Ulf Prange

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz herzlich begrüße ich in der Loge Frau Seidler und Herrn Fürst. Schön, dass Sie heute zu uns in den Landtag gekommen sind. Anlass unserer Aktuellen Stunde ist der feige Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge am 5. April ‑ vor fast zwei Wochen ‑, der uns zutiefst erschüttert und fassungslos gemacht hat. Es war nicht das erste Mal, dass die Jüdische Gemeinde zu Oldenburg Ziel antisemitischer Angriffe wurde. Der jüdische Friedhof wurde in den letzten Jahren mehrfach antisemitisch geschändet, und 2021 wurde das Mahnmal für die ermordeten Juden in Oldenburg antisemitisch beschmiert. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Den Anschlag verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg und der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Sie sind Teil unserer niedersächsischen Gesellschaft. Wir werden alle Erforderliche dafür tun, dass sie ein Leben ohne Angst in unserer Mitte führen können. Das Fundament unserer Demokratie ist unser Grundgesetz. In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes standen unter dem Eindruck von Völkermord, Diktatur und Naziterror. Aufgebaut wurde unser Grundgesetz deshalb auf dem Prinzip der Menschenwürde. Seit 75 Jahren ist unsere Verfassung Garant für Demokratie und Freiheit in unserem Land und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Der Brandanschlag in Oldenburg ist ein Angriff auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens und damit ein Angriff auf uns alle. Nie wieder ist jetzt - das ist das Versprechen, mit dem die Bundesrepublik gegründet wurde. Es gibt aber auch Dinge, die Mut machen. Mut machen das beherzte Eingreifen und die große Zivilcourage der beiden städtischen Mitarbeiter, die den Brandsatz gelöscht und Schlimmeres verhindert haben. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Mut machen auch die vielen Menschen in Oldenburg, die sich noch am Abend des Anschlags spontan zu einer Kundgebung zusammengefunden haben. Die Teilnehmenden haben dadurch ein wichtiges Zeichen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gesetzt. Und Mut macht die beeindruckende Reaktion der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg. Claire Schaub-Moore, die Vorsitzende, hat gesagt: Wir machen weiter, wir wollen sichtbar sein. - Das ist so unheimlich wichtig. Rebecca Seidler hat im Rechtausschuss Anfang des Jahres einen Teufelskreis beschrieben: Aus Angst ‑ auch nach dem 7. Oktober ‑ ziehen sich jüdische Menschen aus dem Leben zurück, sind weniger sichtbar, und das fördert letztlich Verschwörungstheorien, die wiederum Antisemitismus fördern. - Deswegen ist diese Reaktion der Oldenburger Gemeinde so wichtig. Was brauchen wir? - Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Ich bin unserer Justizministerin sehr dankbar dafür, dass sie mit einem Runderlass durchgesetzt hat, dass antisemitische Straftaten ausnahmslos zur Anklage und vor Gericht gebracht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Einstellungen von Strafverfahren wegen Geringfügigkeit sind seither nicht mehr möglich. In diesem Kontext begrüße ich auch, dass wir jetzt durch das Engagement unserer Justizministerin eine Antisemitismusdefinition in Niedersachsen haben. Das war überfällig. Vielen Dank dafür! Wir müssen Antisemitismus im digitalen Raum bekämpfen. Denn aus Gedanken werden Worte, und aus Worten werden Taten. Ahmad Mansour hat in der Anhörung im Ausschuss die Entwicklung im digitalen Raum, in den sozialen Medien als Tsunami beschrieben. Er hat beschrieben, dass junge Menschen, die sich oft über soziale Netzwerke informieren, in 90 % der Fälle bei antisemitischen Narrativen landen, wenn sie zu Themen wie dem Nahostkonflikt recherchieren. Deswegen müssen wir Medien wie TikTok stärker regulieren. Und es ist wichtig, dass wir auch im digitalen Raum eine effiziente Strafverfolgung haben. Umso wichtiger ist die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die wir mit dem Haushalt gestärkt haben. Ganz entscheidend ist aber die Stärkung von Begegnung, Prävention und Bildung. Das Landes-Demokratiezentrum zum Beispiel leistet an dieser Stelle viel. Ich will das Empowerment-Projekt nennen, das wir zusammen mit den jüdischen Gemeinden haben. Wir haben das Recherchenetzwerk RIAS, das uns ein gutes Lagebild gibt. Ganz entscheidend ist, dass wir Begegnung brauchen. Wir brauchen Begegnung statt Spaltung. Es geht um Medienkompetenz junger Menschen. Die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung nach ihrer Neugründung auf Medienkompetenz und digitale Inhalte ist der richtige Weg. Wir müssen Schule und Hochschule stärker in den Blick nehmen. Deswegen begrüße ich die Initiative unseres Wissenschaftsministers, den Hochschulen Möglichkeiten an die Hand zu geben, gegen antisemitische Vorfälle in Hochschulen vorzugehen. Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer, wir müssen Schule befähigen, über das Thema Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen zu sprechen, damit wir auch junge Menschen erreichen. Letzter Satz, Herr Prange! Wir alle haben die Verantwortung, für unsere Demokratie und damit auch entschieden gegen Antisemitismus einzutreten. Den Narrativen der Feinde von Demokratie und Freiheit müssen wir entschieden entgegentreten, tagtäglich. Wir müssen für unsere Demokratie in der Gesellschaft werben. Denn Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank.