Marcel Scharrelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU-Fraktion ist es uns - im Gegensatz zur AfD - sehr bewusst, dass das Thema der Nachtflugmöglichkeiten am Flughafen Hannover-Langenhagen emotional in alle Richtungen diskutiert wird. Mit einer nur einseitig wirtschaftlich orientierten Betrachtung wie der in Ihrem Entschließungsantrag wird man der Thematik keineswegs gerecht. Natürlich ist es auch unser wichtiges Interesse, den Flughafen Hannover als Niedersachsens Tor zur Welt zu sichern. Dem Flughafen Hannover war es bis 2019 gerade auch aufgrund der Nachtflugmöglichkeiten gelungen, seine Zukunft aus eigener Stärke zu sichern. In 2020 und 2021 drohte jedoch die Zahlungsunfähigkeit, aber nur aufgrund der Corona-Krise. Doch diese Insolvenz wurde dank unseres damaligen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann und dank unseres damaligen Finanzministers Reinhold Hilbers abgewendet, meine Damen und Herren. Jüngst waren der Kollege Dirk Toepffer und ich am Flughafen Hannover und haben uns von der Geschäftsführung ebenso über die aktuellen verkehrlichen und wirtschaftlichen Aufholentwicklungen informieren lassen wie über die intensiven Herausforderungen, vor denen der Flughafen in den kommenden Jahrzehnten stehen wird. Hierbei ist uns sehr deutlich geworden: Es ist nicht die Beschränkung der Nachtflugmöglichkeiten, die aktuell noch positive Betriebsergebnisse verhindern, sondern deutschlandweit bestehende Probleme bei der Verfügbarkeit von Flugzeugen und Personal sowie ein vor allem innerdeutsch verändertes Reiseverhalten. Gleichzeitig aber herrscht am Flughafen Hannover große Zuversicht, in den kommenden Jahren die Ergebnisse bei den Passagierzahlen von 2019 nicht nur zu erreichen, sondern sogar zu übertreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser Ziel als CDU-Fraktion, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Nachtflug so auszugestalten, dass sich der Flughafen Hannover auch in Zukunft wirtschaftlich selbst tragen kann. Wir alle sollten dabei aber auch anerkennen, dass eine so wichtige Infrastruktur, deren Betrieb spürbare Belastungen für ihr Umfeld mit sich bringt, nur dann wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann, wenn dabei die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Genau dieses Ziel hat die CDU-Fraktion verfolgt, als wir in der letzten Wahlperiode den - zugegeben, Herr Wook, gemeinsamen - Entschließungsantrag „Erweitertes Gutachten über den Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen - sachliche Diskussionsgrundlage zu Lärmbelästigung und Gesundheitsgefährdung schaffen“ auf den Weg gebracht haben. Gegen dessen Umsetzung wollen Sie sich, werte Kollegen von der AfD, nun maßgeblich aussprechen. Unser Entschließungsantrag will aber gerade klären, was in Sachen Lärmschutz zusätzlich erreicht werden kann, ohne die wirtschaftliche Existenz des Flughafens infrage zu stellen und damit die Arbeitsplätze der mehr als 10 000 Beschäftigten im unmittelbaren Flughafenumfeld zu gefährden. Im Gegenteil! Wir wollen den Flughafen weiter stärken und damit die gesamte Wirtschaftskraft der Region. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, auch manche von Ihnen waren bereits in der vergangenen Wahlperiode Mitglied dieses Hauses und haben diesen Antrag vernommen. Sie sollten die Systematik unseres Entschließungsantrags daher eigentlich auch verstanden haben. Aber gerne gehe ich noch einmal auf einige wesentliche Punkte ein. Zunächst wird eine Begutachtung der Lärmsituation über das unmittelbare Flughafenumfeld hinaus vorgenommen, um die Diskussion um die tatsächliche Lärmbelästigung zu objektivieren. Eine betriebswirtschaftliche Begutachtung soll dann zeigen, welche Bedeutung der Nachtflug für den Standort hat und welche Folgen eine Reduzierung für ihn hätte. Und drittens soll es auf Grundlage dieser Ergebnisse einen Dialog zwischen dem Flughafen und seinem Umfeld geben mit dem Ziel, den Konflikt um den Nachtflug für längere Zeit zu befrieden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Punkte des Antrags herausgreifen, die es uns neben den eben genannten unmöglich machen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Sie fordern, die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover - nicht nur für den Nachtflug - um 15 Jahre zu verlängern. Das ist eine rechtlich unmögliche Forderung, denn der Flughafen verfügt bereits über eine uneingeschränkte Betriebsgenehmigung. Lediglich die Genehmigung für den Nachtflug ist zeitlich beschränkt und muss regelmäßig verlängert werden. Und Sie fordern die Landesregierung auf, auf die wirtschaftlichen Gutachten zu verzichten. Wenn Sie mir vorhin zugehört haben, sollten Sie spätestens dann verstanden haben, dass dies völlig kontraproduktiv für den gemeinsamen weiteren Prozess wäre. Die betriebswirtschaftliche Prüfung, was Nachtflugeinschränkungen für den Flughafen bedeuten würden, ist doch gerade dazu da, unrealistischen Forderungen entgegentreten zu können, wie zum Beispiel einem Verbot touristischer Nachtflüge, die für diesen Flughafen von besonderer Bedeutung und Relevanz sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diesem Entschließungsantrag können wir nicht zustimmen. Er ist zu einseitig, er enthält rechtlich unmögliche oder sinnlose Forderungen, und er stellt eben nicht die eigentlichen, wesentlichen Fragen an diese Landesregierung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen und von der Landesregierung, bitte kommen Sie jetzt nicht auf die Idee, ich würde Ihr Handeln hier verteidigen wollen. Ich komme an das Ende meiner Rede, an dem ich wesentliche Fragen noch ganz kurz stellen will: Wie soll die von Ihnen geplante volkswirtschaftliche Untersuchung zum Nachtflug in Hannover ablaufen? Wie steht die aktuelle Landesregierung zum Nachtflug am Flughafen Hannover? Auf der einen Seite gibt es den grünen Koalitionspartner, der sich auch hier wieder mehr oder weniger generell gegen die Nachtflüge ausspricht, und auf der anderen Seite hat Herr Wook gerade noch einmal das wiedergegeben, was der Ministerpräsident bereits 2022 gesagt hat: dass es keine Einschränkungen im Nachtflug geben wird. Viel Spaß, Herr Minister Lies, bei er Vermittlung zwischen diesen beiden Interessenslagen. Vielen Dank.