Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute um ein wesentliches Reformprojekt. Die Gründung der NBank ist 20 Jahre her. Die NBank ist ein Erfolgsmodell; vor Kurzem hat sie ihr 20-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie ist ein starker Partner in der Förderung von Kommunen, Institutionen im Lande und insbesondere der Wirtschaft. Die Gründung hat damals unter Christian Wulff, Walter Hirche als Wirtschaftsminister und Hartmut Möllring als Finanzminister stattgefunden und war eingebettet in eine zentrale Neuausrichtung der niedersächsischen Verwaltung und der Förderlandschaft. Ich erinnere an die Abschaffung der Bezirksregierungen und die Kommunalisierung von Aufgaben, also die Stärkung der Landkreise, der Regionen und Kommunen. Das war eine echte Reform, die damals mit der NBank gemeinsam angegangen worden ist. Die NBank hat gute Arbeit geleistet. Die NBank ist seit Jahren wertvoller Partner in der Förderung und hat in Niedersachsen erfolgreich Strukturpolitik betrieben. Das ist an vielen Stellen nachzulesen. Letztendlich hat sie auch in der Corona-Pandemie zügig, kompetent, unkompliziert und zielorientiert vielen Unternehmen und Institutionen geholfen, durch diese Krise zu kommen und am Ende wieder durchstarten zu können. In vielen Bereichen war diese Hilfe dringend erforderlich. Jetzt, nach 20 Jahren, sind aber die Voraussetzungen andere, sodass wir uns über eine Reform und eine Weiterentwicklung der NBank Gedanken machen müssen. Heute wollen wir Ihnen den Anstoß dazu geben und legen Ihnen dazu ein Papier vor. Wir wollen den echten Ausbau der NBank zu einer Investitions- und Förderbank, beispielsweise nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein oder auch Bayern. Dabei müssen wir auf neue Herausforderungen reagieren: auf die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, den Einzug von KI in ganz vielen Wirtschaftsbereichen, aber auch auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität. Letztlich geht es um die Frage, wie innovativ Niedersachsen ist, wie wir in unseren Unternehmen und insbesondere im Mittelstand, den kleinen und mittleren Unternehmen, Innovationskräfte stärken, neue Ideen fördern und damit das Wachstum und den Wohlstand in unserem Bundesland mehren können. Die Kraft der sozialen Marktwirtschaft geht von der Eigeninitiative und von Anreizen aus. Hierbei wollen wir unterstützen; hierbei soll die NBank zentraler Partner sein. Die entscheidenden Papiere und Anregungen dazu liegen seit Langem auf dem Tisch. Die NBank hat im Juni 2022 ein Positionspapier geschrieben. Der Landesrechnungshof hat sich mit der Förderlandschaft und der NBank befasst. Passiert ist aber, liebe rot-grüne Landesregierung, in den fast zwei Jahren gar nichts. Deswegen müssen wir jetzt Eckpunkte vorlegen. Wir wollen damit entscheidend vorankommen und einen Anstoß geben, damit wir uns weiterentwickeln. Denn das ist jetzt dringend erforderlich. Dazu brauchen Sie offensichtlich unseren Anstoß. Wir wollen diese Bank weiter im Bankenmodus stärken. Sie trägt den Namen „Bank“. Sie hat eine Banklizenz. Genau diese wollen wir ausbauen. Dabei geht es um die geliehene Bonität. Die NBank ist nämlich eine rückverbürgte Bank. Sie hat immer noch die Gewährträgerhaftung, die damals den Sparkassen weggenommen worden ist. Da das aus marktrechtlichen Dingen nicht mehr möglich war, gibt es eine Verständigung II, die regelt, dass ein bestimmter Katalog von Geschäften auch bei Förderbanken rückverbürgt sein darf. Diese geliehene Bonität, die sie vom Land dadurch erhält, ermöglicht es der NBank, sich günstig zu refinanzieren. Diese günstige Refinanzierung soll die NBank in Form von Krediten und der Übernahme von Risiken an die Unternehmen, an die Wirtschaft, weitergeben, damit wir gerade diesen Aspekt nutzen können, um Wirtschaftsförderung in unserem Land zu betreiben. Ganz konkret heißt das: Wir müssen die NBank so aufstellen, dass sie in der Lage ist, Risiken zu nehmen, und zwar Risiken, die kalkulierbar, überschaubar und vernünftig sind und Zukunftspotenzial bieten, aber so geartet sind, dass der Markt ‑ die Geschäftsbanken, die Genossenschaftsbanken, die Sparkassen ‑ sie nicht nehmen kann. Dann muss die NBank in diese Risiken eintreten, weil