Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle leben ständig unter einer gewissen Bedrohung, hier sei nur der islamistische Terror genannt. In besonderer Gefahr ‑ das hat der Anschlag in Oldenburg gerade wieder auf fürchterliche Weise gezeigt ‑ leben allerdings unsere jüdischen Mitbürger. Und das gleich dreifach; denn Terror und Gewalt gegen Juden liegt immer auch Antisemitismus zugrunde, und der kommt in Deutschland aus drei Richtungen: von rechts, von links und aus dem muslimischen Bereich. Während der Antisemitismus von rechts scheinbar immer wieder hochkommt und wir staatlicherseits immer und immer wieder auch mit viel Geld dagegen vorgehen ‑ wenn auch aus meiner Sicht nicht immer auf sinnvolle Weise ‑, so ist von links ein neuer Antisemitismus spürbar. Er versteckt sich heutzutage zumeist hinter einer vermeintlich gerechtfertigten Kritik am Staat Israel, bleibt aber eben nicht bei Kritik stehen, sondern zeigt sich durch politische Forderungen, die, wenn man sie zu Ende denkt, die Vernichtung des Staates Israel und also einen Massenmord an Juden fordern. „From the river to the sea“ ist die bekannteste dieser Formeln. Sie wird verwendet von Linken und von bestimmten Muslimen. Vom Fluss bis zum Meer soll bedeuten, das Land vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer ist das Land der Palästinenser, Juden dürfen dort nicht leben und schon gar keinen Staat haben. Was aber vielleicht nicht alle wissen: Israel liegt zwischen dem Fluss Jordan und dem Meer. Erfüllte man die Forderung, dann würde man die Israelis im Meer ertränken. Das ist die einfache und genauso bittere Wahrheit. „From the river to the sea“ ist also keine politische Forderung, sondern, zu Ende gedacht, militanter Antisemitismus und Volksverhetzung. Linker Antisemitismus findet sich auch in der Unterstützung der Boykottiert-Israel-Bewegung BDS, die zum Beispiel von Grünen-Politikern auch aus Niedersachsen lange mitgetragen wurde. Linker Antisemitismus fand sich zuletzt auch in Deutschland in der documenta in Kassel. Selbst die taz schrieb übrigens am 28. Oktober 2023 in dem Artikel überschrieben mit „Linke ohne Leitplanken“ zur Frage von linkem Antisemitismus, die linke Szene sei in dieser Frage zerstritten. - Aha! „Zerstritten“ nennt man das, wenn man Antisemitismus in den eigenen Reihen zulässt. Erwähnt werden in dem Artikel zum Beispiel Linke, die die Auffassung vertreten ‑ ich zitiere ‑, „Israel sei im Nahen Osten eine ‚weiße Siedlerkolonie Nichtindigener‘“. Ich sehe zumindest hier in diesem Haus keine Zustimmung zu so etwas, und das beruhigt mich dann doch ein bisschen. Antisemitismus zu bekämpfen heißt für mich konkret, so viele Menschen wie möglich darüber aufzuklären, was zum Beispiel mit dieser Forderung „From the river to the sea“ wirklich gemeint ist. Das heißt auch, Muslime darüber aufzuklären, welche Forderung sie da eigentlich erheben und dass sie das bitte sein lassen mögen. Wir wollen keinen Antisemitismus, und wir wollen erst recht keinen importierten Antisemitismus. Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken heißt also auch, unseren muslimischen Mitbürgern geduldig und hartnäckig immer wieder zu erklären, was der Holocaust war und dass Deutschland eine Verantwortung trägt, die auch sie hier nolens volens zu respektieren, ja als Verantwortung mitzutragen haben, wenn sie hier leben wollen. Hier ist kein Ort für Antisemitismus. Es gilt auch: Demokratie und Antisemitismus sind unvereinbar, jedenfalls für mich. Aber ich glaube, ich bin da nicht der Einzige, der so denkt, und ich will das auch erklären. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Möglichst alle Meinungen sollen vertreten werden können. Nur dann können wir die Herrschaft des Volkes auch tatsächlich realisieren. Meinungsverbote, Meinungskorridore ‑ so etwas ist der Demokratie wesensfremd. Jeder, der sich in eine solche Richtung bewegt, bewegt sich weg von der Demokratie, und mag er auch noch so sehr etwas anderes behaupten oder subjektiv noch so viele Gründe dafür zu haben meinen. Die Demokratie braucht die Freiheit wie der Mensch die Luft zum Atmen. Und dennoch gibt es einige wenige Ansichten, die in Deutschland doch nicht erlaubt sein können. Dazu gehört die Meinung, die aktiv die Demokratie abschaffen will, und dazu gehört in Deutschland aufgrund unserer historischen Verantwortung auch der Antisemitismus. Es gibt andere Länder, die die Meinungsfreiheit auch auf diesen Bereich erstrecken ‑ wir wollen das nicht. Bei Rechtsextremisten ist uns das selbstverständlich klar, aber wenn wir die Demokratie wirklich stärken wollen, dann sollte uns das auch bei Linken und bei Muslimen ebenso klar sein. Antisemitismus ist nicht etwa schädlicher, wenn er aus einer bestimmten Ecke kommt. Antisemitismus ist im Zweifel tödlich, egal von wem er kommt. Demokraten haben daher nur zwei Möglichkeiten: Sie bekämpfen ihn in jeder Schattierung ‑ oder sie fördern ihn letzten Endes. Vielen Dank.