Alfred Dannenberg

Bitte schön, Herr Dannenberg! - Ich bitte um Ruhe. Danke, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zukunftskommission Landwirtschaft wurde 2020 unter dem Eindruck der damaligen Bauernproteste und anderer Proteste von der Regierung Merkel einberufen. Sie legte vor drei Jahren einen Abschlussbericht vor. In einer Pressemitteilung von April dieses Jahres wies die nach wie vor mandatierte ZKL darauf hin, dass ihre damals formulierten ‑ Zitat ‑ „grundsätzlichen Anforderungen … für die Weiterentwicklung des Landwirtschafts- und Ernährungsbereichs … weiter Gültigkeit und an Aktualität gewonnen“ haben. Sie stehen im Abschlussbericht, nehmen Bezug auf die Empfehlungen der Borchert-Kommission aus Februar 2020 und lassen sich wie folgt umreißen ‑ ich führe die Punkte gerne auf ‑: mehr Tierwohl durch mehr Platz, mehr Umweltanreize und Abwechslung für die Tiere, eine weitreichende Umstrukturierung der Tierhaltung, Verzicht auf das betäubungslose Ferkelkastrieren oder Schwänzekupieren, verbesserte Transport- und Schlachtbedingungen, Förderung regionaler Schlacht-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallbausysteme und Schlachteinrichtungen, keine Tiertransporte mehr aus Deutschland und EU-Staaten heraus in Drittstaaten, Neu- und Umbauten von Ställen unabdingbar. Die Vorschläge zu mehr Tierwohl sind ehrenwert und wohlmeinend. Und sie kosten sehr viel Geld - Schätzungen zufolge 4 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten 20 Jahre. Die Bauern können das aus eigener Kraft nicht aufbringen, und sie werden das auch nicht. Hinzu kommen die mangelnde Verlässlichkeit im Hinblick auf politische Vorgaben und volatiles Marktgeschehen. Ergo: Derzeit baut praktisch keiner mehr einen neuen Stall - trotz Bauernmilliarde aus Berlin, die ja größtenteils auch gar nicht abgerufen wurde. Verlässlichkeit und Finanzierung sicherstellen: Genau das ist es. Bloß: Woher soll das Geld denn nun kommen? Vielleicht stellen wir mal die eine oder andere Ausgabe auf den Prüfstand, zum Beispiel Radwege in Peru oder die Alimentation Ausreisepflichtiger. Wir leben in einer globalisierten Welt mit internationalem Handel. Der Lebensmitteleinzelhandel kauft überall auf der Welt ein, wo es günstig ist. Also jetzt doch Zollgrenzen einführen und unsere Märkte vor Nahrungsmittelbilligimporten schützen? Wir haben starke Inflation. Immer mehr Menschen sind knapp bei Kasse. Also jetzt doch endlich mal der Teuerung entgegenwirken und zum Beispiel eine vielfältige Energiepolitik mit einem bunten Mix aus Kohle, Wind, Kernkraft, Sonne und Pipelinegas umsetzen, damit die Energiekosten als größer Inflationstreiber sinken? Mensch, Mensch! Am Ende müssen wir alle noch AfD-Forderungen umsetzen, um das Geld übrig zu haben, auch in Zukunft noch Tierhaltung in Deutschland zu betreiben. Die ZKL und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schlugen jüngst vor, die Mehrwertsteuer für Fleisch schrittweise zu erhöhen und stattdessen bei Obst und Gemüse auf null zu setzen. Fachleute schätzen, dass mit 3 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch 1 Milliarde Euro generiert werden würde, die man dann für den Stallumbau verwenden könnte, wenn sie denn da ankommt. Ein Teilnehmer der ZKL, mit dem ich sprach, berichtete mir aber, dass der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich eine solche Mehrwertsteuererhöhung aus fiskalpolitischen Gründen ablehnt. Ich kann diese Aussage nicht endgültig überprüfen. Aber möglicherweise existiert eine gewisse Sorge vor einer Preiserhöhung bei Fleisch. Genau zur Frage der Finanzierung gab es im August 2023 ein Statement der Borchert-Kommission. Zitat: „Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen.“ Und jetzt der entscheidende Satz: „Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit.“ Liebe Grüne, klopfen Sie doch mal bei Ihren Parteifreunden und Koalitionspartnern in Berlin an, was denn nun los ist mit der Finanzierung! Und bestellen Sie einen schönen Gruß von der AfD: Wir würden es auch gern wissen! Meine Damen und Herren, am Ende haben wir hier zwar die besten Tierwohlstandards, nur keine Tierhaltung mehr. Unsere Gesellschaft muss sich, bitte, ehrlich machen: Wollen wir hier noch unser eigenes Fleisch herstellen? Wenn ja: Zu welchem Standard? Und sind wir bereit, die Kosten zu tragen? Wollen wir dies als zusätzliche Kosten schultern, oder erreichen wir Kostenneutralität durch Einsparungen an anderer Stelle? Die AfD ist für den Erhalt unserer heimischen Tierhaltung. Gegebenenfalls höhere Kosten kann man durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren. Einige deutete ich ja schon an.