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Peer Lilienthal

AfD 17.04.2024 1:09 min Tagungsabschnitte 19/15

Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil"

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich mit Blick auf den Beratungspunkt schon gefragt, was hier jetzt eigentlich an neuen Ideen und neuen Fakten geliefert wird, und habe mir schon Sorgen gemacht, dass irgendetwas an mir oder uns vorbeigegangen ist. Das ist aber nicht so. Frau Hermann, das war im Prinzip wortgleich zum letzten Mal. Ich habe ganze Sprachbilder aus dem Plenum von vor vier Wochen wiedererkannt. Insofern: Redenrecycling kann man machen, bringt uns aber nicht weiter. Im Gegenteil: Wir haben vier Wochen, die ich gerne in die Ermittlungsarbeit gesteckt hätte, verloren. Warum das so ist, erschließt sich mir bis heute nicht. Ich glaube, das letzte Mal sind Sie einfach parlamentarisch an dem Vortrag des PGF der SPD gescheitert. Sie haben jetzt versucht, das irgendwie zu heilen. Ich glaube, das hat wieder nicht funktioniert. Sei es drum. Wir freuen uns auf die Arbeit im Ausschuss, den wir nach wie vor für nötig halten. Wir freuen uns auch ‑ der Name schwebte ja vorher schon im Raum, auch letztes Mal schon ‑, dass der Kollege Toepffer von der CDU den Ausschuss leitet. Dem trauen wir das auf jeden Fall zu. Und von dem erwarten wir alles und vor allem auch eine objektive Leitung. Er ist also genau der richtige Mann. Wir freuen uns auf die Arbeit im Ausschuss.

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