Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Für jeden Steuerzahler und anständigen Bürger dieses Landes ist der Fall Jonathan A. alias „Mister Cash Money“ eine unerträgliche Situation, die wir als Politik und auch als Niedersächsischer Landtag nicht länger ignorieren können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen, ist, wie unser deutsches Sozialsystem so fragil sein kann, dass es praktisch zum freien Spielball für Betrug und Missbrauch für die ganze Welt geworden ist. Werte Kollegen, Wilhelm Busch sagte einmal: „Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr.“ Diese Worte sollten tiefgreifend über die Verantwortung reflektieren lassen, die mit der Vaterschaft einhergeht. Stattdessen haben wir es heutzutage mit einer unverfrorenen Ausnutzung des Systems zu tun, wobei das Kindeswohl oft nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Scheinvaterschaften, bei denen Geld und Sozialleistungen statt Liebe und Fürsorge im Vordergrund stehen, führen zu einer alarmierenden Ausplünderung unseres Sozialsystems und der hart arbeitenden Bevölkerung dieses Landes. Ein besonders erschütternder Fall ist der schon erwähnte Jonathan A. aus dem Ruhrgebiet, besser bekannt als „Mister Cash Money“. Mit 24 anerkannten Kindern lebt dieser Mann ein Leben in Luxus, finanziert durch deutsche Steuergelder. Werte Kollegen, dieser Fall ist nicht nur ein dreister Betrug am System, sondern gleichzeitig ein Beschleuniger der illegalen Migration nach Deutschland. 94 Personen konnten alleine durch die Scheinvaterschaftsbetrügereien von „Mister Bargeld“ nach Deutschland geholt werden. Es ist alarmierend, dass unsere Gesetze und Regelungen nicht nur so große Lücken aufweisen, dass Betrüger wie Jonathan A. locker hindurchschlüpfen und unser Sozialsystem nach Belieben ausnutzen können. Nein, die derzeitigen Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung bieten auch einen einfachen Weg, um unberechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Dies führt zu sogenannten Ankerkindern, durch die ganze Familienverbände unberechtigterweise nach Deutschland kommen und anschließend die Sozialsysteme belasten. Die Dimension des Problems des Sozialbetrugs in Deutschland ist so groß, dass der Gesamtschaden mittlerweile auf 113 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Erstaunlicherweise ‑ oder sollte ich sagen: unerklärlicherweise? ‑ sind die Hände des Staates sehr oft gebunden, und einmal anerkannte Vaterschaften können selbst bei Missbrauch nicht aberkannt werden. Wer kann das den Menschen noch erklären, meine Damen und Herren? Werte Kollegen, wie viele „Misters Cash Money“ gibt es wohl in Niedersachsen? Die Zahl kann bestenfalls geschätzt werden, und am Ende wahrscheinlich nicht einmal dies. Und weil die Ampel wie in allen wichtigen Bereichen nicht ins Handeln kommt, muss dieser Landtag ein klares Signal nach Berlin senden. Daher fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, im Bundestag aktiv auf die Umsetzung von Gesetzesänderungen hinzuwirken, welche den Missbrauch durch Scheinvaterschaften zukünftig verhindern sollen. Dazu gehört insbesondere die gesetzliche Sanktionierung sowohl von versuchten als auch von vollendeten missbräuchlichen Handlungen einschließlich der Zustimmung durch die Mütter zu Scheinvaterschaften. Hier müssen endlich Strafen erfolgen. Zudem gilt es, die rechtlichen Grundlagen dahin gehend anzupassen, dass durch Scheinvaterschaften erwirkte Aufenthalte in Deutschland im Betrugsfall beendet werden können. Wie hieß es einmal so schön aus der Union? - Wer betrügt, der fliegt. Am Ende muss in Verdachtsfällen der Nachweis einer biologischen Vaterschaft über ein genetisches Gutachten erfolgen, um die Echtheit der Vaterschaft sicherzustellen. Wer eine Vaterschaft beispielsweise aus dem Ausland anerkennen lassen möchte, sollte zumindest einen Vaterschaftstest überstehen. Aber auch in Niedersachsen muss gehandelt werden. Wir fordern, den Weg von NRW zu gehen, wo man mit der Einrichtung der „SiKo Ruhr“ einen richtigen Schritt gegangen ist, welcher eine überregionale Aufklärung erst möglich macht. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Kommission zu gründen, die sich der Identifikation früherer mutmaßlicher Fälle von Scheinvaterschaft widmet. Diese soll sich aus Vertretern verschiedener Behörden zusammensetzen und über behördenübergreifende Akteneinsicht potenzielle Missbrauchsfälle aufdecken. Denn eines ist doch klar: Nur mit einer engen Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Behörden können wir Betrüger ausfindig machen. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, „Mister Cash Money“ ist nicht nur ein alarmierendes Beispiel, dass wir als Staat und deutsches Volk sehr vorsichtig sein sollten, wem wir unsere Staatsbürgerschaft geben. Nein, Jonathan A. ist auch ein Beispiel dafür, dass zur Verteidigung unseres Sozialstaats nach innen und außen endlich Schluss sein muss mit dem Weltsozialamt Deutschland. Denn, werte Kollegen, wenn wir es nicht schaffen, unseren Sozialstaat vor Betrügern aus aller Welt zu schützen, kann aus den Säulen des deutschen Sozialsystems schnell ein zusammenstürzendes Kartenhaus werden, mit nicht abschätzbaren Folgen für zukünftige Generationen. Vielen Dank.