Stephan Bothe

Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war heute ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Regierungskoalition und dieser Ministerin. Frau Ministerin, Sie können doch angesichts der steigenden Zahlen nicht nur der Clankriminalität, sondern vor allen Dingen auch der Ausländerkriminalität und der Gewalttaten von Ausländern nicht hier nach vorn kommen und sagen: Das ist doch alles nicht so schlimm; wir sind in einem sicheren Land. Nein! Die Gewaltkriminalität ist auf dem höchsten Stand, die Clankriminalität übrigens auch. Diese Landesregierung hat keinerlei Maßnahmen in diesem Bereich getroffen, die darüber hinausgehen, damit diese Zahlen wieder heruntergehen. Nein, es werden aktuell Statistiken erstellt. Herr Saade hat gesagt, diese Statistiken stimmen gar nicht. Das ist eine absolut indiskutable Politik, die Sie hier betreiben. Was wir brauchen, ist endlich ein gemeinsames Landeslagezentrum zur Clankriminalität, wie es NRW gemacht hat. Bitte gehen Sie die Wege, die dort gegangen worden sind. Dort hat man mit viel Erfahrung und einer Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge intensiv erarbeitet. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, dass Sie als Landesregierung sich aufgrund eines ‑ ich sage es einmal vorsichtig ‑ eigenen politischen Weltbilds, das Sie sich nicht kaputt machen lassen wollen, weigern, hier tätig zu werden. Das ist gefährlich für die Menschen in diesem Land. Danke.