Omid Najafi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagte kürzlich: „Der Wohnungsbau ist im freien Fall.“ Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, fügte zur Errichtung neuer Wohnungen an: „Wir haben in einem Jahr nichts geschafft.“ Denn versprach Olaf Scholz noch bundesweit jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen, so schaffte er 2022 etwa 300.000 und 2023 bestenfalls 250.000 neue Wohnungen. In Niedersachsen das gleiche Trauerspiel. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts berichtete im März knapp jedes fünfte Bauunternehmen, 19,6 % an der Zahl, von stornierten Aufträgen. Im Februar waren es noch 17,7 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfrage, teilt mit: „Zu den Stornierungen kommen zu wenig neue Aufträge hinzu.“ In dem hier vorgelegten Gesetzentwurf gibt es kleine Änderungen am Brandschutz und der Barrierefreiheit, die Ermöglichung von Tiny Houses und mobile Wohnungen, ein leicht beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie Begünstigungen bei Ausbauten von Dachgeschossen. Diesen Erleichterungen stellen wir uns keineswegs entgegen. Doch steht in der Bauordnung unter § 85 a Abs. 4: „Die Anforderungen an Gebäude und Bauteile zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.“ Das bedeutet folglich, der Sanierungszwang aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes bzw. des Heizungsverbotes bleibt weiterhin bestehen. - Doch, Herr Henning, das ist nun mal so. Die Pflicht für Parkplätze bei der Errichtung von Wohngebäuden wird gestrichen. Die Autohasser von den Grünen reiben sich die Hände. Die Grenzabstände bei Windrädern sollen auch reduziert werden. Jetzt knallen bei den Grünen schon die Korken des veganen Champagners. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft wir es wiederholen müssen, doch lösen Sie hiermit keineswegs die Krise im Baugewerbe. Die exorbitant gestiegenen Bau- bzw. Baustoffkosten - da müssen Sie ansetzen! Die Preise für Beton haben sich seit 2021 verdoppelt. Die Stahlproduktion bricht ein und ist bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 2009. Thyssen-Krupp Steel meldet vergangenen Donnerstag, dass sie einen Teil ihrer Stahlproduktion ins Ausland verlagern werden. Diese Ignoranz kann doch nicht Ihr Ernst sein! Fahren Sie die konventionellen Kraftwerke hoch! Senken Sie die Energiepreise! Beenden Sie den Wahnsinn Ihrer CO2-Politik! Das würde dem Baugewerbe wirklich unter die Arme greifen. Ich zitiere die Worte von Herrn Siebels aus dem März-Plenum: Ich werde es so lange wiederholen, bis es endlich in Ihre Rübe reingeht! - Das war ein Zitat von Herrn Siebels. Da können Sie Ihren PGF genauso angehen. Dem Gesetzentwurf in dieser Form kann kein vernünftiger Mensch zustimmen. Wir werden sehen, was die Beratung im Ausschuss ergeben wird. Vielen lieben Dank.