Christian Meyer

Herr Minister Meyer. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Kämmerling dankbar, dass sie gezeigt hat, dass es hier drei Fraktionen gibt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Ich will nur daran erinnern: Vor einem Jahr stand die AfD hier und hat Panikmache betrieben, hat vor einem Blackout gewarnt, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Herr Queckemeyer, auch bei Ihnen war es im letzten Jahr 100 % erneuerbarer Strom, wenn Sie das Licht angemacht haben. Aber Sie können sich gerne einen braunen Atomstrom- oder Kohlestromtarif machen! Wenn die AfD auf die erneuerbaren Energien verzichten will, dann machen Sie sich bitte einen teuren Tarif, denn die teuersten Energien sind Kohle und Gas, von den ganzen Klimakosten mal abgesehen. Machen Sie einen eigenen teuren AfD-Strom! Und seien Sie dann auch so ehrlich und verzichten Sie auf den erneuerbaren Strom, den Sie in Niedersachsen längst haben. Machen Sie bei sich das Licht aus, wenn Sie keine Sonne- und Windenergie haben wollen. Holen Sie sich teuren Strom! Die Mehrheit der Niedersachsen ‑ 80 %, quer durch alle Parteien, bis auf eine ‑ ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sogar dann, wenn es näher an die Bevölkerung herangeht. Deshalb ist es heute ein sehr gutes Gesetz, denn Niedersachsen ist bundesweit das Erneuerbare-Energien-Land Nummer eins. Ja, wir waren letztes Jahr zum ersten Mal klimaneutral. Aber trotzdem brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien für den Gebäudesektor, die Wirtschaft, die Elektromobilität. Dieses Gesetz wird eine große Chance für Arbeitsplätze hier in Niedersachsen sein. Deshalb bin ich den Kreisen sehr dankbar, dass wir über den Ausbau der Ziele Konsens haben. Der NLT hat in einer Pressemitteilung nicht nur gesagt, dass der Deckel mit den 4 % und die Verteilungszahlen richtig sind, sondern auch, dass die Kommunen zur Energiewende stehen und die Genehmigungen zusammen mit dem Land beschleunigen. Liebe CDU, Sie haben vorhin ‑ ich glaube, es war bei Frau Kollenrott ‑ gefragt, welche CDU-Bürgermeister denn wohl dafür sind. Ich will Ihnen einen Landrat nennen. Das ist Herr Prietz vom Landkreis Rotenburg. Ich meine, er ist in der CDU. Auf jeden Fall steht das in Klammern hinter seinem Namen. Herr Prietz hat vor vier Wochen eine Studie vorgestellt, die vom Landkreis Rotenburg zusammen mit dem Landesverband Erneuerbare Energien erstellt wurde. Der Landkreis Rotenburg ist der Landkreis, der am meisten geeignete Fläche ‑ jetzt 4 % ‑, ausweisen muss. Die Studie besagt, dass das insgesamt 700 bis 800 Windräder sein werden und dass man in jedem Ort des Landkreises ein Windrad sehen wird. Die Studie besagt aber auch, dass allein der Landkreis Rotenburg durch diese 700 bis 800 Windräder 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung erhält. 725 Millionen Euro gehen an die regionale Wirtschaft. Weitere 370 Millionen Euro gehen an die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch die Akzeptanzabgabe, die wir heute beschließen, und durch die Genehmigungen. Es gibt keine größere Wirtschaftsförderung als den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir treiben den bei Sonne und Wind voran, und zwar mit Augenmaß und maßvoll. Deshalb haben wir diese Ziele vorgegeben. Wir beschleunigen beim Raumordnungsverfahren erheblich, wir digitalisieren, vereinfachen. Wir haben diese Beteiligung mit den 0,2 Cent in der Gemeinde. Damit wird endlich der ländliche Raum in Niedersachsen davon profitieren, dass wir das führende Energieland in Deutschland sind. Die Betreiber können sich das übrigens aus dem Bundeshaushalt zurückholen. Das heißt, wenn die Bayern wenig Windenergie zubauen, zahlen trotzdem die bayerischen Steuerzahler die Akzeptanzabgabe für die niedersächsischen Unternehmen. Die Bayern können natürlich auch gerne mehr bauen. Es ist auch erlaubt, dass sie an diesem Gesetz partizipieren. Was mich besonders freut: Wir schaffen in einem einfachen Modell die Möglichkeit, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner, die 2,5 km von der Anlage entfernt sind, etwas davon haben: von niedrigen Strompreisen durch Direktzahlungen pro Kopf, also ein Energiegeld bzw. Klimageld pro Kopf, oder durch einfache Beteiligungsmöglichkeiten oder durch Bürgerenergiegenossenschaften. In der Summe werden immer 0,2 Cent an die Kommune und die Bürger*innen ausgeschüttet werden. Die Bürger*innen werden auch tatsächlich etwas davon haben. Ich vertraue den Kommunalpolitikern doch! Wenn sie das Geld haben und veröffentlichen ‑ da es für die Akzeptanz ist ‑, dass sie davon eine Solaranlage auf das Kita-Dach bauen, das Freibad für Jugendliche kostenfrei stellen, kulturelle Einrichtungen, soziale Einrichtungen, ökologische Einrichtungen oder ein Begrünungsprogramm in der Stadt machen, werden die Menschen vor Ort sehen, dass sie davon profitieren. Es ist gut, dass wir nicht vorgeben, was mit dem Geld zu geschehen hat, sondern dass es der Akzeptanz dienen muss. Die Gemeinden werden jährlich entscheiden, was sie mit den Einnahmen aus der Windenergie machen. Damit haben wir eines der fortschrittlichsten derartigen Gesetze in ganz Deutschland und werden nicht nur sehen, dass wir die Klimaziele erreichen und die Wertschöpfung mit erneuerbaren Energien in Niedersachsen ausbauen, sondern auch, dass die Menschen vor Ort direkt profitieren, weil ihre Kita auf einmal eine Solaranlage hat, weil das Kulturfestival für junge Leute umsonst ist oder weil die Tafeln mit den Einnahmen aus dem Windrad oder der Solaranlage vor Ort gefördert werden. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung.