Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns inmitten einer wichtigen Diskussion über das Schicksal einer unserer Schlüsselinstitutionen, den Norddeutschen Rundfunk. Statt einer Einrichtung, die Vielfalt, Unparteilichkeit und Qualität hochhält, sehen wir uns mit einer Institution konfrontiert, die dringend einer umfassenden Überarbeitung bedarf. Die im Antrag geforderte Einbeziehung der Landesparlamente mag zwar ein Zugeständnis darstellen, doch ist dies nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was wir benötigen, ist keine oberflächliche Kosmetik, sondern einen tiefgreifenden radikalen Wandel. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kratzen lediglich an der Oberfläche, ohne die Basis für eine tatsächliche Verbesserung zu schaffen. Wohlklingende Diskurse über die Verbesserung der Kontrollgremien und die Anpassung der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates wecken Hoffnungen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich diese als trügerisch und von einer ideologisch gefärbten Klientelpolitik durchzogen. Während der Antrag an vielen Stellen noch recht unkonkret bleibt, äußern sich die Antragsteller gegenüber der Presse und eben auch in der Rede schon deutlicher. Konkret spricht man hier von Transmenschen, der queeren Community, Muslimen und den Klimaradikalen von Fridays for Future, welche man zukünftig stärker in den Räten vertreten sehen möchte. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien schon heute einen leichten Linksdrall aufweisen, wurde erst Anfang des Jahres in einer Studie ‑ ja, es gibt zu allem eine Studie ‑ von der Uni Mainz belegt. Besonders der wenig kritische Umgang mit den Regierungsparteien wurde von den Experten kritisiert. Die Forderungen von Rot-Grün scheinen hier wenig geeignet, Abhilfe zu schaffen. Man will hier offensichtlich den NDR noch stärker auf die eigene Linie trimmen. Die Alternative für Deutschland steht unmissverständlich für eine echte Reform, die es dem NDR ermöglicht, seiner wahren Rolle als Garant für Vielfalt und Unparteilichkeit gerecht zu werden. Nur durch eine umfassende Neuausrichtung können wir erwarten, dass der NDR zu einer Einrichtung wird, die alle Bürger repräsentiert. Die Halbherzigkeit und Ziellosigkeit der aktuell diskutierten Maßnahmen lehnen wir kategorisch ab. Lasst uns deswegen unmissverständlich feststellen: Die derzeitigen Vorschläge sind nicht ausreichend, um eine zukunftsfähige Reform des NDR herbeizuführen. Was es vielmehr braucht, ist eine fundamentale Neuordnung, die den NDR nachhaltig umgestaltet und ihn zu einem wahren öffentlich-rechtlichen Medium im Dienste aller Bürger macht. Um dies zu erreichen, müssen wir die wahren Herausforderungen angehen: die politische Einflussnahme, die fehlende Transparenz, die Vernachlässigung der Repräsentation der Meinungsvielfalt und die mangelnde Unabhängigkeit. Nur durch eine konsequent durchgeführte Reform können wir sicherstellen, dass der NDR seinen Aufgaben im Sinne der gesamten Gesellschaft wirkungsvoll nachkommt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns von ideologischen Scheuklappen befreien und einen Neuanfang wagen, der den NDR wirklich in die Zukunft führt. Wir stehen für eine grundlegende Neuausrichtung und erneuern unser Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft ernst nimmt. Wir lehnen den rot-grünen Antrag aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön, Herr Brockmann. - Der nächste Redner ist das