Ulrich Watermann
Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme, die angesprochen sind, hat man versucht, im Jahr 2008 mit einer Gesetzesänderung zu beseitigen. Diese ist dann aber vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Seitdem arbeitet man daran, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Ihr Vorschlag ist weder verfassungskonform noch ist er mittragbar, weil Sie in Ihrer Begründung und in Ihren Forderungen davon ausgehen, dass man grundsätzlich jede dieser Vaterschaften infrage stellen und überprüfen soll. Das würde die Ausländerbehörden grenzenlos überfordern. Ich sage Ihnen: Verfahren Sie nach Wilhelm Busch: „Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie.“ Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann.