Katharina Jensen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! „Landwirte am Limit - lässt die Landesregierung die Landwirtschaft im Stich?“ Ich kann sagen: Aus Sicht der CDU-Fraktion macht es die Landesregierung den Landwirten im Agrarland Nummer eins zumindest nicht gerade leichter. Die regierungstragenden Fraktionen haben erst vor wenigen Monaten das höchst umstrittene Niedersächsische Klimagesetz durchgepeitscht - gegen den Widerstand unserer Fraktion. Darin sind für die Landwirtschaft etliche Hürden aufgebaut. Die Minderungsziele für die landesweiten Gesamtemissionen sind angehoben worden, und die Treibhausgasneutralität ist für das Jahr 2040 anvisiert - also noch einmal fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als in der EU. Landwirtschaft kann per Definition keinesfalls klimaneutral sein, denn zur Herstellung von Kohlenstoffverbindungen muss immer Energie eingesetzt werden. Es handelt sich also um unvermeidbare Emissionen, die der Landwirtschaft zugestanden werden müssen, um die Ernährungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Erst am Montag hat sich die Ampelkoalition auf die Novellierung des Bundesklimaschutzgesetzes geeinigt. Darin erteilt sie nun Sektorzielen eine Absage. Das bedeutet wieder Unsicherheit. Und es bedeutet auch, dass Sie wahrscheinlich wieder an Ihr Niedersächsisches Klimagesetz heranmüssen, wovor wir als CDU-Fraktion noch Ende 2023 vor dem Beschluss gewarnt haben. Sie haben jährliche Zwischen- und Sektorziele in Ihre Klimaschutzstrategie aufgenommen. Es war klar, dass es eine Novelle geben muss - jetzt auf Bundes- und halt auch auf Landesebene. Auch ist die Verunsicherung der Menschen in den Moorregionen zu benennen. Der bereits einsetzende Wertverlust der Flächen ‑ und flächendeckender Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Produktion sowieso ‑ sind für uns nicht hinnehmbar. Beim Klimaschutz durch Moorbodenschutz ist der Grundsatz der Freiwilligkeit strikt einzuhalten, ansonsten hätte das unter anderem katastrophale Auswirkungen auf das Milchcluster im Land an der Küste. Aber an die AfD-Fraktion gerichtet: Es ist auch keine Alternative, jegliche Folgen des Klimawandels zu leugnen. Sonst hätten Sie Ihren Antrag zum Erdmandelgras doch nicht in den Ausschuss eingebracht. Denn die Ausbreitung wird genau durch die steigenden Temperaturen begünstigt. Sie haben übrigens in der laufenden Legislatur ‑ da muss ich mich Herrn Leddin anschließen ‑ insgesamt genau zwei Agraranträge in den Ausschuss eingebracht. Einmal ging es um das gerade genannte Erdmandelgras, und es gab einen anderen Antrag zur Erhöhung der Gebührenordnung der Tierärzte, der ehrlicherweise nur von der Bundestagsfraktion abgeschrieben war. Das spricht nicht für ein übermäßiges Engagement für die niedersächsische Landwirtschaft, das Sie uns allen hier immer suggerieren wollen. Kommen wir zur zustimmenden Haltung von Rot-Grün zur SUR und zum Nature Restoration Law im EU-Parlament. Die Position der CDU war da von Anfang an ganz klar und eindeutig, und dank meiner Kollegen in der EVP konnte die SUR auf EU-Ebene auch gestoppt werden. Im Gegensatz dazu äußerte sich Frau Ministerin Staudte damals ‑ ich zitiere ‑, es sei kein Grund zur Freude gewesen, dass man in Brüssel zu keinem Kompromiss gekommen sei. - Doch, Frau Ministerin! Denn damit waren unsinnig harte Verbote vom Tisch, und unsere Landwirte können weiterhin vielfältig Obst, Gemüse und Getreide anbauen. Dann komme ich auch gerne noch einmal zu dem Dauerthema Ihres desolaten Wolfsmanagements. Dabei hatte Ministerpräsident Weil den Wolf medienwirksam zur „Chefsache“ erklärt. Seitdem ist wieder ein tatenloses Jahr vergangen. Ihr sogenannter Schnellabschuss ist alles andere als gerichtsfest und einfach ein Rohrkrepierer. Was Sie dem ländlichen Raum antun, geht längst weit über das erträgliche Maß hinaus. Auch beim Bürokratieabbau und der Entlastung für die Landwirtschaft: nur Lippenbekenntnisse von Rot-Grün auf Niedersachsenebene! Und Cem Özdemir kramt sein Herzensprojekt, den Tierwohl-Cent, aus der Schublade und kommt auch noch mit Artikel 148 GMO um die Ecke. Trotz vieler warnender Stimmen aus der Praxis bereitet das Bundesumweltministerium jetzt einen Referentenentwurf vor. Liebe Grüne, das Zukunftsprogramm Diversifizierung, das vorhin schon einmal angeklungen ist, rettet die Schweinehalter nicht. Gehen Sie das Thema Auflagen an, gehen Sie das Thema Belastungen für die Landwirtschaft an! Die CDU-Fraktion hat sich dessen angenommen. Wir haben erst vor wenigen Tagen einen Entschließungsantrag zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht und ‑ ich möchte das gern betonen ‑ 17 konkrete Vorschläge zur sofortigen Entlastung von Landwirten und Landwirten in Niedersachsen und in Deutschland gemacht, etwa das ersatzlose Streichen des Verwertungskonzepts in der Stoffstrombilanz, Erleichterungen in den „roten Gebieten“ und auch das Verursacherprinzip. Warum der Nährstoffbericht trotz anerkennenswerter Zahlen hohe landwirtschaftliche Nährstoffeinträge beklagt, ist für mich nicht ersichtlich. Wir fordern seit Langem die im letzten Kabinett beschlossene Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes. Zeigen Sie uns als Regierung, dass Sie wirklich an der Seite der Landwirte stehen! Denn Wolf, Agrardiesel, Absenkung der Pauschalierung - nichts davon haben Sie, Herr Minister Meyer, Frau Ministerin Staudte und auch Herr Ministerpräsident Weil, in Berlin oder im Bundesrat aufgehalten. Es fehlt Ihnen also entweder an Einfluss oder am Willen. Ich kann es mir nicht anders erklären. Danke schön.