Sebastian Zinke

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in Deutschland in einem wunderbaren Land. Unter den Garantien des Grundgesetzes leben wir in Wohlstand, wir leben in Frieden, in Sicherheit, und wir leben in Freiheit. Diese Freiheit ist umfassend und erhält auch die Glaubensfreiheit. Diese Glaubensfreiheit ist eine echte Errungenschaft für unser Land. Wir feiern daher zu Recht im kommenden Monat 75 Jahre Freiheit - 75 Jahre Grundgesetz. Diese Glaubensfreiheit, meine Damen und Herren, ist elementar für eine bunte und tolerante Gesellschaft. Sie können in dieser Gesellschaft in Deutschland an einen katholischen Gott glauben, Sie können an einen evangelischen Gott glauben, Sie können in Deutschland als Jüdin, als Muslim, als Buddhistin oder als Jezid nebeneinander leben und Ihre Religion ausüben. Dieses, meine Damen und Herren, ist eine unfassbar große Errungenschaft, und ein Blick in die Welt zeigt, dass wir privilegiert sind. Die Glaubensfreiheit geht allerdings noch weiter. Es gibt Menschen, die glauben an die Herrschaft von Geheimgesellschaften. Es gibt Menschen, die glauben, Bundeskanzler Olaf Scholz sei eine Marionette der Illuminaten, oder die glauben, die Corona-Politik der letzten Jahre habe eigentlich zum Ziel gehabt, die Menschen zu entrechten und zu knechten. Es gibt unter Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, und unter Ihren Mitgliedern Menschen, die an die Überlegenheit des weißen Mannes glauben. Es gibt Leute, die glauben an die Unschädlichkeit von zu viel CO2 in der Atmosphäre. Es gibt unter Ihnen Personen, die glauben, dass Männer über Frauen stehen oder dass die Elektromobilität die Zerstörung der deutschen Industrie zur Folge hat. Und, meine Damen und Herren, es gibt ‑ das haben wir ja beim letzten Mal diskutiert ‑ unter Ihnen Menschen, die glauben, dass eine Mitgliedschaft in der AfD eine Mitgliedschaft in einer bürgerlich-konservativen Partei ist. Das kann man in Deutschland alles glauben. Das ist alles okay, das ist alles vom Grundgesetz umfasst. Die Glaubensfreiheit endet allerdings dort, wo die Ausübung dieser Freiheit in die Rechte anderer eingreift, dort, wo Glaube zum Extremismus wird. Der Extremismus ist eine Gefahr für unser freies Land. Das betrifft auch den hier angesprochenen Islamismus. Aber, meine Damen und Herren, anders als dies gerade zu vermitteln versucht worden ist, haben unsere Sicherheitsbehörden diesen Bereich des Extremismus sowie andere Bereiche des Extremismus fest im Blick. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht hätte ausgereicht, um das zu erkennen. Deshalb wäre es, wenn man sich Ihren Antrag anschaut, auch richtig gewesen, einen Teil der Fragen, die darin aufgeworfen worden sind, die in einem extra Gremium behandelt werden sollen, erst einmal im dafür zuständigen Landtagsausschuss, nämlich im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, zu stellen, bevor man ein eigenes Gremium fordert mit allem, was dazugehört, mit Mitarbeitenden, mit dem großen Aufwand, den die Landtagsverwaltung und den die Abgeordneten damit haben. Ich kenne keine Unterrichtungsbitte der AfD-Fraktion zur Situation und zur Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen, der von Ihnen im dafür zuständigen Ausschuss geäußert worden ist. Aber Antworten auf die Fragen, die Sie aufgeschrieben haben, zu bekommen, ist vielleicht gar nicht das, was Sie wollen, ist vielleicht gar nicht Ihr Ziel. Vielmehr wollen mit diesem Antrag Angst schüren. Wir haben gerade wieder gehört, wie schrecklich die Situation in Deutschland aus Ihrer Sicht ist. Sie wollen Millionen von friedlich in unserem Land lebenden Muslimen unter Generalverdacht stellen. Das hat dann wenig mit den Zielen unseres Grundgesetzes zu tun, das nämlich zur Überschrift hat, dass wir in diesem Lande gemeinsam, in Toleranz und in Frieden leben. Sie wollen keinen Frieden in dieser Gesellschaft. Sie wollen Unfrieden - so wie die Extremisten, die Sie heute hier anprangern. Dafür allerdings werden Sie unsere Unterstützung nicht bekommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. - Es gibt den Bedarf nach einer Kurzintervention: