Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit wachem Auge zum Beispiel durch die Pflegeheime unseres Landes Niedersachsen geht, dort mit den Mitarbeitern spricht, dann stellt man schnell fest, dass viele derjenigen, die unsere Angehörigen pflegen, keine deutsche Staatsbürgerschaft oder auch einen Migrationshintergrund haben. Ähnliches in vielen anderen Betrieben und Einrichtungen unseres Landes: Ingenieure, Ärzte, Erzieherinnen. Unser Land würde ohne diese fleißigen Einwanderer schon lange nicht mehr funktionieren. Wir können froh und dankbar sein, dass sie hier sind. Aber es sind gerade auch viele dieser Menschen, die zu mir kommen und mich fragen, warum wir es dulden, dass junge Ausländer Gewaltstraftaten auf unseren Straßen oder an unseren Schulen begehen, dass Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase herumtanzen und sogar Polizisten bedrohen. Sie machen sich Sorgen, weil diese Straftäter auch die Akzeptanz von ihnen in Deutschland untergraben und weil oftmals auch Ausländer Opfer dieser Straftaten sind. 190 605 Verdächtige in Fällen von Gewaltkriminalität - davon waren im letzten Jahr 111 000 Ausländer. Das sind 60 %. Das mögen SPD und Grüne dulden - wir tun das nicht! Wir brauchen deswegen zunächst absolute Transparenz über die Täterstrukturen. Es ist falsch, Clannamen der Tatverdächtigen nicht zu registrieren, weil dadurch Netzwerke und Familienbanden unerkannt bleiben. Es ist falsch, Tatortschwerpunkte und Deliktsfelder nicht mit der Herkunft der Tatverdächtigen zu analysieren. Die wachsenden Probleme der Gewalt, zum Beispiel auch an unseren Schulen, werden wir nur in den Griff bekommen, wenn die Ursachen und die Täterhintergründe detailliert ermittelt werden. Und wir müssen dem Ganzen auch Priorität einräumen. Zu den tödlichen Messerstichen und tumultartigen Schlägereien mit Todesfolge zwischen zwei Clans in Stade sagte der Sprecher des MI lediglich ‑ ich zitiere ‑, sie hätten das ganz allgemein auf dem Zettel. Laut Lagebild des BKA gibt es vier Hotspots für ausländische Clans in Deutschland: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und eben Niedersachsen. „Allgemein auf dem Zettel“, Herr Ministerpräsident, reicht nicht aus - reicht definitiv nicht aus! Wir fordern ein wirksames, zielgenaues Konzept gegen ausländische Gewaltkriminalität. Dazu gehören, wie Innenministerin Behrens richtigerweise sagt, integrative Maßnahmen, die darauf abzielen, die soziale Integration durch Bildung, Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und kulturelle Integration zu fördern. Einverstanden! Aber neben integrationspolitischen Versäumnissen liegt eine weitere Ursache laut des Experten Ahmad Mansour in den patriarchalen Strukturen und der Herkunft vieler Zugewanderter aus superautoritären Ländern. Hier machten sie dann „die Erfahrung, dass alles irgendwie durchgeht, dass sie kaum Konsequenzen spüren.“ Das sei eine „Einladung weiterzumachen, weitere Straftaten zu begehen“, so Mansour weiter. Wir sind froh und dankbar für unseren liberalen demokratischen Rechtsstaat, aber er darf eben nicht wehrlos sein. Deswegen braucht es in dieser Situation nicht nur Integration, sondern auch aktive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, robuste Polizeipräsenz und -einsätze, eine Politik der Nadelstiche mit Razzien, mit Personenkontrollen, mehr Richterstellen, mehr Staatsanwälte, die Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften, koordinierte Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften mit Ausländeramt, Gewerbeaufsicht und Sozialbehörden. Wir fordern endlich von Ihnen den politischen Willen, konsequent gegen ausländische Gewaltkriminalität in Niedersachsen vorzugehen. Dazu gehören auch ausländerrechtliche Maßnahmen. Frau Behrens, Sie haben selbst gesagt, dass Sie alle rechtsstaatlichen Mittel in Niedersachsen ausschöpfen wollen, um diese Straftäter auszuweisen und in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Nur leider passiert es nicht, und daran sind nicht immer nur die Länder schuld, die ihre Straftäter nicht zurücknehmen, sondern es fehlt auch die politische Entschiedenheit dieser Landesregierung, sich organisatorisch so aufzustellen, dass man es auch durchsetzen kann. Handeln Sie endlich! Das erwarten im Übrigen gerade diejenigen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Migrationshintergrund haben und die sich jeden Tag in unserem Land einbringen und einsetzen. Herzlichen Dank.