Christian Fühner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juni des Jahres 2023 ‑ Frau Lange hat darauf hingewiesen ‑ haben wir als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielte, den Betrieb in Kindertagesstätten angesichts des grassierenden Fachkräftemangels vorübergehend flexibler zu gestalten. Dieser Entwurf sollte kurzfristig auf die Auswirkungen des Mangels an Fachkräften eingehen, dem entgegenwirken, die Betreuungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig die Ausbildung von Beginn an dualisiert und vergütet organisieren. Sehr bedauerlich ist, dass diese Vorschläge, wie gerade auch wieder von Frau Lange, im Ausschuss niedergemacht worden sind: Die Vorschläge der CDU wären alle mit heißer Nadel gestrickt gewesen. - Man hat eine Expertenanhörung zu diesem Thema verweigert - jetzt wollen Sie sie im Ausschuss auf einmal doch machen. Da zeigt sich, wie mit Oppositionsvorschlägen umgegangen wird - dies vor dem Hintergrund angemerkt, dass Herr Bajus gesagt hat, wir würden keine Vorschläge auf den Tisch legen und nicht mitarbeiten. So mit unseren Vorschlägen umzugehen, ist wirklich kein guter Umgang mit der Opposition hier in diesem Haus. Ich habe sehr interessiert zugehört, als Sie Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, und musste dabei doch feststellen, wie schnell sich Meinungen ändern können. Das gibt mir die Gelegenheit, die beiden Gesetzentwürfe hier mal zu vergleichen. Erster Punkt. Die Änderung von Standards in den Randzeiten haben wir vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, das in § 11 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz entsprechend abzuändern. Was schlagen Sie vor? Die Änderung der Personalstandards in den Randzeiten, § 11, Abs. 1! Sie haben das ja erläutert. Ja, Sie gehen einen anderen Weg. Sie wollen die berufserfahrenen Assistenzkräfte weiterbilden. Das ist ein interessanter Ansatz; den kann man verfolgen. Aber da stellen sich schon noch ein paar Fragen: Wo werden die denn tariflich eingruppiert? Wie werden die, die dann die Fortbildung gemacht haben, denn vergütet? Sind das in Zukunft Assistenzkräfte, oder sind das Kita-Leitungskräfte? Sind das Fachkräfte? Das muss auch alles geklärt werden. Dazu haben wir in den Beratungen Zeit. Ich will Ihnen nur sagen, dass wir an dieser Stelle, glaube ich, schon zueinanderfinden können; denn das waren am Ende auch die Vorschläge, die wir unterbreitet haben. Zweiter Punkt unseres Gesetzentwurfs: Anpassung der Vertretungsregelung, Erhöhung von drei auf fünf Tage, § 11 Abs. 6. Was schlagen Sie vor? - Änderung § 11 Abs. 6 - Erhöhung von drei auf fünf Tage. Eins-zu-eins kopiert, Frau Lange, eins-zu-eins kopiert! Das zu dem Thema unserer Vorschläge! Der dritte Punkt betrifft das Thema Kindertagespflege. Beim Thema Kindertagespflege haben wir vorgeschlagen, die Frist auf den 31. Juli 2026 zu verlängern. Das Ganze steht in § 39 Abs. 2. Was wollen Sie ändern? - § 39 Abs. 2 - aber nicht bis 2026, sondern bis 2028. Komisch, Frau Kultusministerin, dass 2028 nach der nächsten Landtagswahl ist. Das Problem der Kindertagespflege wird jetzt einfach weggeschoben. Man verlängert die Frist bis zu einem Zeitpunkt in der Zukunft, zu dem Sie dann hoffentlich nichts mehr zu verantworten haben. