Carina Hermann

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil beschließen, der dann seine Arbeit morgen aufnehmen wird. Es wird der erste Untersuchungsausschuss in Niedersachsen seit sieben Jahren sein. Es wird aber auch der vierte Untersuchungsausschuss in der Amtszeit einer von Ministerpräsident Weil geführten rot-grünen Landesregierung sein. Sieben Jahre erscheinen lang. Aber fünf Jahre davon haben Sie mit der CDU regiert, Herr Ministerpräsident. Fünf Jahre hatten Sie einen Koalitionspartner, mit dem sowas nicht passiert wäre. Finanzminister Reinhold Hilbers hätte in den Zeiten der Großen Koalition so ein Theater für die Beförderung von nur einer einzigen Person nie und nimmer zugelassen. Ich sage es auch ganz deutlich: Das hätte zuvorderst Ihre Büroleiterin, und das hätte auch Sie vor sich selbst geschützt, Herr Ministerpräsident. Ich kann es Ihnen, gleich zu Beginn, nicht ersparen, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: Bei der Debatte im März zur Einbringung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben Sie auf die drei Untersuchungsausschüsse zu Zeiten der ersten rot-grünen Landesregierung von Stephan Weil Bezug genommen. Ich zitiere aus dem Protokoll: „Man kann sich die drei vergangenen Untersuchungsausschüsse mal ein bisschen genauer angucken ‑ einer zum Thema Paschedag, einer zum Thema Salafismus, einer zum Thema Vergabe ‑: alles Unsinn; alles ohne Substanz; Rücktritte en masse gefordert; nichts belegt; komplett sinnlos.“ Es ist schon spannend, was Sie unter „alles Unsinn“, alles „komplett sinnlos“ verstehen. Herr Minister Meyer, sagen Sie uns doch einmal: Warum musste Ihr damaliger Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Paschedag 2013, nach nur wenigen Monaten, zurücktreten? Die Antwort der Landesregierung: „Entfall der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Diskussion unter anderem über die Beschaffung eines Dienst-Kfz.“ Herr Ministerpräsident, bitte sagen Sie uns: Warum hat eigentlich der ehemalige Staatssekretär Rüter 2017 das Amt verlassen? - Ich lese Ihnen auch hier die Antwort der Landesregierung vor: „vergaberechtliche Unregelmäßigkeiten in der Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Berlin, für die Herr Rüter als Staatssekretär und damit Organisationsverantwortlicher die Verantwortung trug“. Und der Vollständigkeit halber: Warum musste eigentlich die damalige Wirtschaftsstaatssekretärin, die heutige Innenministerin Behrens, 2017 zurücktreten? - Auch hier die Antwort der Landesregierung: vergaberechtliche Unregelmäßigkeiten im MW, für die Frau Behrens als Staatssekretärin und damit Organisationsverantwortliche die Verantwortung trug. Alles sinnlos, alles ohne Substanz, Herr Siebels? Wenn das die Analyse zu den vergangenen Untersuchungsausschüssen ist, sollte sich Staatssekretär Mielke schon einmal heute Gedanken machen, meine Damen und Herren. Bevor Sie von der SPD uns vorwerfen, wir würden ohne Anlass Untersuchungsausschüsse leichtfertig vom Zaun brechen, sollten Sie noch einmal genauer in die Geschichtsbücher blicken. Auch bei der jetzigen Gehaltsaffäre des Ministerpräsidenten sollten Sie noch einmal in sich gehen. Denn was haben wir in den vergangenen Monaten hier erlebt? Es gab unsere Dringliche Anfrage im Dezember-Plenum, bei der wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich der Ministerpräsident unseren Fragen nicht stellen wollte. Wir haben stattdessen einen grünen Finanzminister erlebt, der quasi in die Rolle des Verteidigers des Ministerpräsidenten gedrängt wurde und dabei am Ende mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat. Wir haben dann im Januar und Februar zwei denkwürdige Sitzungen des Haushaltsausschusses erlebt, in denen der Finanzminister, der Chef der Staatskanzlei und die Finanzstaatssekretärin nicht in der Lage waren, plausibel zu erklären, warum die Staatskanzlei trotz aller Warnungen nicht von der Beförderung ablassen wollte, dann die Regeln änderte und die Büroleiterin des Ministerpräsidenten auch noch rund zehn Tage vor dem Inkrafttreten einer eigens für sie geschaffenen Neuregelung turbobefördert wurde, und dann auch noch ‑ das muss man noch einmal deutlich sagen ‑ mehr als ein Vierteljahr rückwirkend. Den Höhepunkt der Unverfrorenheit mussten wir dann allerdings bei der Befragung des Ministerpräsidenten im Februar erleben. Herr Ministerpräsident, da hätten Sie persönlich die Möglichkeit gehabt, im Landtag mit all den offenen Fragen aufzuräumen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt zu erklären: Ja, meine Staatskanzlei und ich haben schwere Fehler gemacht. - Nichts dergleichen haben wir von Ihnen gehört. Ganz im Gegenteil: Es ist noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein erkennbar gewesen. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, die Verantwortung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses trägt nicht die Opposition. Die Verantwortung dafür tragen einzig und allein dieser Ministerpräsident und diese rot-grüne Landesregierung. Als der öffentliche Druck dann größer wurde, Herr Ministerpräsident, unternehmen Sie den untauglichen Versuch einer Erklärung in der NOZ - in der Zeitung, nicht hier im Parlament. Das Einzige, was in diesem Interview deutlich wurde, ist, dass Sie ausschließlich die Tatsache bereuen, dass Sie Ihre Dreistigkeit und Trickserei nicht besser versteckt haben. In der Sache haben Sie bis heute keine Demut gezeigt, auch keine Reue und keine Entschuldigung. Das wäre aber deutlich angezeigt gewesen. Denn Ihr Vorgehen war falsch, und das sehen nicht nur wir so. Das sehen die Bediensteten beim Land so, das sieht in Wahrheit Ihr grüner Koalitionspartner so, und das sehen vor allem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land Niedersachsen so. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Ihr Vorgehen wird als große Ungerechtigkeit empfunden. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Es geht nicht um das Alter der Büroleiterin. Es geht darum, dass jemand, der nicht einmal ein Jahr lang einen Master-Abschluss vorweisen kann, also nicht einmal ein Jahr überhaupt auch nur nach A 13 hätte verdienen dürfen, mit B 2 mehr verdient als die Schulleitung eines großen Gymnasiums oder die Leitung einer Justizvollzugsanstalt. Fragen Sie einmal die Beschäftigten im Land, wie jemand, der gerade seinen Master in der Tasche hat, regelmäßig bezahlt wird: mit EG 13 oder EG 14. Das ist das höchste der Gefühle. Nicht EG 15 und erst recht nicht schon B 2. Viele, viele Menschen im Landesdienst erfüllen mindestens die erforderlichen Standzeiten und oftmals auch noch Jahre darüber hinaus, bevor sie befördert werden. Hier öffnet das Parteibuch alle Dämme. Das ist unfair, leistungsfeindlich und deprimierend für Zehntausende engagierte, auf Fairness vertrauende Landesbedienstete. Niemand kann es wollen, dass der Ministerpräsident zur Gutsherrenart übergeht. Das, Herr Ministerpräsident, ist die große Ungerechtigkeit. Und dann wollen Sie uns erzählen, nachdem der Rundblick Sie erwischt hat, es sei Ihnen um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes und um Nachwuchsgewinnung gegangen. Aber darum ging es Ihnen in Wahrheit nicht, und das wird der Untersuchungsausschuss beweisen. Für die Führungsämter A 16 und B 2 gab und gibt es überhaupt kein Personalproblem in den Ministerien. Nur dafür haben Sie die Regeln geändert. Es ging Ihnen nicht um diejenigen, die sich seit Jahren für das Land engagieren und ihren Dienst gewissenhaft durchführen. Es ging Ihnen auch nicht um einen besseren Quereinstieg. Es ging Ihnen einzig und allein darum, Ihre Büroleiterin höher zu vergüten. Das haben Sie ungeachtet der Vita gemacht, und das haben Sie ungeachtet der erworbenen Qualifikationen gemacht. Es ging Ihnen um nichts anderes. Dazu haben Sie dann Ihren grünen Finanzminister mit Nachdruck angewiesen, die Erlasslage zu ändern. Und weil es Ihnen nicht schnell genug gehen konnte, haben Sie nicht einmal abgewartet, bis der Erlass vom Finanzministerium auch allen anderen Ministerien bekannt gemacht wurde, sondern Sie haben die Beförderung schon vorher mit der Brechstange durchgedrückt. Herr Weil, das ist eines Ministerpräsidenten schlicht unwürdig! Dieser 25. Untersuchungsausschuss wird deshalb aufarbeiten, welche Rolle Sie und der Chef der Staatskanzlei dabei gespielt haben, Ihrer Büroleiterin zu einer Besoldung von rund 2.000 Euro monatlich mehr zu verhelfen, die ihr nicht zusteht. Dieser Untersuchungsausschuss wird aufarbeiten, warum Sie sich über die eindeutigen Ergebnisse einer entsprechenden Prüfung im Finanzministerium und auch über die Bedenken Ihrer eigenen Staatskanzlei hinweggesetzt haben und von der Beförderung nicht ablassen wollten. Dieser Untersuchungsausschuss wird aufklären, welche Motivlage Sie getrieben hat, als oberster Dienstherr aller Landesbediensteten die Erlasslage für Beförderungen ändern zu wollen, um nur ein Ziel zu erreichen: Ihrer persönlichen Büroleiterin einen erheblichen und sogar rückwirkenden Gehaltssprung zu gewähren. Meine Damen und Herren, es gelten durchaus strenge, aber einheitliche Voraussetzungen für die Ministerialverwaltung. Wer sich für einen Dienst als Beamter oder Beschäftigter entscheidet, weiß das auch. Dafür erhält man eine gewisse Sicherheit: Sicherheit in Bezug auf den Fortbestand seiner Beschäftigung und Sicherheit in Bezug auf eine positive Lohnentwicklung, gekoppelt an die Dienstjahre. Eine Karriere im öffentlichen Dienst ist wie ein Marathon. Alle starten bei Kilometer null. Doch jeder wählt sein eigenes Tempo. Wer schneller laufen kann, kann das Ziel auch schneller erreichen ‑ jüngere Führungskräfte gibt es deshalb auch ‑, aber immer nach den gleichen Spielregeln und nicht ein Dreivierteljahr nach dem Erwerb eines Masters. Gute Leistungen über die gesamte Distanz werden belohnt. Beim Marathon passt die Rennleitung auf, dass die Regeln eingehalten werden. Bei den Bediensteten des Landes wacht die Landesregierung über die Einhaltung der Bestimmungen - jedenfalls sollte es so sein. Unser Eindruck ist, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich nicht mehr an die Spielregeln halten wollten. Sie haben Ihre Büroleiterin nicht von Kilometer null oder 10 starten lassen, sondern 100 m vor dem Ziel, und auch diese 100 m musste sie nicht allein gehen, sondern kurz vor dem Sprint haben Sie ihr geholfen, das Ziel zu erreichen. Damit haben Sie übrigens zuvorderst Ihrer Büroleiterin einen Bärendienst erwiesen, und dieses Gebaren werden Sie jetzt öffentlich im Untersuchungsausschuss erklären müssen. Vielen Dank.