Antrag vorgreifen. Wir wollen eine sinnvolle und praktikabel umsetzbare Kennzeichnungspflicht für den Einsatz von KI-erzeugten Inhalten in journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangeboten schaffen. Hier sind einheitliche Standards zur Gewährleistung journalistischer Qualität notwendig - die definiert werden müssen. Wir übernehmen dabei Verantwortung, indem wir die Transparenz, zum Beispiel im Medienstaatsvertrag, innerhalb der Länder festlegen wollen. Ferner bedient sich KI zur Generierung von Inhalten an bereits bestehendem und öffentlich zugänglichem Material. Genau durch bestehende journalistische Inhalte werden die KIs unter anderem angelernt und mit Daten gefüttert. Für diese Inhalte wollen wir die Rechte der Journalistinnen und Journalisten schützen. In Zukunft muss gewährleistet werden, dass die Verantwortung für jegliche redaktionelle Erzeugnisse immer noch beim Menschen liegt. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Urheberschaft der Texte und Daten, aus denen sich die KI speist, auch entsprechend vergütet wird. Der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte Ihre Zustimmung finden, denn er erkennt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens und einheitlicher Standards zur Schaffung von mehr Transparenz beim Einsatz von KI. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in die Lage versetzt werden, auf Basis transparenter Fakten verlässlicher Information und klarer Verantwortlichkeit, Entscheidungen zu treffen, denn der Journalismus trägt einen essentiell wichtigen Teil zur Meinungsbildung und zu unserer Demokratie bei. Die Gewährleistung journalistischer Qualität und die Sicherstellung der Vergütung der Urheberinnen und Urheber der zum Anlernen genutzten Inhalte sind dabei von entscheidender Bedeutung. Gehen wir den Weg zu einem authentischen, demokratischen Journalismus in Zeiten von künstlicher Intelligenz! Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Frau Staudte, bitte schön! Sie haben das Wort. Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich tatsächlich auch etwas gewundert, als ich den Titel der Aktuellen Stunde ‑ ausgerechnet von der AfD! ‑ gelesen habe. Für mich stellt sich auch eher die Frage, ob nicht die AfD die Landwirtinnen und Landwirte im Stich lässt. Da muss man ganz klar sagen: Ja. Es ist ja an verschiedenen Stellen schon zitiert worden, was in Ihren Programmen steht. Ich habe auch noch eine schöne Stelle gefunden: „Subventionen wirken auf Dauer wie eine Droge, die die Leistungsbereitschaft der Empfänger reduzieren und die Lasten der Mehrheit erhöhen.“ Ich frage mich, ob Sie das auch auf Versammlungen der Landwirte sagen. Sie wollen angeblich kleine Betriebe, regionale Strukturen und Direktvermarktung stärken. Sie wollen Arbeitsplätze im ländlichen Raum, lehnen aber jede Verschiebung von der ersten in die zweite Säule ab. Dabei ist es doch so, dass gerade aus der zweiten Säule diese Punkte gefördert werden! Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel und erweisen damit gerade der Landwirtschaft den größten Bärendienst. Ich frage mich auch, wer in Deutschland eigentlich die Äpfel pflückt und den Spargel sticht, wenn Ihre Pläne zur Remigration umgesetzt werden würden. Dazu habe ich auch noch nichts gehört. Zu Ihrer dünnen Bilanz, was Anträge hier im Plenum angeht, ist ja schon einiges gesagt worden. Aber ich möchte nicht unter den Tisch fallen lassen, dass Sie einen Antrag eingereicht haben mit dem Ziel, mehr Meisenkästen gegen den Eichenprozessionsspinner aufhängen zu lassen. Das muss man schon erwähnen; das war wirklich wegweisend. Jetzt aber zu Ihrer Frage: „Landwirte am Limit - lässt die Landesregierung die Landwirtschaft im Stich?“ Das kann ich auch leicht beantworten: Nein, das machen wir nicht. Diese Landesregierung war die Einzige, die mit den landwirtschaftlichen Verbänden ein gemeinsames Positionspapier zum Agrardiesel und auch zu der Frage Protestformen verfasst hat. Wir haben damit der Forderung nach Verlässlichkeit und Planbarkeit mehr Gewicht gegeben. Daraufhin wurde in Berlin eingelenkt. Wir hatten die Kritik auch schon früher platziert. Wir haben übrigens im Bundesrat einen Antrag von Brandenburg unterstützt und ihm zustimmt, der die Kritik an der Kurzfristigkeit der Umsetzung noch einmal deutlich gemacht hat. Aber selbstverständlich macht es keinen Sinn, im Bundesrat den gesamten Bundeshaushalt wegen eines einzelnen Punktes zu blockieren. Die Transformation der Landwirtschaft gerade in diesem Punkt ‑ weg von den fossilen Energieträgern ‑ unterstützen wir natürlich. Wir lassen das Thema nicht liegen. Wir haben eine große Webkonferenz zu dem Thema „Alternativen zum Agrardiesel“ ausgerichtet, in der mögliche Einsatzbereiche für alternative Antriebe herausgearbeitet worden sind und die sich sehr großen Interesses erfreut hat. Wir haben einen umfangreichen Prozess zum Thema Entbürokratisierung gestartet. Das ist mehrfach kommuniziert worden. Wir haben den „Niedersächsischen Weg“, der umfangreiche Unterstützung zum Beispiel beim Thema Gewässerrandstreifen beinhaltet. Hier werden jetzt finanzielle Mittel ausgezahlt, und zwar im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die zwar auch Gewässerrandstreifen haben, wo diese finanziellen Unterstützungen aber so nicht fließen. Wir werden die Kosten im Zusammenhang mit Schäden beim Hochwasser erstatten, und wir haben auch hinsichtlich der GLÖZ-Vorgaben unbürokratisch abgeholfen, wenn diese aufgrund des Hochwassers nicht eingehalten werden konnten. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben Biogasanlagen. Auch für diese haben wir uns in der Vergangenheit sehr starkgemacht. Ich möchte an das Thema Übergewinnabschöpfung erinnern - das konnte durch die niedersächsische Intervention in Berlin verhindert werden. Ganz aktuell in dieser Woche ist die sogenannte Südquote für Biogasanlagen ausgesetzt worden. Das heißt, die Benachteiligung der niedersächsischen Biogasanlagen bei den Ausschreibungen ist nun beendet. Auch hier hat Niedersachsen erfolgreich in Berlin lobbyiert. Wir fördern mit dem Klimagesetz die Erneuerbaren, haben aber auch Kriterien aufgenommen, um den landwirtschaftlich guten Boden zu schützen. Das ist ja in der letzten Wahlperiode leider nicht gelungen. Wir haben ganz klar gesagt: Freiflächensolaranlagen sollen nicht auf die besten Böden kommen. So schützen wir die Landwirtschaft bei dem Thema Flächendruck. Wir haben die Pflichten mit Blick auf Solaranlagen auf Parkplätzen und Dächern verschärft, was dazu beiträgt, dass die gesamte Flächenproblematik entschärft wird. Wir legen ein Programm zur Diversifizierung auf, das es Betrieben ermöglicht, ein weiteres Standbein aufzubauen. Wir fördern das GreenMoor-Projekt für Wasserstandsanhebungen trotz Weidehaltung. Agri-PV und Moor-PV werden in Zukunft stärker gefördert. Da geht auch noch mal ein Dank an die Ampel. Auch in Niedersachsen sind wir dabei, hier besser zu unterstützen. Wir haben gestern das Windgesetz verabschiedet, durch das Beteiligungspflichten eingeführt worden sind - aber zum Beispiel nicht für den Bereich Agri-PV. Da wollen wir den Ausbau weiter forcieren. Das Thema Wolf ist gerade angesprochen worden. Ich glaube, Ihre Einschätzungen sind da völlig falsch. Niedersachsen ist die treibende Kraft bei der Thematik gewesen: Schnellabschuss überhaupt ermöglichen, rechtliche Basis schaffen. Wir haben jetzt die Situation ‑ die wir natürlich bedauern ‑, dass ein Gericht erst mal Einhalt geboten hat. Wir werden die Begründung abwarten und dann schauen, an welcher Stelle wir weitermachen können. Ich fand es sehr interessant, dass Sie von der AfD zum Thema Jagdrecht noch eine persönliche Bemerkung abgegeben haben. Ich fand es sehr amüsant, dass im Entwurf Ihres Europawahlprogramms gefordert wurde, den Wolf ins europäische Jagdrecht aufzunehmen. Gott sei Dank ist jemandem bei Ihnen noch aufgefallen, dass es gar kein europäisches Jagdrecht gibt. So ist Ihnen die Peinlichkeit erspart worden, sich da auch zu profilieren. Vielleicht hat der Redakteur ja bei Ihrer Veranstaltung auch irgendetwas durcheinandergebracht. Die Kopfprämie, die wir für den präventiven Schutz von Schafen und Ziegen einführen wollen, wird von den verschiedenen Halterverbänden sehr begrüßt. Wir bieten jetzt auch eine Mehrgefahrenversicherung und Zuschüsse für diejenigen Betriebe an, die ackerbaulich Risikovorsorge betreiben. Wir haben das Programm zur Verarbeitung und Vermarktung neu aufgelegt. Wir haben mit der gesamten Schweinehaltungsbranche ein Positionspapier erarbeitet, das bundesweit Beachtung findet und das wir in Brüssel vorgestellt haben. Ziel ist, schweinehaltende Betriebe bei einem weiteren Ausbruch der ASP vor Gewinnverlusten zu schützen. Wir werden eine Übung durchführen, die sich nicht nur auf das Thema Seuchenprävention bezieht, sondern auch die Abläufe zur Vermarktung der gesunden Schweine erleichtern soll. Wir haben in Niedersachsen die Tierwohlprämie, ehemals Ringelschwanzprämie, die übrigens bei ihrer Einführung von der CDU abgelehnt worden ist. Die ist inzwischen sehr gut ausgestattet. Sie sucht in anderen Bundesländern ihresgleichen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass sie sich in dieser Höhe im Bundesprogramm wiederfindet. Aber Niedersachsen ist da definitiv kein Vorwurf zu machen. Wir haben unbürokratisch geholfen, wenn Betriebe ihr Kreuzchen bei verschiedenen Anträgen im Bereich Tierwohlprämie aus Versehen an der falschen Stelle gemacht haben. Da haben wir interveniert, sodass sie auch zu ihren berechtigten Zahlungen gekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an den Auszahlungen. Wir haben es als eines von wenigen Bundesländern geschafft, für alle Betriebe ‑ konventionelle Betriebe und Biobetriebe ‑ die Direktzahlungen vor Weihnachten auszuschütten. Das war, glaube ich, eine große, große Erleichterung für die Branche. Jetzt kann man sagen: Nicht gemeckert, ist Lob genug. - Aber ich denke, an der Stelle hätte man auch mal sagen können, dass das wirklich eine gute Leistung gewesen ist. Es ist richtig, die Auszahlungen, die jetzt noch für AUKM anstehen, werden erst am 30. April erfolgen können. Das hängt auch damit zusammen, dass die neuen Regelungen sehr viel komplizierter geworden sind. Wir haben immer solche Verzögerungen in neuen Förderperioden - das ist leider so. Wir werden analysieren, wie wir so etwas in Zukunft beschleunigen können. Aber Sie alle wissen: Gerade im IT-Bereich gibt es einen großen Fachkräftemangel. Der schlägt sich natürlich auch nieder, wenn wir im SLA die Software für solche Maßnahmen entwickeln müssen. Daran hakt es dann. Wir setzen uns für faire Erzeugerpreise ein und unterstützen die Bauern, wenn es darum geht, eine bessere Position bei der Preisgestaltung zu bekommen. Ich finde es sehr richtig, dass sich der Bund jetzt Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung im Bereich der Milchviehwirtschaft vorgenommen hat. Kein Mensch versteht, warum es keine Pflicht für schriftliche Verträge und bestimmte festgelegte Preise in den Verträgen für bestimmte Milchmengen geben soll. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Zukunftskommission umgesetzt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die gestrige Aktuelle Stunde. Zu Ihrem Punkt, Frau Jensen, der SUR und Europa: Ich stehe zu meiner Aussage, dass ich mir gewünscht hätte, dass es einen Kompromiss in Brüssel gibt. Ich glaube, der Landwirtschaft ist nicht gedient, wenn man sich in Brüssel abgrenzt und auf Positionen beharrt. Wir haben hier in Niedersachsen zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel den „Niedersächsischen Weg“, und ich hätte mir von der EVP gewünscht, dass sie so etwas dann auch vorantreibt. Sie hat ja auch niedersächsische Abgeordnete, und ich meine, da war auch irgendetwas mit einer Kommissionspräsidentin. Die forstwirtschaftlichen Betriebe ‑ um das auch noch mal zu erwähnen ‑ haben wir dadurch unterstützt, dass wir einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn in diesem Jahr zugelassen haben, sodass Wiederbewaldungsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden konnten. Die GAK-Mittel des Bundes für den ländlichen Raum wurden seit Langem zum ersten Mal wieder ‑ nach der Ära Hilbers ‑ vollständig gegenfinanziert. Das ist auch ein großer Fortschritt. Danke dafür auch an unser Geburtstagskind Gerald Heere! Und last, but not least schütten wir die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einmalig noch einmal aus. Es gab Restmittel aus der letzten Förderperiode aus dem PFEIL-Programm. Diese wollen wir den Betrieben in den benachteiligten Gebieten zur Verfügung stellen. Es sind 29 Millionen Euro. Ich denke, das ist eine Summe, die sich blicken lassen kann. Ich danke Ihnen.

Für die Landesregierung hat sich die Innenministerin Daniela Behrens zu Wort gemeldet. - Ich bitte um Aufmerksamkeit! Meine Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen haben wir sehr deutlich im Blick. In jedem Jahr wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt, in der wir die in Niedersachsen begangenen Straftaten sehr transparent darstellen. Die habe ich für Niedersachsen im März vorgestellt. Man kann diesen Daten sehr viel entnehmen, unter anderem, dass Niedersachsen ein sicheres Land ist. Wir haben die Lage gut im Griff! Die Demokratie und auch die Polizei sind wehrhaft. Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen, meine Damen und Herren. Die Polizei in Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt. Knapp 20 000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz, so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Und dies ist eine sehr erfolgreiche Polizei. Auch das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Unsere Polizei hat eine Aufklärungsquote von fast 63 %. Damit liegt sie bundesweit mit in der Spitzengruppe. Das Nachbarland Nordrhein-Westfalen weist 54,2 % aus. Wir haben also nicht nur viele, sondern auch gute Polizisten, und wir machen einen guten Job, meine Damen und Herren. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass die Kriminalität in Niedersachsen wie auch in der Bundesrepublik insgesamt steigt. Wir verzeichnen gestiegene Zahlen vor allem im Bereich der Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Fälle im Bereich der häuslichen Gewalt, bei der Kinder- und Jugendkriminalität, es gibt eine Zunahme von Messerangriffen, von Raubdelikten, und auch die Zahl von nichtdeutschen Tatverdächtigen ist gestiegen. Wir benennen diese Probleme. Wir verschweigen nichts. Wir reagieren und setzen die richtigen Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben Brennpunkte der Kriminalitätsentwicklung im Fokus und gehen diese sehr entschlossen an. Das, meine Damen und Herren, betrifft natürlich auch den Bereich der Clankriminalität. Niedersachsen bekämpft die Clankriminalität mit ganzer Kraft, und dies seit vielen Jahren und mit besonderen Instrumenten. Darauf können wir alle in diesem Landtag sehr stolz sein. Bereits seit Jahren erfassen wir die Entwicklungen in diesem Bereich in einem jährlichen Lagebild. Die Kollegin Wahlmann und ich stellen es einmal im Jahr vor. Das finden Sie übrigens nicht in allen Bundesländern. Viele Bundesländer kümmern sich um dieses Thema nicht immer so, wie es sich vielleicht gehört. Das ist der Grund, weshalb das BKA auf vier Länder verweist: auf Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - die einzigen, die Lagebilder erstellen. Die anderen Länder erstellen keine Lagebilder, weil man sich damit gar nicht beschäftigen möchte. Ich finde, auch das ist erwähnenswert. Wir haben Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim und Stade sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption eingerichtet. Unsere Fachleute arbeiten ordentlich. Wir arbeiten in etablierten Sicherheitskooperationen von Polizei und Justiz sehr erfolgreich. Es gibt erfolgreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade und der Zentralen Kriminalinspektion Lüneburg gemeinsam mit internationalen Partnern und Behörden. Das haben wir Ihnen im Februar vorgestellt. Das konnten Sie den Medien entnehmen. Wie man das übersehen kann, erschließt sich mir nicht. Ihr Blick auf das Thema Clankriminalität ist anscheinend sehr selektiv, Herr Lechner. Das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Selbstverständlich ist der Fall in Stade einer, der uns alle fassungslos macht. Sie wissen, dass ich in einer Aktuellen Stunde zum Ermittlungsstand keine Stellung beziehen kann. Aber ich kann Ihnen mitteilen, dass ich in der letzten Woche ebenso wie die Kollegin Butter und die Kollegin Lange bei der Polizeiinspektion Stade war und mit den Kolleginnen und Kollegen über ihren Einsatz und den polizeilichen Alltag dort gesprochen habe. Alle haben mir sehr deutlich gesagt: Ja, es gibt Einsätze im Bereich der Clankriminalität, und auch gewaltsam ausgetragene Familienfehden gehören dazu; aber dieses Phänomen dominiert nicht das Einsatzeschehen, und es gibt in Stade im Vergleich zum gesamten Land Niedersachsen auch keinen Hotspot. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns sachlich über das Thema Clankriminalität sprechen. In Niedersachsen arbeiten wir mit ganzer Kraft an diesem Thema. Wir haben wirkungsvolle Instrumente. Wir haben eine Landesrahmenkonzeption. Wir stellen die Lage in einem gemeinsamen Lagebild von Innen- und Justizministerium klar und transparent dar. Wir bekämpfen diese Kriminalitätsform mit aller Kraft. In der PKS spielt sie eine untergeordnete Rolle. Unter 1 % der Fälle fallen in den Bereich der Clankriminalität. Dennoch ist diese sehr aggressiv und greift den Staat an. Deswegen werden wir auch nicht nachlassen. Sie können sich auf die Justiz in Niedersachsen und auf die Polizei in Niedersachsen verlassen. Niedersachsen ist sicher, Niedersachsen bleibt sicher, und wir bekämpfen die Clankriminalität mit

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in Deutschland in einem wunderbaren Land. Unter den Garantien des Grundgesetzes leben wir in Wohlstand, wir leben in Frieden, in Sicherheit, und wir leben in Freiheit. Diese Freiheit ist umfassend und erhält auch die Glaubensfreiheit. Diese Glaubensfreiheit ist eine echte Errungenschaft für unser Land. Wir feiern daher zu Recht im kommenden Monat 75 Jahre Freiheit - 75 Jahre Grundgesetz. Diese Glaubensfreiheit, meine Damen und Herren, ist elementar für eine bunte und tolerante Gesellschaft. Sie können in dieser Gesellschaft in Deutschland an einen katholischen Gott glauben, Sie können an einen evangelischen Gott glauben, Sie können in Deutschland als Jüdin, als Muslim, als Buddhistin oder als Jezid nebeneinander leben und Ihre Religion ausüben. Dieses, meine Damen und Herren, ist eine unfassbar große Errungenschaft, und ein Blick in die Welt zeigt, dass wir privilegiert sind. Die Glaubensfreiheit geht allerdings noch weiter. Es gibt Menschen, die glauben an die Herrschaft von Geheimgesellschaften. Es gibt Menschen, die glauben, Bundeskanzler Olaf Scholz sei eine Marionette der Illuminaten, oder die glauben, die Corona-Politik der letzten Jahre habe eigentlich zum Ziel gehabt, die Menschen zu entrechten und zu knechten. Es gibt unter Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, und unter Ihren Mitgliedern Menschen, die an die Überlegenheit des weißen Mannes glauben. Es gibt Leute, die glauben an die Unschädlichkeit von zu viel CO2 in der Atmosphäre. Es gibt unter Ihnen Personen, die glauben, dass Männer über Frauen stehen oder dass die Elektromobilität die Zerstörung der deutschen Industrie zur Folge hat. Und, meine Damen und Herren, es gibt ‑ das haben wir ja beim letzten Mal diskutiert ‑ unter Ihnen Menschen, die glauben, dass eine Mitgliedschaft in der AfD eine Mitgliedschaft in einer bürgerlich-konservativen Partei ist. Das kann man in Deutschland alles glauben. Das ist alles okay, das ist alles vom Grundgesetz umfasst. Die Glaubensfreiheit endet allerdings dort, wo die Ausübung dieser Freiheit in die Rechte anderer eingreift, dort, wo Glaube zum Extremismus wird. Der Extremismus ist eine Gefahr für unser freies Land. Das betrifft auch den hier angesprochenen Islamismus. Aber, meine Damen und Herren, anders als dies gerade zu vermitteln versucht worden ist, haben unsere Sicherheitsbehörden diesen Bereich des Extremismus sowie andere Bereiche des Extremismus fest im Blick. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht hätte ausgereicht, um das zu erkennen. Deshalb wäre es, wenn man sich Ihren Antrag anschaut, auch richtig gewesen, einen Teil der Fragen, die darin aufgeworfen worden sind, die in einem extra Gremium behandelt werden sollen, erst einmal im dafür zuständigen Landtagsausschuss, nämlich im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, zu stellen, bevor man ein eigenes Gremium fordert mit allem, was dazugehört, mit Mitarbeitenden, mit dem großen Aufwand, den die Landtagsverwaltung und den die Abgeordneten damit haben. Ich kenne keine Unterrichtungsbitte der AfD-Fraktion zur Situation und zur Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen, der von Ihnen im dafür zuständigen Ausschuss geäußert worden ist. Aber Antworten auf die Fragen, die Sie aufgeschrieben haben, zu bekommen, ist vielleicht gar nicht das, was Sie wollen, ist vielleicht gar nicht Ihr Ziel. Vielmehr wollen mit diesem Antrag Angst schüren. Wir haben gerade wieder gehört, wie schrecklich die Situation in Deutschland aus Ihrer Sicht ist. Sie wollen Millionen von friedlich in unserem Land lebenden Muslimen unter Generalverdacht stellen. Das hat dann wenig mit den Zielen unseres Grundgesetzes zu tun, das nämlich zur Überschrift hat, dass wir in diesem Lande gemeinsam, in Toleranz und in Frieden leben. Sie wollen keinen Frieden in dieser Gesellschaft. Sie wollen Unfrieden - so wie die Extremisten, die Sie heute hier anprangern. Dafür allerdings werden Sie unsere Unterstützung nicht bekommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. - Es gibt den Bedarf nach einer Kurzintervention:

Auch sie erhält zusätzliche Redezeit. Bitte schön! Sie haben das Wort. Sehr geehrtes Präsidium! Ich möchte die kurze Zeit nutzen, um zum einen noch einmal auf den Wolf zurückzukommen. Die EU-Kommission hat gesagt, der Schutzstatus kann nach der Berner Konvention abgesenkt werden. Da möchte ich noch mal ganz klar appellieren: Sie haben jetzt die Chance, den Worten sofort Taten folgen zu lassen. Das Ganze braucht eine Mehrheit. Also: Wenn Deutschland das unterstützt, dann steht dem Ganzen doch gar nichts mehr im Weg, und wir kommen in dieser Causa endlich mal weiter. Noch einmal ganz kurz zum Zukunftsprogramm Diversifizierung ‑ das ist heute schon einige Male angeklungen ‑: Ganz ehrlich: 7 Millionen Euro ‑ 7 Millionen Euro! ‑, das ist doch nichts! Das ist doch Killefit! Wie will man denn damit die Schweinehaltung retten? Ich komme gerne auch noch mal auf die Schweinemilliarde zurück. 1 Milliarde Euro - ungefähr 30 Anträge wurden gestellt. Stellen Sie sich doch mal die Frage ‑ und das dürfen Sie dann gerne auch Richtung Berlin so kommunizieren ‑, ob die Antragshürden passend sind. Das scheinen sie nicht so ganz zu sein. Wenn man erst ein Gutachten, eine Baugenehmigung etc. braucht, bis man überhaupt in das Antragsverfahren einsteigen kann, dann macht das doch kein normal denkender Mensch. Das ist einfach illusorisch. Ach, Mensch! Ich möchte die Zeit auch gerne dafür nutzen, noch ein, zwei andere Sachen anzusprechen. Managementpläne in Vogelschutzgebieten - die Landkreise werden vom Land angeschrieben, sie sollen Managementpläne auf die Beine stellen. Das bringt eine totale Verunsicherung; denn es gibt supergute Kooperationen, die bereits mit den Landkreisen laufen. Dazu braucht man keine Managementpläne; die würden das Ganze jetzt konterkarieren. Zudem würden diese auch nicht außendeichs gelten. Das ist ein Thema, dem sich die Politik, die regierungstragenden Parteien gerne annehmen können. Und noch ein Satz ‑ ganz kurz ‑ zum Thema Kompensation für Trassenbauten: Das ist auch ein Thema, das Sie gerne mal auf die Agenda nehmen könnten. Und wenn Sie wirklich etwas für die Landwirte tun wollen ‑ ‑ ‑ Letzter Satz, bitte! Zwei Sätze. Nein, ein Satz! Gehen Sie das Thema Bürokratie an! Ich habe es vorhin genannt: Stoffstrombilanz, Verwertungskonzept. Überarbeiten Sie Ihr Messstellennetz, gehen Sie die „roten Gebiete“ an,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gerd Hujahn, was soll ich dem eben Gesagten noch hinzufügen, zumal wir den Antrag doch gemeinsam ausgearbeitet haben? Auf alle Fälle will ich sagen: Wasser sucht sich seinen Weg. So scheint es jetzt auch mit unserem gemeinsamen Antrag zu sein. Gerd Hujahn hat es gesagt: Nachdem die CDU-Fraktion im März des vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag zum Wassermanagement auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, folgten die regierungstragenden Parteien mit einem eigenen Antrag zum gleichen Thema im Juni darauf. So wichtig ist dieses Thema! Nachdem beide Anträge eine Weile durch die Ausschüsse „geplätschert“ sind, kommt dieses wichtige Thema heute nun wieder in Form eines gemeinsamen Antrages zum Vorschein. Bevor er nun wieder versickert, sollten wir ihn heute gemeinsam auf den Weg bringen und beschließen. Das Thema ist für jeden von uns von größter Bedeutung. Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Das Thema ist zu wichtig, um politisch zerredet zu werden. Wasser ist nicht nur eine Ressource; es ist die Grundlage allen Lebens auf diesem Planeten. Es ist das Elixier, das sowohl die kleinsten Mikroorganismen als auch die größten Säugetiere am Leben hält. Es ist das Medium, durch das Nährstoffe transportiert werden, Felder bewässert werden, unsere Städte und Industrien gekühlt werden und unsere Flüsse schiffbar bleiben. Doch trotz oder gerade wegen seiner großen Bedeutung sehen wir uns mit einer beunruhigenden Realität konfrontiert: Werden Trink- und Brauchwasser von uns nicht nachhaltig gemanagt, dann kann es zu einem knappen und teuren Gut werden. Die Folgen wurden unserem Agrarausschuss auf seiner Informationsreise nach Spanien bzw. Nach Katalonien jüngst direkt vor Augen geführt. Alle, die dabei waren, werden das in Erinnerung behalten haben. Erst in Zeiten der Dürre wird deutlich, wie verletzlich wir sind. Das haben wir in Spanien gesehen. Wir dürfen das Problem nicht erst angehen, wenn es zu spät ist. Wir müssen vorausschauend handeln, um sicherzustellen, dass es gar nicht erst zu Engpässen kommt, und darum im Wassermanagement einen ganzheitlichen, proaktiven Ansatz verfolgen. Wir müssen gewährleisten, dass Wasser überall und jederzeit in ausreichender Menge und einwandfreier Qualität zur Verfügung steht. Gleichzeitig müssen wir uns der Gefahr bewusst sein, die Wasser im Überfluss mit sich bringt, wie sie das jüngste Winterhochwasser gezeigt hat. Unser Antrag für ein vernünftiges Wassermanagement ‑ Gerd hat gesagt, das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen ‑ greift beide Probleme auf. Mit intelligentem Management unserer Gewässer können wir den temporären Wasserrückhalt im Binnenland erhöhen, die Grundwasserneubildung fördern und gleichzeitig Hochwassern entgegenwirken. Meine Damen und Herren, das ist der Kern dieses gemeinsamen, zukunftsweisenden Antrags, den wir zusammen mit den verantwortlichen Verbandsvertretern der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft erarbeitet haben und auf den wir, wie ich glaube, allesamt stolz sein können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Wasser als unser Lebensmittel Nummer eins geschützt und nachhaltig genutzt wird - für uns und für zukünftige Generationen! Wir alle sollten diesen Antrag unterstützen. Ich bedanke mich im Voraus dafür. Bis hierher hat es wirklich Spaß gemacht. Danke.

Herr Minister Maas. Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete Viehoff, In der Tat, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an, denn es ist uns sowohl auf der Frage der Kooperation in der Forschung als auch in der Frage der Ausbildung, also der Lehre, sehr wichtig, dass die Standorte miteinander eng kooperieren und sich eben wirklich komplementär aufstellen. Ich glaube, man kann wirklich sagen, dass die drei eine sehr intensive Zusammenarbeit inzwischen pflegen. Wir haben es auch Gott sei Dank, so dass sowohl zwischen den drei Häusern, aber auch zwischen den Ministerien wir intensiv zusammensitzen mit dem geschätzten Ministerkollegen Andreas Philippi, mit den drei Häusern zusammen wir eben genau diese Strategien absprechen. Und ich denke, der klare Beweis dafür war jetzt auch in der Anhörung, die am Montag stattgefunden hat, wo ja sehr deutlich war, dass tatsächlich diese drei Standorte sich komplementär aufstellen mit eigenständigen Profilen, Vorhaben in die jeweiligen Regionen. Der Minister, Kollege Philippi hat über die acht Gesundheitsregionen gesprochen. Dort hineinzuwirken, damit sich schon so aufstellen, antizipierend, was eben an Gesetzgebung des Bundes hier kommen wird. Insofern man kann feststellen, ich glaube, so viel Kooperation wie jetzt zwischen den drei war noch nie und das ist extrem gut und wichtig. So. Vielen Dank.

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das gerade bei der Bekämpfung der Clankriminalität wichtig, dass man miteinander zusammenarbeitet, gerade auch die einzelnen Behörden, die Sie gerade benannt haben. Wir haben mit der Polizei und Justiz zusammen eine Landesrahmenkonzept, und in diesem Landesrahmenkonzept spielen die Sicherheitspartnerschaften, also die gute Zusammenarbeit mit all denen, die Sie gerade benannt haben, eine sehr hohe Rolle. Und wir haben mit dem intensiven Diskurs und der Zusammenarbeit auch mit der Stadt Stade eine sehr gute Abstimmung in dem Bereich und daher kann ich, jedenfalls ist mir das auch so berichtet worden, auch hier sagen, dass die Sicherheitspartnerschaften, die Netzwerkpartner, die wir als Polizei intensiv nicht nur im Bereich der Clankriminalität, sondern auch in anderen Bereichen der organisierten Kriminalität sehr eng bedienen, dass das auch hier funktioniert, denn es ist bei der Bekämpfung von Clankriminalität auch zur Aufhellung von Taten ganz wichtig, dass man über die Polizei hinaus mit all den anderen Behörden zusammenarbeitet. Und das gelingt uns in Niedersachsen in der Regel sehr gut. Danke schön. Nur eine Frage.

einen Zettel. Bitte schön, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorlesen. Überarbeitung des Tierschutzes Gesetzes Wie steht die Landesregierung zu sogenannten Qualzuchten? Laut Paragraph elf b Absatz eins des Tierschutzgesetzes ist es seit Jahrzehnten verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch biotechnische Maßnahmen zu verändern. Soweit als Folge der Zucht oder der Veränderung bei der Nachzucht, den biotechnischen veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten. Derzeit überarbeitet der Bund das Tierschutzgesetz, welches vor zwei Jahren seinen 50. Geburtstag feierte. Teil der Gesetzesänderung ist auch eine Konkretisierung des Qualzuchtverbotes in Bezug auf Merkmale, die schwere gesundheitliche Probleme zur Folge haben. Die entsprechenden Paragraphen sollen dementsprechend überarbeitet werden. Ein Entwurf auf Bundesebene befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren. Ende März 2024 gab die GAP für den Tierschutz zuständige niedersächsische Landwirtschaftsministerin bekannt, ein Pilotprojekt der Qualzucht Evidenznetzwerkes QUEN mit 55.000 € für den Laufenden für das laufende Jahr zu fördern. Ziele sei die inhaltliche Erstellung und Veröffentlichung von zehn Merkblättern zur erblich bedingten Erkrankungen besonders beliebter Hunderassen. Diese sollen den Veterinärbehörden und gerichten als Leitfaden dienen, aber auch der breiten Öffentlichkeit die breite Öffentlichkeit sensibilisieren. Bei Instagram und in anderen sozialen Medien werden zunehmend Videos über vermeintlich niedliche Haustiere verbreitet. Die Belustigung ist häufig. Die Belustigung ist häufig im von der Norm abweichenden Ansehen begründet. Dabei wird oftmals außer Acht gelassen, dass das angezüchtete Aussehen mit gesundheitlichen Belastungen einhergehen kann und die betroffenen Tiere im Alltag leiden. Erstens Welche Auswirkungen haben diese Qualzuchten? Zweitens Wie steht Niedersachsen zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Punkt Qualzuchten? Und was unternimmt Niedersachsen, damit die Tiere nicht unter Qualzuchten leiden? Vielen Dank für die Einbringung. Es antwortet die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier fiel gerade das Stichwort auf die Frage, wo ich darauf eingehen wollte, also vor dem Hintergrund, dass der Kollege Wichmann derjenige war, der hier als erstes und als einziges mit Taucherbrille und Maske saß. Frage ich die Landesregierung, wie wie sie diese Fragestunde hier bewertet.

Herr Minister. Ja, Herr Kollege Rakicky. Sie haben natürlich recht. Die Pathologen sind die, die alles wissen, aber immer leider zu spät. Und deshalb müssen wir uns natürlich auf die ausgestellten Totenscheine verlassen. Und da habe ich die Zahl genannt 174 auf 100.000. Die genaue Zahl der obduzierten, vermeintlich an Corona Verstorbenen kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, würde ich Ihnen gerne nachliefern an der Stelle. Vielen Dank. Zu einer vierten Zusatzfrage hat sich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wurde schon vieles bei der ersten Beratung durch meinen Kollegen Björn Meyer ausgeführt, und auch die Beratungen im Haushaltsausschuss haben die Debattenlage nochmals deutlich gemacht. Bis Ende 2027 scheidet voraussichtlich rund ein Viertel der Beschäftigten aus der Steuerverwaltung aus. Um sich darauf vorzubereiten, hat die Landesregierung bereits die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht. Im August 2024 können 328 Steueranwärterinnen und Steueranwärter sowie 273 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter ihre Ausbildung oder ihr Studium antreten. Die Steuerverwaltung bietet gute und sichere Arbeitsplätze in einem Bereich, der unverzichtbar für einen funktionierenden Staat ist. Die Arbeitsbereiche sind sowohl vielfältig als auch herausfordernd und eröffnen aufgrund des Generationenwechsels besonders gute Entwicklungsperspektiven. Auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Steuerverwaltung mit ihren flexiblen Arbeitszeiten und Teilzeitmöglichkeiten gut aufgestellt. Wir als SPD-Arbeitskreis Haushalt und Finanzen haben im letzten Jahr die Steuerakademie an beiden Standorten in Rinteln und Bad Eilsen besucht und uns vor Ort einen Eindruck verschafft. Mit beiden Standorten, die nicht weit auseinanderliegen, hat die Steuerakademie seit 2006 praxisorientierte, anerkannte und etablierte Standorte. Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Wir danken den über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort für ihren täglichen Einsatz und ihr Engagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während der berufspraktischen Zeiten in den Ausbildungsfinanzämtern und in der Steuerakademie erhalten die Nachwuchskräfte eine fundierte und qualitativ hochwertige Ausbildung, die sie optimal auf die Anforderungen im Berufsalltag vorbereitet. Klar ist aber auch, dass im Sinne des Werbens um Fachkräfte auch das Land Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben muss. Da helfen Initiativen wie zum Beispiel Jobrad-Leasing oder betriebliche Fitness, um in Zeiten von Fachkräftemangel weiter attraktiv zu sein. Aber auch die Möglichkeit, dezentral im Land hochwertige Arbeitsstellen zum Beispiel in Finanzämtern zu besetzen, ist ein entscheidender Faktor und für junge Menschen sicherlich der entscheidendere Faktor bei der Ausbildungsplatzsuche als der Standort der Steuerakademie. Niedersachsen als Flächenland lebt von dezentralen Ausbildungsstätten. Das stärkt den ländlichen Raum und hält den Blick auf das Wesentliche in der Ausbildung. Hannover ist leichter mit dem ÖPNV zu erreichen; das ist sicherlich richtig. Wenn das aber die Messlatte für Ausbildungsstandorte wäre, könnte sicherlich auch die Ausbildung zum Beispiel der Polizistinnen und Polizisten in die Debatte mit einbezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das zielführend? Ich denke, nein. Mit den Standorten im ländlichen Raum stärken wir vielmehr die Sichtbarkeit. Auch der Brief von Andrea Lange, Bürgermeisterin der Stadt Rinteln, unterstreicht einmal mehr die Akzeptanz und Anerkennung der Steuerakademie vor Ort durch die Kommune. Die Region bietet für junge Menschen einen attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensraum, so die Bürgermeisterin. Sicherlich können die Kenner der Region wie mein Kollege Jan-Philipp Beck diese Beschreibung nur unterstützen. Um den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver zu gestalten, bedarf es sicherlich vieler Faktoren. Auch die Themen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz werden zukünftig eine größere Rolle in der Steuerverwaltung spielen. Für die jetzigen Ausbildungsstandorte in Bad Eilsen und Rinteln sind die Unterbringung im Einbettzimmer, die weitere Verbesserung des Standards und ein möglicher Anbau in Bad Eilsen die aktuellen Themen. Auch Aufstiegsmöglichkeit und Bezahlung sind wichtige Punkte, um die Attraktivität gegenüber der Wirtschaft in diesem Berufsfeld zu steigern. Es ist auch legitim, über weitere Standorte zum Beispiel im nördlichen Bereich unseres Bundeslandes zu diskutieren. Für uns ist aber bei jeder Debatte klar, dass die SPD-Fraktion die Standorte in Bad Eilsen und Rinteln weiter stärken wird. Angefangen haben wir schon damit, indem wir zusätzlich 400 000 Euro über die politische Liste für Fortbildungsprogramme und Digitalisierung bereitgestellt haben. Die Zerschlagung von gewachsenen Strukturen hingegen kann für uns nicht der richtige Weg sein und wird von uns nicht geteilt. Wir werden den Antrag daher ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Kopka. - Auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention von der AfD-Fraktion. Herr Lilienthal, bitte!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen befasst sich dieses Parlament intensiv mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Daher freut es mich, für die CDU-Fraktion den Antrag „Die Potenziale der Energiewende als Chance nutzen - Niedersachsens Seehäfen jetzt beim Hafenausbau unterstützen!“ einbringen zu können. Eines zeigt sich in allen Initiativen dieses Plenums zur Energiewende deutlich: Niedersachsen hat große Potenziale und Chancen, die es stärker zu aktivieren und zu unterstützen gilt. Die hier diskutierten Bausteine wie die gesetzliche Grundlage zur Steigerung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land oder verbesserte Rahmenbedingungen für Genehmigungen von Lkw-Transporten sind das eine. Der Ausbau der nachhaltigen Energiegewinnung wiederum ist selbst nur ein Baustein von vielen, wenn es um eine zukünftige Wirtschaft mit starken Standorten geht. Die vielen unterschiedlichen Bereiche, die eine erfolgreiche Energiewende nötig sind, nicht von vornherein ganzheitlich zu betrachten, hat sich sicherlich als Fehler herausgestellt. So setzen wir uns beispielsweise immer neue Ausbauziele bei der Windenergie, ohne die nötigen Hafenstrukturen, Flächen oder Anbindungen an das Hinterland zu schaffen. Zugegeben: Zumindest wir in Niedersachsen haben dieses Problem ‑ ich erinnere an die Debatte im letzten Plenum ‑ alle begriffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann in diesen Tagen dennoch den Eindruck gewinnen, dass man aus den Erfahrungen der letzten Jahre immer noch nicht die notwendigen Lehren gezogen hat. Denn der Ausbau der niedersächsischen Häfen scheint in einem Gesamtkonzept für das Infrastrukturprojekt Energiewende nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle zu spielen - zumindest mit Blick nach Berlin. Deshalb möchten wir die niedersächsischen Häfen endlich dorthin holen, wo sie schon lange hingehören, nämlich in den Mittelpunkt der Energiewende. Die fehlenden Hafenflächen dürfen sich nicht zum Nadelöhr entwickeln, wenn wir unsere selbstgesteckten Ziele beim Ausbau der Windenergie erreichen wollen. Wenn wir nicht anfangen, die Energiewende ganzheitlich zu denken und umzusetzen, dann laufen wir Gefahr, den Rückhalt für dieses Infrastrukturprojekt in der Wirtschaft und in der Bevölkerung schon bald zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass hier am Rednerpult gleich von den regierungstragenden Fraktionen auf die abgeschlossenen und geplanten Projekte in den niedersächsischen Häfen verwiesen wird. Das sei ihnen für den Moment gegönnt. Als Opposition verlangt unsere Jobbeschreibung aber auch einen sehr kritischen Blick darauf, was von den Ankündigungen am Ende wirklich erfolgreich umgesetzt wird. Wer also glaubt, dass mit der Klärung der Finanzierungsfrage zum Bau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven alle Aufgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst sind, der täuscht sich gewaltig. Die Lösung für Cuxhaven war zwingend erforderlich und für diese Region ein wichtiges Signal, für die CDU-Fraktion aber sicherlich kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir stehen in den niedersächsischen Häfen weiterhin vor großen Herausforderungen. Es geht dabei aber nicht nur um Klimaschutz und Energiewende. Es geht auch um eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Regionen - ökonomisch, ökologisch und sozial. Das, meine Damen und Herren, ist primär Sache des Landes und der Landesregierung. Deshalb möchte ich einige Punkte unseres Antrages ansprechen. Denn die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Nationale Hafenstrategie liefert für die niedersächsischen Häfen außer vielen Absichtserklärungen wenig Konkretes. Ein finanziell hinterlegtes Bekenntnis der Bundesregierung zur Bedeutung der Seehäfen fehlt bis heute. Für die CDU-Fraktion steht als Erkenntnis aus der Entwicklung in Cuxhaven aber eindeutig fest: Die Finanzierungsfrage für Bauprojekte in den Häfen darf sich zukünftig nie wieder zu einer Hängepartie entwickeln, wie wir sie in Cuxhaven erlebt haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt aber, nicht nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen; denn Häfen sind nach wie vor Ländersache. Ein erster Schritt und ein wichtiges Signal in Richtung Bund ist es, wenn wir die Haushaltsmittel für unsere landeseigene Gesellschaft NPorts auf 50 Millionen Euro jährlich erhöhen und verstetigen würden, wie es im Übrigen auch von NPorts selbst gefordert wird. Für die vielen Beschäftigten in den niedersächsischen Häfen wäre es zudem ein starkes Signal, wenn wir hier im Landtag die überall zu verspürende Aufbruchstimmung aufgreifen und unterstützen würden. Denn der Ausbau unserer Häfen hat nicht nur eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, er bietet für die gesamten Küstenregionen eine noch nie dagewesene Chance auf Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Ohne die entsprechenden Hafenkapazitäten und den Ausbau der Anbindung an das Hafenhinterland wird Niedersachsen seine Chancen im Bereich des Energiemarktes aber unwiderruflich verspielen. Das wird auch anhand einer Aussage des Geschäftsführers von NPorts deutlich, die von ihm erst kürzlich zum Standort in Wilhelmshaven getroffen wurde ‑ ich zitiere ‑: „Das große Interesse an dem Standort und die vor zwei Jahren noch ungeahnte Dynamik erfordern … ‚einen neuen Blick auf die Möglichkeiten‘.“ Das beinhaltet für die Politik dann aber auch einen ganz klaren Handlungsauftrag. Wenn sich Niedersachsen mit seinen Häfen im europäischen Wettbewerb erfolgreich positionieren möchte, dann benötigen wir schnellstmöglich einen Strategiewechsel. Das soll heißen: Die Infrastruktur kann nicht weiter im Nachgang, auf Nachfrage geschaffen werden, sondern sie muss zur Attraktivitätssteigerung der Hafenstandorte in Vorleistung bereitgestellt werden. Die Fortschreibung der Investitionen sollte abgebildet werden in einem „Hafenplan Niedersachsen“, der als Grundlage für alle weiteren konkreten Bauprojekte dient. Denn die Hafenentwicklungspläne der einzelnen Standorte haben sich aufgrund der dynamischen Entwicklung der Energiewirtschaft in Teilen überholt. Nur so kann sich Niedersachsen in diesen Zukunftsmärkten erfolgreich positionieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufbruchstimmung macht sich aber auch in einer erhöhten Nachfrage nach Grundstücken in Hafennähe bemerkbar. Deshalb benötigen wir nicht nur eine Ausweitung der Hafenflächen und schwerlastfähigen Kaien, wir benötigen ebenfalls die Ausweitung von Entwicklungsflächen zur Neuansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben, die zukünftig auf die Unabhängigkeit in der Energieversorgung setzen. Diese Betriebe werden sich genau dort ansiedeln, wo die Energie umgeschlagen wird. Deshalb ist es ebenfalls notwendig, dass unsere Häfen sichtbarer werden und das Hafenmarketing gestärkt und deutlich ausgeweitet wird. In der öffentlichen Wahrnehmung spielten die Häfen lange eine untergeordnete Rolle. Das hat sich durch die Energiekrise aber grundlegend geändert. Tausende Arbeitsplätze hängen unmittelbar an den Häfen und viele mehr im Binnenland. Eine Vielzahl kann hinzukommen. Wenn dies gelingen soll und wir die Potenziale nutzen wollen, dann bedarf es weiterhin großer Investitionen in den Standort Niedersachsen. Hierfür benötigt es den Schulterschluss aller Kräfte, die sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zu der notwendigen Infrastruktur bekennen. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist hierzu bereit. Wir sind der Überzeugung: Der zukunftsorientierte Ausbau der niedersächsischen Häfen ist machbar. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Während der Corona-Pandemie war die Lage sehr dynamisch. Zum einen durch den rasch aufwachsenden wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und zum anderen durch Veränderungen des Virus. mit veränderter Infektiosität und Pathogenität und der jeweils vorherrschenden Virusvariante standen Politik und Wissenschaft fast wöchentlich vor einer neuen Situation. Die Protokolle des Robert-Koch Instituts-belegen eindrücklich, dass das RKI mit dieser Entwicklung intensiv befasst und seine Bewertung kontinuierlich hinterfragt und neu justiert hat. Und auch wir in Niedersachsen haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind verhältnismäßig gut durch die Corona-Krise gekommen. Natürlich ist es wichtig, dass wir unsere Entscheidungsprozesse aus der COVID-19-Pandemie kritisch diskutieren. Das haben wir in Niedersachsen schon während der aktiven Pandemie erkannt und im Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse auch der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie regelmäßig berichtet. Die Pandemie hat unter anderem verdeutlicht, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden muss. Durch den vom Bund finanzierten Pakt für den ÖGD erfolgte in Niedersachsen ein umfassender Personalaufwuchs und eine Initiierung von zahlreichen Digitalisierungsprojekten, die den ÖGD dabei unterstützen, zukunftsfähig und für kommende Pandemien besser gerüstet zu sein. Meine Damen und Herren, wir müssen auch insgesamt mit der Stärkung der Krisenfestigkeit des Landes Niedersachsen befasst sein und auch andere Krisenszenarien wie Cyberangriffe oder terroristische Angriffe in den Blick nehmen, auf die wir ebenfalls angemessen vorbereitet sein müssen. Daran arbeiten wir als Landesregierung kontinuierlich. Zu Ihrer ersten Frage: Das Land Niedersachsen hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 erfolgreiche Arbeit geleistet, um insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen vor Tod und schwerer Erkrankung und das Gesundheitssystem vor einem erheblichen Zusammenbruch zu schützen. Dafür bin ich heute noch allen Beschäftigten sehr dankbar, die sich in dieser Zeit bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit und ich sage ausdrücklich auch viele darüber hinaus für ihre Mitmenschen eingesetzt haben. In der Aufarbeitung der Pandemiebekämpfung hat die Landesregierung die generelle Zuständigkeit für alle Sonderlagen beim Innenministerium konzentriert. Die jeweils betroffenen Ressorts arbeiten dem Innenministerium fachlich zu. Dies verkürzt Entscheidungswege und optimiert den Einsatz der Stäbe unter Nutzung des Katastrophenschutzes. Die während der COVID-19-Pandemie vom Land Niedersachsen erlassenen Rechtsvorschriften und Erlasse wurden fortlaufend dem aktuellen Pandemiegeschehen angepasst und befanden sich in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten unter gerichtlicher Überprüfung. Allein die Niedersächsische Coronaverordnung wurde 14 Mal als Stamm-bzw. Mantelverordnung veröffentlicht und mit 53 Änderungsverordnungen an das dynamische Infektionsgeschehen angepasst. Im Zusammenhang mit Ihrer Frage möchte ich auf den umfassenden Bericht des Sonderausschusses, der ist allen zugänglich, auch den Zuhörerinnen und Zuhörern hier, des Niedersächsischen Landtages zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnis aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verweisen. Zur Aufarbeitung des Pandemiegeschehens liegen zwischenzeitlich u. a. auch Evaluationen des Bundes, wie z. B. der Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik vom 30. Juni 2022 und der Abschlussbericht des Robert-Koch-Instituts zur Wirksamkeit und Wirkung von antiepidemischen Maßnahmen auf die COVID-19-Pandemie. in Deutschland allen vor. Diese Ausarbeitungen sind sehr umfangreich, weshalb eine weitere kostenintensive Evaluation mit der Beauftragung eines externen qualifizierten Dienstleisters wie z. B. eines Consultingbüros vom Land Niedersachsen derzeit nicht geplant ist. Vielmehr geht es nun darum, sich für kommende verschiedene Krisenszenarien gut aufzustellen, wie ich bereits in meiner Vorbemerkung ausgeführt hatte. Zu Ihrer zweiten Frage: Niedersachsen ist im bundesweiten Vergleich gut durch die Pandemie gekommen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind in Niedersachsen pro 100.000 Einwohner vergleichsweise - Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bedauere jeden Einzelnen - wenig Todesfälle zu beklagen gewesen. In Niedersachsen wurden 176 Todesfälle pro 100.000 Einwohner im Zusammenhang mit COVID-19 erfasst. In Sachsen z. B. lag die Zahl bei 419 Todesfällen pro 100.000 Einwohner. Um die Folgen der Pandemie für unsere Gesellschaft in Niedersachsen abzumildern, hat die Landesregierung das Corona-Sondervermögen aufgelegt, Sie fragten danach. Daraus wurde eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung initiiert. Z. B. aus meinem Zuständigkeitsbereich ist das Sonderprogramm Startklar in die Zukunft für Kinder und Jugendliche entstanden. Das Programm hatte das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen Ausgleich zur Einschränkung der Pandemie zu verschaffen. Dieses Programm ist abgeschlossen. Weitere Förderprogramme mit Bezug auf die Corona-Zeit sind von der Landesregierung derzeit nicht geplant. Das COVID-19-Sondervermögensgesetz lässt Ausgaben aus dem Sondervermögen grundsätzlich nur bis zum 31. Dezember 2022 zu und zu einem späteren Zeitpunkt nur dann, wenn bis zum 31. Dezember 2022 eine entsprechende rechtliche Verpflichtung begründet wurde. Insofern ist eine Finanzierung neuer Maßnahmen aus dem COVID-19-Sondervermögen ausgeschlossen. Zu drittens: Für eine Amnestieregelung in strafrechtlicher Hinsicht wäre in diesem Fall der Bund zuständig. Aus niedersächsischer Sicht besteht bezüglich der Amnestie keine Notwendigkeit, das zu regeln. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In etwas mehr als einem Monat feiern wir ein wichtiges Jubiläum: Dann wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Ich glaube, in den allermeisten Diskussionen wird man dem Grundgesetz bestätigen können, dass es eine ganz starke Bilanz für sein erstes Dreivierteljahrhundert vorzuweisen hat. Wenn man nach den Gründen fragt, wird mit Sicherheit auch immer wieder das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genannt werden - weil es nämlich in einem System insgesamt freier und weit überwiegend auch qualitativ wirklich sehr ansprechender Medien noch einmal eine besondere Säule der Zuverlässigkeit und der Staatsferne und der Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Mächten repräsentiert. Man kann sagen: Dieses System der Öffentlich-Rechtlichen hat sich bewährt, und es hat seinen Beitrag zu einer starken Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Ich füge hinzu: Dafür ist gerade auch der Norddeutsche Rundfunk mit einer glaubwürdigen Berichterstattung ein gutes Beispiel. Das zeigen die Analysen der Kundschaft immer wieder. Die Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks wird von denjenigen, die seine Beiträge hören und sehen, sehr hoch eingeschätzt. Das war übrigens insbesondere während der Pandemie der Fall; daran möchte ich in diesem Zusammenhang gerne erinnern. Und was für uns in unserem Flächenland Niedersachsen natürlich wichtig ist: Sie wird hoch eingeschätzt mit einem starken Akzent und einem künftig gerne noch stärkeren Schwerpunkt auf die Entwicklung in unseren Regionen. Es kann nicht nur um einen Metropolensender gehen, meine Damen und Herren. Auch diesem Anspruch hat der NDR in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Rechnung getragen. Was will ich damit sagen? Ich glaube, an dieser Stelle können wir uns schlicht und einfach bei den Macherinnen und Machern des Norddeutschen Rundfunks einmal herzlich bedanken. So ein Jubiläum ist immer ein Blick zurück, aber es muss vor allen Dingen auch ein Blick nach vorne sein. Das wird am 23. Mai für das Grundgesetz und den Zustand unserer Demokratie gelten. Aber das gilt natürlich auch für das System der Öffentlich-Rechtlichen. Was ist notwendig, damit die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfähig sind? - Sie brauchen ein adäquates Konzept. Wir befinden uns inmitten einer Revolution des Medienverhaltens insbesondere der jüngeren Generation. Sie brauchen dafür die ihnen von Verfassung wegen zugestandene aufgabengerechte finanzielle Ausstattung, und sie brauchen dafür eine glaubwürdige Staatsferne. In diesem Zusammenhang hätte mich schon einmal interessiert, was die Kolleginnen und Kollegen der AfD und des angeschlossenen Funkhauses wohl mit der grundlegenden Veränderung, der „grundlegenden Reform“, die Sie anstreben, meinen. Könnte es sein, dass Ihnen Polen als Vorbild vorschwebt? Polen, wo man erlebt hat, dass systematisch versucht wurde, Qualitätsjournalismus und staatsfernen Journalismus für den Staat und die Regierung insgesamt zu instrumentalisieren? Das hat zu herben gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt. Davor kann man uns nur warnen. Deswegen ist die Staatsferne für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen mit Sicherheit ein extrem wichtiges Thema. Eben ist hier darüber gestritten worden, was denn da gemeint ist. Ich sage es für die Landesregierung ganz offen: Ich bin dankbar dafür, dass das erst einmal ein Auftrag an die Landesregierung ist, der nicht zu eng gefasst ist. Ich war nicht Teil von vorangegangenen Diskussionen. Meine Assoziation bei der Lektüre des Antrags war aber nicht die Mitgliedschaft in dieser oder jener Organisation, sondern zum Beispiel die Frage: Sind eigentlich in den Räten, zum Beispiel des NDR, hinreichend viele junge Leute, die ein ganz anderes Medienverhalten repräsentieren, als es zum Beispiel bei Menschen meiner Generation der Fall ist? Das ist für mich eine in der Tat wichtige Frage. Das zeigt mir auch, dass dieser Antrag absolut in die richtige Richtung weist. Also: Wir nehmen den Auftrag sehr gerne an. Wir werden versuchen, ihn so gut wie möglich umzusetzen. Sie wissen alle, das können wir nicht als Landesregierung und als Land Niedersachsen alleine bewerkstelligen. Dazu brauchen wir einen Konsens der NDR-Staatsvertragsländer. Aber an dem wollen wir gerne arbeiten und damit einen Beitrag dazu leisten, dass der NDR nicht nur in der Vergangenheit große Verdienste angesammelt hat, sondern auch eine für die Demokratie sehr wichtige Zukunft vor sich hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

passiert, kann ich hier nicht sagen. Wichtig ist, dass das sorgfältig geprüft wird und die NBank auch entsprechend ausgestattet ist. Die finanzielle Ausstattung der NBank ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Faktor. Denn wir haben massive Herausforderungen in unserer Wirtschaft ‑ das alles ist schon gesagt worden ‑: Dekarbonisierung, Transformation, Digitalisierung. Das ist eine Aufgabe, die uns in finanzieller Hinsicht massiv herausfordert, nicht nur die Unternehmen. Es geht darum, die Unternehmen durch Förderung, aber vor allen Dingen auch durch Darlehen zu unterstützen. Vorhin war schon wieder mal von der Schuldenbremse die Rede. Wir dürfen in Niedersachsen nicht in eine Situation ähnlich wie im Bund kommen, nämlich dass die Situation festgefahren ist und sich die Opposition in die Büsche schlägt und den finanzpolitischen Dreiklang der Opposition benennt. Den hat hier jahrelang die FDP vorexerziert. Ich habe ihn hier an dieser Stelle schon einmal genannt. Er heißt: Wir wollen sparen, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, und wir wollen investieren. Alles das geht nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nicht in solch herausfordernden Zeiten. Deswegen werden wir nicht nur eine Debatte darüber brauchen, wie wir die NBank finanziell gut unterstützen und ausstatten können, sondern wir brauchen auch eine Debatte darüber, wie wir die Schuldenbremse zugunsten von notwendigen Investitionen in unser Land lockern. Das kann ich an dieser nur immer wieder betonen. Bevor die Zwischenfrage kam, habe ich gerade die wichtige Rolle der NBank in Corona-Zeiten angesprochen. Ich glaube, es ist an dieser Stelle angebracht, auch mal Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NBank zu sagen, ohne deren massiven Einsatz die niedersächsische Wirtschaft nicht so gut über die Corona-Pandemie gekommen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Tenor der Feierlichkeiten zum 20‑Jährigen war dann auch einhellig und klar: Die NBank muss gestärkt und weiterentwickelt werden ‑ ich hatte schon erwähnt, dass das im Koalitionsvertrag steht ‑, um die großen Aufgaben für unser Land und unsere Wirtschaft übernehmen zu können, nämlich Transformation gestalten und Krisenmanagement betreiben. Das beschreibt die NBank ganz gut, glaube ich. Sie hat in Corona-Zeiten Krisenmanagement betrieben. Es darf aber nicht nur Krisenmanagement sein, sondern es geht auch darum, zu gestalten und mit ihren finanzpolitischen Instrumenten unsere Wirtschaft zu unterstützen. Diese finanzpolitischen Instrumente sind einerseits Zuschüsse und rückzahlbare Darlehen. Und da ist klar ‑ da sind wir uns auch wieder mit den Zielen der CDU einig ‑: Die Förderbanken müssen mehr denn je starke Partner der Unternehmen in herausfordernden Zeiten sein. Das geht nicht ohne Stärkung des Eigenkapitals. Neben der Eigenkapitalerhöhung braucht es auch die Ausweitung des Darlehensgeschäftes. Und vor allem braucht es einfache und unbürokratische Verfahren unter Nutzung von KI und unter Nutzung aller Möglichkeiten der Digitalisierung. Ich halte das für ganz entscheidend. Das haben auch die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verschiedene Möglichkeiten der Eigenkapitalerhöhung wurden bereits von der Landesregierung geprüft. Auch darauf wird unser Minister wahrscheinlich noch eingehen. Eine Möglichkeit ist, den Wohnraumförderfonds umzuschichten. Das ist eine Option, die durchaus zielführend ist, wenn es nicht zulasten des eigentlichen Themas, nämlich der Wohnraumförderung, geht. Klar ist also insgesamt: Wir wollen in den Zielen das Gleiche, nämlich eine Stärkung der NBank und eine zukunftsfähige Aufstellung der NBank, damit eben nicht die Befürchtung von Günther, dem Treckerfahrer, wahr wird, der ja einer der besten Redner der Veranstaltung zum 20‑Jährigen war und vermutet hat: Die feiern ihr 20‑Jähriges, weil sie die Silberhochzeit nicht mehr erleben werden. - Nein, das wird nicht der Fall sein. Die NBank wird ihre Silberhochzeit und hoffentlich auch noch die Goldene Hochzeit erleben, wenn wir alle gemeinsam diese wichtige Institution stark und kapitalträchtig aufstellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Restredezeit, im Gegenteil! Deshalb gewähre ich ihm nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit. Eine Minute, Herr Lechner! Vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was man sich hier in der Debatte, wenn man wirklich hinhört, alles anhören muss! Die Grünen im gleichen Duktus wie jedes Mal in dieser Debatte: beschwichtigen, zurückweisen und mit unverschämten Vorwürfen gegen unsere Fraktion, wie wir mit dieser Sachlage umgehen. Und die SPD samt Ministerin kommt mit einem ähnlichen Beschwichtigungsversuch und der kruden These, dass die Verdoppelung der Zahl der Straftaten im Bereich der Clankriminalität ein Ausdruck der entschiedenen Politik dieser Landesregierung sei. Es ist mir noch nicht untergekommen, dass man seine Politik mit steigenden Straftaten rechtfertigt und das auch noch gut findet! - Das haben Sie eben gesagt. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben kein Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden. Wir haben beantragt, im Haushalt mehr Richterstellen und Staatsanwaltsstellen zu schaffen. Ich glaube, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden, so wie wir es im Innenausschuss gesagt haben, gut aufgestellt sind, aber dass sie mehr könnten, wenn sie dürften. Unser Misstrauen richtet sich nicht gegen die Sicherheitsbehörden. Unser Misstrauen richtet sich gegen diese politische Führung. Das haben Sie heute wieder bestätigt. Sie wollen dieses Problem einfach nicht lösen!

Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz künstlicher Intelligenz darf kein Selbstzweck sein. Er muss dazu dienen, die Qualität im Journalismus zu stärken, eine effizientere Datenauswertung ermöglichen und am Schluss aber auch dazu dienen, das Vertrauen in einen professionellen Journalismus zu stärken. Vor einigen Jahren ist in Schottland eine künstliche Intelligenz in einem Fußballspiel, in einer Kamera, die den Ball verfolgen sollte, eingesetzt worden. Dabei kam heraus, dass die Kamera die ganze Zeit die Glatze des Linienrichters im Fokus hatte und eben auf diese anstatt auf das glatte Leder, das sich auf dem Spielfeld bewegte, ausgerichtet war. Das ist künstliche Intelligenz, wenn sie eingesetzt wird. Höchstwahrscheinlich war jedem Fernsehzuschauer klar, dass in diesem Fall die künstliche Intelligenz halluziniert hatte, dass die künstliche Intelligenz den falschen Fokus gesetzt hatte. Bei redaktionell erzeugten Artikeln ist das natürlich um einiges schwieriger. Die Aspekte, die in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, angesprochen worden sind, sind natürlich in vielfacher Hinsicht richtig. Mich freut sehr, dass Sie einerseits zwar die Chancen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auch bei journalistischer Arbeit betont, andererseits aber auch auf die Risiken hingewiesen haben. Schlussendlich ist es aber beim Einsatz künstlicher Intelligenz in allen gesellschaftlichen Bereichen wichtig, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger von jüngsten Jahren an zur Medienkompetenz erziehen und sie entsprechend bilden. Wir müssen die Kinder, die Menschen in unserer Gesellschaft darauf vorbereiten, in einer Welt unterwegs zu sein, die von Polarisierung geprägt ist, in einer Welt, in der es Parteien gibt, die kein Interesse daran haben, objektive Informationen zu nutzen, um Vielfalt in der Gesellschaft darzustellen und den Zusammenhalt zu fördern, um zum Beispiel auch das zu tun, was Lokaljournalismus in vielfacher Hinsicht tut, nämlich kritisch zu hinterfragen, auch Geschichten aufzunehmen, aufzuschreiben und dann auch die Menschen im Herzen zu berühren. Mittlerweile haben wir in vielfacher Hinsicht Nutzungen von Medien zu verzeichnen, die darauf angelegt sind, die Gesellschaft zu spalten, Statistiken zu schönen. Mir ist immer noch im Hinterkopf, wie ganz zu Beginn meiner Zeit hier im Landtag darauf verwiesen worden ist, man habe das im Internet gelesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine quellenkritische Arbeit, sondern das kann in unserer Demokratie eben gerade gefährlich sein und am Schluss auch das, was wir hier gemeinsam wollen, untergraben. Deshalb, liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, hat der NDR bereits Richtlinien zur Nutzung von künstlicher Intelligenz festgeschrieben. In diesen Richtlinien ist nicht nur davon die Rede, dass man künstliche Intelligenz immer noch mit einem Urheberrecht versieht ‑ es ist ein wichtiger Punkt in Ihrem Antrag, deutlich zu machen, dass es hier auch um das Urheberrecht, um die Einnahmemöglichkeiten von Journalist*innen geht ‑, sondern es wird auch deutlich gemacht, dass es wichtig ist, Medienkompetenz umfassend auch in den Redaktionen herauszubilden, und dass die Redaktionen am Schluss auch die Verantwortung für die journalistisch erzeugten Beiträge tragen. Einen Moment, bitte, Herr Uhlen! - Herr Uhlen hat noch eine Restredezeit von vier Minuten. Die darf er jetzt auch ausfüllen, und ihm wird dabei bitte zugehört! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur zuzuhören ist in unseren Debatten wichtig, sondern auch mitzudenken und nachzudenken. Es ist ‑ Herr Schulz-Hendel hat es in seiner Rede deutlich gemacht ‑ sehr notwendig, bei der Überprüfung von Daten ‑ nicht nur bei der Überprüfung von Artikeln, von Quellen, von Kennzeichnungspflichten ‑ den gesunden Menschenverstand einzusetzen. Ebenso notwendig ist es, sich kritisch zu fragen, ob das denn auch wahr sein kann, was in journalistischen Beiträgen genannt worden ist, ob es sein kann, dass die Bilder, die dort gezeigt worden sind, wirklich echt sind oder ob sie Deepfakes sind, ob es sein kann, dass sie von dem Journalisten stammen, den man aus der Berichterstattung kennt. - Schade, dass hier oben in der Presseloge keiner mehr da ist, um an diesem wichtigen Punkt, der die Redaktionen direkt betrifft, teilzuhaben. Wichtig ist, dass man Menschen vertraut. Das ist wichtig hier im Parlament, das ist wichtig bei der Arbeit in den Medien, das ist wichtig in jeder Gewalt unseres Staates. Es wurde zu Beginn deutlich: Als vierte Gewalt haben die Medien eine wichtige Aufgabe bei uns im Staat und sind genauso wie alle anderen Gewalten in unserem Staatsgebilde darauf angewiesen, dass die Menschen sie akzeptieren und ihnen vertrauen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das sicherzustellen. Die Richtlinien des NDR bilden hierzu eine sehr gute Grundlage, die wir im Ausschuss auch weiter diskutieren werden. Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir es auch hier im Parlament schafften, uns gemeinsam darauf zu verständigen, immer das Wort im Mittelpunkt stehen zu lassen, und nicht versuchten, mit Fakten, woher man sie auch immer hat, Debatten zu bestimmen. Wir als durch das Volk gewählte Parlamentarier sollten im gegenseitigen Vertrauen sicherstellen, dass wir eine Debatte führen, die alle Meinungen repräsentiert, die offen ist und die dazu beiträgt, dass die Menschen in unserem Land vernünftig vertreten werden. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Und: Ich habe diese Rede ganz bewusst nicht vorbereitet, um sicherzustellen, dass keine künstliche Intelligenz vorkommt. Herzlichen Dank und einen schönen Feierabend.

<v UU>zu Vizepräsidentin gewechselt wird.</v> <v UU>Dann weiß ich wenigstens, dass ich</v> <v UU>eine Frau anzusprechen habe.</v> <v UU>Meine sehr verehrten</v> <v UU>Damen und Herren!</v> <v UU>Wenn man sich diesem Thema nähert,</v> <v UU>dann erkennt man ‑ das ist vollkommen</v> <v UU>richtig von Ihnen beschrieben, Herr</v> <v UU>Bock ‑, dass es</v> <v UU>eine Herausforderung ist.</v> <v UU>Das ganze Thema war</v> <v UU>schon immer eine Herausforderung.</v> <v UU>Und das ist der Grund dafür, dass das</v> <v UU>Land, der Bund und die Kommunen das</v> <v UU>zusammen machen.</v> <v UU>Man kann die Ursache dafür so</v> <v UU>darstellen, wie es die AfD macht ‑</v> <v UU>nahe an Potsdam ‑, oder man kann man</v> <v UU>sich den Problemen wirklich nähern.</v> <v UU>Wir haben das Problem, dass es in der</v> <v UU>Ukraine einen Krieg gibt und dass es</v> <v UU>in vielen Ländern Afrikas und</v> <v UU>anderswo Not gibt und es auch zu</v> <v UU>Verfolgung kommt.</v> <v UU>Diesen Menschen, die verfolgt werden,</v> <v UU>wollen wir helfen.</v> <v UU>Das ist der eine Punkt.</v> <v UU>Der andere Punkt ist: Vorhin haben</v> <v UU>wir zu einem Tagesordnungspunkt</v> <v UU>gesprochen und dabei festgestellt,</v> <v UU>dass wir zu</v> <v UU>wenig Arbeitskräfte haben.</v> <v UU>Das bedeutet, dass wir den Bedarf gar</v> <v UU>nicht selbst decken können.</v> <v UU>Daher müssen wir viel dafür tun, dass</v> <v UU>wir die Leute, die hier sind, in den</v> <v UU>Arbeitsmarkt integrieren.</v> <v UU>Dafür muss man auf die Leute zugehen.</v> <v UU>In der Agentur für Arbeit bei mir vor</v> <v UU>Ort ‑ da kann man sich schlau</v> <v UU>machen ‑ haben sie festgestellt, dass</v> <v UU>die Kommunikation gerade mit den</v> <v UU>Ukrainern nicht gut funktioniert hat,</v> <v UU>weil man auf dem Arbeitsmarkt der</v> <v UU>Ukraine ganz anders eine Arbeit</v> <v UU>findet, als das hier der Fall ist.</v> <v UU>Sie hat jetzt zwei Ukrainer</v> <v UU>eingestellt, weil man gemerkt hat,</v> <v UU>dass man aneinander</v> <v UU>vorbeikommuniziert hat.</v> <v UU>Die Quote steigt seitdem rasant - man</v> <v UU>bringt die Menschen an die Arbeit.</v> <v UU>Die Sprache ist auch in vielerlei</v> <v UU>Hinsicht ein Problem.</v> <v UU>Weil man in Dänemark mehr Englisch</v> <v UU>spricht, ist es dort</v> <v UU>ein Stück weit leichter.</v> <v UU>Aber ich sehe, dass die Agentur für</v> <v UU>Arbeit auf einem guten Weg ist, genau</v> <v UU>das zu öffnen.</v> <v UU>Sie macht das auch mit Gruppen, die</v> <v UU>ein Bleiberecht haben und durchaus</v> <v UU>Qualifikationen haben, die wir auf</v> <v UU>dem Arbeitsmarkt gebrauchen könnten.</v> <v UU>Herr Watermann, lassen Sie eine</v> <v UU>Zwischenfrage von der AfD, von Herrn</v> <v UU>Marzischewski-Drews,</v> <v UU>zu?</v> <v UU>Das kann ja nicht zielführend sein.</v> <v UU>Deshalb nicht.</v> <v UU>Vieles von dem, was im CDU-Antrag</v> <v UU>steht, ist umgesetzt.</v> <v UU>Das haben Sie auch selber eingeräumt.</v> <v UU>In einigen Bereichen</v> <v UU>müssen wir uns bewegen.</v> <v UU>Die Bezahlkarte wird kommen.</v> <v UU>Sie wird aber so kommen, dass sie</v> <v UU>diskriminierungsfrei ist.</v> <v UU>Das ist überhaupt kein Problem, das</v> <v UU>so umzusetzen.</v> <v UU>Und wir werden auch noch weitere</v> <v UU>Schritte gehen.</v> <v UU>Aber eins ist auch ganz deutlich: Wir</v> <v UU>werden bei uns hier in Niedersachsen</v> <v UU>dafür sorgen und ganz viel tun</v> <v UU>müssen ‑ und zwar vollkommen</v> <v UU>unabhängig davon, ob die Leute</v> <v UU>hierher zuwandern, weil sie hier</v> <v UU>arbeiten wollen ‑, damit wir auf dem</v> <v UU>Wohnungsmarkt viel mehr entwickeln</v> <v UU>und viel schneller sind.</v> <v UU>Dazu werden wir ja morgen auch noch</v> <v UU>ein Gesetz beraten, mit dem wir genau</v> <v UU>diese Beschleunigung vornehmen, meine</v> <v UU>Damen und Herren.</v> <v UU>Mir würde es viel besser gefallen,</v> <v UU>wenn wir ganz bestimmte Punkte nicht</v> <v UU>immer nur nach oben ziehen und so</v> <v UU>skandalisieren würden.</v> <v UU>Wir sind hier in der Politik</v> <v UU>eigentlich dafür angetreten,</v> <v UU>vernünftig zu argumentieren.</v> <v UU>Deshalb tut mir das ein bisschen weh.</v> <v UU>Ich habe heute schon bei den Themen</v> <v UU>Feuerwehr und Polizei erleben müssen,</v> <v UU>dass unser früherer Koalitionspartner</v> <v UU>viel an</v> <v UU>Realitätswahrnehmung verloren hat.</v> <v UU>Das ist zu bedauern.</v> <v UU>Aber vielleicht legt sich das</v> <v UU>irgendwann einmal.</v> <v UU>Ich bin ganz zufrieden, dass ich die</v> <v UU>Rollen zwischen Opposition und</v> <v UU>Regierung nicht so oft hin und her</v> <v UU>wechseln musste.</v> <v UU>Das würde mir</v> <v UU>sichtlich schwerer fallen.</v> <v UU>Ich glaube, meine Damen und Herren,</v> <v UU>wir sind auf dem richtigen Weg.</v> <v UU>Auch die ständige Unterrichtung im</v> <v UU>Ausschuss führt dazu, dass wir viele</v> <v UU>Informationen haben.</v> <v UU>Wir wissen jetzt, dass Leute, die</v> <v UU>eben keine Bleibeperspektive haben,</v> <v UU>erst einmal in den</v> <v UU>Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.</v> <v UU>Das ist eine Forderung von Ihnen, die</v> <v UU>jetzt umgesetzt ist.</v> <v UU>Ich hoffe, dass viele von Ihnen uns</v> <v UU>auch bei der Suche unterstützen, wenn</v> <v UU>wir Einrichtungen errichten wollen,</v> <v UU>und nicht immer das Gegenteil getan</v> <v UU>wird, wenn man vor Ort betroffen ist.</v> <v UU>Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich:</v> <v UU>Das Thema ist bei der Innenministerin</v> <v UU>gut aufgehoben -</v> <v UU>bei uns allemal auch.</v> <v UU>Wir arbeiten weiterhin pragmatisch.</v> <v UU>Wir sind nicht in der</v> <v UU>Künstlersozialkasse versichert,</v> <v UU>sondern wir machen solides Handwerk.</v> <v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>Danke, Herr Watermann.</v> <v UU>- Auf Ihre Rede gibt es eine</v>

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie sind nicht zu beneiden, dass nach der herben Niederlage in der vergangenen Plenarsitzung Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt Sie hier ins Rennen schickt. Aber auch für Sie gilt, dass sich Ihre Argumentation, vorsichtig formuliert, am Rande der Wahrheit bewegte. Sie sprechen von einer Gehaltsaffäre. - Es gibt sie nicht! Sie sprechen davon: So ein Theater. - Das fällt auf Sie selbst zurück. Sie sprechen davon, was in drei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in den vergangenen Jahren hier alles Thema gewesen ist, lassen aber offensichtlich bewusst aus, dass die Rücktritte, die Schuldeingeständnisse, alles das, was es in diesen Zusammenhängen gegeben hat, entweder vor der Einrichtung der jeweiligen Untersuchungsausschüsse stattgefunden haben oder jedenfalls nicht im Kontext damit. Gucken Sie sich das ganz genau an! Sie haben ganz gezielt den Herrn Paschedag, den früheren Staatssekretär, genannt. Der ist lange, lange vor der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zurückgetreten. An der Stelle sind noch nicht einmal Sie auf die Idee gekommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Da ist er schon nicht mehr im Amt gewesen. Sie lassen das alles unerwähnt und versuchen deshalb, auch an dieser Stelle zu verdrehen. Sie sprechen davon, dass es schwere Fehler gegeben habe, und sprechen davon, dass es Tricksereien gegeben haben soll. Aber an keiner Stelle Ihres jetzigen Vortrages und an keiner Stelle Ihres Vortrages aus dem vergangenen Plenum und an keiner anderen ‑ jedenfalls mir bekannten ‑ Stelle haben Sie auch nur eine einzige Ihrer Unterstellungen belegt, meine Damen und Herren. Das muss man einmal deutlich sagen. Sie ergehen sich hier in Vergleichen aus Marathon und Sprints, verkennen aber, dass es unterschiedliche Sachverhalte für Beamte und Angestellte gibt. Sie lassen in Ihrer Argumentation aber etwas völlig außer Acht: Sie sprechen davon, wann jemand seinen Master-Abschluss gemacht hat und wie viel Zeit seitdem vergangen ist. Sie verkennen aber offensichtlich ‑ das ist tatsächlich eine Schwachstelle in Ihrer Argumentation ‑, dass Sie selbst ‑ jedenfalls meines Wissens ‑ die Bewertung der Stelle nach B 2 nie in Zweifel gezogen haben. Sie fordern also ein, dass eine Stelle nach B 2 bewertet ist, aber eine Stelleninhaberin oder ein Stelleninhaber nicht danach vergütet werden soll. Das ist mindestens widersprüchlich, meine Damen und Herren. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich im Unterschied zu Ihnen zum Werdegang noch einmal zwei oder drei Fakten in Erinnerung rufe, nämlich: Hier geht es um eine Bezahlung wie Bewertung. Die Stelle war nach B 2 bewertet - übrigens auch nicht erst seit gestern und vermutlich nicht erst seit der Amtszeit des Ministerpräsidenten Weil. Und es geht darum, dass nach dieser Bewertung auch vergütet wird. Es geht darum, dass eine solche Praxis in anderen Ländern, wo die CDU meines Wissens entweder mitregiert oder regiert, längst absoluter Standard ist. Es geht darum ‑ auch das verkennen Sie-, dass die Verwaltungspraxis sich geändert hat und diese Änderung der Verwaltungspraxis gerade nicht konstitutiv gewesen ist. Das verkennen Sie und lassen es offensichtlich bewusst aus. Und es geht auch darum ‑ um das noch einmal ganz deutlich ins Bewusstsein zu rücken ‑, dass eine Regelung für alle Fälle neu geschaffen wurde und eben gerade nicht für einen Einzelfall. Was Sie hier machen, ist eine Unterstellung. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück. Es geht darum, dass Sie weiter von Beförderung sprechen, obwohl die Stelle selbst gar nicht höher bewertet worden ist. Dass es also mitnichten eine Beförderung gegeben hat, lassen Sie aus. Dass Sie aber die Bewertung selbst in ihrem ganzen Kontext eigentlich gar nicht in Zweifel gezogen haben, will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Es hat Unterrichtungen gegeben. Es hat Aktenvorlagen gegeben. Es hat dazu eine Dringliche Anfrage gegeben. Es ist Thema der Ministerpräsidentenfragestunde gewesen. Nach allem, was es jetzt gibt ‑ Äußerungen von Ministern, Äußerungen des Ministerpräsidenten, ein Aktenvorlagebegehren; die Akten sind ja da; ein Untersuchungsausschuss kann nicht mehr als das liefern ‑, stellt sich tatsächlich die Frage: Warum machen Sie das überhaupt? - Es gibt dafür nur eine einzige Erklärung: Sie wollen Skandalisierung betreiben. Sie betreiben eine Schmutzkampagne, meine Damen und Herren. Die diesmal mit etwas mehr Zurückhaltung behauptete Rechtswidrigkeit hat es nicht gegeben. Sie versuchen, einen Einzelfall herbeizureden, den es nicht gegeben hat. Es gibt eine Regelung für alle weiteren Fälle. Sie verkennen, dass andere Länder und der Bund genauso verfahren. Sie sprechen von einer Beförderung, die keine ist. Sie verdrehen und sprechen von Tricksereien. Das ist unredlich - wenn ich das, was Sie hier treiben, in aller Zurückhaltung einmal deutlich sagen darf. Sie dringen aber mit alledem nicht durch, und deshalb sind Sie offensichtlich im Vorfeld der Ministerpräsidentenfragestunde zu dem Schluss gekommen, dass Sie hier eine weitere Eskalationsstufe brauchen, und kamen auf den Gedanken, dass dann wohl ein Untersuchungsausschuss hermüsse. Wie man sieht, sind Sie damit auch in Ihren Reihen selbst nicht ganz glücklich. Das haben Sie in der vergangenen Plenarwoche auch ganz eindrücklich bewiesen. Als wir gesagt haben, wir könnten im März direkt beginnen und sofort die Einrichtung des Untersuchungsausschusses beschließen, ging Ihnen das zu schnell. Wir haben für die von Ihnen geforderte Aufklärung mittlerweile einen Monat verloren. Dabei gibt es große Themen im Land, die wir auch in dieser Plenarwoche diskutieren: Das Kita-Gesetz, das Thema Windenergie, die NBauO. Und Sie, meine Damen und Herren, verdaddeln hier ein solches Thema - oder, um in Ihrer Sprache zu bleiben: So ein Theater! Und das nur, weil Sie Skandalisierung betreiben wollen und eine Schmutzkampagne fahren. Ihre Argumentation ist unschlüssig und widersprüchlich. Es sind Unterstellungen, die Sie immer wieder in Ihre Redebeiträge einflechten. Sie müssten Ihre abstrusen Behauptungen belegen, und das können Sie nicht. Das können Sie weder vor dem Untersuchungsausschuss, noch werden Sie das nach dem Untersuchungsausschuss machen können. Deshalb will ich noch einmal ganz deutlich Folgendes sagen, weil offensichtlich auch das in Zweifel gezogen wurde: Die Entscheidung, für die außertariflich Beschäftigten die Verwaltungspraxis zu ändern, hält meine Fraktion, hält die Koalition und hält die Regierung ausdrücklich für richtig, und wir halten sie auch für rechtlich einwandfrei. Das ist ein sinnloser Untersuchungsausschuss, weil alles vorliegt, weil alle Beteiligten ihr Tun für richtig halten, es verantworten und dazu stehen, und deshalb überhaupt nichts aufzuklären ist. Alles, was wir machen können, ist, dass wir uns mit Ihren Unterstellungen beschäftigen und sie aus dem Weg räumen. Das wird in der Arbeit des Untersuchungsausschusses auch passieren. Nach einem Monat Verzögerung, die Sie zu verantworten haben, werden wir jetzt zügig die Arbeit aufnehmen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Seidler! Lieber Herr Fürst! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wer hat uns das auferlegt? Wer hat uns Juden zu einer Ausnahme unter allen Völkern gemacht?“ Diese verzweifelte Frage stellte Anne Frank in ihrem weltberühmten Tagebuch. Sie schrieb diese Zeilen auf der Flucht vor dem barbarischen Nationalsozialismus. Sie hat diese Flucht nicht überlebt. Sie wurde verraten, verschleppt und starb vor 79 Jahren im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Ich war vor ein paar Tagen mit Herrn Fürst in Bergen-Belsen und habe dort in Gedenken an die Ermordeten einen Kranz niedergelegt. Dabei habe ich an diese Worte von Anne Frank gedacht. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Jüdinnen und Juden sich in unserer Gesellschaft als Ausnahme fühlen, sondern sie sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Deswegen sind wir alle aufgerufen, dem zunehmend raumgreifenden Antisemitismus entgegenzutreten ‑ in unserem Alltag und immer und überall, wo uns Antisemitismus und Israelfeindlichkeit begegnen ‑, zu widersprechen, wenn wir antisemitische Aussagen hören, und einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden, so wie es die beiden städtischen Mitarbeiter getan haben. Wir dürfen aber auch nicht Ursache und Wirkung in der politischen Debatte verwechseln. Israel erwehrt sich seit seiner Existenz vieler Feinde um sich herum, die es vernichten wollen, insbesondere und zuvorderst auch der Iran, dessen Staatsräson es ist, Israel aus dem Buch der Geschichte zu tilgen. Deshalb: Wenn der Iran 600 Drohnen und Bomben in Richtung Israel feuert, dann ist das keine Reaktion und folgt auch keiner Logik „Auge um Auge“, sondern es ist die Fortsetzung dieses Terrors gegen Israel mit eskalierenden Mitteln. Es ist zudem eine Schande, wie unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land mittlerweile oft auch begegnet wird: jüngst der infame Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg. Wir sind, glaube ich, alle froh darüber, dass es zu keinen Schäden bei Menschen kam. Die Synagogen unseres Landes werden gut geschützt, sie sind sicherheitstechnisch saniert worden, aber es muss immer laufend überprüft werden, ob noch weitere ergänzende Schutzmaßnahmen notwendig sind. Frau Seidler hat mir zum Beispiel berichtet, dass die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen für die entstehende Kita der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover derart angestiegen sind, dass sie kaum noch zu bewältigen sind. Aber ich finde, wir müssen das möglich machen, und wir müssen auch die Kostenübernahme für private Sicherheitsdienste erwägen; denn es ist einfach unsere Verantwortung und sie bleibt es auch, Jüdinnen und Juden in unserem Land bestmöglich zu schützen. Das gilt auch für unsere Hochschulen. Herr Wissenschaftsminister, wir wollen in Niedersachsen keinen Vorfall erleben, wie wir ihn an der Freien Universität Berlin erlebt haben, dass ein jüdischer Student zusammengeschlagen wird, aber trotzdem eine lange Zeit noch seinen Peinigern an der Hochschule begegnen muss, weil die Exmatrikulation erst erfolgen kann, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hochschulen die Möglichkeit haben, Antisemiten zügig zu exmatrikulieren, damit wir hier in Niedersachsen bei dem Thema ganz klar aufgestellt sind. Von Anne Frank stammt auch der Satz: „Wo Hoffnung ist, da ist Leben. Es erfüllt uns mit neuem Mut und macht uns wieder stark.“ Auch in diesen Zeiten gilt es, gerade auch für Jüdinnen und Juden, die Hoffnung nicht zu verlieren, die Hoffnung, dass die Sicherheit des Staates Israel nicht weiter bedroht wird, die Hoffnung, dass der Nahe Osten für die Staatsbürger Israels und für alle Menschen in der Region ein sicherer und friedlicher Ort werden kann, die Hoffnung, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen keine Angst haben müssen, wenn sie in die Synagoge oder mit sichtbarem religiösen Symbol durch unsere Straßen gehen. Unsere Aufgabe und unser Anspruch ist, dass wir diese Hoffnung in konkrete Politik übersetzen. Herzlichen Dank.

Herr Minister. Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Liebe Frau Kollegin, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat Förderprogramme aufgelegt, um neue Ärztinnen und Ärzte. Für die Niederlassung zu gewinnen. Die KVN wird auch in diesem Jahr 2024 die Ansiedlung ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte mit einem Zuschuss von bis zu 75.000 € unterstützen. Ein Großteil der Förderungen sie liegt in der Regel bei 60.000 € ist maßgeblich für die Förderregionen, die von der KVN sozusagen herausgearbeitet worden sind, im Rahmen der sogenannten StrukturfondsRichtlinie beschlossen worden. Nach den mir vorliegenden Informationen können sich 46 Hausärztinnen und Hausärzte, vier Hautärztinnen und Hautärzte, drei Nervenärztinnen und Nervenärzte. Das war der richtige Punkt zum Läuten sowie eine Hals Nasen Ohren, Ärztin oder Arzt, die finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie in den ausgewiesenen Förderregionen ambulant tätig werden. Das Land befördert die Niederlassung auf dem durch die Einführung der Landarztquote. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Sie, liebe CDU, greifen mit Ihrer Fragestunde ein. Also definitiv eine der zentralen Herausforderungen, vor denen wir deutschlandweit stehen. Aber mir scheint es, als wenn Sie ein System erhalten worden wollen, was so nicht mehr zukunftsfähig ist. Wir müssen doch ehrlich sein Wir werden in Zukunft nicht mehr so viele Ärztinnen haben und auch nicht mehr so viele Pflegekräfte wie vor 5 bis 10 Jahren. Und die Gründe dafür sind vielfältig. Allen voran gehört der demografische Wandel dazu. Aber, aber, liebe Kolleginnen, das bedeutet doch nicht, dass wir uns mit einer mangelhaften Qualität zufrieden geben müssen. Es geht auch nicht wieder um mehr Geld. Deutschland gibt gemessen an seiner Wirtschaftsleistung von allen 27 EU Staaten den höchsten Anteil für sein Gesundheitssystem aus. Aber wir haben eben nicht das beste Gesundheitssystem der EU. Das Geld wird nicht effizient genutzt und das System krankt an vielen Stellen. Wir haben viele kluge Köpfe, die dazu forschen und sich mit dem Thema schon lange auseinandersetzen. Und wir selber haben in der Enquete, das haben wir heute schon gehört, erste Maßnahmen für eine gute medizinische Versorgung in ganz Niedersachsen erarbeitet. Und können Sie. Sie können uns glauben, wir setzen sie nun auch sukzessive um. Dazu gehören aber eben nicht nur einfach mehr Ärztinnen. Verstehen Sie mich nicht falsch wir brauchen gerade doch. Sie haben ja vor allen Dingen rekurrieren Sie ja auf die Ausbildung von Ärztinnen und mehr Ärztinnen und einen Aufwuchs. Wir brauchen gerade im ländlichen Raum eine bessere Versorgung, da geht es eben. Das geht aber nur mit anderen Strukturen, und das geht nur unter Absicherung der Qualität für die Versorgung. Das heißt, wir brauchen eventuell anders ausgebildete Ärztin, Wir brauchen aber auch akademisch anders ausgebildete Personen wie Community Health Nurses, die andere Berufsfelder übernehmen. Wir brauchen andere Formen der Gesundheitsleistung als die klassische Praxis wie Airfords oder angebunden an Familienzentren. Wir brauchen andere familienfreundliche Beschäftigungsstrukturen wie Mvz. Wir müssen die sektorenübergreifende Versorgung ausbauen, und wir müssen wesentlich in Prävention investieren. Und der Strauß ist groß. Und ich bitte Sie, dass wir zusammen mutig und gemeinsam an systemverändernden Lösungen arbeiten und diese gemeinsam entwickeln. Danke. Vielen Dank. Die Redezeit ist geteilt worden in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 38. Sitzung im 15. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Unser Finanzminister, Gerald Heere, hat Geburtstag. Ich übermittle ihm die herzlichsten Glückwünsche des gesamten Hauses. Bleiben Sie gesund, und haben Sie heute einen schönen Tag mit uns! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kurzer Hinweis: Ich sollte Ihnen eigentlich mitteilen, dass das WLAN-Netz heute nicht funktioniert. Mittlerweile habe ich die Rückmeldung, dass es wieder in Ordnung ist. Also, sollte es Probleme geben, bitte an die Landtagsverwaltung einen kurzen Hinweis. Ja, und darum - Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 21, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.20 Uhr enden. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute zum Runden Tisch ein und freut sich über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion zum Thema „Krieg in Israel - Auswirkungen in Deutschland“ ist der Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Herr Michael Fürst, vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13 Uhr im Raum 1405 im Erweiterungsgebäude. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt uns nun die Schriftführerin Frau Viehoff mit. Bitte! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Wirtschaftsminister Olaf Lies bis zur Mittagspause und Wissenschaftsminister Falko Mohrs ab der Mittagspause, von der Fraktion der SPD Matthias Arends und Constantin Grosch, von der Fraktion der CDU Uwe Dorendorf ab 13 Uhr; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Evrim Camuz und Meta Janssen-Kucz sowie von der Fraktion der AfD Peer Lilienthal bis 9.45 Uhr und Ansgar Georg Schledde. So, wir steigen in die Tagesordnung ein. Tagesordnungspunkt 21: Das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Wie bereits gestern angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Fühner, ich hoffe, dass ich es in 90 Sekunden schaffe, alles auszuräumen, was Sie hier gerade so behauptet haben. Punkt eins: Wir wollen definitiv nicht die dritte Kraft in der Krippe abschaffen, ganz im Gegenteil. Mein Redebeitrag hat beinhaltet, dass über 90 % der Krippen in Niedersachsen schon dritte Kräfte haben, und selbstverständlich wollen wir denen die nicht wegnehmen. Punkt zwei: Wir wollen nicht dauerhaft Standards absenken. Wenn Sie unseren Gesetzentwurf richtig gelesen haben, dann sehen Sie, dass das alles zeitlich befristete Maßnahmen sind. Der nächste Punkt: Sie fordern eine dualisierte Ausbildung. Ihr Fraktionsvorsitzender fordert aber öffentlich in seinen Videos eine duale Ausbildung. Sie müssten sich bei der CDU mal einigen, was Sie jetzt eigentlich machen wollen. - Es gibt aber gravierende Unterschiede. Ich erkläre es Ihnen sehr gerne. Sich mit der Fachebene auszutauschen, finde auch ich immer ganz gut. Die hat nämlich unseren Gesetzentwurf sehr gelobt. Vielleicht gehen Sie einfach mal zu den Praktikerinnen und Praktikern, um zu sehen, was eigentlich in Kitas los ist und was dieser Gesetzentwurf für die Kitas in Niedersachsen bedeutet. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es erst einmal abschließend um einen wichtigen Aspekt unserer regionalen Entwicklung, der Bildungspolitik und der Finanzausstattung des Landes Niedersachsen, nämlich die Steuerakademie Niedersachsen und den Vorschlag, ihren Standort nach Hannover zu verlegen. Ich möchte mit zwei grundlegenden Punkten beginnen. Gut ausgebildete Finanzbeamte und eine Finanzverwaltung auf dem modernsten Stand der Technik sind essenziell für das Land Niedersachsen. Niedersachsen ist und bleibt ein Flächenland. Die gleichmäßige Verteilung von Bildungs- und Verwaltungseinrichtungen ist entscheidend, um den ländlichen Raum und das Land im Ganzen zu stärken. Die Steuerakademie Niedersachsen mit ihrem Sitz in Rinteln und Bad Eilsen ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie eine solche Einrichtung nicht nur lokale Arbeitsplätze sichert, sondern auch wesentlich zur lokalen Wirtschaft beiträgt. Ihre Verlegung würde diesen sensiblen Balanceakt stören und die Region schwächen, in der sie seit fast zwei Jahrzehnten verankert ist. In diesem Zusammenhang möchte ich den kürzlich erhaltenen Brief erwähnen, in dem die Bürgermeisterin von Rinteln und der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Eilsen ihre Unterstützung für den Verbleib der Akademie an ihrem jetzigen Standort zum Ausdruck bringen. Sie betonen die Bedeutung der Akademie nicht nur als Bildungseinrichtung, sondern auch als wesentlicher Wirtschaftsfaktor für ihre Gemeinden und den ländlichen Raum insgesamt. Die Akademie hat sich in ihrer Geschichte eine umfassende Infrastruktur aufgebaut. Viele der Dozenten und Angestellten haben sich mit ihren Familien in der Region niedergelassen. Das ist ein unersetzliches Gut. Eine Verlegung würde dieses etablierte System destabilisieren und die Qualität der Ausbildung gefährden. Um den Studierenden weiterhin attraktive Studienbedingungen zu bieten, ist es notwendig, zusätzlich inklusiven Wohnraum und Lernraum am bestehenden Standort zu schaffen. Dies würde die Lebensqualität der Studierenden verbessern und ihnen ermöglichen, sich vollkommen auf ihr Studium zu konzentrieren und den Austausch untereinander zu nutzen. Auch die finanziellen und logistischen Kosten einer Verlegung dürfen nicht unterschätzt werden. Die Investitionen, die für eine Verlegung nach Hannover notwendig wären, könnten stattdessen genutzt werden, um die bestehende Infrastruktur in der Steuerakademie zu modernisieren und zu erweitern. Denn die zukünftigen Finanzbeamten ‑ sie fehlen uns zurzeit ‑ müssen unter vernünftigen Bedingungen auf ihren Beruf vorbereitet werden. Ein denkbarer Kompromiss könnte auch die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten sein, besonders für Ausbildungsspitzen oder die Fort- und Weiterbildung. Diese Kapazitäten sollten, wie auch Herr Kopka sagte, im Norden oder Nordosten Niedersachsens errichtet werden. Dadurch würde die Bildungslandschaft in Niedersachsen noch ausgewogener gestaltet werden. Lassen Sie uns stattdessen in die Zukunft unserer bestehenden Einrichtungen investieren. Wir können die Akademie durch die Integration moderner Technologien und Lehrmethoden, insbesondere durch die Einführung von künstlicher Intelligenz in den Lehrplan, weiter stärken. Diese Technologien können in Bereichen wie automatisierte Steuerprüfung und Datenanalyse eingesetzt werden, um die Effizienz zu steigern und um unsere Finanzbeamten auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Das hat uns unser Besuch an der Universität Oldenburg ganz deutlich aufgezeigt. Und wie es die Steuergewerkschaft in ihrem Schreiben vom 25. März an den Finanzminister beschreibt, sind Digitalisierung und verbesserte technische Grundausstattung für die Dozenten, die Absolventen und die späteren Finanzbeamten erheblich wichtiger als ein cooler neuer Campus. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion plädiert dafür, dass wir die Steuerakademie dort stärken, wo sie bereits tief verwurzelt ist. Investieren wir dort, verbessern wir die Ausbildungsqualität und unterstützen wir gleichzeitig den ländlichen Raum! Einen passenden Antrag dafür werden wir Ihnen in Kürze präsentieren. Eine zukunftsorientierte Steuerakademie in Niedersachsen ist machbar, allerdings für uns nicht in Hannover. Deswegen lehnen wir als CDU-Fraktion den hier vorliegenden Antrag ab. Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. Die Frage wird beantwortet. Die Landesregierung von Herrn Minister Philippi. Bitte schön. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Frage, die Frage, wie künftig flächendeckende medizinische Versorgung gewährleistet werden kann, wird leider immer noch häufig allein auf die rein quantitative Frage nach der Anzahl der erforderlichen Ärztinnen und Ärzte verengt. Das ist eine unzureichende Perspektive ist habe bereits hat bereits die Enquete Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen Herr Meyer, in Ihrem Bericht der letzten Legislaturperiode konstatiert. Sie hat folgerichtig ein Bündel abgestimmter Maßnahmen, effizienter Ressourcennutzung, stärkerer Nutzung nicht ärztlicher Fachkräfte und sektorübergreifende Versorgungsplanung an dieser Stelle empfohlen. Denn Deutschland verfügt im internationalen Vergleich bereits über eine sehr hohe Zahl an Ärztinnen und Ärzten pro Einwohner und das bestehende Verteilungsproblem wird allein durch eine Erhöhung von Studienkapazitäten nicht gelöst. Der Enquetebericht enthält die richtigen Forderungen. Als Landesregierung setzen wir uns für die Umsetzung der Empfehlungen ein und unterstützen aktiv die im Kern verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren bei dessen Umsetzung. Die Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten, das muss an dieser Stelle auch klar gesagt werden, liegen primär beim Bundesgesetzgeber und den verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren der Selbstverwaltung. Das Land hat den Bund vielfach angestoßen und Forderungen eingebracht und das zeigt meines Erachtens auch Wirkung. Aktuell bringt der Bund mit der Krankenhausreform erhebliche Veränderungen auf den Weg, die die Versorgungslage neu gestalten soll. Darüber hinaus soll sich auch im Gesundheitsversorgungsstrukturgesetz Forderungen der Enquetekommission des Niedersächsischen Landtags wiederfinden. Die Landesregierung setzt sich in den schwierigen Verhandlungen, das wissen Sie stetig und hartnäckig für die Interessen unseres Flächenlandes Niedersachsen ein. Grundsätzlich würde die Zentralisierung im stationären Sektor dafür sorgen, dass Personal effizienter eingesetzt wird und für ambulante Bedarfe mehr Kapazitäten frei werden. Aktuell sind in Deutschland im internationalen Vergleich sehr viele Ärzte ärztliche und pflegerische Kapazitäten in Krankenhäusern gebunden, die im ambulanten Bereich fehlen. Das wird, das muss sich ändern. Mit dem GVSG werden zudem wichtige Impulse für die Stärkung der Attraktivität hausärztlicher Tätigkeit gesetzt. Auch hier bestehen im Gesetzentwurf nach Konkretisierung und Anpassungsbedarf. Aber die politische Intention ist richtig und wichtig. Meine Damen und Herren, als Landesregierung sind wir über diese Planungen auf Bundesebene und die Empfehlungen der Enquetekommission hinausgehend in sehr konkreten Vorbereitungen für weitere Vorschläge für die Verbesserung von Medizinstudium und ärztlicher Weiterbildung, die die Rolle von Hausärztinnen und Ärzten bzw sogenannten Generalisten stärken. Auch hier ist der Bund verantwortlich für die Umsetzung. Wir werden aber entsprechende Anträge vorbereiten. Ziel ist es, die Versorgung der Zukunft innovativ zu gestalten, statt nur das bestehende System anzupassen. Dazu gehören schon, wie schon von mir erwähnt, Delegation ärztlicher Arbeit oder heilberuflicher Arbeit an Community Health Nurses gemeint in Notfallsanitäter und usw. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt zu Erstens Aus Sicht der Landesregierung ist die Kritik an der an den Bewerbungszahlen für die Studienplätze nach der Landarztquote absolut nicht gerechtfertigt. Auch im zweiten Durchgang konnten mit 278 Bewerbungen auf 60 im Rahmen der Landarztquote zur Verfügung stehenden Studienplätze das ist ein Verhältnis von knapp fünf Bewerbungen auf einen Platz beinahe das Ergebnis vom Vorjahr erreicht werden. Mit diesem Ergebnis ist die Landesregierung zufrieden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Landarztquoten auch in anderen Bundesländern im letzten Jahr implementiert wurden und Bewerberinnen und Bewerber sich somit auf mehrere sogenannte Landarztplätze parallel bewerben konnten. Zweitens. Der Bundesgesetzgeber hat der ärztlichen Selbstverwaltung die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung übertragen. In Niedersachsen obliegt diese Aufgabe, das wissen wir alle, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Der Sicherstellungsauftrag umfasst Maßnahmen und Initiativen, um die Versorgung der gesetzlichen Versicherten sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vertragsärztliche Versorgung zu garantieren, zu verbessern oder zu fördern. Die konkrete Planung der Bedarfe wird durch bundesweite Vorgaben im SGB fünf und die Bedarfsplanungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses geregelt. Für die Landesregierung ist eine hochqualitative, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein zentrales Anliegen. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kassenärztliche Vereinigung in Niedersachsen durch ein breites Portfolio an Maßnahmen. Dazu zählten in den letzten Jahren zum Beispiel Stipendien für Medizinstudierende, Förderung des Wahl Tertiärs, Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr oder der sogenannte Quereinstieg bei den Fachärztinnen und Fachärzten für den hausärztlichen Bereich, die für den hausärztlichen Bereich qualifiziert werden. Meine Damen und Herren, umfangreiche Mittel sind auch für 2024 für die Landarztquote und die Gesundheitsregionen vorgesehen. Die Bundesregierung treibt zudem, wie eingangs ausgeführt, mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsg- esetz und dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Strukturreformen voran. Die Ressourcenbündelung im stationären Bereich und mehr Kapazitäten sowie bessere Rahmenbedingungen für die ambulante hausärztliche Versorgung erwarten lassen. Zudem ist ein Aufwuchs von Studienplätzen geplant. Siehe dazu auch Frage drei Die Landesregierung fordert vom Bund erneut eine sektorübergreifende Planung, insbesondere in den Flächenländern. Dies wird vor dem Hintergrund der Strukturveränderungen im stationären Bereich umso dringender benötigt. Zu Ihrer dritten Frage will ich kurz antworten Es geht um die Frage der Studienplätze. Es ist. Es ist ein Aufwuchs an der Ems, an der European Metals School Medical School in Oldenburg, um 80 Studienanfängerplätze auf insgesamt 200 Plätze geplant. Aufwuchs von jeweils 50 zusätzlichen Studienanfängerplätzen an jedem der drei Medizinstandorte in Niedersachsen wird geprüft und natürlich angestrebt. Eine Realisierung hängt an dieser Stelle allerdings von der Darstellbarkeit im Haushalt ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns inmitten einer wichtigen Diskussion über das Schicksal einer unserer Schlüsselinstitutionen, den Norddeutschen Rundfunk. Statt einer Einrichtung, die Vielfalt, Unparteilichkeit und Qualität hochhält, sehen wir uns mit einer Institution konfrontiert, die dringend einer umfassenden Überarbeitung bedarf. Die im Antrag geforderte Einbeziehung der Landesparlamente mag zwar ein Zugeständnis darstellen, doch ist dies nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was wir benötigen, ist keine oberflächliche Kosmetik, sondern einen tiefgreifenden radikalen Wandel. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kratzen lediglich an der Oberfläche, ohne die Basis für eine tatsächliche Verbesserung zu schaffen. Wohlklingende Diskurse über die Verbesserung der Kontrollgremien und die Anpassung der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates wecken Hoffnungen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich diese als trügerisch und von einer ideologisch gefärbten Klientelpolitik durchzogen. Während der Antrag an vielen Stellen noch recht unkonkret bleibt, äußern sich die Antragsteller gegenüber der Presse und eben auch in der Rede schon deutlicher. Konkret spricht man hier von Transmenschen, der queeren Community, Muslimen und den Klimaradikalen von Fridays for Future, welche man zukünftig stärker in den Räten vertreten sehen möchte. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien schon heute einen leichten Linksdrall aufweisen, wurde erst Anfang des Jahres in einer Studie ‑ ja, es gibt zu allem eine Studie ‑ von der Uni Mainz belegt. Besonders der wenig kritische Umgang mit den Regierungsparteien wurde von den Experten kritisiert. Die Forderungen von Rot-Grün scheinen hier wenig geeignet, Abhilfe zu schaffen. Man will hier offensichtlich den NDR noch stärker auf die eigene Linie trimmen. Die Alternative für Deutschland steht unmissverständlich für eine echte Reform, die es dem NDR ermöglicht, seiner wahren Rolle als Garant für Vielfalt und Unparteilichkeit gerecht zu werden. Nur durch eine umfassende Neuausrichtung können wir erwarten, dass der NDR zu einer Einrichtung wird, die alle Bürger repräsentiert. Die Halbherzigkeit und Ziellosigkeit der aktuell diskutierten Maßnahmen lehnen wir kategorisch ab. Lasst uns deswegen unmissverständlich feststellen: Die derzeitigen Vorschläge sind nicht ausreichend, um eine zukunftsfähige Reform des NDR herbeizuführen. Was es vielmehr braucht, ist eine fundamentale Neuordnung, die den NDR nachhaltig umgestaltet und ihn zu einem wahren öffentlich-rechtlichen Medium im Dienste aller Bürger macht. Um dies zu erreichen, müssen wir die wahren Herausforderungen angehen: die politische Einflussnahme, die fehlende Transparenz, die Vernachlässigung der Repräsentation der Meinungsvielfalt und die mangelnde Unabhängigkeit. Nur durch eine konsequent durchgeführte Reform können wir sicherstellen, dass der NDR seinen Aufgaben im Sinne der gesamten Gesellschaft wirkungsvoll nachkommt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns von ideologischen Scheuklappen befreien und einen Neuanfang wagen, der den NDR wirklich in die Zukunft führt. Wir stehen für eine grundlegende Neuausrichtung und erneuern unser Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft ernst nimmt. Wir lehnen den rot-grünen Antrag aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön, Herr Brockmann. - Der nächste Redner ist das

Herr Kollege Sachtleben möchte antworten. Bitte schön! Auch wenn Sie immer und immer wieder sagen werden, dass es keine Klimakrise gibt: 90 % der Bevölkerung werden es nicht glauben. Ich musste eben sehr schmunzeln, weil mir eine Frage eingefallen ist, die meine Söhne in solchen Situationen stellen würden. Wissen Sie, was meine Söhne Sie fragen würden? - Wo fährt der Bus? Wo fährt der Bus für die Leute, die das interessiert, was Sie sagen?

Dankeschön. Herr Minister. Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordneten, vielen Dank für den Hinweis. Es ist auch an dieser Stelle wieder natürlich, was diese Regelung angeht, auf auf die Bundesverantwortlichkeit hinzuweisen. Sie können auch sicher sein, dass wir nicht regelmäßig in Berlin auch mit den Kollegen der anderen Länder zusammensitzen und den Bund auch ständig darauf hinweisen, dass nicht nur im GSC, sondern auch im KVVG es zu einer deutlichen Abbau der bürokratischen Maßnahmen kommen muss. Es ist immer die Grenze, wie viel ist gerade noch erträglich und wie viel muss sein? Und deshalb nehmen wir das gerne auch mit. Und wenn das auch gerne weiter diskutieren in Zukunft bei der Verbesserung der Attraktivität des Berufes auch für die niedergelassenen Kollegen. Vielen Dank.

Tätigkeit zu gewähren. Das ist etwas, was sich dann auch in der Finanzhilfe entsprechend abbilden wird. Wir setzen uns im Kultusministerium ohnehin dafür ein, immer wieder zusätzliche Maßnahmen zur Qualifizierung von Fachkräften auf den Weg zu bringen und neue Zielgruppen zu erreichen. Insofern nehmen wir das Gesetz dankbar auf, um zusätzliche und weitere Wege zu ermöglichen. Herr Fühner, dass wir hier nichts tun, kann ich nun überhaupt nicht stehen lassen. Wir haben in diesem Jahr erstmalig 19.200 Menschen in der Ausbildung. Das ist ein deutlicher Zuwachs. Das zeigt, dass wir mit dieser Ausbildung immer mehr Menschen erreichen. Darüber hinaus möchte ich sagen, dass eine dualisierte Ausbildung für alle in keinem einzigen Bundesland der Weg ist, einfach weil viele Menschen bewusst unterschiedliche Wege bei der Ausbildung ergreifen. Aber wenn Sie gestatten, diskutieren wir das an anderer Stelle weiter, denn das ist ein durchaus komplexes Thema. Im Gesetzt ist eine zusätzliche Flexibilität und eine Vereinfachung im Bereich der Anzeigepflicht, also eine Bürokratieentlastung, vorgesehen. Auch das kann ich hier nur begrüßen. Herr Rykena, Sie sagen, das sei überkomplex. Da kann ich nur entgegnen: Ja, das Thema ist in der Tat komplex. Wir haben bundesgesetzliche Vorgaben, die wir gewährleisten müssen. Wir haben Rechtsansprüche von Eltern, die eine bedarfsgerechte Betreuung und Bildung einfordern können. Vor dem Hintergrund braucht man immer Augenmaß, um Flexibilität zu schaffen, die funktioniert, aber natürlich auch rechtssicher sein muss. Und daher ist es manchmal auch komplex. Ich freue mich sehr, dass das Gesetz darüber hinaus weiterhin sagt, dass die dritte Kraft in der Krippe kommen soll ‑ dass sie also nicht erneut verschoben wird ‑, dass es aber trotzdem den Pragmatismus an den Tag legt, dass dort, wo Kräfte nicht gefunden werden können, die Gruppen am Ende natürlich auch nicht schließen sollen. Wir als Ministerium werden daraus die Konsequenz ziehen, die Kita-Notverordnung, die häufig ein sehr umstrittenes Thema war, nicht weiter zu verlängern, sondern auslaufen zu lassen. Wir werden aber auch dort Pragmatismus walten lassen: Wenn Kinder schon in Einrichtungen sind, soll diesen nicht gekündigt werden. Insofern werden wir für diese Einrichtungen befristet einen Bestandsschutz gewährleisten. Ich möchte deutlich machen, dass die Bewältigung des Fachkräftemangels in allen Bereichen und insbesondere dort, wo es um unsere Kinder geht, ein riesiger Kraftakt ist. Insofern finde ich es gut, dass hier befristet Maßnahmen beschlossen werden, die auf Sicht fahren und bei denen bei Bedarf nachgesteuert werden bzw. zusätzliche Schritte ergriffen werden können. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Kindertagesstätten viele andere Themen, die wir miteinander in den Blick nehmen müssen und werden. Insofern freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und den Austausch mit Ihnen.

herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage und ganz herzlichen Dank für diese klare Positionierung im Namen der SPD-Fraktion zum Thema Nachtflugverbot. Wenn ich mir jetzt Ihren Koalitionsvertrag anschaue, steht da relativ deutlich, man wolle mit dem Flughafenbetreiber über eine „Verminderung von Nachtflügen“ sprechen. Wie genau bewerten Sie das? Wie sehen Sie hierzu den aktuellen Diskussionsstand mit Ihrem Partner Bündnis 90/Die Grünen, der bekanntlich davon spricht, dass - auch das steht im Koalitionsvertrag - „die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs“ „maßgeblich reduziert werden“ müsse? Wie bringen Sie das in Einklang? Vielen Dank. – Erst einmal vielen Dank für die nette Frage. Ich führe das gern noch einmal aus.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? Selbstverständlich. Bitte! Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eine Frage, die ich in der Rede vorhin auch schon aufgeworfen hatte, ist die nach der Einordnung in den Tarifverträgen. Wie soll die Besoldung dieser Kräfte gestaltet werden? Können Sie dazu schon etwas sagen? Sollen diese Kräfte genauso besoldet werden wie die Erzieherinnen und Erzieher, oder sollen sie so besoldet werden wie vor der Weiterbildung? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Das würde ja auch zeigen, ob das Konzept schon steht. Vielen Dank, Herr Fühner für die Frage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Retzlaff, Inklusion bedeutet nicht nur, dass alle zusammen sind, sondern auch, dass jeder dabei das bekommt, was er oder sie braucht. Der Titel Ihres Antrags lautet „Ein Arbeitsmarkt für alle“. Genau diese Begrifflichkeit führt aber beim genauen Lesen ‑ Sie haben die einzelnen Punkten noch einmal ausgeführt, Frau Retzlaff ‑ in die Irre. Denn Sie verkennen bei Ihrem Antrag eine ganz große Personengruppe, nämlich ungefähr 30.000 Beschäftigte in rund 300 Werkstätten in Niedersachsen. Gerade diese Menschen, diese Werkstätten sind für uns als CDU-Landtagsfraktion integraler Teil des Arbeitsmarktes, eines Arbeitsmarktes für alle. Ich kann das persönlich sagen; denn ich war schon in mehreren Werkstätten, auch im nördlichen Emsland, in Papenburg, in einer Werkstatt der Caritas. Sie sagen: „ein Arbeitsmarkt für alle“. Da prangt ein großes Poster, auf dem ein großes Schiff abgebildet war, das gerade in der Meyer-Werft produziert worden war. Als ich mit den Menschen dort gesprochen habe, haben sie gesagt: Weißt du was, Thomas? Daran arbeiten wir mit. Wir bauen dieses Schiff. - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstatt oben im nördlichen Emsland fahren regelmäßig zum Ausdocken der Schiffe auf die Ems, weil sie sich als Teil der Belegschaft dort empfinden, als Teil der gesamten Arbeits- und Wirtschaftswelt oben im Emsland und in ganz Niedersachsen. Das gilt genauso, wenn ein Krone-Auflieger auf der Straße herumfährt. Dann sind die Menschen, die dort arbeiten, stolz darauf, dass sie daran mitgearbeitet haben. Das gilt für die ganz vielen mittelständischen Unternehmen bei uns in Niedersachsen, die darauf angewiesen sind, dass Menschen zuarbeiten, die in Werkstätten unterwegs sind, die viele Teile produzieren, die integraler Bestandteil nicht nur des Arbeitsmarktes, sondern auch dieser Produkte sind. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie von einem „Arbeitsmarkt für alle“ sprechen und diese 30.000 Beschäftigten, diese 300 Betriebe in Niedersachsen außen vor lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe selbst mehrmals in Werkstätten in Niedersachsen hospitiert, zuletzt in einer Werkstatt der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück in Schledehausen in der Gemeinde Bissendorf. Ich habe dort Andreas kennengelernt, Werkstattrat in der Werkstatt und mittlerweile ein sehr guter Freund von mir. Andreas ist ein sehr talentierter junger Mann. Sein größtes Talent ist die Arbeit mit dem Freischneider. Das gibt er auch unumwunden zu, und darauf ist er auch sehr stolz. Andreas ist Gärtner aus Leidenschaft. Er hat in der Werkstatt den Gartenbetrieb mitgeprägt, aber ist auch auf dem sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt in Unternehmen beschäftigt gewesen. Er ist jemand, der viele Talente hat - der gerne Boccia spielt ‑ das auch im Rahmen der Werkstatt für die Teams, die dort unterwegs sind ‑ und der sich stark macht für Demokratie, auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Werkstattrat. Dass er mit Leidenschaft Gärtner ist, ist das, was ihn erfüllt. Dabei muss es doch egal sein, ob er das in einer Werkstatt umsetzt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Er hat das auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht und dabei festgestellt, dass das zurzeit nichts für ihn ist. Der Weg zurück war aber so beschwerlich, dass er sich krankschreiben lassen musste, dass er viele Chancen erst nicht hatte, um die Durchlässigkeit zurück in die Werkstatt genehmigt zu bekommen. Das ist mittlerweile einfacher. Aber nichtsdestotrotz haben wir hier immer noch eine Tendenz, die auch Ihr Antrag wieder bekräftigt, der nur einen Weg sieht: den Weg raus aus der Werkstatt, und nicht die Möglichkeiten, Werkstätten so weiterzuentwickeln, dass sie ein großer, integraler, inklusiver Teil des Arbeitsmarktes sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat natürlich Auswirkungen. Denn das führt dazu, dass Werkstätten bei uns in der Gesellschaft schlecht angesehen sind, dass sozusagen fast ein Werkstatt-Bashing einsetzt und wir suggerieren, dass es besser ist, Gärtner, Metaller oder meinetwegen auch Tischler im allgemeinen Arbeitsmarkt sein, als in einer Werkstatt. Sie erwecken mit dem Antrag, den Sie eingereicht haben, den Eindruck, dass es ausreicht, Beratung zu erfahren, noch mehr Beratungsstellen und Begleiter zu schaffen, was am Schluss dazu führt, dass die Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen, und verkennen dabei, dass die Menschen ganz unterschiedliche Talente haben. Ja, Inklusion ist richtig. Inklusion ist richtig auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Ich sehe, wie ich vorhin ausgeführt habe, einen Arbeitsmarkt als Ganzes. Ob in der Werkstatt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - Inklusion ist immer eine Bereicherung für alle, denn sie macht viel mehr als nur die reine Arbeitskraft aus. Wenn wir das ausrechnen ‑ das haben die Werkstätten vor einigen Jahren getan ‑: Es gibt einen Social Return on Investment, der gerade bei den Werkstätten sehr eindrucksvoll ist: rund 50 %, die an den Steuerzahler zurückfließen. Wir ‑ Herr Kollege Breer und Herr Kollege Henning waren auch mit dabei ‑ waren erst in der vergangenen Woche in einer Metallwerkstatt in Osnabrück und haben dort feststellen dürfen, dass die Konkurrenz am Schluss chinesische Unternehmen sind, die diese vielen Teilen herstellen, die unsere mittelständischen Unternehmen brauchen - dass die Teile dann eingekauft werden und die Wertschöpfung in anderen Teilen dieser Welt erfolgt. Es wird sowohl verkannt, was an finanzieller Wertschöpfung als auch im Sinne ethischer Wertschöpfung für die Menschen in unserem Land dort passiert. Ihr Antrag enthält viele gute Punkte, die wir im Ausschuss sicherlich intensiv diskutieren werden. Aber er greift, wie ich gerade deutlich gemacht habe, zu kurz. Die UN-Behindertenrechtskonvention ‑ das haben Sie eben ausgeführt, Frau Kollegin ‑ sagt: weniger Sonderwelten, weniger Barrieren. Bei „Barrieren“ kann man durchaus fragen, wie es denn mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit aussieht, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ohne gleich wieder neue Institutionen schaffen zu wollen. Wir müssen anerkennen, dass es natürlich Sonderwelten gibt. Auch der allgemeine Arbeitsmarkt ist eine Sonderwelt. Bei der Landesverwaltung ‑ Sie haben die Daten vorhin angesprochen ‑ kann man feststellen, dass gerade im Bereich des Kultusministeriums, bei den Lehrerinnen und Lehrern, Menschen mit Behinderung unterdurchschnittlich beschäftigt sind. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen es schaffen, dass die Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes in alle Richtungen erhöht wird, dass Menschen aus einer inklusiv arbeitenden Werkstatt nicht nur heraus müssen, sondern auch die Möglichkeit haben, dort hineinzugehen - als Start-ups, als Firmen, als Mittelständler, die mit den Arbeitskräften und den Unternehmen, die dort bereits angesiedelt sind, zusammenarbeiten. Wir müssen Möglichkeiten der Durchlässigkeit für diesen Arbeitsmarkt für alle schaffen. Wenn ich kurz noch auf meinen guten Freund Andreas Molitor zurückkommen darf: Als ich ihn gefragt habe: „Was wäre denn mit dir passiert, wenn du nicht wieder in die Werkstatt zurückgekommen wärst?“, hat er gesagt: „Dann hätte ich vorm Fernseher gesessen und Chips gegessen.“ Das wäre dann die Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft gewesen. Und wenn wir nach Großbritannien schauen, dann sehen wir, was passiert ist, als die dort die Werkstätten abgeschafft worden sind: Die Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gewandert und nicht in inklusive Betriebe. Daher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir unvoreingenommen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen, einen Arbeitsmarkt für alle. Dazu gehören die Werkstätten. Ich freue mich sehr, dass ich hinten Frau Grote gesehen habe, die im Sozialausschuss deutlich gemacht hat: Vieles ist möglich. - Auch ich bin davon überzeugt. Auf eine gute gemeinsame Beratung im Ausschuss! Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil beschließen, der dann seine Arbeit morgen aufnehmen wird. Es wird der erste Untersuchungsausschuss in Niedersachsen seit sieben Jahren sein. Es wird aber auch der vierte Untersuchungsausschuss in der Amtszeit einer von Ministerpräsident Weil geführten rot-grünen Landesregierung sein. Sieben Jahre erscheinen lang. Aber fünf Jahre davon haben Sie mit der CDU regiert, Herr Ministerpräsident. Fünf Jahre hatten Sie einen Koalitionspartner, mit dem sowas nicht passiert wäre. Finanzminister Reinhold Hilbers hätte in den Zeiten der Großen Koalition so ein Theater für die Beförderung von nur einer einzigen Person nie und nimmer zugelassen. Ich sage es auch ganz deutlich: Das hätte zuvorderst Ihre Büroleiterin, und das hätte auch Sie vor sich selbst geschützt, Herr Ministerpräsident. Ich kann es Ihnen, gleich zu Beginn, nicht ersparen, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: Bei der Debatte im März zur Einbringung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben Sie auf die drei Untersuchungsausschüsse zu Zeiten der ersten rot-grünen Landesregierung von Stephan Weil Bezug genommen. Ich zitiere aus dem Protokoll: „Man kann sich die drei vergangenen Untersuchungsausschüsse mal ein bisschen genauer angucken ‑ einer zum Thema Paschedag, einer zum Thema Salafismus, einer zum Thema Vergabe ‑: alles Unsinn; alles ohne Substanz; Rücktritte en masse gefordert; nichts belegt; komplett sinnlos.“ Es ist schon spannend, was Sie unter „alles Unsinn“, alles „komplett sinnlos“ verstehen. Herr Minister Meyer, sagen Sie uns doch einmal: Warum musste Ihr damaliger Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Paschedag 2013, nach nur wenigen Monaten, zurücktreten? Die Antwort der Landesregierung: „Entfall der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Diskussion unter anderem über die Beschaffung eines Dienst-Kfz.“ Herr Ministerpräsident, bitte sagen Sie uns: Warum hat eigentlich der ehemalige Staatssekretär Rüter 2017 das Amt verlassen? - Ich lese Ihnen auch hier die Antwort der Landesregierung vor: „vergaberechtliche Unregelmäßigkeiten in der Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Berlin, für die Herr Rüter als Staatssekretär und damit Organisationsverantwortlicher die Verantwortung trug“. Und der Vollständigkeit halber: Warum musste eigentlich die damalige Wirtschaftsstaatssekretärin, die heutige Innenministerin Behrens, 2017 zurücktreten? - Auch hier die Antwort der Landesregierung: vergaberechtliche Unregelmäßigkeiten im MW, für die Frau Behrens als Staatssekretärin und damit Organisationsverantwortliche die Verantwortung trug. Alles sinnlos, alles ohne Substanz, Herr Siebels? Wenn das die Analyse zu den vergangenen Untersuchungsausschüssen ist, sollte sich Staatssekretär Mielke schon einmal heute Gedanken machen, meine Damen und Herren. Bevor Sie von der SPD uns vorwerfen, wir würden ohne Anlass Untersuchungsausschüsse leichtfertig vom Zaun brechen, sollten Sie noch einmal genauer in die Geschichtsbücher blicken. Auch bei der jetzigen Gehaltsaffäre des Ministerpräsidenten sollten Sie noch einmal in sich gehen. Denn was haben wir in den vergangenen Monaten hier erlebt? Es gab unsere Dringliche Anfrage im Dezember-Plenum, bei der wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich der Ministerpräsident unseren Fragen nicht stellen wollte. Wir haben stattdessen einen grünen Finanzminister erlebt, der quasi in die Rolle des Verteidigers des Ministerpräsidenten gedrängt wurde und dabei am Ende mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat. Wir haben dann im Januar und Februar zwei denkwürdige Sitzungen des Haushaltsausschusses erlebt, in denen der Finanzminister, der Chef der Staatskanzlei und die Finanzstaatssekretärin nicht in der Lage waren, plausibel zu erklären, warum die Staatskanzlei trotz aller Warnungen nicht von der Beförderung ablassen wollte, dann die Regeln änderte und die Büroleiterin des Ministerpräsidenten auch noch rund zehn Tage vor dem Inkrafttreten einer eigens für sie geschaffenen Neuregelung turbobefördert wurde, und dann auch noch ‑ das muss man noch einmal deutlich sagen ‑ mehr als ein Vierteljahr rückwirkend. Den Höhepunkt der Unverfrorenheit mussten wir dann allerdings bei der Befragung des Ministerpräsidenten im Februar erleben. Herr Ministerpräsident, da hätten Sie persönlich die Möglichkeit gehabt, im Landtag mit all den offenen Fragen aufzuräumen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt zu erklären: Ja, meine Staatskanzlei und ich haben schwere Fehler gemacht. - Nichts dergleichen haben wir von Ihnen gehört. Ganz im Gegenteil: Es ist noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein erkennbar gewesen. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, die Verantwortung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses trägt nicht die Opposition. Die Verantwortung dafür tragen einzig und allein dieser Ministerpräsident und diese rot-grüne Landesregierung. Als der öffentliche Druck dann größer wurde, Herr Ministerpräsident, unternehmen Sie den untauglichen Versuch einer Erklärung in der NOZ - in der Zeitung, nicht hier im Parlament. Das Einzige, was in diesem Interview deutlich wurde, ist, dass Sie ausschließlich die Tatsache bereuen, dass Sie Ihre Dreistigkeit und Trickserei nicht besser versteckt haben. In der Sache haben Sie bis heute keine Demut gezeigt, auch keine Reue und keine Entschuldigung. Das wäre aber deutlich angezeigt gewesen. Denn Ihr Vorgehen war falsch, und das sehen nicht nur wir so. Das sehen die Bediensteten beim Land so, das sieht in Wahrheit Ihr grüner Koalitionspartner so, und das sehen vor allem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land Niedersachsen so. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Ihr Vorgehen wird als große Ungerechtigkeit empfunden. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Es geht nicht um das Alter der Büroleiterin. Es geht darum, dass jemand, der nicht einmal ein Jahr lang einen Master-Abschluss vorweisen kann, also nicht einmal ein Jahr überhaupt auch nur nach A 13 hätte verdienen dürfen, mit B 2 mehr verdient als die Schulleitung eines großen Gymnasiums oder die Leitung einer Justizvollzugsanstalt. Fragen Sie einmal die Beschäftigten im Land, wie jemand, der gerade seinen Master in der Tasche hat, regelmäßig bezahlt wird: mit EG 13 oder EG 14. Das ist das höchste der Gefühle. Nicht EG 15 und erst recht nicht schon B 2. Viele, viele Menschen im Landesdienst erfüllen mindestens die erforderlichen Standzeiten und oftmals auch noch Jahre darüber hinaus, bevor sie befördert werden. Hier öffnet das Parteibuch alle Dämme. Das ist unfair, leistungsfeindlich und deprimierend für Zehntausende engagierte, auf Fairness vertrauende Landesbedienstete. Niemand kann es wollen, dass der Ministerpräsident zur Gutsherrenart übergeht. Das, Herr Ministerpräsident, ist die große Ungerechtigkeit. Und dann wollen Sie uns erzählen, nachdem der Rundblick Sie erwischt hat, es sei Ihnen um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes und um Nachwuchsgewinnung gegangen. Aber darum ging es Ihnen in Wahrheit nicht, und das wird der Untersuchungsausschuss beweisen. Für die Führungsämter A 16 und B 2 gab und gibt es überhaupt kein Personalproblem in den Ministerien. Nur dafür haben Sie die Regeln geändert. Es ging Ihnen nicht um diejenigen, die sich seit Jahren für das Land engagieren und ihren Dienst gewissenhaft durchführen. Es ging Ihnen auch nicht um einen besseren Quereinstieg. Es ging Ihnen einzig und allein darum, Ihre Büroleiterin höher zu vergüten. Das haben Sie ungeachtet der Vita gemacht, und das haben Sie ungeachtet der erworbenen Qualifikationen gemacht. Es ging Ihnen um nichts anderes. Dazu haben Sie dann Ihren grünen Finanzminister mit Nachdruck angewiesen, die Erlasslage zu ändern. Und weil es Ihnen nicht schnell genug gehen konnte, haben Sie nicht einmal abgewartet, bis der Erlass vom Finanzministerium auch allen anderen Ministerien bekannt gemacht wurde, sondern Sie haben die Beförderung schon vorher mit der Brechstange durchgedrückt. Herr Weil, das ist eines Ministerpräsidenten schlicht unwürdig! Dieser 25. Untersuchungsausschuss wird deshalb aufarbeiten, welche Rolle Sie und der Chef der Staatskanzlei dabei gespielt haben, Ihrer Büroleiterin zu einer Besoldung von rund 2.000 Euro monatlich mehr zu verhelfen, die ihr nicht zusteht. Dieser Untersuchungsausschuss wird aufarbeiten, warum Sie sich über die eindeutigen Ergebnisse einer entsprechenden Prüfung im Finanzministerium und auch über die Bedenken Ihrer eigenen Staatskanzlei hinweggesetzt haben und von der Beförderung nicht ablassen wollten. Dieser Untersuchungsausschuss wird aufklären, welche Motivlage Sie getrieben hat, als oberster Dienstherr aller Landesbediensteten die Erlasslage für Beförderungen ändern zu wollen, um nur ein Ziel zu erreichen: Ihrer persönlichen Büroleiterin einen erheblichen und sogar rückwirkenden Gehaltssprung zu gewähren. Meine Damen und Herren, es gelten durchaus strenge, aber einheitliche Voraussetzungen für die Ministerialverwaltung. Wer sich für einen Dienst als Beamter oder Beschäftigter entscheidet, weiß das auch. Dafür erhält man eine gewisse Sicherheit: Sicherheit in Bezug auf den Fortbestand seiner Beschäftigung und Sicherheit in Bezug auf eine positive Lohnentwicklung, gekoppelt an die Dienstjahre. Eine Karriere im öffentlichen Dienst ist wie ein Marathon. Alle starten bei Kilometer null. Doch jeder wählt sein eigenes Tempo. Wer schneller laufen kann, kann das Ziel auch schneller erreichen ‑ jüngere Führungskräfte gibt es deshalb auch ‑, aber immer nach den gleichen Spielregeln und nicht ein Dreivierteljahr nach dem Erwerb eines Masters. Gute Leistungen über die gesamte Distanz werden belohnt. Beim Marathon passt die Rennleitung auf, dass die Regeln eingehalten werden. Bei den Bediensteten des Landes wacht die Landesregierung über die Einhaltung der Bestimmungen - jedenfalls sollte es so sein. Unser Eindruck ist, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich nicht mehr an die Spielregeln halten wollten. Sie haben Ihre Büroleiterin nicht von Kilometer null oder 10 starten lassen, sondern 100 m vor dem Ziel, und auch diese 100 m musste sie nicht allein gehen, sondern kurz vor dem Sprint haben Sie ihr geholfen, das Ziel zu erreichen. Damit haben Sie übrigens zuvorderst Ihrer Büroleiterin einen Bärendienst erwiesen, und dieses Gebaren werden Sie jetzt öffentlich im Untersuchungsausschuss erklären müssen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Uhlen, ich bin echt betroffen, weil Werkstätten überhaupt kein Bestandteil dieses Antrags sind. Sie haben Ihre ganze Redezeit genutzt, um über Werkstätten zu reden. Das Ziel dieses Antrags ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, von dem Sie eben sagten: Wir müssen einen unvoreingenommenen Arbeitsmarkt schaffen. - Und selber reden Sie die ganze Zeit dagegen. Das Problem, vor dem wir stehen, ist doch, dass der Arbeitsmarkt so, wie er ist, in keiner Weise inklusiv ist. Ich kann das aus eigener Erfahrung erklären, denn auch ich habe eine anerkannte Schwerbehinderung. Ich bin nicht in einer Werkstatt, und es ist nicht immer leicht, im normalen Arbeitsmarkt zu funktionieren und zu arbeiten. Es geht darum, die besonderen Belange von Menschen in besonderen Lebenssituation mit zu berücksichtigen und durch die Ausgleichsabgabe dazu beizutragen, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der wirklich allen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zur Verfügung steht. Sie haben jetzt nur das eine gegen das andere gestellt, aber Sie haben überhaupt nicht die Vielfalt von möglichen Schwerbehinderungen an dieser Stelle aufgegriffen. Das macht mich wirklich betroffen. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn dieser Arbeitsmarkt endlich einen Schritt in Richtung Inklusion machen könnte. Davon sind wir nämlich noch weit entfernt.

Wir von der AfD lehnen genau wie Sie von den Grünen, eine unseriöse, übertriebene Züchtung auf Merkmale ab, die dem Tier das Leben schwer machen. Das ist ganz wichtig, gleich vorauszuschicken. Dennoch immer dieser grüne Populismus. Ja, der Begriff Qualzucht ist so ein populistischer Begriff. Er ist nach meinen Recherchen wissenschaftlich nicht definiert und er ist auch kein tierschutzrechtlicher Begriff. Qualzucht klingt plakativ und unsachlich, nicht vorurteilsfrei und stigmatisierend. Der Begriff ist tatsächlich umgangssprachlich, Er ist negativ konnotiert und will den Leser Hörer lenken. Der Begriff Qualzucht könnte direkt von der Boulevardpresse stammen und ist in einem sachlichen Vortrag eigentlich fehl am Platz. Qualzucht unterstellt dem Züchter grundsätzlich etwas Negatives. Quälen beinhaltet eine bewusste Absicht, aber das hat ja gar kein seriöser Züchter im Sinn. Er möchte doch, dass seine Zucht gesund ist und erhalten bleibt. In den Augen der Juristen ist der Begriff Qualzucht sowieso ein Laienbegriff. Also bitte Vorsicht mit dem Einsatz eines solch populistischen Begriffes. Es ist auch gar nicht quantifiziert, wie viele Haustiere es tatsächlich sind, die angezündete, angezüchtete Leiden aufweisen. Es gibt keine Zahlen hierzu. Und die Grünen so bei Social Media sehen wir ja immer mehr Videos über vermeintlich niedliche Haustiere. Boah, das ist ja meine Datengrundlage. Wissen Sie, ob diese Videos überhaupt aus Deutschland stammen, also aus unserem Wirkbereich, ob die Videos nicht digital verändert sind? Da ist es wieder Ihr Politik machen nach Gefühlslage. Ich finde, wir müssen differenzieren und genau darauf schauen, ob ein Züchter ist mit der Ausprägung bestimmter Merkmale übertreibt oder nicht. Das erkennt der Tierarzt, wenn er die Welpen zur Routineuntersuchung vorgestellt bekommt. Ein seriöser Züchter geht dahin und die unseriösen Züchter, die auf problematische Zuchtziele hin züchten. Es wird immer schwarze Schafe geben, die sich unter dem Radar bewegen. Denen werden sie mit der beabsichtigten Änderung des Tierschutzgesetzes auch nicht beikommen. Da hilft vielmehr der Appell an die Menschen Haltet euch an seriöse Züchter, lasst euch die Papiere zeigen Und wenn ihr einen speziellen Rassehund wollt, sucht ihn euch über die einzelnen Rasseverbände. Denn ich sage es noch mal Wir von der AfD lehnen genau wie Sie von den Grünen, eine unseriöse, übertriebene Züchtung auf Merkmale ab, die dem Tier das Leben schwer machen. Aber Paragraf elf b des Tierschutzgesetzes reicht in seiner bestehenden Form schon aus, um die unseriösen Züchter klar zu adressieren. Herr Dannenberg, holen Sie mal kurz Luft. Es gibt den Bedarf nach einer Zwischenfrage, die in der Aussprache ja erlaubt sind. Herr LEDdin möchte gerne. Genau. Ich würde gerne ausführen. Danke. Ja, Unklarheit bringt dagegen die im Wurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dem Paragraph elf b beigefügte Liste von Symptomen. Denn viele der genannten Merkmale sind unbestimmt und nicht eindeutig. Zum Beispiel das Merkmal Haarlosigkeit. Was ist mit dem mexikanischen Nackthund? Mal davon abgesehen, dass er nicht komplett nackt ist, sondern biologisch gesehen nur eine haararme Haut hat. Es gibt ihn schon seit über 3500 Jahren. Alte Kultur Rasse hatte schon bei den Azteken einen Namen, der leidet nicht. Nächstes Merkmal Skelettanomalie. Wo fängt Skelettanomalie an? Wir hatten es gerade, ob zu groß, zu klein oder an anderer Stelle anders. Der Begriff Skelettanomalie kann dann immer für ein Zuchtverbot herangezogen werden. Mops oder Bulldogge mit platter Schnauze kriegen manchmal schwerlich Luft, Aber nicht jeder Hund zeigt diese Symptome. Also auch hier bitte keine Rasse komplett verteufeln. Es gibt die Neigung, den Wolf als STANDARD für den Haushund darzustellen. Jedoch keine andere Haustierrasse kommt in so vielen Variationen vor wie der Hund. Der Haushund ist kein zahmer Wolf und der Wolf ist kein kein wilder Haushund. Die sind alle schon sehr weit voneinander entfernt. Was bitte soll denn nun der Prototyp sein? Das ist eine ganz wichtige Frage. Also wenn Sie schon einen Merkmalskatalog wollen, dann müsste er aber bitte wissenschaftlich basiert und klar und eindeutig auslegbare Punkte beinhalten im Sinne eines echten Tierschutzes. Warum sprechen wir bis dahin nicht einfach von einem Paragraph elf B Tier? Klingt Ihnen das nicht reißerisch genug? Irgendwie riecht diese ganze Geschichte ein bisschen nach ihrer Zirkusnummer vom letzten Jahr. Kein Wunder, die in dem Gesetzentwurf nun auch erwähnt nach ihrem Feldzug gegen die Zirkustiere, die ja gar nicht mehr mit auf Tour gehen, kommt jetzt hoffentlich nicht der Feldzug mit schwammigen Kriterien gegen manche Haustierrassen. Und das alles katalysiert durch eine Amtstierärztin in Rente, die mit ihrem Qualzucht Evidenznetzwerk nicht immer nur Evidenzen bietet, sondern oft auch genau das Gegenteil. Wie ich schon zu Beginn meiner Rede sagte Grüne Populismus. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass unabhängig von der körperlichen oder geistigen Verfassung jeder eine Chance haben sollte, sich im Arbeitsleben zu beweisen. Die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber sind eine neue gesetzliche Aufgabe der Integrations-bzw. Inklusionsämter in allen Bundesländern. Als zentrale Ansprechpartner für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber sind sie für alle Fragen rund um die berufliche Inklusion zuständig. Sie beraten die Arbeitgeber proaktiv für Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen und werden aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. Es ist aber an der Zeit, Tacheles zu reden. Nur rund 40 % der Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Warum ist das so? Welche Lösungen braucht es denn, damit es einfacher ist, Behinderte zu beschäftigen, als die Ausgleichsabgabe zu bezahlen? Wir müssen uns ehrlich hinterfragen: Wo liegt das Problem? - Es ist vielleicht die Art und Weise, wie wir über Inklusion reden oder wie wir versuchen, sie zu verwirklichen. Warum hat Niedersachsen mit SPD-Beteiligung keine Führungsrolle beim inklusiven Arbeitsmarkt? Wie kann es denn sein, dass Sie den Status „Vorbildungsfunktion als Arbeitgeber“ noch nicht erreicht haben? Was ist denn seit dem 1. Januar 2022 geschehen? - Diese und weitere Fragen werden hoffentlich bei den Beratungen im Ausschuss beleuchtet. Eines scheint aber gewiss: Der Mangel an Informationen und Unterstützung für die Unternehmen ist erschreckend. Ganze 41 % der kleinen und mittleren Unternehmen wissen nicht einmal, dass es diese staatlichen Förderungen gibt. Warum ist das so? - Weil die Informationen nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Erfolgreiche Beratungsstrukturen kann es nur gemeinsam mit Handwerk, Industrie und Handel geben. In welchem Maße, das werden sicherlich die Beratungen zeigen. Es ist an der Zeit, eine direkte und praktikable Lösung zu erarbeiten. Vielleicht sollten wir aber auch einmal darüber nachdenken, ob unverbrauchte Mittel nicht auch ein Zeichen für eine zu hohe Ausgleichsabgabe sein können. Wichtig ist in jedem Fall: Der Wille zur Inklusion darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Auch müssen wir weg von Strafen und nicht erfüllten Quoten. Das Wegfallen der Pönalisierung führt zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und behinderten Arbeitnehmern und stärkt damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion. Wer zusammenarbeitet, erreicht mehr, und genau das sollte unser Ziel sein. Wir von der AfD setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Inklusion in unserer Arbeitswelt nicht an bürokratischen Hürden scheitert - eine Inklusion, die auf Verständnis, Unterstützung und Zusammenarbeit basiert und eben nicht auf Abgaben und Strafen. Machen Sie es doch einfach den Arbeitgebern leicht, behinderte Menschen einzustellen! Das ist ein Weg, der wirklich allen dient. Wir fordern echte Lösungen und freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages.

Brandschutzgesetz zu sprechen. Bis zur Novellierung war es ein arbeitsreicher und langer Weg. Umso mehr freue ich mich, dass die Neufassung des Gesetzes viele Punkte beinhaltet, die die Strukturkommission im Rahmen der Novellierung erarbeitet hat. So gehen wir meiner Meinung nach auch einen wichtigen Schritt auf die zukünftigen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden zu, um ihnen Lust auf ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren in Niedersachsen zu machen. Meine verehrten Damen und Herren, ich möchte nun auf einige ausgewählte Punkte des neuen Brandschutzgesetzes näher eingehen. Das Land Niedersachsen stellt sich breit auf, um Gefahrenlagen schnell und souverän zu bewältigen. Mit Inkrafttreten des neuen Brandschutzgesetzes ist das Land verpflichtet, eine verbindliche Feuerwehrbedarfsplanung aufzustellen. Auch eine bedarfsgerechte Ausbildung an den zentralen Ausbildungsstellen wird dadurch gesichert. Die Planung hilft im Einzelfall. Bei Gefahrenlagen jeglicher Art dient sie als Handlungsanleitung. Städte und Landkreise haben im Vergleich zum Land Niedersachsen die Wahl, ob sie eine Feuerwehrbedarfsplanung aufstellen oder nicht. Sie werden nicht dazu verpflichtet. Und erlauben Sie mir den Hinweis: Mehr als 50 % der niedersächsischen Kommunen haben diese Feuerwehrbedarfsplanung schon hinter sich. Damit bei Naturkatastrophen wie dem Weihnachtshochwasser im vergangenen Jahr die Bevölkerung rechtzeitig informiert werden kann, baut das Land Niedersachsen vermehrt Alarmeinrichtungen ‑ damit sind Sirenen gemeint ‑ aus. Bürgerinnen und Bürgern dient diese Alarmierung, indem sie deutlich hören, dass sich ihre Umgebung in einer Ausnahmesituation befindet. Vor diesem Hintergrund gibt es im Gesetz eine Duldungspflicht. Grundstückseigentümerinnen und ‑eigentümer müssen zukünftig akzeptieren, dass auf ihrem Grundstück Alarmeinrichtungen installiert werden. Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, auf den ich besonders stolz bin, ist: Kameradinnen und Kameraden, die ehrenamtlich bei der Feuerwehr arbeiten, bekommen ihre Verdienstausfälle entschädigt. Neu finanziert das Land Niedersachsen mit zusätzlich 3,05 Millionen Euro, die im Haushalt 2024 schon verankert sind, jeweils zwei betreuende Personen, die ebenfalls den Verdienstausfall erstattet bekommen, wenn sie mit den Jugend- und Kinderfeuerwehren Ferien- oder Freizeitmaßnahmen durchführen. Sie müssen dafür dann nicht mehr ihren privaten Urlaub nutzen. Dafür stehen den betreuenden Personen für die Jugendfeuerwehren und Kinderfeuerwehren jeweils zehn Tage in zwei Jahren zur Verfügung. Ein besseres Zeichen, die Nachwuchsförderung in den Feuerwehren zu stärken, kann man, glaube ich, nicht setzen. Geplant ist mit der Novellierung auch eine Veränderung bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer. Bislang erhalten Kommunen 75 % der Steuer; 25 % behält das Land. Nimmt das Land Niedersachsen zukünftig in einem Kalenderjahr mehr als 44 Millionen Euro ein ‑ ‑ ‑ Herr Wille, bislang lag diese Grenze bei 38 Millionen Euro. Wenn Sie davon sprechen, dass den Kommunen Geld weggenommen wird, stimmt das also nicht so, wie Sie sich das ausgemalt haben. Wenn diese Summe von 44 Millionen überschritten wird, erhalten die Kommunen von dem überschüssigen Geldbetrag zusätzlich 75 %. Den restlichen Betrag nutzt das Land, um notwendige zusätzliche Feuerwehrfahrzeuge für den Katastrophenschutz zu beschaffen. Diese Fahrzeuge werden Feuerwehren übergeben, die sie für den Notfall vorhalten, aber auch für den örtlichen Brandschutz einsetzen können. Insofern profitieren die Kommunen auch hier davon. Weiter erhalten Kommunen einen größeren Handlungsspielraum, um Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden an Feuerwehrfahrzeugen, Einsatzuniformen und dem öffentlichen Raum verursachen. Kommunen können in Zukunft verursachte Schäden hinterher besser und einfacher in Rechnung stellen. Wir schaffen auch Einheitlichkeit für Leitstellen der Feuerwehren und Rettungsdienste. Bis zum 28. Mai 2027 sollen die Notrufnummern 112, 116 und 117 unter Verwendung der gleichen Kommunikationsmittel beantwortet werden. Weiter vereint das Land Niedersachsen Expertenwissen aus Brandschutz, Katastrophenschutz und Politik. Wir richten einen Brandschutzbeirat ein. Der Brandschutzbeirat berät das Innenministerium zukünftig in Fachfragen. Darin sitzen Experten und Expertinnen zahlreicher Gremien, unter anderem das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehren, Werkfeuerwehren, der Landesfeuerwehrverband, das Fachministerium, kommunale Spitzenverbände und Brandschutzprüfer. Das Innenministerium beruft alle Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren. Meine Damen und Herren, alle Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden kennen und nutzen die Begriffe „Landesfeuerwehrverband“ und „Kreisfeuerwehr“. Diese Einrichtungen werden mit dem neuen Brandschutzgesetz erstmalig offiziell definiert. Ein letzter Punkt, der mich mit Freude erfüllt: Mit der Novellierung wird festgeschrieben, dass grundsätzlich die freiwilligen Feuerwehren für alle Menschen offen sind. Sie arbeiten ehrenamtlich und ohne Entgelt. Herr Wille, nun ein Hinweis darauf: Wir sind uns einig, dass das Brandschutzgesetz schon viel früher hätte kommen können. Keine Frage! Ich will Ihnen aber auch verraten, warum wir das nicht hinbekommen haben. Wir hätten das neue Brandschutzgesetz sehr gerne früher gehabt, nämlich schon in der vergangenen Legislaturperiode. Das damalige Finanzministerium sah das allerdings anders und verweigerte die nötigen Mittel. Dabei ist es doch so: Mit dem neuen Brandschutzgesetz ‑ ‑ ‑ - Herr Bock, Sie wissen: Wir hatten für die Jahre 2023/2024 einen Doppelhaushalt. Das heißt, wir hatten gar keine Möglichkeit, für 2022 und 2023 Gelder nachzusteuern. Im Jahr 2024 sind ja Summen im Haushalt enthalten. Wir haben das schon richtig gemacht. Der Verhinderer ist das damalige Finanzministerium gewesen, das darf man dabei nicht vergessen. Herr Kauroff, wir warten einen Moment, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. - Darum bitte ich auch die erste Reihe der CDU-Fraktion. Herr Lechner und Herr Schünemann, Sie sprechen die ganze Zeit, während Herr Kauroff hier redet. Ich bitte um Ruhe. - So, Herr Kauroff, jetzt können Sie weitermachen. Danke sehr. Die entsprechenden Mittel sind also unbedingt erforderlich. Dabei gibt es mit dem neuen Brandschutzgesetz doch Erleichterungen für Feuerwehren und die Organisationen des Katastrophenschutzes, die ihr tägliches Handeln vereinfachen. Ihre Mitglieder sind es nämlich, die im Zweifel unsere Leben retten. Umso mehr freue ich mich, dass wir das Niedersächsische Brandschutzgesetz nun endlich novellieren und dann verbessert umsetzen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Innenausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Schröder. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sie haben den Dackel zwar konkret einmal angesprochen, aber ich möchte noch mal nachhaken Wie wird der Gesetzesentwurf des BMEL dazu führen? Wird der Gesetzesentwurf dazu führen, dass die Rassehundzucht, speziell die Jagdhundezucht in Gefahr gerät, vor dem Aus steht, vielleicht sogar.

Ja, Herr Präsident. Ja, lieber Minister, ich wende mich an Sie mit einer Frage gerade zum ländlichen Raum. Sie hatten es ja auch schon angesprochen. Also, im ländlichen Raum haben wir nicht nur die Problematik des Ärztemangels, sondern dazu eben auch noch häufig eine überalterte Bevölkerungsstruktur. Und an der Stelle die Frage: Wie kann hier gegengesteuert werden, um die Unterversorgung insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden? Dankeschön.

Herr Kollege Marzischewski-Drewes gemeldet. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Dr. Philippi, ich frage Sie vor dem Hintergrund, Sie hatten es selbst gesagt, der ständig wachsenden Erkenntnisstand heute, halten Sie die damaligen Schulschließungen für gerechtfertigt? Herr Minister.

Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war heute ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Regierungskoalition und dieser Ministerin. Frau Ministerin, Sie können doch angesichts der steigenden Zahlen nicht nur der Clankriminalität, sondern vor allen Dingen auch der Ausländerkriminalität und der Gewalttaten von Ausländern nicht hier nach vorn kommen und sagen: Das ist doch alles nicht so schlimm; wir sind in einem sicheren Land. Nein! Die Gewaltkriminalität ist auf dem höchsten Stand, die Clankriminalität übrigens auch. Diese Landesregierung hat keinerlei Maßnahmen in diesem Bereich getroffen, die darüber hinausgehen, damit diese Zahlen wieder heruntergehen. Nein, es werden aktuell Statistiken erstellt. Herr Saade hat gesagt, diese Statistiken stimmen gar nicht. Das ist eine absolut indiskutable Politik, die Sie hier betreiben. Was wir brauchen, ist endlich ein gemeinsames Landeslagezentrum zur Clankriminalität, wie es NRW gemacht hat. Bitte gehen Sie die Wege, die dort gegangen worden sind. Dort hat man mit viel Erfahrung und einer Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge intensiv erarbeitet. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, dass Sie als Landesregierung sich aufgrund eines ‑ ich sage es einmal vorsichtig ‑ eigenen politischen Weltbilds, das Sie sich nicht kaputt machen lassen wollen, weigern, hier tätig zu werden. Das ist gefährlich für die Menschen in diesem Land. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Phänomen der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung. Es geht konkret um die §§ 1597a BGB und 85a AufenthG. Die Regelungen, die seinerzeit extra geschaffen wurden, um Missbrauch zu verhindern, sind lückenhaft und eröffnen legale Möglichkeiten, sodass das Einwanderungsrecht unseres Landes auf vergleichsweise banale Art ausgehebelt werden kann. Das darf nicht sein. Darüber sind wir uns hier im Raum hoffentlich alle einig. Der vorliegende Antrag greift einen Fall auf, der vor wenigen Wochen für Schlagzeilen sorgte und unter anderem in der „Tagesschau“ thematisiert wurde. Jonathan A., ein deutscher Staatsangehöriger nigerianischer Herkunft, hat die Vaterschaft für 24 ausländische Kinder anerkannt, um damit die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Mütter und Kinder einen Aufenthaltstitel sowie Sozialleistungen erhalten. Selbst ein Familiennachzug samt Bleiberecht in Deutschland ist damit nicht auszuschließen. Die Vaterschaftsanerkennungen von Jonathan A. führen jährlich zu Sozialkosten von etwa 1,5 Millionen Euro. In einer solchen Dimension ist das sicherlich die Ausnahme. Gleichwohl illustriert dieser Einzelfall deutlich den möglichen Missbrauch und bestehende Fehler im System. Solche Vorgänge, die sich die Väter noch bezahlen lassen, sind nicht richtig und dürfen nicht ungestraft bleiben. Die Defizite wurden bereits in verschiedenen Innenministerkonferenzen thematisiert und sowohl von Ausländerbehörden als auch von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgegriffen. Wir als CDU-Fraktion haben das Thema bereits im Rahmen einer Anfrage platziert, um das Ausmaß in Niedersachsen zu beleuchten. Wir sind gespannt auf die Antwort der Landesregierung. Die Problematik ist keineswegs neu, und tatsächlich gibt es eine Reihe von Schwachstellen und Facetten, die man innerhalb des aktuellen Systems hinterfragen und wo man Anpassungen vornehmen muss. Davon sind wir als CDU-Fraktion überzeugt. Wir sehen hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der uns vorliegende Antrag bleibt bei erster Durchsicht an wichtigen Punkten jedoch an der Oberfläche. So reicht beispielsweise der Vorschlag, immer dann genau zu prüfen, sobald ein Elternteil keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nicht. Das wäre ein Bürokratiemonster für unsere Ausländerbehörden, die ohnehin schon am Limit agieren. Ein vertieftes Prüfverfahren muss nicht zwingend anlaufen, wenn ein Elternteil zwar nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, aber eben EU-Bürger ist oder über eine Aufenthaltskarte oder einen Aufenthaltstitel verfügt. Auch ist die Frage zu stellen, ob die Ausländerbehörden in jedem Fall in das Anerkennungsverfahren zu involvieren sind, wenn nachgewiesenermaßen feststeht, dass der Vater in enger Beziehung mit der Mutter und dem Kind zusammenlebt. Meine Damen und Herren, was benötigt wird, ist ein strukturierter und klarer Ablauf für alle Beteiligten. Denn schon auf der ersten Stufe des Verfahrens existieren Schwierigkeiten, weil die beurkundenden Stellen oft nicht ausreichend mit den Feinheiten des Ausländerrechts vertraut sind. Ohnehin müssen sie sich größtenteils auf die Angaben der Beteiligten verlassen, die in der Realität schwer zu überprüfen sind. Betroffene Personen können sich auch einfach der angelaufenen Prüfung entziehen. Es muss daher eine Regelung her, die wirksam gegen einen Beurkundungstourismus vorgeht. Ein einmal angelaufenes Prüfverfahren muss mit den beteiligten Stellen und Behörden auch dort zu Ende geführt werden. Wir benötigen Regelungen mit klaren Kriterien für den Verdacht auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. So muss eine für die Beurkundungsstelle einfach zu handhabende Informationspflicht gegenüber den Ausländerbehörden eingeführt werden, und eine Nichtmitwirkung darf keine Option sein. Verbindliche Fristen für die Prüfung sind ebenfalls vonnöten, um die Unsicherheit für die Beteiligten, insbesondere für das Kind, so gering wie möglich zu halten. Ein klares Manko ist zudem der Umstand, dass es bisher keine strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gibt. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen müssen aus unserer Sicht zukünftig strafbewehrt sein. Nur so kann eine wirksame Abschreckung von derartigem Verhalten stattfinden. Bußgeldtatbestände reichen hier nicht aus. Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem Kontext also verbindliche und kumulativ vorliegende formelle Prüfungspunkte, die mittels schriftlicher Dokumente nachgewiesen werden können. Das klingt nach mehr Bürokratie, aber wenn Regelungen absichtlich und kinderleicht ausgehebelt werden, dann müssen Prozesse angepasst werden, und dann dürfen sie auch nicht mehr auf Vertrauensbasis erfolgen. Dann ist auch zusätzliche Bürokratie für die begünstigten Personen gerechtfertigt. Um diesem Thema angemessen und besser gerecht zu werden, als es diesem Antrag gelingt, werden wir uns insofern intensiv in die anstehenden Beratungen einbringen und auch einen eigenen Lösungsvorschlag präsentieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Evers. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

Kurzintervention von der AfD-Fraktion. Herr Lilienthal, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kopka, gar keine Frage: Zustimmung, wird gute Arbeit geleistet. Es ist nur leider so, dass das nicht ausschließlich gute Ergebnisse zeitigt. Sowohl bei den Durchfallquoten als auch bei den Abgangsquoten liegt Niedersachsen im Bundesvergleich im oberen Drittel. Das zeigt also, dass gute Ergebnisse nicht immer gute Resultate zeitigen. Man müsste sich manchmal fragen, warum das so ist; denn wir bilden an der Akademie wahrscheinlich nicht schlechter aus als andere. Sie haben leider nichts dazu gesagt, Herr Kollege, dass wir im Ausschuss versucht haben, diese Campus-Idee zu diskutieren. Unsere Idee bezog sich auf mehr Anwärter und Probleme auf dem Mietmarkt. Die Vermieter in Rinteln haben sich darauf eingestellt. Da gibt es teilweise unappetitliche Geschichten, was mit den jungen Leuten alles gemacht wird. Beispielsweise werden die Wohnungen am Wochenende betreten. Die Vermieter gehen über das hinaus, was wünschenswert wäre. Hier in Hannover würde sich die Gelegenheit bieten, eine Campus-Idee aufzunehmen, so wie das in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Sie kennen vielleicht „Studieren im Schloss“. In Nordrhein-Westfalen ist zumindest einer der Standorte der dortigen Steuerakademie in einem Schloss gelegen. Da werden die jungen Leute nicht nur mit Unterkunft versorgt, sondern auch mit drei Mahlzeiten am Tag - für 125 Euro im Monat plus Essen. Das ist schon etwas. Das hätte man mal aufgreifen können, finde ich. Das macht so einen Job einfach attraktiver. Abschließend muss ich Sie fragen, Herr Kollege: Wo bleiben Ihre Vorschläge? Bezüglich der Problembeschreibung ist alles klar; die haben Sie auch nachhaltig vorgenommen. Die Legislatur dauert nur fünf Jahre. Fast zwei davon sind jetzt schon um. Irgendwann müssten Sie da mal aus dem Sulky kommen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine unumstößliche Tatsache: Wasser ist ein elementares Menschenrecht. Diese Aussage ist auch in der Nationalen Wasserstrategie verankert. Sie verdeutlicht den unschätzbaren Wert dieser lebensnotwendigen Ressource für die Menschheit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind aber leider auch in unserem Bundesland immer spürbarer geworden. Wir erleben steigende Durchschnittstemperaturen, trockenere Frühjahre und Sommer sowie häufigere Extremwetterereignisse. Der Klimawandel setzt die Ressource Wasser zunehmend unter Druck. Dies äußert sich einerseits in steigenden Wasserbedarfen und andererseits in abnehmenden Grundwasserneubildungsraten. Diese Entwicklungen machen es unerlässlich, dass wir unser Wassermanagement anpassen und weiterentwickeln. Die jüngsten Hochwasserereignisse verdeutlichen zudem die Dringlichkeit, auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz tätig zu werden. Angesichts des Klimawandels und der damit verbundenen Konsequenzen war es an der Zeit, für Niedersachsen einen Paradigmenwechsel einzuläuten: weg von der Entwässerung und hin zu einem besseren Wasserrückhalt in der Fläche. So stärken wir nicht nur die Grundwasserneubildung und sichern die Wasserversorgung für die Bevölkerung, sondern wir helfen auch dem strapazierten Ökosystem und der Artenvielfalt. Insbesondere die Landwirtschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen. In Zeiten des Klimawandels ist die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen eine zentrale Frage. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir sicherstellen, dass die Landwirtschaft auch in Trockenperioden Zugang zu ausreichend Wasser hat, um die Lebensmittelerzeugung aufrechtzuerhalten. Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen hat, wie zum Beispiel die Erarbeitung eines Masterplans Wasser. Dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung für alle Bürger♪innen auch auf Dauer gewährleistet ist. Wir müssen sektorübergreifende Wassermanagementkonzepte entwickeln und umsetzen, die den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden, und wir müssen die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie konsequenter verfolgen, um unsere Gewässer endlich in einen guten ökologischen Zustand zu überführen. Liebe Kolleg♪innen von SPD, CDU und Grünen, die konstruktive Zusammenarbeit unserer Fraktionen bei diesem Entschließungsantrag macht mich zuversichtlich, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können. An dieser Stelle die besten Genesungswünsche an Meta Janssen-Kucz, die diesen Antrag für unsere Fraktion federführend verhandelt hat. Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam für eine nachhaltige und integrierte Wasserwirtschaft in Niedersachsen arbeiten, damit auch die nachfolgenden Generationen noch eine lebenswerte Zukunft haben! Vielen Dank.

Herr Wille, bitte! Sie haben das Wort! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange erwartet, dringend erforderlich, heute wird er endlich im Plenum eingebracht: der Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Dieser Entwurf enthält Punkte, die wir als CDU-Fraktion begrüßen. Ausgereift und bedarfsgerecht ist er trotzdem noch lange nicht. Lassen Sie uns diesen Entwurf in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen gemeinsam im Sinne der Einsatzkräfte in unseren Feuerwehren prüfen, ergänzen und verbessern. Ich will betonen, dass die CDU die Feuerwehren in Niedersachsen und ihre wichtige Arbeit für unsere Sicherheit uneingeschränkt unterstützt. Wir kennen die Bedarfe und die Sorgen, wir wissen, wo es „brennt“. Unsere Feuerwehren leisten Tag für Tag Großartiges für unser Gemeinwesen, dies überwiegend im Ehrenamt. Dafür will ich mich im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich bedanken. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung werden zwar einige Herausforderungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes angepackt, es bleiben aber auch Baustellen bestehen, die wir nicht ignorieren dürfen. Lassen Sie mich auf einige eingehen. Frau Ministerin Behrens, ich frage Sie: Wo in der vorgelegten Novelle bleibt die Zukunftsvision der Landesregierung für den Brandschutz in Niedersachsen? - Der vorgelegte Gesetzentwurf versäumt es jedenfalls, die großen Herausforderungen der Zeit proaktiv anzugehen. Wie sieht es mit der Digitalisierung im Brandschutz aus? - Hierzu schreibt die Landesregierung in der Vorlage: „Aus dem Gesetzentwurf ergeben sich keine spezifischen Auswirkungen auf die Digitalisierung.“ Auch die Zusammenarbeit der einzelnen Hilfsorganisationen muss dem digitalen Zeitalter entsprechend ertüchtigt werden. Das verpassen Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Wie können wir die Gewinnung von Nachwuchs für die freiwilligen Feuerwehren noch besser unterstützen? Wie können wir die Feuerwehren auf die Folgen von extremen Wetterereignissen besser vorbereiten? Wie können wir im Katastrophenschutz insgesamt eine Verbesserung der Frühwarnsysteme und die Bereitstellung von ausreichend Material und Ausrüstung sicherstellen? Wir brauchen eine zukunftsorientierte Strategie für den Brand- und Katastrophenschutz. Diese muss den Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und des demografischen Wandels gerecht werden. Dazu gehören auch die Förderung innovativer Technologien, die die Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit unterstützen, und vor allem auch die Stärkung der Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz. Die CDU steht hier für eine starke und gut ausgestattete Feuerwehr. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig: In den letzten Jahrzehnten wurden der Katastrophenschutz, aber auch die Feuerwehren vernachlässigt. Daher ist heute ein finanzieller Kraftakt vonnöten. Aber genau dieser fehlt, Frau Ministerin. Sie greifen in die Kasse der Feuerschutzsteuer, um Landesaufgaben zu finanzieren. Damit entziehen Sie den Kommunen die dringend notwendigen Mittel, damit sie ihre Feuerwehren vor Ort zukunftsfest aufstellen können. Wir brauchen eine Landesregierung, die den Worten auch Taten folgen lässt. Die von Ihnen beabsichtigten Veränderungen bei der Feuerschutzsteuer versagen nicht nur völlig, um unsere Feuerwehren besser zu finanzieren; nein, sie sind bestenfalls als finanzpolitische Hütchenspielertricks zu bezeichnen. Die Finanzierung der Feuerwehren muss also auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden. Die gestiegenen Anforderungen und die zunehmende Zahl von Einsätzen machen eine Erhöhung der finanziellen Mittel des Landes unumgänglich. Hier nur eine Pauschale zur Erstattung gegenüber den Kommunen vorzuschlagen, löst das Problem bei Weitem nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen auch immer zu Recht von Entbürokratisierung. Die Regelung zur Einführung einer Kameradschaftskasse ist das genaue Gegenteil, nämlich ein Bürokratiemonster. Die Schaffung eines Sondervermögens für die Finanzierung der Kameradschaftspflege ist praxisfern und wird die Kommunen und die örtlichen Feuerwehren vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Dies wird den Forderungen der Brandmeisterinnen und Brandmeister nicht gerecht. Wir brauchen praxistaugliche Regelungen. Der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände liegt auf dem Tisch: Fördervereine sind sinnvoller als Kameradschaftskassen. Ihr Vorschlag, dass die Kommunen optional Feuerwehrbedarfspläne aufstellen dürfen, muss ergebnisoffen diskutiert werden. In den fortlaufenden Gesprächen, die die CDU mit den Feuerwehren vor Ort führt, wird vielerorts gefordert, die Aufstellung der Bedarfspläne zur Pflicht zu erklären. Dies würde Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Die insofern entstehenden Kosten wären durch das Land zu tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne ein gutes, verlässliches und bedarfsgerechtes Aus- und Fortbildungsangebot funktioniert das Ehrenamt Feuerwehr nicht. Sie, Frau Ministerin, kündigen im Gesetzentwurf „kontinuierliche Investitionen in die Fortentwicklung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz“ an. Die Identifizierung des Problems gelingt Ihnen mit dem entsprechenden Ziel grundsätzlich ganz gut, Frau Ministerin. Dann habe ich in Ihrem Gesetzentwurf in froher Erwartung weitergelesen und festgestellt, dass Sie damit lediglich die Ausweitung des sogenannten digitalen Lehrangebotes meinen. Das ist völlig ungenügend. Auch die Einbindung des Begriffes „bedarfsgerecht“ in das Gesetz wird das Missmanagement der vergangenen Jahre nicht lösen. Ich fordere Sie auf, die Fort- und Ausbildungskapazitäten nicht nur digital aufzustocken, sondern insgesamt mehr in das NLBK zu investieren und somit die Qualität und die Kapazität der Ausbildung stetig zu verbessern und attraktiver zu gestalten. Die CDU steht für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit, um ein modernes und leistungsstarkes Brand- und Katastrophenschutzsystem in Niedersachsen weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion haben im Vorfeld dieses Gesetzentwurfes, den wir heute beraten, zwei konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Diese wurden bisher nicht aufgegriffen. Hier erinnere ich gerne noch einmal an den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes ‑ kurz: Helfergleichstellungsgesetz ‑, der durch meine Fraktion bereits Anfang dieses Jahres eingebracht wurde. Nicht nur die Organisation der Einsätze und die Regelung der Zuständigkeiten müssen gleichen Maßstäbe für die beiden Hilfsorganisationen folgen, sondern auch in der Behandlung aller Einsatzkräfte muss zukünftig Gerechtigkeit herrschen. Der Drohneneinsatz im Brand- und Katastrophenschutz gehört mittlerweile zum Arbeitsalltag. Es fehlen bisher gesetzliche Regelungen zur Datenverarbeitung. Diese sind aber nach der inzwischen ausdifferenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zwingend erforderlich. Wir wollen nicht, dass der Datenschutz den Einsatz von Drohnen untersagt oder einschränkt. Daher ist der Gesetzgeber gefordert. Daher haben wir einen Vorschlag dazu gemacht. Meine Damen und Herren, wir wollen ein Brandschutzgesetz, das den Bedürfnissen der Feuerwehren und der Menschen in Niedersachsen gerecht wird. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, dass Sie im Fall einer Erkrankung wohnortnah, schnell und qualitativ hochwertig medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können. Auch wir haben aber in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und verschiedene Reformen notwendig sind, um auch in Zukunft eine flächendeckende und hervorragende medizinische Versorgung in unserem Lande zu gewährleisten. Dazu haben Sie, Herr Minister Philippi, hier eben einige Vorschläge gemacht, die wir ja auch schon aus der Enquetekommission kennen. Und Sie, Herr Minister Philippi und auch Herr Minister Moors haben eben immer wieder auf intensive Gespräche Verweis auf Bund und auf Verbänden dargestellt. Das ist aus unserer Sicht eindeutig zu wenig, um langfristig eine gute medizinische, ambulante Versorgung hier im Lande in Niedersachsen sicherstellen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU Landtagsfraktion hat bereits bei der Beschlussfassung des Gesetzes zur Landarztquote im März 22 darauf hingewiesen, dass es ein Irrglaube ist zu meinen, dass das das Problem der Hausärzteversorgung lösen wird. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, die wir zum Großteil auch in der Enquetekommission bereits definiert haben, auf deren Umsetzung wir leider aber auch bis heute noch warten. Auf einige Punkte möchte ich gerne noch einmal eingehen. Da haben wir den Ausbau der Medizinstudienplätze, die Verbesserung der Studienbedingungen. Gern würden wir mit Ihnen gemeinsam 200 weitere Studienplätze in der Humanmedizin sowie weitere Plätze im Bereich der Zahnmedizin und bei den Apotheken schaffen. Okay, ob wir den vierten Standort machen oder dann den fünften in Braunschweig, da habe ich doch eher bin ich da eher etwas zurückhaltend. Herr Kollege, das Verhalten der Regierungsfraktionen ist hier und das haben wir eben vom Minister Moers auch gehört. Ja, man möchte zwar, aber man muss ja auch gucken, finde ich, eher ein bisschen zu zögernd, um dann auch hier in die Umsetzung zu kommen. Und ich glaube, das ist Ihnen gestern auch von den Kollegen der Uni Medizin in Oldenburg noch einmal ins Stammbuch geschrieben worden. Die Frustration dort stellt sich ja auch in der Unterschriftenaktion sehr deutlich dar. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Ansiedlung im ländlichen Raum ist sicherlich die attraktive Gestaltung von Rahmenbedingungen für Haus und Fachärzte. Ein entscheidendes Niederlassungskriterium ist Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit im ländlichen Raum. Auch die Absicherung gegen Regressforderungen gegen Ärzte, das finanzielle Risiko und der bürokratische Aufwand werden zunehmend zu Verhinderungskriterien für die eigene Praxis. Die Bonifizierung von Praxen, die an der Hausarzt zentrierten Versorgung teilnehmen, die Vorhaltepauschalen für Versorgerpraxen und die Anhebung von Bagatellgrenzen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung scheinen zumindest ein Ansatz in die richtige Richtung zu sein. Weitere Schritte wie die Überarbeitung der Honorierung, die Wiedereinführung einer Fahrtkostenerstattung für Hausbesuche, ein Landarztzuschlag oder Teilzeitregelungen sind Punkte, die dringend notwendig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen scheint die angekündigte Budgetierung der hausärztlichen Leistungen nur eine Ankündigung zu sein, bei der sich Herr Minister Lauterbach mal wieder als Ankündigungsminister anstatt als Reformer präsentiert. Außerdem sind dies Maßnahmen, die auch für die ambulant tätigen Fach und Zahnärzte gelten müssen. Hier fehlt es an jeder jeglicher Perspektive. Auch sind der Quereinstieg in die Allgemeinmedizin zu verbessern, Delegationsmodelle auszubauen sowie Dokumentations und Nachweispflichten abzubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diese gemeinsamen Punkte angehen und deutlich Abstand nehmen von einem aus Berlin zentral gesteuerten Gesundheitssystem, das keiner will und das Praxisansiedlungen verhindert. Lassen wir unseren Ärzten die Möglichkeit, ihren Beruf ohne staatliche Zwänge freiberuflich selbst zu organisieren, dann werden wir auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende ambulante Versorgung in Niedersachsen sicherstellen können. Herzlichen Dank!