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. Man kann das relativ gut zusammenfassen, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf machen: Das Einzige, was Sie machen, ist das Herabsetzen von Standards. Das ist das Einzige, was in Ihrem Gesetzentwurf drinsteht. Und jetzt kommt der Knaller, nämlich wie Sie unsere Vorschläge damals kommentiert haben. Ich will das mal zitieren. Die Rednerin der Grünen hat den Gesetzesvorschlag der CDU wie folgt kommentiert: „Untragbar für uns Grüne ist Ihre Forderung, die Standards dauerhaft während der Randzeiten abzusenken und auch andere Personen einzusetzen. Sie lassen sich doch auch nicht von einem Tischler den Blinddarm entfernen. Das kann ich Ihnen jedenfalls nicht empfehlen. “ So schnell kann man seine Meinung innerhalb weniger Monate ändern, Frau Lange. Es ist schon sehr erstaunlich, was Sie hier vorlegen. Auf der anderen Seite fände ich es ja gut, wenn Rot-Grün es demnächst immer so machen würde: Unsere Vorschläge aufnehmen, hier und da ein paar Nuancen verändern, und dann die Sachen umzusetzen. Reflektiertes und realistisches Herangehen ist eine tolle Sache. Aber ich will trotzdem in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben hier eine ganz maßgebliche Sache vergessen. Wenn Sie schon anfangen, abzuschreiben, dann machen Sie es wenigstens richtig! Sie dürfen nicht die Qualität herabsetzen, ohne auf der anderen Seite daran zu arbeiten, dass wir in Zukunft wieder ausreichend Fachkräfte haben, um die Qualität dann wieder anzupassen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Das muss zusammengedacht werden. Man kann nicht einfach nur, wie Sie es hier durch das Herabsetzen von Standards tun, einseitige Politik machen. Wir brauchen die dualisierte und ab dem ersten Monat vergütete Erzieherausbildung. Eine Reform der Ausbildung ist dringend geboten, sonst kann man diese Standardabsenkung nicht mittragen. Und das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf maßgeblich vergessen. Ein weiterer Vorschlag, den es hier zu kritisieren gibt, ist, dass Sie demnächst auf die dritte Kraft in der Krippe verzichten wollen. - Ganz genau! Das haben Sie gerade selber gesagt. Ich möchte einfach mal eine Kita-Leiterin aus dem Wahlkreis von Herrn Mennen zitieren. Sie hat gesagt: Dieser Vorschlag ist ‑ Zitat ‑ eine Katastrophe. - Herr Mennen, ich glaube, besser kann man das Ganze nicht zusammenfassen. Die Vorschläge, die Sie hier unterbreiten, sind katastrophal und haben erhebliche Auswirkungen in unserem Land, insbesondere für den Krippenbereich. - Die Kita-Leiterin hat von „katastrophal“ gesprochen, nicht Christian Fühner. Das sind die Menschen vor Ort, die das ausbaden müssen. Das ist Ihre Politik, Herr Bajus, die da ausgebadet werden muss. Ein letzter Punkt ist die Rolle unserer Ministerin. Die Kultusministerin hat das Thema auch vor einigen Monaten bearbeitet und ‑ wie sie das immer so macht ‑ einen sogenannten Kita-Gipfel, einen Moderationsprozess, eine Veranstaltung auf den Weg gebracht. Frau Kultusministerin, zwei Fragen: Erstens. Was ist aus diesem Kitagipfel geworden? Alle Teilnehmer sagen mir, er ist im Sande verlaufen. Es hat zwar eine gute Diskussion stattgefunden, aber es ist nichts dabei rumgekommen, was jetzt in diesem Gesetzentwurf drinstehen würde. Und meine zweite Frage: Das damalige Motto Ihres Kitagipfels lautete erstens „Bildungsqualität in Kitas sichern -“ ‑ also das, was Sie jetzt nicht tun ‑ und zweitens „dem Fachkräftemangel begegnen“. Auch das tun Sie nicht; denn Sie gehen nicht an die Ausbildung ran. Ihre Politik ist absolut nicht mehr konsistent. Sie können den Menschen doch nicht erzählen, Sie wollen dem Fachkräftemangel begegnen und die Qualität sichern, und dann hier so einen Gesetzentwurf vorlegen. Das glaubt Ihnen niemand mehr. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir sehr intensiv in die Debatte einsteigen und mit den Experten reden müssen. Letzter Satz: Ich glaube, es geht hier um eine zentrale Frage der Zukunft unserer Gesellschaft und um das, was wir bereit sind, in diese Gesellschaft, in die Zukunft und in unsere Kinder zu investieren. Ihr Gesetzentwurf ist nicht ausreichend, er ist nicht hinreichend bearbeitet, und es fehlen gravierende Punkte. Die Qualität herunterschrauben alleine ‑ Letztes Wort! - kann nicht die Antwort in diesen Zeiten sein. Vielen Dank.