Volker Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, dass Sie im Fall einer Erkrankung wohnortnah, schnell und qualitativ hochwertig medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können. Auch wir haben aber in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und verschiedene Reformen notwendig sind, um auch in Zukunft eine flächendeckende und hervorragende medizinische Versorgung in unserem Lande zu gewährleisten. Dazu haben Sie, Herr Minister Philippi, hier eben einige Vorschläge gemacht, die wir ja auch schon aus der Enquetekommission kennen. Und Sie, Herr Minister Philippi und auch Herr Minister Moors haben eben immer wieder auf intensive Gespräche Verweis auf Bund und auf Verbänden dargestellt. Das ist aus unserer Sicht eindeutig zu wenig, um langfristig eine gute medizinische, ambulante Versorgung hier im Lande in Niedersachsen sicherstellen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU Landtagsfraktion hat bereits bei der Beschlussfassung des Gesetzes zur Landarztquote im März 22 darauf hingewiesen, dass es ein Irrglaube ist zu meinen, dass das das Problem der Hausärzteversorgung lösen wird. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, die wir zum Großteil auch in der Enquetekommission bereits definiert haben, auf deren Umsetzung wir leider aber auch bis heute noch warten. Auf einige Punkte möchte ich gerne noch einmal eingehen. Da haben wir den Ausbau der Medizinstudienplätze, die Verbesserung der Studienbedingungen. Gern würden wir mit Ihnen gemeinsam 200 weitere Studienplätze in der Humanmedizin sowie weitere Plätze im Bereich der Zahnmedizin und bei den Apotheken schaffen. Okay, ob wir den vierten Standort machen oder dann den fünften in Braunschweig, da habe ich doch eher bin ich da eher etwas zurückhaltend. Herr Kollege, das Verhalten der Regierungsfraktionen ist hier und das haben wir eben vom Minister Moers auch gehört. Ja, man möchte zwar, aber man muss ja auch gucken, finde ich, eher ein bisschen zu zögernd, um dann auch hier in die Umsetzung zu kommen. Und ich glaube, das ist Ihnen gestern auch von den Kollegen der Uni Medizin in Oldenburg noch einmal ins Stammbuch geschrieben worden. Die Frustration dort stellt sich ja auch in der Unterschriftenaktion sehr deutlich dar. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Ansiedlung im ländlichen Raum ist sicherlich die attraktive Gestaltung von Rahmenbedingungen für Haus und Fachärzte. Ein entscheidendes Niederlassungskriterium ist Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit im ländlichen Raum. Auch die Absicherung gegen Regressforderungen gegen Ärzte, das finanzielle Risiko und der bürokratische Aufwand werden zunehmend zu Verhinderungskriterien für die eigene Praxis. Die Bonifizierung von Praxen, die an der Hausarzt zentrierten Versorgung teilnehmen, die Vorhaltepauschalen für Versorgerpraxen und die Anhebung von Bagatellgrenzen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung scheinen zumindest ein Ansatz in die richtige Richtung zu sein. Weitere Schritte wie die Überarbeitung der Honorierung, die Wiedereinführung einer Fahrtkostenerstattung für Hausbesuche, ein Landarztzuschlag oder Teilzeitregelungen sind Punkte, die dringend notwendig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen scheint die angekündigte Budgetierung der hausärztlichen Leistungen nur eine Ankündigung zu sein, bei der sich Herr Minister Lauterbach mal wieder als Ankündigungsminister anstatt als Reformer präsentiert. Außerdem sind dies Maßnahmen, die auch für die ambulant tätigen Fach und Zahnärzte gelten müssen. Hier fehlt es an jeder jeglicher Perspektive. Auch sind der Quereinstieg in die Allgemeinmedizin zu verbessern, Delegationsmodelle auszubauen sowie Dokumentations und Nachweispflichten abzubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diese gemeinsamen Punkte angehen und deutlich Abstand nehmen von einem aus Berlin zentral gesteuerten Gesundheitssystem, das keiner will und das Praxisansiedlungen verhindert. Lassen wir unseren Ärzten die Möglichkeit, ihren Beruf ohne staatliche Zwänge freiberuflich selbst zu organisieren, dann werden wir auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende ambulante Versorgung in Niedersachsen sicherstellen können. Herzlichen Dank!