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ja, vielen Dank. Frau Präsidentin. Herr Dannenberg! Ich kann mich da nur wiederholen. Ich glaube, es ist auch für die Dackelzucht interessant, auf die Problematiken, die ja auch bekannt sind, Bandscheibenvorfälle zum Beispiel auf solche Merkmale genau zu achten und auch Informationen darüber zu haben, dass mit bestimmten Individuen nicht weiter gezüchtet werden soll. Also es geht wirklich da auch um eine bessere Gesundheit und das mag dann vielleicht manchmal als Beschränkung empfunden werden, aber ich glaube, es ist insgesamt eine Hilfestellung, weil wir ja auch alle wissen, dass eben bestimmte Tierrassen auch immer mal wieder mit bestimmten Problemen zu kämpfen haben. Die Hüftprobleme zum Beispiel. Und ich glaube, viele Hundebesitzerinnen und Besitzer wären froh gewesen, im Nachhinein, nachdem ihr Hund eben von einer solchen Erkrankung befallen ist, von einem solchen erblichen Leiden, das dann irgendwann zu Tage tritt. Wenn sie vorher besser beraten worden wären, mehr Informationen hätten über die Züchterinnen und Züchter. Und insofern glaube ich, ist es wirklich, wirklich eine Hilfestellung. Vielen Dank, Frau Ministerin. Die zweite Zusatzfrage aus der

Bitte schön! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, den bereits im Vorfeld viel diskutierten Gesetzentwurf mit vielen Erleichterungen für den Umbau und den Neubau hier vorlegen zu können ‑ einen Baustein auf unserem Weg, den wir, glaube ich, gemeinsam gehen wollen, Dinge wieder einfacher, schneller und günstiger zu machen. Die Krise der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes veranlasst uns zu konsequentem Handeln. Es sind zwei Themen. Wir versuchen, eine Lösung dafür zu finden, die an beiden Stellen greift. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Hemmnisse besonders für den Bau neuer Wohnungen abgebaut werden und somit Krisen überwunden werden können. Die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum. Außerdem brauchen wir für die Bauwirtschaft volle Auftragsbücher. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Gerade merken wir aber in allen Bereichen, dass dort Stagnation stattfindet. Auch da müssen wir dringend Impulse setzen. Mit der vorgelegten Änderung der Niedersächsischen Bauordnung setzen wir genau diese Impulse für bezahlbares Wohnen und Impulse dafür, dass damit dann auch neue Aufträge für die Bauwirtschaft generiert werden können. Wir setzen den Bau-Turbo-Pakt um, den Bund und Länder gemeinsam vereinbart haben. Das ist eine gemeinsame Initiative, die auch an vielen Stellen ansetzt, an denen in den vergangenen Jahren eher Zurückhaltung herrschte. Wir haben in den letzten Jahren viel über die Frage von Vereinfachungen geredet. Aber wir kommen jetzt dazu, konkrete Maßnahmen umzusetzen, um tatsächlich Hürden bei Umbaumaßnahmen und Neubaumaßnahmen zu reduzieren. Wir erhöhen damit ‑ das ist etwas, glaube ich, was wir viel stärker denken müssen ‑ die unternehmerische Freiheit und die Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer und minimieren staatliche Vorgaben sowie präventive Kontrollen. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn uns dies gemeinsam gelingen könnte. Dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, enthält große Chancen. Diese Chancen können wir aber nur ergreifen und nutzen, wenn wir neu denken, wenn wir, wie wir so schön sagen, nicht kleckern, sondern klotzen und wenn wir bereit sind, neue Wege einzuschlagen. Wir brauchen diese Perspektive, damit wir die Herausforderungen angehen und die Zukunft auch entsprechend gestalten können. Ja, wir machen einen großen Schritt, einen ziemlich großen Schritt. Ich weiß, dass oft die Diskussion ist: Gehen wir nicht zu weit? Müsste man nicht mit einzelnen kleineren Maßnahmen arbeiten? - Ich habe vorhin gesagt, dass die Krise immens ist. Die Krise für diejenigen, die Wohnungen suchen, ist immens, aber auch die Krise für diejenigen, die Wohnraum bauen, ist immens. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir lieber jetzt einen großen Schritt machen sollten. Natürlich sehen wir uns immer wieder an, welche Auswirkungen wir haben, um dann vielleicht ‑ das will ich gar nicht ausschließen ‑ an der einen oder anderen Stelle einen Schritt zurückzugehen. Aber wir sollten jetzt mutig sein und mit einem großen Schritt nach vorne gehen, weil die kleinen Schritte, die wir machen würden, den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht werden würden. Was macht diesen Gesetzentwurf jetzt so besonders in Deutschland? - Wir integrieren die Umbauordnung in die Bauordnung und vereinfachen die Regelungen dafür ganz erheblich. Die Kernregelung in § 85a der Niedersächsischen Bauordnung basiert auf dem Leitgedanken, dass ein Gebäude nach dem Umbau nicht mehr können muss als vorher. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, was wir heute kennen, weil wir die Anforderungen an ein Gebäude bei einem Umbau ganz wesentlich erhöht haben. Im Fall einer baulichen Änderung oder Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes werden an die vorhandenen und neuen Bauteile, insbesondere Wände, Stützen, Decken, Böden, Dächer und Treppen, künftig keine höheren Anforderungen gestellt, als sie im Bestand vorhanden waren. Das ist ein völlig neues Herangehen an diese Herausforderung, vor der wir stehen. Das bedeutet: Der vorhandene alte Teil des Gebäudes muss beim Umbau nicht mehr zwingend ertüchtigt werden. Der Bestand kann also erhalten bleiben. Darin steckt im Übrigen auch unser Ziel, dass die graue Energie viel stärker genutzt wird. Was ist heute das Problem? Wenn man nachrechnet, was der Umbau kosten würde, stellt sich manchmal schon heraus, dass wirtschaftlich der Abriss und Neubau günstiger sind. Das würde dann genau den Gegensatz zum Ziel, graue Energie zu sichern, bewirken. Auch das ist ein Riesenschritt: Die neuen Teile des Gebäudes brauchen nicht zwingend den neuen Standards zu entsprechen. Auch das ist ein völlig anderes Herangehen, als wir es bisher kennen. Die Regelung ermöglicht demnach, dass auch für bestimmte neue Bauteile ein geringeres Niveau hinsichtlich der Anforderungen einzuhalten ist, als es nach dem heutigen Anforderungsstandard eigentlich erforderlich wäre. Das hängt übrigens mit der Schnittstellenproblematik zwischen alten und neuen Bauteilen zusammen, die es ja so aufwendig gemacht hat, wenn man dort etwas verändern will. Die Standardreduzierung, gemessen an den heutigen Standards, wird demnach vom Gesetz wirklich vorgesehen. Aber klar ist ‑ das will ich auch einmal sagen ‑: Das Ganze gilt nur, wenn die vorhandenen und neuen tragenden Bauteile geeignet sind, zusätzlich entstehende Lasten aufzunehmen, und auch der Brandschutz muss entsprechend gewährleistet sein. Aber nur diese Grundanforderungen müssen eingehalten werden. Detailregelungen in technischen Baubestimmungen mit aktuellen Standards sind damit nicht mehr zwingend notwendig. Diese Abkopplung ist neu. Wir lösen uns damit von den bisherigen Strukturen gesetzlicher und untergesetzlicher Vorgaben. Loslassen ist der Leitgedanke. Das ist ungewöhnlich; denn der Staat löst sich tatsächlich von Anforderungen materieller Art, aber auch hinsichtlich des Verfahrens. Für die Umbaumaßnahmen braucht es keine Baugenehmigung mehr. Das ist anders, als es bisher der Fall ist. Das Mitteilungsverfahren ohne vertiefte Prüfung reicht aus und wird hierfür um den unbeplanten Innenbereich ‑ § 34 Baugesetzbuch ‑ und den Außenbereich ‑ § 35 Baugesetzbuch ‑ erweitert. Dadurch wird den Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern eine hohe Verantwortung für eine Materie übertragen, die von den Bauaufsichtsbehörden im Detail nur schwer zu prüfen wäre, was übrigens zu langwierigen Verfahren in den Genehmigungen führt. Ich will es einmal in Verbindung bringen: Gerade die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser haben diese hohe Kompetenz, und wir können uns darauf verlassen, dass sie diese Kompetenz auch nutzen. Genau aus diesem Grund trägt der Gesetzentwurf meines Erachtens zu Recht die Überschrift: Der Staat muss auch loslassen können. Damit schaffen wir ein erhebliches Stück Deregulierung. Niedersachsen würde damit beispielgebend sein und einen Niedersachsen-Standard mit Vorbildfunktion für den Umbau festlegen. Vielleicht gelingt es uns sogar ‑ wir haben es beim Tempo mit dem neuen Deutschland-Tempo einmal bewiesen ‑, auch hier einen Deutschland-Standard festzulegen, weil es natürlich für Unternehmerinnen und Unternehmer einfacher wäre, wenn Standards, wie wir sie hier entwickeln, auch übertragbar wären und in anderen Bundesländern angewendet würden. Ich betone es noch einmal: Auch aufgrund der hohen Kompetenz der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser sind wir davon überzeugt, dass die verantwortlichen Personen die Sicherheit und die Langlebigkeit des Gebäudes gut im Blick haben. Denn mit dem Loslassen des Staates bei Vorgaben und präventiver Kontrolle übernehmen die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser die alleinige Verantwortung, weil es im Mitteilungsverfahren ‑ ich habe es gerade gesagt ‑ keine entsprechenden behördlichen Prüfungen mehr gibt. Daher sollte ‑ das will ich als Ausnahme nennen ‑ diese Vereinfachung nicht für alle Gebäude gelten. Die Ausnahme, die wir machen, ist übrigens bescheiden. Bei Baumaßnahmen von Sonderbauten ‑ das sind Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Versammlungsstätten ‑ wollen wir das Vier-Augen-Prinzip erhalten. Die Sicherheitsanforderungen sind bei Sonderbauten deutlich höher. Deswegen macht es Sinn, an dieser Stelle auf das bewährte Verfahren zurückzugreifen. Dieses Kernstück der Regelungen des Gesetzentwurfs in § 85 a wird durch weitere Regelungen ergänzt: Nutzungsänderungen aller Art sowie Baumaßnahmen zur Modernisierung und zum Erhalt von Gebäuden werden deutlich vereinfacht, und Genehmigungsfreiheit bei Dachgeschossausbauten wird ebenfalls erweitert. Alles, was wir versucht haben einzugrenzen, versuchen wir freizugeben. Aber der Umbau ist nur ein Aspekt, der uns umtreibt. Uns treibt genauso um, den Neubau in unserem Land voranzubringen, weil es auch dort dringenden Handlungsbedarf gibt. Impulse soll es also auch für den Neubau geben. Hierbei haben wir auch die eigenen Ziele, die wir entwickelt haben ‑ übrigens mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen, also unter breiter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen und Verbände ‑, zusammen mit dem Bau-Turbo-Pakt umgesetzt: Das ist die generelle Reduzierung der Grenzabstände ‑ eine lange bestehende Forderung ‑ von 0,5 H auf 0,4 H und die Vereinfachung für den zweiten Rettungsweg. Genehmigungsfreie Baumaßnahmen bleiben genehmigungsfrei. Es gibt keine Wahlmöglichkeit für Genehmigungsverfahren. Wir erleben es oft, dass es zwar Genehmigungsfreiheit gibt, aber in unserem Land, in dem wir leben, ist es nicht nur der Staat, der Auflagen macht, es sind auch Gesellschaft und Bürger, die sich daran gewöhnt haben, die also sagen: Es ist denn überhaupt sicher, wenn ich gar keine Genehmigung bekomme? - Wir müssen uns selbst davon lösen, zu glauben, dass es, obwohl etwas genehmigungsfrei ist, Genehmigungen geben muss, nur um noch sicherer zu sein. Das ist zukünftig nicht mehr möglich. Wir führen die Genehmigungsfiktion ein, mit der zeitlich relativ begrenzt klar ist, wann man beginnen kann. Die Typengenehmigungen werden bundesweite Anerkennung haben. Das heißt, die Typengenehmigungen für Bauten, die in anderen Bundesländern Deutschlands genehmigt sind, werden auch hier gelten. Auch darüber werden wir in einigen Fällen noch diskutieren. Ich kann mir das für die weitere Arbeit gut vorstellen. Wir erweitern die verfahrensfreien Baumaßnahmen. Dabei geht es vor allem um höhere Mobilfunkantennen. Das sind typische Dinge, die das Leben erschweren. Wir machen auch Dinge, die von Beginn an kontrovers sind. Auch die Punkte, die ich genannt habe, werden in Teilen kontrovers diskutiert. Es gibt einen Entfall der Pflicht von Kfz-Einstellplätzen. Das ist ein spannender Weg. Ich kann mir vorstellen, dass es dazu nicht nur hier im Parlament eine Diskussion geben wird ‑ Sie alle kennen das schon, weil der Gesetzentwurf ja bekannt ist ‑, sondern es löst auch eine Debatte außerhalb des Parlaments aus. Der Entfall der Pflicht hat nicht zum Ergebnis, dass es keine Kfz-Einstellplätze mehr gibt, weil wir relativ sicher sein können, dass es in vielen Bereichen, wo Wohnraum entsteht, allein schon von der Investorenseite her ein großes Interesse gibt, am Ende eine Wohnung zu vermarkten, die einen Stellplatz oder möglicherweise sogar einen Tiefgaragenplatz hat. Das verbieten wir nicht. Es gibt kein Verbot, Stellplätze zu schaffen. Aber das, was heute an vielen Stellen dazu führt, dass es nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist, Wohnraum zu schaffen, weil es eine Tiefgarage geben muss, wird nicht mehr Pflicht sein. Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Ich weiß, dass das diskutiert wird. Deswegen muss man diesen praktischen, realen Sachverhalt in den Mittelpunkt stellen und darf nicht den Eindruck erwecken, es würde in Zukunft an keiner Stelle mehr entsprechende Plätze geben. Voraussetzung für die Baumaßnahmen ‑ das ist unser Ziel ‑ ist das Definieren von neuen Standards, die erheblich von den aktuellen abweichen. Das Thema hier ‑ Sie kennen das aus vielen Diskussionen ‑ ist der Gebäudetyp E. Wie erreiche ich es, Wohnraum zu schaffen, der mit Sicherheit einen Stand hat, der Mieterinnen und Mietern und der Gesellschaft gerecht wird, aber ihn trotzdem günstiger zu bauen? Das schaffe ich entweder dadurch, dass ich überfördere - was der Staat nicht mehr leisten kann. Oder ich muss dafür sorgen, dass das, was ich baue, günstiger ist, preiswerter ist ‑ nicht billig, aber preiswerter ‑, mit einer erheblichen Reduzierung der Kosten versehen ist. Der Gebäudetyp E hat all diese Standards, die heute noch normiert vorgegeben sind - und die übrigens nicht der Staat vorgibt. Standardisierung und Normung sind nicht Aufgabe des Staates. Das macht die Wirtschaft. Weil sie etwas kluges Neues entdeckt hat, entwickelt sie es zu einem Standard, und jeder, der ein Haus baut, muss diesen Standard, der dann aktuell ist, erfüllen. Davon müssen wir uns lösen! Wir müssen uns davon befreien! Wir können es uns nicht mehr leisten, immer noch einen obendrauf zu setzen und das Schaffen von Wohnraum noch teurer zu machen. Es muss günstiger werden! Das ist die Anforderung, die wir haben. Ich jedenfalls bin überzeugt, dass es eine Vielzahl dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bedarf. Die Herausforderung ist groß. Es ist nicht mit einer Maßnahme getan nach dem Motto: Plötzlich gibt es für die große Problematik, die wir alle verspüren, eine ganz einfache Lösung. Aber wir zeigen damit einen Weg auf. Die Kombination wird für spürbare Effekte sorgen können, um den Bau von Wohnungen, die Schaffung von Wohnraum ‑ das gilt ja nicht nur für Geschosswohnungsbau ‑ wieder voranzubringen. Mir ist bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Punkte, die ich genannt habe, Debatten auslösen werden. Aber ich finde, wir als Politik müssen diese Diskussion für die Gesellschaft führen und uns auch in die Auseinandersetzung begeben. Das halte ich für die entscheidende Aufgabe. Ich habe es am Anfang gesagt: Die Zeit der kleinen Schritte muss vorbei sein. Wir werden sonst immer wieder in Novellen einsteigen und kommen nicht voran. Also lassen Sie uns in Niedersachsen gemeinsam einen mutigen, einen großen Schritt machen! Lassen Sie uns mutig sein und dann in einem, zwei, drei Jahren, je nach Erfolg, eine Bestandsaufnahme machen! Sollte es bei einzelnen der Punkte der Fall sein, dass wir einen zu großen Schritt gemacht haben, dann gehen wir vielleicht einen kleinen Schritt wieder zurück. Aber wir brauchen jetzt diese großen Impulse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist dabei, dass wir hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen, dass wir geschlossen dahinterstehen und damit ein klares Signal an die Gesellschaft, an die Bauwirtschaft, an die Investoren senden: Es ist jetzt Zeit zu bauen. Es ist jetzt Zeit, Wohnraum zu schaffen. - Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, mit der Novelle der Bauordnung einen Beitrag dazu zu leisten. Herzlichen Dank.

Herr Minister. Ja, Sie können mir glauben. Ich rede da aus Erfahrung. Sie. Was Sie beschreiben, was Sie beschreiben. An der Stelle ist ja etwas, was Menschen sehr viel Freude macht und sehr lange in ihrem Beruf zu arbeiten. Und ob die nun Silverworker genannt werden oder eine andere Haarfarbe haben oder überhaupt noch Haare haben, ist an der Stelle glaube ich auch gar nicht gar nicht so wichtig, sondern es bleibt. Es bleibt ganz allein deren freie Entscheidung, wie lange sie sich das zutrauen und wie lange sie das tun können. Ich habe durchaus Kollegen, die mit über 80 noch arbeiten. Ob das manchmal gut für deren Gesundheit ist, weiß ich nicht. Aber sie tun das aus Überzeugung. Und sie helfen dabei, das System natürlich auch noch weiter stabil zu halten. Und wir arbeiten daran. Dann die Studienplätze, die Pflanzen, die wir jetzt sehen, dann in den nächsten 6 bis 10 Jahren ernten zu können, um das System stabil zu halten. Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund des letzten Lagebildes im Jahre 2022 zur Clankriminalität, die einen Anteil von ungefähr 50 % der Tatverdächtigen einen Ausländeranteil ausweist, wie viele ausländerrechtliche Maßnahmen, vornehmlich Ausweisung, wurden im letzten Jahr bis heute gegen ausländische Clankriminalität-Kriminelle ergriffen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! „Landwirte am Limit - lässt die Landesregierung die Landwirtschaft im Stich?“ Ich kann sagen: Aus Sicht der CDU-Fraktion macht es die Landesregierung den Landwirten im Agrarland Nummer eins zumindest nicht gerade leichter. Die regierungstragenden Fraktionen haben erst vor wenigen Monaten das höchst umstrittene Niedersächsische Klimagesetz durchgepeitscht - gegen den Widerstand unserer Fraktion. Darin sind für die Landwirtschaft etliche Hürden aufgebaut. Die Minderungsziele für die landesweiten Gesamtemissionen sind angehoben worden, und die Treibhausgasneutralität ist für das Jahr 2040 anvisiert - also noch einmal fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als in der EU. Landwirtschaft kann per Definition keinesfalls klimaneutral sein, denn zur Herstellung von Kohlenstoffverbindungen muss immer Energie eingesetzt werden. Es handelt sich also um unvermeidbare Emissionen, die der Landwirtschaft zugestanden werden müssen, um die Ernährungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Erst am Montag hat sich die Ampelkoalition auf die Novellierung des Bundesklimaschutzgesetzes geeinigt. Darin erteilt sie nun Sektorzielen eine Absage. Das bedeutet wieder Unsicherheit. Und es bedeutet auch, dass Sie wahrscheinlich wieder an Ihr Niedersächsisches Klimagesetz heranmüssen, wovor wir als CDU-Fraktion noch Ende 2023 vor dem Beschluss gewarnt haben. Sie haben jährliche Zwischen- und Sektorziele in Ihre Klimaschutzstrategie aufgenommen. Es war klar, dass es eine Novelle geben muss - jetzt auf Bundes- und halt auch auf Landesebene. Auch ist die Verunsicherung der Menschen in den Moorregionen zu benennen. Der bereits einsetzende Wertverlust der Flächen ‑ und flächendeckender Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Produktion sowieso ‑ sind für uns nicht hinnehmbar. Beim Klimaschutz durch Moorbodenschutz ist der Grundsatz der Freiwilligkeit strikt einzuhalten, ansonsten hätte das unter anderem katastrophale Auswirkungen auf das Milchcluster im Land an der Küste. Aber an die AfD-Fraktion gerichtet: Es ist auch keine Alternative, jegliche Folgen des Klimawandels zu leugnen. Sonst hätten Sie Ihren Antrag zum Erdmandelgras doch nicht in den Ausschuss eingebracht. Denn die Ausbreitung wird genau durch die steigenden Temperaturen begünstigt. Sie haben übrigens in der laufenden Legislatur ‑ da muss ich mich Herrn Leddin anschließen ‑ insgesamt genau zwei Agraranträge in den Ausschuss eingebracht. Einmal ging es um das gerade genannte Erdmandelgras, und es gab einen anderen Antrag zur Erhöhung der Gebührenordnung der Tierärzte, der ehrlicherweise nur von der Bundestagsfraktion abgeschrieben war. Das spricht nicht für ein übermäßiges Engagement für die niedersächsische Landwirtschaft, das Sie uns allen hier immer suggerieren wollen. Kommen wir zur zustimmenden Haltung von Rot-Grün zur SUR und zum Nature Restoration Law im EU-Parlament. Die Position der CDU war da von Anfang an ganz klar und eindeutig, und dank meiner Kollegen in der EVP konnte die SUR auf EU-Ebene auch gestoppt werden. Im Gegensatz dazu äußerte sich Frau Ministerin Staudte damals ‑ ich zitiere ‑, es sei kein Grund zur Freude gewesen, dass man in Brüssel zu keinem Kompromiss gekommen sei. - Doch, Frau Ministerin! Denn damit waren unsinnig harte Verbote vom Tisch, und unsere Landwirte können weiterhin vielfältig Obst, Gemüse und Getreide anbauen. Dann komme ich auch gerne noch einmal zu dem Dauerthema Ihres desolaten Wolfsmanagements. Dabei hatte Ministerpräsident Weil den Wolf medienwirksam zur „Chefsache“ erklärt. Seitdem ist wieder ein tatenloses Jahr vergangen. Ihr sogenannter Schnellabschuss ist alles andere als gerichtsfest und einfach ein Rohrkrepierer. Was Sie dem ländlichen Raum antun, geht längst weit über das erträgliche Maß hinaus. Auch beim Bürokratieabbau und der Entlastung für die Landwirtschaft: nur Lippenbekenntnisse von Rot-Grün auf Niedersachsenebene! Und Cem Özdemir kramt sein Herzensprojekt, den Tierwohl-Cent, aus der Schublade und kommt auch noch mit Artikel 148 GMO um die Ecke. Trotz vieler warnender Stimmen aus der Praxis bereitet das Bundesumweltministerium jetzt einen Referentenentwurf vor. Liebe Grüne, das Zukunftsprogramm Diversifizierung, das vorhin schon einmal angeklungen ist, rettet die Schweinehalter nicht. Gehen Sie das Thema Auflagen an, gehen Sie das Thema Belastungen für die Landwirtschaft an! Die CDU-Fraktion hat sich dessen angenommen. Wir haben erst vor wenigen Tagen einen Entschließungsantrag zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht und ‑ ich möchte das gern betonen ‑ 17 konkrete Vorschläge zur sofortigen Entlastung von Landwirten und Landwirten in Niedersachsen und in Deutschland gemacht, etwa das ersatzlose Streichen des Verwertungskonzepts in der Stoffstrombilanz, Erleichterungen in den „roten Gebieten“ und auch das Verursacherprinzip. Warum der Nährstoffbericht trotz anerkennenswerter Zahlen hohe landwirtschaftliche Nährstoffeinträge beklagt, ist für mich nicht ersichtlich. Wir fordern seit Langem die im letzten Kabinett beschlossene Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes. Zeigen Sie uns als Regierung, dass Sie wirklich an der Seite der Landwirte stehen! Denn Wolf, Agrardiesel, Absenkung der Pauschalierung - nichts davon haben Sie, Herr Minister Meyer, Frau Ministerin Staudte und auch Herr Ministerpräsident Weil, in Berlin oder im Bundesrat aufgehalten. Es fehlt Ihnen also entweder an Einfluss oder am Willen. Ich kann es mir nicht anders erklären. Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich mit Blick auf den Beratungspunkt schon gefragt, was hier jetzt eigentlich an neuen Ideen und neuen Fakten geliefert wird, und habe mir schon Sorgen gemacht, dass irgendetwas an mir oder uns vorbeigegangen ist. Das ist aber nicht so. Frau Hermann, das war im Prinzip wortgleich zum letzten Mal. Ich habe ganze Sprachbilder aus dem Plenum von vor vier Wochen wiedererkannt. Insofern: Redenrecycling kann man machen, bringt uns aber nicht weiter. Im Gegenteil: Wir haben vier Wochen, die ich gerne in die Ermittlungsarbeit gesteckt hätte, verloren. Warum das so ist, erschließt sich mir bis heute nicht. Ich glaube, das letzte Mal sind Sie einfach parlamentarisch an dem Vortrag des PGF der SPD gescheitert. Sie haben jetzt versucht, das irgendwie zu heilen. Ich glaube, das hat wieder nicht funktioniert. Sei es drum. Wir freuen uns auf die Arbeit im Ausschuss, den wir nach wie vor für nötig halten. Wir freuen uns auch ‑ der Name schwebte ja vorher schon im Raum, auch letztes Mal schon ‑, dass der Kollege Toepffer von der CDU den Ausschuss leitet. Dem trauen wir das auf jeden Fall zu. Und von dem erwarten wir alles und vor allem auch eine objektive Leitung. Er ist also genau der richtige Mann. Wir freuen uns auf die Arbeit im Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich möchte es an dieser Stelle wirklich kurz machen. Die AfD stellt mal wieder einen realitätsfernen, ideologischen Antrag. Allein der Antragstext liest sich wenig sachlich. Er zeigt mal wieder klar: Diese Partei macht Politik fern von Fakten. Es ist ja auch viel einfacher, angebliche Fakten hinzubiegen, damit sie zur eigenen politischen Linie passen. Oder wieso sind die Auswirkungen des verminderten Flugverkehrs - Zitat - Folgen der „COVID-19-Pandemie-Maßnahmen“ und nicht auf die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen zurückzuführen? Wieso will die AfD den Flugverkehr inmitten einer sich immer schneller entwickelnden Klimakrise stärken? - Ganz einfach, weil es gut für die AfD-Politik ist, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. Aber wissen Sie was? - Die Klimakrise ist in erster Linie schlecht für die Menschen. Klar ist, dass wir wirtschaftlich auf den Flughafen angewiesen sind. Auch werden und möchten wir Bürger*innen keine Urlaubsflugreisen verbieten, aber die CO2-Bilanz eines Flugs bleibt eine Katastrophe. Ich habe wenig Verständnis für Flüge von Wolfsburg nach Ingolstadt oder von Hannover nach Frankfurt. In dem Punkt 2 Ihrer Forderung will die AfD dann direkt das Erstellen eines Gutachtens überspringen und fernab potenzieller Ergebnisse den Beschluss gleich bis ins Jahr 2039 fortschreiben. Ist das wirklich Ihr Ernst? Das ist unglaublich. Ein solches Gutachten ist unbedingt nötig, um anhand von Fakten abzuwägen und schließlich einen Beschluss zu fassen. Ein Beschluss ohne Fakten ist so wie ein Fallschirmsprung, für den man sich irgendeinen Rucksack in der Hoffnung aufsetzt, es wird schon der Fallschirm sein. Es ist mal wieder wie immer: ein absolut realitätsferner Antrag. Dieser Antrag muss abgelehnt werden. Wir warten auf die Gutachten und werden dann Beschlüsse fassen.

Bitte sehr. Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Auch ich fasse mich kurz. Gibt es Erkenntnisse? Gibt es weitere Netzwerke wie das QUEN, was sich um dieses Thema kümmert und eventuell uns hilfreich beiseite stehen kann?

Herr Schulz-Hendel, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Wortmeldung bei Ihnen oben unbeschadet angekommen ist. Künstliche Intelligenz ist spätestens seit ChatGPT auch einer breiten Öffentlichkeit ein Begriff. KI ist bereits fester Bestandteil in vielen Bereichen und wird auch in Zukunft die Arbeit von Journalist*innen revolutionieren. Bei der investigativen Recherche und bei der Analyse von großen Datenmengen ist KI schon heute ein hilfreiches Werkzeug. Ich will ein Beispiel dafür aufführen: Bei der aufwendigen Recherche zu den Steuerschlupflöchern, an der der NDR maßgeblich beteiligt war, durchsuchte ein Algorithmus über 11 Millionen Dokumente. In China gibt es bereits seit 2018 KI-gesteuerte Nachrichtensprecher. Die amerikanische Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg lässt ein Drittel ihrer Bilanzberichte von künstlicher Intelligenz schreiben. Sind Sie sich eigentlich sicher, dass der Wetterbericht auf Ihrem Handy nicht auch KI-generiert wird? Oder anders gesagt: Ob ich heute mit einer Regenjacke aus dem Haus gehe oder doch lieber Sonnencreme und Schirmmütze einpacke, entscheidet am Ende in Zukunft ein Programm. Die Nutzung von KI bietet zweifellos Chancen und Risiken. Sogenannte Deepfakes, also realistisch wirkende Videos, Bilder und Tonaufnahmen, die durch die KI abgeändert oder verfälscht wurden, werden zunehmen und sind bereits jetzt ein Problem. So wurde im letzten Jahr ‑ Sie wissen das alle ‑ ein Video eines Tagesschausprechers erstellt, in dem er Werbung für ein Finanzprodukt gemacht hat. Bevor ein falscher Eindruck entsteht: Ein einheitliches Label für KI-generierte journalistische Texte, Bilder und Videos im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird den Missbrauch und die Fälschung nicht verhindern. Aber Transparenz und Einheitlichkeit stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Welt, in der man „echt“ tatsächlich immer schwerer von „gefälscht“ unterscheiden kann. Wir sind davon überzeugt, dass KI die Intuition, das kritische Denken und das Hintergrundwissen von Journalist*innen nicht ersetzen kann. Der professionelle Journalismus genießt in der Gesellschaft zu Recht ein hohes Maß an Vertrauen, und um dieses Vertrauen auch in der Zukunft zu gewährleisten, bedarf es einheitlicher Vorgaben für die Nutzung von KI. Die Gesetze müssen der Realität der technischen Entwicklung Rechnung tragen und sich diesen anpassen. Auf der europäischen Ebene wird seit Jahren über diese komplizierten Fragen von Datenschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht verhandelt. Im Dezember letzten Jahres kam es zu der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Das erste weltweite KI-Gesetz ist auf der Zielgeraden. Als Bundesländer haben wir im vergleichsweise kleineren Rahmen des Medienstaatsvertrags die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung, uns diesem wichtigen Thema zu stellen. Deshalb freue ich mich auf spannende Ausschussberatungen zu diesem spannenden Thema „künstliche Intelligenz und Journalismus“. Herzlichen Dank.

Herr Minister. Das ist relativ einfach zu sagen, wir wissen natürlich schon, dass die Impfung was nützt, aber es ist gar nicht unsere Aufgabe, das zu beantworten, weil die Bundeswehr wird von dem ehemaligen Kollegen Pistorius betreut und ist damit Bundesangelegenheit. Vielen Dank für eine fünfte Zusatzfrage.

Herr Minister. Liebe Frau Meier. Ja ein Baustein, ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der ambulanten Versorgung ist nach meiner festen Überzeugung die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung. Ein erheblicher Punkt. Ich denke, wir können in Niedersachsen wirklich zu Recht auch stolz darauf sein, dass wir mit unseren regionalen Gesundheitszentren reden, kurz RGZS genannt, bundesweit wirklich Vorreiter sind. In der Lauterbachschen Sprachregelung heißt das ja Level eins Krankenhäuser. Das bedeutet, dass an Standorten, an denen die Träger entscheiden, dass ein Krankenhaus wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, betrieben zu werden. Dort können sich die sogenannten Gesundheitsversorgungszentren ohne Zögern, ohne größere Probleme aus dem Krankenhaus sozusagen neu erfinden. Und wir sind dabei, diesen Aufbau von regionalen Gesundheitszentren zu unterstützen. Die regionalen Gesundheitszentren selber vereinen ambulante, stationäre und pflegerische Einrichtungen unter einem Dach und bieten Patientinnen und Patienten eine zentrale Anlaufstelle in ihrer Region zur medizinischen, ärztlichen und pflegerischen Versorgung. Am 1. April ist in Niedersachsen das erste RGZ in Ankum in der Nähe von Osnabrück an den Start gegangen. In Bad Gandersheim gibt es ein weiteres regionales Gesundheitszentren, das sozusagen auch aus einem sich vom Regelbetrieb verabschiedenden Krankenhaus hervorgegangen ist, so wie ich es eben beschrieben hat Weitere regionale Gesundheitszentren. Jeder weiß das so in seinem Einzelnen. In seiner Region sind hier in der Planung. Aber, meine Damen und Herren, auch der Bund macht sich auf den Weg, um mit vielen neuen. Und lassen Sie mich sagen mutigen Vorhaben, hier die Gesundheitsversorgung stabil zu halten und das Netz der gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen, für alle Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir zu etwas Harmonischem. Die ganzen strittigen Punkte, die wir bis jetzt hatten, können wir hinter uns lassen. Es freut mich ganz außerordentlich, den vorliegenden Entschließungsantrag heute abschließend beraten zu können. Meine Freude ist auch deshalb so groß, weil wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu erstellen und über die Fraktionsgrenzen hinweg dem Parlament zur Annahme zu empfehlen. Ein Wermutstropfen ist, dass dadurch meine Redezeit halbiert worden ist. Wir hatten zunächst zwei parallel eingebrachte Anträge: einen Antrag von der SPD und den Grünen und einen Antrag von der CDU. Diese in vielen Punkten übereinstimmenden Anträge haben wir geeint und daraus einen gemeinsamen Antrag gemacht. Uns war das Thema Wasser einfach zu wichtig, als es zum Gegenstand einer kontroversen Diskussion zwischen Regierung und Opposition zu machen. In der Bearbeitung des Antrags haben wir uns beispielsweise mit Akteuren wie dem Landvolk und dem Wasserverbandstag getroffen, um entgegenstehende Interessenlagen schon im Verfahren auszuschließen. Der Antrag reiht sich in eine Reihe von Anträgen schon aus der vorhergehenden Legislaturperiode ein und ist dennoch von Inhalt und Umfang schon etwas Besonderes. Wir gehen über das Wassermengenmanagement hinaus und betrachten den Aspekt eines integrierten Wassermanagements sowohl in qualitativen als auch in quantitativen Dimensionen. Wir befinden uns bei der Bearbeitung der Themen in guter Gemeinschaft, denn es handelt sich natürlich nicht um ein rein niedersächsisches Problem. So haben wir eine Bundesstrategie, die EU beschäftigt sich mit dem Thema, und Nordrhein-Westfalen hat, wie ich gerade las, aktuell eine Enquetekommission zum Thema Wasser eingesetzt. Dass wir es als Folge des Klimawandels mit zunehmenden Extremereignissen wie Hochwasser und Starkregen auf der einen Seite und Dürreperioden und sinkenden Grundwasserständen auf der anderen Seite zu tun haben, dürfte inzwischen allgemein anerkannt sein. Nun stehen die Maßnahmen gegen Hochwasser, um Wasser möglichst schnell ins Meer zu leiten, genau im Gegensatz zu den benötigten Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung, nämlich dazu, Wasser im Binnenland zu halten. Hierbei zu vernetzten Lösungen zu kommen, muss in unser aller Sinne sein. Neben den quantitativen Aspekten muss uns aber auch die Qualität unseres Wassers ein Anliegen mit hohem Interesse sein. Wasser ist Leben, und unser Wasser sollte nicht durch menschengemachte Verunreinigungen gesundheitsschädlich werden. Sie alle kennen die über 70 Spurenstoffe, die in unserem Wasser enthalten sein können: von multiresistenten Keimen über Medikamentenrückstände bis zu Nitraten und Phosphaten. In naher Zukunft wird das Umweltministerium einen Masterplan Wasser herausbringen, der sich mit dem Thema ausgiebig beschäftigt. Wir werden die Ziele und Strategien in Maßnahmen münden lassen müssen, und dies wird auch nicht kostenfrei zu gestalten sein. Aber wir müssen uns eingestehen, dass die notwendigen Klimafolgeanpassungsmaßnahmen nicht zu umgehen sein werden. Also packen wir es an und schützen wir damit Leib und Leben und die Zukunft unserer Kinder! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Hujahn. - Der nächste Redner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ursachen der selektiven Ärztemangel sind unterschiedlich. Aber man darf auch nicht vergessen, dass jedes Jahr 2000 Ärzte das Land verlassen. Ausgebildete Ärzte. Also müssen wir auch mehr ausbilden. In Niedersachsen kamen im letzten Jahr 789 Medizinstudienplätze auf 8 Millionen Einwohner. Zum Vergleich In der Slowakei sind es 1000 Plätze auf 5 Millionen Einwohner. Das hieße für Niedersachsen 1600 Studienplätze eine Verdoppelung. Dann müssen auch nicht mehr so viele Studenten aus Niedersachsen ins Ausland gehen, um Medizin studieren zu können. Sinnvoll ist es auch über eine 20 % Quote für Niedersachsen Bezug und wie in Rheinland Pfalz eine 3 % Initiative für spätere Kinder und Jugendmedizin zu diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Minister, wir wissen, dass der Niederlassung auch entgegensteht. Die sehr ausgebreitete Bürokratie, die viele Stunden auch in der Praxis in Anspruch nimmt, unternimmt etwas oder plant die Landesregierung etwas, um diese Bürokratie ein bisschen zu einzudämmen, reduzieren und somit vielleicht Lust der ärztlichen Kollegen, sich niederzulassen, zu erhöhen? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. Ich darf auch Sie bitten, zu Beginn

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU-Fraktion ist es uns - im Gegensatz zur AfD - sehr bewusst, dass das Thema der Nachtflugmöglichkeiten am Flughafen Hannover-Langenhagen emotional in alle Richtungen diskutiert wird. Mit einer nur einseitig wirtschaftlich orientierten Betrachtung wie der in Ihrem Entschließungsantrag wird man der Thematik keineswegs gerecht. Natürlich ist es auch unser wichtiges Interesse, den Flughafen Hannover als Niedersachsens Tor zur Welt zu sichern. Dem Flughafen Hannover war es bis 2019 gerade auch aufgrund der Nachtflugmöglichkeiten gelungen, seine Zukunft aus eigener Stärke zu sichern. In 2020 und 2021 drohte jedoch die Zahlungsunfähigkeit, aber nur aufgrund der Corona-Krise. Doch diese Insolvenz wurde dank unseres damaligen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann und dank unseres damaligen Finanzministers Reinhold Hilbers abgewendet, meine Damen und Herren. Jüngst waren der Kollege Dirk Toepffer und ich am Flughafen Hannover und haben uns von der Geschäftsführung ebenso über die aktuellen verkehrlichen und wirtschaftlichen Aufholentwicklungen informieren lassen wie über die intensiven Herausforderungen, vor denen der Flughafen in den kommenden Jahrzehnten stehen wird. Hierbei ist uns sehr deutlich geworden: Es ist nicht die Beschränkung der Nachtflugmöglichkeiten, die aktuell noch positive Betriebsergebnisse verhindern, sondern deutschlandweit bestehende Probleme bei der Verfügbarkeit von Flugzeugen und Personal sowie ein vor allem innerdeutsch verändertes Reiseverhalten. Gleichzeitig aber herrscht am Flughafen Hannover große Zuversicht, in den kommenden Jahren die Ergebnisse bei den Passagierzahlen von 2019 nicht nur zu erreichen, sondern sogar zu übertreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser Ziel als CDU-Fraktion, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Nachtflug so auszugestalten, dass sich der Flughafen Hannover auch in Zukunft wirtschaftlich selbst tragen kann. Wir alle sollten dabei aber auch anerkennen, dass eine so wichtige Infrastruktur, deren Betrieb spürbare Belastungen für ihr Umfeld mit sich bringt, nur dann wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann, wenn dabei die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Genau dieses Ziel hat die CDU-Fraktion verfolgt, als wir in der letzten Wahlperiode den - zugegeben, Herr Wook, gemeinsamen - Entschließungsantrag „Erweitertes Gutachten über den Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen - sachliche Diskussionsgrundlage zu Lärmbelästigung und Gesundheitsgefährdung schaffen“ auf den Weg gebracht haben. Gegen dessen Umsetzung wollen Sie sich, werte Kollegen von der AfD, nun maßgeblich aussprechen. Unser Entschließungsantrag will aber gerade klären, was in Sachen Lärmschutz zusätzlich erreicht werden kann, ohne die wirtschaftliche Existenz des Flughafens infrage zu stellen und damit die Arbeitsplätze der mehr als 10 000 Beschäftigten im unmittelbaren Flughafenumfeld zu gefährden. Im Gegenteil! Wir wollen den Flughafen weiter stärken und damit die gesamte Wirtschaftskraft der Region. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, auch manche von Ihnen waren bereits in der vergangenen Wahlperiode Mitglied dieses Hauses und haben diesen Antrag vernommen. Sie sollten die Systematik unseres Entschließungsantrags daher eigentlich auch verstanden haben. Aber gerne gehe ich noch einmal auf einige wesentliche Punkte ein. Zunächst wird eine Begutachtung der Lärmsituation über das unmittelbare Flughafenumfeld hinaus vorgenommen, um die Diskussion um die tatsächliche Lärmbelästigung zu objektivieren. Eine betriebswirtschaftliche Begutachtung soll dann zeigen, welche Bedeutung der Nachtflug für den Standort hat und welche Folgen eine Reduzierung für ihn hätte. Und drittens soll es auf Grundlage dieser Ergebnisse einen Dialog zwischen dem Flughafen und seinem Umfeld geben mit dem Ziel, den Konflikt um den Nachtflug für längere Zeit zu befrieden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Punkte des Antrags herausgreifen, die es uns neben den eben genannten unmöglich machen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Sie fordern, die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover - nicht nur für den Nachtflug - um 15 Jahre zu verlängern. Das ist eine rechtlich unmögliche Forderung, denn der Flughafen verfügt bereits über eine uneingeschränkte Betriebsgenehmigung. Lediglich die Genehmigung für den Nachtflug ist zeitlich beschränkt und muss regelmäßig verlängert werden. Und Sie fordern die Landesregierung auf, auf die wirtschaftlichen Gutachten zu verzichten. Wenn Sie mir vorhin zugehört haben, sollten Sie spätestens dann verstanden haben, dass dies völlig kontraproduktiv für den gemeinsamen weiteren Prozess wäre. Die betriebswirtschaftliche Prüfung, was Nachtflugeinschränkungen für den Flughafen bedeuten würden, ist doch gerade dazu da, unrealistischen Forderungen entgegentreten zu können, wie zum Beispiel einem Verbot touristischer Nachtflüge, die für diesen Flughafen von besonderer Bedeutung und Relevanz sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diesem Entschließungsantrag können wir nicht zustimmen. Er ist zu einseitig, er enthält rechtlich unmögliche oder sinnlose Forderungen, und er stellt eben nicht die eigentlichen, wesentlichen Fragen an diese Landesregierung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen und von der Landesregierung, bitte kommen Sie jetzt nicht auf die Idee, ich würde Ihr Handeln hier verteidigen wollen. Ich komme an das Ende meiner Rede, an dem ich wesentliche Fragen noch ganz kurz stellen will: Wie soll die von Ihnen geplante volkswirtschaftliche Untersuchung zum Nachtflug in Hannover ablaufen? Wie steht die aktuelle Landesregierung zum Nachtflug am Flughafen Hannover? Auf der einen Seite gibt es den grünen Koalitionspartner, der sich auch hier wieder mehr oder weniger generell gegen die Nachtflüge ausspricht, und auf der anderen Seite hat Herr Wook gerade noch einmal das wiedergegeben, was der Ministerpräsident bereits 2022 gesagt hat: dass es keine Einschränkungen im Nachtflug geben wird. Viel Spaß, Herr Minister Lies, bei er Vermittlung zwischen diesen beiden Interessenslagen. Vielen Dank.

<v UU>Herzlichen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Die Aufnahme von Asylbewerberinnen</v> <v UU>und Asylbewerbern sowie von</v> <v UU>Geflüchteten ist ohne Zweifel eine</v> <v UU>Herausforderung für alle staatlichen</v> <v UU>Ebenen, auch für die Engagierten in</v> <v UU>unserer Gesellschaft.</v> <v UU>Einfache Lösungen gibt es nicht, auch</v> <v UU>wenn manche hier in diesem Raum so</v> <v UU>tun, als wäre das</v> <v UU>sehr einfach zu lösen.</v> <v UU>Mein Haus wie die gesamte</v> <v UU>Landesregierung arbeiten mit größtem</v> <v UU>Einsatz daran, diese Herausforderung</v> <v UU>zu meistern.</v> <v UU>Wir unterstützen nach besten Kräften</v> <v UU>unsere Kommunen.</v> <v UU>Land und Kommunen können diese</v> <v UU>Herausforderung nämlich</v> <v UU>nur zusammen stemmen.</v> <v UU>Wir brauchen gemeinsam viel Kraft,</v> <v UU>damit die Aufnahme, die Unterbringung</v> <v UU>und die Integration von geflüchteten</v> <v UU>Menschen gelingen.</v> <v UU>Da müssen wir uns unterhaken, und das</v> <v UU>tun wir auch.</v> <v UU>Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr</v> <v UU>tragisch, Herr Bock, dass die CDU</v> <v UU>weder in der Lage noch willens ist,</v> <v UU>das Konzept der Landesregierung zur</v> <v UU>Kenntnis zu nehmen und zu verstehen</v> <v UU>und sich aus</v> <v UU>ihrer Oppositionsecke herauszubewegen.</v> <v UU>Sie sagen zwar immer,</v> <v UU>Sie wollten uns unterstützen.</v> <v UU>Aber ich kann nicht erkennen, dass</v> <v UU>das in der Realität passiert.</v> <v UU>Das kann man auch an diesem Antrag</v> <v UU>nicht erkennen.</v> <v UU>Mein Haus unterrichtet regelmäßig den</v> <v UU>Innenausschuss über das Konzept der</v> <v UU>Landesregierung, über ihre</v> <v UU>Bestrebungen und</v> <v UU>die aktuellen Entwicklungen.</v> <v UU>Trotzdem wird hier so getan, als wenn</v> <v UU>in Niedersachsen nichts passieren</v> <v UU>würde und man auch gar nichts wüsste.</v> <v UU>Das Gegenteil ist der Fall, meine</v> <v UU>Damen und Herren.</v> <v UU>Daher nutze ich die Debatte sehr</v> <v UU>gerne, um unser Konzept und unsere</v> <v UU>Maßnahmen noch einmal</v> <v UU>deutlich zu machen.</v> <v UU>Die Niedersächsische Landesregierung</v> <v UU>lässt die Kommunen nämlich bei der</v> <v UU>Aufnahme und bei der Unterbringung</v> <v UU>von Geflüchteten nicht allein.</v> <v UU>Wir geben die Mittel des Bundes ohne</v> <v UU>klebrige Hände weiter, wir geben</v> <v UU>Landesgeld dazu, und wir ergreifen</v> <v UU>weitere Maßnahmen neben der</v> <v UU>Abmilderung des finanziellen Drucks,</v> <v UU>um die Kommunen zu unterstützen:</v> <v UU>Erstens.</v> <v UU>Wir stärken die Landesaufnahmebehörde</v> <v UU>und bauen unsere</v> <v UU>Erstaufnahmekapazitäten</v> <v UU>sukzessive aus.</v> <v UU>Wir werden 20 000 Plätze landesweit</v> <v UU>zur Verfügung stellen können.</v> <v UU>Mit einem atmenden System werden wir</v> <v UU>auf Schwankungen reagieren können.</v> <v UU>Denn die Ankunft Geflüchteter lässt</v> <v UU>sich nicht planen.</v> <v UU>Sie kommen, wie sie kommen.</v> <v UU>Daher ist wichtig, dass wir mit einem</v> <v UU>atmenden System darauf reagieren.</v> <v UU>Durch unser System können wir</v> <v UU>sicherstellen, dass die Kommunen im</v> <v UU>Regelfall mindestens sechs Wochen</v> <v UU>Vorlauf erhalten, bevor sie Personen</v> <v UU>aus der Landesaufnahmebehörde</v> <v UU>zugeteilt bekommen.</v> <v UU>Das ist ein guter und wichtiger</v> <v UU>Service für die Kommunen, das</v> <v UU>entlastet sie.</v> <v UU>Das kenne ich aus keinem anderen</v> <v UU>Bundesland, meine Damen und Herren.</v> <v UU>Zweitens.</v> <v UU>Die Menschen, die keine</v> <v UU>Bleibeperspektive haben, werden in</v> <v UU>Niedersachsen weitestgehend nicht</v> <v UU>mehr auf die Kommunen verteilt.</v> <v UU>Dazu gehören unter anderem Menschen</v> <v UU>aus sicheren Herkunftsländern, deren</v> <v UU>Asylanträge nahezu ausnahmslos</v> <v UU>abgelehnt werden.</v> <v UU>Sie verbleiben bis zur Ausreise oder</v> <v UU>Rückführung in der Regel in der</v> <v UU>Landesaufnahmebehörde.</v> <v UU>Auch das entlastet</v> <v UU>die Kommunen spürbar.</v> <v UU>Drittens.</v> <v UU>Niedersachsen hat sich mit 13 anderen</v> <v UU>Bundesländern entschlossen,</v> <v UU>länderübergreifend die</v> <v UU>Bezahlkarte einzuführen.</v> <v UU>Das Vergabeverfahren ist angelaufen.</v> <v UU>Natürlich wollen wir das gut machen.</v> <v UU>Wir sind in guten Gesprächen mit den</v> <v UU>kommunalen Spitzenverbänden</v> <v UU>in Niedersachsen.</v> <v UU>Die Einführung der Bezahlkarte wird</v> <v UU>die Kommunen und auch die</v> <v UU>Landesaufnahmebehörde spürbar von</v> <v UU>Verwaltungsaufwand entlasten.</v> <v UU>Sie ist kein Instrument zur</v> <v UU>Drangsalierung Geflüchteter, sondern</v> <v UU>dient der Vereinfachung</v> <v UU>und auch der Digitalisierung.</v> <v UU>Die rechtliche Grundlage haben die</v> <v UU>Ampelfraktionen im</v> <v UU>Bundestag geschaffen.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, wir haben</v> <v UU>eine große</v> <v UU>Herausforderung zu bestehen.</v> <v UU>Wir haben die Kommunen in der letzten</v> <v UU>Woche informiert, dass wir in den</v> <v UU>nächsten sechs Monaten mit ca.</v> <v UU>21 000 Asylbewerberinnen und</v> <v UU>‑bewerbern sowie</v> <v UU>Geflüchteten rechnen.</v> <v UU>Wir haben die Quoten für die</v> <v UU>Verteilung auf</v> <v UU>die Kommunen veröffentlicht.</v> <v UU>Die kann man</v> <v UU>sehr transparent nachvollziehen.</v> <v UU>Wir führen sehr gute Gespräche mit</v> <v UU>den Landkreisen, den kreisfreien</v> <v UU>Städten und der Region.</v> <v UU>Keiner fühlt sich bei dieser</v> <v UU>Mammutaufgabe übergangen.</v> <v UU>Kommunen und Land sind gemeinsam zum</v> <v UU>Erfolg verpflichtet.</v> <v UU>Es wäre sehr schön, wenn das gesamte</v> <v UU>Haus uns bei dieser schwierigen</v> <v UU>Herausforderung unterstützen würde.</v> <v UU>Denn ‑ da hat Frau Hartmann recht ‑</v> <v UU>es geht um das Asylrecht, das in</v> <v UU>unserem Grundgesetz verankert ist.</v> <v UU>Wir wollen Geflüchteten eine gute</v> <v UU>Heimat bieten.</v> <v UU>Wir wollen Menschen, die vor</v> <v UU>politischer Verfolgung fliehen, ein</v> <v UU>neues Zuhause organisieren.</v> <v UU>Das ist nicht einfach, aber es ist</v> <v UU>die Sache wert.</v> <v UU>Herzlichen Dank.</v> <v UU>Frau Ministerin, bleiben</v> <v UU>Sie bitte da!</v> <v UU>Herr Marzischewski-Drewes bittet</v> <v UU>darum, eine Zwischenfrage zu stellen.</v> <v UU>Lassen Sie die zu?</v> <v UU>Nein.</v> <v UU>Die AfD hat keine Zwischenfragen, die</v> <v UU>ich beantworten möchte.</v> <v UU>Gut.</v> <v UU>- Herr Watermann hat sich noch mal zu</v>

Der nächste Redner aus der Fraktion der SPD macht sich schon auf den Weg. Der Kollege Domeier. Bitte sehr. Vielen Dank. Sehr geehrte. Frau Präsidentin! Ja, wir haben heute. Oft gehört, was Qualzucht heißt. Aber Qualzucht heißt eben nicht, dass man sich nicht um jedes individuelle Tier kümmert. Das wird von ganz vielen Leuten sehr gut betrieben. Und gerade Leute, die diese Tiere haben. Herr Schröder hat es eben gerade mit erwähnt, gab gerade Personen, die diese Tiere haben, die besondere Auffälligkeit mit haben. Die gehen sehr oft zum Tierarzt, die investieren oft sehr viel Geld und die bekommen eine gute, eine gute Versorgung Und ich glaube, das ist erst mal wichtig festzustellen. Aber wir Menschen, wir haben auch aus ästhetischen Gründen bei den Tieren oft herumgezüchtet, weil wir einige Sachen hervor stellen wollten, weil wir einige Dinge schön haben wollten in unseren Augen. Wir hatten das eben angesprochen und wir haben das gehört. Und das sind nicht nur nicht bearbeitete oder das sind nicht bearbeitete Videos, Herr Dannenberg, sondern das gibt es tatsächlich. Wir haben die Gesundheit von vielen, vielen Tieren in Kauf genommen und wir haben Leiden zugefügt, das muss man sagen. Einer der schönsten Hunde, schön, bitte in Gänsefüßchen, die es gegeben hat bei der großen Ausstellung dazu in den USA. Das ist der Pekinese Wasabi. Der heißt wirklich so, er hat solch eine kleine Nase, dass er mittlerweile kaum noch oder keine Hechelqualitäten mehr hat Und während er prämiert worden ist für sein schönes Aussehen. Da war auf seinem Podest Kühlpads eingebaut, damit er nicht kollabiert. Tiere, die keinerlei Stress mehr vertragen, die keinerlei Hitze mehr vertragen können, weil sie das selbst körperlich nicht mehr ausgleichen können. Diese Tiere gibt es und ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Ausstellung nicht haben. Aber wir haben andere Dinge. Wir haben den Merlefaktor, weil wir besondere Fellmuster schön finden und züchten darauf und nehmen zu oft in Kauf, dass es dabei auch Hör oder Sehprobleme bei den Tieren gibt. Wir haben wunderbare Tiere wie den Rottweiler, aber besonders auffällig ist, dass es da eine Krebsart gibt, die gerade bei diesem Tier sehr häufig kommt. Und die Tiere leiden sehr darunter. Und es stimmt immer nicht alle, das ist richtig, aber ganz oft eben immer mindestens ein von jedem Wurf. Viele Menschen von uns haben Rücken und ganz besonders Tiere haben das auch. Ja, weil wir es possierlich gefunden haben, dass die Beinchen so schön aussehen und dann nicht mitbekommen haben, dass es auch andere Dinge gibt und neu. Und deswegen nehmen Qualzuchten zu. Neu wollen wir besonders spektakuläre Farbschläge haben, zum Beispiel bei Schlangen. Und mittlerweile gibt es auch immer mehr Echsen ganz ohne Schuppen. Und die Thermoregulation? Die Ministerin hat es gesagt gehabt, aber auch der Wasserhaushalt dieser Tiere ist arg in Mitleidenschaft gestoßen und das ist wirklich bedenklich. Aber es ist höchst lukrativ. Teilweise gibt es fünfstellige Preise, die für diese Tiere gezahlt werden. Aber wer wirklich zahlt, das sind die Tiere nämlich mit dem Leid und eben nicht die, die gekauft werden, sondern die, die nicht gekauft werden, aber auch da sind. Auch das müssen wir bei einer Zucht immer wissen. Aber wir haben hervorragende Amtsveterinäre, die darauf schauen. Wir haben hervorragende Amtsveterinäre, die dafür zuständig sind, für Haustiere, für Reptilien, für Nutztiere. Und die müssen wirklich eine ganze Menge wissen. Und weil man das nicht in jedem Fachbereich immer bis ins Detail kann und definieren kann, bin ich gerade sehr froh, dass es solch eine Handreichung mit gibt, an der man sich lang hangelt. Denn eine einheitliche Bewertung ist für uns alle wichtig. Tierschutz darf nicht abhängig sein von einer Landkreisgrenze und der Dannenberg soll ja auch helfen. Und wir wollen ihnen auch gerne weiter weiterbilden. Es gibt diese wissenschaftlichen Studien dazu, was Qualzucht ist. Es gibt Rechtsgutachten dazu, ich nenne die gerne. Ich packe die gerne auch auf meinen Faktencheck auf meine Homepage mit drauf. Unter 1:00 3:01 ist dann die Definition zum zum Thema Qualzucht. Aber ich möchte meine Redezeit nutzen. Ich möchte meine Redezeit nutzen, weil wir alle etwas tun können. Wir können bei Kaufentscheidungen ganz genau darauf aufpassen. Bitte kaufen Sie niemals ein Tier aus dem Kofferraum heraus, zum Beispiel aus Mitleid. Schauen Sie sich die Züchter ganz genau an und achten Sie darauf, dass die Elterntiere aussehen und wie die Elterntiere sind. Und Reinrassigkeit ist kein Qualitätsmerkmal. Ganz im Gegenteil. Der Inzuchtanteil bei reinrassigen Tieren, gerade auch bei Hunden, ist teilweise sehr, sehr groß. Wir reden hier von Anteilen von 25 %. Reinrassigkeit ist also ein Makel und Vielfalt eine Bereicherung. Das gilt fürs Wesen, fürs Tier. Und ich glaube generell vielen Dank.

