Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Der Antrag der CDU hat mich doch ein wenig überrascht. Nicht, weil ich ihn thematisch nicht verstanden hätte oder anderer Meinung wäre ‑ nein ‑, sondern allein aufgrund des Zeitpunkts. Liebe CDU, lieber Herr Hilbers, Sie waren doch auch auf der Jubiläumsfeier der NBank. Das haben Sie eben gerade gesagt. Haben Sie da nicht richtig zugehört? Denn die Forderungen, die Sie gerade aufgestellt haben, sind doch zum großen Teil bereits im Prozess. Opposition ist nicht leicht, das wissen wir Grünen, aber bereits begonnene Prozesse später als eigene Gewinne feiern zu wollen, scheint mir doch falsch. Denn es ist bereits klar: Wir müssen die NBank weiterentwickeln. Es ist längst keine Frage mehr des Ob, sondern nur noch des Wann und Wie. Die NBank hat sich stets als souveräner und zuverlässiger Partner des Landes Niedersachsen bewiesen - nicht zuletzt in der Corona-Pandemie und mit den damit verbundenen Forderungen. Aber wir ‑ damit meine ich CDU, SPD und Grüne ‑ sind uns doch offensichtlich darin einig, dass die NBank eine wirkliche Förderbank werden muss. Das bedeutet: Das Land Niedersachsen muss hohe Summen in die NBank investieren, damit das Eigenkapital ausreicht. Um dieses Eigenkapital der NBank aufzubauen, hat das Land nun verschiedene Möglichkeiten. So kann das Land beispielsweise seine eigenen Unternehmensbeteiligungen wie an Volkswagen oder etwa an der Salzgitter AG in die Bank übertragen oder, wie Sie eben gerade vorgeschlagen haben, den Wohnraumförderfonds. Theoretisch können wir natürlich auch haushalterische Mittel direkt in die NBank stecken, aber das lässt die Haushaltslage wohl leider nicht zu. Wir als rot-grüne Landesregierung haben die Neuausrichtung und den Ausbau der NBank bereits im Koalitionsvertrag verankert, und gerade jetzt brauchen wir eine NBank, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Wirtschaft. Teuer im Moment, gewinnbringend in der Zukunft - da kann ich dem Wirtschaftsminister nur zustimmen. Da sind wir wieder am Anfang meiner Rede. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Ich bin mir sicher, dass wir genau diese Vorschläge sehr bald in diesem Plenum diskutieren werden. Bis dahin empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie doch mal mit den Akteur*innen und lesen Sie die Presse, damit wir uns in Zukunft nicht über diese Anträge, die nicht notwendig sind, unterhalten, sondern unsere Zeit tatsächlich in die Umsetzung investieren und die NBank zu einer wirklichen Förderbank machen! Danke schön. Danke schön, Herr Sachtleben. - Auf Ihre Rede gibt es eine