Michael Lühmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Gerade bei der heutigen Presselage verwundert es wenig, dass die AfD tut, was sie immer tut: auf andere zu zeigen, um von sich selbst abzulenken. Dabei ähneln sich der Rechtsextremismus und der extremistische Islamismus nicht nur in ihrer klar menschenfeindlichen Ideologie, sondern sie bedingen sich geradezu gegenseitig. So schreibt die Wissenschaftlerin Julia Ebner, dass „Islamismus und Rechtsextremismus zwei Seiten derselben Medaille [seien], die sich wechselseitig begünstigen. Organisationen beider Formen des Extremismus verwenden die Gewalttaten der Gegenseite, um ihre gesellschaftlichen Opfer- und Feindbilder zu begründen, ihre Narrative zu bestärken und ihre Aktionen zu legitimieren.“ - Das haben wir ja gerade alles gehört. Herzlichen Dank! Ich könnte dann hier auch enden, aber einen zentralen Punkt will ich doch herausgreifen, nämlich die Forderung an den Landtag, Parallelgesellschaften zu bekämpfen. Sie machen damit aber genau das, wovor Fachleute immer wieder warnen: Parallelgesellschaften im Sinne eines „popsoziologischen Kampfbegriffs“ in Bausch und Bogen zu verteufeln, so die Welt-Autorin Iris Alanyali im völlig unverdächtigen Rotary Magazin. Schließlich ist es nie „die Parallelgesellschaft“ selbst, die den Sozialfrieden bedroht - es sind, wie in allen gesellschaftlichen Milieus auch, einzelne Rechtsbrecher, die eine Straftat begehen, so Alanyali weiter, die vielmehr darauf verweist, dass Parallelgesellschaften immer auch identitätsstiftende Refugien und oft auch Reaktion auf misstrauische Abwehrhaltung der anderen sind - also zum Beispiel auf Ihre. Mein akademischer Lehrer Franz Walter fügt gemeinsam mit Matthias Micus unter Verweis auf die Chicago School um Ezra Park an, dass im Schutzraum von Parallelgesellschaften gerade jene notwendigen Lernprozesse und Kompetenzaneignungen stattfinden, die für die Mehrheitsgesellschaft gebraucht werden. Solange die Ankunftsgesellschaft also den Zugang zu sich und den Abfluss aus der Parallelgesellschaft ermöglicht, sind Parallelgesellschaften sogar Motoren der Integration. Wenn Integration hingegen nicht zugelassen und erschwert wird, egal aus welchen Gründen, dann ‑ das wissen wir seit den Chicago Riots ‑ können Parallelgesellschaften zu Pulverfässern werden. Insofern haben wir für die hier vorliegende Frage bereits eine gut funktionierende Kommission, nämlich die für Fragen der Migration und Teilhabe. Für das demokratiegefährdende Potenzial des Extremismus, den Sie hier unzulässig vermengen, haben wir Präventionsangebote und tatkräftige Sicherheitsbehörden. Kurzum: Für die Hassbewirtschaftung auf TikTok stabil geliefert. Der politischen Debatte nichts beigefügt. Alles wie immer. Danke für den unnötigen Nachweis.