<v UU>Sehr geehrte Kolleg*innen!</v> <v UU>Es ist sehr bezeichnend, wenn sich</v> <v UU>Kollege Bock hierhin stellt und immer</v> <v UU>über Sachlichkeit spricht, aber am</v> <v UU>Ende durcheinanderredet und Themen</v> <v UU>vermengt, die nicht</v> <v UU>zu vermengen wären.</v> <v UU>Jetzt möchte ich gerne an der Stelle</v> <v UU>zur Sachlichkeit beitragen.</v> <v UU>In meiner Rede in der ersten Beratung</v> <v UU>dieses Antrags vor eineinhalb Jahren</v> <v UU>habe ich zum Ausdruck gebracht, dass</v> <v UU>aus meiner Sicht unklar ist, was</v> <v UU>genau die antragstellende CDU zum</v> <v UU>Ausdruck bringen will und was sie</v> <v UU>überhaupt mit ihrem Antrag möchte.</v> <v UU>In der Zwischenzeit hat die CDU genau</v> <v UU>diesen Eindruck bestätigt, indem sie</v> <v UU>zwei</v> <v UU>Änderungsvorschläge,</v> <v UU>und zwar zuletzt im März 2024 ‑ davor</v> <v UU>im April 2023 ‑, vorgelegt hat.</v> <v UU>Diese Initiativen der CDU lehnen wir</v> <v UU>ab; denn unsere Vorstellung von</v> <v UU>gelungener Integrations- und</v> <v UU>Teilhabepolitik liegen in Form</v> <v UU>gemeinsamer Anträge von Rot-Grün</v> <v UU>bereits vor.</v> <v UU>Sehr geehrte Kolleg*innen, ich habe</v> <v UU>vor eineinhalb Jahren zudem gesagt,</v> <v UU>es werde in diesem Antrag nicht klar,</v> <v UU>welche Verantwortung für wen oder was</v> <v UU>die CDU in ihrer Überschrift meint:</v> <v UU>Verantwortung für die Geflüchteten,</v> <v UU>die Kommunen oder die</v> <v UU>Menschen in den Kommunen?</v> <v UU>- Jetzt ist doch klar, und eigentlich</v> <v UU>war es auch nicht anders zu erwarten:</v> <v UU>Die CDU meint nicht die Verantwortung</v> <v UU>für die Geflüchteten, was ich sehr</v> <v UU>schade finde.</v> <v UU>Sie fokussiert sich auf die Kommunen,</v> <v UU>was durchaus lobenswert ist, aber</v> <v UU>durchaus überflüssig; denn wir als</v> <v UU>Rot-Grün haben die Kommunen im Blick</v> <v UU>und agieren mit ihnen gemeinsam.</v> <v UU>Das Wohl der Schutzsuchenden lässt</v> <v UU>die CDU hingegen in ihrem letzten</v> <v UU>Änderungsvorschlag vollkommen außer</v> <v UU>Acht - siehe letzter Satz der</v> <v UU>Begründung des jüngsten</v> <v UU>Änderungsvorschlags!</v> <v UU>Die CDU pocht immer auf die</v> <v UU>Nichtüberlastung der Kommunen.</v> <v UU>Das sehen auch wir nicht anders.</v> <v UU>Aber ‑ jetzt kommt das Aber ‑ für uns</v> <v UU>steht ebenso unsere Verantwortung</v> <v UU>gegenüber den Geflüchteten und für</v> <v UU>deren Schutz außer Frage.</v> <v UU>Deswegen unterstützen wir doch die</v> <v UU>Kommunen, damit Teilhabe und</v> <v UU>Integration vor Ort gelingen können.</v> <v UU>Wir glauben den wissenschaftlich</v> <v UU>längst widerlegten Behauptungen der</v> <v UU>CDU zu angeblichen Pull-Faktoren</v> <v UU>nicht; denn es</v> <v UU>gibt sie einfach nicht.</v> <v UU>Ebenso wenig sind die Äußerungen</v> <v UU>Ihres Bundesvorsitzenden Friedrich</v> <v UU>Merz zu irgendwelchen</v> <v UU>Zahnarztterminen und</v> <v UU>Auslandsüberweisungen belegt.</v> <v UU>Das ist Fakt, genau!</v> <v UU>Vor solchem Gedankengut</v> <v UU>kann ich nur warnen.</v> <v UU>Das ist gefährlich und spielt nur den</v> <v UU>extrem Rechten in die Hände.</v> <v UU>Das kann nicht im Sinne unserer</v> <v UU>Demokratie sein.</v> <v UU>Entschuldigung!</v> <v UU>Darf ich Sie kurz unterbrechen?</v> <v UU>Ja.</v> <v UU>Es gibt den Wunsch nach einer</v> <v UU>Zwischenfrage: des Kollegen</v> <v UU>Marzischewski-Drewes.</v> <v UU>Möchten Sie die zulassen?</v> <v UU>Auf keinen Fall, Frau Präsidentin.</v> <v UU>Ebenso lehnen wir die Pläne zur</v> <v UU>Einführung der Bezahlkarte für</v> <v UU>Geflüchtete ab, soweit diese</v> <v UU>diskriminiert und Integration und</v> <v UU>Teilhabe verhindert.</v> <v UU>Dazu empfehle ich Ihnen im Übrigen</v> <v UU>die Stellungnahme der Gewerkschaft</v> <v UU>der Polizei.</v> <v UU>Wenn man das auf die Bezahlkarte</v> <v UU>eingezahlte Geld nicht bar abheben</v> <v UU>kann, nützt das 2016 zum Zweck der</v> <v UU>Teilhabe am allgemeinen</v> <v UU>Zahlungsverkehr und</v> <v UU>gesellschaftlichen Leben eingeführte</v> <v UU>Girokonto den Geflüchteten nichts;</v> <v UU>denn die ihnen gezahlten Leistungen</v> <v UU>lassen sich nicht auf dieses</v> <v UU>Girokonto übertragen.</v> <v UU>Das verfassungsrechtlich garantierte</v> <v UU>Existenzminimum wird somit nicht</v> <v UU>gewahrt, und die Kommunen würden</v> <v UU>rechtswidrig handeln ‑ das können wir</v> <v UU>nicht wollen ‑, wenn sich die</v> <v UU>Betroffenen nicht weiterhin einen</v> <v UU>wesentlichen Teil bar auszahlen</v> <v UU>lassen können.</v> <v UU>Gerade das wollen die Kommunen aber</v> <v UU>gar nicht mehr.</v> <v UU>Sie wollen Vereinfachungen, weil es</v> <v UU>einen enormen Aufwand für sie und im</v> <v UU>Übrigen auch für die</v> <v UU>Leistungsbezieher*innen bedeutet.</v> <v UU>Hannover und dessen</v> <v UU>Oberbürgermeister, Belit Onay, zeigen</v> <v UU>uns mit der SocialCard doch, dass es</v> <v UU>anders geht, dass man Digitalisierung</v> <v UU>hinbekommen und die Verwaltung in der</v> <v UU>Kommune dadurch entlasten kann.</v> <v UU>Ich komme zum Schluss.</v> <v UU>Das müssen Sie auch.</v> <v UU>Genau, das mache</v> <v UU>ich, Frau Präsidentin.</v> <v UU>Fakt ist, liebe CDU, dass Sie immer</v> <v UU>auf dieses angebliche</v> <v UU>Für-die-Kommunen-da-Sein pochen.</v> <v UU>Aber Sie sorgen mit diesem Vorschlag</v> <v UU>zur Bezahlkarte für das Gegenteil.</v> <v UU>Ein Wort noch.</v> <v UU>Bitte, Frau Hartmann!</v> <v UU>Das werden wir nicht mitmachen.</v> <v UU>Danke für die Aufmerksamkeit.</v> <v UU>Frau Hartmann, auf Ihre Rede gibt es</v> <v UU>eine Kurzintervention von Herrn</v>

Bitte schön! Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wook, ich habe gerade beim Vortrag zum Einbringen des Antrages gesagt: Drucksache 19/1811. Nehmen Sie besser einen Kugelschreiber, dann können Sie sich die Zahl auch besser merken, ich habe sie im Kopf. Bei der Drucksache 19/1811 hat unsere Anfrage ergeben, dass rund 20 bis 25 % der Flüge jährlich - egal in welchem Jahr - nachts vollzogen werden, also von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens. Das waren vor der Corona-Zeit etwa 20 000, und nach Corona bzw. weil der Flughafen Hannover aufgrund der Corona-Maßnahmen natürlich in die Bredouille geraten ist, waren es etwa 15 000 bis 16 000 oder 17 000. So, da haben Sie Ihre Wirtschaftlichkeitsprüfung. Ich komme Ihnen entgegen, ich reiche Ihnen die Hand. Sie haben gesagt, auch Sie sind gegen das Nachtflugverbot. Wenn es auf diesen einen Punkt in unserem Entschließungsantrag ankommt, dann können wir den streichen. Wir werden das Gutachten durchführen mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Im Übrigen habe ich mit Wirtschaftsvertretern und Bürgerverbänden gesprochen, weil ich nämlich, als das Gutachten zum Nachtfluglärm im Wirtschaftsministerium vorgetragen wurde vorgetragen, zugegen war. Da haben Sie gefehlt, es war niemand von der CDU da, es war niemand von den Grünen da. Ich war dort alleine und habe mir genau den Vortrag angeschaut. So viel dazu, dass Sie angeblich mit allen Bürgern dazu --- Wie gesagt. Ich reiche Ihnen die Hand. Wenn es wirklich nur auf diesen einen Punkt ankommt, werden wir den streichen. Aber Sie haben aber gerade gezeigt, dass Sie gegen das Nachtflugverbot sind. Ich weiß aber auch nicht, wie Sie die Fluganzahl vermindern wollen. Ich komme gleich zum Schluss. Ich meine, wir reden hier von jährlich 15 000 bis 20 000 Flügen. In welchen Flugslots wollen Sie die denn einbringen?

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Überall hört man vom Klimawandel, als wäre es das Einzige, über das es zu sprechen gilt. Doch Hand aufs Herz: Geht es nicht eigentlich vielmehr um vernünftigen Umgang mit unserer Natur und unseren Ressourcen? - Wir von der AfD wollen das Thema Wassermanagement mit Ihnen zusammen auf den Tisch legen, weil es wirklich um etwas geht. Denn während manche noch immer ihre Klimawandelmärchenbücher vorlesen, sehen wir den Tatsachen von Wasserknappheit und Hochwasserschutz ins Auge. Niedersachsen, unsere Heimat, ein Land, das in seiner Tiefe und Tradition von der Landwirtschaft geprägt ist, verdient eine Politik, die nicht wegschaut. Aber vermeiden Sie doch in Zukunft das Narrativ Klimawandel, untersetzen Sie es mit Naturschutz! Denn wenn es nicht mehr genug Wasser gibt, weil wir es verschwenden für Wasserstoff, wer steht dann bereit? - Richtig, die Landwirte und kleinen Gemeinden zahlen den Preis für eine kurzsichtige Politik. Wir brauchen daher ein Wassermanagement, das seinen Namen verdient: effiziente Nutzung, gerechte Verteilung und ein stets wachsames Auge auf den Hochwasserschutz. Nicht zu vergessen das Thema Floating-PV-Anlagen, die ja auch so umweltfreundlich sein sollen. Floating-PV ist, bevor man sie wirklich ausbauen will, erst einmal auf Herz und Nieren darauf zu prüfen, dass sie auch keine Auswirkungen auf die Natur und besonders das Ökosystem im Gewässer hat. Meine Anfrage in der Drucksache 19/3727 ergab, dass es noch keinerlei Erkenntnisse dazu gibt, welche Auswirkungen sie hat. Es ist Zeit, dass wir alle ‑ von den Bauernhöfen bis hin zu den Stadträten ‑ zusammenstehen und die Dinge in die Hand nehmen. Lassen Sie uns ein Wassermanagement aufbauen, das sowohl unseren Wasserverbrauch reduziert als auch unsere kostbaren Wasserressourcen schützt! Mit der angestrebten Produktion von Wasserstoff wird das aber eine nicht zu stemmende Herausforderung. Wir müssen Taten sehen, ein Engagement für echten Naturschutz und ein Wassermanagement, das unsere Heimat fit macht für die Zukunft, egal was kommt. Doch lassen Sie in Zukunft das Narrativ Klimawandel weg und ersetzen Sie es durch Natur- oder Umweltschutz! Wir unterstützen diesen Antrag, damit in der Richtung endlich etwas passiert. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass dieser Clankrieg laut Medienberichten gar nicht von den örtlichen Sicherheitsbehörden, sondern von einem Friedensrichter oder Imam, der extra aus Essen hingefahren worden ist, scheinbar geklärt worden ist, wie hoch schätzt die Landesregierung die Gefahr von Paralleljustiz ein sowie den angeschlossenen Friedensrichtern und Imamen, die sich über das deutsche Strafrecht hinwegsetzen?

Bitte schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Nicht jeder, der ein Studium beginnt, führt es auch erfolgreich zu Ende. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Anzahl der Studienabbrecher? Und was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Abbrecherquote zu reduzieren? Vielen Dank.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Feuerwehrkameraden! Freiwillige Feuerwehr - ein Ehrenamt, das wie kaum ein anderes Ehrenamt bei der Bevölkerung mit Bewunderung und Ansehen verbunden ist und gleichzeitig mit der Erwartung, dass die beste Ausstattung und die besten Einsatzmittel auch wirklich vorliegen. Das ist staatliche Daseinsvorsorge. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, dafür zu sorgen. Wie wichtig dies ist, haben wir alle beim Weihnachtshochwasser erlebt. Gender- und Regenbogenideologie, wie Sie, Frau Innenministerin Behrens, sie vorführen und die Sie hofieren, sind keine Lösung dafür. Die AfD-Fraktion dankt der Professionalität und dem Einsatzwillen aller, die im Rettungsdienst, im Katastrophenschutz und im Ehrenamt tätig sind. Wie schwierig es ist, den immer mehr wachsenden Ansprüchen auf lokaler Ebene gerecht zu werden, verdeutlicht die zunehmende Anzahl von hauptamtlichen Gerätewarten und Kreisausbildungsleitern. Es ist deshalb grundsätzlich richtig, in einem quasi evolutionären Ansatz ständig nach konzeptionellen Verbesserungsmöglichkeiten der Aufbau- und Ablauforganisation und der erforderlichen Ausstattung und Ausbildung zu suchen. Das Bessere ist der Feind des Guten. Die freiwilligen Feuerwehren sind wie kaum eine andere Organisation auf Zusammenhalt und Kameradschaft angewiesen. Die Kameradschaftskassen leisten hierzu einen nennenswerten Beitrag. Diese sollte hinsichtlich der Vorgaben so einfach wie möglich organisiert sein. Eine Pflicht der Gemeinden zur Errichtung eines Sondervermögens lehnen wir ab. Herr Ministerpräsident Weil, Frau Behrens, es soll doch Bürokratie abgebaut werden und nicht wieder neue entstehen! Kinder- und Jugendfeuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Nachwuchsgewinnung unserer freiwilligen Feuerwehren. Die nunmehr mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verfolgte Absicht, Freistellungsansprüche für Kinder- und Jugendfeuerwehren und letztlich auch in gewissen Ehrenämtern des Bevölkerungsschutzes zu etablieren, wird durch die AfD-Fraktion im Landtag grundsätzlich unterstützt. Übernimmt hier die Landesregierung auch die geschätzten Kosten in Höhe von 3 Millionen Euro? - Sie selbst schreiben, es sei konnexitätsrelevant. Gibt es auch wirklich die verbindliche Zusage, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, oder ist es so ‑ wie sonst immer üblich ‑, dass Rot-Grün viel verspricht und die Kommunen am Ende zahlen müssen? Für Sie, liebe Kollegen und liebe Feuerwehrleute, nun ein kleiner Hinweis und an dieser Stelle auch ein Weckruf: 3 Millionen Euro sind ungefähr die Kosten, die 34 UMF ‑ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ‑ im Jahr kosten. Was macht die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf stattdessen? - Sie reduziert den Mittelzufluss an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer um 6 Millionen Euro. Die Sozen waren halt schon immer Meister darin, in das Portemonnaie anderer zu greifen, in diesem Fall in das Portemonnaie der Kommunen. Sehr geehrter Ministerpräsident Weil, Sie waren doch auf dem Landkreistag in Peine anwesend. Ich wiederhole hier gern die Aussage des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages Herrn Ambrosy. Unter Punkt 3 seine wichtigste Forderung: Masterplan Katastrophenschutz durchfinanzieren - und eben kein Taschendiebstahl durch die Landesregierung. Das ist einfach und unredlich und unanständig. Die Kommunen sind am Limit, Herr Ministerpräsident Weil. Sie brauchen mehr und nicht weniger Geld für die Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Dafür wird sich die AfD hier im Landtag und in den Kommunen einsetzen. Wir lassen die Feuerwehrkameraden nicht im Stich. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir tragen Verantwortung für die Welt, in der wir leben, und vor allem für die Welt, in der unsere Kinder leben werden. Wir in Niedersachsen, in Deutschland, in Europa haben uns und viele Staaten in der Welt haben sich zu Klimazielen verpflichtet, um ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Weil diese Klimaziele und Zahlen allein noch keine Energiewende machen, müssen wir auch Maßnahmen in der Realität umsetzen. Deswegen wurde auf Bundesebene geschaut, wie viel Energie wir mit Windkraft und Photovoltaik erzeugen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Da hat sich niemand etwas ausgedacht. Dafür gab es durchaus Kriterien. Daraus ergeben sich Flächen für Windenergieanlagen, die auch in Niedersachsen benötigt werden. Im ersten Teil unseres Gesetzes haben wir nun anhand verschiedener Kriterien die benötigte Fläche auf die Kreise und die Region heruntergerechnet und verpflichten diese, Flächen für Windenergieparks bereitzustellen. Das ist wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir sind hier nicht im Wilden Westen. Es hat sich niemand etwas ausgedacht. Es gibt Kriterien, um diese Flächen gleichmäßig und gerecht zu verteilen. Die Flächenverteilung beruht auf faktischen Grundlagen. Beispielsweise können dort, wo Dörfer und Städte sind, keine Windkraftanlagen gebaut werden. Das und vieles mehr wurde berücksichtigt. Wenn wir Abweichungen hiervon vorsehen würden ‑ einen Flächentausch zwischen den einzelnen Planungsträgerregionen ‑, dann hätte das mit Blick auf unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen eben nicht den Effekt, dass die Anlagen gerechter verteilt werden, sondern dass es ungerechter werden würde, weil der eine Landkreis Absprachen mit einem anderen treffen könnte und das am Ende heißen würde, dass ein unverhältnismäßiges Mehr von Anlagen irgendwo in einer Region entstehen müsste und damit vor allem in der Umgebung einiger Menschen gebaut würde, während andernorts weniger Anlagen wären. Ganz ehrlich: Als Landespolitikerin begreife ich meinen Auftrag für die Menschen so, dass es mein Ziel sein muss, die Belastungen möglichst gerecht zu verteilen. Jetzt könnte man sagen: Okay, die einen haben eher eine Übererfüllung. Das könnte man dann ja woanders anrechnen. Damit hätten wir die Ziele erreicht. - Ja, damit hätten wir die Ziele erreicht. Aber eines ist allen klar: Energieunabhängig wird Deutschland nicht werden können. Mit jeder Anlage, die wir zusätzlich bauen, kommen wir dieser Unabhängigkeit aber näher. Das muss unser Ziel sein. Der Anlagenbau wird eine spürbare Veränderung im Lebensumfeld einiger Menschen in Niedersachsen bedeuten. Den zweiten Gesetzesteil gibt es ‑ Frau Kollenrott hat darauf schon hingewiesen ‑, damit die Menschen, die in der Nähe von Anlagen wohnen, einen Mehrwert davon haben. Wenn eine Windkraftanlage gebaut wird oder eine alte gegen eine neue ausgetauscht wird oder wenn eine große Freiflächen-Photovoltaikanlage an den Start geht, dann entsteht vor Ort Energie, aber es entsteht ‑ anders als bei Gewerbe- und Industrieanlagen in der Vergangenheit ‑ keine große Zahl an Arbeitsplätzen und keine große Wertschöpfung im näheren Umfeld. Mit unserem Gesetz lösen wir dieses Missverhältnis auf, erstens weil wir die Akzeptanz der Energiewende brauchen, auch um schnell genug voranzukommen, aber zweitens auch, um das Ganze gerechter zu machen. Denn die nachhaltige Energie wird im ganzen Land gebraucht und verbraucht, und ohne unser Gesetz käme die Wertschöpfung nicht immer vor Ort an. Mit dem Beteiligungsgesetz profitieren nicht nur die Flächeneigentümer und die Betreiber von der Energiewende. Auch die Menschen, die die Anlagen vor der Nase haben, haben etwas davon. Es ist wirklich ein großartiger Moment, wenn man als Abgeordnete hier steht und weiß, man hat an einem Gesetz mitgearbeitet, das bei den Menschen in Niedersachsen ankommen wird. Das war keine einfache Aufgabe, weil Niedersachsen in vielen Punkten Neuland betritt und Vorreiter ist. - Danke. Das war alles nur möglich, weil wir als Politikerinnen und Politiker im Austausch mit den Menschen in Niedersachsen stehen. Um es hier einmal deutlich zu machen: Natürlich habe ich noch nie einen Windpark betrieben, ich bin auch keine Bürgermeisterin und erst recht keine Juristin. Aber all diese Menschen stehen uns bei unserer Arbeit zur Seite, und deswegen dauern diese Verfahren hier ein wenig. Wir haben uns mit zahlreichen Köpfen, Professionen, Interessensvertretern ausgetauscht, diskutiert, erwogen und Kompromisse gefunden, um vorliegendes Gesetz zu erarbeitet. Wir haben uns mit dem Bundesverband Windenergie, dem Landvolk, dem Landesverband Erneuerbare Energien, den Naturfreunden, dem BUND, dem Niedersächsischen Landkreistag, dem Städtetag und unserem Städte- und Gemeindebund, Netzbetreibern und Energiekonzernen wie Tennet, Avacon und RWE, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Wirtschaftsverband Windkraftwerke und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ausgetauscht. Wir haben viele Gespräche mit den Fachleuten aus den Ministerien, aber auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss ‑ wegen der kommunalrechtlichen Regelungen ‑, dem Landwirtsausschuss ‑ wegen der Raumplanung ‑, dem Wirtschaftsausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Finanzausschuss ‑ hinsichtlich der Verteilung der Finanzmittel ‑ geführt. - Ich bin noch nicht am Ende! Im Austausch stehen nämlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Nachbarn, Freunden und Familie und mit Menschen, die sich an uns wenden, um auf bestimmte Aspekte hinzuweisen. Auch wenn wir nicht jedem Hinweis folgen können, weil wir eben Kompromisse finden müssen, die die Ziele weiterhin erreichbar machen, ist jeder Austausch eine inhaltliche Bereicherung, insbesondere wenn neue Aspekte eingebracht werden. Nicht zuletzt gibt es zahlreiche und dauerhafte Beratungen und Austausch mit dem sowie Begleitung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der hier im Landtag jedes Gesetz überparteilich auf Herz und Niere prüft und in diesem Verfahren oft ‑ auch zeitlich ‑ gefordert gewesen ist. Diese großartigen Juristinnen und Juristen erklären uns, bei welchen Regelungen wir Gefahr laufen, dass diese nicht rechtssicher sind, und zeigen Wege auf, wie wir beabsichtigte Wirkungen erreichen und unbeabsichtigte Regelungen vermeiden können. Oft genug sind es ja einzelne Wörter in einem Satz, die über grundsätzliche Fragen entscheiden. Für diese politische Teamarbeit zwischen Akteuren, Betroffenen, Verbänden, Juristinnen und Juristen, Kolleginnen und Kollegen gilt an dieser Stelle mein Dank - mein Dank dafür, dass ich heute hier stehen darf und mich darüber freuen kann, dass wir das Leben der Menschen in Niedersachsen verändern und dass die Menschen, die die erneuerbare Energie vor der Nase haben, zukünftig etwas davon haben. Vielen Dank! Wenn große Freiflächen-Photovoltaikanlagen und neue Windenergieanlagen gebaut werden, werden Vorhabenträger verpflichtet, einen Teil ihrer Einnahmen an die betroffenen Kommunen weiterzugeben. Das hat meine Kollegin Marie Kollenrott schon ganz richtig ausgeführt. Die Kommunen müssen diese Gelder zur Steigerung der Akzeptanz der Energieanlagen einsetzen. So landet das Ganze dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wichtig für die Akzeptanz und für die Erhöhung der Ausbaugeschwindigkeit. Vor allem machen wir die Energiewende damit ein Stück gerechter. Deswegen freue ich mich auf den Beschluss zu diesem wichtigen Gesetz. Vielen Dank.

Frau Ministerin Dr. Wahlmann. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Jahr 2022 mit zwei weiteren Stellen ausgestattet worden, um entsprechende Sicherheitspartnerschaften zu schaffen, und war auch erfolgreich. Am 17. Mai 2023 wurde eine Kooperationsvereinbarung der Staatsanwaltschaft Osnabrück geschlossen mit der Polizeiinspektion Aurich/ Wittmund, dem Landkreis Aurich, dem Landkreis Wittmund, der Stadt Aurich, der Stadt Wittmund, der Stadt Norden, der Stadt Wismar, der Stadt Norderney und zahlreichen weiteren Kommunen sowie der Steuerfahndung in Oldenburg. Und am 10. Juli 2023 wurde in Leer eine weitere Kooperationsvereinbarung mit den beteiligten Kommunen, ich kürze es ab, sowie der Steuerfahndung Oldenburg abgeschlossen. Weitere Vereinbarungen sind in Arbeit. Im Moment kann ich Ihnen noch nicht in Aussicht stellen, wann das der Fall sein wird. Aber wir sind fleißig dabei und insgesamt gehören diese Vereinbarungen zu der Vielzahl in Niedersachsen existierender, effektiver und gut funktionierender Netzwerke zur Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Clankriminalität. Und ich kann auch dazu sagen, dass es sich sehr bewährt hat, dass wir unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf das Land verteilt haben. Wir haben vier auf das Land verteilt und es hat sich herausgestellt, dass es wichtig ist, dass man die Gegebenheiten vor Ort kennt und dann aktuell und vor Ort gut reagieren kann. Vielen Dank. Vielen Dank für eine fünfte und damit ebenfalls letzte Zusatzfrage für die

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Minister. Sie haben jetzt oft betont, wie wichtig die Dislozierung der Finanzämter ist. Vor diesem Hintergrund habe ich mir eine Frage gestellt, die Sie vielleicht beantworten können: Warum haben Sie angestrebt, in Hannover ein Großfinanzamt zu schaffen? Vielen Dank.

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob ich Ihnen etwas unterstelle, aber Sie sollten der Landesregierung nicht unterstellen, dass wir bei Morden, bei Delikten, egal welcher Art, ob Sie zur Clankriminalität gehören oder nicht, nicht sensibel sind und nicht unsere Arbeit machen würden. Und wenn mein Sprecher in der Bewertung dieser Situation in Stade gesagt hat, das ist kein besonderer Vorfall, sondern das wird im Rahmen der üblichen Arbeit gemacht, dann ist das sehr richtig. Denn das Thema Clankriminalität ist eminente Arbeit von Polizei und Justiz in Niedersachsen mit unseren ganzen Maßnahmen, die ich Ihnen schon vorgestellt habe. Wir nehmen das, auch wenn das nur wenige Fälle sind, sehr ernst, weil Inhalt der Clankriminalität ist, den Staat zu zersetzen, zu untergraben und vor allen Dingen auch staatliche Strukturen nicht ernst zu nehmen. In Stade haben wir insofern keinen Schwerpunkt, weil wir, wenn wir uns die Fälle anschauen, 3.986 Fälle im Jahr 2022, für 2023 sind wir noch in der Auswertung, werde ich im diesen Sommer vorstellen mit meiner Kollegin Dr. Wahlmann, können wir sagen, dass diese Fälle, die insgesamt 0,76 % der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 ausgemacht haben, sich im Grunde verteilt haben über ganz Niedersachsen, über alle Polizeidirektion. Das haben wir im Lagebild Ihnen auch dargestellt. Und wenn wir uns jetzt anschauen, wie viele kommen in Stade da ein, dann kann man auch im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg sagen, dass das dort immer mal wieder aufflackert, aber keine Hotspot ist in dem Sinne. Und daher nehmen wir alle 3.986 Fälle aus dem Jahr 2022 sehr ernst. Aber wir haben keine bestimmten Bereiche, wo wir einen Hotspot haben. Und deswegen ist Stade der aktuelle dramatische Fall, an dem wir arbeiten. Das habe ich Ihnen dargestellt, aber es gibt keine Ballungszentren oder Hotspots, wie wir das aus NRW kennen, sondern wir haben eine flächendeckende Verteilung über Städte und egionen. Und daher ist Stade jetzt kein besonderer Anlass im Bereich der Clan kriminalität als Hotspot, aber natürlich aktuell ein Fall, den wir sehr ernst nehmen und den wir mit allen unseren Instrumenten auch bekämpfen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Frau Ministerin antwortet. Bitteschön. Ja, also in der Debatte stehen ja vor allem immer Hunde. Aber es können letztendlich alle Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und auch Fische von diesen Qualzuchtmerkmalen betroffen sein. Ich habe ja gerade eben schon angeführt, bei den Säugetieren werden Körperteile abgezüchtet. Es ist auch ein Riesenproblem, wenn zum Beispiel kein Fell mehr vorhanden ist. Die Thermoregulation funktioniert nicht, kann sich ja jeder vorstellen. Es gibt natürlich eine höhere Empfindlichkeit für Sonnenbrände, für Tumore, für Hautentzündungen etc. Das Kommunikationsverhalten habe ich vorhin schon angesprochen. Es werden manchmal auch überschüssige Hautfalten sozusagen angezüchtet, weil das irgendwie scheinbar für einige interessant aussieht. Das geht dann damit einher, dass unter diesen Hautfaltenfalten ein Klima entsteht, wo Pilze und Bakterien und Entzündungen eben sich ausbreiten können, wo Haut auch quasi regelrecht abgebaut wird. Es gibt Stoffwechselerkrankungen, die zu Leiden führen. Es gibt aber eben auch bei Tieren wie Fischen Merkmale, wo dann zum Beispiel Kopfwucherungen, Blasen oder sogenannte Teleskopaugen angezüchtet werden, die natürlich dann das Sehen auch einschränken. Flossen werden extrem verlängert oder extrem verkürzt, sodass sie sich nicht mehr wirklich gut bewegen können und Probleme haben, was die Nahrungsaufnahme angeht oder auch das Kommunikationsrepertoire der Fische eingeschränkt wird. Die kommunizieren ja anders als wir. Es ist auch ein Riesenproblem, dass da zum Teil Verhaltensweisen angezüchtet werden. Also gesteigerte Aggressivität ist bei Tieren scheinbar ein interessantes Merkmal, das man aber so natürlich nicht tolerieren sollte. Bei den Reptilien haben wir Gendefekte, die dann eben weiter gezüchtet werden, wie die Tatsache, dass manche Reptilien schuppenlos sind, was dann auch natürlich damit einhergeht, dass sie wieder Tarnung haben und auch Schutz vor UV Licht oder eben auch die Thermoregulation oder der mechanische Schutz bei der Fortbewegung. Das ist alles sehr, sehr problematisch und führt dann manchmal dazu, dass Tiere, quasi Reptilien abgedunkelt gehalten werden, was dann wiederum Folgeerscheinungen hat wie Rachitis und andere Mangelerscheinungen. Und bei Vögeln gibt es dann auch seltsame Ausprägungen, die ja weiter gezüchtet werden. Da geht es dann um besonders starkes Federwachstum oder Fehlhaltung. Es gibt die sogenannten Positurkanarienvögel, die also ganz schief und krumm sich nur noch halten können und wo man eigentlich mit einer gewissen Empathie auch schon feststellen könnte. Das ist wohl nicht sehr angenehm für die Tiere. Und das alles ist. Aber ich könnte die Liste noch ewig fortsetzen. Das ist sehr komplex und deswegen ist es so wichtig, dass eben alle Informationen zusammengetragen werden und dann im Fall des Falles immer zielgerichtet auf das richtige Merkblatt etc. zurückgegriffen werden kann. Vielen Dank. Die erste Zusatzfrage aus der

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, das war nun aber hinreichend unkonkret. Was heißt das denn jetzt? Sie haben ein solches Papier und wir haben eine sehr intensive Debatte geführt - und Sie haben gesagt, dass Sie das nicht weiter verfolgt haben, was vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeit bei Ihnen liegt, bemerkenswert ist. Aber das kann man ja alles noch nachlesen. Also: Gehen Sie denn jetzt so in die Beratungen, wie es hier gewünscht ist, mit einer Veränderung im Rundfunkrat? Gibt es Gruppierungen und Organisationen, denen Sie die gesellschaftliche Relevanz absprechen und die zukünftig keine Vorschläge mehr machen sollen, und gibt es andere Organisationen, die Sie aufnehmen wollen? Wenn Sie einmal konkret etwas dazu sagen würden, damit die Leute sich auch etwas darunter vorstellen können, was da jetzt passieren soll! Oder schließen Sie sich Ihrem Chef der Staatskanzlei an ‑ Sie haben ja mal gesagt, dass der immer so spricht, wie Sie denken ‑, sodass im Anschluss an diesen Antrag letzten Endes nichts passieren wird?

Und jetzt spricht die Kollegin Viehoff. Bitteschön. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur bestätigen Die Landesregierung und die Sie tragenden Fraktionen stehen zur Enquetekommission medizinische Versorgung und dementsprechend arbeiten wir dieses auch ab. Und wir haben und da braucht es weder den Antrag der CDU, noch braucht es diese Fragestunde, noch braucht es eine Vielzahl von Anfragen, die wir in den letzten Wochen und Monaten erhalten haben. Denn die Gespräche mit UMG, MHH und der UMO sind längst geführt. Und so trivial, wie sich die CDU das in der Opposition vorstellt, ist es eben nicht. Die Problematik der medizinischen Versorgung in der Fläche besteht ehrlicherweise auch nicht erst seit heute und für uns geltende Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Und da müssen wir ehrlicherweise sagen die Einrichtung neuer Medizinstudienplätze kosten eine Kosten Geld, und zwar nicht wenig. Und von daher gilt auch heute mal mein Dank Falko Mohrs, der da mit viel Engagement daran arbeitet, genau diese Erweiterung der Studienplätze zu erreichen. Es wurde schon viel gesagt. Wir brauchen aber für die flächendeckende medizinische Versorgung wohnortnah nicht nur Ärztinnen. Wir brauchen Gesundheitsberufe und darauf muss der Fokus viel stärker gelegt werden. Wir brauchen die Akademisierung der Pflege. Wir brauchen, wenn wir über Delegation und Substitution sprechen, gut ausgebildete Fachkräfte im gesamten Gesundheitsbereich. Wir brauchen in dieser Aus und Weiterbildung mehr Durchlässigkeit und mehr Aufstiegsperspektiven. Also zusammengefasst: Die regierungstragenden Fraktionen nehmen zusammen mit der Landesregierung das Thema der flächendeckenden, wohnortnahen medizinischen Versorgung sehr ernst. Sie können sicher sein Wir werden daran weiterarbeiten, und zwar erfolgreich. Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Beratung zu diesem Antrag habe ich darum gebeten, dass man hier etwas konkreter werden und mal vortragen möge, worum es eigentlich gehen soll - ob es um eine Vergrößerung des Rundfunkrates gehen soll und, wenn nein, welche Organisationen denn nicht mehr als so gesellschaftlich relevant angesehen werden, dass man ihnen das Vorschlagsrecht für den Rundfunkrat entziehen möchte. Inzwischen ist die Beratung abgeschlossen. Wir haben Anhörungen durchgeführt. Wir haben die Landesregierung angehört. Inzwischen ist auch klar geworden, worum es geht: Es geht bei diesem Antrag im ganz Wesentlichen darum, dass Organisationen von Anhängern vermeintlich grüner Positionen in die Gremien kommen sollen. Ausschließlich darum, Herr Kollege Schulz-Hendel, geht es Ihnen. Das ist auch deutlich geworden. Es gab einen Artikel in der Bild vom 31. März 2024 unter der Überschrift „Politiker will ‚Fridays for Future‘ in die Rundfunkräte“. Man bezog sich dort auf eine Anfrage, die man Ihnen gestellt hat, Herr Kollege Schulz-Hendel. Nun frage ich Sie mal: Wissen Sie eigentlich wie man bei Fridays for Future Mitglied wird? - Gar nicht! Denn Fridays for Future betrachtet sich als Graswurzelorganisation. Da trägt man sich einfach in eine Liste ein, und dann lässt man sich was zuschicken. Wissen Sie, wie die Vertretungsorgane von Fridays for Future demokratisch legitimiert sind? - Gar nicht! Denn es gibt keine Vertretungsorgane für Fridays for Future. Es ist keine Organisation. Herr Kollege Schulz-Hendel, können Sie mir bitte mal erklären, wie man eine Organisation, eine Gruppe für den Rundfunkrat benennen soll, die man nicht mal anschreiben kann, weil es nicht mal eine Anschrift dieser Organisation gibt? Eine solche Forderung zeigt deutlich, dass Sie weder den Inhalt des Staatsvertrages noch die Regelungsmaterie wirklich durchdrungen haben. Es gäbe übrigens Möglichkeiten, tatsächlich Vertreter von Fridays for Future in den Rundfunkrat zu entsenden. Es gibt nämlich ein Vorschlagsrecht der Grünen. Die könnten ihr Vorschlagsrecht in der Tat nutzen. Bisher haben sie dieses Vorschlagsrecht immer nur für ehemalige Landtagsabgeordnete genutzt. Da könnten Sie natürlich mal frei gestalten. Bei der Gelegenheit ist es übrigens sehr interessant, sich die Personalie der ehemaligen Landtagskollegin Ursula Helmhold mal genauer anzuschauen. Frau Helmhold saß für zwei Perioden, also zehn Jahre, im Rundfunkrat und durfte nicht erneut vorgeschlagen werden. Sie bewarb sich daher mit Unterstützung der Regenbogen-Gruppe um einen Sitz im Verwaltungsrat. Da geht es um die Kontrolle einer Einrichtung, die über 1,1 Milliarden Euro verfügt. Die notwendige Qualifikation für diese Aufgabe hat Frau Helmhold leider nicht. Das sage im Übrigen nicht ich - das sagt die Niedersächsische Staatskanzlei als Rechtsaufsicht in der Verantwortung von Herrn Staatssekretär Mielke und Ministerpräsident Weil. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung unter Punkt 3 in Ihrem Antrag nach fachlicher Qualifikation wirklich sonderbar. Vielleicht fangen Sie einfach mal bei den eigenen Leuten damit an! Sie könnten sich auch die Personalpolitik der Staatskanzlei selbst anschauen. Denn Herr Staatssekretär Mielke hat das Land über drei Perioden, mithin also zwölf Jahre, im ZDF-Fernsehrat vertreten. Unter Berücksichtigung der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, dass es keine „Versteinerung“ des Gremiums geben soll ‑ so haben die das nun mal genannt ‑, darf Herr Mielke nicht erneut in den Rundfunkrat entsandt werden. Stattdessen hat man sich für Frau Staatssekretärin Pörksen entschieden. Was für ein schönes Beispiel an Staatsferne und Verjüngung! Meine Damen und Herren, die Position der Grünen in diesem Antrag wird in Wirklichkeit nicht mal von der SPD getragen - weil es natürlich zulasten der Gewerkschaften gehen würde. Deswegen hat Frau Schüßler auf meine Frage auch gesagt, das System sei komplex und die CDU-Fraktion suche mit der Frage, wohin man denn konkret wolle, nur einen Ansatzpunkt, um Unstimmigkeiten darzustellen. - Genau, Frau Schüßler, so ist es. Diese Unstimmigkeiten sind in der Beratung auch sehr deutlich geworden - dass nicht mal die SPD dieses mitträgt. Deswegen hat der Chef der Staatskanzlei in der Anhörung für die Landesregierung sehr deutlich gemacht, was mit diesem Antrag passieren wird. Das war ganz interessant. Da hat sich der Chef der Staatskanzlei selbst Fragen gestellt, um sie dann zu beantworten. Dieses System, Herr Mielke, werden wir Ihnen im Untersuchungsausschuss nicht in Aussicht stellen können. Sie haben sich selbst die Frage gestellt: Gibt es „konkrete Vorstellungen der Landesregierung im Hinblick auf die Umbesetzung des NDR-Rundfunkrates“? Sie haben sich selbst die Antwort gegeben: „Ich könnte es dabei belassen, zu sagen: Nein, es gibt keine.“ Sie haben sich dann die zweite Frage gestellt: „Woran liegt das?“, und haben sich selbst die Antwort gegeben: „Es liegt unter anderem daran, dass in Hamburg im März 2025 Bürgerschaftswahlen sind, und die Hamburger dieses Datum gern abwarten wollen. … Vor diesem Hintergrund haben wir nicht angefangen, uns konkret darüber Gedanken zu machen“. Mit anderen Worten: Die Landesregierung wird nach Ihrem heutigen Beschluss exakt nichts veranlassen. Ehrlich gesagt, ist das auch das Beste, was man mit diesem Antrag tun kann. Ich will deswegen der Vollständigkeit halber aus der uns vorgelegten Stellungnahme des Verwaltungsrates, des Rundfunkrates und des Landesrundfunkrates, die auch bei uns vorgetragen haben, zitieren. Zu Punkt 1: „Die Zuständigkeitsverteilung dieser beiden Organe ist … konkret festgelegt. … Doppelstrukturen ergeben sich aus der bestehenden Verteilung grundsätzlich nicht. Die Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung auf die bestehenden Gremien ist sinnvoll und sollte beibehalten werden.“ Zu Punkt 2: Herr Kollege True, Sie haben gerade angemahnt, man müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Längst passiert; steht im NDR-Staatsvertrag! Das ist auch durch die Gremien ausgeführt worden. Ich zitiere: „Aufgrund dieser bereits vom Staatsvertrag abgesicherten regelmäßigen Überprüfung sehen wir keine Notwendigkeit, die Zusammensetzung zusätzlich zu prüfen oder grundsätzlich infrage zu stellen.“ Zu Punkt 3: Präzisierung und Formalisierung der fachlichen Qualifikation im Verwaltungsrat werden tatsächlich unterstützt. Das liegt nämlich daran, dass die Rechtsaufsichten genau die Vorschläge, wie ich sie vorhin mit Blick auf Frau Helmhold geschildert habe, kritisiert haben. Zu Punkt 4: Die Beteiligung der Landtage wird begrüßt. Abschließend: Unter der Überschrift „Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen“ alleine darauf abzuzielen, eigene Klientel zu bedienen und nichts zur Höhe und Verwendung von Rundbeiträgen, zur Transformation in digitale und non-lineare Angebote und zur Auftrags- und Programmgestaltung zu sagen, wird dem NDR ganz sicher nicht gerecht. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist viel zu wenig, meine Damen und Herren.

Reichlich, reichlich, reichlich! Entschuldigung! Jetzt muss ich hier aber genauer hingucken. Sie haben noch 4:11 Minuten. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche keine zusätzliche Redezeit ‑ habe ich gestern auch nicht gebraucht ‑, weil ich die Sachen auf den Punkt bringe. Herr Bothe, es ist inzwischen ganz klar, dass dieses Problem angegangen wird. Aber es ist schwierig anzugehen, weil man eine verfassungskonforme Regelung herbeiführen muss. Daran wird gerade gearbeitet. Im Bundesrat liegt eine Initiative Nordrhein-Westfalens. Sie ruht, weil man gerade daran arbeitet, eine Lösung zu finden. Die Ministerin hat deutlich gesagt, dass man in diesem Jahr eine verfassungskonforme Regelung erwartet. Dass verfassungskonforme Regelungen für Sie eine Herausforderung sind, weiß ich ja inzwischen. Aber wir wollen verfassungskonforme Regeln haben. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Wir werden das im Ausschuss beraten. Aber wenn sich abzeichnet, dass die Bundesregierung und der Bundesrat daran arbeiten und sie vor einem Ergebnis stehen, dann weiß ich nicht, was das hier soll - außer dass Sie diese Bühne brauchen, um wieder mal Verdächtigungen gegen Leute zu äußern, bei denen das überhaupt nicht nachweisbar ist. Wie Sie das hochrechnen - das ist einfach ein grober Verdacht. Sie tun alles, um anderen Menschen Dinge zu unterstellen. Ich sage Ihnen ‑ das habe ich in meinem Leben gelernt ‑: Wer anderen ganz böse Sachen unterstellt, ist in der Regel selbst nicht weit davon entfernt.

- Herr Watermann, Sie beginnen erst, wenn der Saal auch in den Reihen der SPD-Fraktion ruhig ist. Ich freue mich immer, wenn mir in diesem Saal zugehört wird. Oft hat man ja auch das Gefühl, dass man mit anderen Dingen beschäftigt ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir sind für die konsequente Bekämpfung von Kriminalität. Aber, Herr Kollege Lechner, ich weiß noch genau, wie es war, als es um die wegfallenden Stellen bei der Polizei ging. Da habe ich wirklich allein auf dem Flur gestanden und musste dafür kämpfen, dass wir das bei Reinhold Hilbers durchsetzen konnten. Ihr Nachbar hat bei den Beratungen im Haushaltsausschuss genau dagegengehalten. Der Ministerpräsident hat am Ende das Okay gegeben, dass die Gegenfinanzierung sicher war. Dass Leute, die nicht den Mut haben, wirklich hinzugehen und dafür zu kämpfen, was man hier heute einfordert, dann solche Debatten führen, finde ich unanständig.

Herr Leddin muss nicht, aber er möchte sich äußern. Bitte schön! Gerne doch. - Frau Präsidentin! Herr Dannenberg, wissen Sie, ich habe mehr als nur einen Termin im letzten Jahr gemacht. Es gibt diverse Leute, die uns zu gewissen Themen ansprechen, und man muss nicht zu jedem Thema einen Antrag machen. Wir haben auch andere Möglichkeiten zu handeln. Ihr Antrag ist nicht der zielführendere. Wir haben den Antrag extra weiter gefasst, während Sie nur den einen Termin mit diesem Menschen, der seine Maschinen verkaufen wollte, gemacht haben. Sie haben mit ihm gesprochen. Sie haben auch netterweise im Haushaltsentwurf Geld bereitgestellt. Es ist immer ganz interessant, was solche Gespräche dann doch ergeben können. Also Herr Dannenberg, das war gerade ein Eigentor. Tut mir leid. Vielen Dank. Jetzt hat auch der Kollege Dannenberg aus der Fraktion der AfD

Herr Minister. FFP2-Masken schützen vor allen Viren. Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen, Ressourcen sparsam und verantwortungsvoll einsetzen, Kontrolle insgesamt verbessern und dafür auf Rundfunkrat und Medienstaatsverträge Einfluss nehmen - sehr gut! Endlich, würde man sagen! Denn während hart arbeitende Menschen kaum über die Runden kommen, kassiert der NDR-Intendant 360 000 Euro im Jahr - das Neunfache des niedersächsischen Medianeinkommens. Während eine gewaltige Mehrheit der Menschen den Rundfunkbeitrag für zu hoch hält und 92 % eine Erhöhung strikt ablehnen, soll diese Zwangsabgabe 2025 schon wieder steigen. Während sich Familien den Musikunterricht ihrer Kinder nicht mehr leisten können, unterhält der NDR gleich zwei Philharmonieorchester, einen Kammerchor und eine Bigband. Während immer mehr Menschen Webradio und Podcasts hören, leistet sich der NDR nicht einen, zwei oder drei Radiosender - nein, der NDR leistet sich gleich elf Radiosender, auf denen er im Jahr fast 71 000 Stunden Programm abspult. Während die aus dem Landtag geworfene FDP noch immer im Landesrundfunkrat sitzt, ist für die AfD, die in Niedersachsen jeder fünfte Wähler wünscht, dort kein Platz. Es ist wirklich höchste Zeit, den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufzustellen. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen den NDR noch grüner und noch woker machen. Ist das erhöhte Kontrollbedürfnis vielleicht der neuen Situation in der Wählerschaft geschuldet, die sich zunehmend von den rot-grünen Fantastereien abwendet und sich zur normalen Zeit zurücksehnt? Dabei stellt schon jetzt dieser Staatsfunk so gut wie alles, was nicht dem Mainstream entspricht, negativ dar. Soll der Rundfunkrat noch eine LGBTQ-Quote bekommen? Ihr Antrag ist voll mit realitätsblindem Gerede, das so glaubhaft ist wie Erich Honeckers Einschwörung auf 40 weitere Jahre DDR vor ihrem Untergang. Sie sagen, der NDR sei ein wichtiger Beitrag gegen Fake News und Desinformation. Ich sage: Der NDR ist leider Teil der staatlichen Fake News. Sie sagen, der NDR solle den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Ich sage: Der NDR zerstört diesen Zusammenhalt. Sie sagen, der NDR sei wesentlich zur Stärkung und Sicherung der Demokratie. Ich sage: Der NDR stärkt nicht die Demokratie, sondern einzig Ihre Macht und die seiner Nutznießer. Mein Vorschlag: Soll der NDR sein Programm doch einmal als Pay-TV verschlüsseln. Dann können wir ja sehen, wie sehr er gebraucht wird. Zum Glück haben alle, die sich für diesen Staatsfunk unter Androhung von Erzwingungshaft ihr schwer verdientes Geld abknüpfen lassen müssen, die Wahl. Wer statt Rundfunk wieder Rundfunk ohne GEZ und grüne Dauerwerbesendung möchte, der muss nur? - AfD wählen, richtig. Vielen Dank.

Fraktion der AfD hat sich Herr Kollege Bothe gemeldet. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bspw. der Friedensrichter, der nach Stade kam, Mitglied der Familie Al-Zein war. in wie vielen Fällen hat sich die Niedersächsische Polizei an Friedensrichter oder Imame zur Streitschlichtung von Clanstreitigkeiten gewandt? Danke. Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bothe, ich weise die

Bitte schön! Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die zusätzliche Redezeit. Herr Minister Meyer, ich möchte hier ein Zitat von Ihrem Kollegen Jürgen Trittin vorbringen: „Uns war klar, dass wir Atomkraft nicht nur über Protest auf der Straße verhindern können. Daraufhin haben wir in den Regierungen in Niedersachsen und später in Hessen versucht, Atomkraftwerke unrentabel zu machen“. Nicht die Kernenergie ist unrentabel. Ihr Ausbau der erneuerbaren Energien hat den Strompreis nach oben gebracht. Das ist der Grund, warum die energieintensiven Unternehmen mittlerweile aus Deutschland abwandern und wir wirtschaftliche Probleme kriegen. Es ist Ihre Schuld, Herr Meyer, und keines anderen!

- Wenn wir uns über Keksrezepte unterhalten können, komme ich später gern dazu. Ich bin da vielleicht hilfreich. Herr Calderone, für diesen Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Herr Schroeder, einen Moment! Jetzt kehrt hier Ruhe ein. Herr Schroeder, Sie setzen bitte erst fort, wenn ich es sage. Jetzt beruhigen wir alle uns wieder ein wenig, und jetzt, Herr Schröder, dürfen Sie fortfahren. Der Abschlussbericht der ZKL zeigt auf, wie Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenzubringen sind. Das ist sehr wichtig, wie ich finde. Seit langer Zeit diskutieren wir aber vor allem darüber, wie all diese Vorschläge finanziert werden müssen. Der Durchbruch fehlt bis heute, und aus meiner Sicht tut sich aber jetzt aktuell ein Zeitfenster auf, das wir nutzen sollten, meine Damen und Herren. Uns allen ist bewusst, dass die Veränderungen notwendig sind, um das Wohlergehen unserer Tiere zu verbessern und gleichzeitig eine nachhaltige, ökonomisch auskömmliche und verlässliche Landwirtschaft gewährleisten zu können. Auch sind wir uns hoffentlich ‑ sicherlich! ‑ einig, dass das Verursacherprinzip gelten sollte. Wer gute hochwertige Lebensmittel haben möchte, der muss die Produktion auch dementsprechend bezahlen und dafür sorgen, dass die Landwirtinnen und Landwirte auskömmlich davon leben können. An der Supermarktkasse sieht das bisher anders aus. Warum sprechen wir hier und heute darüber? - Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins, Niedersachsen ist Tierzuchtland Nummer eins, und Niedersachsens Landwirtinnen und Landwirte stehen unter massivem Druck. Das wissen wir - nicht zuletzt durch die Demonstrationen und die Proteste auch hier vor dem Landtag. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat Vorschläge erarbeitet, die genau diesen Druck mindern werden. Mit dem Vorschlag der Landwirtschaftskommission zur Finanzierung mit der schrittweisen Anpassung der Mehrwertsteuer oder einem Tierwohl-Cent ‑ darüber werden wir in der nächsten Zeit diskutieren ‑ haben wir die Möglichkeiten, diesen Umbau verursachergerecht zu finanzieren. Das ist sehr wichtig, meine Damen und Herren: verursachergerecht! Das Kilogramm Schweinefleisch ‑ das Schnitzel ‑ wird teurer. Aber dafür bekommen wir bestes Fleisch von gesunden Tieren aus vernünftigen Ställen und artgerechter Haltung und vor allem ‑ das ist das, was wir wollen und hier immer wieder einfordern ‑ bekommen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Bäuerinnen und Bauern, auch in der nächsten Generation. Am Ende muss das Geld bei den Landwirten ankommen. Auch darin sind wir uns einig. Wir haben gerade in Spanien beobachten und uns anhören dürfen, wie es dort funktioniert. Beim Thema Milch funktioniert es mit langfristigen Verträgen hervorragend. Es ist klar, dass es funktionieren kann, wenn alle zusammen anpacken - und man diese Schritte nicht nur ankündigt und auf Demonstrationen sagt, was man alles will, sondern sie am Ende auch einig umsetzt. Die Vorschläge werden nun zeitnah intensiv zu beraten sein. Wir können es uns auch nicht leisten, diesen neuerlichen Vorschlag, der diskutiert wird, einfach so beiseitezuwischen. Der Bundeskanzler hat sich die Vorschläge angesehen. Ich finde es sehr gut, dass die gesamte Kommission dort war und sie vorgetragen hat. Ich hoffe sehr, dass er das in die Hand nimmt und alle an einen Tisch bringt, damit die Politik diese Vorschläge der Kommission am Ende auch umsetzen kann, damit die Zukunft der Landwirtschaft sicher ist, aber eben auch Mensch und Tier davon profitieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Niedersächsische Bauordnung - geliebt und gehasst. Viele Architekt*innen und Bauunternehmen klagen immer wieder über das Bürokratiemonster NBauO. Und damit haben sie recht. Bauen ist kompliziert, und unser enges Regelwerk macht vieles an vielen Stellen noch komplizierter, teurer, aufwendiger und zieht Bauen unnötig in die Länge. Damit ist jetzt Schluss. Heute erblickt eine weitgehende Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung das Licht der Welt in dieser ehrwürdigen Halle. Und anders als es sonst der Fall ist, bedeutet das für alle, die damit arbeiten, keine komplizierteren neuen Vorschriften, sondern tatsächlich Vereinfachung. Uns fehlt Wohnraum. Wir müssen dringend Wohnraum schaffen und den Wohnungsmarkt wieder für diejenigen attraktiv machen, für die er attraktiv sein sollte: Mietende bzw. Kaufende. Der Wohnungsmarkt, so wie er jetzt ist, ist vor allem für Vermieter*innen und Investor*innen attraktiv. Geringes Angebot und hohe Nachfrage führen zu hohen Preisen und zu sehr vielen Bewerber*innen für eine einzige Wohnung. Wir können nicht weiter zusehen, wie bei solch einem Verfahren die Schwachen immer mehr verlieren und die soziale Ungleichheit zunimmt. Wir merken hier jahrelange CDU-Regierung, die auf der einen Seite die Regeln für die Bauwerke immer enger und komplizierter gestrickt hat und zeitgleich den Markt komplett aus der Hand gegeben hat. Um dem fehlenden Wohnraum entgegenzutreten, haben wir als rot-grüne Regierung bereits die WohnRaum Niedersachsen GmbH gegründet und haben während dieses Prozesses auch immer wieder die Novellierung der Bauordnung angekündigt. Eines sei hier vorab gesagt: Bei der Novellierung dieser Bauordnung gibt es nur eine Verliererin - und das ist die Bürokratie. In erster Linie gewinnen aber die Menschen in Niedersachsen. Die junge Familie, die schon seit Jahren eine größere, schönere und hellere Wohnung sucht. Die junge Studentin, die zum ersten Semester von Ilsede nach Braunschweig ziehen möchte und im dritten Semester dann immer noch in ihrem Kinderzimmer lernt und lebt. Es gewinnen die Architekt*innen und die Bauunternehmen, und schlussendlich gewinnen auch wir und unsere Behörden. Liebe Kolleg*innen, die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung ist ein Zeichen des Aufbruchs. Sie zeigt, wie Politik und guter Diskurs funktionieren. Sie zeigt, wie praxisnahe Lösungen in der Politik umgesetzt werden können und wie Politik für Bürger*innen gemacht wird. Und zwar für alle Bürger*innen, und nicht nur für diejenigen, die sich Einfamilienhäuser leisten können. Und dennoch weiß ich, dass der eine oder andere Punkt, den ich gleich erläutern werde, weder bei der Opposition noch im Gewerk ‑ ‑ ‑ - - - nur Zustimmung bekommt. Ich fange gleich damit an: In § 47 der NBauO entfällt die Stellplatzpflicht für Wohngebäude. Das betrifft nicht allein Neubauten, sondern greift auch bei Änderung der Nutzung, bei Aufstockung, bei Teilung der Wohnung und beim Ausbau des Daches. Damit gehen wir in Niedersachsen nicht nur einen Weg, der das Bauen günstiger machen wird, sondern wir machen hier auch einen großen Sprung in der Verkehrswende. Trotzdem ist hier ganz deutlich zu erwähnen, dass es sich lediglich um die Pflicht handelt, die entfällt. Wenn Bauenden Stellplätze weiterhin errichten möchten, können sie das gerne machen. Gerade im eng verdichteten urbanen Raum, also dort, wo Wohnraum knapp ist und teuer wird, können Stellplätze oft durch den Bau einer Tiefgarage geschaffen werden. Das ist aber ungemein teuer und schafft in der Regel nur eines: Luxus. Aber bleiben wir bei den Vereinfachungen! In § 66 ‑ Abweichungen ‑ werden direkt mehrere Punkte vereinfacht. Darunter die Vereinfachung von Nutzungsänderungen und von Baumaßnahmen, die der Modernisierung, dem Ausbau oder dem Erhalt bestehender Gebäude dienen. Außerdem ‑ und das freut mich ganz besonders ‑ findet der Gebäudetyp E nun endlich Einzug in die NBauO. Dieser Gebäudetyp E dient der praktischen Erprobung neuer Bau-, Wohn- und Lebensformen. Hiermit wird den Architekt*innen und den Bauunternehmen ermöglicht, die Innovation im Bau umzusetzen, ohne dabei von einem eng geschnürten Regelkorsett drangsaliert zu werden. Und dann § 73 a - Typengenehmigung. Meines Erachtens der größte Punkt eines Bürokratieabbaus. Typengenehmigungen anderer Bundesländer verlieren nicht mehr an der niedersächsischen Landesgrenze ihre Gültigkeit, sondern gelten uneingeschränkt dann auch in Niedersachsen. Das ist übrigens etwas, was uns fast alle anderen Bundesländer nachmachen wollen. Die Niedersächsische Bauordnung ist aber auch Teil der Energiewende. Denn wo ergeben PV-Anlagen mehr Sinn als auf Dächern, und das am besten bevor wir großflächig unseren guten fruchtbaren Boden zupflastern? Niedersachen ist Klimaschutzland. Wir passen unsere Bauordnung nicht nur im Sinne der Wirtschaftlichkeit an, sondern auch im Sinne unserer Umwelt. Bauen ist ein Hauptverursacher unserer Emissionen. Da liegt es doch auf der Hand, dass Abreißen und neu Bauen nicht in unserem Interesse sein können. Das, was beim Bauen die Emissionen so in die Höhe treibt, sind die Materialien, die hergestellt und transportiert werden müssen. Die bereits verbauten Materialien eines Gebäudes haben damit schon diese Emissionen gebunden. Wir sprechen hier ‑ das haben schon mehrere Vorredner gemacht ‑ von der grauen Energie. Konkret bedeutet das, dass wir in einem KfW-55-Neubau 51 % graue Energie im Lebenszyklus und sogar 80 % graue Emissionen haben. Um genau diese Energie geht es bei der Novellierung. Und da macht Niedersachsen auch etwas Großes; denn über dieser ganzen Verordnung steht „Umbauordnung“. Die Bauordnung wird durch den § 85 a und den § 85 b ergänzt. § 85 a lässt sich dabei kurz und zentral beschreiben ‑ sowohl der Minister als auch mein Vorredner haben das schon gemacht ‑: Ein Gebäude muss nicht mehr können als das, was es vorher können musste, mit Ausnahme der CO2-Reduzierung. Jedes sanierte Haus erspart einen Abriss und damit eine Schlacht um die Ressourcen. Ein saniertes Haus braucht weniger graue Energie. Wir brauchen mehr sanierte Häuser! Es gibt noch viele weitere Änderungen. Dazu zählen Abstandsregelungen, die Unterbringung von Schutzsuchenden, Rettungswege, Aufzüge, Energieerzeugung und vieles mehr. Ich stehe heute hier und reite Paragrafen. Das ist vielleicht etwas trocken, aber, meine Damen und Herren, das ist die Politik, die Menschen in Niedersachsen hilft. Wir sehen die Probleme, wir gehen sie an. Wir machen praxisnahe Politik, und das hoffentlich bis Juni, weil: Wir brauchen den Bausommer. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig, dass wir diesen ambitionierten Zeitplan einsetzen. Danke schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Islamistischer Extremismus und der islamistische Terrorismus sind eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Islamistische Organisationen verfolgen mit dem Anbieten von religiöser und allgemeiner Weiterbildung oder sonstigen Hilfen bislang ungestört das Ziel, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern, darunter insbesondere Jugendliche, radikalisieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Lebensgrundlage ihrer Lebensführung ablehnen. Diese Organisationen verschleiern dabei in der Öffentlichkeit ihre Ziele und agieren sehr vorsichtig. So bemühen sie sich, offen verfassungsfeindliche Aussagen zu vermeiden, um sich dem Sichtfeld der Sicherheitsbehörden beim Hinarbeiten auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu entziehen. Das gelingt nicht immer, und so gibt es beispielsweise Beiträge in Facebook von Vorstandsmitgliedern niedersächsischer DITIB-Moscheen, in denen unter anderem für Gott eine bedingungslose Souveränität im Staat eingefordert wird. Dass der niedersächsische Verfassungsschutz die DITIB trotz eindeutiger verfassungswidriger Aussagen in seinen Berichten nicht für erwähnenswert hält, ist höchst bedenklich und zeigt den offenkundigen Regierungsauftrag dieser Abteilung im Innenministerium. Aber die staatliche Ignoranz gegenüber islamistischen Bestrebungen trägt derweil Früchte. An deutschen Schulen drangsalieren immer öfter strenggläubige muslimische Schüler ihre nichtmuslimischen Mitschüler, aber auch muslimische, die ihrer Ansicht nach gegen religiöse Regeln verstoßen. Zwei Drittel der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen befragten muslimischen Schüler gaben an, dass ihnen die Regeln des Koran wichtiger sind als deutsche Gesetze. Eine katastrophale Entwicklung, werte Kollegen! Ich bitte an dieser Stelle auch um Ehrlichkeit in der Debatte. Denn die 2016 eingeführte Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen ‑ kurz: KIP NI ‑ hat die ihr zugewiesene Aufgabe in den Bereichen Prävention und Intervention bisher nur unzureichend erfüllt. Berichte aus NRW, unserem Nachbarland, wo muslimische Jugendliche offenbar Anschläge mit Messern und Molotowcocktails im Namen des Islamischen Staates auf Christen und Polizisten planten, zeigen die ganze Dramatik der Lage. Und angesichts der zunehmenden Aktivitäten des radikal-islamischen Netzwerkes „Muslim Interaktiv“, mit denen explizit junge muslimische Männer über moderne Medien und ‑ in diesem Fall tatsächliche ‑ Geheimtreffen für die Idee eines Islamistischen Kalifats in Deutschland mobilisiert werden, muss über ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen diese und ähnliche Organisationen diskutiert werden. Es ist notwendig, ein starkes Signal gegen religiösen Extremismus zu setzen, werte Kollegen. Auch muss der Einfluss fremder Staaten und deren Förderung radikal-religiöser Gemeinschaften erkannt und unterbunden werden. Und es gilt nicht zuletzt, die Organisierte Kriminalität, die der Durchsetzung religiös-extremistischer Ziele dient, wirksam zu bekämpfen. Es ist daher eine Neuausrichtung und vor allem eine Intensivierung in allen Bereichen der Prävention und Intervention bei der Befassung mit dem islamistischen Extremismus in Niedersachsen vorzunehmen. Damit die KIP NI überhaupt mit Aussicht auf Erfolg arbeiten kann, bedarf es eines umfassenden Lagebildes über die Entwicklung der islamistischen Szene in Niedersachsen sowie über deren Verbreitung und Infrastruktur und die Einflussnahme auf diese Szene aus der Türkei, dem Iran und anderen Ländern. Meine Damen und Herren, der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass islamistischer Extremismus die geistige Grundlage für einen darauf basierenden islamistischen Terrorismus ist. Die Vorkommnisse auf Demonstrationen in Deutschland im Zuge der jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt seit Oktober letzten Jahres belegen überdies, dass der Antisemitismus ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist. Dass wir hier in einer besonderen Verantwortung stehen, werte Kollegen, muss ich Ihnen hier nicht näher erläutern. Der Islamismus ist schon längst in unserer Gesellschaft angekommen. Er breitet sich aus und setzt sich zunehmend fest. Daher geht es in unserem Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission darum, einer konkreten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Transparenz und mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu begegnen. Islamistischer Terrorismus, basierend auf religiösem Extremismus, ist neben dem Zusammenspiel mit der illegalen Massenzuwanderung die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Daher ist es unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürger und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Diese Pflicht umfasst auch ein entschlossenes Handeln, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen und die mit ihr verbundene Ausbreitung des Islamismus und die immer weiter steigende Kriminalität wieder in den Griff zu bekommen. Dazu hören wir vom Land und vom Bund außer warmen Worten und Lippenbekenntnissen leider nichts, meine Damen und Herren. Deshalb sollten wir uns gemeinsam für die Einrichtung einer Enquetekommission entscheiden, um ein nachdrückliches Zeichen gegen die Bedrohung durch den islamischen Extremismus und die Entstehung islamistischer Parallelgesellschaften in Niedersachsen zu setzen. Vielen Dank.

