Alexander Saade

Sie dramatisieren die Statistik - und das eigentlich auch nur, um sie zu instrumentalisieren. Das kennen wir bereits von Rechtsaußen. Ich finde aber, dass das nicht so recht in das Bild passt. Denn insgesamt macht die Clankriminalität doch wirklich nur einen ganz kleinen Bruchteil aus. Aber sie nimmt eben thematisch eine recht große Rolle ein. Ihre Skizzierung, die wir heute gehört haben und die ich auch der Presse entnommen habe, klingt ein bisschen so wie ein gewisses Misstrauensvotum gegenüber unseren Sicherheitsbehörden. Das schürt gewisse Ängste. Das finde ich nicht gut, und das kann ich so auch nicht stehen lassen. Wenn wir in Bezug auf die Entwicklung über Statistik im Allgemeinen sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass wir, rückblickend auf die letzten 30 Jahre, in Niedersachsen eine der niedrigsten Kriminalitätsraten haben. Gleichzeitig ‑ ‑ ‑ Einen Moment, bitte, Herr Saade! - Das mit dem Zuhören hat bisher eigentlich ganz gut geklappt. Ich würde mich freuen, wenn das bei dem Abgeordneten Saade und seinem Redebeitrag genauso weiterläuft. - Vielen Dank. Danke schön. Gleichzeitig sehen wir recht hohe Aufklärungsquoten. Das betrifft ja alle Phänomene. Ich finde, das lässt sich erst einmal ganz gut sehen. Klar, Clankriminalität ist ein ernst zu nehmendes Phänomen. Dass Ihnen das erst vor der Europawahl auffällt, ist bedauerlich. Aber unserer Innenministerin und ihrem Vorgänger ist das ja schon viel länger aufgefallen, und deswegen haben wir dieses Phänomen schon ganz lange auf dem Schirm. Vor dem Hintergrund möchte ich gerne auf ein oder zwei Äußerungen von Herrn Lechner in der Presse eingehen: Die Landesregierung gehe nicht ausreichend gegen Clankriminalität in Niedersachsen vor. Und dann: Alle zuständigen Behörden müssten gemeinsam mit gezielten Nadelstichen den Fahndungsdruck hochhalten. Das, Herr Lechner, ist super, und das ist eine ganz tolle Idee. Meine Empfehlung: Werfen Sie doch mal einen Blick in unsere Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen! Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten eng bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen zusammen. Das ist ersichtlich. Sie setzen schon lange auf einen einheitlichen und niedrigschwelligen Ansatz, nämlich den der Nulltoleranzstrategie, wie von Ihnen gefordert. Auch die Netzwerkarbeit zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene wird fortlaufend ausgebaut. Das gilt auch für die behörden- und zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit. Es hat mich überrascht, dass Sie davon sprechen, dass sich die Zahl der Straftaten in diesem Zusammenhang innerhalb von zwei Jahren auf 4 000 fast verdoppelt hat. Das stimmt. Sie fordern auch, dass belastete Städte besondere Aufmerksamkeit bekommen. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattungen notwendig. - Ich finde, das sind eher Phrasen. In der Realität habe ich, speziell in den Haushaltsberatungen, von der CDU dazu nichts gehört. Ich habe nur vernommen, dass Sie einen Testversuch von Tasern haben wollen. Dass die Fallzahlen im Bereich Clankriminalität ansteigen, ist unbestritten, und das ist in erster Linie das Resultat der von Ihnen geforderten Nulltoleranzstrategie. Wenn wir nämlich über den Anstieg der Zahlen sprechen, dann muss man sich auch vor Augen führen, was dann passiert, wenn wir den Kontrolldruck erhöhen. Ich nehme hierzu mal ein plakatives Beispiel aus einem ganz anderen Bereich. Stellen Sie sich vor, 100 Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten und davon entscheiden sich 20, ihre Kinder nicht anzuschnallen. Von diesen 20 wird statistisch einer erwischt. Wenn fünf Tage lang strenge Kontrollen durchgeführt werden, dann steigen die Fallzahlen natürlich an; dann werden plötzlich 10 oder 20 Eltern erwischt. Das wäre dann ein Erfolg, aber in Ihrer Sprache ist es dann Staatsversagen. Einen Moment mal, Herr Saade! So steigen dann statistisch die Zahlen an, wenn Polizei und Justiz ihre Arbeit gut machen. Und das machen sie im Clanbereich eben sehr wohl sehr gut. Einen Moment mal, Herr Saade! Sie sind herzlich eingeladen, die Instrumente, die Ihnen zur Verfügung stehen, zu nutzen. In der Aktuellen Stunde sind beispielsweise Zwischenfragen zulässig ebenso wie die Beantragung von zusätzlicher Redezeit. Also nutzen Sie Ihre Instrumente, aber hören Sie dem Abgeordneten Saade zu! Danke schön. Wir sind uns einig, dass wir eine konsequente Strafverfolgung brauchen. Bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität braucht es aber neben den repressiven Maßnahmen auch eine ehrliche Ursachenanalyse. Davon habe ich relativ wenig gehört. Wie konnte es überhaupt zu den Clanstrukturen kommen? Was hat die Union eigentlich 30 Jahre lang unter Integrations- und Migrationspolitik verstanden? Kettenduldung, Beschäftigungsverbot, Perspektivlosigkeit. - Genau das sind die optimalen Voraussetzungen für diese Art von Kriminalität. Wenn Sie jetzt Abschiebung fordern, dann frage ich: Wer soll sie eigentlich zurücknehmen? Das sind zum Großteil Menschen, die in Deutschland geboren sind oder seit vielen Jahrzehnten hier leben, die zum Teil gar keine zweite Staatsangehörigkeit haben, die sich auch erst hier kriminalisiert haben. Wer also nimmt sie zurück? - Ich glaube, keiner. Umso wichtiger ist es, dass wir uns um eine vernünftige Integration kümmern. Umso wichtiger ist es auch, dass wir aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte lernen, dass wir darauf achten, dass Menschen, die in unser Land kommen, auch eine vernünftige Teilhabemöglichkeit bekommen. Wenn Sie auf Angstmacherei und aufs Phrasendreschen verzichten, laden wir Sie ganz herzlich zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Vielen Dank.