Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Situation in den niedersächsischen Kitas ist für alle Beteiligten problematisch: Eltern und ihre Arbeitgeber*innen beschweren sich verständlicherweise über fehlende Verlässlichkeit. Träger und Leitungen der Einrichtungen stören die starren Vorgaben beim Einsatz von Fachkräften. Diese wiederum klagen über hohe Arbeitsbelastung und verlassen zu einem nicht unerheblichen Teil nach meist wenigen Jahren den Arbeitsplatz. Und dann sind da noch die Kinder. Über die wurde heute bisher sehr wenig gesprochen. Die können sich auch oft nicht selbst zu Wort melden. Aber auch sie sind natürlich auf geöffnete Gruppen und auf Verbindlichkeit angewiesen, aber eben auch auf Bildungsqualität mit echter Förderung und Kinderschutz. In dieser Gemengelage bewegen wir uns, in einer Zeit, in der wir einen großen Mangel an Fachkräften haben, vor allem an denjenigen Fachkräften, die als sogenannte Erstkräfte in den Kitas arbeiten. Zuletzt hat sich diese Negativspirale, wie sie oft genannt wird, in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung immer weiter gedreht. Die Unzufriedenheit gerade auch bei kurzfristigen, krankheitsbedingten Schließungen hat zugenommen. Das führt natürlich weiterhin zu viel Frust. Dieser Konflikt zwischen Qualitätsansprüchen auf der einen Seite und Verlässlichkeit auf der anderen Seite ist nicht leicht aufzulösen. Doch ich bin mir sicher, dass wir hier uns dieser Herausforderung stellen und gestellt haben und dass wir deshalb heute einen guten Änderungsentwurf vorlegen und an dieser Stelle einen echten Spagat zwischen diesen beiden Polen schaffen. Liebe Kolleg*innen von der CDU, Sie haben die Notwendigkeit eines überarbeiteten Kitagesetzes erkannt, direkt nach Ihrem Wechsel in die Opposition sozusagen, auch mit Ausbildungsvergütung. Das unterscheidet Sie fundamental von der AfD, die ja immer, wenn es um grundlegende bildungspolitische Fragen und Problemlösungen geht, die Arbeit verweigert: kein einziger Entwurf, nicht eine Themensetzung zur frühkindlichen Bildung bisher. Herr Lechner, ich möchte auf Ihre schriftliche Kritik eingehen, auf Ihre Pressemitteilung: Wir hätten nur auf Sie hören müssen und hätten dann bereits vor einem Jahr alle Lösungen parat gehabt. - Sie und Ihre Fraktion haben vor knapp einem Jahr einen Änderungsgesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht. Das stimmt natürlich. Aber, liege Unionskolleg*innen, Ihr Gesetzentwurf war mit derart heißer Nadel gestrickt ‑ Frau Lange hat es schon gesagt ‑, dass wir im Ausschuss uns doch eigentlich alle einig waren ‑ dazu gehörten Sie selbst auch ‑, dass der so nicht beschlussfähig ist. Sie haben selbst gesagt, dass Sie Änderungen dazu einbringen werden. Dafür haben Sie bis vor gut einem Monat gebraucht - also auch noch mal deutlich mehr Zeit. Das ist die Wahrheit. Als regierungstragende Fraktionen haben wir natürlich eine wahnsinnig große Verantwortung. Wir können einen Gesetzentwurf nicht mit heißer Nadel stricken und mal eben ein paar Dinge einwerfen, sondern wir müssen einen Gesetzentwurf einbringen, der wirklich umsetzbar ist, der so für die Einrichtungen und vor allem auch für die Kinder funktioniert. Und noch ein Nachsatz: Wenn Sie schon nicht gut informiert sind, wie das Prozedere im Ausschuss war, einigen Sie sich wenigstens auf die Begrifflichkeiten! Eine duale Ausbildung wäre hier ein echter Rückschritt, sowohl in der Qualität wie auch gerade in der Bezahlung, vor allem für Frauen in diesem Bereich. Die dualisierte Ausbildung wäre hier der richtige Begriff und das richtige Thema. Daran arbeiten wir natürlich weiter. Frau Lange hat schon gesagt: Das ist hier ist ein erster Schritt. Das ist nicht das Ende unserer Bemühungen. Ich besuche nicht nur eine Schule pro Woche, sondern vor allem auch viele Krippen, Kitas und Großtagespflegestellen. Dort habe ich zum Beispiel immer wieder den Satz gehört: Kollegin XY arbeitet hier schon seit soundso vielen Jahren, bringt viel Erfahrung und Know-how mit; warum darf ich sie als sozialpädagogische Assistenz nicht entsprechend ihren Fähigkeiten auch zum Beispiel als Gruppenleitung einsetzen? - Genau da setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Wir ermöglichen den flexibleren Einsatz gerade erfahrenen Personals und schaffen gleichzeitig durch ein speziell entwickeltes Qualifizierungsmodell Weiterbildungs- und Aufstiegschancen. Das hält die Leute natürlich in ihrem Beruf, und es schafft vor allem auch die nötige Flexibilität. Auch höre ich in den Einrichtungen immer wieder, dass drei Tage Krankheitsvertretung nicht ausreichen und dass der bürokratische Aufwand insgesamt zu hoch ist. Wir erweitern diese Regelung auf fünf Tage und ermöglichen einer Kita mit beispielsweise vier Gruppen, auf diese Weise eine zusätzliche Kraft einzustellen. Das Ganze ist finanzhilfefähig. Wir haben es eben schon gehört. Das ist ein echter Schritt in die richtige Richtung, gerade auch für die Kommunen. Wenn ich mir die Rückmeldungen angucke, die wir bisher bekommen haben ‑ beispielsweise sagt der Fachkräfteverband auf der einen Seite, die Qualität geht zu sehr runter, sie wird zu sehr geschliffen; die kommunalen Spitzenverbände auf der anderen Seite sagen, das reicht alles nicht, die Qualität muss noch weiter runtergeschraubt werden ‑, komme ich zu dem Ergebnis: In dem großen Spannungsfeld, das ich zu Beginn umrissen habe, haben wir einen guten Mittelweg gefunden, der für die Kinder, für die Qualität, aber eben auch für die Verlässlichkeit Verbesserungen mit sich bringt. Ich spreche viel mit Beschäftigten, mit Leitungen, mit Eltern und mache mir gerne vor Ort ein Bild von der Lage. Auch und gerade die Rückmeldungen der letzten Tage ‑ seit unserer Pressekonferenz ‑ aus den Einrichtungen, die ich besucht habe, machen mich zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Schritts zum 1. August ein Gewinn für alle Beteiligten ‑ von den Eltern und ihren Arbeitgeber*innen über die Träger und Fachkräfte bis zu den Kindern ‑ vor Ort sein wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.