Ulrich Watermann

Reichlich, reichlich, reichlich! Entschuldigung! Jetzt muss ich hier aber genauer hingucken. Sie haben noch 4:11 Minuten. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche keine zusätzliche Redezeit ‑ habe ich gestern auch nicht gebraucht ‑, weil ich die Sachen auf den Punkt bringe. Herr Bothe, es ist inzwischen ganz klar, dass dieses Problem angegangen wird. Aber es ist schwierig anzugehen, weil man eine verfassungskonforme Regelung herbeiführen muss. Daran wird gerade gearbeitet. Im Bundesrat liegt eine Initiative Nordrhein-Westfalens. Sie ruht, weil man gerade daran arbeitet, eine Lösung zu finden. Die Ministerin hat deutlich gesagt, dass man in diesem Jahr eine verfassungskonforme Regelung erwartet. Dass verfassungskonforme Regelungen für Sie eine Herausforderung sind, weiß ich ja inzwischen. Aber wir wollen verfassungskonforme Regeln haben. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Wir werden das im Ausschuss beraten. Aber wenn sich abzeichnet, dass die Bundesregierung und der Bundesrat daran arbeiten und sie vor einem Ergebnis stehen, dann weiß ich nicht, was das hier soll - außer dass Sie diese Bühne brauchen, um wieder mal Verdächtigungen gegen Leute zu äußern, bei denen das überhaupt nicht nachweisbar ist. Wie Sie das hochrechnen - das ist einfach ein grober Verdacht. Sie tun alles, um anderen Menschen Dinge zu unterstellen. Ich sage Ihnen ‑ das habe ich in meinem Leben gelernt ‑: Wer anderen ganz böse Sachen unterstellt, ist in der Regel selbst nicht weit davon entfernt.