Marcel Queckemeyer
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien - ein Wahnsinn, der unser schönes Land ruiniert, unsere Heimat verunstaltet und uns allen das Geld aus den Taschen zieht. Und für was? - Für die grüne Ideologie, die mehr Probleme bringt als löst. Da stehen sie nun, die Windräder und Photovoltaikanlagen, wie Mahnmale des Irrsinns in unserer Landschaft. Und wer zahlt den Preis? - Wir, das Volk. Das, meine Damen und Herren, dürfen und werden wir nicht länger hinnehmen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, welcher Flächenverbrauch durch diesen sogenannten grünen Ausbau entsteht? Ganze Felder, Wälder und Naturlandschaften werden vernichtet. Und wofür? - Damit die Profilneurotiker in Berlin sich auf dem internationalen Parkett als Klimaretter feiern lassen können. Es geht nicht mehr um Umweltschutz, es geht um Selbstdarstellung. Doch wir, die AfD, stehen für die Ehrlichkeit und Direktheit. Wir sagen: Genug ist genug! Doch das ist noch nicht alles. Die Versiegelung des Bodens ‑ ein Aspekt, der in den schicken Präsentationen der Energiekonzerne und grünen Politiker gerne übersehen wird ‑ beraubt uns unserer wertvollen Ressourcen und setzt unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen weiter unter Druck. Die Beteiligung der Einwohner? ‑ Eine Farce. Entscheidungen werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen: intransparent und undemokratisch. Das ist nicht unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Jeder Bürger, der im Bereich eines Windparks wohnt, sollte außerdem über Beteiligung an dem Windunternehmen schriftlich informiert werden. Und dann dieses Gerede vom Klimawandel als Kampfbegriff. Lasst uns nicht länger Instrument eines ideologischen Kampfes sein, der unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geführt wird! Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft keine Lösungen, er produziert Probleme und treibt uns in eine Energiearmut, die sich viele noch nicht einmal vorstellen können. Das ist nicht progressiv, das ist rückschrittlich. Aber titelte nicht erst neulich die HAZ und zitierte unserem Umweltminister Meyer, dass Niedersachsen im letzten Jahr seinen kompletten Strombedarf aus erneuerbaren Energien erzeugt hat? ‑ Dann brauchen wir doch gar keinen weiteren Ausbau dieser ideologischen Umweltzerstörer. Aber was ist denn nun die Wahrheit, die immer so gerne von Ihnen verschwiegen und umgangen wird? ‑ Erzeugt wurde genug Energie, ja. Aber nie dann, wenn wir die Energie wirklich brauchten. Und wenn wir sie brauchten, war nicht genug Sonne und Wind da. Da können wir weiter ausbauen und meinetwegen auch die Anlagen vervierfachen, doch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann gibt es keine Energie. Wer in Mathematik, liebe Grüne, aufgepasst hat, der weiß, dass vier mal null immer noch null ist. Ihre Politik ist reine Augenwischerei. Die AfD steht für eine Energiepolitik, die Sinn macht, die nachhaltig ist und den Bürger in den Mittelpunkt stellt - nicht ideologische Hirngespinste. Wir fordern den sofortigen Stopp des unsinnigen Ausbaus und eine Rückbesinnung auf Energieträger, die unser Land unabhängig, sicher und wirtschaftlich machen. Und dazu, Frau Hartmann, gehören ganz klar die Kernenergie und günstiges Gas. Kein weiterer Zentimeter unserer Heimat darf dieser grünen Zerstörung geopfert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. Und daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
