Miriam Staudte

Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Frau Staudte, bitte schön! Sie haben das Wort. Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich tatsächlich auch etwas gewundert, als ich den Titel der Aktuellen Stunde ‑ ausgerechnet von der AfD! ‑ gelesen habe. Für mich stellt sich auch eher die Frage, ob nicht die AfD die Landwirtinnen und Landwirte im Stich lässt. Da muss man ganz klar sagen: Ja. Es ist ja an verschiedenen Stellen schon zitiert worden, was in Ihren Programmen steht. Ich habe auch noch eine schöne Stelle gefunden: „Subventionen wirken auf Dauer wie eine Droge, die die Leistungsbereitschaft der Empfänger reduzieren und die Lasten der Mehrheit erhöhen.“ Ich frage mich, ob Sie das auch auf Versammlungen der Landwirte sagen. Sie wollen angeblich kleine Betriebe, regionale Strukturen und Direktvermarktung stärken. Sie wollen Arbeitsplätze im ländlichen Raum, lehnen aber jede Verschiebung von der ersten in die zweite Säule ab. Dabei ist es doch so, dass gerade aus der zweiten Säule diese Punkte gefördert werden! Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel und erweisen damit gerade der Landwirtschaft den größten Bärendienst. Ich frage mich auch, wer in Deutschland eigentlich die Äpfel pflückt und den Spargel sticht, wenn Ihre Pläne zur Remigration umgesetzt werden würden. Dazu habe ich auch noch nichts gehört. Zu Ihrer dünnen Bilanz, was Anträge hier im Plenum angeht, ist ja schon einiges gesagt worden. Aber ich möchte nicht unter den Tisch fallen lassen, dass Sie einen Antrag eingereicht haben mit dem Ziel, mehr Meisenkästen gegen den Eichenprozessionsspinner aufhängen zu lassen. Das muss man schon erwähnen; das war wirklich wegweisend. Jetzt aber zu Ihrer Frage: „Landwirte am Limit - lässt die Landesregierung die Landwirtschaft im Stich?“ Das kann ich auch leicht beantworten: Nein, das machen wir nicht. Diese Landesregierung war die Einzige, die mit den landwirtschaftlichen Verbänden ein gemeinsames Positionspapier zum Agrardiesel und auch zu der Frage Protestformen verfasst hat. Wir haben damit der Forderung nach Verlässlichkeit und Planbarkeit mehr Gewicht gegeben. Daraufhin wurde in Berlin eingelenkt. Wir hatten die Kritik auch schon früher platziert. Wir haben übrigens im Bundesrat einen Antrag von Brandenburg unterstützt und ihm zustimmt, der die Kritik an der Kurzfristigkeit der Umsetzung noch einmal deutlich gemacht hat. Aber selbstverständlich macht es keinen Sinn, im Bundesrat den gesamten Bundeshaushalt wegen eines einzelnen Punktes zu blockieren. Die Transformation der Landwirtschaft gerade in diesem Punkt ‑ weg von den fossilen Energieträgern ‑ unterstützen wir natürlich. Wir lassen das Thema nicht liegen. Wir haben eine große Webkonferenz zu dem Thema „Alternativen zum Agrardiesel“ ausgerichtet, in der mögliche Einsatzbereiche für alternative Antriebe herausgearbeitet worden sind und die sich sehr großen Interesses erfreut hat. Wir haben einen umfangreichen Prozess zum Thema Entbürokratisierung gestartet. Das ist mehrfach kommuniziert worden. Wir haben den „Niedersächsischen Weg“, der umfangreiche Unterstützung zum Beispiel beim Thema Gewässerrandstreifen beinhaltet. Hier werden jetzt finanzielle Mittel ausgezahlt, und zwar im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die zwar auch Gewässerrandstreifen haben, wo diese finanziellen Unterstützungen aber so nicht fließen. Wir werden die Kosten im Zusammenhang mit Schäden beim Hochwasser erstatten, und wir haben auch hinsichtlich der GLÖZ-Vorgaben unbürokratisch abgeholfen, wenn diese aufgrund des Hochwassers nicht eingehalten werden konnten. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben Biogasanlagen. Auch für diese haben wir uns in der Vergangenheit sehr starkgemacht. Ich möchte an das Thema Übergewinnabschöpfung erinnern - das konnte durch die niedersächsische Intervention in Berlin verhindert werden. Ganz aktuell in dieser Woche ist die sogenannte Südquote für Biogasanlagen ausgesetzt worden. Das heißt, die Benachteiligung der niedersächsischen Biogasanlagen bei den Ausschreibungen ist nun beendet. Auch hier hat Niedersachsen erfolgreich in Berlin lobbyiert. Wir fördern mit dem Klimagesetz die Erneuerbaren, haben aber auch Kriterien aufgenommen, um den landwirtschaftlich guten Boden zu schützen. Das ist ja in der letzten Wahlperiode leider nicht gelungen. Wir haben ganz klar gesagt: Freiflächensolaranlagen sollen nicht auf die besten Böden kommen. So schützen wir die Landwirtschaft bei dem Thema Flächendruck. Wir haben die Pflichten mit Blick auf Solaranlagen auf Parkplätzen und Dächern verschärft, was dazu beiträgt, dass die gesamte Flächenproblematik entschärft wird. Wir legen ein Programm zur Diversifizierung auf, das es Betrieben ermöglicht, ein weiteres Standbein aufzubauen. Wir fördern das GreenMoor-Projekt für Wasserstandsanhebungen trotz Weidehaltung. Agri-PV und Moor-PV werden in Zukunft stärker gefördert. Da geht auch noch mal ein Dank an die Ampel. Auch in Niedersachsen sind wir dabei, hier besser zu unterstützen. Wir haben gestern das Windgesetz verabschiedet, durch das Beteiligungspflichten eingeführt worden sind - aber zum Beispiel nicht für den Bereich Agri-PV. Da wollen wir den Ausbau weiter forcieren. Das Thema Wolf ist gerade angesprochen worden. Ich glaube, Ihre Einschätzungen sind da völlig falsch. Niedersachsen ist die treibende Kraft bei der Thematik gewesen: Schnellabschuss überhaupt ermöglichen, rechtliche Basis schaffen. Wir haben jetzt die Situation ‑ die wir natürlich bedauern ‑, dass ein Gericht erst mal Einhalt geboten hat. Wir werden die Begründung abwarten und dann schauen, an welcher Stelle wir weitermachen können. Ich fand es sehr interessant, dass Sie von der AfD zum Thema Jagdrecht noch eine persönliche Bemerkung abgegeben haben. Ich fand es sehr amüsant, dass im Entwurf Ihres Europawahlprogramms gefordert wurde, den Wolf ins europäische Jagdrecht aufzunehmen. Gott sei Dank ist jemandem bei Ihnen noch aufgefallen, dass es gar kein europäisches Jagdrecht gibt. So ist Ihnen die Peinlichkeit erspart worden, sich da auch zu profilieren. Vielleicht hat der Redakteur ja bei Ihrer Veranstaltung auch irgendetwas durcheinandergebracht. Die Kopfprämie, die wir für den präventiven Schutz von Schafen und Ziegen einführen wollen, wird von den verschiedenen Halterverbänden sehr begrüßt. Wir bieten jetzt auch eine Mehrgefahrenversicherung und Zuschüsse für diejenigen Betriebe an, die ackerbaulich Risikovorsorge betreiben. Wir haben das Programm zur Verarbeitung und Vermarktung neu aufgelegt. Wir haben mit der gesamten Schweinehaltungsbranche ein Positionspapier erarbeitet, das bundesweit Beachtung findet und das wir in Brüssel vorgestellt haben. Ziel ist, schweinehaltende Betriebe bei einem weiteren Ausbruch der ASP vor Gewinnverlusten zu schützen. Wir werden eine Übung durchführen, die sich nicht nur auf das Thema Seuchenprävention bezieht, sondern auch die Abläufe zur Vermarktung der gesunden Schweine erleichtern soll. Wir haben in Niedersachsen die Tierwohlprämie, ehemals Ringelschwanzprämie, die übrigens bei ihrer Einführung von der CDU abgelehnt worden ist. Die ist inzwischen sehr gut ausgestattet. Sie sucht in anderen Bundesländern