Sie haben das Wort! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Niedersachsen zu wenig Finanzbeamte. Das liegt zum einen an einem Effekt, der sich durch die ganze Verwaltung zieht, nämlich dass Mitte der 80er-Jahre viel Personal eingestellt wurde, nachdem es zuvor zu wenig gab. Das zieht sich durch die ganze Verwaltung und hat auch vor der Finanzverwaltung nicht Halt gemacht. Diese einstellungsstarken Jahrgänge gehen jetzt langsam ‑ wenn man das hochrechnet, kommt auch selbst darauf ‑ in Pension. Die Steuerverwaltung hat aber zusätzlich noch ein Abgangsproblem, das nicht ist. Sie hat nämlich Abgänge bei besonders jungen Menschen, zum Beispiel kurz nach Bestehen der Laufbahnprüfung im gehobenen Dienst. Wie kommt es dazu? - Die Finanzbeamten im gehobenen Dienst werden so gut ausgebildet ‑ nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit ‑, dass sie danach mühelos die Steuerberaterprüfung bestehen können. Sie müssen noch eine gewisse Zeit nach Bestehen der Laufbahnprüfung im Finanzamt verweilen und machen sich dann leider in Scharen auf den Weg in die steuerberatenden Berufe. Sie sind dort Spitzenbesteher. 90 % der Aspiranten aus der Finanzverwaltung bestehen auch diese Prüfung. Jetzt haben wir uns dieses Problems angenommen und uns gesagt: Das ist kein schöner Zustand, wenn so viele Finanzbeamte abgehen, weil auf der einen Seite die Einnahmesituation des Landes betroffen ist, aber auf der anderen Seite ‑ noch viel wichtiger ‑ auch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung betroffen ist. Denn wir haben in Niedersachsen die Situation, zu wenig Betriebsprüfungen haben. Wir haben auch zu wenig Personal in den Großbetriebsprüfungsstellen. Das verschärft sich, wenn junge Leute gehen. Jetzt kann man sich diesem Problem auf vielfältige Weise nähern. Man könnte zum Beispiel sagen: Wir brauchen bessere Besteherquoten. - Die sind in Niedersachsen auch nicht ganz gut. Das ist ein Thema, dem wir uns mit Sicherheit in dieser Legislatur noch annehmen werden. Man könnte auch sagen: Wir brauchen mehr Bewerber. - Das ist auch richtig und ein Thema, dem ‑ das habe ich im Ausschuss vernommen ‑ Sie sich möglicherweise annehmen werden. Wir haben vor vier Wochen ein spezielles Thema aufgegriffen und gesagt: Wir brauchen ein besseres Lernumfeld. Denn aus unserer Sicht ist die Ausbildungssituation in Rinteln und Bad Eilsen im Moment, sagen wir mal: suboptimal. Das liegt vor allem daran, dass diese Standorte an der Belastungsgrenze oder schon kurz dahinter sind. Der Finanzminister und die regierungstragenden Fraktionen haben ‑ richtigerweise, wie wir finden ‑ beschlossen, jetzt mehr Anwärter einzustellen. Das führt dazu, dass die bisher auf anderen Kapazitäten laufenden Steuerakademien und der Ausbildungsbereich in Bad Eilsen jetzt ein bisschen über den Kapazitäten laufen. Die räumliche Lage dieser beiden Standorte ist auch nicht besonders gut geeignet, das junge Mensch dorthin kommen. Ich habe das im Ausschuss einigermaßen ausführlich dargestellt. Man kann es mal selbst ausprobieren, von seinem Wohnort zur Steuerakademie nach Rinteln oder zur Steuerakademie nach Bad Eilsen zu fahren. Das ist ein echtes Erlebnis. Da wurde erwidert: Die können mit dem Auto fahren. - So schaffen Sie im Übrigen die Mobilitätswende nicht, indem unsere eigenen Beamten schon gleich nach dem Abitur auf das Auto angewiesen sind. Wir haben gemeint, dass die Idee, die Steuerakademie nach Hannover zu verlegen, zumindest prüfungswürdig ist. Sie wissen, dass es da einen Lenkungskreis gegeben hat, der versucht hat, hier in Hannover ein Großfinanzamt zu schaffen. Das ist am Widerstand der Mitarbeiter gescheitert. Es geht um viele Hundert Mitarbeiter. So viel Stammpersonal hat die Ausbildungseinrichtung Steuerakademie nicht. Wir hielten es für eine gute Idee, das einmal zu prüfen. Wir haben uns gedacht, das ist ein niedrigschwelliger Antrag. Es ist aber leider nicht dazu gekommen. Ich habe im Ausschuss darum gebeten, dass man doch mal die Auszubildendenvertretung hört. Sie wissen vielleicht ‑ wenn Sie es nicht tun, dann sage ich es Ihnen jetzt ‑, dass jeder Hörsaal einen Hörsaalsprecher hat und die Steuerakademie zum Beispiel auch einen Jahrgangssprecher hat. Ich habe gesagt: Den könnten wir hören und fragen, ob die Probleme so sind, wie ich sie hier beschreibe, oder ob sie so sind, wie Sie sie beschrieben haben, nämlich dass sie im Prinzip gar nicht vorhanden sind. Das wurde leider abgelehnt. Ich habe auch gesagt, man könnte den Leiter der Steuerakademie fragen, wie er das sieht. Das ist auch nicht gewünscht worden. Schlussendlich habe ich gesagt: Aber dann lasst uns bitte wenigstens eine Unterrichtung durch die Landesregierung einholen! - Das war bis jetzt immer ungeschriebener Konsens. Auch wenn jeder Antrag sicherlich nicht in aller Tiefe beraten wird, wenn er von der Opposition kommt, war klar, dass man zumindest die Landesregierung hört, wie sie das denn sieht. Ich fand es erschreckend, dass das abgelehnt wurde. Selbst bei unseren Anträgen wird es doch immer so gemacht, dass man zumindest sagt: Wir hören mal die Landesregierung, was sie dazu sagt. - Da waren auch offene Fragen, die ich nicht beantworten konnte. Das hätte uns also mit Gewinn weitergebracht. Ich finde das relativ traurig. Im Prinzip brauchen Sie die Anträge nicht mehr in die Ausschüsse zu überweisen, wenn sogar so etwas versagt wird. Das finde ich sehr traurig. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen - und Sie nicht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Gestern erreichten uns zwei Nachrichten, die überregional Aufmerksamkeit erregten: zum einen der Brand der historischen Börse in Kopenhagen und zum anderen der Brand einer Chemiefabrik in Braunschweig - hier bei uns in Niedersachsen. In beiden Fällen versuchen nach wie vor Feuerwehrleute im Dauereinsatz, Schlimmeres wie etwa ein Übergreifen auf anliegende Häuser oder gar drohende Explosionen zu verhindern. Und in beiden Fällen setzen die teils ehrenamtlichen Einsatzkräfte ihr eigenes Leben aufs Spiel, um andere Menschen zu retten und zu schützen. Ich möchte hier den bei dem laufenden Einsatz in Braunschweig Verletzten eine gute, schnelle und vollständige Genesung wünschen und ihnen ausdrücklich danken. Danke, dass Sie und alle weiteren Kräfte der Blaulichtfamilie tagtäglich für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land einstehen. Danke, dass Sie da sind und selbstlos helfen - egal, wann, wo oder von wem Sie gebraucht werden! Diesen Dank kann man hier im Plenum gar nicht oft genug wiederholen. Und doch müssen dem Dank der Politik nun dringend auch Taten folgen. Schließlich ist die Gesetzesnovelle zum Brandschutzgesetz bekanntermaßen seit Jahren überfällig. Deshalb ist heute ein guter Tag für unsere Feuerwehren und das Ehrenamt in Niedersachsen, liebe Kolleg*innen. Denn nach jahrelangem Zögern und Zaudern der Vorgängerregierung unter CDU-Beteiligung bringt nun Rot-Grün mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf endlich ein modernes Niedersächsisches Brandschutzgesetz auf den Weg. An dieser Stelle möchte ich mich nicht nur bei unserer Innenministerin für den vorliegenden Gesetzentwurf bedanken, sondern auch insbesondere bei unserem grünen Gestaltungs- und Ermöglichungsfinanzminister Gerald Heere. Vielen Dank! Wer die Historie kennt, weiß, dass ganz genau in dieser Personalie der entscheidende Unterschied liegt. Ein von Rot-Schwarz vorgelegter Gesetzentwurf wurde in der letzten Wahlperiode im Laufe der Beratungen inhaltlich und finanziell immer weiter entkernt, sodass am Ende nur noch ein Gerippe der ursprünglichen Fassung übrigblieb, das selbst die Feuerwehren ablehnten - aus Angst vor einer Verschlechterung der Ist-Situation. Von „bedarfsgerecht“ konnte damals nicht die Rede sein. Das war leider das Gegenteil von Dank und Respekt, liebe Kolleg*innen. Deshalb werden wir es nun gemeinsam besser machen. Wir sind es den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren sowie den Kommunen schuldig. Schließlich hat sich viel verändert in den letzten Jahren. Die Einsatzzahlen sowie die Herausforderungen sind stark angewachsen - zum einen durch den Klimawandel mit seinen Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen, wie wir sie beispielsweise Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres in unserem Bundesland selbst hautnah erleben durften, und zum anderen durch den technischen Wandel, wie etwa durch E‑Mobilität, Photovoltaik und den Einsatz von Drohnen. All das stellt insbesondere unsere Ehrenamtlichen in den freiwilligen Feuerwehren vor neue Aufgaben. Deshalb ist es wichtig, unsere Kamerad*innen sowohl mit moderner Ausstattung als auch durch aktuelle zeitgemäße Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu unterstützen und damit letztlich zu entlasten. Mit dem vorliegenden rot-grünen Gesetzentwurf gehen wir genau diese Herausforderungen an und stärken unsere freiwilligen Feuerwehren. Einen Punkt, der mir besonders wichtig ist und der mir bekanntermaßen am Herzen liegt, möchte ich hier noch einmal besonders hervorheben. Es wurde auch schon gesagt: der neue Freistellungsanspruch für Betreuer*innen von Kinder- und Jugendfeuerwehren. Denn die ehrenamtlichen Betreuer*innen unserer Kinder- und Jugendfeuerwehren betreiben aktive Zukunftsarbeit für unser Feuerwehrwesen in Niedersachsen. Sie sorgen damit dafür, dass wir auch in Zukunft in Zeiten des Wandels in diesem Land in Sicherheit leben können. Ich freue mich daher auf die weitere Beratung im Ausschuss. Eine letzte Bemerkung: Der Landesfeuerwehrverband hat ein Motto. Dieses Motto lautet: Vielfalt ist unsere Stärke. - Alle Menschen sind in der Feuerwehr willkommen, mitzumachen und sich zu engagieren - und zwar egal, welche Nationalität, egal, welche Hautfarbe, egal, welches Geschlecht, egal, welche sexuelle Orientierung. Das möchte ich hier deutlich sagen. Unsere Feuerwehren stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese Bemerkung geht natürlich hier nach rechts außen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Gerade bei der heutigen Presselage verwundert es wenig, dass die AfD tut, was sie immer tut: auf andere zu zeigen, um von sich selbst abzulenken. Dabei ähneln sich der Rechtsextremismus und der extremistische Islamismus nicht nur in ihrer klar menschenfeindlichen Ideologie, sondern sie bedingen sich geradezu gegenseitig. So schreibt die Wissenschaftlerin Julia Ebner, dass „Islamismus und Rechtsextremismus zwei Seiten derselben Medaille [seien], die sich wechselseitig begünstigen. Organisationen beider Formen des Extremismus verwenden die Gewalttaten der Gegenseite, um ihre gesellschaftlichen Opfer- und Feindbilder zu begründen, ihre Narrative zu bestärken und ihre Aktionen zu legitimieren.“ - Das haben wir ja gerade alles gehört. Herzlichen Dank! Ich könnte dann hier auch enden, aber einen zentralen Punkt will ich doch herausgreifen, nämlich die Forderung an den Landtag, Parallelgesellschaften zu bekämpfen. Sie machen damit aber genau das, wovor Fachleute immer wieder warnen: Parallelgesellschaften im Sinne eines „popsoziologischen Kampfbegriffs“ in Bausch und Bogen zu verteufeln, so die Welt-Autorin Iris Alanyali im völlig unverdächtigen Rotary Magazin. Schließlich ist es nie „die Parallelgesellschaft“ selbst, die den Sozialfrieden bedroht - es sind, wie in allen gesellschaftlichen Milieus auch, einzelne Rechtsbrecher, die eine Straftat begehen, so Alanyali weiter, die vielmehr darauf verweist, dass Parallelgesellschaften immer auch identitätsstiftende Refugien und oft auch Reaktion auf misstrauische Abwehrhaltung der anderen sind - also zum Beispiel auf Ihre. Mein akademischer Lehrer Franz Walter fügt gemeinsam mit Matthias Micus unter Verweis auf die Chicago School um Ezra Park an, dass im Schutzraum von Parallelgesellschaften gerade jene notwendigen Lernprozesse und Kompetenzaneignungen stattfinden, die für die Mehrheitsgesellschaft gebraucht werden. Solange die Ankunftsgesellschaft also den Zugang zu sich und den Abfluss aus der Parallelgesellschaft ermöglicht, sind Parallelgesellschaften sogar Motoren der Integration. Wenn Integration hingegen nicht zugelassen und erschwert wird, egal aus welchen Gründen, dann ‑ das wissen wir seit den Chicago Riots ‑ können Parallelgesellschaften zu Pulverfässern werden. Insofern haben wir für die hier vorliegende Frage bereits eine gut funktionierende Kommission, nämlich die für Fragen der Migration und Teilhabe. Für das demokratiegefährdende Potenzial des Extremismus, den Sie hier unzulässig vermengen, haben wir Präventionsangebote und tatkräftige Sicherheitsbehörden. Kurzum: Für die Hassbewirtschaftung auf TikTok stabil geliefert. Der politischen Debatte nichts beigefügt. Alles wie immer. Danke für den unnötigen Nachweis.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin davon sprach, dass es auch keine gefährlichen Orte in Niedersachsen gebe, keine No-go-Areas Wie steht die Ministerin oder die Landesregierung dazu, dass die Polizei 2018 20 gefährliche Orte in Norddeutschland, darunter auch welche in Niedersachsen, festgestellt hatte? Gibt es diese Orte noch oder oder haben sie diese abgeschafft? Vielen Dank! Frau Ministerin.

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bothe, ich weise die Unterstellung, dass ich hier ausgeführt hätte, dass die Polizei sich ständig an Friedensrichter wendet, um Kriminalität und Krimininalitätsfälle im Bereich der Clankriminalität aufzuklären oder abzumildern, weise ich mit allem Nachdruck zurück. Was ich Ihnen vorhin beschrieben habe, ist, dass wir von sogenannten Friedensrichtern sprechen und dass in der Regel die Familienoberhäupter, die für ihre Familie in dem Fall, um den es vielleicht in der Situation geht, versuchen, Streit zu schlichten. Wendet sich die Polizei in Niedersachsen generell und als Teil der Konzeption an sogenannte Friedensrichter? Das tun wir nicht, und das haben wir auch sonst nicht getan, sondern wir nutzen alle Menschen, die im Bereich einer Straftat uns helfen zu deeskalieren, aufzuklären und im Bereich der Gefährderansprachen und die Unterstellung, die Sie hier gemacht haben, wir hätten einen Friedensrichter angefordert als Polizei Niedersachsen für den aktuellen Fall in Stade, ist nicht zutreffend. Ich weise das zurück. Und wenn Sie solche Behauptungen hier in den Raum stellen, würde ich gerne Ihre Beweise dazu haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie persönlich geantwortet haben. Staatskunst ist, und Größe, sich zu entschuldigen. Aber ich frage Sie jetzt, die Landesregierung, Kann die Landesregierung eine evidenzbasierte wissenschaftliche Studie mit Vorteilen vorlegen, dass die Impfpflicht für Corona für Bundeswehrsoldaten unverändert einen Nutzen bringt vor dem Hintergrund, dass andere NATO-Staaten diese Impfpflicht für ihre Soldaten abschaffen hat. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg*innen! Laut meiner Fitness-App habe ich mein Laufziel für heute schon erreicht. - Wenn man früh zum Bahnhof läuft und vom Bahnhof hierher: 10 000 Schritte sind es schon. Bei einer sitzenden Tätigkeit, wie wir sie haben, ist das allerdings keinesfalls selbstverständlich. Dass sitzende Tätigkeiten nicht besonders gesundheitsförderlich sind, ist, glaube ich, auch allen hier klar. Die Zahl der Krankheiten, die auf Bewegungsmangel zurückzuführen sind, ist nicht zu unterschätzen. Auch wenn nicht alle Krankheitstage auf fehlende sportliche Ertüchtigung zurückzuführen sind, ist der Ausfall mit Blick auf die große Zahl von den über 300 000 Beschäftigten, die der Kollege Björn Meyer genannt hat, durchaus beachtlich. Die Vorteile für den Landeshaushalt wurden eben schon genannt. Daher: Was wollen wir mit diesem Antrag? - Wir machen den Landesdienst fit für die Zukunft. Fahrradleasing im November 2023, Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung im Dezember und jetzt die betriebliche Fitness. Rot-Grün geht den Fachkräftemangel in der Verwaltung aktiv an. Wir sorgen auch mit diesem Antrag für eine höhere Attraktivität des Landesdienstes. Eine Vielzahl privater Unternehmen und öffentlicher Arbeitgeber stellt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits die Mitgliedschaft in Fitnessstudios vergünstigt zur Verfügung, und das auch komplett ohne Überwachung, soweit mir bekannt ist. Mein ehemaliger Arbeitgeber, die Stadt Braunschweig, hat das nämlich ebenfalls angeboten. Und Niedersachsen macht das jetzt hoffentlich bald auch. Wie in den kommunalen Verwaltungen erwarte ich auch hier, dass dies zu mehr Zufriedenheit und weniger Krankheiten beitragen wird. Die Zahlen zur Personalentwicklung in der Landesverwaltung, die uns die Ministerien und der Landesrechnungshof regelmäßig präsentieren, sind eindeutig. Wir müssen etwas tun, um den Job beim Land attraktiver zu gestalten, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten und schlussendlich handlungsfähig zu bleiben. Daher ist es aus meiner Sicht absolut notwendig, für eine höhere Attraktivität des Landesdienstes zu sorgen. Erlauben Sie mir jetzt noch eine etwas persönlichere Erklärung: Ich sehe hier zwei Kollegen aus der Laufgruppe des Landtages. Am 5. Juni ist der Behördenmarathon. Wenn diese Entschließung dazu beitragen wird, den Wettbewerbsnachteil der niedersächsischen Behörden in den nächsten Jahren etwas zu reduzieren, dann haben Sie meine Stimme für diesen Antrag auf jeden Fall sicher - und, ich hoffe, Ihre auch. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann.

Herr Ministerpräsident. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Philippi seinerzeit nicht Teil der Landesregierung war, habe ich mir gedacht, dass ich darauf vielleicht selbst antworte. Und ich habe schon seinerzeit, als Herr Spahn das gesagt hat, war ich mir unschlüssig, ob das eine besonders kluge Bemerkung war. Und zwar muss man das von folgendem Hintergrund sehen: Wir hatten es mit Beginn des Jahres 2020 mit einem völlig unbekannten Erreger zu tun, der sich in rasender Geschwindigkeit ausgebreitet hat. Sie wissen, es gab gewisser Weise nur relativ wenige Tage zwischen dem Ausbruch in Wuhan und der Ankunft in Europa. Wir hatten keinerlei Impfstoff, keinerlei Schutz, und wir haben gesehen, dass die vulnerablen Gruppen, von denen Herr Philippi gesprochen hat, in der Tat massiv gefährdet gewesen sind. Sie erinnern sich vielleicht bspw. an die Geschehnisse im Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg, wo viele Menschen sterben mussten infolge einer Infektion. Und Sie erinnern sich an die Bilder aus Bergamo, auch aus London, auch aus New York, wo das Gesundheitssystem, man muss sagen partiell zusammengebrochen war, und ebenfalls viele Todesopfer zu verzeichnen gewesen sind. Und das war der konkrete Hintergrund, vor dem damals in diesen vielen Runden Bund und Länder miteinander die richtige Lösung finden mussten. Eine wesentliche Weichenstellung hat es ganz am Anfang gegeben. Anders als das Herr Dr. Philippi aus Großbritannien geschildert hat, waren wir uns zwischen Bund und Ländern einig: Wir wollen vor allen Dingen Leben retten. Das ist übrigens bis zum Schluss auch der Maßstab geblieben. Und von diesem Grundsatzbeschluss ausgehend hat es dann eine ganze Reihe von Freiheitseinschränkungen gegeben. Teilweise muss man die aus meiner Sicht heute kritisch reflektieren. Was die Strecke angeht, in der die angehalten haben. Also ich bin bis heute der Auffassung, wir konnten damals gar nicht anders, als z. B. auch mit maximaler Vorsicht im Bereich der Schulen vorzugehen. Ob man sehr viel früher diese Einschränkung hätte aufgeben sollen, das halte ich unter dem, was wir heute wissen, auch umgekehrt zu den damit verbundenen Entwicklungsschäden, die aus vielen Studien hervorgehen, für sehr gut diskutabel. In anderen Problemlagen, da waren wir immer in einem moralischen Dilemma, Ich spreche dabei z. B. an die Besuche in Alters- und Pflegeheimen, bei sehr alten Menschen und auch bei sterbenden Menschen. Da haben wir auch gerade in der Anfangsphase teilweise, man muss sagen schwer erträgliche Berichte gehört über das Elend, das mit den Entscheidungen verbunden gewesen ist. Da haben wir schon im Laufe der Pandemie dazugelernt und das erleichtert. Und auch an der Stelle ist sicherlich eine kritische Selbstreflexion schon angezeigt. Also was ich damit zum Ausdruck bringe, ich halte die Grundsatzentscheidung, die damals getroffen worden sind, auch im Nachhinein für richtig. Ich sehe die Vorgehensweise bei einzelnen Sachverhalten differenziert und auch insbesondere kritisch, je länger die Pandemie gedauert hat. Und dennoch vermag ich mich persönlich der damaligen Äußerung von Herrn Spahn schwer anzuschließen, denn keiner von uns hat sich die damaligen Entscheidungen leicht gemacht und weder wir noch die Wissenschaft wussten es besser. Und das war das, was man damals von der Politik erwarten konnte und was wir, glaube ich, auch alle miteinander sehr redlich versucht haben, nämlich sämtliche Erkenntnisquellen zu nutzen und es so richtig wie möglich zu machen. Jeder von denen, die damals Entscheidungen zu treffen hatten, wünscht sich im Übrigen nur eins: Nie wieder in eine Situation noch einmal zu kommen, die dieser Entscheidung notwendig gemacht hat. Dass hier festzustellen ist mir auch noch einmal wichtig. Vielen Dank. Zu einer Zusatzfrage hat sich nun der

Herr Minister. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie spielen darauf an, dass Schweden faktisch alles hat durchlaufen lassen. Ich sage das mal so salopp an der Stelle. Schweden hat ein anderes System, ist anders vorbereitet und hat insbesondere, und das ist der wesentliche Unterschied zu Niedersachsen, aber auch zur Bundesrepublik Deutschland, ein einen deutlich niedrigeren Durchschnitt im Lebensalter und wesentlich weniger vulnerable Gruppen und chronisch kranke Patienten. Deshalb könnten wir mit diesem schwedischen Modell an dieser Stelle nicht nachhaltig und vernünftig arbeiten. Bevor Sie jetzt nach England fragen, möchte ich das auch noch gleich klären, die Engländer haben durchaus bewusst auch eine wesentlich höhere Mortalität in Kauf genommen. Danke. Vielen Dank, Herr Minister. Zu einer dritten Zusatzfrage für die

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollenrott, Sie haben es ausgeführt: Die Energiewende bietet große Chancen für Niedersachsen. Und ich glaube, sie ist auch unabdingbar. Denn wir wollen ja eins: Wir wollen unabhängig werden von fossilen Energieträgern, und wir wollen vor allem auch unabhängig werden von autokratischen Energielieferanten und deswegen möglichst viel Energie in unserem eigenen Land erzeugen. Man muss es aber auch richtig anpacken. Im letzten Jahr wurden in Niedersachsen 131 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 638 MW gebaut. Im gleichen Zeitraum wurden 99 Anlagen mit einer Leistung von 155 MW zurückgebaut. Der Nettozubau betrug also nur magere 483 MW. Und das ist nicht einmal ein Drittel Ihres eigenen Ziels von 1,5 GW/Jahr. Das heißt: Das Land kriecht den Zielen im Schneckentempo hinterher. Der Grund dafür sind nach wie vor zu langsame Genehmigungsverfahren und zu viel Bürokratie. Jetzt würden Sie sagen: Das ändern wir ja jetzt mit dem Gesetz. - Aber eben auch nicht in jeder Hinsicht. Ich nenne Kleinigkeiten im Bereich Windenergie ‑ das habe ich hier schon öfter angesprochen ‑ wie den Netzausbau, aber auch die Dauer bis zum Vorliegen von Transportgenehmigungen usw.. Die Flächenziele hat sich nicht das Land Niedersachsen ausgedacht, sondern die Flächenziele, die Sie jetzt hier umsetzen, hat sich der Bundesgesetzgeber ausgedacht. Ganz ehrlich: Wir halten diesen Ansatz für grundsätzlich falsch. Denn nur durch eine Flächenausweisung wird ja noch kein einziges Windrad gebaut. Im Gegenteil: Solange diese Ausweisungsverfahren in den Regionen laufen, wird der Zubau noch weniger vorangehen. Wir hätten es deshalb sinnvoller gefunden, wenn der Bundesgesetzgeber die installierte Leistung mit als Zielvorgabe definiert hätte und somit auch dem Repowering von bestehenden Windparks mehr Bedeutung gegeben hätte. Es ist jedoch klar, dass Niedersachsen das vorgeschriebene Flächenziel des Bundes von 2,2 % der Landesfläche umsetzen muss. Was wir aber kritisch sehen, ist die Festlegung der regionalen Teilflächenziele. Denn dieses Verfahren führt dazu ‑ und das sagen Sie ja auch selbst ‑, dass einige Landkreise besonders belastet sind. Selbst wenn es eine Vereinbarung mit dem Landkreistag gibt, die Fläche auf maximal 4 % der Kreisfläche zu deckeln, ist das eine erhebliche Herausforderung. Denn es gilt, in sehr kurzer Zeit die Flächenziele zu erreichen. Und das hat einen hohen Aufwand in den Verwaltungen zur Folge. Es ist davon auszugehen ‑ ich bin mir da sogar ziemlich sicher ‑, dass die Menschen in den betroffenen Regionen klagen werden, sobald sie die Möglichkeit zu klagen haben. Wenn man mit Umweltverbänden spricht, erfährt man, dass das die Nächsten sein werden, die bei erster Gelegenheit gegen diese Dinge klagen werden. Wenn das Gebäude zusammenzustürzen droht, dann muss man wirklich schauen, ob man dem Windkraftausbau damit insgesamt einen Gefallen tut und sich am Ende an der Stelle nicht Steuerungsmöglichkeiten nimmt. Wir hatten deshalb vorgeschlagen, dass man den Landkreisen zumindest ermöglicht, auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen Flächen untereinander zu tauschen, um ein bisschen mehr Flexibilität zu schaffen. Sie haben gerade angesprochen, dass Göttingen sogar freiwillig mehr Fläche ausweisen will, als das Land vorschreibt. Es ist sowieso generell möglich, dass Landkreise auch freiwillig mehr ausweisen. Das Argument, mit dem Sie unseren Vorschlag abgelehnt haben, dass das zu größeren Belastungen in anderen Kreisen führen würde, trägt an der Stelle nicht. Denn welcher Kreis würde eine solche Vereinbarung abschließen und mehr Fläche ausweisen, wenn es keine Sicherheit gäbe, dass die eigenen Bürger damit einverstanden sind? Das tut sich kein Landrat an, der wiedergewählt werden will. Am Ende zählt doch, dass das Gesamtergebnis für Niedersachsen stimmt, und nicht, dass jede Region genau und scharf ihr Ziel erreicht hat. Wir wollen 2,2 % der Landesfläche erreichen, und das muss das Ergebnis sein. Wenn dieses Ergebnis erreicht ist, dann muss auch die Pflicht zur Ausweisung weiterer Flächen entfallen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben auch die Instrumente der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Kommunen angesprochen. Wir haben schon am Anfang der Beratungen gesehen und auch gesagt, dass ein Bürokratiemonster ins Verfahren gegangen ist. Man muss Ihnen zugutehalten, dass Sie mit Blick auf die Vorgaben einiges verbessert haben. Ich glaube, das ist den Verbänden, den Vorhabenträgern und sicherlich an vielen Stellen auch den konstruktiven Einwänden der Opposition zu verdanken. Wir haben dieses Gesetz wirklich sehr konstruktiv mitberaten. Dass Sie sich insbesondere bei der Akzeptanzabgabe für die Vorhabenträger bewegt haben und von der rein verpflichtenden Abgabe zu einer freiwilligen gekommen sind, ist wirklich zu begrüßen - vor allem, weil sich in den Beratungen herausgestellt hat, dass die Vorhabenträger bei der Pflichtabgabe eben keine Erstattung über das EEG erhalten hätten. Das wollte ja auch wirklich niemand. Letztendlich haben Sie es dann buchstäblich noch in allerletzter Sekunde geschafft ‑ nachdem wir unseren Änderungsvorschlag eingebracht hatten ‑, für den heutigen Beschlussvorschlag auch noch bei den freiwilligen Abgaben für die Kommunen mehr Flexibilität in der Verwendung zu schaffen. Das war eine unserer zentralen Forderungen. Was die Bürgerbeteiligung angeht, will ich hier aber auch eines aufklären - man darf den Menschen nicht etwas Falsches erzählen bzw. vormachen. Im Gesetz steht, dass die Vorhabenträger den Gemeinden oder den Bürgern ein Angebot zur Beteiligung machen sollen. In vielen Fällen werden Vorhabenträger natürlich den Gemeinden dieses Angebot machen, sodass eben nicht alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen die Möglichkeit erhalten werden, sich direkt an den Anlagen zu beteiligen. Ich finde, das muss man der Ehrlichkeit wegen sagen. Wir sehen ‑ ich habe es erläutert ‑ insbesondere bei den Flächenzielen noch entscheidenden Verbesserungsbedarf und halten diesen Ansatz für grundfalsch. Wir haben uns bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Für die CDU-Fraktion beantrage ich heute eine getrennte Abstimmung über die Artikel 1, 2 und 3 der Beschlussempfehlung, damit wir uns entsprechend unserer Positionierung verhalten können. Vielen Dank.

den Wunsch nach einer Kurzintervention: durch Herrn Kollegen Najafi. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, erstens etwas Nachhilfe in Mathematik. Wir verlangen 15 Jahre Verlängerung, das heißt von 2029 bis 2044 und nicht bis 2039. Wir wollen natürlich, dass die Unternehmen, die sich dort ansiedeln möchten, Planungssicherheit haben. Nach etwa 10 bis 15 Jahren haben sich Investitionen amortisiert. Das ist der Hintergrund. Wir denken auch wirtschaftlich und im Sinne des Flughafens. Zweitens. Immer wieder diese Klimakrise-Sache. Ganz einfach! Wir machen es wieder mathematisch. Wie viele Menschen auf der Welt gibt es? - 8 Milliarden. Wie viele betreiben eine CO2-Politik? - 500 Millionen? Ich gebe Ihnen noch weitere 500 Millionen. Sagen wir mal 1 Milliarde. 7 von 8 Milliarden Menschen machen nichts gegen diese „Klimakrise“, die Sie hier herbeireden. Also müsste morgen oder übermorgen gleich die Welt untergehen, wenn man Ihnen Glauben schenken würde. Das ist Alarmismus. Aber es tut nun mal niemand. Sie sind nicht der Mittelpunkt der Welt. Wir sollten den Flughafen Hannover unterstützen und nicht mit irgendwelchen Ideologien - Ich meine, Sie haben uns jetzt Ideologien vorgeworfen, das muss man sich mal vorstellen, dass wir hier irgendwelche - - - Also, Respekt! Ihr Redebeitrag hat uns wirklich nur kostbare Lebenszeit gekostet und uns überhaupt nicht weitergebracht. Vielen lieben Dank.

Ja, vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staudte. Ich frage Sie: Gibt es eine wissenschaftliche Definition des Begriffes Qualzucht? Mir reicht ein Ja oder Nein? Frau Ministerin wird, denke ich, in Ihrer Wortwahl antworten.

In dem bereits eben erwähnten Artikel in der HAZ vom 13. April heißt es laut Zitat: "Trotz der jüngsten Vorkommnisse in Stade sieht das Innenministerium in Stade keinen Hotspot der Clankriminalität". In Bezug auf diese Aussage frage ich, wie viele Straftaten und Morde müssen in Ansicht der Landesregierung geschehen, damit man von einem Schwerpunkt der Clankriminalität spricht?

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität spielt nicht nur die Polizei eine wichtige Rolle, sondern auch weitere Behörden wie z. B. Finanzämter, Bauaufsicht, Lebensmittelaufsichtskontrolle oder auch das Gewerbeaufsichtsamt. Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage, welche Initiativen im Speziellen in Stade und auch im Allgemeinen in ganz Niedersachsen hat die Landesregierung getroffen, um diese Behörden besser miteinander zu koordinieren und spezieller arbeiten zu lassen?

Ja, Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Philippi. Wir sprechen über Medizinstudienplätze, aber wir wissen, dass das Medizinstudium ein sehr langes Studium ist. Also für jeden Studienplatz, den wir heute schaffen würden, haben wir noch keinen fertig ausgebildeten Arzt. Nun gibt es seit 2009 die Altersbeschränkung für Ärzte nicht mehr. Wie lange Sie praktizieren dürfen? Inwieweit stützt sich die Landesregierung auf diese Silver Worker bei der Versorgung gerade der Menschen im ländlichen Raum? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bothe! Solche Hinweise und Bedrohungen sind überhaupt nicht akzeptabel und nehmen wir sehr ernst. Und deswegen haben wir bei solchen Situationen immer wieder die Gefährdungsanalysen, die auch über den Staatsschutz gemacht werden. Und wenn der Staatsschutz zur Situation und zur Erkenntnis kommt, wir müssen da besondere Maßnahmen zum Schutz einer Person, zum Schutz eines Objektes - Sie sehen, dass gerade beim Thema auch der jüdischen Einrichtungen in Niedersachsen, da gibt es eine Gefährdungsanalyse und dann fährt der Staatsschutz und auch die Polizei die Maßnahmen hoch. Und das gilt auch für Beschäftigte in Polizei und in Justiz und auch für Richterinnen und Richter. Und in dem Fall des betroffenen Richters hat es auch eine Gefährdungsanalyse gegeben und danach Maßnahmen. Und daher kann jeder, der für den Staat arbeitet, sicher gehen, dass wir ihn, wenn er bedroht wird, auch beschützen. Vielen Dank. Vielen Dank. Für eine weitere Zusatzfrage für die Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Guten Morgen, Herr Prange. Schön, dass Sie da sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie und heiße Sie recht herzlich willkommen zur 37. Sitzung im 15. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode, die ich hiermit eröffne. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der korrigierten Fassung der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Insofern ist das Einverständnis gegeben. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.20 Uhr enden. Ich weise darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung „Starting Pop“ zu sehen ist, die die Landesarbeitsgemeinschaft Rock in Niedersachsen konzipiert hat. Die Veranstalterinnen und Veranstalter freuen sich sehr über Ihr Interesse. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden heute und morgen Schülerinnen und Schüler der IGS aus Stadthagen mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft hierfür hat der Abgeordnete Jan-Philipp Beck übernommen. Vielen Dank, Herr Beck. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Entschuldigt haben sich für heute Frau Ministerin Osigus ab 13 Uhr, Herr Minister Dr. Philippi und Herr Minister Lies. Von der SPD-Fraktion haben sich entschuldigt Herr Grosch und Herr Arends, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Camuz und Frau Janssen-Kucz sowie von der AfD-Fraktion Herr Schledde. - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Miesner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Herr Minister! Ich wollte noch mal den Blick auch auf die ambulanten Strukturen werfen und Sie fragen Da sind ja unbestritten strukturelle

Herr Minister. Meine Damen und Herren. Ja, Die Landesregierung. Ist und steht und denkt und arbeitet an einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Das ist außerordentlich wichtig. Auch wenn hier in erster Linie die Kassenärztliche Vereinigung natürlich die Verantwortung für eine gute vertragsärztliche Versorgung trägt und die Zuständigkeit für die lokale Daseinsvorsorge natürlich auch mit den Kommunen besprochen und geplant werden muss, versucht die Landesregierung im Gespräch mit allen Beteiligten. Und sie können sicher sein, dass die Ärztekammer die KVN regelmäßig zu Gast bei mir sind, Interessen zu bündeln und Lösungen zu suchen. Im regelmäßigen Treffen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden geht es auch um den aktiven Austausch von Informationen und die Abstimmung von Maßnahmen und die gemeinsame Lösungsfindung im Bereich der ärztlichen Versorgung auf regionaler Ebene stehen die KVN Bezirksstellen direkt in Kontakt mit den Städten und den Gemeinden und den Landkreisen und sind da auch als Ansprechpartner auch in den regionalen Gesundheitsregionen mit von der Partie. Viele Kommunen sind bereits außerordentlich aktiv, um Ärztinnen und Ärzte vor Ort mit maßgeschneiderten Angeboten die bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten und haben hierfür zahlreiche Fördermaßnahmen aufgelegt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast 17.30 Uhr. Wir haben um 9 Uhr angefangen. Von der Zeit her passt das also: Wir haben relativ genau die durchschnittliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft in der Landesverwaltung hinter uns. Das heißt, Sie können sich relativ gut vorstellen, wie sich jemand in der Landesverwaltung nach einem Arbeitstag ‑ zumindest mit einer sitzenden Tätigkeit ‑ aktuell fühlt. - Sie fühlen sich gut. Das ist schon mal sehr schön. Aber, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrter Herr Präsident, Sie spüren es doch in Wirklichkeit auch, oder? Die Jüngeren unter uns vielleicht ein bisschen weniger, die Älteren vielleicht ein bisschen mehr. - Ob sich jemand alt fühlt, muss jeder selbst entscheiden. Ich rede natürlich nur vom gefühlten Alter, Herr Thiele. Die Sportlichen von uns spüren es wahrscheinlich am wenigsten. Gut für den Bewegungsapparat und gut für das Herz-Kreislauf-System ist das natürlich nicht. Jeder Arbeitsmediziner würde Ihnen deshalb natürlich einen gewissen Anteil an Sport und Bewegung empfehlen. Also gehe ich jetzt heute hier mal mit gutem Beispiel voran. Ich würde sagen, wer mitmachen will, kann gerne mitmachen und seine Muskulatur mal ein bisschen mobilisieren, mal ein bisschen hin und her schwingen, sich einfach ein bisschen bewegen. - Frau Tippelt macht mit. Wunderbar. Vielleicht tun wir mal so, als ob wir Äpfel pflücken. - Jawohl, das sieht gut aus. Dann vielleicht noch mal ein bisschen die Hals- und Nackenmuskulatur dehnen. - Das sieht sehr gut aus. Ich glaube, jetzt geht es schon ein bisschen besser. Wir sind ein bisschen fitter und können die nächsten Minuten ‑ da wir jetzt ja langsam schon über die durchschnittliche Arbeitszeit hinauskommen ‑ vielleicht ein bisschen entspannter angehen. Aber mal ehrlich: So richtig kommt Bewegung in dieses Plenum eher nur rhetorisch, am ehesten noch auf dem Weg zum nächsten Plenarrandtermin. Aber um uns geht es hier ja auch eigentlich gar nicht, sondern um die Beschäftigten des Landes. Denen wird es nach so einem Arbeitstag ganz ähnlich gehen. Tag für Tag leisten sie unermüdlich ihren Beitrag, um das Land am Laufen zu halten und um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die meisten tun das eben im Sitzen. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt unseres Landes. Zeit für Bewegung fehlt da oft. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieser Einsatz nicht nur gewürdigt, sondern auch bestmöglich unterstützt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheit sollte bei diesem Thema eine wichtige Rolle spielen. Das tut sie auch schon bei uns in der Landesverwaltung. Gesundheitsmanagement, betriebliche Gesundheitsförderung, CARE ‑ kurz für „Chance auf Rückkehr ermöglichen“ ‑, betriebliche Suchtprävention oder betriebliches Eingliederungsmanagement sind nur einige Punkte, in denen sich in den letzten Jahren tatsächlich viel getan hat. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, der Polizist, die Richterin, der Finanzbeamte, die Straßenwärterin, der Lehrer, die Vollzugsbeamtin oder der Sachbearbeiter - sie sind das Rückgrat unseres Bundeslandes. Apropos Rückgrat: Nach einem Bandscheibenvorfall ist man schnell mal mehrere Monate außer Gefecht gesetzt. Das ist eines von vielen Beispielen, wo Vorsorge mehr Wert ist als Nachsorge, und eines von vielen Beispielen für die Auswirkung der meist sitzenden Tätigkeit, die eine erhebliche Belastung für die Gesundheit unserer ca. 220 000 Beschäftigten darstellt. Die Auswirkungen auf den Bewegungsapparat, insbesondere auf den Rücken, oder das Herz-Kreislauf-System sind nicht zu unterschätzen und erfordern unsere Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft. Die Zahlen sprechen für sich. Jährlich gibt das Land laut Bertelsmann-Stiftung weit über 600 Millionen Euro für die Beihilfe aus. Im Jahr 2022 waren die Beschäftigten des Landes im Durchschnitt 16,7 Tage erkrankt, was einen Krankenstand von ungefähr 6,6 % ausmacht. Dass viele Tätigkeiten für das Land Niedersachsen eher von wenig Bewegung geprägt sind, schadet also nicht nur unseren Beschäftigten, sondern am Ende auch unserem Haushalt. Deswegen möchten wir jetzt die sportliche Betätigung in der Freizeit fördern und unterstützen. Sportliche Aktivitäten können dazu beitragen, die negativen gesundheitlichen Auswirkungen sitzender Arbeit abzumildern und auszugleichen. Durch die Stärkung des Bewegungsapparates und die Anregung des Stoffwechsels lassen sich die meisten mit sitzenden Tätigkeiten verbundenen Erkrankungen wirksam behandeln. Zudem wirkt sich regelmäßige sportliche Betätigung positiv auf das Wohlbefinden und auf den Abbau von Stress aus. Als Land Niedersachsen tragen wir eine Verantwortung für das Wohlergehen unserer Bediensteten. Daher ist es an der Zeit, dass wir als Arbeitgeber und Dienstherr hier noch aktiver werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, allen Bediensteten des Landes ein flexibles, wohnortnahes und individuell nutzbares Sportprogramm zu attraktiven Konditionen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist wichtig, dass die Vielfalt der Sportangebote sichergestellt wird, um eine hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten zu erzeugen. Mit dieser Förderung ergeben sich für das Land, wie gesagt, einige Vorteile: weniger Krankheitstage, die Verwaltung wird effektiver, und ‑ wie vorhin erwähnt ‑ wir sparen Beihilfekosten. Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Punkt; Herr Kopka hat es gerade schon angesprochen. Wir müssen auch über die Attraktivität als Arbeitgeber sprechen. Das Land Niedersachsen ist in Konkurrenz mit privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Die Landesverwaltung ist natürlich schon in den letzten Jahren attraktiver geworden. Da gibt es einige Punkte: Arbeitszeiten sind wesentlich flexibler geworden, zumindest in vielen Bereichen. Bei der Schichtarbeit von zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten geht es natürlich nicht. Aber in vielen Verwaltungsteilen ist das mittlerweile der Fall. Homeoffice ist in großen Teilen der Landesverwaltung selbstverständlich. Und vor Kurzem haben wir das Thema Dienstradleasing auf den Weg gebracht, also auch ein Baustein, der zu einer attraktiveren Landesverwaltung führt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, weitere Anstrengungen für die Attraktivität als Arbeitgeber zu ergreifen. Zahlreiche private Unternehmen, aber teilweise auch öffentliche Arbeitgeber haben jetzt schon betriebliche Fitnessangebote im Programm. Um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir hier nachziehen. Und ich finde, das hat einen wesentlich größeren Wert, als eine Steuerakademie zu verlegen. - Danke schön. Es liegt in unserer Verantwortung, die Gesundheit unserer Bediensteten zu schätzen und gleichzeitig die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu steigern. Nachdem wir das Jobbike-Angebot vor Kurzem beschlossen haben, wird dieser Baustein vor allem auch zu mehr Wertschätzung für unsere Beschäftigten führen. Ich fordere Sie also auf, gerne ein bisschen mehr Sport zu machen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Viele Dank, Herr Kollege Meyer. - Als Nächstes hat sich zu Wort

Herr Minister Meyer. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Kämmerling dankbar, dass sie gezeigt hat, dass es hier drei Fraktionen gibt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Ich will nur daran erinnern: Vor einem Jahr stand die AfD hier und hat Panikmache betrieben, hat vor einem Blackout gewarnt, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Herr Queckemeyer, auch bei Ihnen war es im letzten Jahr 100 % erneuerbarer Strom, wenn Sie das Licht angemacht haben. Aber Sie können sich gerne einen braunen Atomstrom- oder Kohlestromtarif machen! Wenn die AfD auf die erneuerbaren Energien verzichten will, dann machen Sie sich bitte einen teuren Tarif, denn die teuersten Energien sind Kohle und Gas, von den ganzen Klimakosten mal abgesehen. Machen Sie einen eigenen teuren AfD-Strom! Und seien Sie dann auch so ehrlich und verzichten Sie auf den erneuerbaren Strom, den Sie in Niedersachsen längst haben. Machen Sie bei sich das Licht aus, wenn Sie keine Sonne- und Windenergie haben wollen. Holen Sie sich teuren Strom! Die Mehrheit der Niedersachsen ‑ 80 %, quer durch alle Parteien, bis auf eine ‑ ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sogar dann, wenn es näher an die Bevölkerung herangeht. Deshalb ist es heute ein sehr gutes Gesetz, denn Niedersachsen ist bundesweit das Erneuerbare-Energien-Land Nummer eins. Ja, wir waren letztes Jahr zum ersten Mal klimaneutral. Aber trotzdem brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien für den Gebäudesektor, die Wirtschaft, die Elektromobilität. Dieses Gesetz wird eine große Chance für Arbeitsplätze hier in Niedersachsen sein. Deshalb bin ich den Kreisen sehr dankbar, dass wir über den Ausbau der Ziele Konsens haben. Der NLT hat in einer Pressemitteilung nicht nur gesagt, dass der Deckel mit den 4 % und die Verteilungszahlen richtig sind, sondern auch, dass die Kommunen zur Energiewende stehen und die Genehmigungen zusammen mit dem Land beschleunigen. Liebe CDU, Sie haben vorhin ‑ ich glaube, es war bei Frau Kollenrott ‑ gefragt, welche CDU-Bürgermeister denn wohl dafür sind. Ich will Ihnen einen Landrat nennen. Das ist Herr Prietz vom Landkreis Rotenburg. Ich meine, er ist in der CDU. Auf jeden Fall steht das in Klammern hinter seinem Namen. Herr Prietz hat vor vier Wochen eine Studie vorgestellt, die vom Landkreis Rotenburg zusammen mit dem Landesverband Erneuerbare Energien erstellt wurde. Der Landkreis Rotenburg ist der Landkreis, der am meisten geeignete Fläche ‑ jetzt 4 % ‑, ausweisen muss. Die Studie besagt, dass das insgesamt 700 bis 800 Windräder sein werden und dass man in jedem Ort des Landkreises ein Windrad sehen wird. Die Studie besagt aber auch, dass allein der Landkreis Rotenburg durch diese 700 bis 800 Windräder 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung erhält. 725 Millionen Euro gehen an die regionale Wirtschaft. Weitere 370 Millionen Euro gehen an die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch die Akzeptanzabgabe, die wir heute beschließen, und durch die Genehmigungen. Es gibt keine größere Wirtschaftsförderung als den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir treiben den bei Sonne und Wind voran, und zwar mit Augenmaß und maßvoll. Deshalb haben wir diese Ziele vorgegeben. Wir beschleunigen beim Raumordnungsverfahren erheblich, wir digitalisieren, vereinfachen. Wir haben diese Beteiligung mit den 0,2 Cent in der Gemeinde. Damit wird endlich der ländliche Raum in Niedersachsen davon profitieren, dass wir das führende Energieland in Deutschland sind. Die Betreiber können sich das übrigens aus dem Bundeshaushalt zurückholen. Das heißt, wenn die Bayern wenig Windenergie zubauen, zahlen trotzdem die bayerischen Steuerzahler die Akzeptanzabgabe für die niedersächsischen Unternehmen. Die Bayern können natürlich auch gerne mehr bauen. Es ist auch erlaubt, dass sie an diesem Gesetz partizipieren. Was mich besonders freut: Wir schaffen in einem einfachen Modell die Möglichkeit, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner, die 2,5 km von der Anlage entfernt sind, etwas davon haben: von niedrigen Strompreisen durch Direktzahlungen pro Kopf, also ein Energiegeld bzw. Klimageld pro Kopf, oder durch einfache Beteiligungsmöglichkeiten oder durch Bürgerenergiegenossenschaften. In der Summe werden immer 0,2 Cent an die Kommune und die Bürger*innen ausgeschüttet werden. Die Bürger*innen werden auch tatsächlich etwas davon haben. Ich vertraue den Kommunalpolitikern doch! Wenn sie das Geld haben und veröffentlichen ‑ da es für die Akzeptanz ist ‑, dass sie davon eine Solaranlage auf das Kita-Dach bauen, das Freibad für Jugendliche kostenfrei stellen, kulturelle Einrichtungen, soziale Einrichtungen, ökologische Einrichtungen oder ein Begrünungsprogramm in der Stadt machen, werden die Menschen vor Ort sehen, dass sie davon profitieren. Es ist gut, dass wir nicht vorgeben, was mit dem Geld zu geschehen hat, sondern dass es der Akzeptanz dienen muss. Die Gemeinden werden jährlich entscheiden, was sie mit den Einnahmen aus der Windenergie machen. Damit haben wir eines der fortschrittlichsten derartigen Gesetze in ganz Deutschland und werden nicht nur sehen, dass wir die Klimaziele erreichen und die Wertschöpfung mit erneuerbaren Energien in Niedersachsen ausbauen, sondern auch, dass die Menschen vor Ort direkt profitieren, weil ihre Kita auf einmal eine Solaranlage hat, weil das Kulturfestival für junge Leute umsonst ist oder weil die Tafeln mit den Einnahmen aus dem Windrad oder der Solaranlage vor Ort gefördert werden. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagte kürzlich: „Der Wohnungsbau ist im freien Fall.“ Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, fügte zur Errichtung neuer Wohnungen an: „Wir haben in einem Jahr nichts geschafft.“ Denn versprach Olaf Scholz noch bundesweit jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen, so schaffte er 2022 etwa 300.000 und 2023 bestenfalls 250.000 neue Wohnungen. In Niedersachsen das gleiche Trauerspiel. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts berichtete im März knapp jedes fünfte Bauunternehmen, 19,6 % an der Zahl, von stornierten Aufträgen. Im Februar waren es noch 17,7 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfrage, teilt mit: „Zu den Stornierungen kommen zu wenig neue Aufträge hinzu.“ In dem hier vorgelegten Gesetzentwurf gibt es kleine Änderungen am Brandschutz und der Barrierefreiheit, die Ermöglichung von Tiny Houses und mobile Wohnungen, ein leicht beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie Begünstigungen bei Ausbauten von Dachgeschossen. Diesen Erleichterungen stellen wir uns keineswegs entgegen. Doch steht in der Bauordnung unter § 85 a Abs. 4: „Die Anforderungen an Gebäude und Bauteile zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.“ Das bedeutet folglich, der Sanierungszwang aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes bzw. des Heizungsverbotes bleibt weiterhin bestehen. - Doch, Herr Henning, das ist nun mal so. Die Pflicht für Parkplätze bei der Errichtung von Wohngebäuden wird gestrichen. Die Autohasser von den Grünen reiben sich die Hände. Die Grenzabstände bei Windrädern sollen auch reduziert werden. Jetzt knallen bei den Grünen schon die Korken des veganen Champagners. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft wir es wiederholen müssen, doch lösen Sie hiermit keineswegs die Krise im Baugewerbe. Die exorbitant gestiegenen Bau- bzw. Baustoffkosten - da müssen Sie ansetzen! Die Preise für Beton haben sich seit 2021 verdoppelt. Die Stahlproduktion bricht ein und ist bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 2009. Thyssen-Krupp Steel meldet vergangenen Donnerstag, dass sie einen Teil ihrer Stahlproduktion ins Ausland verlagern werden. Diese Ignoranz kann doch nicht Ihr Ernst sein! Fahren Sie die konventionellen Kraftwerke hoch! Senken Sie die Energiepreise! Beenden Sie den Wahnsinn Ihrer CO2-Politik! Das würde dem Baugewerbe wirklich unter die Arme greifen. Ich zitiere die Worte von Herrn Siebels aus dem März-Plenum: Ich werde es so lange wiederholen, bis es endlich in Ihre Rübe reingeht! - Das war ein Zitat von Herrn Siebels. Da können Sie Ihren PGF genauso angehen. Dem Gesetzentwurf in dieser Form kann kein vernünftiger Mensch zustimmen. Wir werden sehen, was die Beratung im Ausschuss ergeben wird. Vielen lieben Dank.

