Nico Bloem

Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade nicht unbedingt eine Rede zu dem Antrag. Aber das ist okay. Das kennen wir ja mittlerweile schon. Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns doch einig. Wir wollen unsere Häfen stärken, wir wollen unsere Häfen unterstützen. Wir in Niedersachsen sind sturmerprobt. Wir können zwar nicht die Windrichtung bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen. Die Landesregierung und die Fraktionen sind sich dieser Verantwortung bewusst. Wir werden die richtigen Segel für die sichere Zukunft setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die hohe Bedeutung der niedersächsischen Häfen ist, glaube ich, uns allen soweit bekannt und bewusst - gut, vielleicht fast allen. Wir haben bereits im letzten Plenum in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie wir unsere Häfen stärken müssen. Wir wissen, dass es von unseren niedersächsischen Häfen abhängig ist, ob wir die Klimaschutzziele erreichen. Wir wissen, dass es von unseren niedersächsischen Häfen abhängig ist, ob die Energiewende gelingt. Unsere niedersächsischen Häfen sind Dreh- und Angelpunkt nicht nur für den Bereich der Offshore-Anlagen, sondern insbesondere für eine sichere Energieversorgung nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für den Bund. Sie sind somit von nationaler Bedeutung. Niedersachsen ist Vorreiter. Es schauen alle nach Niedersachsen. Ich finde, das ist das Verdienst von harter Arbeit, und darauf können wir wirklich stolz sein. Viele Dinge wurden mittlerweile schon angesprochen. Ich glaube, Herr Moorkamp, in vielen Punkten sind wir gar nicht weit auseinander. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle auch mal sagen. Ich glaube, uns allen wäre daran gelegen, wenn zumindest die demokratischen Parteien aus diesem Hause an einem Strang ziehen und gemeinsam dafür einstehen, die Projekte zu unterstützen und weiterhin zu stärken. Ich habe zumindest vernommen, dass das größtenteils so ist - bis auf eine Fraktion. Das ist die AfD mit ihren Äußerungen. Damit haben Sie gezeigt: Sie verstehen anscheinend nicht, dass Energiewende auch Zukunft heißt. Sie verstehen anscheinend nicht, dass erneuerbare Energien auch eine Sicherheit für die Häfen sind. Sie zeigen mit Ihren Äußerungen, dass man mit Ihnen Schiffbruch erleidet und Sie tatsächlich bei diesem Thema über Bord gehen. Ich will sagen: Wir haben einen klaren Kurs, und wir haben das Steuer fest in der Hand. Herr Moorkamp, Sie haben gerade gesagt, Sie gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen die Projekte, die schon gelaufen sind, und die, bei denen wir weiterhin dabei sind, ansprechen werden. Ja, und dies auch aus gutem Grunde. Es zeigt nämlich, was eigentlich in Niedersachsen passiert. Das heißt, dass es funktioniert hat. Ich will das nur noch mal an dieser Stelle benennen: Die schnelle Umsetzung des LNG-Terminals Wilhelmshaven, die fristgerechte Fertigstellung des Hafenanlegers Stade, die erste grüne Wasserstoffanlage in Brake. Auch die Unterstützung für Cuxhaven, die notwendige Unterstützung der Liegeplätze, ist insbesondere das Verdienst auch unseres Wirtschafts- und Hafenministers, der sich da wirklich reingekniet hat. Herzlichen Dank noch mal an dieser Stelle für den Einsatz und die Arbeit! Und ja, wir müssen viele Anstrengungen für unsere Seehäfen unternehmen. Ich glaube, auch an dieser Stelle sind wir uns größtenteils einig. Das gilt für die landeseigenen Häfen, das gilt für Brake, für Emden, für Stade, für Cuxhaven und auch Wilhelmshaven. