Volker Bajus

Vielen Dank dafür. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Begehren der CDU, heute einen Untersuchungsausschuss einzurichten, haben wir hier heute gar nichts Neues gehört. Kein Wunder - es ist ja auch schon alles gesagt. Alle Akten liegen auf dem Tisch. Alle Fraktionen haben es inzwischen politisch bewertet. Alle Medien haben es vermeldet und alle kommentiert. Im Landtag nichts Neues! Meine Damen und Herren, nicht nur diese zweite Beratung, sondern der ganze Untersuchungsausschuss ist überflüssig - überflüssig wie ein Kropf, überflüssig übrigens wie eine Opposition ohne Inhalte und Alternativvorschläge und ‑ wenn ich das sagen darf ‑ auch überflüssig wie ein CDU-Landespolitiker auf einem Europawahlkampfplakat. Meine Damen und Herren! Dass der CDU das nicht peinlich ist! Anstatt sich hier einmal in Sachfragen zu engagieren, halten Sie uns mit Verfahrensfragen und falschen Beschuldigungen auf. Sie machen aus dem schärfsten Schwert der Opposition im Parlament ein stumpfes Küchenmesser, und Sie schämen sich noch nicht einmal dafür. Das ist wirklich eine unwürdige Posse! Ich gebe Ihnen eine Kostprobe davon. Wir haben hier vor genau vier Wochen gesagt, wir können sofort loslegen, sofort abstimmen. Und Sie haben das abgelehnt. Das ist Ihr parlamentarisches Recht. Interessant war aber Ihre Begründung: Es bestehe die Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens, in dem man noch das Budget und das Personal klären müsse. Das haben Sie auch der Presse erzählt. Es ist interessant, was Sie den Leuten im Land so erzählen. Dabei ist das alles geklärt. Das steht nämlich im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz. Jeder Fraktion steht eine Stelle zu. Das ist das Budget. Sie haben also entweder nicht einmal die Sorgfalt, in das Abgeordnetengesetz zu gucken ‑ wie wollen Sie dann eigentlich einen Untersuchungsausschuss bestücken? ‑, oder es geht Ihnen nur um den Showeffekt, um das Lange-auf-Zeit-Spielen und eben nicht um die Wahrheit. Es geht Ihnen darum, mit diffusen Spekulationen und Anschuldigungen möglichst lange den Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Vor vier Wochen stand hier der Fraktionsvorsitzende der CDU, raunte etwas von Versäumnissen, Fehlern und angeblichen Gesetzesverstößen. Mit Spannung haben wir die vier Wochen abgewartet, dass er hier einmal Ross und Reiter nennt, dass er ganz konkret sagt, wer hier gegen welches Gesetz verstößt. Wir haben nichts mehr von ihm gehört. Und von Frau Hermann haben wir gerade die gleiche Rede wie vor vier Wochen gehört. Es gibt nichts Konkretes. Stattdessen geht das Munkeln, Spekulieren und Raunen weiter. Ihre Pflicht als Opposition wäre es, hier Tacheles zu reden. Ihre Pflicht wäre es, uns als Regierung zu stellen, sich als Opposition in Sachfragen einzubringen. Gerade eben haben wir eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen, und was kam von Ihnen? - Enthaltung! Das ist doch symptomatisch. Sie bringen sich inhaltlich nicht ein. Sie haben keine Haltung. ‑ Ja, das ist so. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nichts anderes erleben wir beim Brandschutz. Das entsprechende Gesetz werden wir gleich beraten. Die Gesetzesnovelle hätte man schon in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen auf den Weg bringen können. Das ist an Ihrer finanzpolitischen Unfähigkeit gescheitert. Und bei der NBauO, in der wir jetzt das Bauen in Niedersachsen günstiger, schneller und einfacher machen, hören wir auch nichts von Ihnen. Sie stehen hier blank da und müssen deswegen eine solche Showveranstaltung für Ihre Leute inszenieren. Wir sagen Ihnen: Dafür ist der Landtag zu schade. Ich kann auch nicht verstehen, warum Sie sich brüsten, in der letzten Legislaturperiode habe es keinen PUA gegeben, weil Sie regiert hätten. In der letzten Legislaturperiode hat es deswegen keinen Untersuchungsausschuss gegeben, weil wir als Opposition ihn gemeinsam mit der AfD hätten beschließen müssen. Das haben wir der Demokratie in diesem Land erspart. Wir hätten sonst nicht die nötigen Stimmen gehabt. Das wüssten Sie genauso wie ich, wenn Sie nur ein bisschen zählen könnten. Aber die Realität wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer wie Sie einen Untersuchungsausschuss für PR-Zwecke missbraucht, wem es nicht um Aufklärung, sondern nur um Stimmungsmache geht, der reiht sich ein in die große Gruppe der Meckerpötte, der Miesepeter und der Muffelköpfe. Davon haben wir in diesem Land genug. Damit kann man keinen Staat bauen. Lassen Sie uns endlich dieses Schmierentheater beenden! Beginnen wir endlich mit der Arbeit in diesem PUA, und bringen wir ihn dann zügig hinter uns! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, aber nicht für diesen Antrag.