Daniela Behrens

Für die Landesregierung hat sich die Innenministerin Daniela Behrens zu Wort gemeldet. - Ich bitte um Aufmerksamkeit! Meine Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen haben wir sehr deutlich im Blick. In jedem Jahr wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt, in der wir die in Niedersachsen begangenen Straftaten sehr transparent darstellen. Die habe ich für Niedersachsen im März vorgestellt. Man kann diesen Daten sehr viel entnehmen, unter anderem, dass Niedersachsen ein sicheres Land ist. Wir haben die Lage gut im Griff! Die Demokratie und auch die Polizei sind wehrhaft. Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen, meine Damen und Herren. Die Polizei in Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt. Knapp 20 000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz, so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Und dies ist eine sehr erfolgreiche Polizei. Auch das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Unsere Polizei hat eine Aufklärungsquote von fast 63 %. Damit liegt sie bundesweit mit in der Spitzengruppe. Das Nachbarland Nordrhein-Westfalen weist 54,2 % aus. Wir haben also nicht nur viele, sondern auch gute Polizisten, und wir machen einen guten Job, meine Damen und Herren. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass die Kriminalität in Niedersachsen wie auch in der Bundesrepublik insgesamt steigt. Wir verzeichnen gestiegene Zahlen vor allem im Bereich der Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Fälle im Bereich der häuslichen Gewalt, bei der Kinder- und Jugendkriminalität, es gibt eine Zunahme von Messerangriffen, von Raubdelikten, und auch die Zahl von nichtdeutschen Tatverdächtigen ist gestiegen. Wir benennen diese Probleme. Wir verschweigen nichts. Wir reagieren und setzen die richtigen Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben Brennpunkte der Kriminalitätsentwicklung im Fokus und gehen diese sehr entschlossen an. Das, meine Damen und Herren, betrifft natürlich auch den Bereich der Clankriminalität. Niedersachsen bekämpft die Clankriminalität mit ganzer Kraft, und dies seit vielen Jahren und mit besonderen Instrumenten. Darauf können wir alle in diesem Landtag sehr stolz sein. Bereits seit Jahren erfassen wir die Entwicklungen in diesem Bereich in einem jährlichen Lagebild. Die Kollegin Wahlmann und ich stellen es einmal im Jahr vor. Das finden Sie übrigens nicht in allen Bundesländern. Viele Bundesländer kümmern sich um dieses Thema nicht immer so, wie es sich vielleicht gehört. Das ist der Grund, weshalb das BKA auf vier Länder verweist: auf Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - die einzigen, die Lagebilder erstellen. Die anderen Länder erstellen keine Lagebilder, weil man sich damit gar nicht beschäftigen möchte. Ich finde, auch das ist erwähnenswert. Wir haben Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim und Stade sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption eingerichtet. Unsere Fachleute arbeiten ordentlich. Wir arbeiten in etablierten Sicherheitskooperationen von Polizei und Justiz sehr erfolgreich. Es gibt erfolgreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade und der Zentralen Kriminalinspektion Lüneburg gemeinsam mit internationalen Partnern und Behörden. Das haben wir Ihnen im Februar vorgestellt. Das konnten Sie den Medien entnehmen. Wie man das übersehen kann, erschließt sich mir nicht. Ihr Blick auf das Thema Clankriminalität ist anscheinend sehr selektiv, Herr Lechner. Das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Selbstverständlich ist der Fall in Stade einer, der uns alle fassungslos macht. Sie wissen, dass ich in einer Aktuellen Stunde zum Ermittlungsstand keine Stellung beziehen kann. Aber ich kann Ihnen mitteilen, dass ich in der letzten Woche ebenso wie die Kollegin Butter und die Kollegin Lange bei der Polizeiinspektion Stade war und mit den Kolleginnen und Kollegen über ihren Einsatz und den polizeilichen Alltag dort gesprochen habe. Alle haben mir sehr deutlich gesagt: Ja, es gibt Einsätze im Bereich der Clankriminalität, und auch gewaltsam ausgetragene Familienfehden gehören dazu; aber dieses Phänomen dominiert nicht das Einsatzeschehen, und es gibt in Stade im Vergleich zum gesamten Land Niedersachsen auch keinen Hotspot. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns sachlich über das Thema Clankriminalität sprechen. In Niedersachsen arbeiten wir mit ganzer Kraft an diesem Thema. Wir haben wirkungsvolle Instrumente. Wir haben eine Landesrahmenkonzeption. Wir stellen die Lage in einem gemeinsamen Lagebild von Innen- und Justizministerium klar und transparent dar. Wir bekämpfen diese Kriminalitätsform mit aller Kraft. In der PKS spielt sie eine untergeordnete Rolle. Unter 1 % der Fälle fallen in den Bereich der Clankriminalität. Dennoch ist diese sehr aggressiv und greift den Staat an. Deswegen werden wir auch nicht nachlassen. Sie können sich auf die Justiz in Niedersachsen und auf die Polizei in Niedersachsen verlassen. Niedersachsen ist sicher, Niedersachsen bleibt sicher, und wir bekämpfen die Clankriminalität mit