Sebastian Zinke

Herr Zinke möchte auch eineinhalb Minuten für eine Antwort nutzen. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion sind dabei, Extremisten zu bekämpfen. Das haben wir gerade beim letzten Mal, als es um Ihre Partei ging, sehr deutlich gemacht. Ich habe gesagt: Dieser Staat ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind, und er ist auch nicht blind, was politisch motivierten oder glaubensmotivierten Extremismus angeht. Das ist alles bekannt, und das machen wir auch. Herr Bothe, Sie sagen, der Verfassungsschutzausschuss tagt geheim. Sie waren noch nie da, glaube ich. So hört es sich ja an, weil Sie sonst wüssten, dass der Verfassungsschutzausschuss in diesem Hause auch öffentlich tagen kann, dass wir das in der Vergangenheit so geändert haben, dass wir eben nicht geheim tagen müssen, um nämlich dort genau solche Fragen dort zu klären. Aber Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, diese Fragen in den vorhandenen Gremien zu stellen - weil es auch nicht das Ziel ist. Sie wollen nicht Antworten auf diese Fragen haben, sondern Sie wollen hier Angst machen vor dem Islam an sich, Sie wollen Angst machen vor den Mitmenschen, vor unseren Nachbarinnen und Nachbarn, vor den Muslimen, die in diesem Lande leben. Da, sage ich, sind wir nicht mit dabei. Bei der Bekämpfung des Extremismus brauchen wir Sie nicht. Danke schön. Vielen Dank. - Der nächste Redner ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen