Nadja Weippert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Der vorliegende Antrag der AfD ist mal wieder ein Klassiker - und das in doppelter Hinsicht. Zum einen, weil kaum ein Antrag oder eine Anfrage ohne das Thema Migration auskommt. Ich nenne hier beispielhaft zwei Kleine Anfragen: einmal in der Drucksache 19/2596 mit dem Titel „Bevorstehende Invasion der Roten Feuerameise (Solenopsis invicta)?“, und zum anderen in der Drucksache 19/2598 mit dem Titel „Asiatische Hornisse migriert nach Deutschland“. Keine Pointe, liebe Kolleg*innen! Ein Klassiker ist dieser Antrag zum anderen, weil er uns als niedersächsische Abgeordnete hier im Landtag zwingt, uns mit einem Thema zu befassen, das wir auf Landesebene gar nicht lösen können, da es sich dabei um Bundesgesetzgebung handelt. Denn der vorliegende Entschließungsantrag flankiert eine Gesetzesinitiative der AfD im Bundestag zu dem Problem, dass die Anerkennung einer Vaterschaft gezielt zu dem Zweck erklärt wird, einem Elternteil oder dem Kind missbräuchlich ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Dementsprechend beschränkt er sich ausschließlich darauf, die Landesregierung aufzufordern, sich in diesem Sinne auf Bundesebene einzusetzen, und entbehrt deshalb eines konkreten landespolitischen Bezugs. Diese Forderung ist aber sowohl im Bund als auch hier im Land schlichtweg überflüssig, weil die Bundesregierung die Problematik mit Lücken und Defiziten bezüglich missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung längst erkannt und im Rahmen der Abstammungsrechtsreform bereits in Bearbeitung hat. Auch sollen die Regelungen gleich auf Mutterschaftsanerkennung und Elternschaftsvereinbarungen erweitert werden. Das Bundesjustizministerium teilte im Februar mit, dass ein diesbezüglicher Gesetzentwurf zeitnah vorgelegt wird. Auch wenn kein genauer Termin genannt wurde, gehe ich davon aus, dass dieser Antrag das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene keineswegs beschleunigen wird, und halte den Antrag hier auf Landesebene somit für nicht zielführend. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: