Thordies Hanisch

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir tragen Verantwortung für die Welt, in der wir leben, und vor allem für die Welt, in der unsere Kinder leben werden. Wir in Niedersachsen, in Deutschland, in Europa haben uns und viele Staaten in der Welt haben sich zu Klimazielen verpflichtet, um ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Weil diese Klimaziele und Zahlen allein noch keine Energiewende machen, müssen wir auch Maßnahmen in der Realität umsetzen. Deswegen wurde auf Bundesebene geschaut, wie viel Energie wir mit Windkraft und Photovoltaik erzeugen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Da hat sich niemand etwas ausgedacht. Dafür gab es durchaus Kriterien. Daraus ergeben sich Flächen für Windenergieanlagen, die auch in Niedersachsen benötigt werden. Im ersten Teil unseres Gesetzes haben wir nun anhand verschiedener Kriterien die benötigte Fläche auf die Kreise und die Region heruntergerechnet und verpflichten diese, Flächen für Windenergieparks bereitzustellen. Das ist wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir sind hier nicht im Wilden Westen. Es hat sich niemand etwas ausgedacht. Es gibt Kriterien, um diese Flächen gleichmäßig und gerecht zu verteilen. Die Flächenverteilung beruht auf faktischen Grundlagen. Beispielsweise können dort, wo Dörfer und Städte sind, keine Windkraftanlagen gebaut werden. Das und vieles mehr wurde berücksichtigt. Wenn wir Abweichungen hiervon vorsehen würden ‑ einen Flächentausch zwischen den einzelnen Planungsträgerregionen ‑, dann hätte das mit Blick auf unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen eben nicht den Effekt, dass die Anlagen gerechter verteilt werden, sondern dass es ungerechter werden würde, weil der eine Landkreis Absprachen mit einem anderen treffen könnte und das am Ende heißen würde, dass ein unverhältnismäßiges Mehr von Anlagen irgendwo in einer Region entstehen müsste und damit vor allem in der Umgebung einiger Menschen gebaut würde, während andernorts weniger Anlagen wären. Ganz ehrlich: Als Landespolitikerin begreife ich meinen Auftrag für die Menschen so, dass es mein Ziel sein muss, die Belastungen möglichst gerecht zu verteilen. Jetzt könnte man sagen: Okay, die einen haben eher eine Übererfüllung. Das könnte man dann ja woanders anrechnen. Damit hätten wir die Ziele erreicht. - Ja, damit hätten wir die Ziele erreicht. Aber eines ist allen klar: Energieunabhängig wird Deutschland nicht werden können. Mit jeder Anlage, die wir zusätzlich bauen, kommen wir dieser Unabhängigkeit aber näher. Das muss unser Ziel sein. Der Anlagenbau wird eine spürbare Veränderung im Lebensumfeld einiger Menschen in Niedersachsen bedeuten. Den zweiten Gesetzesteil gibt es ‑ Frau Kollenrott hat darauf schon hingewiesen ‑, damit die Menschen, die in der Nähe von Anlagen wohnen, einen Mehrwert davon haben. Wenn eine Windkraftanlage gebaut wird oder eine alte gegen eine neue ausgetauscht wird oder wenn eine große Freiflächen-Photovoltaikanlage an den Start geht, dann entsteht vor Ort Energie, aber es entsteht ‑ anders als bei Gewerbe- und Industrieanlagen in der Vergangenheit ‑ keine große Zahl an Arbeitsplätzen und keine große Wertschöpfung im näheren Umfeld. Mit unserem Gesetz lösen wir dieses Missverhältnis auf, erstens weil wir die Akzeptanz der Energiewende brauchen, auch um schnell genug voranzukommen, aber zweitens auch, um das Ganze gerechter zu machen. Denn die nachhaltige Energie wird im ganzen Land gebraucht und verbraucht, und ohne unser Gesetz käme die Wertschöpfung nicht immer vor Ort an. Mit dem Beteiligungsgesetz profitieren nicht nur die Flächeneigentümer und die Betreiber von der Energiewende. Auch die Menschen, die die Anlagen vor der Nase haben, haben etwas davon. Es ist wirklich ein großartiger Moment, wenn man als Abgeordnete hier steht und weiß, man hat an einem Gesetz mitgearbeitet, das bei den Menschen in Niedersachsen ankommen wird. Das war keine einfache Aufgabe, weil Niedersachsen in vielen Punkten Neuland betritt und Vorreiter ist. - Danke. Das war alles nur möglich, weil wir als Politikerinnen und Politiker im Austausch mit den Menschen in Niedersachsen stehen. Um es hier einmal deutlich zu machen: Natürlich habe ich noch nie einen Windpark betrieben, ich bin auch keine Bürgermeisterin und erst recht keine Juristin. Aber all diese Menschen stehen uns bei unserer Arbeit zur Seite, und deswegen dauern diese Verfahren hier ein wenig. Wir haben uns mit zahlreichen Köpfen, Professionen, Interessensvertretern ausgetauscht, diskutiert, erwogen und Kompromisse gefunden, um vorliegendes Gesetz zu erarbeitet. Wir haben uns mit dem Bundesverband Windenergie, dem Landvolk, dem Landesverband Erneuerbare Energien, den Naturfreunden, dem BUND, dem Niedersächsischen Landkreistag, dem Städtetag und unserem Städte- und Gemeindebund, Netzbetreibern und Energiekonzernen wie Tennet, Avacon und RWE, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Wirtschaftsverband Windkraftwerke und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ausgetauscht. Wir haben viele Gespräche mit den Fachleuten aus den Ministerien, aber auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss ‑ wegen der kommunalrechtlichen Regelungen ‑, dem Landwirtsausschuss ‑ wegen der Raumplanung ‑, dem Wirtschaftsausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Finanzausschuss ‑ hinsichtlich der Verteilung der Finanzmittel ‑ geführt. - Ich bin noch nicht am Ende! Im Austausch stehen nämlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Nachbarn, Freunden und Familie und mit Menschen, die sich an uns wenden, um auf bestimmte Aspekte hinzuweisen. Auch wenn wir nicht jedem Hinweis folgen können, weil wir eben Kompromisse finden müssen, die die Ziele weiterhin erreichbar machen, ist jeder Austausch eine inhaltliche Bereicherung, insbesondere wenn neue Aspekte eingebracht werden. Nicht zuletzt gibt es zahlreiche und dauerhafte Beratungen und Austausch mit dem sowie Begleitung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der hier im Landtag jedes Gesetz überparteilich auf Herz und Niere prüft und in diesem Verfahren oft ‑ auch zeitlich ‑ gefordert gewesen ist. Diese großartigen Juristinnen und Juristen erklären uns, bei welchen Regelungen wir Gefahr laufen, dass diese nicht rechtssicher sind, und zeigen Wege auf, wie wir beabsichtigte Wirkungen erreichen und unbeabsichtigte Regelungen vermeiden können. Oft genug sind es ja einzelne Wörter in einem Satz, die über grundsätzliche Fragen entscheiden. Für diese politische Teamarbeit zwischen Akteuren, Betroffenen, Verbänden, Juristinnen und Juristen, Kolleginnen und Kollegen gilt an dieser Stelle mein Dank - mein Dank dafür, dass ich heute hier stehen darf und mich darüber freuen kann, dass wir das Leben der Menschen in Niedersachsen verändern und dass die Menschen, die die erneuerbare Energie vor der Nase haben, zukünftig etwas davon haben. Vielen Dank! Wenn große Freiflächen-Photovoltaikanlagen und neue Windenergieanlagen gebaut werden, werden Vorhabenträger verpflichtet, einen Teil ihrer Einnahmen an die betroffenen Kommunen weiterzugeben. Das hat meine Kollegin Marie Kollenrott schon ganz richtig ausgeführt. Die Kommunen müssen diese Gelder zur Steigerung der Akzeptanz der Energieanlagen einsetzen. So landet das Ganze dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wichtig für die Akzeptanz und für die Erhöhung der Ausbaugeschwindigkeit. Vor allem machen wir die Energiewende damit ein Stück gerechter. Deswegen freue ich mich auf den Beschluss zu diesem wichtigen Gesetz. Vielen Dank.