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Das gilt auch für die kommunalen Häfen, über die wir noch gar nicht gesprochen haben. Auch die kommunalen Häfen zeigen nämlich eine Verantwortung beim Thema Energiewende. Ich kann ‑ bestes Beispiel ‑ aus meinem Wahlkreis, von Borkum, berichten. Von Borkum aus fahren die Serviceschiffe raus. Das heißt, sie tragen wirklich einen massiven Anteil daran, die Energiewende weiter voranzutreiben. Auch hier müssen wir darüber sprechen: Wie können wir finanziell unterstützen? Das ist in erster Linie aber natürlich auch ein Thema des Bundes. Ich will dazu sagen, dass wir im wahrsten Sinne ein großes Steuerrad drehen. Und ja, wir reden nicht nur in erster Linie über die Energieversorgung - heute mit Gas und in Zukunft mit Wasserstoff. Wir reden auch davon, dass ohne starke Häfen der Bau und der Transport von Offshore-Anlagen gar nicht möglich wäre. Niedersachsen und somit auch die Nordsee werden in Zukunft mit die Hauptrolle spielen. Natürlich müssen wir auch investieren, Herr Moorkamp. Ich glaube, darüber werden wir direkt und ausführlich im Ausschuss reden. Wir müssen natürlich auch Geld in die Hand nehmen, um zu investieren, um Liegeplätze auszubauen, mehr Hafenflächen für Lager und Produktion zu schaffen, Fahrwasser anzupassen, Kaianlagen zu verstärken und neu zu schaffen und die Anbindung der Seehäfen ans Straßen-, Wasser- oder auch Schienennetz sicherzustellen. Aber ich will Ihnen auch klar sagen: Das alles ist auch in der Vergangenheit schon passiert, weil wir wissen, dass wir starke Akteure in Niedersachsen haben: mit unserem Wirtschaftsminister, mit den Regierungsfraktionen, mit NPorts, mit Seaports, aber auch mit den Unternehmen, die investieren. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und Akteure, die täglich dafür arbeiten. Und ja, wir reden hier von Investitionen, die es nicht zum Nulltarif gibt und ‑ ich habe das bereits beim letzten Mal gesagt ‑ die man nicht aus der Portokasse zahlen kann. Da sind wir uns, glaube ich, alle völlig einig. Deswegen müssen wir natürlich auch über eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes reden. Niedersachsen hat in der Vergangenheit immer wieder investiert und wird das auch zukünftig tun. Doch allein durch die Bedeutung der niedersächsischen Häfen nicht nur für das Land Niedersachsen, sondern national dürfen wir ruhig erwarten, dass der Bund mit zur Seite springt. Das, liebe CDU-Kolleginnen und ‑Kollegen, ist vielleicht ein bisschen schwer, weil Ihre Kollegen auf Bundesebene nach wie vor an der Schuldenbremse festhalten. Aber vielleicht wäre es ja mal ein Punkt, dass Sie in Ihren eigenen Reihen klar Schiff machen und der Bund auch die Möglichkeit hat zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bis vor Kurzem auch über die Nationale Hafenstrategie gesprochen. Die politischen Signale sind, glaube ich, richtig. Doch wir reden natürlich auch über das Geld. Wir wissen sehr wohl, dass wir Unterstützung brauchen - wie eben besprochen. Wir wissen aber auch sehr wohl, was es heißt, dass die Unternehmer Verantwortung übernehmen und hier investieren. Wir wissen, dass das alles notwendig ist für eine sichere Zukunft. „Sichere Zukunft unserer Häfen“ heißt sichere Arbeitsplätze. „Sichere Zukunft unserer Häfen“ heißt auch Sicherheit für die Energiewende. Dies müssen wir alle zusammen anpacken, und wir müssen alle zusammen diesen Weg gehen. Ich will Ihnen zum Abschluss deutlich sagen: In solchen Situationen ist es oftmals so, dass die Pessimisten über den Wind klagen, die Optimisten hoffen, dass er dreht, und die Realisten das Segel ausrichten. Wir sind die Realisten, wir segeln in die richtige Richtung. Dazu laden wir Sie ein. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.