Gerald Heere

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest einem Satz aus Ihrem Antrag möchte ich zustimmen. Zutreffend weisen Sie darauf hin, dass trotz künstlicher Intelligenz auch zukünftig gut ausgebildete Menschen in der Steuerverwaltung benötigt werden. Richtig ist auch, dass die Steuerakademie mit ihren Standorten in Rinteln und Bad Eilsen an ihrer Kapazitätsgrenze arbeitet. Letzteres ist gut so, und es ist unser Verdienst; denn wir bilden dort endlich mehr Steuerfachkräfte aus. Als zuständiger Minister bin ich sehr stolz, dass ich im August letzten Jahres den bisher größten Einstellungsjahrgang seit Bestehen der Steuerakademie Niedersachsen mit über 500 Nachwuchskräften vereidigt habe. Darüber hinaus erhöhen wir zum 1. August 2024 die Ausbildungskapazität der Steuerakademie an den etablierten Standorten für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, um 30 auf 328 und für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, um 48 auf 273. Wenn Sie die zusammenzählen, werden Sie sehen, dass wir die Zahl noch mal um 100 steigern. Somit führen wir die Einstellungen auf Rekordniveau fort, um die erforderliche Personalausstattung unserer Finanzämter auch für die Zukunft zu gewährleisten. Die Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen ist technisch gut ausgestattet, mit modernen Medien an die Lernbedürfnisse der Anwärterinnen und Anwärter angepasst und damit ein attraktiver Lernort. Das Land hat regelmäßig an beiden Standorten in die Ertüchtigung und den Ausbau der landeseigenen Gebäude investiert, aktuell zum Beispiel in drei Seminarräume in Rinteln, die neu gestaltet wurden und die ich mir letztens erst angeguckt habe. Auch im Haushalt 2024 sind dank der regierungstragenden Fraktionen zusätzlich 400.000 Euro über die politische Liste zur Stärkung der Steuerakademie bereitgestellt worden. Der Steuerverwaltung ist bereits ein attraktiver Arbeitgeber, auch für Nachwuchskräfte: Dazu gehören eine allseits anerkannte Ausbildung einschließlich ihrer Besoldung und eine faktische Übernahmegarantie. Anschließend liegen gute Beförderungs- undAufstiegsmöglichkeiten vor, gerade auch wegen der vielen demografisch bedingten Abgänge, die wir in den nächsten Jahren haben, sowie mobile Arbeitsformen, Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitszeiten und somit beste Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit insgesamt 59 Finanzämtern ist die niedersächsische Steuerverwaltung landesweit präsent und bietet wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze, übrigens vor allem auch im praktischen Teil der Ausbildung, die bislang gar nicht Thema war. Im mittleren Dienst finden zum Beispiel zwei Drittel der Ausbildungszeit vor Ort in den Finanzämtern statt. Das heißt, aus der Tatsache, dass wir im ländlichen Raum in ganz Niedersachsen verteilt so präsent sind, ergibt sich ein Standortvorteil. Das ist auch der Grund, warum wir eine gute Struktur der Ausbildung in Niedersachsen haben. Ihren Gedanken, dass attraktivere Lernorte während des theoretischen, also kleineren Teils der Ausbildung zur Reduzierung von Abgängen aus der Steuerverwaltung in den ersten fünf Jahren nach Bestehen der Laufbahnprüfung führen, wie Sie es suggerieren, kann ich nicht nachvollziehen. Gerade diese verteilte Struktur ist doch ein klarer Standortvorteil. Zu den vermeintlich großen Abwanderungen zur Steuerberaterschaft, die Sie anführen, noch ein paar Zahlen: 2023 verzeichneten wir 276 Ausgeschiedene. Davon umfasst der Personenkreis „Entlassung auf eigenen Antrag“ im Bereich des gehobenen und des höheren Dienstes, also dem Bereich, der für die Steuerberaterschaft interessant ist, gerade mal 34. Mehr waren es nicht. Insofern ist der Popanz, der hier aufgebaut wird ‑ durch die Steuerberaterschaft werde ein massiver Anteil abgezogen ‑, nicht richtig und lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen. Stattdessen, und das ist ausgeführt worden, könnte sich durch eine Verlagerung der Steuerakademie aus dem Weserbergland nach Hannover die Bewerberlage für die Finanzämter außerhalb Hannovers deutlich verschlechtern, weil, und das ist einer der wichtigsten Punkte, das Unterkunftsangebot in der Landeshauptstadt höchstwahrscheinlich noch deutlich knapper und teurer als in Rinteln und Bad Eilsen und insoweit unattraktiver für Nachwuchskräfte ist. Niedersachsen ist und bleibt ein Flächenland, in dem auch andere Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Landes dezentral angesiedelt sind. Ich verweise nur auf das NLBK in Celle und Loy, das Studieninstitut in Bad Münder und die Polizeiakademie unter anderem in Nienburg, Hannoversch Münden oder Lüchow. Sie sehen, die breite Verteilung ist ein Vorteil. Eine Verlagerung der Steuerakademie nach Hannover führt unweigerlich zu einer Schwächung des ländlichen Raums, die nicht gewollt ist. Das zeigt die Verunsicherung, die sich auch in dem Brief der Bürgermeisterin und dem Engagement der kommunal Verantwortlichen zeigt. Hier kann die Landesregierung ganz klar machen: Wir unterstützen die kommunal Verantwortlichen. Wir stehen zu den beiden Standorten im ländlichen Raum und werden sie aufrechterhalten. Deshalb bitte ich Sie, den Entschließungsantrag abzulehnen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Minister Heere, ich darf Sie bitten, noch einen Moment dazubleiben, weil es den Wunsch des Kollegen Lilienthal nach einer Zwischenfrage gibt. Möchten Sie dem entsprechen?