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Stephan Bothe

AfD 17.04.2024 1:42 min Tagungsabschnitte 19/15

Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten

von dem Kollegen Bothe, der jetzt das Wort hat. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Zinke, es gibt ja auch Menschen, die glauben, die SPD würde eine gute Politik für Deutschland machen. Das können sie, aber es stimmt halt nicht. Es gibt einen großen Unterschied. Es gibt den Ausschuss für Verfassungsschutz, der aber nicht öffentlich, also eher geheim, tagt. Aber das wollen wir hier gar nicht. Wir wollen eine öffentliche Debatte über die aktuelle Situation des Islamismus in Deutschland führen. Wir wollen dazu Experten hinzuziehen, und wir wollen vor allen Dingen einen Bericht erstellen, der für Bürger, Verbände und am besten für Gesamtdeutschland, aber vor allem für Niedersachsen zur Verfügung steht, der Lösungsansätze bietet, um den Islamismus und den islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich einmal zu dem äußern, was das Kriminologische Institut Niedersachsen mit seiner Umfrage herausgefunden hat, dass nämlich zwei Drittel der befragten Schüler muslimischen Glaubens die Scharia den deutschen Gesetzen vorziehen. Was wollen Sie dagegen tun, Herr Zinke? Wollen Sie das laufen lassen? Wollen Sie das in geheimen Gremien besprechen? Oder wollen Sie nicht einmal in einer Enquetekommission Lösungskonzepte dafür erstellen? Ich glaube persönlich, dass Sie gerade einen großen gesellschaftspolitischen Fehler begehen ‑ einen von vielen ‑ und dass das Weiter-Wegschauen am Ende dazu führen wird, dass wir extremistische Gesellschaftsanteile haben, die immer weiter wachsen. Vielen Dank. Herr Zinke möchte auch eineinhalb Minuten für eine Antwort nutzen.

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