Veronika Bode

gemeldet hat. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Petition geht es um die Einführung von Klassenassistenzen an niedersächsischen Grundschulen. Die Petition wurde am 1. September 2022 als öffentliche Petition eingelegt. Sie hat mit über 7 700 Unterschriften die erforderliche Mindestzahl weit überschritten. Wir sehen, das Thema berührt die Gemüter in unserem Land. Am 24. Mai 2023 hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung. Die Petenten erläuterten ihr Anliegen und stellten Modellprojekte von Schulen vor, in denen bereits Klassenassistenzen eingerichtet sind. Die Projekte wurden evaluiert, und sie erfahren durchaus positives Resümee. Das wird auch aus der Stellungnahme des Ministeriums deutlich. Aber was ist das überhaupt? Schulbegleiter kennen wir vermutlich alle. Wenn bei einem Kind ein besonderer Bedarf festgestellt wird, dann kann ihm ein Schulbegleiter oder eine Schulbegleiterin bewilligt werden. Das kann ein ziemlich langwieriges, zähes Verfahren sein. Dann muss sich auch erst einmal jemand finden. Die Begleitung ist dann ausschließlich für dieses eine Kind zuständig. Wenn also ein weiteres Kind in der Klasse spontan eine Hilfe benötigt, dann dürfen Schulbegleitungen eigentlich gar nicht helfen. Meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht unbekannt sein, dass in manchen Klassen auch mal mehrere Begleiter eingesetzt sind. Klassenassistenzen werden nicht individuell eingesetzt. Sie werden klassenweise eingesetzt und sind für alle Kinder da. Die Lehrer können häufig eine solche Beziehungsarbeit gar nicht leisten. Die Assistenten könnten die Lehrer also entlasten, damit sich diese auf das konzentrieren, wofür sie da sind, nämlich zu unterrichten und zu lehren. Letztlich zielt ein solches Konzept auch auf die Inklusion der betroffenen Kinder ab. Denn wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass das, was wir in unseren Schulen derzeit erleben, alles andere als erfolgreiche Inklusion ist. Die Rahmenbedingungen geben dies aktuell auch gar nicht her. Ich vermute, wir sind uns in dieser Frage im Grunde einig. Das zeigt sich auch daran, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Eingabe als Material überweisen wollen. Meine Damen und Herren, wie ging es nach der Anhörung im Mai letzten Jahres weiter? Erst einmal waren die Sommerferien. Dann wurde es Herbst. Dann kam die dunkle Jahreszeit. Und da von den regierungstragenden Fraktionen keine Reaktion kam, votierte Kollege Christian Frölich als Berichterstatter für die CDU-Fraktion mit „Erwägung“. Die Berichterstatterin der SPD-Fraktion gab am 2. Januar das Votum „Material“ ab. So landete die Petition auf der Tagesordnung der letzten Januar-Sitzung des Petitionsausschusses - erst mal. Aber nur eine Woche später wurde angekündigt, dass die Eingabe von der Tagesordnung genommen und in eine der nächsten Sitzungen vertagt werde, da es neue Erkenntnisse gebe, die noch nicht spruchreif seien. Oh! Wir waren also sehr gespannt auf das, was da jetzt kommen sollte. Und was soll ich sagen? In der Sitzung im April, also drei Monate später, gab es immer noch nichts Spruchreifes zu verkünden. Doch! Seit Jahresbeginn liefen nun enge Abstimmungen zwischen Sozial- und Kultusministerium, und es sei jetzt im April ein weiteres Gespräch geplant. Meine Damen und Herren, uns ist das zu wenig. Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Sie stellen die Landesregierung. Sie müssen sich dann auch bitte schön der Dinge annehmen, und das nicht erst, wenn man darüber stolpert, dass etwas auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses steht. Wir fordern Sie daher auf, eine Prüfung von Klassenassistenzen ernsthaft zu erwägen, und beantragen daher im Sinne des Petenten, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Danke schön.