Daniela Behrens

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. In der Tat gab es im letzten Plan, im letzten Lagebild zur Clankriminalität 3.323 Tatverdächtige. Davon haben 55 % der Tatverdächtigen eine deutsche Staatsangehörigkeit und ein Teil davon eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit. Und wenn es jetzt darum geht, welche Ausweisungen sind auf Basis der Delikte vorgenommen, kann ich Ihnen sagen, dass wir valide und abschließende Zahlen zu kriminellen Clanangehörigen gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen wurden, nicht haben. Sie liegen uns nicht vor, denn die Einleitung als auch der Vollzug solcher Maßnahmen liegen nicht beim Land, sondern bei der zuständigen Ausländerbehörde und bei der Umsetzung auch entsprechende Abschiebemaßnahmen wird nur anlassbezogen und im Einzelfall die Landespolizei tätig, nämlich im Rahmen der Amtshilfe, und die Probleme bei Aufenthaltsbeendigungen vollziehbar ausreisepflichtiger Person aus dem Clanmilieu, da können wir nicht unterscheiden. Das sind die ähnliche Probleme, wie wir sie auch bei allen anderen Ausreisepflichtigen haben. In erster Linie sind dies ungeklärte Identität und Staatsangehörigkeit, mangelnde Mitwirkung der Betroffenen bei der Identitätsklärung, fehlende Dokumente, die für eine Abschiebung erforderlich sind, geringe oder fehlende Kooperationsbereitschaft des Herkunftslandes bei der Rücknahme der eigenen Staatsangehörigkeit insgesamt. Deswegen sind wir sehr intensiv in den letzten Monaten dabei gewesen, zusammen mit dem Bund, alle 16 Bundesländer, das Thema Rückführungsverbesserungsgesetz auch auf die Wege zu bereiten, damit wir praktisch verbesserte Abschiebemöglichkeiten haben. Und das gilt erst recht für ausländische Intensivtäter und -täterinnen. Ich kann Ihnen sagen, dass wenn wir bei Intensivtätern aufenthaltsbeendende Maßnahmen vornehmen, müssen, wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass das gelingt, weil wir die vor allen Dingen so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückführen möchten. Vielen Dank, Frau Ministerin. Für eine vierte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD,