Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Herr Bothe, an Ihrer Fraktion nehmen wir uns sicher kein Vorbild. Die Kriminalitätsbelastung in Ihrer Fraktion wäre eigentlich eine eigene Aktuelle Stunde wert. Zur Aktuellen Stunde: Da ist es also wieder, das Narrativ, das Kriminalität und Clans in einem Atemzug nennt, das, wie Sie es anwenden, in der Rassismusforschung unter Kriminalisierung von Migrant*innen verstanden wird und das die Union im Landtagswahlkampf auf Sebastian Kurz‘ türkisblauem Hintergrund plakatierte: „Null Toleranz für Clans“. Dass Sie das genauso meinen, das haben wir jetzt gerade wieder gehört. Ich habe es schon im Wahlkampf gesagt, und ich wiederhole es hier erneut: Der Versuch, den Begriff des Clans direkt mit Gewaltkriminalität gleichzusetzen, ist unredlich, ist ungehörig und ist ‑ das wissen auch Sie ‑ nicht dazu geeignet, eine sachliche Debatte zu führen. Ich fürchte, darum geht es nicht, sondern es geht Ihnen nach fast anderthalb Jahren der Leerstellen beim Thema Innere Sicherheit darum, endlich mal eine Profilschärfung hinzubekommen. Und dabei werden kommunikative Kollateralschäden einfach mit eingepreist. Man kann sich über den Begriff „Clankriminalität“ streiten. Ich finde ihn nicht glücklich, aber das geht mir mit manchen Begriffen so, die wir in der Beschreibung von Kriminalität oder mit Statistiken zur Kriminalität nutzen. Ich glaube, mit der Organisierten Kriminalität, mit kriminalitätsbelasteten Strukturen kommen wir tatsächlich weiter. Darum geht es hier offenkundig nicht, und das haben auch verschiedene Einlassungen zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik gezeigt. Der simple Zusammenhang zwischen nichtdeutschen Straftätern auf der einen Seite und restriktiver Migrationspolitik auf der anderen Seite, den ich aus der Union vernehme, zahlt ja auf das gleiche Konto ein. Und niemand Geringeres als der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt genau vor dieser Vereinfachung und verweist, wie auch unsere Innenministerin, auf simple Mathematik. Nochmals Holger Münch auf die Frage, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht hat: „Diese Gleichung geht nicht auf.“ Vielmehr verweist Münch auf Integration und darauf, dass es keine Hinweise darauf gebe. Münch hält zwischen den einfachen Lösungen und innenpolitischen Dauerfloskeln die Fahne des Kontexts hoch. Und genau den vermisse ich bei Ihrer Aktuellen Stunde und der Art der Debatte, die Sie hier führen für ein Phänomen, das 0,74 % der Kriminalitätsbelastung ausmacht. Es sei mir hier auch der Hinweis erlaubt, dass Korrelation und Kausalität nun mal nicht automatisch in eins fallen. Wenn wir einen starken Anstieg beim beschriebenen Feld der sogenannten Clankriminalität sehen, dann ist es gerade kein Nachweis dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz nicht arbeiten, sondern das Gegenteil ist der Fall: dass eine konsequente Politik der Nadelstiche und das Summieren im Feld dann eben gerade ein Nachweis sicherheitsbehördlicher Arbeit sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Thema Organisierte Kriminalität ‑ darunter fallen zum Beispiel auch Rockerbanden oder Maskendeals im Unionsumfeld ‑ bisher wahrlich keines ist, das nun plötzlich unter einer rot-grünen Landesregierung aufgebrochen ist. Hier Untätigkeit zu unterstellen, das ist vor dem beschriebenen Hintergrund nicht nur unseriös, es ist überdies ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und gegenüber der niedersächsischen Justiz, und das weise ich hier entschieden zurück. Denn wir nehmen organisierte Kriminalitätsstrukturen sehr wohl ernst. Wir haben auch sehr gutes polizeiliches Wissen darüber, wie wir damit umgehen, auch aufseiten der Staatsanwaltschaften. Da lohnt es sich, auch einmal mit Herrn Pientka darüber zu sprechen, wie man die sogenannte Clankriminalität bekämpft. Das funktioniert nämlich ganz gut. Niemand redet hier Kriminalität klein oder leugnet sie. Und natürlich wissen wir um Kriminalitätsbelastung in spezifischen Strukturen. Die Fälle, über die wir hier reden, sind furchtbar, und natürlich müssen wir darauf reagieren. Aber wir müssen eben auch immer den Kontext mitbedenken und dürfen nicht anfangen, solche Debatten zu führen, wie Sie sie führen. Wir können gern darüber diskutieren und reden, wo wir auf Entwicklungen reagieren müssen, wie wir auch Integration, Teilhabe und generell Prävention stärken. Das ist sehr wichtig. Aber ich verwahre mich entschieden dagegen, dass Sie Ihre innenpolitischen Leerstellen damit nachschärfen, indem Sie hier mit Alarmismus ‑ und es ist Alarmismus ‑ und unterschwelligen Ressentiments und dem Unsicherheitsgefühl der Bürger Politik machen wollen. Da lassen Sie sich bitte mal ein bisschen mehr Inhalt einfallen! Herzlichen Dank.