ihresgleichen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass sie sich in dieser Höhe im Bundesprogramm wiederfindet. Aber Niedersachsen ist da definitiv kein Vorwurf zu machen. Wir haben unbürokratisch geholfen, wenn Betriebe ihr Kreuzchen bei verschiedenen Anträgen im Bereich Tierwohlprämie aus Versehen an der falschen Stelle gemacht haben. Da haben wir interveniert, sodass sie auch zu ihren berechtigten Zahlungen gekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an den Auszahlungen. Wir haben es als eines von wenigen Bundesländern geschafft, für alle Betriebe ‑ konventionelle Betriebe und Biobetriebe ‑ die Direktzahlungen vor Weihnachten auszuschütten. Das war, glaube ich, eine große, große Erleichterung für die Branche. Jetzt kann man sagen: Nicht gemeckert, ist Lob genug. - Aber ich denke, an der Stelle hätte man auch mal sagen können, dass das wirklich eine gute Leistung gewesen ist. Es ist richtig, die Auszahlungen, die jetzt noch für AUKM anstehen, werden erst am 30. April erfolgen können. Das hängt auch damit zusammen, dass die neuen Regelungen sehr viel komplizierter geworden sind. Wir haben immer solche Verzögerungen in neuen Förderperioden - das ist leider so. Wir werden analysieren, wie wir so etwas in Zukunft beschleunigen können. Aber Sie alle wissen: Gerade im IT-Bereich gibt es einen großen Fachkräftemangel. Der schlägt sich natürlich auch nieder, wenn wir im SLA die Software für solche Maßnahmen entwickeln müssen. Daran hakt es dann. Wir setzen uns für faire Erzeugerpreise ein und unterstützen die Bauern, wenn es darum geht, eine bessere Position bei der Preisgestaltung zu bekommen. Ich finde es sehr richtig, dass sich der Bund jetzt Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung im Bereich der Milchviehwirtschaft vorgenommen hat. Kein Mensch versteht, warum es keine Pflicht für schriftliche Verträge und bestimmte festgelegte Preise in den Verträgen für bestimmte Milchmengen geben soll. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Zukunftskommission umgesetzt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die gestrige Aktuelle Stunde. Zu Ihrem Punkt, Frau Jensen, der SUR und Europa: Ich stehe zu meiner Aussage, dass ich mir gewünscht hätte, dass es einen Kompromiss in Brüssel gibt. Ich glaube, der Landwirtschaft ist nicht gedient, wenn man sich in Brüssel abgrenzt und auf Positionen beharrt. Wir haben hier in Niedersachsen zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel den „Niedersächsischen Weg“, und ich hätte mir von der EVP gewünscht, dass sie so etwas dann auch vorantreibt. Sie hat ja auch niedersächsische Abgeordnete, und ich meine, da war auch irgendetwas mit einer Kommissionspräsidentin. Die forstwirtschaftlichen Betriebe ‑ um das auch noch mal zu erwähnen ‑ haben wir dadurch unterstützt, dass wir einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn in diesem Jahr zugelassen haben, sodass Wiederbewaldungsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden konnten. Die GAK-Mittel des Bundes für den ländlichen Raum wurden seit Langem zum ersten Mal wieder ‑ nach der Ära Hilbers ‑ vollständig gegenfinanziert. Das ist auch ein großer Fortschritt. Danke dafür auch an unser Geburtstagskind Gerald Heere! Und last, but not least schütten wir die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einmalig noch einmal aus. Es gab Restmittel aus der letzten Förderperiode aus dem PFEIL-Programm. Diese wollen wir den Betrieben in den benachteiligten Gebieten zur Verfügung stellen. Es sind 29 Millionen Euro. Ich denke, das ist eine Summe, die sich blicken lassen kann. Ich danke Ihnen.