Daniela Behrens

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob ich Ihnen etwas unterstelle, aber Sie sollten der Landesregierung nicht unterstellen, dass wir bei Morden, bei Delikten, egal welcher Art, ob Sie zur Clankriminalität gehören oder nicht, nicht sensibel sind und nicht unsere Arbeit machen würden. Und wenn mein Sprecher in der Bewertung dieser Situation in Stade gesagt hat, das ist kein besonderer Vorfall, sondern das wird im Rahmen der üblichen Arbeit gemacht, dann ist das sehr richtig. Denn das Thema Clankriminalität ist eminente Arbeit von Polizei und Justiz in Niedersachsen mit unseren ganzen Maßnahmen, die ich Ihnen schon vorgestellt habe. Wir nehmen das, auch wenn das nur wenige Fälle sind, sehr ernst, weil Inhalt der Clankriminalität ist, den Staat zu zersetzen, zu untergraben und vor allen Dingen auch staatliche Strukturen nicht ernst zu nehmen. In Stade haben wir insofern keinen Schwerpunkt, weil wir, wenn wir uns die Fälle anschauen, 3.986 Fälle im Jahr 2022, für 2023 sind wir noch in der Auswertung, werde ich im diesen Sommer vorstellen mit meiner Kollegin Dr. Wahlmann, können wir sagen, dass diese Fälle, die insgesamt 0,76 % der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 ausgemacht haben, sich im Grunde verteilt haben über ganz Niedersachsen, über alle Polizeidirektion. Das haben wir im Lagebild Ihnen auch dargestellt. Und wenn wir uns jetzt anschauen, wie viele kommen in Stade da ein, dann kann man auch im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg sagen, dass das dort immer mal wieder aufflackert, aber keine Hotspot ist in dem Sinne. Und daher nehmen wir alle 3.986 Fälle aus dem Jahr 2022 sehr ernst. Aber wir haben keine bestimmten Bereiche, wo wir einen Hotspot haben. Und deswegen ist Stade der aktuelle dramatische Fall, an dem wir arbeiten. Das habe ich Ihnen dargestellt, aber es gibt keine Ballungszentren oder Hotspots, wie wir das aus NRW kennen, sondern wir haben eine flächendeckende Verteilung über Städte und egionen. Und daher ist Stade jetzt kein besonderer Anlass im Bereich der Clan kriminalität als Hotspot, aber natürlich aktuell ein Fall, den wir sehr ernst nehmen und den wir mit allen unseren Instrumenten auch bekämpfen. Herzlichen Dank.