Ich bin aber gespannt auf Ihren Wortbeitrag und führe dann jetzt erst einmal weiter aus. In den Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort kann man aus erster Hand erfahren, wie diese zum erneuten Gutachten stehen: Sie stehen diesem positiv gegenüber. Obwohl die Landesregierung und der Flughafen hinter dem Nachtflug stehen - das wissen Sie ganz genau - möchte Ihr Antrag heute wieder einen bewussten Keil zwischen die Bürger und die Wirtschaft treiben. Es wird mit dem Erhalt von Wirtschaftlichkeit argumentiert, ohne überhaupt mit Beteiligten gesprochen zu haben. Es wird der Bürgerwille, der Ihnen doch sonst immer so wichtig ist, in Ihrem Antrag komplett ignoriert. Alle Beteiligten sind gewillt, im Dialog Lösungen zu finden und sich gemeinschaftlich hinter dem Flughafen Hannover-Langenhagen in einem guten Ausgleich der Anliegen der Wirtschaft sowie der Bürger und dem Umweltschutz zu vereinen, damit unser Flughafen auch weiterhin die wirtschaftliche Strahlkraft behält, die er jetzt hat. Das lassen wir uns auch von niemandem kaputtreden. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Unstreitig für alle Regierungen, auch die vorherige, ist, dass wir in unseren nachgeordneten Behördenstrukturen auch immer auf effiziente Strukturen achten müssen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass die Frau Ministerin gerade davon sprach, dass es in Niedersachsen keine No-go-Areas gebe. Aber auch vor dem Hintergrund, dass 2018 von der Polizei vermeldet wurde, dass es in Norddeutschland 20 gefährliche Orte gebe. Daher frage ich die Landesregierung: Was ist der Unterschied zwischen einem gefährlichen Ort und einer No-go-Area? Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche zu dieser Landstraße. Der Petent fordert, die Schäden an der Straße zu beheben und durch geeignete Maßnahmen für deren dauerhafte Instandhaltung und Pflege zu sorgen. Das Ministerium hat hierzu Stellung genommen, und die Stellungnahme war eindeutig. Es wurden Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Diese Maßnahmen konnten die Verkehrssicherheit gewährleisten. Ein grundsätzliches Versäumnis in der Ausführung liegt demnach nicht vor. Es ist auch wichtig, zu verstehen, dass diese Landstraße mit einer Verkehrsbelastung von ‑ das ist ja gemessen worden ‑ ca. 400 Fahrzeugen pro Tag eine deutlich geringere Auslastung zeigt als andere Landstraßen in Niedersachsen. Da liegen wir im Durchschnitt bei etwa 3 800. Das ist also ungefähr ein Zehntel der durchschnittlichen Belastung. Daher steht dieser Abschnitt im Wettbewerb um Ressourcen mit stärker belasteten Strecken. In ganz Niedersachsen gibt es viele Landstraßen in einem ähnlichen oder schlechteren Zustand. Daher ist es unumgänglich, bei der Planung der jährlichen Bauprogramme Prioritäten zu setzen, die auf den verfügbaren Haushaltsmitteln basieren. Geschätzte Kolleg♪innen der CDU, ich mache Ihnen mal einen Vorschlag: Anstatt uns auf weniger priorisierte Straßen und auf Einzelfälle zu konzentrieren, gehen wir das Problem doch einfach mal grundsätzlich an! Wir müssen den Investitionsstau der letzten Jahre überwinden, und dazu braucht es meiner Meinung nach ein Umdenken mit Blick auf die Herausforderungen der Finanzpolitik. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Schuldenbremse, die sich zunehmend als Bremse für notwendige Investitionen erweist. Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie sich nicht nur auf einzelne Straßenprojekte fokussieren, sondern sich auf Bundesebene auch für eine Reform der Schuldenbremse starkmachen. Die Sach- und Rechtslage mit Blick auf die Petition ist klar. Wir bleiben bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Der vorliegende Antrag der AfD ist mal wieder ein Klassiker - und das in doppelter Hinsicht. Zum einen, weil kaum ein Antrag oder eine Anfrage ohne das Thema Migration auskommt. Ich nenne hier beispielhaft zwei Kleine Anfragen: einmal in der Drucksache 19/2596 mit dem Titel „Bevorstehende Invasion der Roten Feuerameise (Solenopsis invicta)?“, und zum anderen in der Drucksache 19/2598 mit dem Titel „Asiatische Hornisse migriert nach Deutschland“. Keine Pointe, liebe Kolleg*innen! Ein Klassiker ist dieser Antrag zum anderen, weil er uns als niedersächsische Abgeordnete hier im Landtag zwingt, uns mit einem Thema zu befassen, das wir auf Landesebene gar nicht lösen können, da es sich dabei um Bundesgesetzgebung handelt. Denn der vorliegende Entschließungsantrag flankiert eine Gesetzesinitiative der AfD im Bundestag zu dem Problem, dass die Anerkennung einer Vaterschaft gezielt zu dem Zweck erklärt wird, einem Elternteil oder dem Kind missbräuchlich ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Dementsprechend beschränkt er sich ausschließlich darauf, die Landesregierung aufzufordern, sich in diesem Sinne auf Bundesebene einzusetzen, und entbehrt deshalb eines konkreten landespolitischen Bezugs. Diese Forderung ist aber sowohl im Bund als auch hier im Land schlichtweg überflüssig, weil die Bundesregierung die Problematik mit Lücken und Defiziten bezüglich missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung längst erkannt und im Rahmen der Abstammungsrechtsreform bereits in Bearbeitung hat. Auch sollen die Regelungen gleich auf Mutterschaftsanerkennung und Elternschaftsvereinbarungen erweitert werden. Das Bundesjustizministerium teilte im Februar mit, dass ein diesbezüglicher Gesetzentwurf zeitnah vorgelegt wird. Auch wenn kein genauer Termin genannt wurde, gehe ich davon aus, dass dieser Antrag das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene keineswegs beschleunigen wird, und halte den Antrag hier auf Landesebene somit für nicht zielführend. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich hoffe, ich habe die Frage zwischendurch zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Vor dem Hintergrund, dass letztes Jahr nachdem es in Stade zu Durchsuchungen kam, Richter an ihrem Amtssitz bedroht worden sind, diese Person dann immer wieder kam und die zuständige Richterschaft dort bedrohte, die in diesem Zusammenhang für die Clans mit zuständig war, welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Sicherheitsbehörden und vor allen Dingen die Justiz vor den Clans vor Ort zu schützen? Vielen Dank.

Die Anfrage wird vorgetragen vom Kollegen Meyer für die CDU Fraktion. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soll künftig die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen gewährleistet werden? Seit geraumer Zeit wird medienübergreifend von zunehmenden Problemen im medizinischen Bereich berichtet. So lag Niedersachsen im Jahr 2022 im deutschlandweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz hinsichtlich der Anzahl an Ärzten pro 100.000 Einwohner. Nach einer Meldung des Norddeutschen Rundfunks vom 10. März 2023 mit der Überschrift Landkreise Doppelpunkt Gesundheitsversorgung in Niedersachsen bedroht, warnte der Niedersächsische Landkreistag schon im März des vergangenen Jahres, dass die medizinische Versorgung im gesamten Bundesland in allen Säulen des Gesundheitssystems akut bedroht sei. Zudem sind Ausweislich eines Berichts der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat vom 4. April 2024 unter der Überschrift Landarztquote zu wenig Bewerber Studienplätze bleiben frei derzeit in Niedersachsen fast 550 Hausarztpraxen unbesetzt. Der Berichterstattung folgend sind nicht mehr nur ländliche Räume, sondern auch einzelne Städte, darunter Wolfsburg und Stade, betroffen. Die zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land eingeführte Landarztquote für angehende Medizinstudierende weckt ausweislich der aktuellen Berichterstattung der HAZ außerdem wenig Interesse, weniger Interesse als erhofft. In der diesjährigen Bewerbungsphase sei die Anfrage niedriger als letztes Jahr, und lediglich 3/4 aller ausgewählten Kandidaten hätten sich tatsächlich immatrikuliert. In dem Artikel fordert die Kassenärztliche Vereinigung zudem, dass zusätzliche Anreize geschaffen werden müssen, um die Ansiedlung junger Ärzte in ländlichen Bereichen attraktiver zu machen. Außerdem müssen die Anzahl der Medizinstudienplätze aufgestockt werden. Eine weitere Herausforderung betrifft den anstehenden Renteneintritt zahlreicher Medizinerinnen und Mediziner aus der Unterrichtung der Landesregierung zu den Drucksachen 19 1228 und 19 3661 geht hervor, dass über 34 % der aktuell im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in Niedersachsen tätigen Ärztinnen und Ärzte das 60. Lebensjahr erreicht haben. Bei ärztlichen Praxen beträgt diese Quote danach fast 38 %. Erstens Wie bewertet die Landesregierung die relativ niedrige Nachfrage für Medizinstudienplätze, die nach der Landarztquote vergeben werden? Zweitens Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die medizinische Versorgung mit hinreichend Ärztinnen und Ärzten in Hausarzt- und Facharztpraxen, sowie in Kliniken in Niedersachsen in den kommenden zehn Jahren trotz aller altersbedingten Abgänge sicherzustellen? Und drittens vor dem Hintergrund, dass die CDU Landtagsfraktion bereits mit einem Entschließungsantrag vom 24. April letzten Jahres, Drucksache 19.228 gefordert hat, 200 zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin in Niedersachsen zu schaffen. Wann wird die rot grüne Landesregierung die Medizinstudienplätze verlässlich ausbauen? Herzlichen Dank!

Frau Ministerin. Bitte schön. Ja, vielen. Dank, Frau Präsidentin. Also noch mal, genau. Es geht nicht um bestimmte Rassen, sondern es geht immer um das Individuum und das einzelne Merkmal. Und ich glaube, es ist gerade für die Rassehundezucht sehr hilfreich und wichtig, diese Hinweise zu haben. Weil wir alle können uns ja vorstellen, wenn man sich immer auf Reinrassigkeit konzentriert, kann es natürlich auch schnell zu Gendefekten kommen, die sich in bestimmten Rassen ausbreiten. Deswegen würde ich es so interpretieren, dass dieses Gesetz mit einer besseren Anwendbarkeit wirklich auch eine Hilfestellung ist für die verschiedenen Rassehundezuchtverbände, denen es natürlich auch ein großes Anliegen ist, dass Tiere möglichst gesund geboren werden und auch ihre Gesundheit erhalten können. Und was jetzt gerade das Thema Jagdgebrauchshundezucht betrifft, muss man ja auch sagen In dem Wort Gebrauchshund steckt ja schon drin, Er muss auch fit und einsatzfähig sein. Es geht eben nicht um bestimmte äußere Merkmale. Klar, ein Hund, der in einen Bau soll, hat vermutlich sinnvollerweise kürzere Beine, aber natürlich nicht so kurze Beine, dass er nicht mehr laufen kann. Insofern glaube ich auch da, dass das eigentlich eher eine Unterstützung und Weiterentwicklung ist, eben auf problematische Aspekte besser schauen zu können und Rassen vielleicht auch weiterzuentwickeln. Es steht ja auch in der Diskussion bei einigen Rassen wie jetzt dem Mops zum Beispiel, wo man sagt der der Genpool ist schon so verengt. Was jetzt die kurze Schnauze angeht, dass da dann auch gezielt immer mal wieder Tiere aus anderen Rassen eingekreuzt werden müssen, um eben diese Schnauzen zum Beispiel zu verlängern. Also insofern glaube ich, ist es gerade für die Zucht für die Zuchtverbände sehr, sehr interessant, hier an diesem Thema weiter konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen Dank, Frau Ministerin. Die zweite Zusatzfrage aus der

Für die Fraktion der CDU hat sich Herr Kollege Meyer gemeldet. Bitteschön. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Unterschriftenaktion an der Unimedizin in Oldenburg frage ich die Landesregierung, wann die Landesregierung oder ob die Landesregierung im Haushalt 2025 die notwendigen Mittel für den Aufbau der Studienplätze und den Ausbau der Lehr und Forschungsgebäude in den Landeshaushalt 2025 zur Verfügung stellen wird? Vielen Dank. Herr Minister Maas.

Vielen Dank für die Frage und Frau Ministerin ist am Platz. Bitte sehr. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Also genau so etwas wie das QUEN gibt es nicht. Das ist wirklich einzigartig. Es befassen sich natürlich viele Organisationen mit dieser Thematik. Wenn man mal auf die Seite der Bundestierärztekammer geht, dann ist natürlich dieses Thema Qualzuchten da auch ausführlich beschrieben mit Merkblättern etc. Aber diese Arbeit, das alles zusammenzufügen und auch weltweit Literaturrecherche zu betreiben, genau hinzuschauen, sind das peer reviewte Fachzeitschriften, in denen vielleicht auf Englisch was veröffentlicht wird, dann auch zu schauen Gibt es aktuelle Gerichtsurteile, die vielleicht eine Orientierung geben können? Dieses alles zusammenzutragen, auf dem aktuellsten Stand zu halten, das ist wirklich etwas, was nur das QUEN so macht und an der Stelle auch wirklich an die Initiatorin Jane Plange. Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit und auch den Dank an Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die ja auch aus allen Professionen kommen. Das zeichnet das QUEN finde ich auch aus, diese Interdisziplinarität. Es sind nicht nur Tierärztinnen und Tierärzte, es sind Biologen, es sind Pathologinnen und Pathologen, die dann sehr genau manchmal Hinweise geben können, an was eigentlich ein Tier verendet ist. Es sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die auch deutliche Hinweise geben können Was ist denn eigentlich überhaupt möglich an Anordnung? Also auf der einen Seite die Debatte Was ist fachlich sinnvoll, auf der anderen Seite auch natürlich Hinweise, was rechtlich überhaupt möglich ist. Es wird zusammengearbeitet mit Universitäten und Hochschulen und einfach insgesamt engagierten Expertinnen und Experten in dem Bereich. Deswegen finde ich, ist das QUEN wirklich eine Einrichtung, die eine Lücke schließt und da auch gewissermaßen den gordischen Knoten durchschlägt, der ja auch mit der Frage nach Konkretisierung der Kolleginnen und Kollegen umschrieben worden ist. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Der Flughafen in Langenhagen ist nicht nur für die Stadt Langenhagen selbst, sondern genauso für die gesamte Region Hannover, Niedersachsen und ganz Norddeutschland von entscheidender Bedeutung. Das liegt zum einen am Passagierverkehr. Jahr für Jahr starten zahlreiche Ferienflieger in Norddeutschland aus Langenhagen, begünstigt auch durch eine gute infrastrukturelle Anbindung an den hannoverschen Hauptbahnhof. Damit ist der Flughafen nicht nur ein ganz entscheidender Standort für denTourismus, sondern auch ein Aushängeschild für die Region Hannover. Zum anderen ist unser Flughafen in Langenhagen als internationales Drehkreuz für Frachtverkehr der wirtschaftliche Motor im Norden der Region Hannover und in Niedersachsen. Tagtäglich werden Tonnen von Waren an- und abgeliefert, Lieferketten bedient und unsere Wirtschaft vorangetrieben. Damit haben wir einen echten Standortvorteil. Wir sind uns in einem einig: Ohne einen Flughafen in Hannover wird es nicht gehen. Denn gleichzeitig ist der Langenhagener Flughafen auch eine der größten Arbeitsstätten in der Region. In Zahlen ausgedrückt, sind am Flughafenstandort rund 10 000 Personen beschäftigt. Dazu kommen viele weitere Unternehmen, die vom Flughafen abhängig sind. Diesen Arbeitgeber zu erhalten und zukunftsfähig zu fördern, ist somit eine der wichtigsten Aufgaben der niedersächsischen Politik und erklärtes Ziel der SPD-Landtagsfraktion. Fakt ist nämlich, dass der Flughafen für das Jahr 2024 keine Gewinne erwirtschaften wird. Damit wird nach Einschätzung des Flughafenbetreibers erst im Jahr 2026 wieder begonnen werden können. Es ist ebenfalls Fakt, dass die SPD-Landtagsfraktion, um dieses Ziel zu erreichen, ein generelles Nachtflugverbot ablehnt, um den durchgehenden Betrieb aller Geschäftsfelder weiterhin zu gewährleisten. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter dem Langenhagener Flughafen und hinter all seinen Beschäftigten. Gleichwohl heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag, dass Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Flughafen über die Verminderung von Nachtflügen geführt werden sollen. Als Abgeordneter der Flughafenstadt, der fünf Minuten von der Landebahn entfernt wohnt, kenne ich sowohl die inhaltliche Diskussion zum Nachtflugverbot als auch die jeweiligen Standpunkte aller beteiligten Interessensvertreter. Denn die Flieger gehen ja auch über mein Haus. Dieser Diskurs war und ist sicherlich nicht immer einfach. Denn natürlich stehen die Bürgerinnen und Bürger vor allem Langenhagens hinter ihrem Flughafen und sehen die ökonomische Relevanz des Flughafens für ganz Niedersachsen. Ebenso versteht aber auch der Flughafenbetreiber den Diskurs über Lärmimmissionswerte eines Flughafenbetriebes, die von lokalen Bürgerinitiativen vorgetragen wurden. Beide Standpunkte werden in einem 2023 in Auftrag gegebenen Lärmgutachten zum Bereich der Nachtflüge berücksichtigt. Dabei wird auch - das haben Sie richtig gesagt - die Wirtschaftlichkeit der Nachtflüge konsequent untersucht. Sie wird ebenso in die Gesamtbewertung einfließen. Das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Nachtfluges dient somit sowohl als wissenschaftlicher Einigungspunkt, auf den sich die verschiedenen Interessensparteien gleichermaßen stützen können, als auch als Basis dafür, dass alle Beteiligten sich hinter dem Flughafen vereinen können. Der heute hier vorgestellte Antrag der AfD fordert hingegen das genaue Gegenteil, nämlich die Absage dieses Gutachtens. Genau damit treten Sie den Prozess, der jetzt begonnen wurde, mit Füßen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich die Mühe gemacht haben, wiederholt für ihre Anliegen einzutreten und den Dialog zu suchen, verdienen Respekt dafür. Und Respekt verdient auch die Seite des Flughafens, der hinter seinen Beschäftigten steht und der sich, wohl wissend um die ökonomische Relevanz von Zahlen des Flugbetriebes, trotzdem der Debatte stellt. Wenn wir nun die Forderung der AfD folgen würden, auf das zweite Gutachten zu verzichten, würden zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Nachtfluges keine auf einem objektiven Gutachten beruhenden Erkenntnisse vorliegen. Das ist nicht im Interesse aller Beteiligten, und das müssten Sie eigentlich auch ganz genau wissen. Fakt ist aber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, während dieses gesamten Arbeitsprozesses nicht einmal mit einem Vertreter des Flughafens oder der Bürgerinitiativen gesprochen haben. Sie können also gar nicht wissen, welche Standpunkte und Interessen insbesondere der Flughafenbetreiber und die Bürgerinitiativen vertreten. Das ist einfach nur schlechte parlamentarische Arbeit. Herr Kollege Wook, ich möchte Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Scharrelmann. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, gerne! – Sehr geehrter Herr Kollege Wook, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage und ganz herzlichen Dank für diese klare Positionierung im Namen der SPD-Fraktion

Sie dramatisieren die Statistik - und das eigentlich auch nur, um sie zu instrumentalisieren. Das kennen wir bereits von Rechtsaußen. Ich finde aber, dass das nicht so recht in das Bild passt. Denn insgesamt macht die Clankriminalität doch wirklich nur einen ganz kleinen Bruchteil aus. Aber sie nimmt eben thematisch eine recht große Rolle ein. Ihre Skizzierung, die wir heute gehört haben und die ich auch der Presse entnommen habe, klingt ein bisschen so wie ein gewisses Misstrauensvotum gegenüber unseren Sicherheitsbehörden. Das schürt gewisse Ängste. Das finde ich nicht gut, und das kann ich so auch nicht stehen lassen. Wenn wir in Bezug auf die Entwicklung über Statistik im Allgemeinen sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass wir, rückblickend auf die letzten 30 Jahre, in Niedersachsen eine der niedrigsten Kriminalitätsraten haben. Gleichzeitig ‑ ‑ ‑ Einen Moment, bitte, Herr Saade! - Das mit dem Zuhören hat bisher eigentlich ganz gut geklappt. Ich würde mich freuen, wenn das bei dem Abgeordneten Saade und seinem Redebeitrag genauso weiterläuft. - Vielen Dank. Danke schön. Gleichzeitig sehen wir recht hohe Aufklärungsquoten. Das betrifft ja alle Phänomene. Ich finde, das lässt sich erst einmal ganz gut sehen. Klar, Clankriminalität ist ein ernst zu nehmendes Phänomen. Dass Ihnen das erst vor der Europawahl auffällt, ist bedauerlich. Aber unserer Innenministerin und ihrem Vorgänger ist das ja schon viel länger aufgefallen, und deswegen haben wir dieses Phänomen schon ganz lange auf dem Schirm. Vor dem Hintergrund möchte ich gerne auf ein oder zwei Äußerungen von Herrn Lechner in der Presse eingehen: Die Landesregierung gehe nicht ausreichend gegen Clankriminalität in Niedersachsen vor. Und dann: Alle zuständigen Behörden müssten gemeinsam mit gezielten Nadelstichen den Fahndungsdruck hochhalten. Das, Herr Lechner, ist super, und das ist eine ganz tolle Idee. Meine Empfehlung: Werfen Sie doch mal einen Blick in unsere Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen! Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten eng bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen zusammen. Das ist ersichtlich. Sie setzen schon lange auf einen einheitlichen und niedrigschwelligen Ansatz, nämlich den der Nulltoleranzstrategie, wie von Ihnen gefordert. Auch die Netzwerkarbeit zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene wird fortlaufend ausgebaut. Das gilt auch für die behörden- und zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit. Es hat mich überrascht, dass Sie davon sprechen, dass sich die Zahl der Straftaten in diesem Zusammenhang innerhalb von zwei Jahren auf 4 000 fast verdoppelt hat. Das stimmt. Sie fordern auch, dass belastete Städte besondere Aufmerksamkeit bekommen. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattungen notwendig. - Ich finde, das sind eher Phrasen. In der Realität habe ich, speziell in den Haushaltsberatungen, von der CDU dazu nichts gehört. Ich habe nur vernommen, dass Sie einen Testversuch von Tasern haben wollen. Dass die Fallzahlen im Bereich Clankriminalität ansteigen, ist unbestritten, und das ist in erster Linie das Resultat der von Ihnen geforderten Nulltoleranzstrategie. Wenn wir nämlich über den Anstieg der Zahlen sprechen, dann muss man sich auch vor Augen führen, was dann passiert, wenn wir den Kontrolldruck erhöhen. Ich nehme hierzu mal ein plakatives Beispiel aus einem ganz anderen Bereich. Stellen Sie sich vor, 100 Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten und davon entscheiden sich 20, ihre Kinder nicht anzuschnallen. Von diesen 20 wird statistisch einer erwischt. Wenn fünf Tage lang strenge Kontrollen durchgeführt werden, dann steigen die Fallzahlen natürlich an; dann werden plötzlich 10 oder 20 Eltern erwischt. Das wäre dann ein Erfolg, aber in Ihrer Sprache ist es dann Staatsversagen. Einen Moment mal, Herr Saade! So steigen dann statistisch die Zahlen an, wenn Polizei und Justiz ihre Arbeit gut machen. Und das machen sie im Clanbereich eben sehr wohl sehr gut. Einen Moment mal, Herr Saade! Sie sind herzlich eingeladen, die Instrumente, die Ihnen zur Verfügung stehen, zu nutzen. In der Aktuellen Stunde sind beispielsweise Zwischenfragen zulässig ebenso wie die Beantragung von zusätzlicher Redezeit. Also nutzen Sie Ihre Instrumente, aber hören Sie dem Abgeordneten Saade zu! Danke schön. Wir sind uns einig, dass wir eine konsequente Strafverfolgung brauchen. Bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität braucht es aber neben den repressiven Maßnahmen auch eine ehrliche Ursachenanalyse. Davon habe ich relativ wenig gehört. Wie konnte es überhaupt zu den Clanstrukturen kommen? Was hat die Union eigentlich 30 Jahre lang unter Integrations- und Migrationspolitik verstanden? Kettenduldung, Beschäftigungsverbot, Perspektivlosigkeit. - Genau das sind die optimalen Voraussetzungen für diese Art von Kriminalität. Wenn Sie jetzt Abschiebung fordern, dann frage ich: Wer soll sie eigentlich zurücknehmen? Das sind zum Großteil Menschen, die in Deutschland geboren sind oder seit vielen Jahrzehnten hier leben, die zum Teil gar keine zweite Staatsangehörigkeit haben, die sich auch erst hier kriminalisiert haben. Wer also nimmt sie zurück? - Ich glaube, keiner. Umso wichtiger ist es, dass wir uns um eine vernünftige Integration kümmern. Umso wichtiger ist es auch, dass wir aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte lernen, dass wir darauf achten, dass Menschen, die in unser Land kommen, auch eine vernünftige Teilhabemöglichkeit bekommen. Wenn Sie auf Angstmacherei und aufs Phrasendreschen verzichten, laden wir Sie ganz herzlich zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen, wie wichtig die Arbeit des Norddeutschen Rundfunks ist. Sie ist nämlich ein wichtiger Garant für unsere Demokratie und Freiheit. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir den NDR haben. Gerade in Zeiten von Desinformation und dem Erstarken antidemokratischer Kräfte ‑ so, wie wir es hier rechts außen erleben ‑ ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk umso wichtiger. Gründliche Recherche ist unerlässlich für das Aufdecken von Fake News. Rundfunkräte sind heute aus dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr wegzudenken, stehen aber gleichzeitig ‑ auch das darf man nicht verschweigen ‑ oft in der Kritik. Da ist häufig die Rede von Hinterzimmerpolitik, die nur dazu dient, Senderpolitik freundlich abzunicken. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich teile nicht jede Kritik, und schon gar nicht in dieser Härte, an den Rundfunkräten. Aber, wenn Rundfunkräte ihrem Auftrag gerecht werden sollen, ist es unerlässlich, dass sich in den Rundfunkräten die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und die Kontrollgremien effektiv aufgestellt sind. Beim zweiten Punkt haben die Bundesländer mit dem 4. Medienstaatsvertrag bereits reagiert: Fragen wie Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht sowie mögliche Interessenskollisionen sind im 4. Staatsvertrag geregelt. Wie wichtig unser rot-grüner Antrag mit Blick auf das Thema einer diversen Abbildung der Gesellschaft im Rundfunkrat ist, lässt sich anhand von Fakten ‑ ich möchte hier, Herr Nacke, einmal ausdrücklich faktenbasiert diskutieren ‑ belegen. Denn positiv ist ‑ das ist vielleicht der erste Hinweis ‑, dass der Rundfunkrat beim Norddeutschen Rundfunk mit rund 20 % den niedrigsten Anteil staatsnaher Vertreter*innen aller Rundfunkräte hat. Auch mit einem Frauenanteil von ganz knapp unter 50 % ist der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks auf einem guten Weg. Zur Einordnung des Handlungsbedarfes ist es aber wichtig, die derzeitige Besetzung einmal näher zu betrachten: Gewerkschaften und Berufsverbände sind mit insgesamt sieben, Wirtschaftsverbände mit sechs, die evangelische und die katholische Kirche jeweils mit zwei Personen und die jüdischen Gemeinden mit einer Person im Rundfunkrat vertreten. Die Sozialverbände und Umweltschutzorganisationen entsenden jeweils fünf Personen, und für Vereine sowie Verbände, die sich für Kinder, Jugend, Frauen oder Senior*innen engagieren, sitzen sechs Personen im Rundfunkrat. Es sind also manche Gruppen mehrfach vertreten ‑ das macht das sehr deutlich ‑, während insbesondere gesellschaftlich benachteiligte Gruppen in vielen Fällen nicht einmal mit einem Sitz vertreten sind. Weder queere Menschen noch Menschen mit Behinderungen, Rom*nja sowie Sinti*zze haben einen eigenen Sitz, aber auch Muslim*innen, schwarze Menschen oder Geflüchtete sind nicht im NDR-Rundfunkrat vertreten. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Die gesamte norddeutsche Bevölkerung mit Migrationshintergrund wird nur durch einen einzigen Vertreter des Niedersächsischen Integrationsrates repräsentiert. Es gibt gegen mehr Vielfalt in den Rundfunkräten des Norddeutschen Rundfunks keinen sachlichen Grund, ganz im Gegenteil. Es braucht deutlich mehr Differenzierung - warum also nicht auch Plätze im Rundfunkrat für Transmenschen, Kurd*innen oder auch Fridays for Future? Übrigens ist das nicht einfach die Meinung der rot-grünen Koalition ‑ mein Kollege hat es schon gesagt ‑, sondern das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich die Politik aufgefordert, in den Rundfunkräten auch kleinen gesellschaftlichen Gruppen eine entsprechende Stimme zu geben. Darauf wurde in den Stellungnahmen in der Anhörung im Ausschuss auch ausführlich hingewiesen. Wir sind also gefordert, Vielfalt in den Rundfunkräten voranzutreiben. Und das, Herr Nacke, geht im Übrigen auch mit flexiblen Modellen. Sie haben uns ja vorgeworfen, wir wollen die Rundfunkräte aufheben. Das wollen wir natürlich nicht. Es gibt die Möglichkeit von rotierenden Sitzen und andere Modelle, um nur einige Beispiele zu nennen. Dieses starke Signal aus Niedersachsen müssen wir geben. Wir wissen natürlich auch, dass wir das gemeinsam mit unseren Nachbarbundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf einen neuen Staatsvertrag zu verhandeln und zu besprechen haben. Ich betrachte das mal als ersten wichtigen Schritt, und ich bin zuversichtlich, dass wir die Rundfunkräte zukünftig im Einvernehmen mit den genannten Bundesländern zukunftsorientiert aufstellen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petent, der Verband „Leitungen Niedersächsischer Grundschulen“, fordert in seiner Eingabe die Einführung einer Klassenassistenz an niedersächsischen Grundschulen. Unter einem Klassenassistenten versteht der Petent eine fest an der Schule angestellte, qualifizierte Person, die den ganzen Schultag in einer festen Klasse unterstützt. Klassenassistenten erscheinen sinnvoll, verglichen mit der Vielzahl der derzeitigen Unterstützungssysteme. Es ergibt sich daraus eine ganze Reihe von Vorteilen: erstens die transparentere Finanzierung, wenn das Ganze nur aus einem Topf bezahlt wird; zweitens die einfache tägliche schulische Organisation ‑ dann passiert es eben nicht, dass manchmal mehrere Schulbegleiter gleichzeitig in einer Klasse sind und manchmal gar keiner ‑; drittens die verlässliche Unterstützung aller Kinder ‑ das haben wir gerade eben schon gehört ‑; viertens und schließlich ‑ das ist vielleicht das Wichtigste ‑ das Entstehen verlässlicher Beziehungen zu den Schülern sowie zu der Klassenlehrkraft. Eins zu eins lässt sich das System aber wahrscheinlich nicht umsetzen. Denn bei einer Umsetzung entstünden immense Kosten. Immerhin würde es in Niedersachsen mehr als 15 000 Klassen und damit ebenso viele Stellen betreffen. Eine landesweite Umsetzung ist damit zumindest nicht so wahrscheinlich. Die hohen Kosten ließen sich allenfalls finanzieren, wenn man die übrigen Unterstützungsmodelle ersetzte. Dafür wären jedoch umfangreiche Änderungen in der Sozial- und Bildungsgesetzgebung notwendig, auf Landes-wie auch auf Bundesebene. Kurz: Das wäre schon ein wirklich dickes Brett. Vorteile des Modells „Klassenassistenz“ überwiegen jedoch, sodass wir deswegen eine eingehende Prüfung des Ansatzes für geboten halten. Aus diesem Grund plädieren auch wir für „Erwägung“. Vielen Dank.

Erstens. Im Prinzip kann ich das nur unterstreichen. Es funktioniert bei vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ‑ sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft ‑ wunderbar und ohne große Bürokratie. Warum soll das in der Landesverwaltung nicht funktionieren? Da frage ich mich wirklich, wie viel Bedenkenträger man eigentlich sein kann. Zweitens. Ich finde es schade, dass man es als lächerlich bezeichnet, wenn man sich um die Wertschätzung der Landesbediensteten bemüht. Ich finde das einen ganz wichtigen Punkt. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ganz kurz zur Sache ‑ aber ich halte mich da auch ein bisschen kürzer, damit ich noch genug Zeit habe, um auf einige andere Sachen einzugehen ‑: Wir verschaffen uns einen Überblick über invasive Unkräuter und ihre Wirkungen im landwirtschaftlichen Kontext. Das ist bereits gesagt worden. Wir entwickeln Strategien. Wir lassen Landwirte nicht allein, wenn es um neue Themenstellungen geht. Was vielleicht noch nicht gesagt wurde: Bei erheblichem, nicht zumutbarem Schaden fordern wir die Landesregierung auf, für geeignete Entlastung auf den betroffenen Betrieben zu sorgen. Auch das ist ein ganz zentraler Bestandteil dieses Antrags. Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir ins Handeln kommen, wenn Landwirte von extremen Bedingungen betroffen sind. Wir haben Einstimmigkeit gehabt: Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Dannenberg, dann haben auch Sie dem Antrag im Ausschuss zugestimmt. - Das ist richtig. Und jetzt werfen Sie uns große fachliche Fehler vor! Ich finde es dann schon spannend, dass Ihnen das nicht vorher aufgefallen ist, sondern dass Ihnen das nur, mit Verlaub, in Ihrem politischen Klatsch, den Sie hier vorne manchmal veranstalten, auffällt. An die AfD möchte ich dann noch eine Sache mal ganz neutral richten. - Fachlich neutral. Das ist Ihr erster Agrarantrag, den Sie gestellt haben, der heute hier in der Schlussberatung ist. Ja, Sie haben ihn schon vor einiger Zeit gestellt. Das ist auch richtig. Schließlich ist das heute die Schlussberatung. Aber wenn man sich dann einmal anschaut, wo das Erdmandelgras herkommt, findet man dazu Folgendes: Die ursprünglichen Verbreitungsgebiete reichen von Afrika und dem tropischen Asien bis zum Mittelmeerraum. - Dass das Erdmandelgras in Norddeutschland zunehmend zum Problem wird, ist sehr offensichtlich zu großen Teilen dem Klimawandel geschuldet. Dass Pflanzen, die sonst weitaus weiter südlich orientiert waren, wie zum Beispiel das Erdmandelgras, langsam und auch manchmal sehr schnell in unsere Biotope wandern, ist empirisch belegt. Dass sich der erste Agrarantrag der AfD-Fraktion in dieser Legislaturperiode ausgerechnet mit einer Folge des Klimawandels beschäftigt und der AfD gar nicht auffällt, dass das so ist, lässt mich doch ein bisschen schmunzeln. Vielleicht hilft dieser Antrag bei der Einsicht, dass das nicht alles nur Wetter ist, wie Sie in einer Rede behauptet haben. Sie sagten ja auch, das mit diesem Wetter würden die Landwirte alles selbst regeln - und jetzt dieser Antrag. Scheuklappen abzunehmen hilft durchaus! Vielen Dank. - Wir werden dem anderen Antrag zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität? Mehrere Medien berichteten in jüngster Zeit über einen Clankrieg in Stade. Die Bildzeitung berichtete etwa in ihrer Ausgabe am 7. April 2024 unter der Überschrift "Clankrieg um Shishashops in Stade" über heftige Auseinandersetzungen zwischen zwei arabischstämmigen Großfamilien. FOCUS Online titelt in der Ausgabe vom 8. April 2024 "Al-Zein gegen Miri". "Nach tödlichen Messerstich in den Kopf fürchtet sich die Stadt vor Clankrieg". Wie beide Medien gleichlautend berichteten, kam es am 22. März 2024 nach einem Tumult in der Fußgängerzone zwischen Angehörigen beider Familien im Anschluss nach einem mutmaßlich vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen zur Gewalteskalation, wobei eine Person gezielt am Kopf mit einem Messerstich getötet wurde. Der Berichterstattung folgend soll es bei den Streit zwischen den Großfamilien um ihre Geschäfte in Stade gehen. Angehörige der Al-Zeins sollen schon länger einen Laden für Shishazubehör betreiben. Mitglieder der Miris seien in das Segment neu eingestiegen und würden durch günstigere Preise das Geschäft der Al-Zeins zerstören. Zu einem weiteren Tötungsdelikt in Stade mit mutmaßlichen Bezug zur Clankriminalität kam es nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks bereits im Januar 2024. Eine Gruppe Männer soll am 24. Januar 2024 ein Mann am Bahnhof in Stade durch Schläge und Tritte so schwer verletzt haben, dass er ihm später im Krankenhaus starb. Hintergrund für die Tat war nach Erkenntnissen der Polizei Rache für einen gewalttätigen Streit im November. Inzwischen konnte die Polizei bei einer Großrazzia in Stade Anfang März fünf verdächtige Personen festnehmen. Zu einem dritten Mordfall in Stade kam es bereits am 19. September 2022. Laut Bericht der Bildzeitung schoss im Dönerrestaurant Renas Grill eine türkischstämmige Person unvermittelt auf. einen Mitarbeiter des Imbisses. Der Täter gab mehrere Schüsse auf eine weitere im Lokal anwesende Person ab, die dem Sterbenden Hilfe leisten wollte. Das Landgericht Stade verurteilte den Täter mittlerweile zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Motiv für die Tat konnte das Gericht nicht klären. Die Staatsanwaltschaft ging im Prozess jedoch von Geld und Drogengeschäften aus. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Polizei über die Hintergründe der genannten Straftaten mit Blick auf das Kriminalitätsphänomen der Clankriminalität? Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftaten mit Bezug zur Clankriminalität hat es seit dem Jahr 2022 in der Stadt Stade gegeben? Welche Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden ergriffen, um die Bevölkerung vor weiteren schweren Straftaten zu schützen?

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Bothe, Sie hatten mich vorhin gefragt, was ist mit gefährliche Orte und No-go-Areas? Und ich hatte aus diesem Zusammenhang Ihnen beschrieben, dass es in Niedersachsen keine No-go-Areas gibt und ich in dem Sinne auch nicht erkennen kann, dass es gefährliche Orte gibt, wo man Bürgerinnen und Bürgern sagen kann: Sie können da nicht hingehen. Wenn wir uns die polizeiliche Arbeit angucken und die Polizeiliche Kriminalstatistik, dann arbeiten wir mit der Definition aus der polizeilichen Sicht gefährliche Orte dort, wo wir eine erhöhte Anzahl von Straftaten haben. Das hat mit Clan kriminalität aber gar nichts zu tun, sondern es ist eine Frage von Anzahl von Straftaten. Und wenn wir eine erhöhte Anzahl von Straftaten haben und die sind in jedem Jahr neu angesichts der polizeilichen Kriminalstatistik, dann gehen wir dort mit mehr Polizei rein. Das ist die Definition der Polizei, was das Thema Steuerung von Kräften angeht. Aber im Sinne - und so habe ich Ihre Frage verstanden - gibt es gefährliche Orte, die man in Niedersachsen hat und die man meiden muss, die gibt es nicht. Aber es gibt aus der polizeilichen Arbeit und der Steuerung der Einsatzkräfte per Definition gefährliche Orte. Die hat aber etwas damit zu tun, ob man Polizei reinsteckt, damit man die Straftaten runter stellt. Aber es hat nichts damit zu tun, dass es gefährliche Orte sind, wo man nicht leben kann oder wo man nicht hingehen kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Die dritte Zusatzfrage für die

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Minister. Also, die Entscheidung, sich an einem bestimmten Ort niederzulassen, hängt ja nicht nur von fachlichen Aspekten ab, sondern manchmal eben auch von dem Umfeld. Also Infrastruktur, Wohnen, wie man leben kann, Kontakte außerhalb der Familie. Gibt es Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung, um diesen Zustand attraktiver zu machen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich in Niedersachsen die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Lagebilder, die wir z. B. auch zur Clankriminalität veröffentlichen, anschauen, dann können Sie sehen, dass bei den Fällen der Clankriminalität, und zu diesem Thema sind wir miteinander im Diskurs, keine Hotspots gibt in Niedersachsen. Die Fälle sind breit verteilt in den Städten und den ländlichen Bereichen und daher gibt es keine Hotspots. Und wenn wir von No-go-Area sprechen, dann sind das Themen, wo die Menschen das Gefühl haben, da können sie nicht hingehen, bzw. wir auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik der Meinung sind, das sind Orte, die man meiden müsste. Und solche Orte gibt es nicht in Niedersachsen, sehr geehrter Herr Bothe, und die Frage der gefährlichen Orte und der No-go-Areas, die müssen Sie in Ihrer Intellektualität mit klären. Aber es gibt keine No-go-Area in Niedersachsen und daher kann ich auch keine gefährlichen Orte in Niedersachsen erkennen, wo ich sagen könnte, Da darf man sich als Bürger, als Bürgerin nicht aufhalten, die gibt es nicht in Niedersachsen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Als ich davon gelesen habe, dass wir hier heute Morgen darüber diskutieren, ob die Niedersächsische Landesregierung unsere Landwirtschaft im Stich lasse, dachte ich erst, ich sei im völlig falschen Film. Aber ich glaube, es war doch sehr schnell klar, wohin die Reise wieder mal gehen soll. Wir haben es vorhin gehört: Die AfD will wieder mal dieses Plenum nutzen, um sich mit Reden einzig für ihre Social-Media-Kanäle als vermeintlich seriöser Retter der Landwirtschaft ‑ ‑ ‑ - Hören Sie einfach zu! ‑ ‑ ‑ als vermeintlich seriöser Retter der Landwirtschaft in Szene zu setzen. Einen anderen Grund ‑ etwa, dass Sie sich wirklich und ehrlich um die Belange der Landwirtschaft sorgen ‑ kann ich mir nicht vorstellen; nee. Denn das wäre ja auch zu viel verlangt, und das wäre obendrein ja auch noch Arbeit - Arbeit, die darüber hinausgeht, sich Anträge von der Maschinenlobby ins Buch diktieren zu lassen. Ihr Antrag zum Erdmandelgras lässt grüßen. Und auch sonst fällt der Kollege der AfD im Agrarausschuss weniger mit großem Arbeitsfleiß auf denn mit großen, wenn auch leeren, Worten. Herr Leddin und sogar Frau Jensen haben das eben auch noch mal bestätigt. Und so war ich mehr als erstaunt, als ich in der Syker Kreiszeitung vom 21. Februar davon las, dass Herr Dannenberg bei einer AfD-Veranstaltung in meinem Wahlkreis in Bassum die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht forderte. Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig. Lieber Herr Dannenberg, hätten Sie in den letzten Jahren auch nur etwas, auch nur ein bisschen Ihre Arbeit getan, dann wüssten Sie, dass diese Forderung bereits seit zwei Jahren erfüllt ist. Moin, sag ich da! Wir alle wissen, die Schwierigkeiten beim Thema Wolf liegen im Moment überall, nur nicht bei unserer Landesregierung, die sich massiv dafür einsetzt, auf der Bundesebene und auf europäischer Ebene auf eine Lösung hinzuarbeiten. Womit haben Sie sonst noch versucht, Ihre Fahne in den Wind zu stellen? - Genau, die Agrardieseldebatte. Mit einem Sofortprogramm Landwirtschaft hat Ihre Partei versucht, von ihrem Grundsatzprogramm abzulenken und vollmundig die Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert. In Ihrem Grundsatzprogramm fordern Sie nach wie vor mehr Wettbewerb, weniger Subventionen und schreiben etwa: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle - ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ Ich wiederhole: „in jeder Branche“. Ihr eigener Betrieb hingegen ist sich nicht zu schade, selbst von Subventionen zu profitieren, die Sie doch am liebsten abschaffen würden. Nehmen Sie doch endlich mal Stellung dazu! Das haben Sie damals schon nicht für nötig gehalten, als mein Kollege Jörn Domeier Sie hier im Plenum damit konfrontiert hat. Aber ich verstehe schon: Das wäre ja kein attraktiver Content für Ihre Social-Media-Kanäle. Deswegen verstehe ich vollkommen, dass Sie dazu nichts sagen. Was haben Koalition und Landesregierung in dieser Legislatur bereits erreicht? Wir helfen Betrieben, ‑ ‑ ‑ - Jetzt können Sie etwas lernen, hören Sie zu! ‑ ‑ ‑ die sich auf verändertes Konsumverhalten einstellen und aus der Schweinehaltung aussteigen müssen, mit unserem Zukunftsprogramm Diversifizierung. Wir setzen uns für das Verursacherprinzip bei „roten Gebieten“ ein und bauen das Messstellennetz aus, um präzisere und faire Messergebnisse erzielen zu können. Wir sichern das Programm „Transparenz schaffen“, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene etwas über Landwirtschaft und Wertschätzung für Lebensmittel lernen. Wir sichern die Belange der Landwirtschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind es, die im Dialog mit der Landwirtschaft sind, die Ihnen doch so sehr am Herzen liegt, um weiter den „Niedersächsischen Weg“ zu gehen. Wenn Sie sich doch so sehr für die Landwirtschaft einsetzen, dann müsste das doch auch ganz nach Ihrem Geschmack sein, wurde diese Strategie zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz doch gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Umweltverbänden verabschiedet. Herr True, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Jensen zu? Nein, danke. Wir wissen, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen massiv unter Druck steht. Das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich. Anforderungen an das Tierwohl ‑ wir sprachen bereits gestern darüber ‑ werden größer. Der Klimawandel und die Geschehnisse auf der Welt, wie gerade in der Ukraine, haben auch Einfluss auf unsere Märkte. Entwicklungen machen Veränderungen nötig. Ein ewiges „Weiter so!“ wird uns allen über kurz oder lang auf die Füße fallen. Wir wissen um die Themen und unterstützen die Betriebe bei der bevorstehenden Transformation. Wir stehen an der Seite der niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte. Denn Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins, und Niedersachsen wird

die Kollegin Karin Logemann. Frau Logemann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! In der letzten Legislatur hat die Bundesregierung die Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz: ZKL, ins Leben gerufen. Ihr gehören insgesamt 30 Akteure und Akteurinnen aus den unterschiedlichsten Bereichen an: aus Agrarverbänden, aus Handelsverbänden, aus Verbraucherorganisationen, aus Tierschutzorganisationen und aus Umweltorganisationen. Das Ziel der ZKL ist es, Empfehlungen für eine praxistaugliche Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zusammenzutragen und auch auszusprechen. Dabei befasst sich diese Kommission nicht ausschließlich mit dem Umbau der Tierhaltung, sondern sie betrachtet das System Landwirtschaft umfassend und in Gänze. Am 6. Juli 2021 wurde der Abschlussbericht von Peter Strohschneider an die damalige Bundeskanzlerin Frau Merkel übergeben. Und im September 2022 bat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Mitglieder, ihre Arbeit fortzusetzen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft steht für den fairen Ausgleich von Interessen in aufgeregten Zeiten.“ So lautete die Headline am 11. April 2024 in einer Pressemitteilung dieser Kommission. Die Mitglieder trafen sich jetzt mit Bundeskanzler Scholz und tauschten sich über den aktuellen Stand ihrer Arbeit aus, was ich als sehr wertschätzend und wichtig empfinde. Zurzeit arbeitet die Kommission intensiv an einem Eckpunktepapier, das aktuelle Empfehlungen für die Zukunft der Landwirtschaft in schwierigen Zeiten enthält und von allen Mitgliedern der ZKL ‑ und diese sind sehr unterschiedlich ‑ getragen wird. Neben Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung werden auch Empfehlungen zu Bürokratieabbau und steuerlichen Themen ‑ das wurde hier eben schon angesprochen ‑ sowie zu Fragen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, des Wettbewerbs und einer neuen Kultur der Zusammenarbeit, des Zugangs zu Boden und Produktionsmitteln sowie der Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen ausgesprochen. Dieses Gesamtpaket ist in weiten Teilen bereits geeint und soll in Kürze beschlossen werden. Die ZKL steht für den fairen Ausgleich von Interessen - auch für den Umbau der Tierhaltung einschließlich der Finanzierung. Es sollen einvernehmliche Lösungen als Angebot an die Politik erarbeitet werden - so ist ihr Anspruch. Diesen Weg setzen wir fort ‑ das ist ein Zitat ‑, denn es kommt auf ein zusammenhängendes Maßnahmenpaket an, damit wir vorankommen. Dazu legen wir in Kürze unser Papier vor - so das Sprecherteam der Zukunftskommission Landwirtschaft Professorin Dr. Regina Birner und Professor Dr. Achim Spiller. Wir alle kennen die beiden. Und weiter: „Die grundsätzlichen Anforderungen, die die ZKL in ihrem Bericht an die Bundesregierung für die Weiterentwicklung des Landwirtschafts- und Ernährungsbereichs formuliert hat, haben weiter Gültigkeit und“ ‑ das ist ganz wichtig ‑ „an Aktualität gewonnen“. Wie es immer so ist: Dieses Papier ist geleakt worden. Es hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und besonders die Diskussion ‑ das wurde hier eben schon angesprochen ‑ um das Thema der Finanzierung hat an Fahrt aufgenommen. Ich sage: Lassen wir diese Kommission doch erst mal arbeiten! Schauen wir dann auf den Abschlussbericht, und setzen wir uns dann mit den Lösungen auseinander! Eines ist ganz klar: Alles will finanziert werden. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, muss der Umbau der Haltungsbedingungen auf Basis langfristiger Verträge gestaltet werden. Das sagen mir die Landwirte und Landwirtinnen immer wieder, und das ist doch nachvollziehbar. Sie finanzieren ihre Investitionen, und die Banken wollen Sicherheiten, und zwar langfristig, und nicht heute hü und morgen hott. Ich kenne den alten Bericht der Zukunftskommission und setze auf das, was die Sprecher gesagt haben: Die grundsätzlich formulierten Anforderungen haben weiterhin Gültigkeit und werden aktualisiert. - Deshalb habe ich Vertrauen ‑ das Wort fiel hier heute auch schon ‑ in die Arbeit der ZKL, und ich erwarte gespannt die Veröffentlichung des Papiers. Eines möchte ich an dieser Stelle aber sehr deutlich sagen: Ich finde es richtig und zielführend, die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch zu holen und gemeinsam die schwierigen Anforderungen zu bewältigen. Das haben wir mit dem „Niedersächsischen Weg“ erfolgreich gemacht, und so kann es funktionieren. Lassen Sie uns diese Arbeit unterstützen! Im Moment halte ich es vor allem für wichtig, dass wir die Schlussempfehlungen der Zukunftskommission abwarten, um die darauffolgenden Maßnahmen sinnvoll zu begleiten und zu flankieren. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Lieber Marco Mohrmann, ich bin erst kürzlich wieder auf einem Hof gewesen, wo man Tierwohlmaßnahmen umgesetzt hat. Vielleicht haben Sie eine andere Definition; ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das so gemeint haben. Sie haben gesagt, für Tierwohl hätten wir noch nichts erreicht. - Ich muss sagen: Es gibt schon viele Ställe, in denen vorangegangen und umgebaut wird und Haltungsbedingungen umgestellt werden. Dass wir in dem Bereich nichts erreicht hätten, würde ich ungern so stehen lassen. Herr Dannenberg, zu Ihnen erspare ich mir jedes weitere Wort. Herzlichen Dank.

Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn eines noch in Niedersachsen sicher ist, dann, dass die CDU ihr sicherheitspolitisches Gespür immer kurz vor den Wahlen wiederfindet und leider kurz nach den Wahlen wieder verliert. Werter Herr Kollege Lechner, ich begrüße außerordentlich Ihre Aktuelle Stunde heute. Sie haben ja recht: Die Vorkommnisse in Stade haben uns wieder vor Augen geführt, dass Clankriminalität kein Randphänomen ist, sondern eine akute Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land darstellt. Wir als AfD-Fraktion haben bereits vor einem Jahr einen umfangreichen Entschließungsantrag mit konkreten Lösungsvorschlägen vorgelegt. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode insgesamt neun schriftliche Anfragen an die Landesregierung zu diesem Themenfeld Clankriminalität gestellt. Die Antworten waren hierbei sehr ernüchternd und wirkten doch eher kenntnisarm. Allgemein kam von dieser Landesregierung zum Thema Clankriminalität und Gewaltkriminalität wenig. Aber viel bemerkenswerter ist es daher vor dem Hintergrund dieser Aktuellen Stunde ‑ morgen haben Sie ja noch eine Dringliche Anfrage, Herr Kollege Lechner ‑, dass die CDU-Fraktion auf unseren Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung zum Thema Clankriminalität im Innenausschuss erklärte ‑ Zitat ‑, die niedersächsischen Behörden seien im Kampf gegen die Clankriminalität gut aufgestellt. Heute proben Sie hier den innenpolitischen Aufstand, aber eine Anhörung zum Thema Clankriminalität lehnten Sie ab und brachten anderthalb Jahre keinerlei eigene Vorschläge. Vielmehr lehnten Sie natürlich gemäß dem Brandmauerdiktat Ihrer obersten Führung auch unseren Antrag ab. Jetzt vor der EU-Wahl wollen Sie in Niedersachsen Law and Order spielen. Werte Kollegen der CDU, das kauft Ihnen keiner mehr ab! Aber was tun eigentlich die Regierungsfraktionen gegen die ausufernde Clankriminalität? - Für die Frau Kollegin Camuz gibt es diese gar nicht. Alles reiner Rassismus! Mein sehr geschätzter Herr Kollege Lühmann bekämpft die Clans mit Kaffeeklatschterminen beim ehemaligen SPD-Polizeipräsidenten Kühme, der schon immer lieber die demokratische Opposition statt die regionalen Clans in Oldenburg bekämpfte. Werte Kollegen der Regierungskoalition, ein realistisches Lagebild zur Ausländerkriminalität und zur Clankriminalität sucht man bei Ihnen in Ihrer rot-grünen Erdbeerwelt leider vergeblich. Aber die traurige Wahrheit ist doch mittlerweile, dass sogar Richter, welche Haftbefehle herausgeben, Angst um ihre Sicherheit haben müssen, wie wir es in Stade gesehen haben. Maßnahmen nach diesem rechtsstaatsgefährdenden Vorfall erfolgten durch die Landesregierung scheinbar nicht. Werte Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, aus dem Schatten des innenpolitischen Unwillens herauszutreten und dem kriminellen Treiben der Clans in Niedersachsen eine rechtsstaatliche Härte entgegenzusetzen. Dafür steht die AfD-Fraktion mit klaren Forderungen. Die Einrichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums zur Bekämpfung der Clankriminalität muss unverzüglich erfolgen. Wir brauchen dringend eine zentralisierte Stelle für den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden, um die Effizienz unserer Maßnahmen signifikant zu erhöhen. Wer landesweit operierende Clans bekämpfen will, kann dies logischerweise nicht allein mit regionalen Maßnahmen erfolgreich tun. Zudem müssen Sie sich alle endlich eingestehen, dass die Clankriminalität ihre Ursache in der völlig aus dem Ruder laufenden Massenmigration aus dem arabischen Raum hat. Wir haben es auf unseren Straßen mit Verteilungskämpfen von syrischen und libanesischen Banden zu tun, welche sich unser Land zu Beute machen wollen und aufgrund Ihrer Politik zum Teil schon gemacht haben. Von daher müssen wir kriminelle ausländische Clanmitglieder konsequent ausweisen, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, jetzt erwarten wir von Ihnen erst einmal Sofortmaßnahmen für die Region Stade zum Schutz der Bürger vor Ort. Das bedeutet vor allem, Druck auf die dortigen Clans auszuüben und den öffentlich Raum zu sichern. Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen für konsequentes Handeln, für Maßnahmen, die unsere Bürger wirksam schützen und das Unwesen der Clankriminalität aus unserem Land verbannen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und eine klare politische Haltung. Hieran können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen! Es ist unsere Pflicht und Verantwortung als Politik, für Recht und Ordnung zu sorgen. Von daher erwarten wir konkrete Maßnahmen und weitergehende Vorschläge, um Niedersachsen vor der ausufernden Clankriminalität zu schützen. Vielen Dank.

