Miriam Staudte

Ministerin Miriam Staudte. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist ein Gremium, das man erfinden müsste, wenn wir es nicht schon hätten. Die Themen, die sie bearbeitet, und ihre Vorschläge sind aktueller denn je. Das haben wir in den letzten Monaten gesehen. Sie steht in einer parteiübergreifenden Kontinuität. Wir haben es gehört: Sie wurde 2019 von Kanzlerin Merkel initiiert. 2020 hat sie ihre Arbeit aufgenommen und 2021 den 160-seitigen Abschlussbericht mit einer ganzen Reihe von Leitempfehlungen vorgelegt. Dort geht es um Diversifizierung, um Risikomanagement, um gute Erzeugerpreise und eben auch um den Umbau der Tierhaltung. Die Zukunftskommission Landwirtschaft knüpft nahtlos an das an, was die sogenannte Borchert-Kommission, also das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, erarbeitet hat. Kernaussage der Borchert-Kommission ist: Der Umbau der Tierhaltung ist gesellschaftlich gewollt. Die Finanzierung kann aber nicht allein von der Branche getragen werden, sondern muss gesamtgesellschaftlich unterstützt werden. Genau an dieser Stelle muss jetzt weitergearbeitet werden. Landwirtschaftsverbände sind, beteiligt, Umweltverbände sind beteiligt, und die Wissenschaft ist beteiligt. Das ist ‑ das möchte ich betonen ‑ ein wirklich sehr breites Spektrum. Zusätzlich zu diesem Abschlussbericht gab es auch eine Vision, die die beiden jüngsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kommission veröffentlicht haben. Es wurde eine gemeinsame Vision der Landwirtschaft der Zukunft von der Vertreterin der Naturschutzjugend im NABU ‑ der NAJU ‑ und von dem Vertreter der Landjugend vorgestellt. Gerade für diese Generation müssen wir jetzt Mut beweisen und die Punkte aufgreifen, die die Kommission schon so lange fordert. Was bekommt die Gesellschaft dafür? - Das, was sie möchte: Frischluftställe und Auslaufställe. Und die landwirtschaftlichen Betriebe bekommen Planungssicherheit. Die Gesellschaft wünscht sich, dass wir diesen Umbau tatsächlich möglich machen. Dabei geht es nicht nur um die Umbaukosten, also die Investitionskosten, sondern auch um die dauerhaften Mehrkosten. Ich glaube, da brauchen wir wirklich noch mehr Planungssicherheit. Wir haben 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt - über mehrere Jahre, immerhin! Es gab noch nie Geld in dieser Größenordnung. Wir alle wissen aber auch, dass der Umbau der Tierhaltung in Deutschland insgesamt viel mehr kostet. Stufenweise wird ein Bedarf von jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro entstehen. Insofern halte ich es für absolut notwendig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie diese Finanzierung gesichert werden kann. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über den Bundeshaushalt diskutieren müssen. Es gab ein Gerichtsurteil, das die aktuellen Schranken aufgezeigt hat. Ich sehe im Moment nicht, dass sich grundlegend etwas ändert. Deswegen: Wir brauchen zuverlässige Mehreinnahmen, um diesen Umbau zu finanzieren. Wir als Landesregierung haben immer ein solides Konzept gefordert, und die landwirtschaftlichen Betriebe sind bereit für diese Veränderungen. Was natürlich auch dazukommen muss: Wir brauchen gute Verteilmechanismen. Gerade Niedersachsen als Tierhaltungsland muss ein ganz großes Interesse daran haben, dass diese Mittel bereitgestellt werden und dann auch eine sinnvolle Verteilung dieser Mittel stattfindet. Ich bin gespannt auf das, was die Kommission vorstellen wird. Wir haben gehört: Es gibt jetzt den Entwurf eines Eckpunktepapiers, das im Mai vorgestellt werden wird. Ich möchte einfach daran appellieren, dass wir uns dann sehr ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Das Versprechen der Politik an die Kommission war immer: Wenn ihr euch in diesem bunten Haufen und mit diesen unterschiedlichen Interessen einigt, dann sind auch wir als Politik bereit, das umzusetzen. - Deswegen müssen wir uns ernsthaft mit diesen Vorschlägen beschäftigen. Es ist richtig, das Papier ist bisher nur geleakt worden. Aber es zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 % eine große Rolle spielen wird. Ich möchte dazu ergänzen: In dem Entwurf steht „stufenweise Anhebung“ und „sozialverträgliche Komponenten“ einführen. Das heißt also: Diejenigen, die besonders belastet sind, müssen auch stärker unterstützt werden. Aber Landwirtschaftspolitik kann sozusagen Sozialpolitik nicht ersetzen bzw. die Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht ausbaden, dass man an anderer Stelle nicht bereit ist, eine Bürgergelderhöhung oder anderes umzusetzen. Wir brauchen eine verlässliche Verwendung, wir brauchen flankierende Maßnahmen. Dann wird das, glaube ich, ein Gesamtkonzept, das uns als Gesellschaft bei den Themen „Tierwohl umsetzen“, „landwirtschaftlichen Betrieben Verlässlichkeit und Planungssicherheit über Wahlperioden hinaus geben“ wirklich weiterbringt. Ich möchte einfach an alle Fraktionen hier im Landtag appellieren: Lassen Sie uns dieses Papier gemeinsam bewerten! Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir das, was gefordert wird ‑ Vertrauen in politische Entscheidungen ‑, gemeinsam sicherstellen. Vielen Dank.