Christian Frölich

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Zivil- und Bürgergesellschaft ist ganz wesentlich auf freiwilliges Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Engagement ermöglicht gesellschaftliche Partizipation, fördert gesellschaftliche Integration und bedeutet zugleich große ökonomische Vorteile für die Gesellschaft. All dieses Engagement ist Ausdruck der Bereitschaft, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, und zwar unabhängig von etwaigen Eigeninteressen und eigenem Nutzen. Eine ganz besondere Rolle spielen dabei die Freiwilligendienste in unserer Gesellschaft, die als tragende Stützen einen wesentlichen Beitrag leisten. Genau da sind wir am Kern dieser Petition. Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, sich für eine Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags einzusetzen und die Freiwilligendienstleistenden vom Rundfunkbeitrag zu befreien, denn sie hält die dortigen Befreiungsregelungen für ausreichend und angemessen. Mit unserem Votum „Material“ wollen wir jedoch den Freiwilligendienstlern, die sich in Gesprächen über die Rahmenbedingungen bezüglich ihrer Vergütung, einer Anrechnung ihres Engagements für die Rente und ganz besonders ihrer gesellschaftlichen Sichtbarkeit und Wertschätzung regelmäßig kritisch äußern, mit der Befreiung vom Rundfunkbeitrag einen kleinen Baustein leisten, der genau diese Rahmenbedingungen verbessern würde. Aus diesem Grund plädieren wir für „Material“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.