Liebe AfD-Fraktion, ich bitte Sie nochmals um Ruhe. Hören Sie bitte dem Redner zu! - Was hatten Sie eben gesagt? - Nein, dazu hätte ich schon etwas gesagt. Ich nehme das jetzt nicht als Kritik am Präsidium auf; denn ansonsten müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. - Auch eine Kritik am Redner obliegt nicht Ihnen als Abgeordneter, Herr Wichmann. Das müssten Sie eigentlich wissen. Herr Leddin, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schon wieder Tumult bei der AfD zu hören. Wir können die Sitzung auch gerne unterbrechen, wenn Sie sich innerhalb der AfD noch mal austauschen wollen. Ansonsten bitte ich jetzt um Ruhe. Herr Leddin, Sie machen jetzt weiter. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dass Sie das sehr hart trifft, das merkt man - gerade bei Ihnen, Herr Dannenberg. Dass Sie hier noch so oft reingehen - Sie sind wirklich sehr hart getroffen. Vielleicht merken Sie auch selber langsam, dass man den Landwirten mit TikTok-Videos nicht helfen kann. Die wollen klare Programme von Ihnen haben. Ich wiederhole das gerne; vielleicht kam es nicht richtig rüber: Sie haben bisher nichts, aber auch wirklich gar nichts im Ausschuss getan. Machen Sie also bitte Ihre Arbeit! Vielen Dank.

Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Herr Kollege Wook möchte antworten. Bitte schön! Ja, Herr Kollege Najafi, ich glaube, Sie haben es immer noch nicht verstanden, denn dann müssten Sie Ihren gesamten Antrag einmal lesen. Wenn Sie uns Ihre Hand an dieser Stelle reichen wollten, dann müssen Sie Ihren ganzen Antrag zurückziehen. Ihr Antrag besteht daraus, dass das Gutachten gar nicht stattfinden soll. Deswegen sollten Sie Ihren Antrag einfach zurückziehen, die Gutachten zum Nachtflug und zur Lärmemission abwarten, und dann können wir gerne hier wieder ins Gespräch kommen. Das wäre an dieser Stelle deutlich zielführender. Der zweite Punkt, den Sie auch angesprochen haben, verwundert mich doch sehr. Sie erzählen hier groß und breit, Sie hätten mit allen Beteiligten gesprochen. Ich habe mal mit dem Flughafen gesprochen. Ich war vor Ort, ich war bei der Bürgerinitiative vor Ort, aber leider hat mir jeder von diesen Vertretern ganz eindrücklich bestätigt: Von der AfD hat mit mir niemand gesprochen, und niemand weiß, woher dieser Antrag auf einmal kommt. Auf der Grundlage fußt er auf jeden Fall nicht. Also bitte beim nächsten Mal erst einmal vor Ort ein bisschen aktiv Politik machen, dann klappt es vielleicht auch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest einem Satz aus Ihrem Antrag möchte ich zustimmen. Zutreffend weisen Sie darauf hin, dass trotz künstlicher Intelligenz auch zukünftig gut ausgebildete Menschen in der Steuerverwaltung benötigt werden. Richtig ist auch, dass die Steuerakademie mit ihren Standorten in Rinteln und Bad Eilsen an ihrer Kapazitätsgrenze arbeitet. Letzteres ist gut so, und es ist unser Verdienst; denn wir bilden dort endlich mehr Steuerfachkräfte aus. Als zuständiger Minister bin ich sehr stolz, dass ich im August letzten Jahres den bisher größten Einstellungsjahrgang seit Bestehen der Steuerakademie Niedersachsen mit über 500 Nachwuchskräften vereidigt habe. Darüber hinaus erhöhen wir zum 1. August 2024 die Ausbildungskapazität der Steuerakademie an den etablierten Standorten für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, um 30 auf 328 und für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, um 48 auf 273. Wenn Sie die zusammenzählen, werden Sie sehen, dass wir die Zahl noch mal um 100 steigern. Somit führen wir die Einstellungen auf Rekordniveau fort, um die erforderliche Personalausstattung unserer Finanzämter auch für die Zukunft zu gewährleisten. Die Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen ist technisch gut ausgestattet, mit modernen Medien an die Lernbedürfnisse der Anwärterinnen und Anwärter angepasst und damit ein attraktiver Lernort. Das Land hat regelmäßig an beiden Standorten in die Ertüchtigung und den Ausbau der landeseigenen Gebäude investiert, aktuell zum Beispiel in drei Seminarräume in Rinteln, die neu gestaltet wurden und die ich mir letztens erst angeguckt habe. Auch im Haushalt 2024 sind dank der regierungstragenden Fraktionen zusätzlich 400.000 Euro über die politische Liste zur Stärkung der Steuerakademie bereitgestellt worden. Der Steuerverwaltung ist bereits ein attraktiver Arbeitgeber, auch für Nachwuchskräfte: Dazu gehören eine allseits anerkannte Ausbildung einschließlich ihrer Besoldung und eine faktische Übernahmegarantie. Anschließend liegen gute Beförderungs- undAufstiegsmöglichkeiten vor, gerade auch wegen der vielen demografisch bedingten Abgänge, die wir in den nächsten Jahren haben, sowie mobile Arbeitsformen, Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitszeiten und somit beste Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit insgesamt 59 Finanzämtern ist die niedersächsische Steuerverwaltung landesweit präsent und bietet wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze, übrigens vor allem auch im praktischen Teil der Ausbildung, die bislang gar nicht Thema war. Im mittleren Dienst finden zum Beispiel zwei Drittel der Ausbildungszeit vor Ort in den Finanzämtern statt. Das heißt, aus der Tatsache, dass wir im ländlichen Raum in ganz Niedersachsen verteilt so präsent sind, ergibt sich ein Standortvorteil. Das ist auch der Grund, warum wir eine gute Struktur der Ausbildung in Niedersachsen haben. Ihren Gedanken, dass attraktivere Lernorte während des theoretischen, also kleineren Teils der Ausbildung zur Reduzierung von Abgängen aus der Steuerverwaltung in den ersten fünf Jahren nach Bestehen der Laufbahnprüfung führen, wie Sie es suggerieren, kann ich nicht nachvollziehen. Gerade diese verteilte Struktur ist doch ein klarer Standortvorteil. Zu den vermeintlich großen Abwanderungen zur Steuerberaterschaft, die Sie anführen, noch ein paar Zahlen: 2023 verzeichneten wir 276 Ausgeschiedene. Davon umfasst der Personenkreis „Entlassung auf eigenen Antrag“ im Bereich des gehobenen und des höheren Dienstes, also dem Bereich, der für die Steuerberaterschaft interessant ist, gerade mal 34. Mehr waren es nicht. Insofern ist der Popanz, der hier aufgebaut wird ‑ durch die Steuerberaterschaft werde ein massiver Anteil abgezogen ‑, nicht richtig und lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen. Stattdessen, und das ist ausgeführt worden, könnte sich durch eine Verlagerung der Steuerakademie aus dem Weserbergland nach Hannover die Bewerberlage für die Finanzämter außerhalb Hannovers deutlich verschlechtern, weil, und das ist einer der wichtigsten Punkte, das Unterkunftsangebot in der Landeshauptstadt höchstwahrscheinlich noch deutlich knapper und teurer als in Rinteln und Bad Eilsen und insoweit unattraktiver für Nachwuchskräfte ist. Niedersachsen ist und bleibt ein Flächenland, in dem auch andere Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Landes dezentral angesiedelt sind. Ich verweise nur auf das NLBK in Celle und Loy, das Studieninstitut in Bad Münder und die Polizeiakademie unter anderem in Nienburg, Hannoversch Münden oder Lüchow. Sie sehen, die breite Verteilung ist ein Vorteil. Eine Verlagerung der Steuerakademie nach Hannover führt unweigerlich zu einer Schwächung des ländlichen Raums, die nicht gewollt ist. Das zeigt die Verunsicherung, die sich auch in dem Brief der Bürgermeisterin und dem Engagement der kommunal Verantwortlichen zeigt. Hier kann die Landesregierung ganz klar machen: Wir unterstützen die kommunal Verantwortlichen. Wir stehen zu den beiden Standorten im ländlichen Raum und werden sie aufrechterhalten. Deshalb bitte ich Sie, den Entschließungsantrag abzulehnen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Minister Heere, ich darf Sie bitten, noch einen Moment dazubleiben, weil es den Wunsch des Kollegen Lilienthal nach einer Zwischenfrage gibt. Möchten Sie dem entsprechen?

Vielen Dank für die Frage und Frau Ministerin ist auf dem Weg. Bitte sehr. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, grundsätzlich halte ich das für ausreichend. Zumindest haben wir bezüglich der Konkretisierung jetzt keine lange zusätzliche Liste eingefordert. Es ist ja auch nicht abschließend, was da genannt wird, wenn jetzt im Zuge der Anhörung vielleicht noch interessante Anregungen kommen. Dafür sind ja Anhörungen, da würde ich jetzt nicht ausschließen, dass da nicht noch was dran ergänzt oder geändert wird. Aber aus aus unserer Sicht ist das so schon eine sehr gute Liste. Vielen Dank, Frau Ministerin. Die zweite Zusatzfrage aus der

Sehr geehrte Frau. Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ist heute aufgerufen worden. Und wie so oft ist es bei einer Thematik im Detail dann doch nicht ganz so einfach, wie man das hier in der Überschrift auf dem ersten Blick vermuten könnte. Paragraf elf B ist angesprochen worden im Tierschutzgesetz. Der schreibt vor, dass durch die Zucht einer Rasse beim Tier kein keine Schmerzen, Leiden oder Schäden herbeigeführt werden dürfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Und um es auch gleich deutlich zu sagen Hunde etwa, die kaum noch atmen können, sind kein vernünftiges Zuchtziel. Und selbstverständlich lehnt die CDU diese Auswüchse in der Tierzucht zulasten der Tiergesundheit und des Tierwohls ab. Entschuldigung. Vielleicht könnt ihr das Gespräch auf dem Flur weiterführen. Vielen Dank. Bitteschön. Das gilt sowohl für Haus als auch für Nutztiere. Und selbstverständlich ist diese Botschaft auch schon längst in der Zucht von Nutztieren angekommen. Dort stehen schon lange nicht mehr einseitig Leistungsmerkmale im Vordergrund. Vielmehr ist es das Ziel einer jeden Zucht, vitale, gesunde und robuste Tiere zu züchten. Beispiele für die längst erfolgte Neuausrichtung der Zuchtziele lassen sich praktisch für alle Nutztiere nennen. Wir sind in verantwortlichen Tierzucht Organisationen und Unternehmen dankbar, dass sie sich frühzeitig auf diesen für unsere Tiere guten Weg gemacht haben. Und bei den Heim und Haustieren ist es vergleichbar. Es ist naheliegend, dass die Zucht auf die vielfältigen Anforderungen und Anforderungen bei zum Beispiel bei den Jagdhunden reagiert hat. Nur durch fortlaufende Zuchtfortschritte können diese Tiere heute dazu beitragen, Wildpopulationen zu kontrollieren und zu regulieren. Durch ihre Fähigkeit tragen sie dazu bei, ein ausgewogenes Ökosystem aufrechtzuerhalten, und es ist daher absurd, dass von Tierschutzorganisationen bestimmte Hunde per se als das Ergebnis von Qualzucht betrachtet werden. Das ist schlicht Unfug und das benennen wir als CDU Fraktion auch ganz deutlich so. Derzeit wird vom BMEL das Tierschutzgesetz überarbeitet und ein Referentenentwurf liegt zur Anhörung vor. Und auch bei dieser Initiative kann man den Eindruck gewinnen, dass man aus den Protesten der letzten Monate keine Lehren gezogen hat. Denn erneut wird ein Thema aufgegriffen und offensichtlich schlecht kommuniziert, von dem breite Bevölkerungsschichten betroffen sind. An Dieser Entwurf Entwurf sorgt für große Verunsicherung und Verunsicherung bei ganz vielen Tierfreunden, weil er an den entscheidenden Stellen einen viel zu großen Auslegungsspielraum zulässt. Dies gilt für die eben erwähnte Liste mit den sogenannten Qualzuchtmerkmalen. Diese würde eine große Rechtsunsicherheit schaffen. Viele Verbände, etwa aus dem Bereich der Hundezucht, befürchten ein Zuchtverbot durch die Hintertür. Für den Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes sieht die CDU Fraktion daher einen dringenden und ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wir stehen hier in der Frage fest an der Seite der Zuchtverbände. Unnötiges Tierleid darf nicht sein. Aber was züchterisch nicht zulässig ist, muss unter Berücksichtigung wissenschaftlicher und züchterischer Erkenntnisse festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund hat uns auch die Auftragsvergabe des EMAL in Höhe von 55.000 € an das Qualzucht Evidenz Netzwerk mehr als verwundert. Es mag sein, dass nach Auffassung des Ministeriums QUEN eine gute Arbeit auf wissenschaftlicher Basis leistet. Man muss hier aber doch sehr ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht kompetentere und vor allem auch objektivere Urteile der Experten gegeben hätte. Für die Akzeptanz der Ergebnisse ist ein objektives Bild, das mögliche Qualzuchtmerkmale wissenschaftlich belegt, von herausragender Bedeutung. Wir als CDU sind davon überzeugt, dass eine Institution wie die Tierärztliche Hochschule Hannover oder andere Forschungseinrichtungen im Lande diesen Anspruch besser einlösen würden. Ich komme zum Schluss. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass bei einer verantwortungsvollen Zucht von Nutz und Haustieren das Wohlergehen und die Lebensqualität des Tieres mit im Fokus steht. Wir haben daher die Aufnahme des Paragraphen elf b ins Tierschutzgesetz immer für richtig gehalten und haben auch keine Einwände gegen eine Überarbeitung der Vorschriften. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Tierzucht und die Tierhaltung in Niedersachsen durch die Hintertür abgeschafft werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im ländlichen Raum haben das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie in den Städten in Ballungsräumen. Und deshalb haben wir dafür zu sorgen, dass die hausärztliche Versorgung in den ländlichen Räumen nicht kollabiert. Wir haben festgestellt, dass es extrem lange dauert, bis Studienplätze, die noch zu schaffen sind, tatsächlich zu praktizierenden Ärzten führen. Und immer wieder hören wir das Argument. Es ist für Ärzte auch oft unattraktiv, in die Praxis zu gehen. Die Praxis, die vor 20 Jahren noch montags morgens um 7:00 geöffnet hat und freitags abends um 18:00 geschlossen hat, die gibt es nicht mehr. Diesen Landarzt, der 60 Stunden die Woche arbeitet, der gehört der Vergangenheit an, und das kann man sich auch gut vorstellen. Denn wenn man mal einen Blick auf die Budgetierung wirft, dann ist doch der Anreiz, in die Praxis zu gehen, für Ärzte deutlich geringer, als in ein Krankenhaus zu gehen. Eine Besuchspauschale liegt zwischen 15,50 € und 24,10 €, wenn es ältere Patienten sind. Wenn man das mal vergleicht mit dem Lohn eines Handwerkers, dann sind Ärzte hier wirklich schlecht entlohnt. Die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen ist gerade im ländlichen Bereich bedroht. Wir haben gehört, in der Presse wird berichtet, es gibt wenig Bewerber für die Studienplätze, manche bleiben frei. Ich hatte die Landesregierung gefragt Was ist denn eigentlich mit der Abbrecherquote? 5 % haben wir gehört, ist nicht besonders hoch. Aber ein Studienplatz, der durch einen Abbrecher frei bleibt, der ist genauso, als wenn es ihn gar nicht gegeben hätte. Ich will Ihnen noch einmal einen kurzen Einblick geben in ein Beispiel In meinem Landkreis im Ort Bisperode gab es einen Landarzt und davon lebte auch eine Apotheke. Als der Landarzt Dr. Thies seine Praxis geschlossen hat, dauerte es ungefähr sechs Monate, bis auch die Apotheke schloss. Und in einem Bereich, wo es keinen Arzt mehr gibt, keine Apotheke, da ist auch die Abwanderungsquote deutlich höher, das heißt, die Einwohner werden weniger, und infolgedessen ist es noch schwieriger, einen Arzt in eine solche Region zu holen. Und damit sich das ändert, muss auf jeden Fall die Entbudgetierung endlich vollzogen werden. An dieser Stelle hoffe ich, dass wir weiterkommen als das, was vonseiten unseres Gesundheitsministers immer wieder besprochen wird, aber nicht in die Tat umgesetzt wird. Wenn man schaut, wie viele Ärzte wir in Deutschland pro 100.000 Einwohner haben, dann wird immer wieder mal erwähnt Ja, in anderen Bereichen gibt es deutlich weniger Ärzte. Aber es gibt kaum eine Bevölkerung, die so produktiv ist wie die deutsche Bevölkerung. Und das mag vielleicht auch daran liegen, dass viele körperlich sehr belastet sind. In diesem Sinne danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überlastung der Fachkräfte, Kürzung der Betreuungszeiten oder Gruppenschließungen, die wachsende Verzweiflung in Familien, zu wenige Fachkräfte, immer weniger Vereinbarkeit von Familie und Beruf - die derzeitige Situation in den Kindertagesstätten deutschlandweit, in Niedersachsen, aber auch in meiner Heimat, dem Landkreis Stade, spiegelt all das wider. Auf der anderen Seite schaffen die Kommunen immer mehr Kitaplätze, weil der Bedarf an Betreuung immer weiter steigt. Wird in einer Kita aktuell eine Stelle neu besetzt, fehlt gleichzeitig in einer anderen Einrichtung jemand. Daran, dass wir keine Menschen für den Beruf gewinnen können, liegt es aber ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Niedersachsen kann bereits seit mehreren Jahren immer mehr Fachkräfte gewinnen. Aktuell haben wir 19.200 sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung. Das sind so viele wie nie zuvor. Zugleich schaffen wir immer neue Wege für Quereinsteigende, sich zu qualifizieren. Außerdem besteht seit dem 1. August 2023 die Möglichkeit der vergüteten Ausbildung in Teilzeit. Dadurch werden mehr Fachkräfte gewonnen, die zudem direkt in der Praxis eingesetzt werden können. Gerade die Kita-Jahre sind von entscheidender Bedeutung für den Lebensweg und Bildungsweg unserer Kinder. Deshalb müssen wir uns immer die Frage stellen: Wie bekommen wir Verlässlichkeit und Qualität in der Betreuung zusammen? Was hat es für Auswirkungen, wenn die Kinder immer wieder zu Hause betreut werden müssen, und was hat es für Auswirkungen, wenn Erzieherinnern oder Erzieher ihren Urlaub nur mit schlechtem Gewissen planen können, versuchen, Überstunden abzubauen oder einfach mal gern spontan frei hätten - vielleicht sogar, weil ihr eigenes Kind von einer Gruppenschließung betroffen ist? Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist klar: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bevor sich die CDU für Fragen zu meiner Rede meldet, hier gleich die Antwort vorweg: Ich habe Ihre Pressemitteilung bereits gelesen, in der es heißt ‑ Zitat ‑: „Wäre man bereits vor einem Jahr unserem Vorschlag gefolgt, so hätten wir den heutigen Notstand vermutlich lindern können. Wir fragen uns, warum die Landesregierung die Probleme so lange ignoriert hat.“ Liebe CDU, wären wir Ihrem Vorschlag vor einem Jahr wirklich gefolgt, hätten wir jetzt ein Kita-Gesetz mit der Folge, dass für pädagogische Kräfte zum Beispiel in Randzeiten keine Finanzhilfe mehr geleistet werden könnte. Noch ein Beispiel: Sie haben im letzten Jahr eine Ausweitung der besonderen Finanzhilfe nach § 30 auch für Vollzeitausbildungen gefordert. Im Gesetzentwurf angegeben haben Sie aber, dass das zu keinerlei Mehrkosten führen wird, liebe CDU. Jetzt legen Sie einen geänderten Entwurf vor, der besagt, dass die Kosten nicht näher beziffert werden können. Wir haben also gesehen, was wir in Niedersachsen nicht wollen: ein Gesetz, gestrickt mit heißer Nadel. Herausgekommen ist nun ein Gesetzentwurf zur Reform des Kita-Gesetzes der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen. Wir wollen mehr Flexibilität bei der Personalplanung, Schritte zur Entbürokratisierung für die Leitungen und Träger, mehr Verlässlichkeit für Familien und vor allem hochqualitative frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten. Mit dieser Reform setzen wir auch weiterhin auf die Möglichkeit der Qualifizierung von Fachkräften und die umfassenden Möglichkeiten, um in den Beruf einzusteigen. Gleichzeitig bieten wir den Trägern bei der Einsatzplanung des Personals eine deutliche Flexibilisierung an. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen, und viele weitere werden noch folgen. Mit den Änderungen des Gesetzes, die am 1. August 2024 in Kraft treten sollen, werden mehrere Anpassungen vorgenommen, die den Betrieb von Kindertagesstätten in Zeiten des Personalmangels flexibler gestalten. Zu den wichtigen zeitlich befristeten Änderungen zählt der Einsatz von pädagogischen Assistenzkräften. Bis zum 31. Juli 2026 können dann pädagogische Assistenzkräfte mit langer einschlägiger Berufserfahrung und entsprechender Qualifikationsmaßnahme als reguläre Fachkräfte in Kindergarten- und Hortgruppen eingesetzt werden. Wir haben in unseren niedersächsischen Kitas sehr gut ausgebildete und erfahrene Assistenzkräfte mit vielen Jahren Berufserfahrung. Die Einrichtungsleitungen kennen diese sehr genau. Es liegt in ihren Händen, zu entscheiden, wer für diese Position geeignet ist. Genau dies entscheiden zu dürfen, haben sich Kita-Leitungen in Niedersachsen lange gewünscht. Besonders wichtig ist uns dabei die Zusage, dass Assistenzkräfte, die bis zum Jahr 2030 diese Weiterbildung abschließen und als Gruppenleitung eingesetzt sind, Bestandsschutz erhalten werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Randzeiten. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme bei der Aufrechterhaltung, und es kam zu vielen Streichungen. Die jetzt schon geltende Regelung, dass in Randzeiten bei Fachkräftemangel weiterhin zwei Assistenzkräfte anstelle pädagogischer Fachkräfte eingesetzt werden können, wollen wir bis Mitte 2026 verlängern. Zusätzlich soll es bis zu diesem Datum vor und nach den Kern- und Randzeiten ausreichen, wenn eine Kita-Gruppe von einer pädagogischen Assistenzkraft und einer sonstigen geeigneten Person gleichzeitig beaufsichtigt wird. Voraussetzung ist, dass in der Kita eine weitere pädagogische Kraft bei Bedarf zur Verfügung steht. Hier kommen wir übrigens auch einem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände nach: Wir machen die Kräfte in den Randzeiten finanzhilfefähig. Auch bei der Erweiterung der Vertretungsregelung von drei auf bis zu fünf Tage je Kalendermonat und Gruppe schaffen wir mehr Flexibilität. Damit ermöglichen wir zum Beispiel, dass eine Kita mit vier Gruppen eine geeignete Kraft fest in Vollzeit für Vertretungssituationen anstellen kann. Die nächste Änderung betrifft die dritte Kraft in den Krippen. Bei anhaltendem Fachkräftemangel kann bis Mitte 2026 von der ansonsten verpflichtenden dritten Kraft in Krippengruppen abgesehen werden. Klar ist: Der Einsatz dritter Kräfte in diesen Gruppen wird nicht weiter verschoben. Über 90 % der Krippengruppen in Niedersachsen haben bereits dritte Kräfte in den Krippen. Wir haben es in Niedersachsen in den letzten Jahren oft geschafft, durch eine gute personelle Ausstattung in den Gruppen Fachkräfte wieder in den Beruf zurückzubekommen. Gerade weil die Regionen in Niedersachsen so unterschiedlich sind, brauchen wir auch eine Lösung für die Großtagespflegestellen. Hier wollen wir Übergangsfristen bei der Zusammenarbeit von Kindertagespersonen verlängern. Einige bestehende Großtagespflegestellen erfüllen noch nicht die Voraussetzungen, um die neuen gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten. Sie erhalten letztmalig mehr Zeit, um die Zusammensetzung der Gruppen anzupassen oder neue Konzepte zu entwickeln. Klar ist: Wir nehmen die Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung sehr ernst. Die kommenden Flexibilisierungen in den Einrichtungen sind ein wichtiger Schritt, um den Betrieb der Kindertagesstätten zu sichern und die Betreuungsqualität für unsere Kinder zu gewährleisten, aber mit der klaren Botschaft: Es handelt sich um zeitlich befristete Maßnahmen. Wir setzen auch weiterhin auf einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten, die erweiterten Möglichkeiten des Quereinstiegs und vor allem auch auf die einfachere und schnellere Anerkennung von ausländischen pädagogischen Fachkräften. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass pädagogische Fachkräfte aus Gewinnerländern der Pisa-Studien hier bei uns in Niedersachsen nicht als Fachkraft arbeiten dürfen. Unsere Änderungen sind eine konstruktive Antwort auf die drängenden Probleme im Bereich der frühkindlichen Bildung. Sie unterstützen die Aufrechterhaltung des Betriebs und dienen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber vor allem auch der Unterstützung der Fach- und Assistenzkräfte in den Einrichtungen, die in einem sehr anspruchsvollen und herausfordernden Arbeitsumfeld jeden Tag aufs Neue einen fantastischen Job machen. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren und die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.

gemeldet hat. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Petition geht es um die Einführung von Klassenassistenzen an niedersächsischen Grundschulen. Die Petition wurde am 1. September 2022 als öffentliche Petition eingelegt. Sie hat mit über 7 700 Unterschriften die erforderliche Mindestzahl weit überschritten. Wir sehen, das Thema berührt die Gemüter in unserem Land. Am 24. Mai 2023 hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung. Die Petenten erläuterten ihr Anliegen und stellten Modellprojekte von Schulen vor, in denen bereits Klassenassistenzen eingerichtet sind. Die Projekte wurden evaluiert, und sie erfahren durchaus positives Resümee. Das wird auch aus der Stellungnahme des Ministeriums deutlich. Aber was ist das überhaupt? Schulbegleiter kennen wir vermutlich alle. Wenn bei einem Kind ein besonderer Bedarf festgestellt wird, dann kann ihm ein Schulbegleiter oder eine Schulbegleiterin bewilligt werden. Das kann ein ziemlich langwieriges, zähes Verfahren sein. Dann muss sich auch erst einmal jemand finden. Die Begleitung ist dann ausschließlich für dieses eine Kind zuständig. Wenn also ein weiteres Kind in der Klasse spontan eine Hilfe benötigt, dann dürfen Schulbegleitungen eigentlich gar nicht helfen. Meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht unbekannt sein, dass in manchen Klassen auch mal mehrere Begleiter eingesetzt sind. Klassenassistenzen werden nicht individuell eingesetzt. Sie werden klassenweise eingesetzt und sind für alle Kinder da. Die Lehrer können häufig eine solche Beziehungsarbeit gar nicht leisten. Die Assistenten könnten die Lehrer also entlasten, damit sich diese auf das konzentrieren, wofür sie da sind, nämlich zu unterrichten und zu lehren. Letztlich zielt ein solches Konzept auch auf die Inklusion der betroffenen Kinder ab. Denn wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass das, was wir in unseren Schulen derzeit erleben, alles andere als erfolgreiche Inklusion ist. Die Rahmenbedingungen geben dies aktuell auch gar nicht her. Ich vermute, wir sind uns in dieser Frage im Grunde einig. Das zeigt sich auch daran, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Eingabe als Material überweisen wollen. Meine Damen und Herren, wie ging es nach der Anhörung im Mai letzten Jahres weiter? Erst einmal waren die Sommerferien. Dann wurde es Herbst. Dann kam die dunkle Jahreszeit. Und da von den regierungstragenden Fraktionen keine Reaktion kam, votierte Kollege Christian Frölich als Berichterstatter für die CDU-Fraktion mit „Erwägung“. Die Berichterstatterin der SPD-Fraktion gab am 2. Januar das Votum „Material“ ab. So landete die Petition auf der Tagesordnung der letzten Januar-Sitzung des Petitionsausschusses - erst mal. Aber nur eine Woche später wurde angekündigt, dass die Eingabe von der Tagesordnung genommen und in eine der nächsten Sitzungen vertagt werde, da es neue Erkenntnisse gebe, die noch nicht spruchreif seien. Oh! Wir waren also sehr gespannt auf das, was da jetzt kommen sollte. Und was soll ich sagen? In der Sitzung im April, also drei Monate später, gab es immer noch nichts Spruchreifes zu verkünden. Doch! Seit Jahresbeginn liefen nun enge Abstimmungen zwischen Sozial- und Kultusministerium, und es sei jetzt im April ein weiteres Gespräch geplant. Meine Damen und Herren, uns ist das zu wenig. Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Sie stellen die Landesregierung. Sie müssen sich dann auch bitte schön der Dinge annehmen, und das nicht erst, wenn man darüber stolpert, dass etwas auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses steht. Wir fordern Sie daher auf, eine Prüfung von Klassenassistenzen ernsthaft zu erwägen, und beantragen daher im Sinne des Petenten, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Danke schön.

den Wunsch nach einer Kurzintervention: durch den Kollegen Lilienthal. Bitte schön! Herr Präsident, vielen Dank. Nur aus Gründen der Fairness: Weil jeder eine Kurzintervention bekommen hat, bekommen auch Sie eine. Verdient haben Sie es aber nicht. Das ist mal klar. Frau Kollegin, Sie haben hier auf jeden Fall die Qualität der Beratung im Ausschuss noch einmal getoppt. Wie gesagt, ich kann das grundsätzlich alles nachvollziehen. Bei den anderen Fraktionen war das gar nicht so schlecht; da kamen auch Redebeiträge, mit denen zumindest irgendetwas rüberkam, auch wenn ich mir, wie gesagt, eine Unterrichtung gewünscht hätte Von Ihnen kam aber nichts, und daran haben Sie jetzt nahtlos angeschlossen. Um das mit dem ländlichen Raum klarzustellen: Ja, es wäre nicht schön für die Stadt Rinteln. Aber man braucht in der Politik Mut zu Entscheidungen. Das ist immer ein Abwägen von Gütern. Wir entscheiden uns hier dafür, dass wir auch in Zukunft bestandskräftige Steuerbescheide selber produzieren wollen. Das wird Ihnen die Bürgermeisterin von Rinteln nicht liefern können, Frau Beckmann. Sie sind im Moment in der Regierung. Ich bin mal gespannt, wie hier in den nächsten Jahrzehnten bestandskräftige Steuerbescheide zustande kommen. Das wird über KI usw. nicht funktionieren. Sie brauchen am Ende Menschen, weil diese einen Lebenssachverhalt mit einem Gesetz in Einklang bringen müssen. Das kann jedenfalls im Moment noch keine KI. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter und eigentlich auch inhaltlich und fachlich geschätzter Herr Kollege Uhlen, ich muss in diesem Fall sagen: Ich bin ein bisschen entsetzt, denn Sie haben völlig am Thema vorbeigesprochen. Frau Meyer hat das schon erläutert. Sie haben sich an dem Begriff „ein Arbeitsmarkt für alle“ aufgehängt und dann nur noch über Werkstätten gesprochen. Es geht hier darum ‑ „ein Arbeitsmarkt für alle“ bedeutet „ein inklusiver Arbeitsmarkt“ ‑, ein Instrument für einen inklusiven Arbeitsmarkt herzustellen. Ein Instrument ist das Mittel der Ausgleichsabgabe - ein ganz wichtiges Instrument, das es uns wert war, einen kompletten Antrag diesem Thema zu widmen. Das Thema Werkstatten und auch, wie man Werkstätten weiterentwickeln kann, ist ein ganz anderes Thema. Aber Sie haben Ihre Redezeit damit vergeudet, nur darauf abzuheben. Sie sind überhaupt nicht inhaltlich auf die Ausgleichsabgabe eingegangen. Das finde ich, ehrlich gesagt, am Thema und an den Beratungen hier vorbei. Ich bin sehr gespannt, was Sie dann im Ausschuss erzählen werden. Es geht uns darum, die Zielgruppe schwerbehinderter Menschen anzusprechen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten wollen und die dafür Unterstützung brauchen, nicht um die Werkstättenthematik.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute um ein wesentliches Reformprojekt. Die Gründung der NBank ist 20 Jahre her. Die NBank ist ein Erfolgsmodell; vor Kurzem hat sie ihr 20-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie ist ein starker Partner in der Förderung von Kommunen, Institutionen im Lande und insbesondere der Wirtschaft. Die Gründung hat damals unter Christian Wulff, Walter Hirche als Wirtschaftsminister und Hartmut Möllring als Finanzminister stattgefunden und war eingebettet in eine zentrale Neuausrichtung der niedersächsischen Verwaltung und der Förderlandschaft. Ich erinnere an die Abschaffung der Bezirksregierungen und die Kommunalisierung von Aufgaben, also die Stärkung der Landkreise, der Regionen und Kommunen. Das war eine echte Reform, die damals mit der NBank gemeinsam angegangen worden ist. Die NBank hat gute Arbeit geleistet. Die NBank ist seit Jahren wertvoller Partner in der Förderung und hat in Niedersachsen erfolgreich Strukturpolitik betrieben. Das ist an vielen Stellen nachzulesen. Letztendlich hat sie auch in der Corona-Pandemie zügig, kompetent, unkompliziert und zielorientiert vielen Unternehmen und Institutionen geholfen, durch diese Krise zu kommen und am Ende wieder durchstarten zu können. In vielen Bereichen war diese Hilfe dringend erforderlich. Jetzt, nach 20 Jahren, sind aber die Voraussetzungen andere, sodass wir uns über eine Reform und eine Weiterentwicklung der NBank Gedanken machen müssen. Heute wollen wir Ihnen den Anstoß dazu geben und legen Ihnen dazu ein Papier vor. Wir wollen den echten Ausbau der NBank zu einer Investitions- und Förderbank, beispielsweise nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein oder auch Bayern. Dabei müssen wir auf neue Herausforderungen reagieren: auf die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, den Einzug von KI in ganz vielen Wirtschaftsbereichen, aber auch auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität. Letztlich geht es um die Frage, wie innovativ Niedersachsen ist, wie wir in unseren Unternehmen und insbesondere im Mittelstand, den kleinen und mittleren Unternehmen, Innovationskräfte stärken, neue Ideen fördern und damit das Wachstum und den Wohlstand in unserem Bundesland mehren können. Die Kraft der sozialen Marktwirtschaft geht von der Eigeninitiative und von Anreizen aus. Hierbei wollen wir unterstützen; hierbei soll die NBank zentraler Partner sein. Die entscheidenden Papiere und Anregungen dazu liegen seit Langem auf dem Tisch. Die NBank hat im Juni 2022 ein Positionspapier geschrieben. Der Landesrechnungshof hat sich mit der Förderlandschaft und der NBank befasst. Passiert ist aber, liebe rot-grüne Landesregierung, in den fast zwei Jahren gar nichts. Deswegen müssen wir jetzt Eckpunkte vorlegen. Wir wollen damit entscheidend vorankommen und einen Anstoß geben, damit wir uns weiterentwickeln. Denn das ist jetzt dringend erforderlich. Dazu brauchen Sie offensichtlich unseren Anstoß. Wir wollen diese Bank weiter im Bankenmodus stärken. Sie trägt den Namen „Bank“. Sie hat eine Banklizenz. Genau diese wollen wir ausbauen. Dabei geht es um die geliehene Bonität. Die NBank ist nämlich eine rückverbürgte Bank. Sie hat immer noch die Gewährträgerhaftung, die damals den Sparkassen weggenommen worden ist. Da das aus marktrechtlichen Dingen nicht mehr möglich war, gibt es eine Verständigung II, die regelt, dass ein bestimmter Katalog von Geschäften auch bei Förderbanken rückverbürgt sein darf. Diese geliehene Bonität, die sie vom Land dadurch erhält, ermöglicht es der NBank, sich günstig zu refinanzieren. Diese günstige Refinanzierung soll die NBank in Form von Krediten und der Übernahme von Risiken an die Unternehmen, an die Wirtschaft, weitergeben, damit wir gerade diesen Aspekt nutzen können, um Wirtschaftsförderung in unserem Land zu betreiben. Ganz konkret heißt das: Wir müssen die NBank so aufstellen, dass sie in der Lage ist, Risiken zu nehmen, und zwar Risiken, die kalkulierbar, überschaubar und vernünftig sind und Zukunftspotenzial bieten, aber so geartet sind, dass der Markt ‑ die Geschäftsbanken, die Genossenschaftsbanken, die Sparkassen ‑ sie nicht nehmen kann. Dann muss die NBank in diese Risiken eintreten, weil sie rückverbürgt ist. Da sie sich am Markt gut refinanzieren kann, muss sie in diese Lücke gehen und genau diese Dinge gezielt unterstützen. Deswegen braucht sie eine Änderung der Bankenlizenz, und es muss eine Änderung des NBank-Gesetzes erfolgen, damit sie diese Geschäfte, die nach der Verständigung II möglich sind, auch wirklich machen darf und sie ihr nicht vorenthalten werden. Dazu sind ein paar Dinge nötig, die Sie jetzt angehen müssen. Um einer Bank in Kreditgeschäften weitere Ausdehnungsmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, das Eigenkapital zu stärken. Die Bank kann ihr Eigenkapital mehrfach ausleihen. Das hängt von der Risikogewichtung ab. Aber dazu braucht sie eben Risikotragfähigkeitskapital - Kapital, das dazu beiträgt, dass sie diese Dinge im Risiko tun kann, dass die Kreditgrenzen auch entsprechend groß sind. Dazu muss also das Eigenkapital gestärkt werden. Dazu machen wir Ihnen auch einen Vorschlag, nämlich den Wohnraumförderfonds in das Eigenkapital der NBank einzulegen. Damit ist die NBank dann erheblich eigenkapitalstärker und kann dadurch wahrscheinlich fast eine Milliarde Euro mobilisieren, mit der es dann möglich ist, zusätzliches Fördergeschäft zu betreiben. Das ist einer der Schlüssel, den Sie jetzt zwingend und schnell schaffen müssen, damit das ins Werk gesetzt werden kann. Der zweite Punkt ‑ hierbei bieten wir ausdrücklich unsere Hilfe an; knüpfen diese allerdings an Bedingungen ‑: Das NBank-Gesetz muss geändert werden, wie ich bereits gesagt habe. Dabei erwarten wir den vollen Katalog dessen, was die Verständigung II zulässt, sodass die NBank in die Lage versetzt wird, diese Geschäfte zu machen. Wenn Sie das zügig angehen, können Sie sicher sein, dass wir Ihnen helfen werden, damit das möglichst schnell umgesetzt wird. Dabei blicken wir auch auf die NORD/LB. Wir wollen, dass es keine Doppelfunktionen mehr gibt. Das Fördergeschäft, das Geschäft, das über Förderdarlehen und verbilligte Darlehen läuft, soll insgesamt bei der NBank gebündelt sein, damit es eine klare Trennung gibt. Und wir brauchen eine Reform der Förderprogramme. Wir können zahlreiche Förderprogramme ‑ auch das steht im Positionspapier der NBank ‑ in Darlehensprogramme, in revolvierende Fonds, umwandeln. Denn in Zeiten, in denen Kapital mittlerweile wieder Geld kostet, gewinnen Nullzinsdarlehen an Attraktivität; es müssen nicht immer nur Zuschüsse sein. Damit werden wir auch in die Lage versetzt, mehr Förderkapital zu hebeln, mehr Förderung auszusprechen und damit mehr zu unterstützen. Die Komplexität und die Anzahl der Programme müssen reduziert und die Übersichtlichkeit muss gesteigert werden. Vor allen Dingen müssen wir alle Förderrichtlinien und Förderprogramme des Landes bei der NBank bündeln. Dann haben Kommunen, dann haben Unternehmen, dann haben Institutionen nur einen Ansprechpartner, wenn sie eine Förderung haben wollen, und landen nicht entweder beim Landesamt für Regionale Entwicklung oder beim Ministerium selbst. Vielmehr ist dann zielgerichtet die NBank Ansprechpartner, alle richten sich darauf aus, und die NBank kann in allen Fragen zentral beraten und sehr zielgerichtet ‑ ohne Doppelfunktionen und schwierige Schnittstellen ‑ vorgehen und arbeiten. Wir erwarten, dass genau diese Bündelung mit der NBank als zentralem Ansprechpartner umgesetzt wird. Mit diesen Konzepten können wir die Förderlandschaft deutlich erweitern. In den letzten Tagen sind die Zahlen der NBank verteilt worden. An ihnen kann man sehen, welches Volumen die NBank insgesamt und in den verschiedenen Förderaspekten dreht. 1,4 Milliarden Euro an Fördermitteln sind ausgekehrt worden. Das kann man deutlich steigern. Dazu zeigen wir Ihnen den Weg. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Denn es geht uns um Niedersachsen, und wir glauben, dass wir jetzt zügig handeln müssen, weil wir im Wettbewerb mit anderen Regionen und anderen Bundesländern stehen. Die anderen sollen unseren Atem im Nacken spüren und wissen: Wir wollen ganz nach vorn. Die NBank soll uns helfen, ganz nach vorn zu kommen. Dazu bieten wir ausdrücklich unsere Mithilfe an. Aber dazu ist es erforderlich, dass Sie mindestens das tun, was wir Ihnen vorgelegt haben. Das erwarten wir von Ihnen. Vielen Dank.

Herr Präsident. Meine Damen und Herren, Vor dem Hintergrund, dass die medizinische Ausbildung an unseren vorhandenen medizinischen Hochschulstandorten stattfinden muss und wird, frage ich die Landesregierung, in welchem Rahmen die UMG, die MHH und die UMO zusammenarbeiten? Herr Minister Maas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Mal kommt der Hilferuf aus der Ortschaft Dahlenrode, und wieder ist es ein Straßenabschnitt im ländlichen Raum, dessen Sanierung auf die lange Bank geschoben wird und der niemals die Chance hat, in der Prioritätenliste nach vorne zu kommen. Die Argumentationskette für den ländlichen Raum lautet ‑ so würde ich zumindest meinen ‑: keine relevanten Verkehrsmengen - somit keine Priorität - somit keine Sanierung. Hier bedarf es einer zweiten ehrlichen Prioritätenliste, auf der sich genau solche Straßen über Wartezeiten nach oben verbessern. Ich fordere die Landesregierung daher auf: Geben Sie der betroffenen Bevölkerung durch eine solche Liste eine Perspektive, und setzen Sie damit der Politikverdrossenheit etwas entgegen. Wir votieren bei dieser Petition, die Landesstraße 564 zwischen Dahlenrode und Stockhausen betreffend, für „Material“. Vielen Dank.

Kollege Marzischewski-Drewes gemeldet. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn hatte gesagt: Wir werden uns später viel entschuldigen und verzeihen müssen. Sie hatten auch von einem ständigen Erkenntnisgewinn gesprochen. Deswegen frage ich hier heute, für welche der damaligen eingeleiteten Maßnahmen will sich die Landesregierung heute hier im Parlament bei der Bevölkerung entschuldigen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Herr Bothe, an Ihrer Fraktion nehmen wir uns sicher kein Vorbild. Die Kriminalitätsbelastung in Ihrer Fraktion wäre eigentlich eine eigene Aktuelle Stunde wert. Zur Aktuellen Stunde: Da ist es also wieder, das Narrativ, das Kriminalität und Clans in einem Atemzug nennt, das, wie Sie es anwenden, in der Rassismusforschung unter Kriminalisierung von Migrant*innen verstanden wird und das die Union im Landtagswahlkampf auf Sebastian Kurz‘ türkisblauem Hintergrund plakatierte: „Null Toleranz für Clans“. Dass Sie das genauso meinen, das haben wir jetzt gerade wieder gehört. Ich habe es schon im Wahlkampf gesagt, und ich wiederhole es hier erneut: Der Versuch, den Begriff des Clans direkt mit Gewaltkriminalität gleichzusetzen, ist unredlich, ist ungehörig und ist ‑ das wissen auch Sie ‑ nicht dazu geeignet, eine sachliche Debatte zu führen. Ich fürchte, darum geht es nicht, sondern es geht Ihnen nach fast anderthalb Jahren der Leerstellen beim Thema Innere Sicherheit darum, endlich mal eine Profilschärfung hinzubekommen. Und dabei werden kommunikative Kollateralschäden einfach mit eingepreist. Man kann sich über den Begriff „Clankriminalität“ streiten. Ich finde ihn nicht glücklich, aber das geht mir mit manchen Begriffen so, die wir in der Beschreibung von Kriminalität oder mit Statistiken zur Kriminalität nutzen. Ich glaube, mit der Organisierten Kriminalität, mit kriminalitätsbelasteten Strukturen kommen wir tatsächlich weiter. Darum geht es hier offenkundig nicht, und das haben auch verschiedene Einlassungen zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik gezeigt. Der simple Zusammenhang zwischen nichtdeutschen Straftätern auf der einen Seite und restriktiver Migrationspolitik auf der anderen Seite, den ich aus der Union vernehme, zahlt ja auf das gleiche Konto ein. Und niemand Geringeres als der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt genau vor dieser Vereinfachung und verweist, wie auch unsere Innenministerin, auf simple Mathematik. Nochmals Holger Münch auf die Frage, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht hat: „Diese Gleichung geht nicht auf.“ Vielmehr verweist Münch auf Integration und darauf, dass es keine Hinweise darauf gebe. Münch hält zwischen den einfachen Lösungen und innenpolitischen Dauerfloskeln die Fahne des Kontexts hoch. Und genau den vermisse ich bei Ihrer Aktuellen Stunde und der Art der Debatte, die Sie hier führen für ein Phänomen, das 0,74 % der Kriminalitätsbelastung ausmacht. Es sei mir hier auch der Hinweis erlaubt, dass Korrelation und Kausalität nun mal nicht automatisch in eins fallen. Wenn wir einen starken Anstieg beim beschriebenen Feld der sogenannten Clankriminalität sehen, dann ist es gerade kein Nachweis dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz nicht arbeiten, sondern das Gegenteil ist der Fall: dass eine konsequente Politik der Nadelstiche und das Summieren im Feld dann eben gerade ein Nachweis sicherheitsbehördlicher Arbeit sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Thema Organisierte Kriminalität ‑ darunter fallen zum Beispiel auch Rockerbanden oder Maskendeals im Unionsumfeld ‑ bisher wahrlich keines ist, das nun plötzlich unter einer rot-grünen Landesregierung aufgebrochen ist. Hier Untätigkeit zu unterstellen, das ist vor dem beschriebenen Hintergrund nicht nur unseriös, es ist überdies ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und gegenüber der niedersächsischen Justiz, und das weise ich hier entschieden zurück. Denn wir nehmen organisierte Kriminalitätsstrukturen sehr wohl ernst. Wir haben auch sehr gutes polizeiliches Wissen darüber, wie wir damit umgehen, auch aufseiten der Staatsanwaltschaften. Da lohnt es sich, auch einmal mit Herrn Pientka darüber zu sprechen, wie man die sogenannte Clankriminalität bekämpft. Das funktioniert nämlich ganz gut. Niemand redet hier Kriminalität klein oder leugnet sie. Und natürlich wissen wir um Kriminalitätsbelastung in spezifischen Strukturen. Die Fälle, über die wir hier reden, sind furchtbar, und natürlich müssen wir darauf reagieren. Aber wir müssen eben auch immer den Kontext mitbedenken und dürfen nicht anfangen, solche Debatten zu führen, wie Sie sie führen. Wir können gern darüber diskutieren und reden, wo wir auf Entwicklungen reagieren müssen, wie wir auch Integration, Teilhabe und generell Prävention stärken. Das ist sehr wichtig. Aber ich verwahre mich entschieden dagegen, dass Sie Ihre innenpolitischen Leerstellen damit nachschärfen, indem Sie hier mit Alarmismus ‑ und es ist Alarmismus ‑ und unterschwelligen Ressentiments und dem Unsicherheitsgefühl der Bürger Politik machen wollen. Da lassen Sie sich bitte mal ein bisschen mehr Inhalt einfallen! Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit folgenden Worten zitiert ein Berliner Pädagoge im Focus arabische Teenager: „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen!“ Das ist schockierend, aber weder neu noch überraschend. Von Antisemitismus Betroffene benannten schon in der Bielefelder Studie 2017 die Täter. Bei 62 % der Beleidigungen und sogar 81 % der körperlichen Angriffe wurden Muslime als Täter angegeben. Eine Studie der Uni Leipzig aus 2020 belegt: 40 % der Muslime in Deutschland haben antisemitische Einstellungen. Es ist unsere Pflicht in Deutschland, den Antisemitismus zu bekämpfen. Ich unterstütze jeden ernst gemeinten Antrag in diesem Sinne. Wer aber importierten Antisemitismus leugnet oder relativiert, der handelt unaufrichtig und fahrlässig. Vielen Dank. Der nächste Redner kommt von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Mennen, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Kommen wir zurück zur Sache! Die Landwirtschaft ist am Limit. Das stimmt. Die Probleme sind vielschichtig und nach unzähligen Debatten nun langsam auch wirklich jedem bekannt: keine auskömmlichen Erzeugerpreise, keine Verhandlungsmacht gegenüber dem Einzelhandel, steigende Bodenpreise, fehlende Hofnachfolge, zu viel Bürokratie und vieles, vieles mehr. Herr Dannenberg, das sind die eigentlichen Themen, um die es geht. Und dann noch der Versuch von rechts, landwirtschaftliche Proteste zu vereinnahmen - das kann wirklich niemand gebrauchen. Undemokratische Parteien profitieren von gesellschaftlicher Spaltung und nutzen somit jede Chance, jegliche Proteste für sich zu vereinnahmen. Dort glauben sie, einen Nährboden für ihre Hetze und Angstmacherei zu finden. Dafür kann man dann schon mal sein eigenes Parteiprogramm vergessen, in dem man sich eigentlich gegen Subventionen für die Landwirtschaft ausspricht. Liebe Grüße an dieser Stelle an die AfD! Lassen Sie uns doch mal ganz sachlich die Arbeit der regierungstragenden Fraktionen und der AfD vergleichen! Statt blanken Opportunismus zu betreiben und unsere Positionen der aktuellen Stimmung anzupassen, setzen wir uns klar für eine auskömmliche Landwirtschaft in bäuerlicher Hand ein - und das nicht erst seit den Protesten rund um den Agrardiesel. Wir haben einen umfassenden Antrag zur Unterstützung der Landwirtschaft ins Verfahren gegeben. Was hat die AfD bis jetzt dazu im Ausschuss gemacht? - Ich verrate es Ihnen: Es ist nichts. Kommen wir zum nächsten Thema: Die schweinehaltenden Betriebe stehen unter großem Druck. Vor allem die kleinen Betriebe gehen reihenweise pleite. Wir haben darauf reagiert und arbeiten an einem Programm, um eine Perspektive zu bieten, mit der sich die Betriebe ein zweites Standbein aufbauen können. Und was hat die AfD im Ausschuss gemacht? - Es ist nichts. Wir unterstützen die Direktvermarktung ‑ ‑ ‑ Herr Leddin, wir warten jetzt einen Moment! - Ich bitte die AfD-Fraktion um ein bisschen mehr Ruhe. Sie haben Möglichkeiten, die ich Ihnen auch aufgezeigt habe. Ansonsten bitte das Dazwischenbrüllen lassen! Bitte schön, Herr Leddin! Sie haben das Wort. Vielen Dank. Ich kann verstehen, dass das der AfD weh tut. Wir unterstützen die Direktvermarktung. In der politischen Liste haben wir dafür 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Und die AfD? Wie viel Geld wollte die AfD in ihrem Haushalt für die Direktvermarktung ausgeben? - Ich verrate es Ihnen: Es war nichts. Wir haben einen Antrag durchgebracht, mit dem wir die Schlachtgebühren vor allem für kleine Betriebe massiv senken wollen. Auch dieser Antrag ist lange durch. Und was hat die AfD gemacht? - Es war auch nichts. Auch haben wir uns mit der CDU zusammen des Themas Wasser angenommen. Wir haben gestern darüber debattiert. Dabei geht es im Kern natürlich auch um die Landwirtschaft. Wassersparende Beregnung, Grundwasserspeicherung und technische Anlagen wie Speicherbecken stehen dort drin. Danke noch einmal für die konstruktive Zusammenarbeit! Was hat die AfD gemacht? - Ich verrate es Ihnen: Es war nichts. Wir investieren zudem in mehr Bildung, damit Kinder und auch Erwachsene wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und mehr Wertschätzung für diese aufbringen. Auch dafür stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von einer halben Million Euro bereit. Und wie viel war es bei der AfD? - Nichts. Auch das Thema Klimafolgenanpassung nehmen wir ernst. Wir fördern verschiedene Klimaanpassungsmaßnahmen wie die nachhaltige Bewässerung von Feldern und klimaangepasste Kulturen. Über 1,1 Millionen Euro haben wir für die Klimafolgenanpassung in der Landwirtschaft bereitgestellt. Und jetzt wieder die Frage: Was trägt die AfD zur Klimaanpassung der Landwirtschaft bei? - Ich verrate es Ihnen wieder: Es ist ‑ Überraschung! ‑ nichts. Denn dort wird noch darüber debattiert, ob es die Klimakrise überhaupt gibt. Und auch im Zuge des Hochwassers steht Rot-Grün hinter der Landwirtschaft und kommt für entstandene Schäden auf. Mit einem Agrarstrukturgesetz werden wir gegen steigende Bodenpreise ankämpfen. Wir werden den Trend des Höfesterbens nicht um 180 Grad wenden können, aber wir setzen uns dem entgegen. Und was macht die AfD? - Sie können es sich schon denken: Es ist nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte das stundenlang so weitermachen. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Mittel möglichst fair verteilt werden: nicht nur nach Flächengröße, sondern auch nach Umweltleistungen. Die AfD will den Austritt aus der EU. Für die Landwirtschaft wäre das aber fatal, denn die Agrarmittel machen ein Drittel des gesamten EU-Etats aus. 6 Milliarden Euro davon gehen nach Deutschland - und das jedes Jahr. Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz 3. Schon seit Beginn der Legislatur setzen wir uns für ein auskömmliches Wirtschaften für bäuerliche Betriebe ein. Um die Frage der AfD jetzt abschließend zu beantworten: Liebe Kolleg*innen, nein, die Landesregierung lässt die Landwirtschaft nicht im Stich. Im Gegenteil! Ich bin froh, dass die AfD in diesem Land keine Verantwortung trägt, denn sonst sähe es für die Landwirtschaft sehr, sehr schlecht aus. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben es eben schon kurz erwähnt. Als Historiker und in der DDR Geborener finde ich persönlich diesen Vergleich mit einem mörderischen Diktator absolut unangebracht und einer demokratischen Partei unwürdig. Wir werden im Ausschuss sehr viel Zeit haben, über die Details zu sprechen. Wie gesagt, die Stadt Braunschweig und ganz viele Kommunen haben das. Hier geht es null um Bevormundung, null um Zwangssport. Was Sie in Ihrer Rede daraus gemacht haben, ist echt unterirdisch. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! So ist das also, wenn sich die AfD etwas ausdenkt. Das ist so ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz. Ein harmlos aussehender Antrag, der aber ‑ wenn man genau hinschaut ‑ aufzeigt, dass er schlecht ist, vor allen Dingen schlecht für den ländlichen Raum. Die neueste Idee ist die Verlegung der Steuerakademie von den Standorten Rinteln und Bad Eilsen nach Hannover. Wissen Sie, wie der Begriff „Idee“ definiert ist? - Ein geistiger Inhalt, ein leitender Gedanke. Dieser vorliegende Antrag ist aber keine Idee und vor allem keine gute. Er enthält nur eines: Die Schwächung des ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben. Das haben Sie gerade richtigerweise zugegeben. Das muss man sich auch mal vorstellen: Gerade Sie als AfD behaupten ständig, Sie seien die einzige Partei, die etwas für Deutschland tut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Hier wird Stadt gegen Land ausgespielt, der ländliche Raum ausgebootet. Das ist keine Alternative für Deutschland. "Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland", um die Kollegin Kämmerling zu zitieren. Das ist ein großes Armutszeugnis. Denn die AfD ist mit ihren Positionen zutiefst wirtschaftsfeindlich und schädigt massiv den Standort Deutschland. Die Fakten und Argumente gegen Ihren Antrag haben meine Kollegen benannt. Und ich möchte jetzt ‑ wie ich es schon in der Aussprache im Ausschuss für Haushalt und Finanzen getan habe ‑ einer Frau besonders danken. Das haben jetzt schon mehrere getan. Ich danke der Bürgermeisterin von Rinteln, Andrea Lange. Nachdem Sie nämlich von ihrer Idee im letzten Plenum erfahren hatte, wendete sie sich kurzerhand mit einem Schreiben an den Landtag. Daraus möchte ich kurz zitieren. Denn ich finde, sie zielt mit ihrem Brief genau ins Schwarze. Und ich würde sogar noch weiter gehen: Sie trifft den Nagel so hart auf den Kopf, dass der Hammer Applaus spendet, meine Damen und Herren. Denn sie sagt: „Ländliche Regionen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, nachhaltig zu gestalten und ihre Attraktivität zu erhalten ist erklärtes Ziel von Bund und Land. Die Stadt Rinteln kommt ihrem Auftrag als Mittelzentrum im Landkreis Schaumburg nach und ist daher auch für junge Menschen ein attraktiver Wohn‑, Arbeits- und Lebensraum. Die Beschäftigten und Anwärter der Steuerakademie sind Teil unserer Stadtgesellschaft und stärken durch den Konsum und die Teilhabe am öffentlichen Leben unsere Region.“ Was sagt uns das? - Einfach mal mit den Menschen vor Ort reden und die Bürger*innen und auch solche Menschen wie die Bürgermeisterin mit einbeziehen! Aber das wäre demokratisch. Frau Lange sagt übrigens noch etwas: Sie sagt, ich zitiere wieder, der Antrag der AfD sei „verfehlt und nicht nachvollziehbar“. Das trifft unsere volle Zustimmung, deshalb lehnen wir den Antrag ab. Denn wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stärken den ländlichen Raum. Wir stehen hinter unserer Demokratie, und wir machen Politik für die Menschen in Niedersachsen und nicht dagegen. Vielen Dank.