Dennis True

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Als ich davon gelesen habe, dass wir hier heute Morgen darüber diskutieren, ob die Niedersächsische Landesregierung unsere Landwirtschaft im Stich lasse, dachte ich erst, ich sei im völlig falschen Film. Aber ich glaube, es war doch sehr schnell klar, wohin die Reise wieder mal gehen soll. Wir haben es vorhin gehört: Die AfD will wieder mal dieses Plenum nutzen, um sich mit Reden einzig für ihre Social-Media-Kanäle als vermeintlich seriöser Retter der Landwirtschaft ‑ ‑ ‑ - Hören Sie einfach zu! ‑ ‑ ‑ als vermeintlich seriöser Retter der Landwirtschaft in Szene zu setzen. Einen anderen Grund ‑ etwa, dass Sie sich wirklich und ehrlich um die Belange der Landwirtschaft sorgen ‑ kann ich mir nicht vorstellen; nee. Denn das wäre ja auch zu viel verlangt, und das wäre obendrein ja auch noch Arbeit - Arbeit, die darüber hinausgeht, sich Anträge von der Maschinenlobby ins Buch diktieren zu lassen. Ihr Antrag zum Erdmandelgras lässt grüßen. Und auch sonst fällt der Kollege der AfD im Agrarausschuss weniger mit großem Arbeitsfleiß auf denn mit großen, wenn auch leeren, Worten. Herr Leddin und sogar Frau Jensen haben das eben auch noch mal bestätigt. Und so war ich mehr als erstaunt, als ich in der Syker Kreiszeitung vom 21. Februar davon las, dass Herr Dannenberg bei einer AfD-Veranstaltung in meinem Wahlkreis in Bassum die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht forderte. Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig. Lieber Herr Dannenberg, hätten Sie in den letzten Jahren auch nur etwas, auch nur ein bisschen Ihre Arbeit getan, dann wüssten Sie, dass diese Forderung bereits seit zwei Jahren erfüllt ist. Moin, sag ich da! Wir alle wissen, die Schwierigkeiten beim Thema Wolf liegen im Moment überall, nur nicht bei unserer Landesregierung, die sich massiv dafür einsetzt, auf der Bundesebene und auf europäischer Ebene auf eine Lösung hinzuarbeiten. Womit haben Sie sonst noch versucht, Ihre Fahne in den Wind zu stellen? - Genau, die Agrardieseldebatte. Mit einem Sofortprogramm Landwirtschaft hat Ihre Partei versucht, von ihrem Grundsatzprogramm abzulenken und vollmundig die Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert. In Ihrem Grundsatzprogramm fordern Sie nach wie vor mehr Wettbewerb, weniger Subventionen und schreiben etwa: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle - ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ Ich wiederhole: „in jeder Branche“. Ihr eigener Betrieb hingegen ist sich nicht zu schade, selbst von Subventionen zu profitieren, die Sie doch am liebsten abschaffen würden. Nehmen Sie doch endlich mal Stellung dazu! Das haben Sie damals schon nicht für nötig gehalten, als mein Kollege Jörn Domeier Sie hier im Plenum damit konfrontiert hat. Aber ich verstehe schon: Das wäre ja kein attraktiver Content für Ihre Social-Media-Kanäle. Deswegen verstehe ich vollkommen, dass Sie dazu nichts sagen. Was haben Koalition und Landesregierung in dieser Legislatur bereits erreicht? Wir helfen Betrieben, ‑ ‑ ‑ - Jetzt können Sie etwas lernen, hören Sie zu! ‑ ‑ ‑ die sich auf verändertes Konsumverhalten einstellen und aus der Schweinehaltung aussteigen müssen, mit unserem Zukunftsprogramm Diversifizierung. Wir setzen uns für das Verursacherprinzip bei „roten Gebieten“ ein und bauen das Messstellennetz aus, um präzisere und faire Messergebnisse erzielen zu können. Wir sichern das Programm „Transparenz schaffen“, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene etwas über Landwirtschaft und Wertschätzung für Lebensmittel lernen. Wir sichern die Belange der Landwirtschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind es, die im Dialog mit der Landwirtschaft sind, die Ihnen doch so sehr am Herzen liegt, um weiter den „Niedersächsischen Weg“ zu gehen. Wenn Sie sich doch so sehr für die Landwirtschaft einsetzen, dann müsste das doch auch ganz nach Ihrem Geschmack sein, wurde diese Strategie zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz doch gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Umweltverbänden verabschiedet. Herr True, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Jensen zu? Nein, danke. Wir wissen, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen massiv unter Druck steht. Das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich. Anforderungen an das Tierwohl ‑ wir sprachen bereits gestern darüber ‑ werden größer. Der Klimawandel und die Geschehnisse auf der Welt, wie gerade in der Ukraine, haben auch Einfluss auf unsere Märkte. Entwicklungen machen Veränderungen nötig. Ein ewiges „Weiter so!“ wird uns allen über kurz oder lang auf die Füße fallen. Wir wissen um die Themen und unterstützen die Betriebe bei der bevorstehenden Transformation. Wir stehen an der Seite der niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte. Denn Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins, und Niedersachsen wird