Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Feuerwehrkameraden! Freiwillige Feuerwehr - ein Ehrenamt, das wie kaum ein anderes Ehrenamt bei der Bevölkerung mit Bewunderung und Ansehen verbunden ist und gleichzeitig mit der Erwartung, dass die beste Ausstattung und die besten Einsatzmittel auch wirklich vorliegen. Das ist staatliche Daseinsvorsorge. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, dafür zu sorgen. Wie wichtig dies ist, haben wir alle beim Weihnachtshochwasser erlebt. Gender- und Regenbogenideologie, wie Sie, Frau Innenministerin Behrens, sie vorführen und die Sie hofieren, sind keine Lösung dafür. Die AfD-Fraktion dankt der Professionalität und dem Einsatzwillen aller, die im Rettungsdienst, im Katastrophenschutz und im Ehrenamt tätig sind. Wie schwierig es ist, den immer mehr wachsenden Ansprüchen auf lokaler Ebene gerecht zu werden, verdeutlicht die zunehmende Anzahl von hauptamtlichen Gerätewarten und Kreisausbildungsleitern. Es ist deshalb grundsätzlich richtig, in einem quasi evolutionären Ansatz ständig nach konzeptionellen Verbesserungsmöglichkeiten der Aufbau- und Ablauforganisation und der erforderlichen Ausstattung und Ausbildung zu suchen. Das Bessere ist der Feind des Guten. Die freiwilligen Feuerwehren sind wie kaum eine andere Organisation auf Zusammenhalt und Kameradschaft angewiesen. Die Kameradschaftskassen leisten hierzu einen nennenswerten Beitrag. Diese sollte hinsichtlich der Vorgaben so einfach wie möglich organisiert sein. Eine Pflicht der Gemeinden zur Errichtung eines Sondervermögens lehnen wir ab. Herr Ministerpräsident Weil, Frau Behrens, es soll doch Bürokratie abgebaut werden und nicht wieder neue entstehen! Kinder- und Jugendfeuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Nachwuchsgewinnung unserer freiwilligen Feuerwehren. Die nunmehr mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verfolgte Absicht, Freistellungsansprüche für Kinder- und Jugendfeuerwehren und letztlich auch in gewissen Ehrenämtern des Bevölkerungsschutzes zu etablieren, wird durch die AfD-Fraktion im Landtag grundsätzlich unterstützt. Übernimmt hier die Landesregierung auch die geschätzten Kosten in Höhe von 3 Millionen Euro? - Sie selbst schreiben, es sei konnexitätsrelevant. Gibt es auch wirklich die verbindliche Zusage, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, oder ist es so ‑ wie sonst immer üblich ‑, dass Rot-Grün viel verspricht und die Kommunen am Ende zahlen müssen? Für Sie, liebe Kollegen und liebe Feuerwehrleute, nun ein kleiner Hinweis und an dieser Stelle auch ein Weckruf: 3 Millionen Euro sind ungefähr die Kosten, die 34 UMF ‑ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ‑ im Jahr kosten. Was macht die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf stattdessen? - Sie reduziert den Mittelzufluss an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer um 6 Millionen Euro. Die Sozen waren halt schon immer Meister darin, in das Portemonnaie anderer zu greifen, in diesem Fall in das Portemonnaie der Kommunen. Sehr geehrter Ministerpräsident Weil, Sie waren doch auf dem Landkreistag in Peine anwesend. Ich wiederhole hier gern die Aussage des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages Herrn Ambrosy. Unter Punkt 3 seine wichtigste Forderung: Masterplan Katastrophenschutz durchfinanzieren - und eben kein Taschendiebstahl durch die Landesregierung. Das ist einfach und unredlich und unanständig. Die Kommunen sind am Limit, Herr Ministerpräsident Weil. Sie brauchen mehr und nicht weniger Geld für die Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Dafür wird sich die AfD hier im Landtag und in den Kommunen einsetzen. Wir lassen die Feuerwehrkameraden nicht im Stich. Vielen Dank.