sie rückverbürgt ist. Da sie sich am Markt gut refinanzieren kann, muss sie in diese Lücke gehen und genau diese Dinge gezielt unterstützen. Deswegen braucht sie eine Änderung der Bankenlizenz, und es muss eine Änderung des NBank-Gesetzes erfolgen, damit sie diese Geschäfte, die nach der Verständigung II möglich sind, auch wirklich machen darf und sie ihr nicht vorenthalten werden. Dazu sind ein paar Dinge nötig, die Sie jetzt angehen müssen. Um einer Bank in Kreditgeschäften weitere Ausdehnungsmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, das Eigenkapital zu stärken. Die Bank kann ihr Eigenkapital mehrfach ausleihen. Das hängt von der Risikogewichtung ab. Aber dazu braucht sie eben Risikotragfähigkeitskapital - Kapital, das dazu beiträgt, dass sie diese Dinge im Risiko tun kann, dass die Kreditgrenzen auch entsprechend groß sind. Dazu muss also das Eigenkapital gestärkt werden. Dazu machen wir Ihnen auch einen Vorschlag, nämlich den Wohnraumförderfonds in das Eigenkapital der NBank einzulegen. Damit ist die NBank dann erheblich eigenkapitalstärker und kann dadurch wahrscheinlich fast eine Milliarde Euro mobilisieren, mit der es dann möglich ist, zusätzliches Fördergeschäft zu betreiben. Das ist einer der Schlüssel, den Sie jetzt zwingend und schnell schaffen müssen, damit das ins Werk gesetzt werden kann. Der zweite Punkt ‑ hierbei bieten wir ausdrücklich unsere Hilfe an; knüpfen diese allerdings an Bedingungen ‑: Das NBank-Gesetz muss geändert werden, wie ich bereits gesagt habe. Dabei erwarten wir den vollen Katalog dessen, was die Verständigung II zulässt, sodass die NBank in die Lage versetzt wird, diese Geschäfte zu machen. Wenn Sie das zügig angehen, können Sie sicher sein, dass wir Ihnen helfen werden, damit das möglichst schnell umgesetzt wird. Dabei blicken wir auch auf die NORD/LB. Wir wollen, dass es keine Doppelfunktionen mehr gibt. Das Fördergeschäft, das Geschäft, das über Förderdarlehen und verbilligte Darlehen läuft, soll insgesamt bei der NBank gebündelt sein, damit es eine klare Trennung gibt. Und wir brauchen eine Reform der Förderprogramme. Wir können zahlreiche Förderprogramme ‑ auch das steht im Positionspapier der NBank ‑ in Darlehensprogramme, in revolvierende Fonds, umwandeln. Denn in Zeiten, in denen Kapital mittlerweile wieder Geld kostet, gewinnen Nullzinsdarlehen an Attraktivität; es müssen nicht immer nur Zuschüsse sein. Damit werden wir auch in die Lage versetzt, mehr Förderkapital zu hebeln, mehr Förderung auszusprechen und damit mehr zu unterstützen. Die Komplexität und die Anzahl der Programme müssen reduziert und die Übersichtlichkeit muss gesteigert werden. Vor allen Dingen müssen wir alle Förderrichtlinien und Förderprogramme des Landes bei der NBank bündeln. Dann haben Kommunen, dann haben Unternehmen, dann haben Institutionen nur einen Ansprechpartner, wenn sie eine Förderung haben wollen, und landen nicht entweder beim Landesamt für Regionale Entwicklung oder beim Ministerium selbst. Vielmehr ist dann zielgerichtet die NBank Ansprechpartner, alle richten sich darauf aus, und die NBank kann in allen Fragen zentral beraten und sehr zielgerichtet ‑ ohne Doppelfunktionen und schwierige Schnittstellen ‑ vorgehen und arbeiten. Wir erwarten, dass genau diese Bündelung mit der NBank als zentralem Ansprechpartner umgesetzt wird. Mit diesen Konzepten können wir die Förderlandschaft deutlich erweitern. In den letzten Tagen sind die Zahlen der NBank verteilt worden. An ihnen kann man sehen, welches Volumen die NBank insgesamt und in den verschiedenen Förderaspekten dreht. 1,4 Milliarden Euro an Fördermitteln sind ausgekehrt worden. Das kann man deutlich steigern. Dazu zeigen wir Ihnen den Weg. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Denn es geht uns um Niedersachsen, und wir glauben, dass wir jetzt zügig handeln müssen, weil wir im Wettbewerb mit anderen Regionen und anderen Bundesländern stehen. Die anderen sollen unseren Atem im Nacken spüren und wissen: Wir wollen ganz nach vorn. Die NBank soll uns helfen, ganz nach vorn zu kommen. Dazu bieten wir ausdrücklich unsere Mithilfe an. Aber dazu ist es erforderlich, dass Sie mindestens das tun, was wir Ihnen vorgelegt haben. Das erwarten wir von Ihnen. Vielen Dank.