Daniela Behrens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bothe! Solche Hinweise und Bedrohungen sind überhaupt nicht akzeptabel und nehmen wir sehr ernst. Und deswegen haben wir bei solchen Situationen immer wieder die Gefährdungsanalysen, die auch über den Staatsschutz gemacht werden. Und wenn der Staatsschutz zur Situation und zur Erkenntnis kommt, wir müssen da besondere Maßnahmen zum Schutz einer Person, zum Schutz eines Objektes - Sie sehen, dass gerade beim Thema auch der jüdischen Einrichtungen in Niedersachsen, da gibt es eine Gefährdungsanalyse und dann fährt der Staatsschutz und auch die Polizei die Maßnahmen hoch. Und das gilt auch für Beschäftigte in Polizei und in Justiz und auch für Richterinnen und Richter. Und in dem Fall des betroffenen Richters hat es auch eine Gefährdungsanalyse gegeben und danach Maßnahmen. Und daher kann jeder, der für den Staat arbeitet, sicher gehen, dass wir ihn, wenn er bedroht wird, auch beschützen. Vielen Dank. Vielen Dank. Für eine weitere Zusatzfrage für die Fraktion